Medienspiegel 3. November 2019

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+++ZÜRICH
landbote.ch 03.11.2019

Junger Afghane ist nicht mehr in Ausschaffungshaft

Der Afghane S., der in Winterthur zur Schule geht, wurde vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen.

Martin Gmür

Der 24-jährige Afghane S., der seit bald vier Jahren in der Schweiz lebt und in seine Heimat ausgeschafft werden sollte, ist aus dem Ausschaffungsgefängnis entlassen worden und in die Notunterkunft Glattbrugg zurückgekehrt. Diese Zeitung hatte das Schicksal von S. am 26. Oktober in einer Reportage dokumentiert. Er hatte zu jenem Zeitpunkt Angst vor einem zweiten Versuch der Behörden, ihn auszuschaffen, denn er hat zwei negative Asylentscheide.

Am Wochenende wurde bekannt, dass S. das Gefängnis verlassen konnte, nach wie vor gelten aber diese Asylentscheide. Der Winterthurer Markus Egli, der als Deutschlehrer für Solinetz arbeitet und sich für seinen Schüler S. eingesetzt hat, sagt: «Wir müssen davon ausgehen, dass es sich um eine vorübergehende Freilassung handelt, er könnte jederzeit wieder verhaftet und ins Ausschaffungsgefängnis zurückgeführt werden.»

Ausschaffungen unhaltbar

Markus Egli ist im Besitz eines Protokolls, das den ersten Versuch dokumentiert, S. auszuschaffen. Er sagt, er sei «schockiert von den Mitteln, die angewendet wurden». Der Lehrer hat sich bei Regierungsmitgliedern und beim Staatssekretariat für Migration für das Verbleiben von S. eingesetzt, weil er überzeugt ist, dass Ausschaffungen nach Afghanistan unzumutbar sind. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert diese Ausschaffungen: «Die Sicherheitslage verschlechtert sich im ganzen Land», hält die Flüchtlingshilfe fest, und die Ausschaffungspraxis sei «angesichts der Realität vor Ort unhaltbar».

Für Markus Egli steht noch ein ganz anderer Aspekt im Vordergund: «Leute wie S. haben nichts Unrechtes getan, ausser dass sie aus einem Kriegsgebiet in die vermeintlich sichere Schweiz geflüchtet sind.»
(https://www.landbote.ch/front/junger-afghane-ist-nicht-mehr-inausschaffungshaft/story/25504299)



landbote.ch 26.10.2019

S. muss gehen

Der 24-jährige Afghane S. sitzt im Ausschaffungsgefängnis am Flughafen. Auf ihn wartet eine ungewisse Zukunft. In seiner Deutschklasse in Winterthur ist die Sorge gross.

Michael Graf

Es ist früh an einem Freitagmorgen im September, als Tara die Whatsapp-Nachricht von ihrem Freund bekommt. «Guten Morgen. Wie gehts dir? Ich habe ein Problem, ich kann dir nicht sagen, was. Mach dir keine Sorgen. Ich melde mich später.» Sie ruft sofort an, er drückt den Anruf weg. Dann ist das Handy nicht mehr erreichbar.

An diesem Freitagnachmittag fehlt S. unentschuldigt im Deutschkurs B1 im alten Winterthurer Busdepot. «Das klingt nicht nach S.», denkt sich Markus Egli, freiwilliger Deutschlehrer bei Solinetz. S. hat noch nie unentschuldigt gefehlt. Der pensionierte SRF-Journalist nimmt das Telefon in die Hand und ruft in der Notunterkunft Rohr in Glattbrugg an. «Dort hiess es, man dürfe mir keine Auskunft geben.» Egli fragt sich bis zum Migrationsamt durch.

Wer S. treffen will, muss ein Gesuch beim Flughafengefängnis stellen. Knapp zwei Wochen nach dem Einreichen des Formulars öffnet sich das doppelte Gittertor. Beim Empfangsschalter müssen Besucher alle persönlichen Gegenstände einschliessen und durch einen Metalldetektor treten. Erlaubt sind: ein Blatt Papier, ein Kugelschreiber. Auf dem Weg vom Parkplatz kommt man an einem orange-grauen Containerdorf vorbei, wo S. die letzten Monate gelebt hatte. Von acht Franken am Tag. «Ich hatte oft Hunger», sagt er, ohne Bitterkeit. Von hier aus hatte er versucht, sich ein Leben aufzubauen.

