Medienspiegel 23.10.2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Zvieri-Treff in Biel – Wo Sans-Papiers Hilfe erhalten
Sie sind illegal in der Schweiz, leben in ständiger Angst, abgeschoben zu werden. In Biel finden sie eine Ruheoase.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/zvieri-treff-in-biel-wo-sans-papiers-hilfe-erhalten


+++GENF
«Das war ein Hilferuf, die UNO muss jetzt handeln»
Der Konflikt in Nordsyrien bringt Schweizer Kurden zum Verzweifeln. Dass sich ein Mann sogar anzünde, zeige die grosse Hilflosigkeit, sagt ein Kulturverein.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Das-war-ein-Hilferuf–die-UNO-muss-jetzt-handeln–13822006
-> https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/mann-zuendet-sich-vor-un-gebaeude-in-genf-selbst-an/story/16944244
-> https://www.20min.ch/schweiz/romandie/story/Kurde-zuendet-sich-vor-UNO-Fluechtlingssitz-an-25521104


+++SCHWEIZ
Mangelhafter Schutz von Opfern von Menschenhandel – RaBe-Info 23.10.2019 (ab 11.39)
Der Menschenhandel ist eine Blackbox: Laut offiziellen Zahlen werden in der Schweiz jährlich rund 250 Opfer von Menschenhandel identifiziert. Tatsächlich sind es wohl viel mehr Menschen, die zur Prostitution gezwungen, als Arbeitskräfte ausgebeutet oder für den Organhandel missbraucht werden.
In der Schweiz sind Opfer von Menschenhandel schlecht geschützt. Anlässlich des europäischen Tages gegen Menschenhandel vom 18. Oktober wandten sich Schweizer Opferschutzorganisationen nun erneut mit zahlreichen Forderungen ans Staatssekretariat für Migration SEM, um den Schutz von Opfern von Menschenhandel zu verbessern.
https://rabe.ch/2019/10/23/die-lange-nacht-der-bildung/


+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge: Fast 17.000 Abschiebungen seit Beginn des Jahres
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nähert sich dem Wert von 2018. Die meisten Asylbewerber wurden nach Italien gebracht – weil sie dort EU-Boden betraten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-10/fluechtlinge-abschiebungen-asyl-eu-migration


„Danke, dass ihr uns helft“
In dem neuen animierten Kurzfilm „Endlich sicher“ wenden sich queere Geflüchtete mit einem Appell an Mitarbeiter*innen von Behörden und Unterkünften, an ihre Mitbewohner*innen und die Öffentlichkeit.
https://www.queer.de/video-des-tages.php?vid=241


Wajid will nicht zur Botschaft: Wie Syrer in Deutschland Assads Krieg mitfinanzieren müssen
Bis zu hundert Millionen Euro fließen aus Deutschland nach Syrien. Während die Bundesregierung das zulässt, kämpft Wajid dagegen an. Wir haben ihn begleitet.
https://www.vice.com/de/article/mbm4ep/gefluechtete-syrer-in-deutschland-finanzieren-krieg-in-syrien?utm_campaign=sharebutton


+++GROSSBRITANNIEN
Großbritannien: Neun Migranten lebend in einem Lastwagen entdeckt
Die britische Polizei hat auf einer Autobahn im Südosten Englands einen Lastwagen mit neun Migranten im Frachtraum gestoppt. Sie wurden vorsorglich ärztlich untersucht, die Hintergründe sind unklar.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-neun-migranten-lebend-in-einem-lastwagen-entdeckt-a-1293042.html


