Medienspiegel 21. November 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Strikte Reiseverbote gehen deutlich zu weit
Der Gesetzesentwurf zur Anpassung der vorläufigen Aufnahme bringt unhaltbare Verschärfungen: Die Reiseverbote in Heimatstaaten und in Drittstaaten gehen deutlich zu weit und sind unvereinbar mit den Grundrechten der betroffenen Personen. Zugleich sind die vorgeschlagenen Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt ungenügend. Die SFH bedauert zudem, dass der Bundesrat an der missverständlichen Bezeichnung «vorläufigen Aufnahme» festhält.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/strikte-reiseverbote-gehen-deutlich-zu-weit.html


+++DEUTSCHLAND
Nach Festnahme von Anwalt in Ankara:Ausgespähte Flüchtlinge sollen Asyl erhalten
Bei der Festnahme eines für Deutschland tätigen Anwalts gelangten sensible Daten von Asylbewerbern an die türkischen Behörden. Rund 50 Betroffene sollen nun Asyl bekommen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/asylbewerber-aus-der-tuerkei-ausspaeh-opfer-sollen-schutz-erhalten-a-1297672.html#ref=rss
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/anwalt-tuerkei-101.html


+++GRIECHENLAND
Haftlager: BMI plant, Griechenland handelt
Das BMI verkauft seine Inhaftierungspläne an den EU-Grenzen als großen Wurf. Das ist die de facto Abschaffung des Rechtsstaats. Bereits erprobte und gescheiterte Konzepte sollen zu Kernaspekten der Reform zu werden – mit dramatischen Konsequenzen für schutzsuchende Menschen in Europa.
https://www.proasyl.de/news/haftlager-bmi-plant-griechenland-handelt/


Athen kämpft um Lösungen in Flüchtlingskrise – Rendez-vous
Griechenlands Regierung will die zum Teil dreifach überbelegten Flüchtlingslager räumen und bis Ende Jahr 20000 Migranten aufs Festland bringen. Etwa 15000 würden auf den fünf griechischen Inseln bleiben.
Wie reagiert die Bevölkerung auf dem Festland auf diese Nachricht? Fragen an die Journalisten Rodothea Seralidou in Athen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=137c385d-c2ed-40f5-8e98-fe2a7261060b
-> https://www.nzz.ch/international/fluechtlingslager-griechenland-will-lager-in-der-aegaeis-schliessen-ld.1523532


+++MITTELMEER
«Open Arms» rettete 73 Bootsflüchtlinge vor Libyen aus Seenot
Das spanische Rettungsschiff «Open Arms» hat am Donnerstag 73 Menschen an Bord eines im Mittelmeer in Seenot geratenen Bootes gerettet. Unter den Geretteten waren zwei Kleinkinder und 24 Minderjährige, die ohne Begleitung unterwegs sind.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/open-arms-rettete-73-bootsfluechtlinge-vor-libyen-aus-seenot-136004008
-> https://www.watson.ch/international/migration/502544539-400-fluechtlinge-im-mittelmeer-aus-seenot-gerettet
-> https://www.nzz.ch/international/rund-36-000-menschen-harren-in-griechischen-lagern-aus-die-neuesten-entwicklungen-zur-migrationskrise-im-mittelmeer-ld.1494713


+++EUROPA
Gerichtshof für Menschenrechte:  Transitzonen grundsätzlich erlaubt
Es gibt sie an Flughäfen und Grenzen: Transitzonen. Dort müssen Flüchtlinge warten, bis klar ist, ob sie ins Asylverfahren können oder abgeschoben werden. Grundsätzlich rechtens, sagt der EGMR – mit einem Aber.
https://www.tagesschau.de/ausland/urteil-eugm-transitzonen-101.html


+++GASSE
Obdachlos
In der Bahnhofsunterführung oder unter den Lauben fallen sie auf, die Menschen am Rande unserer Gesellschaft. Über den Alltag von Obdachlosen Menschen berichten wir diese Woche. Roger Meier (58) erzählt aus seinem Leben auf der Strasse und erklärt den Alltag eines Obdachlosen in der Stadt Bern.
https://neo1.ch/programm/aktuell/wochenthemen/2019/kw47-obdachlos.html


