Medienspiegel 29. Oktober 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
«Wir sind Riggisberg»
Integration hört nicht auf, wenn ein Durchgangszentrum schliesst: Wie das Dorf Riggisberg BE zum Vorzeigemodell in Sachen Flüchtlingshilfe wurde.
https://www.derbund.ch/wir-sind-riggisberg/story/13984317


+++AARGAU
Gerichts-Entscheid – Asylunterkunft Mellingen muss geräumt werden
Das Aargauer Verwaltungsgericht gibt den Nachbarn der Asylunterkunft recht. Der Kanton muss 18 Personen umplatzieren.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/gerichts-entscheid-asylunterkunft-mellingen-muss-geraeumt-werden
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/werkhof-wird-nicht-umgenutzt-mellinger-asylunterkunft-muss-geraeumt-werden-135892071


Durch Gartenarbeit: So finden Asylsuchende einen Weg in den Schweizer Alltag
Eine Gruppe junger Asylsuchender gärtnern bei der reformierten Kirche Bremgarten. Das Projekt stösst auf positive Resonanz.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/durch-gartenarbeit-so-finden-asylsuchende-einen-weg-in-den-schweizer-alltag-135885233


+++SCHWEIZ
Vorlage zur Anpassung des Schutzbedürftigen-Status veröffentlicht
Der von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates an ihrer Sitzung vom 24./25. Oktober 2019 verabschiedete Erlassentwurf mit erläuterndem BerichtFormatwechsel sowie der Bericht über die Ergebnisse der VernehmlassungFormatwechsel wurden heute veröffentlicht (16.403 s Pa.Iv. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene).
Durch die Vorlage soll der im Asylgesetz vorgesehene Status der Schutzbedürftigkeit (S-Status) bezüglich Wartefrist für den Familiennachzug sowie Wohnerfordernisse an den Status der vorläufigen Aufnahme (F-Status) angepasst werden (siehe Medienmitteilungen der SPK-SR vom 24. Januar 2019 zur Eröffnung der Vernehmlassung sowie vom 25. Oktober 2019 zur Verabschiedung zuhanden der Bundesversammlung).
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2019-10-29.aspx


Flüchtlingskrise: Schweiz sendet Zelte und Betten nach Griechenland
Um das Los der Flüchtlinge in Griechenland zu mildern, hat die Humanitäre Hilfe der DEZA zwei Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. Aktuell werden 600 wintertaugliche Familienzelte und weiteres Material auf die Insel Lesbos transportiert. Letzte Woche wurden 500 Betten aus VBS-Beständen mit Lastwagen nach Griechenland befördert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76857.html
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/schweiz-liefert-600-wintertaugliche-zelte-nach-lesbos-ld.1164168
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schweiz-leert-fuer-Fluechtende-ihre-Lager-29696745
-> https://www.srf.ch/news/international/humanitaere-hilfe-der-schweiz-zelte-fuer-den-winter-auf-den-griechischen-inseln


+++ITALIEN
Italien: Das Meer, Albtraum für Geflüchtete
Mehr als 7.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben derzeit in Italien. Das Projekt “Friendly Sea” will ihnen dabei helfen, die Angst vor dem Meer und das Trauma der Überfahrt zu überwinden.
https://www.arte.tv/de/videos/093386-000-A/italien-das-meer-albtraum-fuer-gefluechtete/


+++MITTELMEER
Flüchtlinge “Ocean Viking” darf in Italien anlegen
Sie wartete seit gut zehn Tagen mit Flüchtlingen an Bord auf einen Hafen: Nun hat Italien der “Ocean Viking” das Anlegen erlaubt. Innenminister Seehofer will über einen Verhaltenskodex für NGO-Schiffe reden.
https://www.tagesschau.de/ausland/oceanviking-109.html


NGO-Schiffe brauchen für Einsätze künftig Genehmigung von Libyen
Rettungsschiffe können künftig in libyschen Gewässern beschlagnahmt werden. Die Ocean Viking darf unterdessen mit 104 Migranten an Bord in Sizilien anlegen
https://www.derstandard.at/story/2000110457396/ngo-schiffe-brauchen-fuer-einsaetze-kuenftig-genehmigung-von-libyen


