Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Caritas Bern streicht 115 Stellen – das sind mehr als erwartet
Caritas Bern erhielt vom Kanton Bern kein neues Mandat für die
Flüchtlingssozialhilfe. Bis Ende 2020 verlieren nun rund 115
Mitarbeitende ihre Stelle.
https://www.derbund.ch/bern/caritas-bern-streicht-115-stellen-das-sind-mehr-als-erwartet/story/30414423
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/stellenabbau-bei-berner-caritas-fluechtlingshilfe-hoeher-als-erwartet/story/27114392
+++SCHWEIZ
Schutzbedürftigen-Status soll angepasst werden
Mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedete die Kommission ihre
Vorlage zur Anpassung des Status der Schutzbedürftigkeit, zu der sie im
ersten Halbjahr 2019 eine Vernehmlassung durchgeführt hatte, zuhanden
der Bundesversammlung. (16.403 s Familiennachzug. Gleiche Regelung für
Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene). Wie Personen mit dem
Status einer vorläufigen Aufnahme soll Schutzbedürftigen im Asylgesetz
eine Wartefrist von drei Jahren gesetzt werden, bis sie ihre
Familienmitglieder nachziehen können. Ausserdem sollen an sie die
gleichen Integrations- und Wohnerfordernisse gestellt werden wie an
vorläufig Aufgenommene. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll die
Voraussetzungen verbessern, Kriegsvertriebenen ohne Aussicht auf eine
sofortige Rückkehr vorübergehenden Schutz zu gewähren, ohne dass das
schweizerische Asylsystem mit zahlreichen individuellen Asylverfahren
belastet wird.
Eine Minderheit der Kommission lehnt den Entwurf ab, weil sie es als
unnötig erachtet, einen Status zu regeln, der noch nie zur Anwendung
gekommen ist.
Der Gesetzesentwurf der SPK mit erläuterndem Bericht sowie der
Ergebnisbericht zur Vernehmlassung werden voraussichtlich am 29. Oktober
2019 veröffentlicht.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2019-10-25.aspx
+++MITTELMEER
EU-Parlament stimmt gegen Seenotrettung: Rettungs-Resolution gescheitert
Rechte haben im EU-Parlament eine Resolution zur Seenotrettung im
Mittelmeer verhindert. Malta schickt weiter Geflüchtete zurück nach
Libyen.
https://taz.de/EU-Parlament-stimmt-gegen-Seenotrettung/!5636198/
Flüchtlinge in der Ägäis: Kollision in finsterer Nacht
In der Ägäis sollen Migranten mit enormem Personal- und Materialaufwand
von Europa ferngehalten werden. Für die Flüchtenden wird das Meer
zwischen der Türkei und Griechenland damit tödlicher denn je.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-der-aegaeis-kollision-in-finsterer-nacht-a-1292799.html
Seenotrettung im Mittelmeer
Kapitän Claus-Peter Reisch sieht es als seine Pflicht an, Menschen aus
Seenot zu retten. Allerdings wurden beide Schiffe der Hilfsorganisation
Lifeline, für die er unterwegs ist, beschlagnahmt.
https://www.zdf.de/verbraucher/volle-kanne/seenotrettung-im-mittelmeer-112.html
Kauf eines Schiffes geplant Evangelische Kirche will sich an Sea-Watch-Mission beteiligen
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will ein Rettungsschiff
kaufen und es der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch zur Verfügung
stellen. Das sagte der Berliner Landesbischof und EKD-Ratsmitglied
Markus Dröge am Donnerstag auf der Synode der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in Berlin. Er versicherte,
dass keine Kirchensteuermittel in das Projekt fließen sollen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/evangelische-kirche-deutschland-seenotrettung-schiff-seawatch.html
+++EUROPA
Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa
Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften
auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Die neue
Kommissionspräsidentin will die Truppe bereits in 2024 komplett haben.
Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre
Organisationsstruktur.
https://www.cilip.de/2019/09/30/neue-frontex-verordnung-aufruestung-der-festung-europa/
+++TÜRKEI
Flüchtlinge rechtswidrig ins syrische Kriegsgebiet abgeschoben
Bereits Monate vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat
die Türkei syrische Flüchtlinge in das vom Krieg zerrüttete Land
abgeschoben – also noch vor dem Versuch der türkischen Regierung, auf
der syrischen Seite der Grenze eine sogenannte «Sicherheitszone»
einzurichten. Amnesty International geht von Hunderten illegalen
Deportationen aus.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/tuerkei/dok/2019/fluechtlinge-rechtswidrig-ins-syrische-kriegsgebiet-abgeschoben
+++LIBYEN
“Bitte vergesst die Menschen in Libyen nicht”
Asmerom kam als Flüchtling mit Hilfe von UNHCR per Härtefallaufnahme
nach Deutschland. Zuvor war er monatelang in einem der Haftlager in
Libyen – die Not, die Gewalt und der Tod in dem Lager beschäftigen ihn
auch in seiner neuen Heimat Hamburg noch. Jeden Tag.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/35517-bitte-vergesst-die-menschen-in-libyen-nicht.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 25.10.2019
Rigide Behörden bei unbewilligten Demos
Die unbewilligte Afrin-Demo hat in Bern auch eineinhalb Jahre danach
noch juristische Nachspiele. Auch wegen schärferer Auslegung eines
schwammigen Tatbestands.
Noah Fend
239 Festnahmen, 147 Anzeigen: Das ist die eindrückliche Bilanz der
«Afrin-Demo», die am 7. April letztes Jahr in Bern stattfand. Das
juristische Nachspiel der Demo dauerte zum Teil bis vor zwei Wochen an.
Linksautonome Kreise riefen damals zur Kundgebung auf, um gegen
türkische Angriffe auf syrische Kurden in der Stadt Afrin zu
demonstrieren. Die Demonstration war nicht bewilligt, es kam zu
Ausschreitungen und Sachbeschädigungen, die Polizei löste die
Demonstration auf. Wer trotzdem blieb, wurde eingekesselt und
festgenommen.
Angezeigt trotz Abwesenheit
Festgenommen wird auch Vera Diener, SP-Gemeinderätin in Schwarzenburg
und Vorstandsmitglied der Juso Stadt Bern. Nur: Diener hatte an der
gesamten Demonstration zuvor gar nicht teilgenommen. Sie stiess nach der
Arbeit zur Gruppe, als diese von der Polizei bereits eingekesselt war.
Gemäss Sammelrapport der Polizei, der dem «Bund» vorliegt, herrschte
zur Zeit, als Diener dazustiess, «sichtlich unaufgeregte» Stimmung.
Trotzdem wurde Diener abgeführt. Sie erhielt einen Strafbefehl wegen
Landfriedensbruchs. Damit ist sie nicht allein, 144 weitere wurden
ebenfalls wegen Landfriedensbruchs angezeigt.
Diener nimmt sich einen Anwalt und erhebt Einsprache. Das
Regionalgericht Bern-Mittelland bestätigt, dass Diener erst am Ende
zugegen war. Der Tatbestand des Landfriedensbruchs sei im Falle von
Diener deshalb «noch gerade nicht erfüllt», schreibt die zuständige
Gerichtspräsidentin in der Verfügung. Das Verfahren gegen Diener wird
eingestellt, bevor es zu einer Verhandlung kommt. Das sei
bemerkenswert, sagt Rechtsanwalt Dominic Nellen, der Diener in der
Angelegenheit vertreten hat: «Dass das Gericht ein Verfahren wegen
offensichtlich nicht erfüllten Tatbestands einstellt, bevor die
Hauptverhandlung stattgefunden hat, kommt selten vor.»
Strikte Verfolgung
In diesem Punkt mag Dieners Verfahren eine Ausnahme sein. Jedoch steht
es exemplarisch für das Vorgehen der Berner Strafverfolgungsbehörden bei
unbewilligten Demonstrationen. Immer häufiger kommt es zu massenhaft
Anzeigen. «Die Strafverfolgungsbehörden stehen bei unbewilligten
Demonstrationen unter dem Druck, Teilnehmende möglichst konsequent
anzuzeigen und möglichst konsequent zu verfolgen», sagt Nellen. Das
bestätigt auch die Berner Rechtsanwältin Annina Mullis. Die Berner
Strafverfolgungsbehörden würden heute schärfer gegen Teilnehmende
unbewilligter Demonstrationen vorgehen, sagt sie. «Da gab es in den
letzten rund acht Jahren eine klare Praxisänderung. Es kommt zu deutlich
mehr Anzeigen.»
Dieser Entwicklung sieht Mullis, die auch Vorstandsmitglied der
Demokratischen Juristinnen Schweiz ist, kritisch entgegen: «So, wie der
Tatbestand des Landfriedensbruchs heute vielfach ausgelegt wird, steht
er in Konflikt mit Grundrechten wie etwa der Meinungsäusserungs- oder
der Versammlungsfreiheit.»