S., 24 Jahre alt, kurzes, lockiges Haar, hat ein freundliches Jungengesicht und spricht fast fliessend Deutsch. Er hat es sich selbst beigebracht, mit Youtube-Videos eines Iraners, der in Deutschland lebt. Seit dem Spätsommer besuchte er den Solinetz-Kurs in Winterthur, drei Stunden jeden Tag, intensiv. «So einen Kurs hatte ich mir immer gewünscht», sagt er. Einen Monat lang kniete er sich voll rein. Dann standen um 7.15 Uhr zwei Polizisten an seinem Bett und nahmen ihn mit.

«Zuerst war ich sauer auf ihn», sagt Tara. «Dann machte ich mir Sorgen.» Es dauert drei Tage, bis sie herausfindet, wo ihr Freund ist. «Auf dem Weg zum Flughafengefängnis sah ich das erste Mal, wie er gelebt hatte», sagt die 24-Jährige. «Ich hatte so viele Fragen an ihn. Als ich durch den Metalldetektor war und ihn am Tisch sitzen sah, hatte ich sie alle vergessen.»

Im Klassenzimmer im alten Busdepot in Winterthur bleibt der Stuhl von S. frei. «Ich verstehe nicht, warum er im Gefängnis ist», sagt Masha, eine Mitschülerin aus dem Iran. «Er hat nichts Falsches gemacht. S. ist ein sehr guter Mensch.» Es stimmt: S. hat sich in der Schweiz nichts zuschulden kommen lassen. Er sitzt einzig in Haft, weil sein Asylgesuch abgelehnt wurde.

Sechs weitere Schülerinnen und Schüler aus Afghanistan sind in der Klasse. Haben sie Angst, dass ihnen das Gleiche passieren könnte wie S.? «Ich habe immer Angst», sagt Asef, der mit S. in der gleichen Notunterkunft wohnte. «Ich habe Angst, wenn ich in der Notunterkunft bin, Angst, wenn ich Velo fahre, Angst, wenn ich Bus fahre. Aber seit S. weg ist, habe ich mehr Angst.» Als er letzte Woche im Bus kontrolliert wurde, habe er gedacht, der Mann wolle ihn mitnehmen.

«Ich kann nicht zurück nach Afghanistan», sagt S. Seine Familie stammt aus einem Dorf etwa 120 Kilometer westlich von Afghanistans zweitgrösster Stadt, Herat, sein Vater war Chauffeur. «Eines Tages sind etwa 300 Taliban ins Dorf gekommen», sagt er. «Sie töteten zwei Polizisten. Dann sind die anderen Polizisten geflohen.» Die Familie von S. packte alle Habseligkeiten ins Auto und floh ebenfalls, ins Städtchen Islam Qala an der iranischen Grenze. «Als der Vater unser Haus verkaufte, gab er mir Geld. Er sagte: Du musst gehen. Die Taliban wissen, dass du zugesehen hast, wie der Polizist getötet wurde.» S. flieht. Türkei, Griechenland, Balkanroute: Es ist der Sommer 2015, die Grenzen sind offen. Der 19-Jährige landet in München, ohne Geld und ohne Handy. Eine afghanische Familie, die er kennen gelernt hat, sagt ihm, sie kenne Leute in der Schweiz. Sie kommen bis zur Grenze in Basel. S. stellt ein Asylgesuch und wird in die Asylunterkunft Schwerzenbach eingeteilt.

«Du hast wahnsinnig viel Zeit, wenn du nicht arbeiten darfst», sagt er. Er beginnt, Deutsch zu lernen, spielt Fussball. Zuletzt ist er Stürmer bei der zweiten Mannschaft, vierte Liga. «Ich bin ziemlich gut», sagt er und lächelt verschmitzt. Bei Matchs durfte er nie spielen, weil er keine Lizenz hatte. «Jede Woche hat der Trainer gefragt: Wann bekommst du Bescheid?»

Nach einem Jahr kommt der Bescheid. Er ist negativ. «Krieg ist kein Asylgrund», sagt seine Anwältin, Lena Weissinger. Als gesunder junger Mann habe S. in Herat eine «zumutbare, innerstaatliche Wohnalternative». Weissinger sagt: Allein letzte Woche starben in Afghanistan mindestens 147 Menschen bei Anschlägen und militärischen Auseinandersetzungen.

