antira-Wochenschau: Pushback nach Libyen, Tote in LKW, Feuer in Genf und Malta

Bild: Während Protesten von Geflüchteten in Malta brannten fünf Autos und ein Container

Was ist neu? 
Zürich verweigert Teilnahme an der Studie zu sexueller Gewalt in Asyllagern
Eine Studie kam letzte Woche zum Schluss, dass sexuelle Belästigungen zum Alltag von geflüchteten Frauen* in kantonalen Asyllagern gehören. Dazu kommen auch Fälle von Übergriffen durch die Betreuungspersonen der Lager, durch Mitbewohner oder durch externe Personen. Frauen* fühlen sich in den Asyllagern nicht sicher und erleiden Gewalt (s. antira Wochenschau vom 19. Oktober 2019: https://antira.org/2019/10/19/antira-wochenschau-4/). Nicht Teil der Untersuchung ist Zürich – trotz anfänglicher Zusage. «Zürich hat sich nachträglich aus der Untersuchung zurückgezogen», heisst es im Bericht. Der Grund für die Absage sei, dass der Kanton zum Zeitpunkt der Befragung den Betrieb der Unterkünfte neu ausgeschrieben habe. Rainer Linsbauer vom Kantonalen Sozialamt bestätigt diese Darstellung auf Anfrage: «Mit der Neuvergabe der Mandate war eine Untersuchung der aktuellen Lage nicht sinnvoll.»Der Rückzug des Kantons Zürich zeigt, dass die Behörden sehr genau wissen, welcher sexuellen Gewalt geflüchtete Frauen* dort tagtäglich ausgesetzt sind. Offenbar wollen sie aber keine Massnahmen dagegen ergreifen, sondern sich mit fadenscheinigen Argumenten jeglicher Verantwortung entziehen. 
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/keine-infos-ueber-zuercher-asylzentren-fuer-forscher/story/14686282?fbclid=IwAR1xQS5B34psm42PmbluDI7BLdEYNs-_AaGbsmCMK2Yy8v1GKo7ynSeS5ks

Küstenwache von Malta verübt Pushback nach Libyen
Kurz vor Malta sollen 50 (geflüchtete) Migrant*innen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und nach Tripolis zurück gebracht worden sein. Das Alarmphone hatte den maltesischen Behörden am 18. Oktober die Position eines in Seenot geratenen Schiffes durchgegeben. Die maltesischen Behörden verzögerten die Rettung und wiesen die libysche Küstenwache an, die 50 Migran*innen nach Libyen zu bringen, obwohl diese sich bereits in der maltesischen Rettungszone befanden und die maltesischen Rettungskräfte selber für die Rettung verantwortlich gewesen wären. Die Menschen wurden in die Haftanstalt Triq al Sikka gebracht, die für ihre unmenschlichen Zustände bekannt ist. Die Organisation Alarmphone, welche die Aktion dokumentierte und publik gemacht hatte, fasst die Ereignisse wie folgt zusammen: »Die Abschreckungspolitik Europas gegen Geflüchtete hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Libysche Truppen, die erwiesenermassen an Menschenrechtsverletzungen beteilig sind, dürfen in europäischen Gewässern operieren, um Menschen in Folterlager zurückzubringen. Dies ist nicht das erste Mal, dass es passiert ist, aber das erste Mal, dass es vollständig dokumentiert wurde.« Nicht nur ist das Vorgehen der maltesischen Behörden menschenverachtend, es ist auch ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechte, wie der Strafrechtsexperte Omer Shatz bestätigt. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte im »Hirsi-Urteil« zwei Dinge klar: Sobald Geflüchtete mit europäischen Behörden in Kontakt kommen, also auch mit europäischen Küstenwachen, ist Europa für die Menschen verantwortlich. Das heisst, die Geflüchteten haben ein Recht auf Prüfung ihrer Asylgründe und ihnen muss Schutz gewährt werden, zum Beispiel durch die Verbringung in einen sicheren Hafen. Zweitens: Libyen ist kein sicherer Hafen.Jedoch ist auch die Situation in Malta selbst sehr schlecht. Die Lager sind überfüllt und Migrant*innen müssen lange warten, bis ihre Asylanträge geprüft werden. Migrant*innen und Hilfsorganisationen beklagen seit längerer Zeit die schlechten Lebensbedingungen in den Lagern und bereits seit Wochen haben Geflüchtete gegen die Bedingungen und Haftzeiten im Lager Hal Far auf Malta protestiert. In der Nacht auf Montag wurden unter anderem Gebäude und Autos des Personals in Brand gesteckt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127650.push-back-ein-neuer-tiefpunkt-in-der-brutalen-europaeischen-migrationspolitik.html
https://ffm-online.org/malta-revolte-in-einem-fluechtlingscamp/
https://www.derstandard.at/story/2000110140404/bei-revolte-in-fluechtlingszentrum-auf-malta-wurden-autos-in-brand