Um wegen Landfriedensbruchs angezeigt zu werden, reicht es unter
Umständen aus, Teil einer Versammlung zu sein, die Gewalt gegen Menschen
oder Sachen verübt. Auch, wenn man selbst unbeteiligt ist. «Der
Landfriedensbruch ist damit faktisch ein taugliches Instrument dafür,
eine Strafbarkeit für alle in einer Gruppe Anwesenden zu begründen,
wenn man nicht nachvollziehen kann, wer tatsächlich Gewaltstraftaten
begangen hat», sagt Gerhard Fiolka, Professor für Strafrecht an der
Universität Freiburg. Der Tatbestand werde von der Polizei zum Teil auch
sehr selektiv angewendet. Das ärgert die betroffene Jungpolitikerin.
«Es ist absurd, dass ich meine Unschuld beweisen musste statt die
Behörden meine Schuld», sagt Diener.
Kosten trotz Unschuld
Ihr Verfahren wurde – eineinhalb Jahre nach der Anzeige – nun also
eingestellt. Trotzdem hätte sie die Verfahrenskosten selbst bezahlen
sollen. Das beantragte zumindest die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern
bei der Präsidentin des Regionalgerichts. Das wäre theoretisch möglich.
Dafür müsste allerdings erwiesen sein, dass Diener die Einleitung des
Verfahrens mitverschuldet oder dessen Durchführung erschwert hätte.
Diener erhob erneut Einsprache – und erhielt erneut recht vom
Regionalgericht, das ihr die Verfahrenskosten erliess und einen
erheblichen Teil der Anwaltskosten rückerstattete.
Doch auch in der Praxis, Verfahrenskosten bei eingestellten Verfahren
den Angeklagten aufzuerlegen, meint Nellen ein Muster zu erkennen: «Das
stelle ich in letzter Zeit vermehrt fest, auch bei eigenen Mandantinnen
und Mandanten, bei denen das Verfahren eingestellt wird.» Oft sei aber
dieses Vorgehen aus Sicht der Staatsanwaltschaft gar erfolgreich, sagt
Nellen. «Viele sind froh, dass das Verfahren eingestellt wird, und
tragen lieber die trotzdem auferlegten Verfahrenskosten, als ein
Beschwerdeverfahren einzuleiten.»
(https://www.derbund.ch/bern/afrin/story/18290297)
—
Universität Bern – Studierende protestieren gegen den Einfluss der Wirtschaft
Unternehmen würden sich immer mehr in den Unibetrieb einmischen, kritisieren Studierende. Die Universität widerspricht.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/universitaet-bern-studierende-protestieren-gegen-den-einfluss-der-wirtschaft
-> https://barrikade.info/article/2746
-> http://www.nachtderbildung.ch/
Protest gegen Freihandel: Kurden-Aktivisten stürmen Büros von Economiesuisse
Prokurdische Aktivisten haben die Büros von Economiesuisse in Bern
gestürmt. Die Aktion hat ein rechtliches Nachspiel. Der
Wirtschaftsdachverband hat Anzeige eingereicht.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/protest-gegen-freihandel-kurden-aktivisten-stuermen-bueros-von-economiesuisse-id15583060.html
-> Aktionsvideo: https://youtu.be/BjN26MM6vx8
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/was-bringen-aktionen-von-aktivisten-wirklich-135871346
Basler Mercedes-Filiale im Visier prokurdischer Aktivisten
Linksautonome haben ein Autohaus beschmiert und die Aktion gefilmt. Sie sehen im deutschen Konzern einen Kriegsprofiteur.
https://www.bazonline.ch/news/standard/basler-mercedes-filiale-im-visier-prokurdischer-aktivisten/story/26186494
-> Bekenner*inneschreiben: https://barrikade.info/article/2773
Kommentar zum Krieg in Nordsyrien: Rojava überall hintragen
Die Demonstrationen gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien
sind zwar nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Wichtig sind sie
dennoch.
https://www.woz.ch/1943/kommentar-zum-krieg-in-nordsyrien/rojava-ueberall-hintragen
Operation Friedensquelle (2)
Der Waffenstillstand in Nordsyrien ist brüchig, die Proteste gegen den
Angriffskrieg des türkischen «dark lord» müssen deshalb weitergehen,
auch in Bern!
https://youtu.be/gSqX2SxM6H4
Spontandemos brauchen keine Bewilligung Behörden dürfen Kundgebungen «nicht nach freiem Belieben» unterbinden
In Zug ist die Absage einer Mahnwache gegen den Krieg in Syrien zu einem
Politikum geworden. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte ist heikel.