Adventszeit ist Bettelzeit
Es sind wieder mehr Bettler aus dem Ausland in der Stadt. Die Fremdenpolizei empfiehlt, ihnen kein Geld zu geben.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/betteln/story/16014613


Bedrängt. Bedroht. Geschlagen – Alltägliche Gewalt auf der Strasse
Es braucht manchmal nicht viel, ein falsches Wort, ein falscher Blick und plötzlich wird scheinbar grundlos zugeschlagen. Oft passiert es am Wochenende und meist ist Alkohol im Spiel. Aber worum geht es dabei eigentlich? Um Macht und Stärke? Und warum nehmen die Gewaltstraftaten wieder zu?
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/bedraengt–bedroht–geschlagen—alltaegliche-gewalt-auf-der-strasse?id=dbb7c706-b82c-45ce-b5b2-1393b52d8448
-> https://www.srf.ch/sendungen/dok/ein-falscher-blick-und-schon-gibt-es-eine-schlaegerei
-> https://www.srf.ch/programm/tv/sendung/P16847726527_T230888892812
-> https://www.bazonline.ch/contentstationimport/es-ist-sicher-brutaler-als-frueher/story/13178714


+++DEMO/AKTION/AKTION
Der Kampf um Rojava…
… ist auch in hiesigen Gefilden noch lange nicht vorbei. Und dringend gefragt ist Solidarität auch mit anderen Widerstandsbewegungen!
https://youtu.be/KLbCW7voYhw


Ungewöhnliche Protestaktion – «Auch wir haben in Basel gegen die PNOS demonstriert»
Ältere Teilnehmende der unbewilligten Demonstration vom 24. November 2018 wollen sich outen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/ungewoehnliche-protestaktion-auch-wir-haben-in-basel-gegen-die-pnos-demonstriert
-> https://bajour.ch/baselnazifrei-der-graue-block-kommt


+++KNAST
Gesundheitsüberprüfung in europäischen Gefängnissen schlecht
Die Weltgesundheitsorganisation WHO kritisiert die schlechte Gesundheitsversorgung in europäischen Gefängnissen.
https://www.nau.ch/news/europa/gesundheitsuberprufung-in-europaischen-gefangnissen-schlecht-65616856
-> http://www.euro.who.int/en/media-centre/sections/press-releases/2019/new-who-report-ignoring-the-health-of-people-in-prisons-now-comes-at-a-high-cost-for-society-later


+++BIG BROTHER
30 Jahre nach der Fichen-Affäre sammelt der Staat wieder Daten – Echo der Zeit
Im Zeitalter der Digitalisierung können persönliche Daten viel einfacher in viel grösserer Menge auf Computern gesammelt werden können. Der Staatsschutz darf zwar seit dem Fichenskandal vor 30 Jahren keine Daten mehr sammeln, wie er will. Gesammelt wird aber sehr wohl.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3cbf19c2-b8bb-451f-a123-372cd11e2708


+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Neue Regelung ab 1. Januar 2020: Bewilligungspflicht für private Sicherheitsdienste
Private Sicherheitsdienste brauchen ab dem 1. Januar 2020 eine Bewilligung des Kantons. Auf diesen Zeitpunkt tritt das entsprechende Gesetz in Kraft, zu dem der Regierungsrat nun die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Die Unternehmen haben zwei Jahre Zeit, sich an die neuen Vorgaben anzupassen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/11/20191120_1707_bewilligungspflichtfuerprivatesicherheitsdienste
-> https://www.derbund.ch/news/standard/securityfirmen-brauchen-bald-eine-bewilligung/story/12185320
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-sicherheitsfirmen-benoetigen-kuenftig-bewilligung/story/14574491
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/11/21/private-sicherheitsfirmen-brauchen-im-kanton-bern-eine-bewilligung.html