Libysche Küstenwache versuchte, eine Rettungsaktion auf dem Mittelmeer zu verhindern
Als das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ am Samstag versuchte, eine Rettungsaktion von 92 Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten waren, durchzuführen, wurde diese von bewaffneten libyschen Küstenwächtern bedroht. Sie gaben Warnschüsse ab und versuchten über zwei Stunden lang, die Rettungsaktion zu stoppen. Der Vorfall ereignete sich etwa 15 Meilen nördlich der libyschen Küste in internatio­na­len Gewässern. Auf Videos von Sea-Eye sind zwei Boote zu sehen, am Heck ist jeweils eine grosse libysche Fahne montiert, vorne schwere Maschinengewehre. „Einige waren maskiert, andere nicht. Sie haben Störmanöver gemacht und wollten offenbar alles tun, damit wir die Rettung abbrechen“, sagt eine Person von der Crew der Alan Kurdi. „Sie waren etwa zwei Stunden vor Ort, haben immer wieder Warnschüsse abgegeben und uns mit Gesten signalisiert, dass sie auch auf uns schiessen würden“. Zeitweise hätten sie versucht zu verhindern, dass die „Alan Kurdi“-Crew Ertrinkende aus dem Wasser zieht. Die Crew habe die Rettung trotzdem fortgesetzt.In der Vergangenheit hatte es mehrere solcher Vorfälle gegeben, bei denen die von der EU ausgestattete und trainierte libysche Küstenwache europäische Rettungsschiffe mit Warnschüssen bedrohte. Die libysche Küstenwache wollte die Geflüchteten selbst übernehmen und sie zurück nach Libyen schleppen, da sie dafür von der EU bezahlt werden. Noch am Abend erschien auf Facebook eine Erklärung der libyschen Marine. Darin streitet diese ab, in den Vorfall verwickelt zu sein. 
https://taz.de/Seenotrettung-und-Libyen/!5633428/https://taz.de/Alan-Kurdi-bei-Rettung-bedroht/!5636236/

Was ist aufgefallen?
Aktuelle Situation in Rojava
Die Besatzung Nordsyriens durch den türkischen Staat hält weiter an. Unter folgenden Links gibts detaillierte Infos und News zur aktuellen Situation: https://anfdeutsch.com/, https://riseup4rojava.org/Es sind zahlreiche Widerstandsaktionen geplant (s. unter “Was steht an”) oder haben in den letzten Tagen stattgefunden (s. unter “Wo gabs Widerstand”).

