Medienspiegel 15. Oktober 2019

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
HUNGERSTREIK IM BÄSSLERGUT BASEL
Mehrere Geflüchtete befinden sich im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung und die katastrophalen Zustände im Gefängnis zu protestieren!
Das Bässlergut ist ein Gefängnis für Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft für Illegalisierte. Für Menschen, die den falschen Pass haben. Der institutionelle Rassismus der Schweiz zeigt sich in Ausschaffungsgefängnissen wie dem Bässlergut von seiner krassesten Seite, wo Menschen ohne Schweizer Pass und Aufenthaltsbewilligung unter schlechtesten Bedingungen in Haft gesetzt werden.
Lasst uns den Widerstand der Geflüchteten nach aussen tragen! Solidarisieren wir uns mit den Hungerstreikenden im Bässlergut! Bleiberecht für alle!
#nocamps #noprisons
https://www.facebook.com/events/2341512929447085/permalink/2356387467959631/


+++SCHWEIZ
Schnellere Asylverfahren – Deutlich mehr Asylbescheide gehen zurück ans SEM
Das Asylverfahren sollte beschleunigt werden. Die kurzen Fristen sorgen jedoch für Unsicherheit bei den Entscheidungen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schnellere-asylverfahren-deutlich-mehr-asylbescheide-gehen-zurueck-ans-sem
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=19057169-f5ca-40ad-a772-9b5c31e05e2d&startTime=414.947


+++BALKANROUTE
Verfassungsgericht: Slowenien darf Grenzen für Asylwerber nicht schließen
Die umstrittene Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2017 wurde für verfassungswidrig erklärt
https://www.derstandard.at/story/2000109915028/verfassungsgericht-slowenien-darf-grenzen-fuer-asylwerber-nicht-schliessen?ref=rss


+++ITALIEN
Milo Raus Theater- und Filmprojekt “Das Neue Evangelium”
Milo Rau, preisgekrönter und umstrittener Regisseur, feiert Jesus als Sozialrevolutionär. In Italien hat er mit Flüchtlingen, politischen Aktivisten und Bauern einen Film über die Passion Christi gedreht. ttt war bei den Dreharbeiten dabei.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ttt-13102019-milo-rau-100.html


+++GRIECHENLAND
Samos: Wenn aus Wut Gewalt wird
Streit im überfüllten Flüchtlingslager auf griechischer Insel endet in Feuersbrunst
Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind heillos überbelegt. Durch die angespannte Lage kommt es auch zu Konflikten zwischen einzelnen Gruppen von Geflüchteten, wie jetzt auf Samos.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127236.fluechtlingslager-samos-wenn-aus-wut-gewalt-wird.html


Statement von Ärzte ohne Grenzen zum Brand auf Samos
Zwei Wochen nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos brach letzte Nacht neuerlich ein Feuer auf den griechischen Inseln aus. Der Brand ereignete sich im Lager Vathy auf Samos. Uns liegen bis jetzt noch keine offiziellen Berichte über Opfer vor.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/statement-von-aerzte-ohne-grenzen-zum-brand-auf-samos


Feuer in Flüchtlingslager: Verletzte bei Ausschreitungen auf Samos
Das Camp für Migranten auf der griechischen Insel Samos ist hoffnungslos überfüllt. Nun sind offenbar Syrern und Afghanen aneinandergeraten – das Lager musste evakuiert werden.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-verletzte-bei-ausschreitungen-in-fluechtlingslager-auf-samos-a-1291561.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127194.samos-brand-in-griechischem-fluechtlingslager.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/feuer-samos-fluechtlingslager-101.html
-> https://de.euronews.com/2019/10/15/samos-gro-brand-und-messerstiche-im-migrantencamp
-> https://www.derstandard.at/story/2000109924271/samos-feuer-in-fluechtlingslager-verletzte-durch-messerstiche?ref=rss


