Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BASEL
Bei Ausschaffungen – Jugendliche sollen nicht mehr in Einzelhaft kommen
Die jetzige Praxis des Kantons Basel-Stadt verstosse gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, monieren linke Politiker.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/bei-ausschaffungen-jugendliche-sollen-nicht-mehr-in-einzelhaft-kommen
-> Justizvollzugsgesetz BS: http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100390/000000390351.pdf?t=157122980220191016144322
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nur-hauchduenn-angenommen-basler-justizvollzugs-gesetz-muss-in-zweite-lesung-135813515
+++SCHWEIZ
tagesanzeiger.ch 16.10.2019
Bericht deckt sexuelle Übergriffe in Asylzentren auf
Viele Flüchtlingsfrauen fühlen sich in den Unterkünften nicht sicher.
Teilweise sind sie sexueller oder psychischer Gewalt ausgesetzt.
Luca De Carli, Simone Rau
Eine junge Flüchtlingsfrau hat Angst vor dem Sozialarbeiter, der in
ihrem Asylzentrum arbeitet. Er sucht ständig aufdringlich Körperkontakt.
Sie weiss nicht, wie sie sich wehren soll. Eine andere weigert sich zum
Hausarzt zu gehen, der ihre Unterkuanft betreut. Er verlange von ihr,
dass sie sich ausziehe, bevor sie ihm überhaupt ihre Symptome
geschildert habe. Diese Fälle werden in einem am Mittwoch vom Bundesrat
veröffentlichten Bericht beschrieben. Eine Psychiaterin hatte ihn den
Autoren in einer Befragung geschildert.
Verfasst wurde der Bericht vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für
Menschenrechte im Auftrag des Bundesrates. Die Autoren kommen zum
Schluss, dass sexuelle Belästigung in vielen Asylzentren zum Alltag
gehören. Bei den Untersuchungen seien auch Fälle von Übergriffen und
Gewalttaten bekannt geworden – durch Mitbewohner, aber auch durch
Betreuungspersonen, medizinisches Personal und externe Personen. Dies
habe zur Folge, dass viele Flüchtlingsfrauen ihre Unterkünfte «nicht als
sichere Räume wahrnehmen». Einige Frauen, insbesondere solche, die in
ihrer Heimat oder auf der Flucht Gewalt erlebt hatten, fühlten sich hier
sogar bedroht.
Hinweise auf Gewalt führten zu Vorstoss im Parlament
Mit dem Bericht hat der Bundesrat einen Auftrag des Nationalrats
erfüllt. Er hatte 2017 einen Vorstoss von Yvonne Feri (SP) angenommen,
der eine umfassende Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen in der
Schweiz verlangte. Sie sei von verschiedenen Frauenorganisationen
wiederholt auf Gewalt in Asylunterkünften hingewiesen worden, erklärte
Feri gestern ihren Vorstoss.
Der Bundesrat erteilte dem Kompetenzzentrum für Menschenrechte nur den
Auftrag, die kantonalen Asylunterkünfte zu untersuchen. Die Untersuchung
zu den Bundeszentren führte das zuständige Staatssekretariat für
Migration (SEM) gleich selber durch.
In diesem zweiten Bericht des SEM finden sich keine Angaben zu
vergleichbaren Missständen. Die Zentren des Bundes seien grundsätzlich
auf gutem Weg, heisst es im Bericht vielmehr. Als Massnahmen für mehr
Sicherheit empfiehlt das SEM die obligatorische Installation von
«Schliess-Drehknöpfen», damit auch alle Schlafräume in den
Asylunterkünften von innen abgesperrt werden können. Oder dass die
Beleuchtung des Zugangs zu sanitären Anlagen verbessert werde. Dies
könne «im Rahmen der bestehenden finanziellen Mittel umgesetzt werden»,
teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Simone Eggler von der Organisation Terre des Femmes Schweiz widerspricht
der Darstellung des SEM: «Auch in Unterkünften des Bundes fühlen sich
Frauen nicht sicher. Wir erhalten die gleichen Rückmeldungen von
Flüchtlingsfrauen – unabhängig davon, ob sie in Unterkünften der Kantone
oder des Bundes wohnen.» Das Installieren von Türknöpfen sei sicher
wichtig, sagt Eggler. Aber das alleine reiche nicht. Das
Sicherheitsproblem für Frauen in Asylunterkünften sei viel grösser.