Fragwürdige Demokratie
Letzte Woche wurde in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Dass daran nur die privilegierteren Menschen mit schweizer Pass teilhaben können, scheint irgendwie völlig normal und erhält im öffentlichen Diskurs zu den Wahlen und Wahlbeteiligungen wenig Aufmerksamkeit. Tatsächlich kann aber ungefähr ein Viertel der erwachsenen Menschen in der Schweiz keine Stimme abgeben, nicht mitbestimmen in einem Land, das sich auf seine Demokratie so viel einbildet. Nämlich die ungefähr 2,1 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass. Und in den Städten ist die anscheinende Demokratie noch fragwürdiger. In Zürich und Basel können mehr als dreissig Prozent nicht mitbestimmen, weil ihnen das rote Büchlein fehlt. Wenn letzte Woche also ca. 50 Prozent der Stimmberechtigten wählen gingen und 25 Prozent von vornherein ausgeschlossen sind, dann haben nur etwa 37,5 Prozent der Menschen in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Die Universität Luzern hat für zwanzig EU-Länder und die Schweiz einen «Immigrant Inclusion Index» erstellt: Demnach sind neunzehn Länder demokratischer als die Schweiz, weil sie Migrant*innen mehr politische Rechte zugestehen.
https://www.woz.ch/blog/wahlen-2019/2019/10/20/1345-die-wahrheit-ueber-die-wahlbeteiligung?fbclid=IwAR0z3blfbQQ3PHcRdvpTZLngM42ZJ9rRkXk3hhJ6ylxWEBxjFtkPhZ4KGZg

Brutale Zwangsausschaffung in den IrakDer Bericht einer Person, die soeben in den Irak zwangsausgeschafft wurde, zeigt zum wiederholten mal, wie brutal Zwangsabschiebungen ablaufen. Shaho, die Person die zwangsausgeschafft wurde, hatte immer wieder betont, dass er sich lieber das Leben nehme, als in den Irak zurückzukehren. Als die Polizei ihn tatsächlich an den Flughafen transportierte, wollte er in seiner Verzweiflung den Kopf gegen die Wand schlagen. Als Reaktion darauf wurde er von der Polizei zu Boden gedrückt und gefesselt. Sie hätten ihn mit Gurten in einen Rollstuhl gezwungen, seinen Kopf befestigt und ihn so ins Flugzeug geschafft. Während des Flugs habe man ihn weiter misshandelt. Zudem habe er weder Essen noch Wasser bekommen. Und das alles nur durch einen Vorhang von etlichen Flugpassagier*innen getrennt – Shaho wurde mit einem Linienflug ausgeschafft. «Das Schlimmste war, dass ich geschrien und die Menschen um Hilfe gebeten habe, aber niemand hat etwas gemacht.»Stattdessen hielten ihm die Polizisten den Mund zu. «Einer hat mich mit dem Ellbogen gewürgt und mir den Kopf runtergedrückt. Und sie haben mir auf die Augen geschlagen. Ich konnte kaum noch atmen und weinte.» Mit auf dem Flug war ein „Rückkehrspezialist“ des Staatssekretariats für Migra­tion (SEM). «Er war der Schlimmste», sagt Shaho. «Er hat mich zwar nicht angefasst, aber den anderen gesagt, sie sollen mich noch fester anbinden.» Laut der NGO „Augenauf“ ist dies kein aussergewöhnlicher Ablauf einer Zwangsausschaffung. Solche Gewaltanwendungen gehören zur Normalität. Das SEM will zum konkreten Fall keine Auskunft geben, weise aber darauf hin, «dass die Anwendung von Zwangsmitteln immer im gesetzlichen Rahmen erfolgt und jederzeit verhältnismässig ist». Die Polizeibeamt*innen seien speziell geschult. Dies macht die Situation noch auswegsloser. Das SEM muss gar nicht erst versuchen, diese Gewaltanwendung zu verstecken, denn die Anwendung von körperlicher Gewalt ist bei Zwangsausschaffungen der dritten und vierten Stufe erlaubt. Normalerweise werden Zwangsausschaffungen wenigstens noch von der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter begleitet und die Polizei kann sich nicht gleich alles erlauben. Da mit dem Irak aber kein Rückübernahmeabkommen besteht, wurde die Person per Linienflug und nicht per Sonderflug ausgeschafft, was bedeutet, dass diese einzige  Kontrollinstanz wegfiel.Für die Passagier*innen  auf dem Linienflug hätte die Möglichkeit bestanden, die Zwangsausschaffung zu stoppen. Denn der Pilot oder die Pilotin entscheidet, ab wann die Sicherheit an Bord nicht mehr gewährleistet ist und ein Flugzeug aus diesem Grund nicht abheben kann. Eine einzige andere Person, die sich bspw. weigert, sich hinzusetzen, würde genügen, um den Flug zu stoppen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/folter-flug-nach-bagdad-iraker-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-die-schweiz-mit-gewalt-in-die-alte-heimat-id15574243.html?utm_medium=social&utm_campaign=share-button&utm_source=facebook&fbclid=IwAR3gb3PkFhI3xR7Tmc7AlPSdaCfb3JBA8QupKyDILcUCshYopF4JfIdNwQ8

