Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Verpflichtungskredit zur Risikoabdeckung im Asylbereich
Der Kanton wird der Stadt Bern die Aufgaben als regionale Partnerin im
Asyl- und Flüchtlingsbereich (NA-BE) für die Region Stadt Bern
übertragen. Diese Leistungen sollen kostenneutral erbracht werden. Für
die Risikoabdeckung beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen
Verpflichtungskredit im Umfang von maximal 3,36 Millionen Franken. Dies
verteilt über die achteinhalb Jahre der Vertragsdauer.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/verpflichtungskredit-zur-risikoabdeckung-im-asylbereich
-> Stadtratsvortrag Neustrukturierung Asyl und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern NA BE (PDF, 220.3 KB): https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/verpflichtungskredit-zur-risikoabdeckung-im-asylbereich/dokumente/stadtratsvortrag-neustrukturierung-asyl-und.pdf/download
+++SCHWYZ
Arbeitsplätze für Flüchtlinge – Gemeinde Schwyz will Asyl-Jobcoach einstellen
Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen rascher in den Arbeitsmarkt integriert werden.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/arbeitsplaetze-fuer-fluechtlinge-gemeinde-schwyz-will-asyl-jobcoach-einstellen
+++SCHWEIZ
Beim Bund gibt es keine Missstände in Asylzentren
Ein externer Bericht stellt Gewalt gegen Frauen in Flüchtlingsheimen
fest. Der Bundesrat spricht dagegen von «qualitativ guter
Unterbringung».
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Beim-Bund-gibt-es-keine-Missstaende-in-Asylzentren-/story/13521576
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Erneut Hunderte Geflüchtete in Griechenland aufgegriffen
Fast 500 Menschen sind am Mittwoch und Donnerstag auf griechischen
Inseln angekommen, so die Behörden. Seit der türkischen Militäroffensive
in Syrien kommen immer mehr.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/griechenland-fluechtlinge-migranten-inseln-tuerkei-syrien
+++ITALIEN
derbund.ch 17.10.2019
Wie Salvini einen Helden zerstören wollte – und verlor
Bürgermeister Domenico Lucano wurde für seinen Umgang mit Migranten
gefeiert, bis Salvini ihn aus seinem Dorf vertrieb. Jetzt ist «Mimmo»
zurück.
Oliver Meiler, Riace
Der Geruch von Javelwasser hängt in jeder Gasse, beissend scharf. Das
Reinigungsmittel soll alles rausputzen, den Staub eines ganzen Jahres,
auch die Enttäuschungen. Aus einem alten Radio in der Bar Gervasi am
Hauptplatz tönt «Smoke on the Water» von Deep Purple. Wenn das Gerocke
nur mal nicht die Betenden in der Kirche gegenüber stört. Riace wacht
auf, wie aus einem miesen Traum. Das kalabrische Dorf, an einen Hügel
über dem Ionischen Meer gebaut, war ein Jahr lang in allen Nachrichten,
immer wieder, es war zum Spielball der nationalen Politik geworden. Nun
sucht es seinen Weg zurück in die Normalität.
Gleich kommt Domenico Lucano, der frühere Bürgermeister, den sie alle
nur «Mimmo» rufen. Er biegt mit seinem Wagen in die Via Garibaldi ein,
ziemlich schnell fährt er durch den schmalen, bunten Holzbogen, der von
einer anderen Zeit kündet. «Villaggio Globale», steht darauf, Weltdorf.
«Wir müssen wieder Hoffnung stiften», sagt er beim Aussteigen. Er wird
umschwärmt von Anhängern und Bittstellern, fasst sich an den Rücken und
verzieht das Gesicht. Er könne kaum stehen. Wahrscheinlich hat er
einfach keine Lust auf das Interview, mit Reportern ist Lucano immer
etwas schnippisch. «Der Rücken!» Dann lacht er und redet sturzbachartig.