+++ISRAEL
Shira Abbo über die Lage Asylsuchender in Israel
»Anerkennungsquote von 0,48 Prozent«
Shira Abbo, Sprecherin der Hotline for Refugees and Migrants, über die Lage von Asylsuchenden und Arbeitsmigranten in Israel.
https://jungle.world/artikel/2019/43/anerkennungsquote-von-048-prozent?page=all


+++DROGENPOLITIK
Heroin-Abgabestellen sind Schnee von gestern
Ein neuer Vorstoss fordert von der Regierung ein Konzept für die Abgabe von Kokainsubstitut.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/heroin-abgabestellen-sind-schnee-von-gestern-135880163
-> Vorstoss: http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109951


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Unbewilligte Demonstration bei türkischer Botschaft in Bern
In Bern hat am Dienstag gegen Abend eine unbewilligte Demonstration stattgefunden. Die Polizei setzte Gummischrot und Wasserwerfer ein.
https://www.derbund.ch/bern/unbewilligte-demonstration-bei-tuerkischer-botschaft-in-bern/story/27614002
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/velodemo/story/24459850
-> Communiqué: https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1490054551147060
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/10/20191029_2004_bern_polizeieinsatzwegenunbewilligterdemonstration


Schwarzer Block kündigt «Angriff auf Kriegsprofiteure» an
Es drohen Ausschreitungen während der Herbstmesse: In Basel rufen Linksextreme zu einer Grossdemonstration für die Interessen der Kurden auf.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/schwarzer-block-kuendigt-angriff-auf-kriegsprofiteure-an/story/14682998
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/2803
-> https://primenews.ch/news/2019/10/linksextreme-kuendigen-fuer-samstag-blockaden-innenstadt


Kurden-Kundgebung am Bahnhof SBB
Am Bahnhof SBB fand eine Kurden-Demonstration mit schätzungsweise 40 Teilnehmenden statt.
Zuerst standen sie draussen vor dem Bahnhof, wie ein Spalier für alle, die in die Bahnhofshalle gelangen wollten. Dabei riefen sie Parolen wie: «Internationale Solidarität» und «Erdogan, Terrorist».
Nach einigen Minuten liefen sie zusammen in die Bahnhofshalle rein und stellten sich dort vor den Bankomaten auf und führten dort ihre Kundgebung fort.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kurden-kundgebung-am-bahnhof-sbb-135893069


Garage und Reisebüro wurden verwüstet
Ein Kollektiv hat in der Nacht auf Montag eine Garage und ein Reisebüro im Raum Bern beschädigt. Hintergrund der Aktion ist der Krieg in Rojava.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/garage-und-reisebuero-wurden-versprayt/story/10596713
-> https://barrikade.info/article/2801
-> https://barrikade.info/article/2798


+++ANTITERRORSTAAT
Terrorbekämpfung: Koordinierte Operation
Die Bundesanwaltschaft (BA), die Jugendanwaltschaft Winterthur und die Jugendanwaltschaft Bern haben heute zeitgleich an verschiedenen Orten in den Kantonen Zürich, Bern und Schaffhausen elf Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dies im Rahmen von Strafverfahren der beteiligten Behörden gegen insgesamt elf Beschuldigte. Im Einsatz standen nebst Vertretern der Jugendanwaltschaften und der Bundesanwaltschaft rund 100 Beamte von fedpol und der Kantonspolizeien Bern, Zürich und Schaffhausen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76840.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/operation-gegen-terrorismus-ermittler-durchsuchen-elf-wohnungen
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Schweizweite-Razzien-wegen-IS-Gesetz-11330802
-> https://www.blick.ch/news/politik/elf-personen-verhaftet-hausdurchsuchungen-in-drei-kantonen-wegen-terrorverdachts-id15589489.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=edaeafd9-5fdd-4de6-bb27-aa2d866eef09
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweizweite-razzien-wegen-terrorverdachts/story/26600104
-> https://www.shn.ch/region/kanton/2019-10-29/is-verdacht-hausdurchsuchungen-in-schaffhausen
-> https://www.nzz.ch/zuerich/bundesanwaltschaft-schlag-gegen-radikal-islamistisches-milieu-ld.1518474
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/terror-razzia-vier-jugendliche-aus-winterthur-verhaftet-135892727
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/polizeieinsatz-wegen-terrorverdacht-135892545
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/razzien-in-drei-kantonen-wegen-terrorverdachts-00122484/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e14d0b72-389a-4711-99ab-86e5455122c8&startTime=44.991
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/wenn-terroristen-einfach-weitermachen/story/16969389


