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+++SCHWEIZ
Peinlicher Besuch in der Schweiz: Chinas Tibeter auf Werbetour
China macht Werbung für seine Tibet-Politik. Der offiziellen Schweiz ist
der Besuch peinlich. Exil-Tibeter kritisieren die unkritische Haltung.
https://www.blick.ch/news/politik/peinlicher-besuch-in-der-schweiz-chinas-tibeter-auf-werbetour-id15574524.html
-> https://www.derbund.ch/22454555
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NZZ am Sonntag 20.10.2019
Flüchtlinge: Bund will der Türkei helfen
Bern warnt vor einer neuen Eskalation der Flüchtlingskrise in
Südosteuropa. Trotz Erdogans Offensive in Syrien will der Bund die Hilfe
in der Türkei ausbauen.
Andrea Kučera
Wenn ihr unsere Operation als Invasion bezeichnet, dann öffnen wir die
Grenzen, und 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge werden nach Europa
strömen. So drohte der türkische Präsident Erdogan den Europäern nach
Beginn der Militäroffensive in Nordsyrien.
Wie sich nun zeigt, zeichnet sich auch ohne aktives Zutun bereits ein
Anschwellen der Flüchtlingsströme über die Balkanroute ab: Auf den
griechischen Inseln haben die Anlandungen von Flüchtlingsbooten aus der
Türkei im September um 30 Prozent zugenommen im Vergleich zu 2018.
Die steigende Tendenz hält auch im Oktober weiter an. Und diese
Situation ruft jetzt die Schweizer Justizministerin auf den Plan: «Ich
befürchte, dass es erneut zu einer Krise kommen könnte», sagte
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Donnerstagabend an einem Vortrag
an der Universität Zürich. Sie habe erfahren, dass in Griechenland nicht
mehr alle Flüchtlinge registriert würden. «So hat damals die Krise 2015
begonnen.»
Keller-Sutter fordert deshalb einen Aktionsplan für Griechenland, mit
dem die Aktivitäten der europäischen Staaten koordiniert werden können.
Sie hat diese Idee vor zwei Wochen am Gipfel der Justiz- und
Innenminister des Schengen-Raums in Luxemburg zur Diskussion gestellt.
In den nächsten Wochen ist ein Arbeitstreffen in Griechenland geplant,
wie der Direktor des Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker,
bestätigt. Das Ziel der Operation ist klar: Man will verhindern, dass
Flüchtlinge unkontrolliert nach Westeuropa reisen.
Wie Gattiker weiter ausführt, will die Schweiz aber nicht nur
Griechenland unterstützen, sondern auch der Türkei unter die Arme
greifen. «Wir planen, in den nächsten zwei Jahren zum ersten Mal im
Rahmen des Resettlement-Programms der Uno ein kleines Kontingent an
Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen», sagt er. «Denn die Last dieser
3,6 Millionen Geflüchteten ist für die Türkei gewaltig.»
Bern im Dilemma
Seit 2013 nimmt die Schweiz jährlich mehrere hundert besonders
schutzbedürftige Syrienflüchtlinge auf. Bisher lag der Fokus des
Resettlement-Programms vor allem auf Libanon und Jordanien. Künftig soll
nun also auch die Türkei entlastet werden. Vor dem Hintergrund, dass
der Bundesrat die türkische Militäroffensive als klaren Verstoss gegen
das Völkerrecht bezeichnet hat, ist dieser Entscheid durchaus
bemerkenswert. Zwei Quellen berichten, man diskutiere in der
Landesregierung gar über weitergehende Reaktionen an die Adresse der
Türkei.
Wie geht diese kritische Haltung mit der Unterstützung der Türken in der
Flüchtlingsproblematik zusammen? «Das eine ist eine politische
Beurteilung des Konflikts, das andere humanitäre Hilfe für die
Betroffenen», antwortet Gattiker. Er betont, dass der Entscheid, die
Türkei ins Resettlement-Programm einzubeziehen, vor der türkischen
Militäroffensive gefallen sei. Aber er halte auch nach Ausbruch der
Kämpfe daran fest: «Es ist richtig, dass der Türkei bei der Bewältigung
dieser humanitären Verantwortung geholfen wird.»