Thurrock: 39 Tote in Container in Großbritannien entdeckt
Östlich von London haben britische Behörden 39 Tote im Container eines Lkw gefunden, darunter wohl einen Teenager. Der Laster komme offenbar aus Bulgarien.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/thurrock-39-tote-in-container-in-grossbritannien-entdeckt
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/essex-in-grossbritannien-polizei-entdeckt-39-leichen-in-lastwagen-a-1292884.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/39-Leichen-in-Lastwagen-gefunden/story/18737243
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fast-40-tote-in-container-in-grossbritannien-entdeckt-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/leichenfund-essex-101.html
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/LKW-Fahrer-nannte-sein-Gefaehrt–Polar-Express–26640049
-> https://taz.de/Tote-in-Grossbritannien-entdeckt/!5633216/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2a6c2f9e-c620-4851-a68c-51f214cba409&startTime=56.507
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/essex-england-lkw-container-leichenfund/komplettansicht
-> https://www.blick.ch/news/ausland/tragoedie-in-grossbritannien-25-jaehriger-verhaftet-39-leichen-in-lastwagen-gefunden-id15579858.html
-> https://www.nzz.ch/international/schlepperbande-fuer-tod-von-39-migranten-bei-essex-verantwortlich-ld.1517285
10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9ee7c5dd-bf7b-4325-9766-968502024e4c&startTime=64.239


+++ITALIEN
Mit Geldern für Flüchtlinge Luxusleben geführt
Mit Staatsgeldern sollen sich Manager von Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Süditalien ein Luxusleben inklusive teurer Autos und Partys finanziert haben. Auch die Renovierung einer Villa sei auf diese Weise bezahlt worden, teilte die Finanzpolizei Guardia di Finanza am Mittwoch mit.
https://www.1815.ch/news/ausland/news-ausland/mit-geldern-fuer-fluechtlinge-luxusleben-gefuehrt-razzia-in-italien/


Italien will Hotspot auf Lampedusa ausbauen
Angesichts zunehmender Migrantenankünfte auf Lampedusa will die italienische Regierung die Zahl der Plätze im Hotspot der Insel bis im Frühling 2020 auf 439 Plätze ausbauen.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/italien-will-hotspot-auf-lampedusa-ausbauen-135857625


+++GRIECHENLAND
Griechenland: Zwei Tote nach Zusammenstoß zwischen Flüchtlingsboot und Küstenwache
Ein Flüchtlingsboot ist vor der Insel Kos mit einem Schiff der griechischen Küstenwache zusammengestoßen. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, weitere wurden verletzt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-10/griechenland-fluechtlingsboot-zusammenstoss-todesopfer-verletzte-kos


+++MITTELMEER
Flüchtlinge im Mittelmeer: Rückführung nach Libyen – schwere Vorwürfe gegen Malta
Malta soll die libysche Küstenwache angewiesen haben, 50 Migranten nach Libyen zu bringen, obwohl diese sich bereits in einer europäischen Rettungszone befanden. Juristen sprechen von einem Rechtsbruch.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeer-schwere-vorwuerfe-gegen-malta-a-1292966.html


„Ich bin der Anwalt dieser Menschen“
Claus-Peter Reisch war nie Aktivist und hat doch die Mission Lifeline groß gemacht. Horst Seehofer gibt er heute die Hand
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ich-bin-der-anwalt-dieser-menschen


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
#riseup4rojava Besuch bei der EconomieSuisse in Bern
Heute, am 23. Oktober 2019, haben wir die Economiesuisse in Bern besucht und eine Rede gehalten.

https://youtu.be/BjN26MM6vx8


+++SPORTREPRESSION
derbund.ch 23.10.2019

Rotterdam-Fans halten bereits Berner Polizei auf Trab

Wie die Belgrad-Anhänger will auch der YB-Gegner Feyenoord Rotterdam am Donnerstag zum Stadion marschieren. Die ersten Fans sorgen derweil bereits in Bern für Aufregung.

Silvia Staub

Von 54 Polizeiwachen im Kanton Bern sind am Donnerstag lediglich 5 besetzt. Die Kantonspolizei ruft alle verfügbaren Kräfte nach Bern. Grund für den Grosseinsatz: das Europa League-Spiel von YB gegen Feyenoord Rotterdam im Stade de Suisse. Die Anhänger des holländischen Fussballteams sind berüchtigt. Am meisten im Gedächtnis blieb ein Europa-League-Auswärtsspiel in Rom im Februar 2015. 6000 Fans waren aus Holland angereist. Sie hinterliessen 18 Verletzte und Schäden in Millionenhöhe. 28 Hooligans wurden festgenommen.

