Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Bundesrätin Keller-Sutter warnt vor den Folgen einer neuen Migrationswelle: «Europa hat aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt»
Bundesrätin Karin Keller-Sutter übt im BLICK-Interview scharfe Kritik an
der europäischen Migrationspolitik. Gleichzeitig verurteilt sie den
türkischen Einmarsch in Nordsyrien und warnt davor, dass die dort
gefangenen Dschihadisten freikommen könnten.
https://www.blick.ch/news/politik/bundesraetin-keller-sutter-warnt-vor-den-folgen-einer-neuen-migrationswelle-europa-hat-aus-der-fluechtlingskrise-nichts-gelernt-id15561796.html
Reaktionen eritreischer Flüchtlinge auf Friedensnobelpreis – Echo der Zeit
Der Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea ist auch in der
Schweiz von grossem Interesse. Mehr als 40’000 Eritreerinnen und
Eritreer leben hier, vor allem Flüchtlinge und Asylsuchende.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=fded7c88-4f1d-4a5d-8863-d97269bb7192
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/tauwetter-am-horn-von-afrika-das-eritreische-regime-hat-sich-nicht-geaendert
Nativ verzichtet für Flüchtlinge auf sein Geld
Seine neuste Single gibts nur zum Kaufen – und zwar für 10 Franken pro
Download: Der Berner Rapper Nativ startet damit eine Sammelaktion für
ein Hilfswerk. Und verzichtet auf sein Geld.
https://www.20min.ch/entertainment/musik/story/Nativ-verzichtet-fuer-Fluechtlinge-auf-sein-Geld-10809326
Erfolgreich jonglieren zwischen Beruf und Familie
Mit 26 Jahren hat Nazriet Yosief aus Eritrea schon viel erreicht. Sie
hat das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Detailhandelsfachfrau
erworben und absolviert zurzeit eine Ausbildung als kaufmännische
Angestellte.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/erfolgreich-jonglieren-zwischen-beruf-und-familie.html
+++MITTELMEER
Sea-Watch finanziert neuen Rettungseinsatz der »Alan Kurdi«
Eigenes Schiff der Rettungsorganisation derzeit beschlagnahmt und nicht einsatzbereit
Das Rettungsschiff »Alan Kurdi« will Anfang kommender Woche zu einem
neuen Rettungseinsatz aufbrechen. Möglich ist dies durch eine Spende der
Organisation Sea-Watch, deren eigenes Schiff derzeit beschlagnahmt im
Hafen von Licata/Sizilien liegt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126964.seenotrettung-sea-watch-finanziert-neuen-rettungseinsatz-der-alan-kurdi.html
+++EUROPA
Flüchtlinge: Wie 2015 ist es schon wieder?
Die Türkei marschiert in Syrien ein, die griechischen Flüchtlingslager
sind schon jetzt wieder überfüllt. Und Europa streitet immer noch um
eine gemeinsame Asylpolitik.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/fluechtlinge-asylpolitik-syrien-tuerkei-recep-tayyip-erdogan/komplettansicht
+++LIBYEN
Flüchtlingsabwehr mit Kralle
Wie ein libyscher Menschenhändler zu einem offiziellen Treffen nach Sizilien eingeladen wurde
Abd al-Rahman al-Milad ist einer der gefährlichsten Menschenhändler der
Welt. Eine Recherche der Zeitung »Avvenire« hat nun ergeben, dass die
italienische Regierung im Mai 2017 mit ihm über die Kontrolle der
Flüchtlingsbewegung verhandelt hat.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127054.fluechtlingsabwehr-mit-kralle.html
+++FREIRÄUME
Ins Museum mit Marx
Die Schützenmatte hat neu ein Museum über Kapitalismus.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ins-museummit-marx/story/15719804
Autorin über solidarische Ökonomie: „Ein gutes Leben ohne Kapitalismus“
Die Rote Flora veranstaltet einen Kongress zu Perspektiven der
Selbstverwaltung. Elisabeth Voß über Widersprüche und die globale
Perspektive.
https://taz.de/Autorin-ueber-solidarische-Oekonomie/!5628847/
-> https://kongressselbstverwaltung.blackblogs.org/programm/
+++GASSE
VD: die Beiz von und für Sozialhilfe-Empfänger
Bis vor kurzem waren es ein ganz normales Pub und ein Hotel in
Epalinges. Seit einem halben Jahr ist der Kanton Waadt jedoch Besitzer
und der Betrieb ist Teil eines Wiedereingliederungs-programms für
arbeitslose Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger. Ein schweizweites
Pionierprojekt.
https://www.srf.ch/sendungen/regional-diagonal/das-magazin-vd-die-beiz-von-und-fuer-sozialhilfe-empfaenger
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktionstag für Rojava
Laufende Updates zum Aktionstag in Bern. Heute um 18.00h: Kundgebung für Rojava auf dem Bahnhofplatz in Bern
https://barrikade.info/article/2716
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/demonstranten-klettern-auf-baldachin/story/12130007
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/vermummte-demonstranten-klettern-auf-berner-baldachin-65597315
-> https://www.derbund.ch/bern/autonome-stuermten-den-baldachin/story/12862427
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/vermummte-rufen-zur-demo-fuer-rojava-auf-135787620
-> https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/ex-umweltchef-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-walliser-regierung
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/demo-in-bern-eskaliert-berner-kantonspolizei-setzt-wasserwerfer-und-gummischrot-ein
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/10/20191011_2140_bern_ausschreitungenbeikundgebung
—
bernerzeitung.ch 11.10.2019
Demo mit Wasserwerfer und Gummischrot aufgelöst
Am Freitagabend fand in Bern eine Kundgebung gegen die Militäroffensive
der Türkei in Syrien statt. Vor der türkischen Botschaft im
Kirchenfeld-Quartier eskalierte die Situation.