S. wird in die Notunterkunft Urdorf umgeteilt, ein unterirdischer Bunker. «So kann man nicht leben», sagt er. «Wir waren 30 Männer in einem Raum. Und es waren schlechte Menschen dabei. Sie rauchten, tranken, stahlen.» Von Anfang an erhält S. eine «Eingrenzung»: Er darf nicht nach Zürich, wo es Sprachkurse gäbe. S. flüchtet nach Deutschland, beantragt dort Asyl. Nach einigen Monaten bringt ihn die Polizei zurück. S. bleibt sieben Monate in Urdorf, dann wird er nach Glattbrugg versetzt. Im Sommer erfährt er vom Solinetz-Kurs in Winterthur.

«S. brachte Sonnenschein in die Klasse», sagt Markus Egli. Er wurde neben Soheila gesetzt, eine 55-jährige Frau aus Afghanistan, die bisher eher verschlossen war. «Innerhalb von kürzester Zeit begann sie zu lachen und erzielte bessere Fortschritte als bisher. Wenn S. einmal fehlte, war die Stimmung nicht so gelöst.»

Wie es seiner Familie heute geht, weiss S. nicht. Im Gefängnis wurde ihm das Handy abgenommen. Einer seiner Mitbewohner glaubt, sie lebe inzwischen im Iran. Klar scheint: In Islam Qala konnte sie nie recht Fuss fassen. «Alles, was wir hatten, war in unserem Dorf», sagt S. Am neuen Ort hätten die örtlichen Chauffeure dafür gesorgt, dass sein Vater, der Neuankömmling, keine Aufträge bekam. «Zu meiner Familie kann ich nicht», sagt S. «Sie können selbst kaum leben.»

Tara und S. lernen sich im April diesen Jahres beim Beachvolleyball kennen. «Ich fragte ihn nach seiner Nummer und sagte, ich kann dir schreiben, wenn wir wieder da sind», sagt sie. Sie ist dann fast jeden Tag da. Es ist ein langer, warmer Sommer. «Er war sehr charmant und liebenswürdig und nie aufdringlich», sagt sie. «Ich konnte mit meinen Sorgen zu ihm kommen.» Zu Tara nach Hause darf er nicht: Ihre Eltern sind sehr streng, sie würden nur einen Mann aus ihrem Heimatland akzeptieren. Seine Whatsapp-Nachrichten hat sie gelöscht, damit ihre Eltern sie nicht finden. Das Einzige, was ihr von ihm bleibt, ist eine Halskette, die er ihr geschenkt hat.

Tagsüber kann sich S. im Gefängnis mit seinen Büchern ablenken. Noch immer lernt er Deutsch. Noch immer hat er eine vage Hoffnung. «Als Kind habe ich davon geträumt, Krankenpfleger zu werden», sagt er. Fast täglich bekommt er Besuch: von Tara, von der Deutschklasse, von seiner Anwältin, von Fussballfreunden. Nachts schläft er kaum. «Es kann jederzeit so weit sein.»

Auch Markus Egli schläft schlecht. «Das besetzt mich jeden Tag, jede Nacht», sagt er. Er schreibt Briefe an Justizdirektorin Jacqueline Fehr, die er von früher kennt, an Sicherheitsdirektor Mario Fehr, an Staatsekretär Mario Gattiker. Er beschreibt seinen Besuch bei S. in einem Facebook-Post in der Solinetz-Gruppe, der eine grosse Resonanz auslöst. S. kann ihn nicht lesen, aber er sagt, er freut sich.

Am Montag dieser Woche, drei Tage nach dem Gespräch im Gefängnis, ist es so weit. S. wird in Handschellen abgeführt, er ist zunächst wie gelähmt. Erst auf der Treppe zum Flugzeug kommt er zu sich. Im Flugzeug schreit er, in Todesangst, zerrt an seinen Ketten. Die Fluglinie weigerte sich, ihn so zu transportieren.

«Jeder Mensch liebt seine Heimat», sagt Reza aus seiner Deutschklasse. «Du gehst nur, wenn du musst.» Alle nicken. Ein anderer sagt: «In Afghanistan fallen jeden Tag Bomben. Jeder weiss, dass es nicht sicher ist.» Die offizielle afghanische Regierung stellt seit einiger Zeit grosszügig Laissez-passer-Papiere aus. Damit können abgewiesene Asylbewerber einfacher aus der Schweiz zurückgeschafft werden.

«Als ich ihn am Tag nach dem Ausschaffungsversuch besucht habe, habe ich nur geheult», sagt Tara. «Er sagte: Ich bin doch da für dich.» Wann der zweite Ausschaffungsversuch von S. stattfindet, weiss niemand. Es kann nächste Woche sein. Oder heute.