Mehrere Tausend Fans

Zwar wurden für den Match am Donnerstagabend gegen YB lediglich 1800 Tickets an die holländischen Gäste verkauft. Die Polizei geht jedoch davon aus, dass wahrscheinlich mehr Fans anreisen werden. Ein Blick in holländische Fanforen und in die Facebook-Veranstaltung des Matchs zeigt, dass Bern zumindest an einem Fanmarsch wohl nicht vorbeikommen wird.

Während sich manche holländischen Fans darüber unterhalten, wo sie eine Autobahnvignette kaufen sollen, machen sich andere über den angekündigten Polizeieinsatz in Bern lustig und rufen indirekt zu Krawallen auf. So werden etwa Fanschals verkauft mit dem Hinweis, diese seien perfekt geeignet, um sich «in bestimmten Situationen» das Gesicht verdecken zu können.

Start in Aarbergergasse

Man gehe davon aus, dass sich die Feyenoord-Anhänger vor dem Spiel in der Aarbergergasse versammeln und in einem Fanmarsch ins Stade de Suisse marschieren werden, sagt eine Sprecherin der Sicherheitsdirektion der Stadt. Ein solcher Marsch sorgte im August für wüste Szenen in Bern. Die Fans von Roter Stern Belgrad plünderten einen Kiosk in der Lorraine, bewarfen Gäste des Cafés Kairo mit Bierdosen und verprügelten vor der Drogenabgabestelle an der Hodlerstrasse einen Mann. Für ihren Einsatz wurde die Kantonspolizei damals kritisiert.

Anscheinend will sie es diesmal besser machen, indem sie die Partie als Hochrisikospiel einstuft und ihre Kräfte bündelt. Die Situation werde laufend beobachtet, Einsatzkräfte seien sichtbar und unsichtbar präsent, teilt die Kantonspolizei mit. Zudem seien Dialogteams im Einsatz. Weiter will sich die Polizei nicht in die Karten schauen lassen.

Kairo weist Vorwurf zurück

«Ich hoffe, dass die Polizei die Situation dieses Mal besser im Griff hat und den Marsch begleitet», sagt Trine Pauli vom Café Kairo. Nach den Ereignissen im August liess die Polizei verlauten, die Gäste des Cafés hätten die Fans provoziert. Diesen Vorwurf weist Pauli strikt zurück: «Wer schon einmal einen Fanmarsch gesehen hat, weiss, dass man so einen furchteinflössenden Mob nicht noch zusätzlich provoziert.»

Vermummte Fans mit Steinen

Bereits am Mittwochabend sorgten die holländischen Fans in der Stadt Bern für Aufregung. Wie die «Berner Zeitung» berichtet, stürmte kurz nach 20 Uhr ein Mob aus etwa 200 schwarz gekeideten Feyenoord-Fans vom Viktoriarain in die Lorrainestrasse, die dabei Steine warfen.

In einem Tweet meldete sich dazu auch Stadträtin Brigitte Hilty (GFL) zu Wort. Vermummte Fans seien vor ihrem Haus in der Länggasse mit Eisenstangen und Flaschen unterwegs.