Während die ersten Flüchtlinge aus der Türkei frühestens nächstes Jahr
einreisen werden, mahnt Gattiker in Bezug auf Griechenland zur Eile:
«Die Griechen müssen in die Lage versetzt werden, mit dem Anstieg der
Flüchtlingszahlen umzugehen», sagt er. «Man muss jetzt rasch
vorwärtsmachen, damit die Situation unter Kontrolle bleibt, denn die
Lage auf den Inseln ist prekär.»
Die Asylverfahren dauerten zu lange, es gebe wenig Rückführungen in die
Türkei, und zudem seien erste unregistrierte Flüchtlinge entlang der
Balkanroute aufgegriffen worden. «Dabei ist die Registrierung an der
Aussengrenze matchentscheidend für die Sicherheit in Europa», sagt
Gattiker. «Wir müssen wissen, wer sich im Schengen-Raum aufhält.»
Risiko Jihadisten
Die Idee für einen Aktionsplan für Griechenland entstand noch vor Beginn
der türkischen Militäroperation. Gattiker betont denn auch, derzeit sei
die Zunahme der Anlandungen in Griechenland keine Folge der Invasion.
«Aus Nordsyrien fliehen die Leute vor allem nach Süden in den Irak.»
Warum also nehmen die Migrationsströme aus der Türkei nach Griechenland
zu?
Erstens sei dies auf den wachsenden Druck zurückzuführen, dem irregulär
eingereiste Afghanen und Pakistani in der Türkei ausgesetzt seien, sagt
Gattiker. Zweitens würden in den Wirtschaftsmetropolen wie Istanbul
syrische Flüchtlinge angehalten, zurück in den Osten der Türkei zu
gehen, wo sie registriert worden seien. «Viele Leute sehen für sich aber
keine Zukunft in Städten wie Gazantiep und ziehen darum weiter nach
Westen.»
Durch die Kämpfe könnte der Druck auf die Balkanroute nun aber weiter
steigen, was dem von Keller-Sutter geforderten Aktionsplan zusätzliche
Dringlichkeit verleiht. «Selbstverständlich hat die Situation in Syrien
längerfristig Auswirkungen auf die migrationspolitische Lage in Europa»,
sagt Gattiker. Sorge bereiten ihm namentlich Berichte über IS-Kämpfer,
die im Chaos der Kampfhandlungen aus dem Gefängnis entweichen konnten.
Vor drei Tagen bestätigten etwa die Behörden in Brüssel die Flucht von
zwei belgischen Jihad-Reisenden. «Wenn Jihadisten in Nordsyrien
freikommen, besteht die Gefahr, dass sie nach Europa einreisen», sagt
Gattiker. Das sei ein potenzielles Sicherheitsrisiko, und genau deswegen
seien die Kontrollen an der Schengen-Aussengrenze so wichtig. «Wir
müssen weiterhin wachsam sein. Es brennt nach wie vor an den Rändern
Europas.»
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/fluechtlinge-bund-will-der-tuerkei-helfen-ld.1516543)
+++BALKANROUTE
Bosnien: Lage in Bihac
Die Lage auf der illegal von der Stadt Bihac eingerichteten Mülldeponie
Vucjak im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas spitzt sich dramatisch zu.
https://ffm-online.org/bosnien-lage-in-bihac/
+++GASSE
NZZ am Sonntag 20.10.2019
Hilfe für «Drögeler und Knackis» bei Hepatitis-C-Erkrankungen
Der Bund spricht nach langem Zögern mehr Mittel zur Bekämpfung der Hepatitis-C-Epidemie.