Mimmo Lucano, 61 Jahre alt, Aktivist und Idealist, ist der Erfinder des
«Modello Riace», eines einst gefeierten Integrations- und
Entwicklungsmodells. Im vergangenen Jahr war er auch im Ausland berühmt
geworden, über Nacht gewissermassen. Dafür sorgte Matteo Salvini, der
ehemalige Innenminister Italiens. Der hatte ihn zu seinem Gegenspieler
erkoren.
Italienische Zufälle
Salvini nannte Lucano einmal eine «totale Null». Bei allen seinen
Auftritten beschimpfte er ihn, wie er das auch mit Carola Rackete tat,
der Kapitänin der Sea Watch 3: ungehalten, unministerial. Auch Lucano
nannte er einen linken Gutmenschen. In Salvinis Verständnis sind
Gutmenschen Schwerverbrecher.
Ein Jahr lang ist Lucano nun weg gewesen. Die Justiz verbot es ihm, den
Boden seiner Gemeinde zu betreten, er durfte nicht einmal seinen
todkranken Vater besuchen. Erst vor einigen Wochen hob sie die Verfügung
wieder auf, und niemand in Riace ist überrascht, dass der Entscheid mit
dem Sturz Salvinis in Rom zusammenfiel. Auf den Tag genau.
«Ja, Salvini ist weg, eine grosse Veränderung habe ich aber noch nicht
gesehen», sagt Lucano. Dessen Immigrationsdekrete? Sind immer noch in
Kraft. «Nur das allgemeine politische Klima ist etwas besser geworden,
sagen wir mal: die Grundstimmung.»
Das Verfahren gegen Lucano in Reggio Calabria, dem Hauptort der Provinz,
läuft weiter. Es handelt von angeblichem Amtsmissbrauch und
Begünstigung illegaler Einwanderung. Das klingt schwerwiegender, als es
ist. Beim Amtsmissbrauch geht es darum, dass Lucano die Müllabfuhr ohne
Ausschreibung den einzigen beiden Kooperativen zuschlug, die dafür
überhaupt infrage gekommen waren. Eine von ihnen brachte den Abfall mit
einem Esel weg.
Begünstigung der unerlaubten Einwanderung wirft man ihm vor, weil er
fiktive Ehen geschlossen haben soll, eine oder zwei, damit die Migranten
nicht ausgewiesen werden konnten. Lucano hielt sich an die Devise:
Gerechtes Handeln folgt nicht immer jedem Komma des Gesetzes. Das macht
ihn natürlich angreifbar – und mit ihm sein Modell.
Geboren wurde das «Modello Riace» vor zwanzig Jahren. Das Dorf starb
damals langsam vor sich hin, wenigstens der obere Teil: Riace Sopra,
nennen sie ihn, den Dorfteil oben am Hang. Riace Marina dagegen, sieben
Kilometer entfernt, der Gemeindeteil unten an der Küste, konnte sich mit
dem Sommertourismus gerade so über Wasser halten.
Statt Taggeld gab es Bons
Es war ein Kampf ums Überleben. Auch die «Bronzi di Riace» hatte man
verloren. So nennt man zwei Bronzestatuen auf dem 5. Jahrhundert v.
Chr., die in den Siebzigerjahren einige Hundert Meter vor der Küste des
Dorfes gefunden wurden – einzigartige Stücke, so wertvoll, dass sie nun
in einem geschützten Raum im Museo Nazionale della Magna Grecia in
Reggio Calabria ausgestellt werden. Die Besucher werden durch eine
Reinigungsschleuse geführt, bevor man sie zu den «Bronzi» vorlässt: Der
Staub von draussen könnte sie beschädigen.
Was wäre nur gewesen, wenn Riace ein Museum für sie erhalten hätte? Die
vielen Touristen, sie hätten Reichtum gebracht. Stattdessen kämpfte man
gegen den Niedergang.