+++MITTELMEER
Junge Mutter umarmt ihr Kleinkind: Schiffswrack mit Leichen vor Lampedusa entdeckt
Rund eine Woche nach einem Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa ist das Schiffswrack mit mehreren Leichen gefunden worden. Ein Unterwasserroboter hätte das Wrack mit 12 Toten aufgespürt, berichteten italienische Nachrichtenagenturen am Dienstagabend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Unter den Leichen sei auch eine junge Mutter mit ihrem kleinen Kind gewesen, die sich umarmten. Weitere Leichen könnten auf dem Meeresgrund liegen, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella der Agentur Adnkronos.
https://www.nzz.ch/international/junge-mutter-umarmt-ihr-kleinkind-schiffswrack-mit-leichen-vor-lampedusa-entdeckt-ld.1515670


“Ocean Viking”: Italien lässt 176 aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land
Die “Ocean Viking” hatte am Wochenende Schiffbrüchige im Mittelmeer gerettet, darunter Schwangere und Minderjährige. Nun dürfen sie in Apulien von Bord gehen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/ocean-viking-seenotrettung-fluechtlinge-mittelmeer-migration
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ocean-viking-italien-laesst-176-fluechtlinge-an-land-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127198.seenotrettung-italien-laesst-fluechtlinge-von-ocean-viking-an-land.html
-> https://www.srf.ch/news/international/migration-ueber-mittelmeer-italien-laesst-176-bootsfluechtlinge-an-land


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Wohin mit den Fahrenden? – Telebielingue-Info 15.10.2019
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/2019-10-15-2#chapter-8e42e23a-1e18-4b37-9663-99aaeb6a7ea1


+++FREIRÄUME
Engagiert euch! Wir haben ein offenes Haus zu bieten.
Die Villa Stucki erwartet einen grossen Umbruch ab Ende dieses Jahres. Selina Vonarburg ist Mitglied im Vereinsvorstand und will mithelfen, das Quartier- und Begegnungszentrum im Westen Berns neu zu positionieren.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3415/Engagiert-euch!-Wir-haben-ein-offenes-Haus-zu-bieten.htm


+++GASSE
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Oliver Berger (FDP), Bernhard Eicher (FDP), Christophe Weder (FDP), Michael Daphinoff (CVP): Sachbeschädigungen: Wie gross ist die Problematik betreffend illegaler Sprayereien
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e06405b565fa419e8cb501636d2097b4


Mit neuen Bars und Restaurants gegen die Gewalt am Zürcher Utoquai?
Nach der Messerattacke am Utoquai in Zürich wurden Forderungen nach einem Waffen- und Alkoholverbot laut. Der Verein pro Nachtleben setzt auf andere Lösungen.
https://www.nau.ch/news/videos/mit-neuen-bars-und-restaurants-gegen-die-gewalt-am-zurcher-utoquai-65598605


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Besetzung in Zollikofen – ein vorläufiger Abschluss
Was bleibt von der mittlerweile geräumten Besetzung des Betagtenheims in Zollikofen? Mit einem Brief wendet sich das Besetzer*innenkollektiv an die Öffentlichkeit.
https://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3416/Besetzung-in-Zollikofen—ein-vorl%C3%A4ufiger-Abschluss.htm


Nächtlicher Besuch bei der CS
Nach Basel und Zürich wurde nun auch in Muri bei Bern die Credit Suisse angegriffen. In Solidarität mit Rojava, gegen den türkischen Faschismus.
https://barrikade.info/article/2739


Hunderte Kurden demonstrieren gegen Truppen-Rückzug der USA
Von Polizei gestoppt — von Botschaft ignoriert: Wegen der türkischen Offensive in Syrien wollten am Dienstagnachmittag hunderte Kurden vor der Amerikanischen Botschaft in Bern demonstrieren. Die Aktivisten wurden jedoch kurz vor dem Ziel von der Polizei aufgehalten.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hunderte-kurden-demonstrieren-gegen-truppen-rueckzug-der-usa-135808327