Die Flüchtlingshilfe kritisiert die Politik des Bundes

Seit März ist es wieder möglich, abgewiesene Asylsuchende nach Afghanistan auszuschaffen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann damit nach fast zweijähriger Blockade wieder polizeilich begleitete Rückführungen durchführen. Davon hat es mehrfach Gebrauch gemacht. Im Kanton Zürich gab es im laufenden Jahr bis anhin 52 Wegweisungsentscheide gegen afghanische Asylsuchende. Zwei davon wurden in ihre Heimat zurückgeführt. Schweizweit waren es insgesamt vier Rückführungen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert das SEM scharf. «Die Sicherheitslage verschlechtert sich im ganzen Land weiter», schreibt sie auf der Website. «Die Praxis ist angesichts der Realität vor Ort unhaltbar.» Wie ein Sprecher mitteilt, empfindet das SEM Rückweisungen als zumutbar, sofern Ausgewiesene dort ein soziales Netzwerk haben sowie jung und gesund sind. Die Reisehinweise des Aussendepartements richteten sich an Schweizer Staatsbürger und seien nicht vergleichbar mit «den individuellen und intensiven Abklärungen», die vor einem Wegweisungsentscheid vorgenommen würden. Die Schweiz ist eines der effizientesten Länder bei Ausschaffungen. Während in der EU rund jede dritte Ausschaffung erfolgreich war, ist es in der Schweiz mehr als jede zweite. Die Zahl der hängigen Wegweisungen hat sich in den letzten Jahren deutlich verringert. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) will die Asylpraxis weiter verschärfen. In ihrem Auftrag präsentierte das SEM im September Massnahmen. Wirkung zeigen könnten laut SEM die neuen Visa-Regeln, die im Februar in Kraft treten. Die Schweiz und die EU werden künftig Staaten bestrafen, die bei Rückschaffungen unkooperativ sind, indem sie Visa-Anträge verzögert beantworten oder höhere Gebühren verlangen.(lia)
(https://www.landbote.ch/front/s-muss-gehen/story/22942192)


+++SCHWEIZ
Fluchthelferin verurteilt – mildernde Umstände anerkannt
Das Tessiner Appellationsgericht hat das Urteil abgeschwächt. Noch ist es aber kein «Sieg der Menschenrechte».
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Fluchthilfe-Verurteilung-Menschenrechte-Lisa-Bosia


+++ITALIEN
Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt: Italienische Leitung der libyschen Küstenwache
Endlich: Wie die Tageszeitung „La Repubblica“ heute schreibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die italienische Leitung der sogenannten libschen Küstenwache. Staatsanwalt Salvatore Vella ist in Agrigent mit den Ermittlungen im Fall des NGO-Schiffs „Mare Jonio“ befasst, das am 20.03.2019 50 gerettete Boat-people nach Italien gebracht hatte. Vella ermittelt nicht nur gegen die leitende Schiffsbesatzung, sondern hat die Ermittlungen auf das Geschehen in der sogenannten libyschen Search-and-Rescue-Zone ausgeweitet und Dokumente des UNHCR sowie der International Maritime Organization hinzugezogen. In der Folge hat der Staatsanwalt die Offiziere des italienischen Kriegsschiffs „Capri“ angehört, das im Rahmen der Nauras-Mission im Hafen von Tripolis stationiert ist.
https://ffm-online.org/italienische-staatsanwaltschaft-ermittelt-italienische-leitung-der-libyschen-kuestenwache/


Umstrittenes Migrationsabkommen: Italiens Regierung in der Libyen-Falle
Die neue Regierung in Rom könnte ein heftig kritisiertes Migrationsabkommen mit Libyen jetzt auslaufen lassen. Aber manche Kabinettsmitglieder fürchten einen Gesichtsverlust.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-warum-italien-den-deal-mit-libyen-verlaengern-will-a-1294417.html


+++GRIECHENLAND
Griechenland: Migranten von Lesbos aufs Festland verlegt
Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind noch immer katastrophal. Die Regierung bringt weitere Menschen aus dem überfüllten Lager aufs Festland.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/griechenland-migranten-lesbos-inseln-festland