Das musste auch die Staatsanwaltschaft Luzern einsehen, wie sich auf
Nachfrage von zentralplus zeigt.
https://www.zentralplus.ch/behoerden-duerfen-kundgebungen-nicht-nach-freiem-belieben-unterbinden-1639679/
+++SPORTREPRESSION
bernerzeitung.ch 2510.2019
Dieser Hooligan-Besuch wird teuer
Beim Europa-League-Spiel YB – Feyenoord behielt die Polizei die Lage in
der Stadt Bern im Griff – allerdings nur dank eines teuren
Grossaufgebots. Die Rechnung folgt in den nächsten Tagen.
Benjamin Bitoun
Das Europa-League-Spiel YB gegen Feyenoord Rotterdam ist für Bern nicht
nur aus sportlicher Sicht gut ausgegangen. Auch die Stadt hat den teils
mit Besorgnis erwarteten Fussballdonnerstag mit nur leichten Schrammen
überstanden.
Zwar kam es vereinzelt zu Ausschreitungen zwischen den Fans (siehe Box
unten). Doch im Grossenund Ganzen konnten die wegen ihrer
Gewalttätigkeit gefürchteten Feyenoord-Hooligans von den Einsatzkräften
der Polizei weitgehend in Schach gehalten werden.
Bloss: Damit dieses – angesichts der langen Rotterdamer Gewaltakte
nennenswerte – Kunststück gelingen konnte, war ein rekordverdächtiges
Polizeiaufgebot nötig. Eines, welches den Rest des Kantons nahezu
unbewacht zurückliess: Wie von der Kantonspolizei Bern angekündigt waren
am Spieltag und am Freitag von den 54 Polizeiwachen gerade einmal 5
geöffnet.
Und weil die zusammengezogenen Einsatzkräfte trotzdem nicht ausreichten,
wurde die Kapo Bern von Polizeikräften aus den Kantonen Baselland und
-Stadt sowie aus Solothurn und Aargau unterstützt. «Ebenso waren
Szenekenner der holländischen Polizei in Bern», sagt Kapo-Sprecher
Christoph Gnägi.
Angesichts dieses Grossaufgebots stellt sich die Frage: Ist dies der
Preis des Erfolgs, den die Stadt Bern für ihren international spielenden
Fussballklub nun zahlen muss? «Massgeblich für das Polizeiaufgebot ist
nicht primär die Art der Veranstaltung oder des Spiels, sondern das
Verhalten der Anhänger», sagt Polizeisprecher Gnägi.
Darüber hinaus bemesse sich die Grösse des Polizeiaufgebots an
verschiedenen Faktoren, darunter vergangene Ereignisse – auch aus dem
Ausland. Eines aber müsse klar gesagt werden, so Gnägi: «Ein solch
grosses und lange dauerndes Aufgebot wie am Donnerstag für eine einzige
Fussballveranstaltung können wir nicht jedes Mal leisten. Dessen
Notwendigkeit stimmt uns denn auch nachdenklich.»
Teure Grosseinsätze
Nebst dem, dass Grosseinsätze wie am Donnerstag die Polizei ans Limit
bringen, sind sie vor allem eines: enorm teuer. Treffen dürfte dies
primär YB. «Die Kosten für solche Einsätze in Bern sind pauschal im
Ressourcenvertrag mit der Stadt Bern geregelt», sagt der
Polizeisprecher.
Die Stadt hat ihrerseits eine Vereinbarung mit den Klubs YB und SCB über
die Beteiligung an den Sicherheitskosten geschlossen. Diese läuft bis
2022 und besagt, dass die Polizei die Grundversorgung von
durchschnittlich 200 Einsatzstunden pro Spiel übernimmt. An den
Mehrkosten, die darüber hinaus entstehen, müssen sich die Klubs
beteiligen – mit bis zu 60 Prozent.
Eine Auswertung dieser Zeitung für die Saisons 2014 bis 2017 hat
ergeben, dass die 76 YB-Heimspiele Polizeikosten von 4,65 Millionen
Franken verursachten. Im Schnitt stand die Polizei pro Heimspiel 612
Stunden im Einsatz.