Terre des Femmes hat 2014 selbst einen Bericht zur Situation von Frauen
in Asylunterkünften veröffentlicht. Während das Kompetenzzentrum für
Menschenrechte wegen fehlender Ressourcen für seinen am Mittwoch
veröffentlichten Bericht nur mit Betreuern, medizinischem Personal und
Fachpersonen sprechen konnte, hatte Terre des Femmes damals auch
Flüchtlingsfrauen interviewt. So erzählte eine Bewohnerin im Bericht von
2014: «Ich habe mir kürzlich ein Gefäss gekauft, um in der Nacht zu
urinieren. Ich getraue mich nicht, um fünf oder sechs Uhr morgens
rauszugehen und auf die Toiletten zu gehen.»
Dominanz von männlichem Personal
Ein Problem im Zusammenhang mit Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen in
Schweizer Asylunterkünften ist die Dominanz von männlichem Personal. In
keiner der jetzt untersuchten Unterkünfte besteht ein systematischer
Zugang zu weiblichen Ansprechpartnerinnen – weder beim
Betreuungspersonal noch bei den Gesundheitsverantwortlichen, dem
Sicherheitspersonal oder dem medizinischen Erstversorgungspersonal. Der
Anteil der Männer ist in allen Bereichen höher, beim Nacht- und
Sicherheitspersonal gar viel höher. In der Schweiz stammt rund ein
Drittel aller Asylgesuche von Frauen.
Was der fehlende Zugang zu Ansprechpartnerinnen für Folgen haben kann,
zeigt ein Fall, den Simone Eggler von Terre des Femmes schildert: In
einer kantonalen Asylunterkunft sei vor einigen Jahren eine
Flüchtlingsfrau vergewaltigt worden, erzählt sie. Danach sei es der Frau
körperlich und psychisch schlecht gegangen. Sie wurde deshalb von einem
männlichen Arzt im Beisein eines männlichen Dolmetschers untersucht. Zu
diesem Zeitpunkt verschwieg die Frau die Vergewaltigung, weil sie
gegenüber den Männern nicht sprechen konnte. Erst nach der zwölften
Schwangerschaftswoche wurde festgestellt, dass die Frau schwanger war.
Darauf kam die Vergewaltigung ans Licht.
Auch im Bericht des Kompetenzzentrums für Menschenrechte wird darauf
hingewiesen, dass es in Schweizer Asylunterkünften viel zu wenige
Dolmetscherinnen gibt. Eine Folge ist, dass die Frauen nicht genügend
informiert werden. Weder über medizinische Angebote – zum Beispiel
während der Schwangerschaft – noch über die eigentlichen Behandlungen.
Deshalb komme es immer wieder zu Behandlungen ohne
Einwilligungserklärungen, in einigen Fällen auch bei Sterilisationen
oder Abtreibungen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fluechtlingsunterkuenfte-sind-fuer-frauen-nicht-sicher/story/11923206)
—
-> https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-10-16.html
-> https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-10-16.html
-> https://www.terre-des-femmes.ch/images/docs/2014_Bericht_Unterbringung_web.pdf
—
Bericht zur Situation von Frauen und Mädchen im Asylbereich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2019 in Erfüllung
des Postulats Feri (16.3407) den Bericht “Analyse der Situation von
Flüchtlingsfrauen” verabschiedet. Darin wird der Handlungsbedarf bei der
Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden Frauen und Mädchen in der
Schweiz geklärt.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-10-16.html
-> Studie: https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/geschlechterpolitik/publikationen/analyse_situation_fluechtlingsfrauen.html?zur=2
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/unterbringung-von-fluechtlingsfrauen-ist-zu-verbessern.html
-> https://www.unhcr.org/dach/ch-de/35292-berichte-zum-postulat-feri-ein-schritt-zu-einem-besseren-schutz-von-fluechtlingsfrauen-in-der-schweiz.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/204142747-asyl-bericht-zeigt-maengel-im-umgang-mit-fluechtlingsfrauen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bericht-zeigt-mangel-im-umgang-mit-fluchtlingsfrauen-65599420
Unsichtbar
Ein Doku-Comic zeigt anhand von Kidanes Geschichte die prekäre Situation von abgewiesenen asylsuchenden Personen auf.
https://beobachtungsstelle.ch/news/unsichtbar/
Neues Asylgesetz – Mangelhafte Entscheide wegen zu kurzen Fristen?