Birgit Voigt
«Es ist, als ob ich ständig mit einer Grippe kämpfe», erzählte 2015 ein
Schweizer Kadermann der «NZZ am Sonntag». Er litt an einer Infektion mit
dem tückischen Hepatitis-C-Virus und versuchte verzweifelt, sich mit
brandneuen Medikamenten behandeln zu lassen. Diese konnten – im
Gegensatz zur alten, teuren, oft unwirksamen und mit vielen
Nebenwirkungen behafteten Therapie – den Infekt in wenigen Wochen
ausheilen. Doch auch die neuen Medikamente waren damals sehr teuer.
So entschied das Bundesamt für Gesundheit, dass nur Kranke im
fortgeschrittenen Stadium der Krankheit mit starken Veränderungen der
Leber die Behandlung bezahlt bekommen sollen. Bitter für den Manager,
dessen Leber damals noch nicht «ausreichend» vernarbt war.
2019 hat sich die Lage stark verbessert. Die Preise der neuen Therapien
sind um bis zu 80% gesunken. Eine Kur kostet heute in der Schweiz etwas
mehr als 30 000 Fr. Seit zwei Jahren haben deshalb alle Patienten ohne
Einschränkung Anrecht auf die heilende Tabletten-Behandlung.
Ende gut, alles gut?
200 Tote im Jahr
Nicht wirklich. In der Schweiz tragen geschätzt weiterhin rund 40 000
Menschen das Virus in sich. Doch nur 24 000 wissen überhaupt von ihrem
Infekt. Gleichzeitig werden jedes Jahr rund 1300 Infizierte neu
diagnostiziert. Ob sie sich eben erst oder in einer früheren Lebensphase
angesteckt haben, ist unklar. Nur bei einem kleinen Teil der
Neuerkrankten heilt der Infekt von selbst aus. Bei den übrigen kann sich
das Virus einnisten und langsam sein Schadenpotenzial entfalten.
Unbehandelt kann der Erreger im Laufe der Jahre nicht nur zu schweren
Leberschäden bis hin zur Zirrhose, zu Krebs und notwendiger
Organtransplantation führen. Er begünstigt auch andere Krebsformen sowie
Diabetes. Übertragen wird er durch Blutaustausch. Dabei kann das Virus
unter günstigen Umständen ausserhalb des Körpers selbst in kleinen
Blutresten offenbar Tage und Wochen überleben.
Seltsamerweise liess sich trotz den deutlich besseren Therapieangeboten
von den 2017 bekannten 24 000 Patienten in den folgenden zwei Jahren nur
ein Viertel behandeln. Der grosse Rest leidet weiter, und ein Teil
stirbt auch daran. Mit mindestens 200 Toten pro Jahr fordert Hepatitis C
in der Schweiz fast gleich viele Opfer wie der Strassenverkehr.
Die Weltgesundheitsorganisation ruft dazu auf, den Erreger bis 2030 zu
eliminieren. Die offizielle Schweiz tut sich bisher trotzdem schwer
damit, im Kampf gegen die globale Epidemie aufzurüsten. Der Bund setzt
nur 300 000 Fr. jährlich für Präventionskampagnen ein. Sie sollen vor
allem Drogenabhängigen die Gefahren aufzeigen.
Für Philip Bruggmann ist die Trägheit nicht nachvollziehbar. Seit Jahren
setzt sich der Chefarzt für Innere Medizin beim Zentrum für
Suchtmedizin (Arud) und Präsident des Vereins Hepatitis Schweiz für mehr
Aufklärungsarbeit bei Patienten und Hausärzten ein. Er kämpft dafür,
den Zugang zu den Therapien deutlich zu verbessern.
Bruggmann äussert einen unschönen Verdacht, warum es im Kampf gegen den
schleichenden Killer deutlich weniger Anstrengungen gibt als etwa gegen
das Aids-Virus: «Hepatitis C gilt als Krankheit, die Drogenabhängige und
Gefängnisinsassen betrifft. Das sind randständige Gruppen, die keine
Lobby haben.»