+++BIG BROTHER
360°-Überwachung «made in Turkey» – jedes Gesicht in Sekunden identifiziert
Die Firma Ekin Technology bietet für die Polizei intelligente Technologie zur Gesichts¬erkennung an und will in der Schweiz Fuss fassen. Derzeit werden ihre Produkte vom Bund geprüft. Sie sind ein einziger Überwachungs-Albtraum.
https://www.republik.ch/2019/10/29/360-ueberwachung-made-in-turkey-jedes-gesicht-in-sekunden-identifiziert?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-nl-vom-29-10


+++ANTIRA
derbund.ch 29.10.2019

Turnhalle reagiert auf Rassismusvorwurf

Um Rassismus bereits am Eingang zum Lokal zu verhindern, haben die Betreiber der Berner Turnhalle das Sicherheitskonzept angepasst und das Personal weitergebildet.

Naomi Jones

Ab dem 1. November werden die Gäste der Turnhalle von einem freundlichen Gastgeber und einer Gastgeberin begrüsst, anstatt vom uniformierten Securitymitarbeiter aufgehalten zu werden. So reagiert die Turn­halle auf Rassismusvorwürfe, die im April auf einem anonymen Flugblatt gegen sie erhoben wurden (der «Bund» berichtete). Dank jenem Artikel konnte die Turnhalle mit den Betroffenen in Kontakt treten und sich mit ihren Kritikern an einen Tisch setzen.

Um Missverständnissen vorzubeugen, nahm sie die Hilfe des auf Rassismus spezialisierten Vereins GGG-Fon in Anspruch und entschuldigte sich bei den Betroffenen für Fehler, die geschehen waren. «Wir wollen ein Ort sein, an dem alle willkommen sind», sagt Michael Fankhauser von der Geschäftsleitung.

Security im Hintergrund

Um eine entsprechende Atmosphäre zu erzeugen, änderte die Turnhalle das Sicherheitskonzept. Sie werde zwar weiterhin mit der bisherigen Securityfirma zusammenarbeiten, doch die Rolle der Mitarbeiter werde angepasst, erklärt Fankhauser. Die Securityleute sollen sich vermehrt im Hintergrund halten und vor allem bei Problemen in Erscheinung treten. Am Eingang stehen die sogenannten Hosts (englisch für Gastgeber). Dafür hat die Turnhalle ein neues Team zusammengestellt.

Die Hosts sollen den reibungslosen Einlass organisieren. Ist das Lokal voll, müssen sie die Türe auch einmal schliessen und den Wartenden erklären, weshalb sie nicht hineinkönnen. Ebenso, wenn zum Beispiel eine stark angeheiterte Gruppe junger Männer Zutritt verlangt, die eine aggressive Energie ausstrahlt. «Die richtige Kommunikation ist dabei essenziell», sagt Fankhauser. Darum müssen sowohl die Hosts als auch die Securityleute gut Deutsch sprechen. So könnten Missverständnisse, die zu Konflikten führen könnten, vermieden werden.

Sowohl die neuen Hosts als auch die herkömmlichen Security­leute wurden von der Berner Securityfirma für Kulturanlässe Taktvoll ausgebildet. In zwei zehnstündigen Kurstagen ging es nebst deeskalierenden Kom­munikationsstrategien, Selbstschutz, dem Rollenverständnis der Hosts und Sicherheitsper­sonen zentral um Rassismus.

In der Position der Türsteherin oder des Türstehers sei es wichtig, sich der eigenen Vorurteile bewusst zu sein, sagt Nik Hostettler, Co-Leiter von Taktvoll Sicherheitskultur. «Man kategorisiert immer und geht von eigenen Erfahrungen aus.» Um Rassismus aber möglichst gering zu halten, müsse man sich der eigenen Haltungen bewusst sein und sie reflektieren. Laut Hostettler ist es daher wichtig, dass das Sicherheitsteam die Möglichkeit hat, sich gezielt auszutauschen und die eigene Arbeit zu diskutieren. «Gute Türsteher und Türsteherinnen brauchen Erfahrung und Fingerspitzengefühl», sagt er. Daher müsse das neue Host-Team der Turnhalle jetzt mit der Arbeit beginnen, sich nach ein paar Monaten aber zu weiteren Kursen treffen. «Denn zwanzig Stunden Schulung machen noch keine gute Türsteherin aus.» Der Weg dazu sei ein nicht endender Prozess.