Das Bundesverwaltungsgericht weist immer mehr Fälle ans SEM zurück. Sind die Fristen also zu kurz bemessen?
https://www.srf.ch/news/schweiz/neues-asylgesetz-mangelhafte-entscheide-wegen-zu-kurzen-fristen
-> https://beobachtungsstelle.ch/news/sem-muss-zahlreiche-asylentscheide-neu-beurteilen/
+++DEUTSCHLAND
Abschiebung in die Türkei: Terrorist, sagt Erdoğan
Ein in Deutschland aufgewachsener Kurde wird in die Türkei abgeschoben
und flüchtet zurück nach Deutschland. Nun lebt er in einem Ankerzentrum.
https://taz.de/Abschiebung-in-die-Tuerkei/!5632814/
„Fern von Aleppo“ – Geschichte eines syrischen Flüchtlings
Nachdem Faisal Hamdo 2014 Syrien verlassen musste, hat er in Hamburg
eine neue Heimat gefunden. Dort hat er sein Buch „Fern von Aleppo“
geschrieben. Hamdo hat sein Buch bewusst auf Deutsch geschrieben, um das
Leben in Deutschland aus seiner Sicht zu beschreiben. Burhan Akid hat
ihn zufällig in Berlin getroffen und mit ihm ein spontanes Interview
geführt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-syrischer-schriftsteller-fern-von-aleppo-de-100.html
+++SPANIEN
«No Fotos!»
Während ich problemlos passieren kann, ist es für andere unmöglich. Der Grenzübergang zwischen Melilla und Nador.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/No-Fotos
+++GRIECHENLAND
Geflüchtete über Camp in Samos: „Wir wurden von Ratten gebissen“
Eine schwangere Geflüchtete aus Ghana wirft den Behörden komplette Ignoranz vor. Sie hat jetzt erfolgreich in Straßburg geklagt.
https://taz.de/Gefluechtete-ueber-Camp-in-Samos/!5634252/
Ausnahmezustand in Flüchtlingscamp auf Samos – RaBe-Info16.10.2019
Am Montagabend kam es auf der griechischen Insel Samos in einem völlig
überfüllten Flüchtlingscamp zu einer Auseinandersetzung zwischen
Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bei der Auseinandersetzung wurden
mindestens zwei Menschen schwer verletzt. Ausserdem brach Feuer aus,
worauf die Polizei das Camp evakuierte.
Im Camp mit einer Aufnahmekapazität für 650 Menschen waren mehr als 5700
Migrant*innen untergebracht. Viele von ihnen haben alles verloren, was
sie besitzen. Laut der freiwilligen Helferin Sofia Farago aus Bern
versuchen Hilfsorganisationen die Geflüchteten nun mit dem Notwendigsten
zu versorgen. Die internationale Hilfe lies bis jetzt auf sich warten.
https://rabe.ch/2019/10/16/strike-for-future/
Migranten nach den Ausschreitungen auf Samos verhaftet
Drei Personen wird versuchter Totschlag vorgeworfen, neun weiteren Beteiligung am Krawallen
https://www.derstandard.at/story/2000109956289/migranten-nach-den-ausschreitungen-auf-samos-verhaftet?ref=rss
+++MITTELMEER
Suche nach Leichen vor Lampedusa geht weiter
Nachdem ein Unterwasserroboter ein Wrack mit zwölf Leichen lokalisierte,
wird nach weiteren Todesopfern auf dem Meeresgrund gesucht
https://www.derstandard.at/story/2000109946620/suche-nach-leichen-vor-lampedusa-geht-weiter
Dokumentartheater in Berlin: Ihre Tochter verlor sie im Meer
Die „Mittelmeer-Monologe“ bringen Geschichten von geretteten
Geflüchteten auf die Bühne. Das Stück richtet sich nicht nur an die
Politik.
https://taz.de/Dokumentartheater-in-Berlin/!5632850/
+++GASSE
«Druffnige» sind mehr als ihre Sucht
In den 90er-Jahren waren Drogensüchtige in der Stadt Bern kaum zu
übersehen: Im Kocherpark gab es eine offene Drogenszene und Menschen,
die sich in aller Öffentlichkeit einen Schuss setzten, waren
allgegenwärtig. Heute sind Junkys praktisch aus dem Stadtbild
verschwunden. Aber es gibt sie noch. Mit ihrem Buch «Druffä» rücken
Schriftsteller Roland Reichen und Fotograf Jonathan Liechti das Leben
und persönliche Schicksal eines Rauschsüchtigen ins Zentrum. Dabei
handelt es sich um Roland Reichens älterer Bruder Peter genannt Pit, der
seit 25 Jahren auf harten Drogen ist. In Bild und Wort illustriert
«Druffä» den Alltag eines Menschen, dessen Leben von Rausch, «Aff»,
«mischeln», Beschaffungsstress, Sozialamt und Besuch beim KODA geprägt
ist.