Demonstranten blockierten Albisriederplatz in Zürich
Der Verkehr am Zürcher Knotenpunkt ist in der Stosszeit über eine Stunde still gestanden. Der Grund: eine Demonstration für Kurden.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/demonstranten-blockieren-albisriederplatz-in-zuerich/story/11650500
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/trams-fahren-rueckwaerts-weg-anti-tuerken-demo-legt-zuercher-albisrierderplatz-lahm-id15567726.html
-> https://barrikade.info/article/2741


Gegen Erdogan: Kurden demonstrieren auf dem Aarauer Bahnhofplatz
Rund 100 Personen haben am Dienstagabend ihren Umnut gegen die die türkische Offensive im Norden Syriens kundgetan. Organisiert wurde die Kundgebung vom kurdischen Kulturverein «Mala Kurda».
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/gegen-erdogan-kurden-demonstrieren-auf-dem-aarauer-bahnhofplatz-135808659


Über 100 Personen demonstrieren auf dem Bahnhofsplatz gegen die türkische Offensive in Syrien
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ueber-100-personen-demonstrieren-auf-dem-bahnhofsplatz-gegen-die-tuerkische-offensive-in-syrien-135807881


Solidarität mit Rojava – Stopp dem Angriff der Türkei!
In der Nacht auf Montag haben wir in Basel wie unsere Genoss*innen in Zürich eine Bankfiliale der Credit Suisse (CS) mit Farbe und Hämmern angegriffen. Wir folgen damit auch dem Aufruf von den Kämpfer*innen der Serêkaniyê-Front, hier die Verantwortlichen zu benennen und anzugreifen (https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/internationalist-von-serekaniye-front-wir-erwarten-taten-14515).
https://barrikade.info/article/2733


SP-Grossrätin kritisiert Schwarzen Block
Nach Sachbeschädigungen durch Autonome: Die kurdische Kundgebung vom Montag spaltet die Basler Gemüter. SP-Grossrätin Edibe Gölgeli ist wütend.
https://www.bazonline.ch/25748897


Linksextreme missbrauchen Kurden-Demo in Basel
Recherchen zeigen: Bis zum Freitag sollen jeden Abend Protest¬umzüge stattfinden. Politiker planen derweil eine Resolution.
https://primenews.ch/articles/2019/10/linksextreme-missbrauchen-kurden-demo-basel


Aufgedeckt: Wie SP und Graue Wölfe kooperieren!
Recherche über türkische Faschist*innen und ihre Zusammenarbeit mit Schweizer Parteien und was das für uns Revolutionäre heisst
https://barrikade.info/article/2738


+++KNAST
EuGH zu Haftbedingungen Justiz muss vor Auslieferung genau prüfen
Bislang wies der EuGH Bedenken bei Auslieferungen in den meisten Fällen zurück. Jetzt entschieden die Richter: Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-auslieferung-101.html


+++BIG BROTHER
Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel
Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll. Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte.
https://netzpolitik.org/2019/uploadfilter-gegen-terror-eu-parlament-wehrt-sich-gegen-automatisierte-allheilmittel/


+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
BLS-Sicherheitsangestellter darf Schlagstock nicht tragen
Ein Mitarbeiter der BLS Security hat zwei Einträge ins Strafregister. Ihm wurde deshalb die Waffentragbewilligung entzogen. Nun muss er seinen Dienst ohne Schlagstock absolvieren.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bls-sicherheitsangestellter-darf-schlagstock-nicht-mehr-tragen/story/29950808
-> https://www.derbund.ch/bern/bls-sicherheitsangestellter-darf-schlagstock-nicht-mehr-tragen/story/12234596
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://18-09-2019-2C_269-2019&lang=de&zoom=&type=show_document