Lucano hatte die Idee, die verfallenden Häuser der Weggezogenen oben neu
zu nutzen und sie Zuwanderern zu geben. Sie sollten sie umbauen und
bewohnen. Sie sollten Leben ins Dorf bringen. Lucano rief jeden
Hausbesitzer persönlich an: in Kanada, Australien, Argentinien. Alle
willigten ein. «Nicht einer sagte Nein.»
Von 2004 bis 2018, während der Amtszeit Lucanos, zogen Hunderte
Migranten nach Riace, in das Villaggio Globale. Die ersten waren Kurden,
sie kamen mit einem Segelschiff in Riace Marina an, man nahm sich ihrer
an. Seither nennt man Lucano im kalabrischen Dialekt auch «Mimmo u
curdu».
Die neuen Bewohner arbeiteten in Werkstätten, Backstuben, Bars, in einer
Osteria, alles neu gegründet. Die Projekte wurden mit öffentlichen
Subventionen finanziert. Statt Taggeld erhielten die Menschen
Gutscheine, mit denen sie in den Geschäften des Dorfes einkaufen
konnten, nur da.
Nur fünf Familien blieben
Riace galt bald als Beweis dafür, dass das Zusammenleben, wenn es breit
getragen und durchdacht ist, nicht nur reibungslos funktionieren kann,
sondern dass es obendrein auch noch ein Dorf vor dem Tod rettet. «Sie
hätten vor zehn, fünfzehn Jahren herkommen sollen», sagt der Barista im
Gervasi, der auf keinen Fall über Politik sprechen mag. «Damals war das
Dorf voll mit Menschen aus aller Welt, prall mit Leben, und alle waren
beschäftigt – auch wir Einheimischen.»
Zu den besten Zeiten war ein Viertel der Bevölkerung von Riace
zugewandert: 600 von 2300. Lucano empfing Bürgermeister aus anderen
Regionen Italiens und aus anderen Ländern. Alle wollten den Erfolg
studieren. Dann drehte der Wind. Nicht nur in Italien, aber in Italien
mit besonderer Vehemenz. Salvinis scharfe Rhetorik gegen die Migranten
und ihre Helfer verfing auch in Riace, wenigstens in Riace Marina, und
dort leben zweimal so viele Wähler wie in Riace Sopra.
Neuer Bürgermeister wurde Antonio Trifoli, einer von unten. Er gehört
zwar nicht der Lega an, doch die trug ihn mit. «Auch Riace geht an die
Lega», schrieben die nationalen Zeitungen. Damit, so hörte sich das an,
war Salvinis Triumph perfekt: Sogar Riace war gefallen. Die meisten
Migranten zogen weg, nur fünf Familien blieben. Die Projekte schlossen,
eines nach dem anderen: die Nähstube Herat, die Töpferei Kabul, die
Bäckerei Alice. Bis gar nichts mehr da war. Lucano erhielt zwar
Auszeichnungen im Ausland, doch daheim, unter der Propaganda Salvinis,
fragten sich nun viele, ob das vielleicht gar nicht so toll war, was er
geleistet hatte.
Die Ermittler suchten unterdessen nach versteckten Bankkonten, nach
abgezweigten Subventionen, doch sie fanden nichts. Lucano hatte nichts
gestohlen, nichts unterschlagen. «Das ärgerte sie ganz besonders», sagt
er. «Mit Idealismus können sie nichts anfangen.» Dann warfen sie Lucano
vor, er habe in die grosse Politik gewollt, ins Europaparlament. Dabei
habe er die Angebote der Linken für eine Kandidatur abgelehnt. «Am
Ende», sagt Lucano, «werden sie mich wahrscheinlich freisprechen. Es
ging nur darum, das Modell zu zerstören.» Den Idealismus, die
Solidarität. Das sei auch Salvinis Plan gewesen. Bis zum Sommer
jedenfalls, bis er über seine Allmachtsfantasien stolperte und sich
selbst von der Macht wegputschte. Lucanos Nachfolger Antonio Trifoli
wiederum, der Mann mit dem Draht zur Lega, so erfährt man jetzt, war gar
nicht wählbar gewesen. Sein Stellvertreter regiert das Dorf nun
provisorisch, alles ist im Fluss.