https://rabe.ch/2019/10/16/druffnige-sind-mehr-als-ihre-sucht/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Zuger Polizei stoppt Kundgebung: Mahnwache für Syrien abgesagt – aus Sicherheitsgründen
Die Lage in Nordsyrien spitzt sich dramatisch zu. Die SP des Kantons Zug
wollte als Solidaritätsbekundung am Freitag auf dem Landsgemeindeplatz
eine Mahnwache abhalten. Daraus wird aber nichts.
https://www.zentralplus.ch/mahnwache-fuer-syrien-abgesagt-aus-sicherheitsgruenden-1634531/
Kurden demonstrieren in Bern gegen Militäreinsatz
Am Mittwoch zogen zwischen 200 und 300 Personen von der Berner
Schützenmatte zum Bundesplatz, um gegen den türkischen Militäreinsatz in
Syrien zu demonstrieren. Eine Splittergruppe nahm den Bahnhof in
Beschlag.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kurden-demonstrieren-gegen-militaereinsatz-in-syrien/story/28018637
-> https://www.derbund.ch/bern/fast-taeglich-demonstrieren-die-kurden-in-bern/story/19427262
Auch Bundesrat verurteilt Türkei-Offensive gegen Kurden
Seit einer Woche demonstrieren in der Stadt Bern fast täglich Kurden
gegen die militärische Attacke der Türkei in Nordsyrien. Dabei erhalten
sie Rückendeckung vom Bundesrat. Er verurteilt die Offensive als
völkerrechtswidrig.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/auch-bundesrat-verurteilt-tuerkei-offensive-gegen-kurden-135816132
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mittwoch-16-oktober-2019-ganze-sendung-135816144
Demonstranten stören Militärparade
In Winterthur findet das grösste Defilee der Schweizer Armee seit 11
Jahren statt. Demonstrantinnen und Demonstranten störten die Parade und
stellten sich den Panzern in den Weg.
https://www.landbote.ch/winterthur/standard/demonstranten-stoeren-militaerparade/story/11365519
-> https://www.zsz.ch/ueberregional/demonstranten-stoeren-militaerparade/story/11365519
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/mit-blumen-und-transparenten-aktivisten-stoppen-panzerparade-in-winterthur-id15569300.html
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/die-armee-marschiert-auf-die-klimaaktivisten-dagegen-00121650/
“Rise up for Rojava”: Credit-Suisse-Filialen komplett versprayt
Politische Sprayereien verunstalteten Bankfilialen in Solothurn und Muri
bei Bern. Weil die Bank in Waffenfirmen investiert, sei sie
mitverantwortlich für den Krieg der Türkei gegen die Kurden in
Nordsyrien.
https://www.telem1.ch/aktuell/rise-up-for-rojava-credit-suisse-filialen-komplett-versprayt-135815951
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/eingangstuer-waende-und-geldautomaten-der-credit-suisse-stark-versprayt-135812196
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/rise-up-for-rojava-credit-suisse-filialen-komplett-versprayt-135816126
-> https://barrikade.info/article/2743
Linksautonome versprayen CS-Filiale in Muri
Der Protest hierzulande gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien wird
intensiviert. Letzte Nacht bekam dies die Credit Suisse in Muri zu
spüren.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/linksautonome-versprayen-cs-filiale-in-muri/story/13246097
-> https://barrikade.info/article/2739
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/rise-up-for-rojava-credit-suisse-filialen-komplett-versprayt-135816126
+++REPRESSION DE
Razzia in Hamburger Hausprojekt: Spuren von der Parkbank
Die Durchsuchung eines Hausprojekts steht wohl im Zusammenhang mit den
„Drei von der Parkbank“ und dem Jahrestag des G20-Gipfels.
https://taz.de/Razzia-in-Hamburger-Hausprojekt/!5630205/
+++POLIZEI ZH
«Verwerflich, den Mann öffentlich anzuprangern»
Ein Winterthurer Polizist hat auf der A1 einen Autofahrer übel
beschimpft. In den sozialen Medien wird der Mann nun selbst zur
Zielscheibe.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Verwerflich–Polizisten-oeffentlich-anzuprangern–14823545
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP: Das Hässliche verschwindet nicht
Die SVP wird die Wahlen am Sonntag voraussichtlich verlieren. Doch wer
schon das Ende des Schweizer Populismus zu erahnen meint, freut sich zu
früh. Unterwegs mit einer Partei im Formtief.