Auf Anfrage bestätigt die Kantonspolizei Bern, dass bereits erste kleinere und grössere Fangruppen in der Stadt unterwegs seien. Diese würden teils auch «von der Polizei begleitet». Nach aktuellem Kenntnisstand (halb 10 Uhr Abends) seien aber noch keine Meldungen bezüglich Sachbeschädigungen oder Ausschreitungen eingegangen.
(https://www.derbund.ch/11975185)



Brigitte Hilty@Twitter:
Teil 1: Kurz nach 20h, 2 Frauen mitten in den Pulk von ca. 50 teils Vermummten, mit Eisenstangen und Flaschen bewaffneten Feinoord Rotterdam Fans geraten. 117 gewählt, Antwort: ja, wir sind dran. Danke, wir fühlten uns save.
https://twitter.com/brigitte_hilty/status/1187082598918639617
Teil 2: anderer Pulk von Vermummten in der Länggasse vor dem Haus. Notruf 117: da steht ein Pulk von ca. 40 Männern vor meinem Haus. Antwort: sie können einfach durchgehen. Danke
@PoliceBern
, alles easy, hallo?
https://twitter.com/brigitte_hilty/status/1187083818613825536



bernerzeitung.ch 23.10.2019

Erste Feyenoord-Fans in Bern

Bereits am Tag vor dem Spiel sind Fans des YB-Gegners Feyenoord Rotterdam in der Innenstadt unterwegs. In der Lorraine warfen sie mit Steinen um sich.

Es war ein ziemlicher Schreck für die wenigen Gäste, die am Mittwochabend auf der Terrasse des Restaurants Du Nord in der Berner Lorraine sassen: Kurz nach 20 Uhr stürmte ein wilder Mob aus etwa 200 schwarz gekeideten Feyenoord-Fans vom Viktoriarain in die Lorrainestrasse.

«Hooligans Rotterdam» skandierend, Steine werfend und in aggressiver Manier taten sie die Verbundenheit mit ihrem Club kund. Anschliessend zogen die Fans weiter über die Lorrainebrücke; unterwegs nahmen sie Baustellenabschrankungen mit. Die Anhänger des Rotterdamer Vereins sind in ganz Europa gefürchtet.

Der Polizei seien keine Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen bekannt, erklärt Polizeisprecher Dino Dal Farra auf Anfrage. Allerdings seien gleich mehrere Feyenoord-Fangruppierungen, die schon heute angereist sind, in der Stadt unterwegs.

Die Polizei begleite diese und markiere in der ganzen Innenstadt Präsenz. Bisher hätten die Ordnungskräfte aber nicht intervenieren müssen (Stand 21.30 Uhr). Das Spiel zwischen YB und Feyenoord Rotterdam wird am Donnerstag um 18.55 angepfiffen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/erste-feyenoord-fans-bereits-in-bern/story/28180598)


+++KNAST
Fall «Carlos» – «Eine Verwahrung wäre schlimmer als die Todesstrafe»
Nächste Woche beginnt der Prozess gegen «Carlos». Aus der Sicherheitszelle spricht der 24-Jährige über Wut und Hass.
https://www.srf.ch/news/schweiz/fall-carlos-eine-verwahrung-waere-schlimmer-als-die-todesstrafe



derbund.ch 23.10.2019

«Suizidhilfe im Vollzug ist eine Gratwanderung»

Auch Verwahrte hätten Anspruch auf Sterbehilfe, findet die Juristin Barbara Rohner. Für die Gefängnisse bedeute dies eine schwierige Abwägung zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge.

Andres Marti

Frau Rohner, Sie haben ein Grundlagenpapier zur Sterbehilfe in Gefängnissen verfasst. Soll nun also der verwahrte Sexualstraftäter Peter Vogt (Text Box) mit Exit aus dem Leben scheiden dürfen?

Ich kenne diesen Fall nicht im Detail und möchte mich deshalb nicht dazu äussern.

Was sind denn die wichtigsten Voraussetzungen, die sterbewillige Insassen erfüllen müssen?

Bei unseren Empfehlungen stützen wir uns auf die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) sowie auf ein bei der Universität Zürich in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Demnach kann eine Person eine Suizidhilfeorganisation dann in Anspruch nehmen, wenn sie urteilsfähig ist, ihre Krankheit Ursache eines unerträglichen Leidens darstellt und alle Alternativen – beispielsweise Palliativmedizin – geprüft worden sind. Suizidhilfe muss immer die Ultima Ratio sein.