Wie hoch die Kosten im Fall des Feyenoord-Spiels ausfallen, sei noch
offen, da die Abrechnung nicht abgeschlossen sei, sagt Polizeisprecher
Gnägi. «Aber wie nur schon optisch in der Stadt festgestellt werden
konnte, bewegt sich ein Aufgebot wie jenes von gestern sicher über dem
Schnitt von612 Stunden.»
Nur milde Strafen der Uefa
Bleibt die Frage, ob es für die Stadt Bern überhaupt eine Alternative
zum teuren Polizeigrossaufgebot gäbe. Die auch am Donnerstag hie und da
aufblitzende enorme Gewaltbereitschaft der Feyenoord-Hooligans legt den
Schluss nahe: nicht, wenn der europäische Fussballverband Uefa solche
Anhänger weiterhin an Auswärtsspielen ihrer Mannschaft teilnehmen lässt.
Auf Anfrage verweist die Uefa zwar auf die zahlreichen Sanktionen, mit
denen sie Vereine bei unangemessenem Verhalten ihrer Fans bestrafen
kann; explizit auch auf die Möglichkeit, den Klubs den Verkauf von
Auswärtstickets an ihre Fans zu verbieten. Doch Fakt ist, dass sie kaum
jemals davon Gebrauch macht.
Zur Erinnerung: Im Februar 2015 randalierten Feyenoord-Hooligans vor
einem Europa-League-Spiel in Rom. Achtzehn Verletzte und Schäden in
Millionenhöhe waren die Folge. Die Reaktion der Uefa: Sie belegte den
Klub mit einer Busse von 100’000 Euro und einem einzigen Spiel unter
Ausschluss der Öffentlichkeit.
–
Rund 50 Hooligans verhaftet
Auch nach Ende der Partie zwischen YB und Feyenoord Rotterdam kam es am
Donnerstagabend und in der Nacht auf Freitag in Bern zu weiteren
Auseinander¬setzungen. Das teilte die Kantonspolizei Bern am Freitag
mit. In der Folge wurden weitere 16 Personen angehalten, zudem wurden
Personenkontrollen durchgeführt. Damit stieg die Zahl der vorläufig
Festgenommenen auf rund 50.
Während sich die Situation kurz nach dem Spiel zunächst noch ruhig
präsentiert habe, hätten später verschiedene Personengruppen im
Breitenrainquartier, in der Innenstadt und beim Marzili die
Konfrontation mit Anhängern der gegnerischen Mannschaft gesucht. Es kam
dabei zu Auseinandersetzungen und Scharmützeln. (pkb/bey)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/dieser-hooligan-besuch-wird-teuer/story/22962338)
—
Bern: Weitere Personen nach Auseinandersetzungen angehalten
Im Nachgang zum Fussballspiel zwischen dem BSC Young Boys und Feyenoord
Rotterdam ist es am Donnerstagabend und in der Nacht auf Freitag in Bern
zu weiteren Auseinandersetzungen gekommen. In der Folge wurden weitere
16 Personen angehalten, zudem wurden Personenkontrollen durchgeführt.
Die Angehaltenen müssen mit Anzeigen rechnen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/10/20191025_1046_bern_weitere_personennachauseinandersetzungenangehalten
-> https://www.derbund.ch/bern/rotterdam-fans-sorgten-in-der-nacht-weiter-fuer-unruhe/story/29013831
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fuer-die-polizei-war-es-eine-lange-nacht/story/17466350
-> https://www.derbund.ch/news/standard/polizei-erwartet-rotterdam-fans-in-der-innenstadt-und-an-der-grenze/story/17445873
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Rund-50-Hooligans-wurden-vorlaeufig-festgenommen-10949582
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/randale-nach-yb-match-135871323
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/feyenoord-rotterdam-fans-wueten-in-bern-135871526
-> https://www.telem1.ch/aktuell/feyenoord-rotterdam-anhaenger-wueten-in-bern-135871251
+++KNAST
Deutlich mehr Personal für die Solothurner Gefängnisse gefordert
Regierungsrätin Susanne Schaffner fordert zehn Prozent mehr Stellen für
die Gefängnisse im Kanton. Damit soll die U-Haft menschenrechtskonformer
und die Sicherheit der Mitarbeitenden in der Nacht erhöht werden.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/deutlich-mehr-personal-fuer-die-solothurner-gefaengnisse-gefordert-135864698
+++BIG BROTHER
DNA-Analysen in Strafverfahren: Administrative Anpassungen