Spielsachen für einen Neuanfang
Darum riecht es nach Javelwasser in den Gassen von Riace. Im Atelier mit
den Webstühlen etwa, wo zwei Pakistanerinnen auf die Wiederaufnahme der
Arbeit warten. Eine von ihnen kommt aus Kashmir. Sie heisst Rafia, ist
30, sie lebt hier seit fünf Jahren mit ihrem Mann und ihren zwei kleinen
Kindern. «Mimmo», sagt sie, «hat uns eine Wohnung und eine Arbeit
gefunden.»
Ihre Kinder gehen jetzt in Riace Marina zur Schule. Oben, in Riace
Sopra, gibt es keine Schule mehr. In der Backstube Alice steht eine
junge Syrerin und wartet, Lucano wird gleich auch bei ihr vorbeischauen.
Er ist ihr Auferstehungshelfer, der Hoffnungsritter.
«Jetzt, wo wir nicht mehr im Stadthaus sitzen, ist es sogar einfacher
geworden», sagt er. Sie müssten sich nicht mehr ständig rechtfertigen
für alles. Finanziert wird die Renaissance von der Stiftung Riace Città
Futura, mit Sammelgeld also, und davon läuft auch aus dem Ausland
reichlich rein. Gerade wegen der Ideen, der Solidarität.
«Heute Morgen haben wir Spielzeug für den Kindergarten gekauft.» Es ist ein Anfang, ein sachtes Erwachen.
(https://www.derbund.ch/der-hoffnungsritter-von-riace/story/19377929)
+++MITTELMEER
Frau mit Neugeborenen im Arm auf dem Meeresboden
Vor Lampedusa wurde auf dem Meeresboden ein Boot mit den Leichen von
zwölf Flüchtlingen geortet. Darunter sei eine Frau mit einem wenige
Monate alten Neugeborenen im Arm. Das überfüllte Boot kenterte Anfang
vergangener Woche.
http://www.migazin.de/2019/10/17/gesunkenes-fluechtlingsboot-frau-neugeborenen-arm/
+++LIBYEN
UNHCR verlangt Auflagen bei EU-Hilfen für libysche Küstenwache
Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die EU aufgefordert, ihre
Unterstützung für die libysche Küstenwache an Auflagen zu knüpfen. «
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/unhcr-verlangt-auflagen-bei-eu-hilfen-fuer-libysche-kuestenwache-135820880
Libyen: Schließung des Internierungslagers Misrata bedeutet weitere
Verschlechterung der Lage von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen
Nach der Schließung eines Internierungslagers in Misrata wurden
Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in andere Einrichtungen des
Landes gebracht. Dort drohen ihnen noch unmenschlichere Haftbedingungen.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/libyen-schliessung-des-internierungslagers-misrata-bedeutet-weitere-verschlechterung-der
+++GASSE
Surprise Strassenchor Basel – Schweiz Aktuell
Die Armut in der Schweiz hat zugenommen. Ihre Probleme ein wenig
vergessen können Betroffene im Surprise Strassenchor. Dieser feiert bald
sein 10-jähriges Jubiläum.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ae15f4ec-437d-41ab-8a48-ad0aac9cd226&startTime=938.942
Rundgang der besonderen Art
«Ich hoffe, ich kann den Frauen auf der Strasse gerecht werden»
In Zürich führt eine Stadttour durch das Zürich der Obdachlosen. Sandra Brühlmann kennt es aus eigener Erfahrung.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ea698a5e-c821-4e7c-9cf0-defaac8346b9
+++DROGENPOLITIK
Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Für den Regierungsrat des Kantons Bern ist es sachgerecht, dass das
Verkehrsverbot für Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben werden
soll. Dies hält er in seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes
zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes fest. Das Verschreiben von
rauchbaren Cannabis-Arzneimitteln lehnt der Regierungsrat jedoch
entschieden ab. Solche Produkte dürfen auf keinen Fall als Arzneimittel
zugelassen werden. Der Regierungsrat verlangt, dass nur verarbeitete
Cannabis-Arzneimittel verschrieben werden dürfen, die nach den allgemein
geltenden strengen Regeln der Herstellung und Qualität von Heilmitteln
hergestellt und verpackt worden sind. Zudem verlangt er, dass in den
ersten Jahren eine schweizweite begleitende Datenerhebung basierend auf
einem obligatorischen Meldesystem für Cannabis zu medizinischen Zwecken
durchgeführt wird.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/10/20191016_1449_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1565020791
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kurden-Demos führen zu Kapazitätsproblemen bei Berner Polizei
Um sich mit den Kurden in Syrien zu solidarisieren, gehen derzeit
Tausende auf die Strasse. Gerade in Bern zieren mehrere «Kill
Erdogan»-Schriftzüge Hauswände.