+++GRENZWACHTKORPS
Gemischte Patrouillen – Schweizer und Italiener sitzen gemeinsam im Dienstwagen
Gegen die grenzüberschreitende Kriminalität arbeiten die Schweiz, Italien und Österreich verstärkt zusammen.
https://www.srf.ch/news/regional/graubuenden/gemischte-patrouillen-schweizer-und-italiener-sitzen-gemeinsam-im-dienstwagen


+++POLICE BE
Die Logistik der Kapo – im Hintergrund und doch überall präsent
Uniform, Einsatzmittel, Büroartikel und vieles mehr: Für die tägliche Polizeiarbeit werden die verschiedensten Materialien benötigt. Der Fachbereich Logistik sorgt dafür, dass alle Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern stets richtig ausgerüstet sind.
https://www.blog.police.be.ch/2019/11/21/die-logistik-der-kapo-im-hintergrund-und-doch-ueberall-praesent/


+++POLIZEI FR
Steinwurf gegen Gelbe Westen
Polizeigewalt gegen die Protestbewegung in Frankreich kommt erstmals vor Gericht
Erstmals muss sich ein französischer Polizist wegen unangemessener Gewaltanwendung gegen Mitglieder der Gelben Westen vor Gericht verantworten. Viel befürchten muss er nicht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128979.polizeigewalt-steinwurf-gegen-gelbe-westen.html


+++RECHTSPOPULISMUS
Extinction Rebellion: Roger Hallam entschuldigt sich für Holocaust-Aussagen
Der Extinction-Rebellion-Mitbegründer hat sich für seine Wortwahl zum Holocaust entschuldigt. Er habe auf den Genozid durch den Klimawandel aufmerksam machen wollen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/extinction-rebellion-roger-hallam-entschuldigung-holocaust-aussage
-> https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/extinction-rebellion-roger-hallam-entschuldigt-sich-fuer-holocaust-aussagen-a-1297655.html
-> https://www.independent.co.uk/news/world/europe/extinction-rebellion-founder-roger-hallam-holocaust-genocide-nazis-a9211781.html
-> https://taz.de/Antisemitismusvorwurf-gegen-XR-Gruender/!5640316/
-> https://taz.de/Antisemitismus-bei-Extinction-Rebellion/!5640298/
-> https://www.nau.ch/schweizer-klima-rebellen-distanzieren-sich-von-holocaust-vergleich-65616621


+++RECHTSEXTREMISMUS
Die Methode Alphonso
Unter dem Pseudonym »Don Alphonso« spielt »Welt«-Autor Rainer Meyer auf Twitter mit rassistischen Vorurteilen
Unter dem Pseudonym »Don Alphonso« verbreitet der »Welt«-Autor Rainer Meyer auf Twitter Kurznachrichten, in denen er mit rassistischen Vorurteilen spielt. Dabei betont er immer wieder, niemanden aufhetzen zu wollen. Doch Meyer weiß genau, was er tut.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128958.rechte-shitstorms-die-methode-alphonso.html
-> https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/don-alphonso/


+++HISTORY
In Chile werden Schweizer Waffen auf die eigene Bevölkerung gerichtet
Chiles blutige Militärdiktatur wurde unter anderem durch Schweizer Waffenproduzenten ermöglicht, wie Recherchen von das Lamm zeigen. Sie umgingen das geltende Waffenembargo und verkauften Produktionslizenzen. Bis heute werden in Chile Schweizer Waffen produziert. Und auf die Bevölkerung gerichtet.
https://daslamm.ch/in-chile-werden-schweizer-waffen-auf-die-eigene-bevoelkerung-gerichtet/


Bundesrat Mingers Rede in der Berner Reithalle
Es gab eine Zeit vor dem Handy, eine Zeit, in der Pressefotografen die Augen einer ganzen Nation waren. Viele ihrer Bilder sind heute in Vergessenheit geraten. Zum Beispiel Bundesrat Rudolf Mingers Auftritt in der Berner Reithalle im November 1940.
https://blog.nationalmuseum.ch/2019/11/bundesrat-minger/?fbclid=IwAR2QxZtClKFcZ8AUNUoGevux05Kb3U-aK3HGsTMW71yGn7nrmBCtkhi1wDM