Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ST. GALLEN
Neue Interessengemeinschaft – Eine Anlaufstelle für Sans Papiers
Vielleicht leben in der Stadt St. Gallen 500 Sans Papiers. Genaue Zahlen gibt es nicht.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/neue-interessengemeinschaft-eine-anlaufstelle-fuer-sans-papiers
+++ZÜRICH
Kosovarischer Flüchtling mit Behinderung in Zürich vom Zug erfasst: Starb Lirim (†20), weil SBB und AOZ versagten?
Ein geistig behinderter Asylsuchender wird in unmittelbarer Nähe seiner
Unterkunft vom Zug erfasst. Die Behörden klären den Vorfall derzeit ab.
https://www.blick.ch/news/schweiz/kosovarischer-fluechtling-mit-behinderung-in-zuerich-vom-zug-erfasst-starb-lirim-20-weil-sbb-und-aoz-versagten-id15563082.html
+++MITTELMEER
Uno-Bericht zeigt: 80’000 Menschen kamen übers Mittelmeer nach Europa
Dieses Jahr sind bisher 80’000 Menschen übers Mittelmeer nach Europa
geflüchtet, zeigt ein Bericht der Vereinten Nationen (Uno). Ein Rückgang
im Vergleich zum Vorjahr.
https://www.blick.ch/news/ausland/uno-bericht-zeigt-80000-menschen-kamen-uebers-mittelmeer-nach-europa-id15564024.html
Italiens Innenministerin will sich mit privaten Seenotrettern treffen
Lamorgese will einen Dialog mit den Hilfsorganisationen starten
https://www.derstandard.at/story/2000109827692/italiens-innenministerin-will-sich-mit-privaten-seenotrettern-treffen?ref=rss
Menschen vor Libyens Küste gerettet
Weitherin kein Verteilmechanimus für Bootsflüchtlinge in der Europäischen Union
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127071.ocean-viking-menschen-vor-libyens-kueste-gerettet.html
-> https://ffm-online.org/ocean-viking-rettet-wieder-migranten/
+++GASSE
NZZ am Sonntag 13.10.2019
Zürichs Polizeichef will alkoholfreie Zonen einführen
Polizeikommandant Daniel Blumer lanciert neue Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendgewalt am See.
Daniel Friedli
Zum Beispiel gestern Samstag: Kurz vor 1 Uhr morgens wurden am Zürcher
Utoquai eine 18-jährige Frau und ein 21-jähriger Mann mit einem Messer
schwer verletzt. Den mutmasslichen Täter, ebenfalls ein 21-jähriger
Mann, konnte die Polizei später an seinem Wohnort verhaften.
Messerstechereien, Krawalle, Sachschäden und Verletzte, auch unter
Polizisten – immer wieder kommt es an der Zürcher Seepromenade zu
folgenschweren Gewaltausbrüchen. Und dementsprechend intensiv
diskutieren Polizei und Politik: Wie lässt sich das stoppen? Nun bringt
der städtische Polizeikommandant Daniel Blumer ein neues Rezept ins
Spiel: Alkohol- und Waffenverbotszonen.
«Ich würde das gerne diskutieren», sagte Blumer letzte Woche in der
TV-Sendung «Basler Zeitung Standpunkte». Und illustrierte die Idee so:
«Es wäre, wie wenn Zürich am Utoquai sagen würde: Da gibt es keinen
Alkohol und keine Waffen.» Dadurch, so Blumer, würden die Leute ihr
Verhalten ändern, und die Polizeiarbeit würde einfacher.
Wie Dresden oder Wien
Blumer begründet den Vorschlag mit positiven Erfahrungen aus
Deutschland, wo mehrere Orte solche Verbotszonen kennen. Erst diese
Woche hat etwa das Städtchen Singen beschlossen, den Konsum von Alkohol
in der Fussgängerzone zu untersagen. Auch grössere Städte wie München
oder Dresden behelfen sich damit.
Und Österreichs Hauptstadt Wien hat nach einem Testlauf soeben das
Alkoholverbot am Praterstern-Platz auf unbestimmte Zeit verlängert. Laut
Bürgermeister Michael Ludwig hat sich dadurch die Zahl der Delikte klar
reduziert, die Passanten fühlten sich wieder sicherer.
Dass gerade Blumer für diese Idee ein offenes Ohr hat, könnte auch mit
Erfahrungen zu tun haben, die er früher am Baselbieter Harassenlauf
gemacht hat. Unter diesem Titel zogen jeweils mehrere hundert
Trinkfreudige von Reinach nach Münchenstein, um sich entlang des Weges
zu berauschen.