https://www.nau.ch/news/videos/kurden-demos-fuhren-zu-kapazitatsproblemen-bei-berner-polizei-65599731
Verschärfte Sicherheitslage? – Türkisches Konsulat in Zürich plant meterhohen Zaun ums Haus
Das türkische Konsulat will sich offenbar besser schützen. Ein Baugesuch für einen drei Meter hohen Zaun liegt vor.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/verschaerfte-sicherheitslage-tuerkisches-konsulat-in-zuerich-plant-meterhohen-zaun-ums-haus
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/tuerkisches-konsulat-in-zuerich-will-zaun-bauen-00121718/
Check-in von Turkish Airlines blockiert
Am Donnerstagmorgen kam es am Basler Flughafen zu einer Demonstration
vor einem Check-in Schalter der Turkish Airlines. Rund 150 Passagiere
mussten an der Passkontrolle warten.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Flughafen-Demo-26859058
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/turkish-airlines-in-basel-mulhouse-blockiert-135819724
Kurden-Sympathisanten verschmieren Berner Hauswände
Täglich finden derzeit in mehreren Schweizer Städten
Solidaritätskundgebungen für die Kurden in Syrien statt. In Bern
hinterlassen die Demos bereits Spuren.
https://www.nau.ch/news/schweiz/kurden-sympathisanten-verschmieren-berner-hauswande-65599728
Aargauer Kurden leiden mit: «Unser Volk erlebt so viel Leid – was haben wir falsch gemacht?»
Überall in der Schweiz geht die kurdische Gemeinschaft auf die Strasse,
um gegen die türkische Offensive in Nordsyrien zu demonstrieren – auch
im Aargau. Kurden wie der Würenloser Ali Tiras sind erschüttert über die
Opfer in ihrer Heimat, fordern ein Ende der Angriffe und setzen sich
für einen unabhängigen Staat ein.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-kurden-leiden-mit-unser-volk-erlebt-so-viel-leid-was-haben-wir-falsch-gemacht-135815058
Gemeinderat verabschiedet Anpassung des Kundgebungsreglements
Der Gemeinderat hat eine Teilrevision des Reglements über Kundgebungen
auf öffentlichem Grund zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Das aus dem
Jahr 2005 stammende Reglement soll bezüglich der
Bewilligungsbedingungen für Kundgebungen angepasst werden. Das
teilrevidierte Kundgebungsreglement regelt ausführlich, welche
Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Kundgebung auf dem
Bundesplatz bewilligt werden kann. Ebenfalls hält das revidierte
Reglement fest, wie sogenannte Kleinstkundgebungen definiert werden und
wie diese künftig, auch während Sessionen, gehandhabt werden. Sämtliche
Anpassungen erfolgen unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte zum
Schutz der Bevölkerung sowie der Kundgebungsteilnehmenden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-verabschiedet-anpassung-des-kundgebungsreglements
-> Stadtratvortrag Teilrevision Kundgebungsreglement (PDF, 152.6 KB): https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-verabschiedet-anpassung-des-kundgebungsreglements/dokumente/stadtratvortrag-teilrevision-kundgebungsreglement.pdf/download
-> https://www.derbund.ch/bern/kleindemos-waehrend-sessionen-sollen-erlaubt-werden/story/18126514
—
bernerzeitung.ch 17.10.2019
Demoverbot soll gelockert werden
Der Gemeinderat will Kleinkundgebungen auf dem Bundesplatz während der
Sessionen des National- und Ständerats zulassen. Ein dreijähriger
Pilotversuch dazu habe sich bewährt.