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat einen
Bericht zur „DNA-Analyse in Strafverfahren“ verfasst und Empfehlungen
zur derzeitigen Praxis abgegeben. In der Sitzung vom 23. Oktober 2019
hat der Bundesrat die Empfehlungen zu administrativen Anpassungen zur
Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD) wird dem Bundesrat bis Ende 2020 konkrete Vorschläge zum weiteren
Vorgehen vorlegen.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-10-25.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/strafverfolgung-koordination-von-dna-analysen-soll-verbessert-werden-ld.1517753
Polizei: Fahndung per DNA-Analyse – Deutscher Anwaltverein spricht von „Tabubruch“
Wie weit darf die Polizei bei Fahndungen gehen? Ein Gesetzentwurf zur
Nutzung von DNA stößt bei Juristen auf Kritik: Sie warnen vor schweren
Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/deutscher-anwaltverein-spricht-von-tabubruch-bei-fahndung-per-dna-analyse-a-1293383.html#ref=rss
+++ANTIRA
Das gggfon: Gegen Gewalt, Rassismus, Rechtsextremismus
Seit rund zwei Jahrzehnten kämpft die Organisation gggfon gegen Gewalt
im öffentlichen Raum, gegen rassistische Diskriminierung und gegen
Rechtsextremismus. Das Team von gggfon versucht das Problem an den
Wurzeln anzupacken: Es interveniert in Schulen und öffentlichen Lokalen,
kommt es zu rassistischer Diskriminierung, rechtsextremistischen
Vorfällen oder Gewalt. Es leistet Präventionsarbeit und organisiert
Zivilcourage-Workshops. Es bietet Beratung sowohl für Betroffene von
Gewalt oder Diskriminierung als auch für solche, die ihre rechtsextreme
Gesinnung ablegen wollen oder etwas gegen ihr persönliches Gewaltproblem
tun wollen, an.
https://rabe.ch/2019/10/25/gemeinsam-gegen-gewalt-rassismus/
+++RECHTSPOPULISMUS
Sie verhindern friedliche Lesung und kämpfen gegen Erdogan: Klima-Aktivisten mischen sich plötzlich überall ein
Sie stören eine harmlose Lesung und kämpfen gegen den Einmarsch in
Syrien: Bei ihren Protesten verzetteln sich Klimaschützer immer mehr.
Der Basler Extremismusexperte Samuel Althof rechnet mit einer baldigen
Spaltung der Bewegung.
https://www.blick.ch/news/ausland/sie-verhindern-friedliche-lesung-und-kaempfen-gegen-erdogan-klimaschuetzer-mischen-sich-ploetzlich-ueberall-ein-id15583386.html
Klare Worte des SVP-Urgesteins – «Die Berner Mentalität hat Einzug gehalten»
So könne es nicht weitergehen, sagt Toni Bortoluzzi, Vizepräsident der
SVP Zürich, nach der Wahlschlappe. Die Partei sei «behäbig» geworden.
Und die SVP müsse sich auch fragen, ob es Albert Rösti als Präsidenten
noch «verträgt».
https://www.srf.ch/news/schweiz/klare-worte-des-svp-urgesteins-die-berner-mentalitaet-hat-einzug-gehalten
+++FUNDIS
Freikirche plant Restaurant in der Innenstadt
Die Freikirche Vineyard Bern will an der Marktgasse 63 in Bern ein Restaurant mit 60 Sitzplätzen eröffnen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/freikirche-plant-restaurant-in-der-innenstadt/story/14887221
+++WORK
Problem Menschenschmuggel – So gelangen Chinesen illegal in die Schweiz
Der Fall der 39 toten Chinesen in Grossbritannien erschüttert. Doch
Menschenhandel aus China findet auch in die Schweiz statt. Auch hier
leben und arbeiten Chinesen unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Tendenz zunehmend, sagt Thomas Roth von der NGO Trafficking.ch.
https://www.srf.ch/news/schweiz/problem-menschenschmuggel-so-gelangen-chinesen-illegal-in-die-schweiz
+++HISTORY
Vergessene Schweizer Inhaftierte in deutschen KZ
Ende Oktober erscheint die erste umfassende Studie zu Schweizerinnen und
Schweizern, welche in nationalsozialistische Konzentrationslager
deportiert wurden – für deren Befreiung die Schweiz nur sehr wenig
unternahm.
http://www.pszeitung.ch/vergessene-schweizer-inhaftierte-in-deutschen-kz/#top
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