Für Mörder und Kinderschänder sollen die gleichen Regeln gelten wie für Personen ausserhalb des Gefängnisses?

Auch wenn der Wunsch nach Sühne gerade bei solchen gravierenden Delikten verständlich ist, so haben doch auch Mörder und Kinderschänder nach dem modernen Strafrechtsverständnis Anspruch auf Achtung ihrer verfassungsmässigen Grundrechte. Und hier umfasst das in der Bundesverfassung garantierte Selbstbestimmungsrecht das Recht, in urteilsfähigem Zustand über Art und Zeitpunkt der Beendigung des Lebens selber zu entscheiden. Es wird einem also das Recht zugestanden, bei einem unerträglichen Leiden eine Suizidhilfeorganisation beiziehen zu können.

Was ist mit psychisch kranken Häftlingen?

Diese Frage ist natürlich sehr heikel und wird entsprechend kontrovers diskutiert. Grundsätzlich sehen wir aber keinen Grund, hier von den SAMW-Richtlinien abzuweichen. Diese machen keinen wesentlichen Unterschied zwischen psychischen und physischen Krankheiten, solange die Krankheit Grund für ein unerträgliches Leiden und die Person in Bezug auf den Sterbewunsch urteilsfähig ist. Speziell für den Gefängniskontext gilt es jedoch zu bedenken, dass der Staat gegenüber Strafgefangenen eine Fürsorgepflicht hat. Affektsuizide muss er deshalb mit allen Mitteln verhindern und bei Anzeichen entsprechende Massnahmen ergreifen, beispielsweise eine psychiatrische Betreuung sicherstellen.

Was heisst das für die Praxis?

Es muss sehr genau abgeklärt werden, ob die psychische Erkrankung des Sterbewilligen unabhängig von der Inhaftierung besteht. Die psychische Krankheit muss schwerwiegend und dauerhaft sein und müsste theoretisch auch bei einer Freilassung weiterbestehen.

Wie soll dies bei Häftlingen herausgefunden werden, die seit Jahrzehnten im Gefängnis einsitzen?

Das muss sorgfältig abgeklärt werden, und es braucht entsprechende Gutachten von unabhängigen medizinischen Experten. Das Grundlagenpapier sieht hier vor, dass zwei voneinander unabhängige fachärztliche Expertisen einzuholen sind, die sich zum Zustand der sterbewilligen Person äussern. Die ganz grosse Mehrheit der Insassen wird die geforderten strengen Voraussetzungen nie erfüllen.

Das tönt nach viel Bürokratie.

Es steht auch viel auf dem Spiel. Suizidhilfe im Vollzug ist eine Gratwanderung. Man muss die Balance finden zwischen Fürsorgepflicht und Selbstbestimmungsrecht.

Können also Gefangene künftig mit der Bitte um Suizidhilfe Druck machen, um ihre Haftbedingungen zu verbessern?

Deshalb ist es umso wichtiger, die Suizidbeihilfe nur unter ganz engen und klaren Voraussetzungen zu ermöglichen. Jeder Fall ist einzeln zu prüfen und zu würdigen.

Welche Instanz soll entscheiden, ob ein Insasse Suizidhilfe in Anspruch nehmen darf?

In der Verantwortung sehen wir hier die Vollzugsbehörden, da diese in den meisten Kantonen für die Steuerung des ganzen Vollzugs zuständig sind. Nach unserem Dafürhalten müsste die Behörde nach Prüfung des Gesuchs eine anfechtbare Verfügung erlassen.

Welche Rolle spielt das Gefängnispersonal beim Suizid?

Für die Justizfachfrauen und -männer kann die Situation sehr belastend sein. Sie sollten nicht verpflichtet werden, während des assistierten Suizids anwesend zu sein. Sofern die Voraussetzungen für die Suizidhilfe gegeben sind, sollten der Anstaltsarzt, die Pflegenden, die Mitarbeitenden oder die psychologischen Betreuungspersonen so wenig wie nötig in den Ablauf des Suizids einbezogen sein. Das ist dann eine Sache zwischen dem Sterbewilligen und der Sterbehilfeorganisation.