Es gebe dazu weiterhin eine grosse Unwissenheit bei Infizierten und auch
unter den Hausärzten. Diese folgten noch häufig veralteten
Behandlungsrichtlinien, die das Zuwarten empfahlen. Dazu testeten sie
Risikogruppen zu selten auf das Virus.
Doch inzwischen hat Bruggmann politische Unterstützung gewonnen.
FDP-Ständerat Damian Müller hatte im März eine Interpellation
eingereicht, die den Missstand thematisierte. Um eine Elimination des
Virus bis 2030 zu erreichen, müssten in der Schweiz jährlich mindestens
4400 Personen mit einer chronischen Hepatitis C behandelt werden. Um
diese Menschen zu erreichen, brauche es zusätzliche Anstrengungen. «Denn
im Jahr 2018 wurden nur 3000 Therapien durchgeführt, und die Zahl der
Therapien ist momentan leider rückläufig», führte Müller aus.
Er forderte, dass die Bekämpfung von Hepatitis C als neue Aufgabe in das
erfolgreiche nationale Programm zur Bekämpfung von HIV-Erkrankungen
integriert werden solle.
Müllers Drängen hatte Erfolg. Vor wenigen Wochen liess der Bundesrat
verlauten: Zum Start des nächsten Programms ab 2022 wird auch der Kampf
gegen Hepatitis C im Pflichtenheft stehen.
Endlich mehr Geld
Damit können die Vorkämpfer hoffen, dem Virus bald mit mehr Mitteln zu
Leibe zu rücken. Das heutige HIV-Programm verfügt nämlich über ein gut
dotiertes, jährliches Budget von 6,5 Mio. Fr. Da die Zahl der
HIV-Infizierten in der Schweiz nicht einmal mehr die Hälfte der
Hepatitis-C-Erkrankten beträgt und deutlich weniger an den Folgen des
Aids Virus sterben (siehe Grafik), sollte auch der Einsatz der Mittel
überdacht werden.
Der Verein Hepatitis Schweiz will allerdings nicht bis 2022 warten, um
voranzukommen. Im November startet ein anspruchsvolles Projekt, das
einer wesentlichen, aber weitgehend vernachlässigten Gruppe von
Betroffenen Diagnose und Therapie ermöglichen soll: Inhaftierten in
Schweizer Gefängnissen.
Die geschätzte Rate der Angesteckten ist im Vergleich zur
Gesamtbevölkerung (0,7%) mit mindestens 5% enorm hoch. Nebst
Drogenkonsum mit infizierten Spritzen kann auch eine Tätowierung oder
das Teilen eines Rasierers zur Verbreitung des Virus führen, führt
Claude Scheidegger aus. Der Arzt leitet dieses Projekt des Vereins
Hepatitis Schweiz.
Er konnte in mühseliger Überzeugungsarbeit bisher mindestens fünf
Haftanstalten zum Mitmachen bewegen (siehe Kasten). Grund der
Zurückhaltung bei den Haftanstalten ist wohl vor allem die Angst vor den
Behandlungskosten.
Insgesamt verbüssen 7000 Menschen in der Schweiz eine Haftstrafe.
Scheidegger geht aufgrund der Menge der ausländischen Insassen ohne
festen Wohnsitz davon aus, dass maximal die Hälfte keine
Krankenversicherung haben könnte. Bisher lagen die Schätzungen der
Unversicherten bei 2000 Inhaftierten.
Das heisst: Es gibt vorsichtig gerechnet 350 Gefängnisinsassen mit einer
Hepatitis-C-Infektion. Ihre Behandlung würde rund 11 Mio. Fr. kosten,
und die Hälfte müssten wohl die Kantone als Betreiber der Haftanstalten
stemmen, weil diese Patienten keine Versicherung haben. Dies erklärt die
grosse Zurückhaltung der Institutionen beim Kampf gegen Hepatitis C.
Eine neue Kosten-Nutzen-Analyse zeigt, dass verstärkte Anstrengungen aus
volkswirtschaftlicher Warte trotzdem Sinn ergeben. Sie vergleicht die
derzeitige defensive Praxis mit einer deutlich erhöhten Behandlungsrate.