39 Tote in LKW
Östlich von London hat die Polizei 39 Tote in einem Lkw-Container gefunden. Der Laster kommt wahrscheinlich aus Bulgarien. Das Fahrzeug hatte bereits am vergangenen Samstag die Grenze nach Grossbritannien passiert – mit einer Fähre in Holyhead im nordwestlichen Landesteil von Wales. Frachtexpert*innen bezeichneten das als ungewöhnliche Route, falls das Fahrzeug tatsächlich aus Bulgarien stammen sollte. Möglicherweise liege dies an den strengen Kontrollen in Dover und im französischen Hafen Calais. Obwohl der Fall noch nicht geklärt ist, sprechen die Umstände dafür, dass es sich bei den Toten um Migrant*innen handelt, die hätten ins Land geschleust werden sollen. So zum Beispiel die aussergewöhnliche Route oder besonders wegen der Art, in der sich die Menschen in den Container gezwängt hatten. Womöglich waren diese Menschen von modernen Sklavenhändler*innen nach England gebracht worden. Die heuchlerischen Politiker*innen Europas zeigten sich bestürzt und sprachen ihr Beileid aus. Dass ihre abschottende Politik gerade dazu führt, dass Menschen sich gezwungen sehen, ihre Leben in die Hände von Schlepper*innenbanden zu legen, erwähnten sie dabei nicht.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/thurrock-39-tote-in-container-in-grossbritannien-entdeckt
https://www.srf.ch/news/international/lastwagentragoedie-in-essex-moderne-sklaverei-ist-ein-zunehmendes-problem
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3882fbeb-17b8-4cc4-a72a-29bbfbf3ae77


Was nun?
Das Alarmphone braucht Geld
In 5 Jahren hat Alarm Phone fast 3000 Boote begleitet und unterstützt. Alarm Phone wird weiter machen mit der Hotline – bis das Sterben auf See ein Ende findet. Das Geld reicht jedoch momentan nur noch bis Anfang 2020. Deshalb sind Spenden notwendig. Gerne Daueraufträge mit kleinen Summen. Gerne auch Einzelspenden. Jeder gespendete Beitrag hilft:– das selbstorganisierte Callcenter zu betreiben, um Satellitentelefone der Menschen auf den Booten anzurufen und diese online mit Guthaben aufzuladen;– um mittels mehrsprachiger Visitenkarten die Notrufnummer in den migrantischen Communities zu verbreiten;– um Informationsflyer zu den Risiken auf See zu verteilen;– um Kampagnenmaterial gegen Frontex und das Grenzregime zu erstellen;– um Netzwerktreffen zu organisieren und Kontakt- und Recherchereisen in die verschiedenen Transitregionen zu unternehmen.
https://alarmphone.org/de/campaigns/das-alarm-phone-braucht-geld


Wo gabs Widerstand?
Kurde zündet sich vor UNO-Gebäude in Genf an
Ein syrischer Kurde hat sich am Mittwochmorgen vor dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf angezündet. Er wollte damit das UNHCR bewegen, etwas gegen den türkischen Angriffskrieg gegen Syrien zu unternehmen. Seine Tat drückt die Verzweiflung aus, in der sich Kurd*innen momentan befinden. Der Mann überlebte.Die Kurd*innen in der Schweiz haben in den letzten Wochen bei mehreren Kundgebungen in Bern, Zürich, Luzern oder Genf gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien demonstriert. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden im Kriegsgebiet bisher fast 500 Menschen getötet, darunter Dutzende Zivilist*innen. Mehr als 300’000 Menschen wurden vertrieben.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/mann-zuendet-sich-vor-ungebaeude-in-genf-selbst-an/story/16944244
https://www.swissinfo.ch/eng/dramatic-protest_syrian-kurd-sets-himself-on-fire-outside-unhcr-in-geneva/45318408?fbclid=IwAR0kl4xR1zgY0eFRKEiqC3kQoiS4ZuO5D7slBryhoF4aQLv5pC2I1n4qgZo