Keine Konkurrenz

Eigentlich hätte die Turnhalle sich die Mühen sparen können und Taktvoll als Sicherheitsdienst engagieren können. Taktvoll hat also die Konkurrenz geschult. Stört sie das nicht? «Nein», sagt Hostettler. «Wir gründeten Taktvoll vor gut einem Jahr, nicht um an möglichst vielen Orten die Security zu stemmen, sondern um die Idee davon bekannt zu machen.»

Die Idee, dass eine Türsteherin viele Konflikte verhindern kann, bevor diese physisch werden, wenn sie einen Raum schaffen will, in dem sich alle Gäste wohl fühlen. Dass sich nun andere Clubs für das Konzept interessierten, sei begrüssenswert, sagt Hostettler. Die Turnhalle ist das erste Lokal, das seine Leute von Taktvoll schulen lässt.

Das zweistufige Sicherheitskonzept der Turnhalle ist nicht völlig neu. Das sagt auch Fankhauser, der es von Clubs in Berlin kennt. In Bern hat das Kapitel am Bollwerk bereits seit acht Jahren ein ähnliches Sicherheitskonzept, wie Mitinhaber Diego Dahinden sagt. Er findet es gut, dass die Turnhalle ihre Sicherheitsleute hat schulen lassen. «Das sollte man mehr machen», sagt er. «Das Thema Rassismus am Club-Eingang wird viel zu wenig diskutiert.»
(https://www.derbund.ch/bern/turnhalle-reagiert-auf-rassismusvorwurf/story/21259935)



antira-Wochenschau: Pushback nach Libyen, Tote in LKW, Feuer in Genf und Malta
https://antira.org/2019/10/29/antira-wochenschau-pushback-nach-libyen-tote-in-lkw-feuer-in-genf-und-malta/


Auch Schweizer mit Migrationshintergrund werden diskriminiert
Ein Schweizerpass schützt nicht vor Diskriminierung. Auch Schweizerinnen und Schweizer mit Migrationshintergrund werden laut neuen Studien in verschiedenen Lebensbereichen wie der Arbeits- und Wohnungssuche oder bei Wahlen benachteiligt.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/auch-schweizer-mit-migrationshintergrund-werden-diskriminiert-135890818


+++RECHTSPOPULISMUS
Gleichsetzung von links und rechts: Alle gleich extrem?
Bei der Landtagswahl in Thüringen habe “die politische Mitte” verloren, behaupten Politiker. Ein Sammelband beschäftigt sich mit der Gleichsetzung von links und rechts, die hinter solchen Aussagen steckt.
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/extrem-unbrauchbar-edition-bildungsstaette-anne-frank-buchkritik-a-1293658.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
St. Galler Polizeigesetz – Kein gesetzliches Verbot für rechtsextreme Konzerte
Entgegen dem Vorschlag der Regierung will die vorberatende Kommission rechtsextreme Konzerte nicht verbieten.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/st-galler-polizeigesetz-kein-gesetzliches-verbot-fuer-rechtsextreme-konzerte
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/das-wuerde-bedeuten-dass-wir-extremismus-weiterhin-tolerieren-kein-klares-signal-gegen-neonazis-im-kanton-stgallen-ld.1163943
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/gesetz-gegen-neonazi-konzerte-im-kanton-stgallen-umstritten-00122410/
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/75751
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d2429429-c83a-4dd0-b132-9e26f3763fca&startTime=51.446


+++VERSCHWÖRUNGSIDELOGIEN
Die seltsamen Helfer von Yvette Estermann (SVP): Das umstrittene Alpenparlament organisiert ihre Initiativen
Gleich drei Volksinitiativen hat SVP-Nationalrätin Estermann lanciert: Sie will die Sommerzeit abschaffen, AHV-Renten steuerfrei machen und das Krankenversicherungs-System ändern. Recherchen zeigen: Bei allen drei Vorhaben wird sie von einer Gruppe von Verschwörungstheoretikern unterstützt.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/die-dubiosen-helfer-von-yvette-estermann-das-umstrittene-alpenparlament-unterstuetzt-sie-ld.1163217