https://www.woz.ch/1942/svp/das-haessliche-verschwindet-nicht
+++RECHTSEXTREMISMUS
Fragwürdiger Aktionismus: Die Basler Politik zu Gast bei türkischen Nationalisten
Im Wahlkampf begeben sich Vertreter von SP, FDP, SVP und CVP auf politisch heikles Terrain.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/fragwuerdiger-aktionismus-die-basler-politik-zu-gast-bei-tuerkischen-nationalisten-135806204
-> https://www.bzbasel.ch/basel/grossrat-entschuldigt-sich-mein-besuch-war-ein-fehler-135813315
-> https://telebasel.ch/2019/10/16/politiker-begeben-sich-auf-heikles-terrain
-> http://www.onlinereports.ch/News.117+M56ba0deb846.0.html
-> https://primenews.ch/news/2019/10/auftritt-mevlana-moschee-basler-sp-politiker-entschuldigt-sich
-> https://barrikade.info/article/2738
+++HISTORY
Afrikanische Geschichte jenseits des Kolonialismus
In den Debatten um das Erbe des Kolonialismus schrillen die
Alarmglocken, wenn die Kolonialherrschaft nicht ohne Wenn und Aber
verurteilt wird. Doch statt darüber zu diskutieren, ob solche
Äusserungen rassistisch oder nur uninformiert sind, lohnt es sich, nach
dem dahinterstehenden Geschichtsverständnis zu fragen.
https://geschichtedergegenwart.ch/afrikanische-geschichte-jenseits-des-kolonialismus/
Zu spät für den Solidaritätsbeitrag – Gericht legt Frist für Verdingkinder strikt aus
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde eines mutmasslichen
Verdingkinds ab. Der Mann hatte vergeblich darum gebeten, die
Einreichefrist für den Solidaritätsbeitrag zu verlängern.
https://www.nzz.ch/schweiz/verdingkinder-gericht-haelt-an-frist-fuer-solidaritaetsbeitrag-fest-ld.1515551
+++FORMEL E-ADE
bernerzeitung.ch 16.10.2019 – Abendversion
E-Prix-Organisatorin kann Rechnungen nicht bezahlen
Die Organisatorin des Berner Formel-E-Rennens muss Gläubiger vertrösten. Ob sie das wahre Ausmass zugibt, ist fraglich.
Christoph Hämmann
In der Geschichte des Berner Formel-E-Rennens gab es von Anfang an
Hinweise darauf, dass die Organisatoren von der Hand in den Mund lebten.
Oft konnte mit der Swiss E-Prix Operations AG tagelang nicht
kommuniziert werden, betroffene Betriebe und die Quartierbevölkerung
fühlten sich regelmässig ungenügend informiert.
Als die Stadtbehörden vor einem Monat ihre Auswertung der
Veranstaltung vorlegten, klang es ähnlich: In der zweiwöchigen
Umsetzungsphase vor dem Rennen am 22. Juni habe sich herausgestellt,
dass die Veranstalterin zu wenig Ressourcen eingeplant hatte. Weil sie
sich nicht an Abmachungen gehalten habe, mussten Stadt und Polizei die
Swiss E-Prix Operations AG «in vielen Fällen mahnen und neue Fristen
ansetzen».
Jetzt kommt es noch dicker: In einem Schreiben, das dieser Zeitung
vorliegt, teilt die Organisatorin einem Gläubiger mit, dass sie «in
Zahlungsverzug geraten» sei. Gründe dafür seien «Kostenüberschreitungen,
die nicht die Organisatorin zu verantworten hat, und der finanzielle
Schaden aus den Sachbeschädigungen in Folge der Demonstration vor dem
Rennen».
Suche nach neuen Mitteln
Laut Stephan Oehen, Mediensprecher der Swiss E-Prix Operations AG,
belaufen sich die offenen Forderungen «insgesamt auf einen mittleren
sechsstelligen Betrag». Die Firma stecke in einem Liquiditätsengpass,
man sei aber zuversichtlich, dass es bis Ende Jahr eine Lösung gebe.
Möglichkeiten, die Liquidität zu verbessern, sieht die
Formel-E-Organisatorin offenbar auf zwei Ebenen: Zum einen prüfen laut
Oehen die Eigentümer der Firma, auf welche Weise zusätzliches Kapital
beschafft werden könnte. Zum anderen werde bald feststehen, wo –
voraussichtlich 2021 – das nächste Rennen in der Schweiz stattfinden
werde. «Dafür sind wir bereits wieder mit Sponsoren im Gespräch. Deren
Gelder würden unsere Liquidität verbessern.»