Das Resultat ist eindeutig. Auch mit der heutigen, passiven Strategie
werden sich die Gesamtausgaben für die Betreuung von
Hepatitis-C-Erkrankten von 2016 bis 2031 auf rund 1,7 Mrd. Fr.
summieren. Die Seuche ist dabei allerdings weiter präsent in der
Bevölkerung.
Würde die Zahl der Behandlungen bald energisch hochgefahren, würden zwar
die Ausgaben kurzfristig deutlich anschwellen. Sie sänken bis 2031 dann
aber auch wesentlich stärker ab. Unter dem Strich lägen die kumulierten
Kosten bei 1,8 Mrd. Fr., haben die Studienautoren errechnet. Das ist
nur geringfügig teurer. Der grosse Unterschied zur heutigen
Laissez-faire-Praxis ist aber: Das Virus könnte damit in der Schweiz so
gut wie ausgerottet werden.
(https://nzzas.nzz.ch/wirtschaft/hepatitis-c-bund-hilft-droegeler-und-knackis-ld.1516506)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Das sagen Schweizer Kurden über den Krieg: «Ich hoffe, dass ihr Europäer so etwas nie erleben müsst»
Zurzeit schlafen viele Kurden in der Schweiz wenig und rauchen zu viel.
Fassungslos verfolgen sie den Krieg Erdogans in Syrien. Machen können
sie nichts. Tatenlos zusehen auch nicht. Darum gehen sie auf die
Strasse.
https://www.blick.ch/news/politik/das-sagen-schweizer-kurden-ueber-den-krieg-ich-hoffe-dass-ihr-europaeer-so-etwas-nie-erleben-muesst-id15573005.html
-> https://www.derbund.ch/bern/friedliche-demonstration-gegen-tuerkische-invasion/story/10124831
An die 1000 Personen demonstrieren in Luzern gegen den Krieg in Nord Syrien. FOTOS
Am Samstagnachmittag riefen 14 linke Organisationen zur Grossdemo gegen
den Krieg in Nordsyrien auf. Gegen 15:30 besammelten sich an die tausend
Personen auf dem Mühleplatz, bevor sie lautstark durch die Alt- und
Neustadt zogen. Vor dem Regierungsgebäude wurden Kerzen und Rosen in
Gedenken and die Opfer der türkischen Invasion, niedergelegt und die
Schweiz zum Handeln aufgefordert. Die Demonstrant*innen hatten klare
Forderungen
https://resolut.noblogs.org/post/2019/10/20/an-die-1000-personen-demonstrieren-in-luzern-gegen-den-krieg-in-nord-syrien/
+++POLICE BE
Einsatzkräfte nach Unfall mit Flaschen beworfen
In Bern ist in der Nacht auf Sonntag ein Auto mit zwei Fussgängern
zusammengestossen. Bei den Aufräumarbeiten kam es zu gezielten
Flaschenwürfen von Unbekannten.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Unfall-Bern-30505723
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/10/20191020_1301_bern_zwei_fussgaengernachkollisionmitautoverletzt
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/in-bern-erfasst-zwei-fussgaenger-nach-kollision-mit-auto-verletzt-id15575010.html
-> https://www.derbund.ch/12970816
-> https://www.bernerzeitung.ch/news/standard/zwei-fussgaenger-nach-kollision-mit-auto-verletzt/story/24316949
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/nach-unfall-beim-bollwerk-einsatzkraefte-mit-flaschen-beworfen-135839347
+++POLIZEI DE
Beamte unter Verdacht: Die Polizei und der Rechts-Streit
Bernd Heinen ist Inspekteur der Polizei in NRW und sagt: Rechtsextreme
Kollegen sind Einzelfälle. Der Extremismusforscher Christoph Kopke ist
sich da nicht so sicher. Ein Streitgespräch.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-in-deutschland-wie-rechts-ist-die-polizei-a-1290326.html
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