Als der Anlass 2009 in Gewalt ausartete, erliessen die Behörden im
Folgejahr ein Alkoholverbot – und der damalige Polizeichef Blumer bot
zur Sicherung der Lage 420 Polizisten, 17 Sozialarbeiter sowie einen
Super-Puma auf. Seither ist der Lauf aus den Schlagzeilen verschwunden.
Auf breiterer Ebene kennt man solche Alkoholverbote hierzulande vor
allem aus Chur. Dort gilt seit 2008 das laut Volksmund «schärfste
Polizeigesetz der Schweiz», und damit wird gebüsst, wer nachts auf der
Strasse Alkohol trinkt. Allerdings blieb dieses Verbot jahrelang
umstritten – und soll nun wieder aufgelöst werden. Erst diesen Sommer
schlug der Stadtrat die Streichung des Passus vor; zum einen, weil sich
die Lage entspannt habe, zum anderen, weil die Durchsetzung schwierig
gewesen sei.
In Zürich hingegen wurden Alkoholverbotszonen bisher vor allem im
Kontext von Fussballspielen diskutiert. Entstanden ist daraus der
sogenannte «Leichtbier-Artikel» in der Polizeiverordnung. Er erlaubt es
den Behörden, im Umfeld von Risikoveranstaltungen den Verkauf von Bier
mit normalem Alkoholgehalt zeitlich befristet zu verbieten.
Solche Rezepte nun auch auf das normale Stadtleben zu übertragen, das
stösst bei Politikern auf Kritik. «Damit würde man wegen einiger weniger
Gewalttäter die Freiheit der ganzen Bevölkerung einschränken», sagt die
Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti. Sie steht dem Vorschlag darum
skeptisch gegenüber und bezweifelt auch, dass solche Zonen politisch
mehrheitsfähig sind.
Ihr SVP-Kollege Mauro Tuena zeigt zwar Verständnis für Blumers
Überlegungen, sieht aber in der Praxis grosse Probleme. So fragt er sich
etwa, ob und wie man solche Verbote überhaupt durchsetzen könnte. Tuena
sagt, wichtig wäre in diesem Zusammenhang, endlich die Zuwanderung
besser zu kontrollieren. Von der Polizeivorsteherin würde er sich
wünschen, dass sie an Orten wie dem Utoquai wie im Sommer wieder Kameras
einsetzt, um Chaoten zu identifizieren und so abzuschrecken. «Das hat
schnell Wirkung gezeigt», sagt er. «Ich verstehe nicht, wieso die
politischen Verantwortlichen damit wieder aufgehört haben.»
Mehr Präsenz zeigen
Tatsächlich hat die Polizei diese Kameras im August, nachdem sich die
Lage vorübergehend beruhigt hatte, wieder entfernt. Stattdessen setzt
sie unter anderem auf eine stärkere Präsenz und besserer Beleuchtung.
Wie genau neue Verbotszonen dieses Dispositiv ergänzen könnten, bleibt
vorderhand offen. Blumer wollte sich nicht weiter dazu äussern, und
seine Pressestelle richtete aus, konkrete Projekte oder Konzepte gebe es
nicht.
Zu beantworten wäre dabei auch die Frage, wie solche Verbote rechtlich
abgestützt werden. Das musste etwa die Stadt Duisburg erfahren. Dort hat
ein Gericht letztes Jahr ein verhängtes Alkoholverbot wieder kassiert.
Denn es sei nicht ausreichend belegt, dass durch Alkoholkonsum eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe.
In Singen zeigte sich derweil zunächst einmal, dass auch solche Verbote
nicht ganz risikolos sind. Dort wurden dieser Tage zwei Polizisten von
einem Mann angepöbelt, der sich masslos über das neue Verbot ärgerte.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/zuerichs-polizeichef-will-alkoholfreie-zonen-einfuehren-ld.1515006)
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/alkohol-tabu-am-see-135796215
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/alkoholverbotszonen-sind-keine-loesung-00121432/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Der Konflikt zwischen dem türkischen Regime und den Kurden könnte für
die Sicherheitskräfte in der Schweiz zu einer Herausforderung werden
Vor allem die Verbindungen der PKK mit linksextremen Gruppierungen
machen dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Sorgen: Es gebe ein
Gewaltpotenzial.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-konflikt-zwischen-dem-tuerkischen-regime-und-den-kurden-koennte-fuer-die-sicherheitskraefte-in-der-schweiz-zu-einer-herausforderung-werden-ld.1515049
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Türkischer Staat greift Rojava an, Neonazi greift Synagoge an, GRETA greift SEM an
https://antira.org/2019/10/13/tuerkischer-staat-greift-rojava-an-neonazi-greift-synagoge-an-greta-greift-sem-an/