Allerdings fragt sich, ob so ein nachhaltiges Finanzierungsmodell
aussieht: Mit Geldern für einen künftigen Anlass alte Schulden zu
tilgen.
Polizei weiss von nichts
Das ist aber nicht die einzige Frage, die sich mit Blick auf die
ausstehenden Zahlungen stellt. Nach der Online-Publikation einer ersten
Version dieses Artikels meldeten sich am Mittwochnachmittag Quellen bei
dieser Zeitung, laut denen es um weit grössere Ausstände geht. Ein
Unternehmer sagt, er wisse von mehreren Fällen, deren Forderungen
zusammen rund 2 Millionen Franken betragen – drei- bis viermal mehr als
ein mittlerer sechsstelliger Betrag.
Widersprüchlich sind auch die Aussagen zur Demonstration, die zwei Tage
vor dem Formel-E-Rennen stattfand und bei der Gegner des Events
Werbebanden zerstörten und angeblich auch Kabel durchtrennten. Laut den
Organisatoren entstand dabei ein Sachschaden von 400’000 Franken, wie
Pascal Derron, CEO der Swiss E-Prix Operations AG, bereits kurz danach
vermeldete. Sein Sprecher Oehen sagte am Mittwoch, man habe Anzeige
gegen unbekannt eingereicht.
Auf den Hinweis, dass die Kantonspolizei Bern laut ihrer Medienstelle
bisher keine Kenntnis von einer solchen Anzeige hat, teilte Oehen
schriftlich mit: «Da es sich um ein hängiges Verfahren handelt, können
wir dies leider nicht weiter kommentieren.» Seine Firma gehe davon aus,
«dass es ein öffentliches Interesse gibt, die Verursacher der hohen
Schadenssumme zur Rechenschaft zu ziehen.» Dies sei Aufgabe der Berner
Strafverfolgungsbehörden.
Tatsächlich würde es sich bei einem Sachschaden in dieser Höhe
grundsätzlich um ein Delikt handeln, das von Amtes wegen verfolgt
werden müsste. Laut Rechtsexperten wäre aber auch in diesem Fall das
übliche Vorgehen, dass der Geschädigte Anzeige einreicht und seinen
Schaden beziffert – was laut Polizei eben nicht geschehen ist. Es sei
absurd, davon auszugehen, dass Behörden aufgrund von Medienberichten
von sich aus zu ermitteln begännen.
Stadt sicherte sich ab
Fein raus aus dem Schlamassel ist – zumindest finanziell – die Stadt
Bern. Der Gemeinderat hatte eine finanzielle Beteiligung stets
ausgeschlossen, und wie er vor einem Monat in seinem Bericht schrieb,
liess er sich mit einer Bankgarantie über 900000 Franken absichern.
Darin steht auch, dass die Stadt Bern der Veranstalterin – der Swiss
E-Prix Operations AG – für ihren Aufwand 650’000 Franken in Rechnung
stellte.
«Die Stadtkasse wird nicht belastet», sagt der zuständige Gemeinderat
Reto Nause (CVP). Das Gleiche gelte für die Forderungen der städtischen
Anstalten EWB und Bernmobil.
Es sei dem Gemeinderat bewusst, so Nause, dass dies für private
Gläubiger eine schwierige Situation darstelle. Die Stadt sei bei solchen
Veranstaltungen aber Bewilligungsbehörde und könne nicht für die
Bonität eines Veranstalters gerade stehen. «Entsprechend haben wir auch
keinen Einblick in die Vertragsverhältnisse zwischen der privaten
Veranstalterin und den privaten Auftragnehmern.»
Auf einen Deal wie beim ersten Schweizer E-Prix in Zürich und dieses
Jahr in Bern wird sich die Swiss E-Prix Operations AG künftig nicht mehr
einlassen. «Bei weiteren Rennen wird sich die öffentliche Hand viel
stärker beteiligen müssen», sagte Sprecher Oehen. «Zürich und Bern
erhielten weltweite positive Ausstrahlung zum Nulltarif. Das können wir
uns künftig nicht mehr leisten.»
Im Moment stellt sich die Frage, ob sich die Firma überhaupt noch etwas wird leisten können.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/e-prix-organisatorin-kann-rechnungen-nicht-bezahlen/story/30519169)
—
derbund.ch 16.10.2019
Formel-E-Organisatorin in Geldnot
Vier Monate nach dem Formel-E-Rennen in Bern befindet sich die
Veranstalterin in finanzieller Schieflage. Schuld seien die Kosten der
Sachbeschädigungen rund um die Velodemo.