+++POLIZEI CH
«Tote Polizistinnen können nicht für Sicherheit sorgen» – der Polizeiverband fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Beamte
Am Montag wurde in Winterthur eine Polizistin von einem Autodieb angefahren und schwer verletzt. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter fordert einen besseren Schutz der Einsatzkräfte – und sieht die Politik in der Pflicht.
https://www.nzz.ch/zuerich/gewalt-gegen-beamte-polizeiverband-fordert-haertere-strafen-ld.1515499
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/gewerkschaften-fordern-haertere-strafen-fuer-polizei-angreifer-00121525/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/angefahrene-polizistin-in-winterthur-harte-strafe-gefordert-135808520
-> https://www.vspb.org/de/medien/
-> https://www.vspb.org/__/frontend/handler/document/42/3796/191014%20DE%20MM%20Polizistin%20angefahrn%20und%20verletzt.pdf


+++POLIZEI ZH
Kantonspolizei ermittelt gegen fluchenden Polizisten
Bei Zürich-Seebach hat ein Mann mit Polizeischild einen Autofahrer übel beschimpft, wie ein Video zeigt. «Klar unprofessionell», sagt der Polizistenverband.
https://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/kantonspolizei-ermittelt-gegen-fluchenden-polizisten/story/19466250
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Das-Verhalten-ist-ganz-klar-unprofessionell–11756770
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/streit-auf-autobahn-eskaliert-hier-attackiert-ein-polizist-einen-familienvater-id15566052.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/polizist-nach-ausraster-auf-a1-suspendiert-135808528


+++ANTIRA
SVP wegen Wahlkampf-Video angezeigt
Die SVP Zürich hat eine Anzeige am Hals. In den Augen des Eritreischen Medienbunds erfüllt ihr neustes Wahlkampf-Video den Tatbestand der Rassendiskriminierung.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-wegen-wahlkampf-video-angezeigt-65598901
-> http://www.kleinreport.ch/news/eritreischer-medienbund-verklagt-svp-wegen-wahl-video-93326/
-> https://www.watson.ch/schweiz/svp/870227633-eritreischer-medienbund-reicht-strafanzeige-gegen-wahlvideo-von-svp-ein


+++RECHTSEXTREM
Privater ermöglicht Neonazi-Konzert in Wolhusen
Eine rechtsradikale Band aus Deutschland wollte in Wolhusen ein Konzert geben. Es ist nicht der erste derartige Anlass in diesem Gebiet.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/privater-ermoeglicht-neonazi-konzert-in-wolhusen-ld.1160238
-> https://www.zentralplus.ch/konzert-einer-rechtsextremen-band-fand-in-privater-liegenschaft-statt-1633681/


Lokale für Neonazi-Konzerte – «Extremistische Gruppen tarnen sich»
Ein «Liederabend» kann sich als Neonazi-Konzert entpuppen: Die Polizei ruft Vermieter von Lokalen und Sälen zur Skepsis auf.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/lokale-fuer-neonazi-konzerte-extremistische-gruppen-tarnen-sich


Rechte beschädigen Briefkasten von SP-Grossrätin
Sarah Wyss will gegen Anhänger der Pnos Anzeige erstatten.
https://www.bazonline.ch/rechte-beschaedigen-briefkasten-von-sp-grossraetin/story/18030005


+++KRIEG & LEICHEN
Schweizer Kriegsmaterialexporte nehmen deutlich zu
Hiesige Unternehmen haben 2019 bislang Waffen im Wert von rund einer halben Milliarde ausgeführt – und damit viel mehr als im Vorjahr.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweizer-kriegsmaterialexporte-nehmen-deutlich-zu/story/24194927
-> https://www.gsoa.ch/press_release/kriegsmaterialexport-zahlen-explodieren/
-> https://www.srf.ch/news/wirtschaft/gegenueber-vorjahr-schweizer-waffenexporte-steigen
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=33def638-9748-433b-8cd5-146e5a30e03e