Wo würde der Suizid stattfinden?

Es sollte kein Gefängnis verpflichtet werden, den Suizid bei sich durchführen zu lassen. Sofern es die Sicherheitsinteressen zulassen, könnte die Suizidhilfe auch an Orten ausserhalb des Gefängnisses, etwa in den Räumlichkeiten der Sterbehilfeorganisation oder in Hospizen stattfinden. Zu berücksichtigen ist aber, dass Insassen, die bereits Jahrzehnte einsitzen, vielleicht lieber in einer vertrauten Umgebung sterben möchten.

Warum gewährt man den Sterbewilligen nicht einfach einen letzten Urlaub?

Die Frage, ob zur Inanspruchnahme von Suizidhilfe ein Urlaub gewährt werden könnte, hat die Arbeitsgruppe bewusst offengelassen. Die Gewährung von Urlauben im Vollzug stellt ein Mittel zur schrittweisen Wiedereingliederung dar – eine Urlaubsgewährung zur Durchführung von Suizidhilfe widerspricht eigentlich diesem Zweck.



Ein Verwahrter will sterben

Er brachte die Debatte über Sterbehilfe im Gefängnis ins Rollen: Der 69-jährige Berner Peter Vogt (im «Bund» zunächst R.G. genannt) ist seit 2004 lebenslänglich verwahrt. Weil er keinen Sinn im Weiterleben sieht, hat er letzen Sommer einen Antrag bei der Sterbehilfeorganisation Exit eingereicht. Soll ihm das Gefängnis diesen Wunsch erfüllen? Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) beauftragte das Schweizerische Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV), ein Grundlagenpapier in der Sache zu erstellen.

Das Grundlagenpapier stellt eine Empfehlung an die Kantone dar, wie im Straf- und Massnahmenvollzug in Zukunft mit diesem sehr kontroversen Thema umgegangen werden könnte. Das Papier befindet sich derzeit bei den Konkordaten in der Vernehmlassung. Diese haben noch bis Ende Jahr Zeit, sich dazu zu äussern.

Falls das bernische Amt für Justizvollzug Peter Vogt danach weiterhin verbietet, mit der Hilfe von Exit aus dem Leben zu scheiden, will sein Anwalt dafür notfalls bis vor das Bundesgericht gehen. (ama)
(https://www.derbund.ch/news/standard/suizidhilfe-im-vollzug-ist-eine-gratwanderung/story/31490813)


+++BIG BROTHER
Nummernscanner ist nicht erlaubt – Rendez-vous
In verschiedenen Kantonen werden Kameras zur Verkehrsüberwachung eingesetzt. Nun wirft ein Urteil des Bundesgerichtes zu einem Fall aus dem Thurgau aber Fragen zu dieser Fahndungsmethode auf: Im Thurgau fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Nummernscanner.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=e2c7a2ac-a7d6-4fdc-95ea-0d1dc558f691
-> https://www.nzz.ch/schweiz/automatische-verkehrsueberwachung-kanton-thurgau-muss-gesetzliche-grundlage-staerken-ld.1517103
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/das-bundesgericht-schaltet-die-thurgauer-scanner-ab-ld.1162497


+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 23.10.2019 – 13.21

Aufruhr wegen Belgrader Fanmarsch
Bern

Nach dem YB-Spiel gegen Roter Stern Belgrad im August wurden Gemeinderat und Polizei mit Fragen eingedeckt.

Christoph Hämmann

Wenn morgen die Fans des Fussballclubs Feyenoord Rotterdam nach Bern kommen, steht die Kantonspolizei mit einem Grossaufgebot bereit. Wahrscheinlich will sie danach nicht mehr so defensiv kommunizieren müssen wie nach dem Marsch der Fans von Roter Stern Belgrad im August. Man habe nicht gewusst, auf welcher Route diese zum Stadion gelangen wollten, hiess es danach kleinlaut – gerade so, als hätte die Polizei keine Mittel, einen Marsch zu lenken.