Andres Marti
Die Veranstalterin des im Juni durchgeführten E-Prix-Rennens kann ihre
Rechnungen nicht mehr bezahlen. Schuld am «Zahlungsverzug» seien
«Kostenüberschreitungen, welche nicht die Organisatorin zu verantworten
habe, und der finanzielle Schaden aus den Sachbeschädigungen infolge der
Demonstration vor dem Rennen». Dies steht in einem Brief der
Veranstalterin Swiss E-Prix an einen Gläubiger, welcher der «Berner
Zeitung» vorliegt.
Bei der Velo-Demo unmittelbar vor dem Rennwochenende hatten Vandalen
Logo-Bänder der Sponsoren weggerissen. Auch sollen Fernseh- und
Stromkabel durchschnitten worden sein. Laut den Veranstaltern sei dabei
ein Sachschaden von 400’000 Franken entstanden.
Stadt liess sich absichern
Swiss-E-Prix-Pressesprecher Stephan Oehen bestätigt auf Anfrage die
«angespannte Liquiditätslage» des Unternehmens. Entgegen geäusserten
Vermutungen sei die Stadt als Gläubigerin jedoch in keinster Weise davon
betroffen. Laut Oehen hat sich die Stadt im Voraus gegenüber einer
allfälligen Zahlungsunfähigkeit bei der Bank Julius Bär absichern
lassen. Die Garantie reicht bis 900’000 Franken, in Rechnung gestellt
hat die Stadt rund 650’000 Franken.
Knappes Budget
Es trifft nun also vor allem private Gläubiger. Die genaue Höhe der
offenen Rechnungen gibt Swiss E-Prix allerdings nicht bekannt. Gerüchte,
laut welchen es um Millionenbeträge gehe, weist das Unternehmen zurück.
Gegenüber dem «Bund» sprach Pressesprecher Oehen von einem «mittleren
sechsstelligen Betrag».
Das Finanzloch kann dabei laut Oehen nicht einfach von der
Formel-E-Muttergesellschaft in London übernommen werden. Swiss E-Prix
Operations AG sei ein finanziell unabhängiges Franchise-Unternehmen von
dieser.
Noch im Juni bezeichnete jedoch der Chef der Schweizer Formel-E die
Muttergesellschaft als Geschädigte, welche auch die unbekannten Vandalen
zur Anzeige bringe. Darauf angesprochen, sagte Oehen, dies sei die
«Lagebeurteilung zum damaligen Zeitpunkt» gewesen.
Das Problem sei nicht nur der bei der Demo entstandene Schaden, so
Oehen, sondern die indirekten Folgen. So habe man aus Angst vor
Sabotageakten das Sicherheitsdispositiv nach der Demo massiv erhöhen
müssen. Dabei seien Folgekosten entstanden, die mit dem
«zugegebenermassen knapp bemessenen Budget» nicht mehr gedeckt waren und
zum jetzigen Finanzloch geführt hätten. Konkurs sei jedoch kein Thema,
heisst es bei Swiss E-Prix.
Bern Expo betroffen
Zu den Gläubigern gehört etwa die Messeveranstalterin Bern Expo. «Ein
paar Rechnungen für organisatorische und logistische Leistungen sind
noch offen», bestätigt deren Sprecher Adrian Erni. Um welche Summe es
sich handelt, will Bern Expo nicht sagen. Der grosse Betrag sei hingegen
vollumfänglich bezahlt worden. «Swiss E-Prix hat bei uns bereits im
Vorfeld eine 100-prozentige Anzahlung geleistet und diese auch bezahlt»,
sagt Erni.
Bei der privaten Sicherheitsfirma Bronco Security, welche die Anlagen
beschützte, wollte man mit dem «Bund» nicht über offene Rechnungen
sprechen. Das Unternehmen bewachte während und vor dem Rennen die
Infrastruktur der Formel-E und musste ihre Bewachungen wegen des
Widerstands der Formel-E-Gegner intensivieren.
Das Rennen vom 22. Juni hatte in der Bundesstadt gemischte Reaktionen
ausgelöst. Sie reichten von Faszination und Freude bei Motorsport-Fans
bis hin zu scharfer Ablehnung. Die Stadtregierung hatte die Durchführung
des Rennens in Bern trotz rot-grüner Kritik ermöglicht.
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) sagte gegenüber dem «Bund», dass
sich die Stadt stets auf die Rolle der Bewilligungsbehörde beschränkt
habe. Nause bestätigte zudem, dass die Stadt durch die Garantie der Bank
Julius Bär komplett abgesichert sei. Dazu gehörten auch EWB-Rechnungen
oder Mehrkosten, welche etwa für Bernmobil entstanden seien.