Bern: Tausende protestieren gegen türkischen Angriffskrieg 
In Bern haben Tausende Menschen gegen die Invasion durch den türkischen Staat in Nordsyrien protestiert. Die Auftaktkundgebung auf der Schützenmatte wurde mit einer Schweigeminute für die Gefallenen eingeleitet. In Redebeiträgen wurde Solidarität mit dem Widerstand in Nordsyrien und dem demokratischen System in Rojava bekundet. Von der schweizer Regierung erwarten die Demonstrierenden eine diplomatische Offensive, damit die Uno einen sofortigen Waffenstillstand beschliesse und eine Flugverbotszone in Nordsyrien einrichte. Weiter müsse die offizielle Schweiz den ausgehandelten Freihandelsvertrag mit der Türkei sistieren, Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ergreifen und Kriegsmateriallieferungen stoppen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/mehr-als-tausend-personen-an-kundgebung-fur-rojava-in-bern-65604258
https://anfdeutsch.com/aktuelles/bern-tausende-protestieren-gegen-tuerkischen-angriffskrieg-14944

Blockadeaktion im Flughafen Basel-Mülhausen
Im Rahmen der Aktionswoche „Boykott Turkey“ haben Aktivist*innen im internationalen Flughafen Basel-Mülhausen-Freiburg den Schalter der türkischen Fluggesellschaft Turkish Airlines blockiert. „30 Menschen mit Soli-Transparenten für Rojava und gegen den Angriffskrieg der Türkei enterten den Flughafen und blockierten den Check-in Schalter von Turkish Airlines“, heisst es in einer Stellungnahme zu der Aktion, die am heutigen Sonntag stattgefunden hat.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/blockadeaktion-im-flughafen-basel-muelhausen-14974


Was steht an?
Kobanê: Widerstand ist Leben
Am 2.11.2019 findet in Basel der Weltkobanetag mit Veranstaltungen, Diskussion und Konzerten statt. Am frühen Nachmittag wird die schweizweite Rojava-Demo in Basel sein, danach beginnt das Programm.
https://barrikade.info/article/2777

Demo | Asylcamps sind keine Lösung
9.11.19 | 14 Uhr | Bundesplatz | BernKeine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle | Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für alle
https://migrant-solidarity-network.ch/demo-9-11-19-bern-asylcamps-sind-keine-loesung/

L
esens -/Hörens -/Sehenswert
Aufruf an die {weisse} linke Szene
https://barrikade.info/article/2704

Wie Syrer*innen in Deutschland Assads Krieg mitfinanzieren müssen
Bis zu hundert Millionen Euro fliessen aus Deutschland nach Syrien. Während die Bundesregierung das zulässt, kämpfen viele Syrer*innen dagegen an. 
https://www.vice.com/de/article/mbm4ep/gefluechtete-syrer-in-deutschland-finanzieren-krieg-in-syrien?utm_campaign=sharebutton

Check deine Privilegien
Über Farbenblindheit, Rassismus und die Mitte der GesellschaftPodcast: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/zuendfunk-generator-check-deine-privilegien-ueber-farbenblindheit-und-rassismus100.html

Die Polizei und der Rechts-Streit
Bernd Heinen ist Inspekteur der Polizei in NRW und sagt: Rechtsextreme Kolleg*innen sind Einzelfälle. Der Extremismusforscher Christoph Kopke ist sich da nicht so sicher. Ein Streitgespräch.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-in-deutschland-wie-rechts-ist-die-polizei-a-1290326.html