Jedenfalls konnte die Polizei nicht verhindern, dass in der Lorraine ein Kiosk geplündert und Gäste einer Geburtstagsfeier vor dem Café Kairo mit Bierbüchsen und -flaschen beworfen wurden. Selber schuld, beschied ihnen der Gemeinderat, und kopierte in seiner Antwort auf eine Anfrage im Stadtparlament die Darstellung der Kantonspolizei: Den Leuten vor dem Kairo sei nichts Besseres eingefallen, «als mittels Zeigen des Doppeladlers die Fans aufs Äusserste zu provozieren».

Ein Affront, finden 20 Personen, die den Vorfall als Gäste der Geburtstagsfeier erlebten. In einem Brief an den Gemeinderat, der dieser Zeitung vorliegt, verschaffen sie ihrer «grossen Verärgerung» Luft. Sie verlangen eine Korrektur von dessen Antwort sowie eine «angemessene Entschuldigung für die falschen Anschuldigungen». Am Fest seien Kinder anwesend gewesen, und niemand habe Anstalten gemacht, «diese angsteinflössende Menge zu provozieren».

Den Vorwurf, den Doppeladler gezeigt zu haben, weisen sie zurück. Während sie beworfen worden seien und ihre Kinder weinten, sei «weit und breit keine Polizei» zu sehen gewesen – es sei deshalb «grob fahrlässig, wenn der Gemeinderat diese Behaup­­tung unhinterfragt übernimmt». Komme hinzu, dass er bei der Beantwortung der Anfrage gewusst habe, dass die Darstellung der Kapo von Zeugen bestritten wird.

Mit einem ähnlichen Brief kritisiert auch SP-Stadtrat Johannes Wartenweiler den Gemeinderat. Indem dieser die Darstellung der Polizei übernehme, lasse er zu, «dass die Polizei bei ihrem wenig überzeugenden Einsatz Verantwortung auf die Bevölkerung abschiebt». Auch WOZ-Journalistin Silvia Süess, ebenfalls Gast der Feier, distanzierte sich in einem Artikel von der offiziellen Darstellung. Laut dem städtischen Informationsdienst werden die Briefe «intern zugewiesen» und in nächster Zeit beantwortet.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/aufruhr-wegen-belgrader-fanmarsch/story/22445119)



Keine Flaschen gegen Ambulanz
Nach dem Unfall vom Samstag am Berner Bollwerk kam es laut Polizei zu Flaschenwürfen gegen Einsatzkräfte. Falsch hingegen sind Medienberichte, dass auch die Ambulanz betroffen gewesen wäre.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/doch-keine-flaschenwuerfe-gegen-ambulanz/story/26787381
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/flaschenwuerfe-auf-polizei-augenzeugen-widersprechen/story/20824630


+++RECHTSEXTREM
Berliner Verlag in Bedrängnis – Rechte Ökos gehen gegen das kritische Buch „Völkische Landnahme“ vor
Zwei Experten beschreiben darin, wie rechte Gruppen sich auf dem Land ansiedeln. Die sehen ihre Privatsphäre verletzt. Und setzen sich juristisch zur Wehr.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/berliner-verlag-in-bedraengnis-rechte-oekos-gehen-gegen-das-kritische-buch-voelkische-landnahme-vor/25100006.html


+++HISTORY
Republik Ossola: Als italienische Partisanen in die Schweiz flüchteten
Italienischen Partisanen gelang es, ein Gebiet in den Ossola-Tälern von den Nazis zu erobern und während über einem Monat, zwischen September und Oktober 1944, eine eigenständige Republik zu halten. Nach der Wiederbesetzung durch die deutschen Truppen flohen Tausende von Menschen, darunter viele Kinder, in die Schweiz.
http://www.swissinfo.ch/ger/republik-ossola_als-italienische-partisanen-in-die-schweiz-fluechteten/45318642