von Michael Bucher
Seit 1925 sind Demonstrationen auf dem Bundesplatz während der Sessionen
von National- und Ständerat verboten. Dies soll sich ändern. Die Stadt
Bern und die eidgenössischen Räte haben sich auf eine Lockerung dieses
Verbots geeinigt, wie der Berner Gemeinderat am Donnerstag mitteilte.
Die Regierung hat deshalb zuhanden des Stadtrats eine Anpassung des
städtischen Kundgebungsreglements verabschiedet.
Höchstens 15 Teilnehmer
Neu sollen während der Session kleine Kundgebungen mit bis zu 15
Teilnehmenden auf dem Bundesplatz möglich sein – vorausgesetzt, sie
stören den Ratsbetrieb nicht. Diese Regelung soll eine Absichtserklärung
zwischen der Stadt Bern und den eidgenössischen Räten ablösen, auf die
sich die beiden Parteien 2016 geeinigt hatten. Am Ursprung dieser
Erklärung stand eine vom Stadtrat überwiesene Motion der Linken, welche
die Aufhebung eines Demoverbots während der Session forderte.
Beim Bund hatte man in der Vergangenheit kein Gehör für solche
Forderungen. Die Räte sahen eine geordnete Durchführung der Sitzungen
als gefährdet. Doch weil der Berner Gemeinderat wegen der Motion unter
Zugzwang kam, fanden die beiden Parteien einen Kompromiss, der vor drei
Jahren in einem Pilotprojekt aufging.
So wurden Mini-Demonstrationen mit bis zu 10 Personen bewilligungsfrei
zugelassen. Gedacht war dies etwa zur Verteilung von Flugblättern. Wie
der Gemeinderat schreibt, sind sowohl die Stadt Bern als auch die
eidgenössischen Räte zufrieden mit dieser provisorischen Regelung. Sie
soll deshalb im revidierten Kundgebungsreglement unterkommen –
allerdings mit leichten Anpassungen.
Einerseits wird die Anzahl tolerierter Demonstranten auf 15 erhöht.
Andererseits sind solche Kleinkundgebungen bewilligungspflichtig. Dies
aufgrund des neuen kantonalen Polizeigesetzes. Die Stadt Bern will
jedoch allfällige Mini-Demos in einem vereinfachten Verfahren
bewilligen.
«Nationale Bedeutung»
Neu steht im Kundgebungsreglement explizit, dass auf dem Bundesplatz
generell nur noch Demonstrationen bewilligt werden, denen eine nationale
Bedeutung zukommt. Laut Gemeinderat sind das etwa politische
Wahlkampagnen oder Aktionen beim Einreichen einer Initiative. Nationale
Bedeutung kann eine Kundgebung aber auch erlangen, wenn die
Organisatoren mit mindestens 1000 Teilnehmenden rechnen. Diese Regel
entspreche gängiger Praxis, schreibt der Gemeinderat. Denn: «Würde für
jede Anfrage jeweils der Bundesplatz zur Verfügung gestellt, wäre dieser
quasi rund um die Uhr besetzt.»