(https://www.derbund.ch/news/standard/formel-e-organisatorin-in-geldnot/story/26536838)
—
bernerzeitung.ch 16.10.2019 – Nachmittags-Version
E-Prix-Organisatorin kann Rechnungen nicht bezahlen
Die Veranstalterin des Formel-E-Rennens vom letzten Juni in Bern steckt
in finanzieller Not. Gläubiger werden vorerst bis Ende Jahr vertröstet.
Christoph Hämmann
Bei aller Kritik am Formel-E-Grand-Prix in Bern galt immerhin stets die
Gewissheit: Der Anlass vom 22. Juni kostet die Stadt nichts. Der
Gemeinderat hatte eine finanzielle Beteiligung von Anfang an
ausgeschlossen.
Nach der Auswertung des Anlasses stellte die Stadt Bern der
Veranstalterin – der Swiss E-Prix Operations AG – für ihren Aufwand
650’000 Franken in Rechnung.
Allerdings befindet sich die Veranstalterin jetzt in finanzieller
Schieflage. In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, teilt die
Swiss E-Prix Operations AG einem Gläubiger mit, dass sie «in
Zahlungsverzug geraten» sei.
Gründe dafür seien «Kostenüberschreitungen, welche nicht die
Organisatorin zu verantworten hat, und der finanzielle Schaden aus den
Sachbeschädigungen in Folge der Demonstration vor dem Rennen».
An dieser Demo entstand ein Sachschaden von 400’000 Franken, wie Pascal
Derron, CEO der Swiss E-Prix Operations AG, Ende Juni darlegte. Als
Geschädigte bezeichnete Derron in einem Interview mit dieser Zeitung
allerdings die Muttergesellschaft der Formel E in London. Zudem war er
zuversichtlich, dass die Täter aufgrund von Videoaufnahmen überführt und
zur Kasse gebeten werden können.
Bei der Swiss E-Prix Operations AG war heute bisher niemand erreichbar.
Auch bei der Stadt Bern konnte noch niemand zur neusten Entwicklung
Stellung nehmen. Laut dem Finanzportal Inside Paradeplatz, das heute
bereits über die finanziellen Probleme der E-Prix-Organisatoren
berichtet hat, hat die Bank Julius Bär als Sponsorin gegenüber der Stadt
mit einer Bankgarantie gebürgt.
Tatsächlich schrieb die Stadt im September in ihrem Abschlussbericht zur
Veranstaltung, dass sie sich gegen eine allfällige Zahlungsunfähigkeit
der Veranstalterin mit einer Bankgarantie über 900’000 Franken absichern
liess.
Das dürfte bedeuten, dass die Stadt finanziell fein raus ist – es bliebe
ein Reputationsschaden und eine moralische Verantwortung gegenüber
privaten Betrieben, die auf unbezahlten Rechnungen sitzen.
Laut dem Schreiben der Swiss E-Prix Operations AG an den Gläubiger hat
die Organisatorin eine spezialisierte Firma beigezogen, die sie bei der
«Anpassung des Business Case und der eingeleiteten Re-Finanzierung»
unterstütze. Das Ziel sei es, bis Ende des Jahres eine Lösung
auszuarbeiten.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/e-prix-organisatorin-kann-rechnungen-nicht-bezahlen/story/30519169)
-> https://www.derbund.ch/bern/nach-formel-e-rennen-in-bern-veranstalter-in-zahlungsverzug/story/26942284
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/finanzielle-probleme-formel-e-veranstalter-koennen-rechnungen-nicht-bezahlen
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Berner-Formel-E-steht-in-der-Kreide-23906073
-> https://www.watson.ch/schweiz/sport/549117434-nach-formel-e-rennen-in-bern-veranstalter-in-zahlungsverzug
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/nach-formel-e-rennen-in-bern-veranstalterin-in-zahlungsverzug-65599508
-> https://www.blick.ch/news/wirtschaft/autorennen-nach-formel-e-rennen-in-bern-veranstalter-in-zahlungsverzug-id15569046.html
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Strom-Formel-1: KMU bluten, Bär lacht
Lieferanten bangen um Millionen für Formel-E-Rennen von Bern – Veranstalter gibt Demos Schuld – Sponsor Bär: Not Our Problem.
https://insideparadeplatz.ch/2019/10/16/strom-formel-1-kmu-bluten-baer-lacht/
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