+++MITTELMEER
»Alan Kurdi« kann in Tarent anlegen
Deutschland, Frankreich, Portugal und Irland haben sich bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen
Nach mehr als einer Woche konnte das deutsche Rettungsschiff »Alan Kurdi« mit 88 Migranten an Bord ist am Sonntag in Tarent (Taranto) in Süditalien anlegen. Die Flüchtlinge werden auf mehrere Länder verteilt, darunter auch Deutschland.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128055.seenotrettung-alan-kurdi-kann-in-tarent-anlegen.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/alan-kurdi-149.html
-> https://www.srf.ch/news/international/88-migranten-an-bord-rettungsschiff-alan-kurdi-trifft-in-italien-ein
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-88-fluechtlinge-verlassen-rettungsschiff-alan-kurdi-a-1294642.html
-> https://www.nzz.ch/international/migration-rettungsschiff-alan-kurdi-legt-in-italien-an-ld.1494713
.-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/alan-kurdi-im-hafen-von-tarent-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/mittelmeer-fluechtlinge-der-alan-kurdi-an-land-gegangen.1939.de.html?drn:news_id=1066016


+++AFRIKA
Migranten: Route an Land gefährlicher als auf See
Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass der Weg zum Mittelmeer für Migranten gefährlicher ist als die Überfahrt nach Europa. An Land gebe es doppelt so viele Tote.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/migranten-nordafrika-landweg-mittelmeer-tote
-> https://www.tagesschau.de/ausland/unhcr-fluechtlinge-landweg-101.html
-> https://www.srf.ch/news/international/uno-einschaetzung-auf-routen-zum-mittelmeer-sterben-mehr-migranten-als-auf-see
-> https://www.deutschlandfunk.de/migranten-in-nordafrika-es-ist-eine-tragoedie.1939.de.html?drn:news_id=1065903
-> https://www.derstandard.at/story/2000110620450/auf-routen-zum-mittelmeer-sterben-mehr-migranten-als-am-seeweg
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/un-hilfswerk-schlaegt-alarm-migranten–tragoedie–in-nordafrika-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/migranten-in-nordafrika-es-ist-eine-tragoedie.1939.de.html?drn:news_id=1065903
-> https://www.nzz.ch/international/unhcr-auf-dem-weg-zum-mittelmeer-sterben-mehr-migranten-als-auf-see-ld.1519558
-> https://taz.de/UNHCR-zu-Fluchtrouten/!5637978/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Polizei verhindert Eskalation in Grenchen SO: PKK-Anhänger stürmen Versammlung von türkischer Partei
Eine Veranstaltung der türkischen Partei CHP in Grenchen SO wurde von PKK-Anhängern gestürmt. Die Polizei konnte Schlimmeres verhindern.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/polizei-verhindert-eskalation-in-grenchen-so-pkk-anhaenger-stuermen-tuerken-versammlung-id15598495.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/PKK-Anhaenger-stuermen-tuerkische-Versammlung-27600294
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/polizeieinsatz-eine-gruppierung-stoert-eine-veranstaltung-135917262
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/polizei-deeskaliert-pkk-anhaenger-stoeren-chp-parteiversammlung-in-grenchen
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/PKKAnhaenger-stuermen-CHPVersammlung–Polizei-rueckt-aus/story/19071087
-> https://telebasel.ch/2019/11/03/ein-dutzend-personen-stoeren-tuerkische-veranstaltung
-> https://so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/medienmitteilungen/medienmitteilungen/news/grenchen-polizeieinsatz-wegen-stoeraktion-bei-veranstaltung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ef3c31da486aab4a8383c13bbab4e907
-> https://barrikade.info/article/2825


Matthias*, « libéré » après 328 jours derrière les barreaux
Le procès des 3 activistes antispécistes genevois.e.s aura lieu le 6 novembre 2019 à Genève. Communiqué de presse et appel à soutien
https://renverse.co/Matthias-libere-apres-328-jours-derriere-les-barreaux-2279


+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Bundeslager in Zürich eröffnet, Antisemitismus in Deutschland erstarkt, italienisches Abkommen mit libyscher Küstenwache erneuert
https://antira.org/2019/11/03/antira-wochenschau-bundeslager-in-zuerich-eroeffnet-antisemitismus-in-deutschland-erstarkt-italienisches-abkommen-mit-libyscher-kuestenwache-erneuert/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Morddrohungen gegen Grüne: Wer steckt hinter der „Atomwaffen Division“?
Die Morddrohungen gegen die ehemaligen Parteivorsitzenden der Grünen, Roth und Özdemir, sollen von der rechtsextremen Gruppe „Atomwaffen Division Deutschland“ stammen. Wir haben zusammengefasst, was bislang über die Organisation bekannt ist.
https://www.deutschlandfunk.de/morddrohungen-gegen-gruene-wer-steckt-hinter-der-atomwaffen.1939.de.html?drn:news_id=1065980