Auch Kleinkundgebungen während der Sessionen müssen von nationaler
Bedeutung sein. Stünden diese jedoch im Zusammenhang mit von den Räten
behandelten Geschäften, kann laut Gemeinderat aber «ohne weiteres» von
einer nationalen Bedeutung gesprochen werden.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kleindemos-auf-bundesplatz-waehrend-session-sollen-normalfall-werden/story/25788332)
—
Blockadeaktion in Solidarität mit Rojava
Zu Beginn der heutigen Stosszeiten haben wir bei der Tiefenaustrasse die
Auffahrt zur Autobahn blockiert. Damit wollen wir den Alltag für einen
Moment unterbrechen und auf die Situation in Rojava aufmerksam machen.
Unsere Aktion ist Teil des weltweiten Widerstandes gegen den Überfall
der Türkei und seinen dschihadistischen Banden. Wir rufen dazu auf,
weitere Aktionen durchzuführen, weitere Vernetzungen anzustreben und
über die politischen Ideen in Rojava zu informieren. Hierbei finden wir
es wichtig, nicht nur reine Solidaritätsarbeit zu leisten, sondern
eigene Perspektiven der Revolution in Europa zu entwickeln.
https://barrikade.info/article/2747
—
Operation Friedensquelle…
… nennt der «dark lord» der Türkei zynischerweise seinen
völkerrechtswidirgen Angriffskrieg gegen die Region Royava im Norden
Syriens.
https://youtu.be/Z7dRhgfrR_Y
+++MENSCHENRECHTE
Menschenrechte in der Schweiz – auf die Wahlen setzen?
Eine Menschenrechtspolitik, die diesen Namen verdient, betrieb die
Parlamentsmehrheit in der Legislatur 2015-2019 nicht. Es fehlte am
Bewusstsein für die Dringlichkeit, an Sachverstand und Herzblut.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/analysen/menschenrechte-schweiz-analyse-wahlen?force=1
+++POLICE BE
Im Einsatz für den Schutz der internationalen Diplomatie
In kaum einer anderen Stadt finden sich so viele diplomatische
Vertretungen auf engem Raum wie in Bern und sie alle stehen unter dem
Schutz des Gastgeberlandes. Der Botschaftsschutz nimmt diese Aufgabe
stellvertretend für die Schweiz wahr. Ein Botschaftsschützer gibt einen
Einblick in seinen Beruf.
https://www.blog.police.be.ch/2019/10/17/im-einsatz-fuer-den-schutz-der-internationalen-diplomatie/
+++ANTIRA
Gemeinsam gegen Gewalt, Rassismus und Rechtsextremismus
Seit rund zwei Jahrzehnten kämpft die Organisation gggfon gegen Gewalt
im öffentlichen Raum, gegen rassistische Diskriminierung und gegen
Rechtsextremismus. Das Team von gggfon versucht das Problem an den
Wurzeln anzupacken: Es interveniert in Schulen und öffentlichen Lokalen,
kommt es zu rassistischer Diskriminierung, rechtsextremistischen
Vorfällen oder Gewalt. Es leistet Präventionsarbeit und organisiert
Zivilcourage-Workshops. Es bietet Beratung sowohl für Betroffene von
Gewalt oder Diskriminierung als auch für solche, die ihre rechtsextreme
Gesinnung ablegen wollen oder etwas gegen ihr persönliches Gewaltproblem
tun wollen, an.
https://rabe.ch/2019/10/16/gemeinsam-gegen-gewalt-rassismus-und-rechtsextremismus/
+++HISTORY
Schweizer Waffengeschäfte mit chilenischen Militärs: wenig bekannt, aber verheerend
Die Geschichte Chiles in den 60er und 70er Jahren ist geprägt von
militärischer Gewalt. Was kaum bekannt ist: Zum Einsatz kamen besonders
viele Waffen von Schweizer Rüstungsfirmen, die, flankiert vom Bundesrat,
die Aufrüstung gezielt vorantrieben.
https://daslamm.ch/schweizer-waffengeschaefte-mit-chilenischen-militaers-wenig-bekannt-aber-verheerend/
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