Am Freitagabend fand auf dem Bahnhofplatz eine Solidaritätskundgebung
für Rojava, der kurdischen Region in Nordsyrien, statt. Die
Kundgebungssteilnehmer demonstrierten gegen die militärische
Intervention der Türkei in Syrien.
Um 18 Uhr fanden sich rund 1000 Teilnehmer, die meisten von ihnen
Kurdinnen und Kurden, auf dem Bahnhofplatz ein. «Türkische Armee, raus
aus Kurdistan!» skandierte die Menge lautstark.
Gegen 18.15 Uhr formierte sich ein Demozug, der durch Christoffel- und
Bundesgasse Richtung Bundeshaus zog. Weiter ging es über die
Kirchenfeldbrücke ins Kirchenfeld-Quartier. Ziel war die türkische
Botschaft am Lombachweg. Die Polizei begleitete den Demozug und liess
die Teilnehmer gewähren. Die Kundgebung war nicht bewilligt, wurde von
den Behörden aber toleriert.
Eskalation vor der türkischen Botschaft
Gegen 19 Uhr bewegte sich der Demozug durch die Thunstrasse Richtung
Thunplatz. Um 19.30 Uhr erreichte der Demozug die türkische Botschaft am
Lombachweg. Die kleine Strasse war voll mit Menschen, wie ein Reporter
vor Ort berichtete. Rund 30 Meter vor der türkischen Botschaft riegelte
die Polizei den Lombachweg mit Gittern ab. Dahinter wurde ein
Wasserwerfer in Stellung gebracht.
Laut Augenzeugen hatten sich zahlreiche vermummte Autonome unter die
Kundgebungsteilnehmern gemischt. Die Vermummten versuchten, die
Polizeisperre zu überwinden und zur Botschaft vorzudringen. Daraufhin
setzte die Polizei einen Wasserwerfer und Gummischrot ein. Die
Kundgebung wurde aufgelöst. Die Teilnehmer zogen sich aus dem Lombachweg
zurück.
Wie ein Reporter vor Ort meldete, ging die Aggression ausschliesslich
von den vermummten Demoteilnehmern aus. Die kurdischen Teilnehmer
verhielten sich friedlich. Ob es Verletzte gab, ist aktuell nicht
bekannt.
Auch der ÖV war betroffen. Wie Bernmobil auf Twitter meldete, war die
Tram-Linie 6 zwischen Egghölzli und Zytglogge wegen der Kundgebung
unterbrochen
11.10.2019, 18:30 Uhr: Auf der Linie 6 ist infolge einer Kundgebung
die Strecke zwischen Egghölzli und Zytglogge unterbrochen. Dauer:
unbestimmt.
— BERNMOBIL (@BERNMOBIL) October 11, 2019
Bereits am Freitagmittag machten Aktivisten auf die Kundgebung
aufmerksam. Zwei Aktivisten kletterten auf den Glasbaldachin beim
Bahnhof.
Quelle: jsp, tag
(https://www.bernerzeitung.ch/news/standard/demo-auf-dem-bahnhofplatz/story/22724802)
—
Besetztes Einfamilienhaus wird geräumt
Die Polizei bestätigt einen Einsatz im besetzten Haus im Berner
Schosshaldenquartier. Die Eigentümerin hat eine Anzeige eingereicht.
https://www.derbund.ch/bern/einfamilienhaus-im-berner-wohnquartier-besetzt/story/26090802
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kurzer-prozess-bei-neuster-hausbesetzung-in-bern-135787626
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Weiteres-Gebaeude-besetzt-20956736
-> https://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/ex-umweltchef-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-walliser-regierung
-> https://twitter.com/ag_bern/status/1182591316082995201
—
DAS BESETZTE GEBÄUDE AN DER BITZIUSSTRASSE IST BEREITS GERÄUMT
In der Nacht auf Freitag wurde ein Einfamilienhaus im Berner
Schosshaldequartier von einem Kollektiv besetzt – nun steht es schon
wieder leer.
(bernerzeitung.ch 11.10.2019)
In der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober hat das Kollektiv «Rosa
Bonheur» das Haus an der Bitziusstrasse 13 in Bern besetzt. Das ist in
einer Mitteilung zu lesen, die am Freitagmorgen verschickt wurde.
Vor dem Mittag bestätigt die Kantonspolizei Bern die Besetzung: Die
Polizei stehe in Kontakt mit der Eigentümerschaft und prüfe das weitere
Vorgehen. Das Haus ist in Privatbesitz, persönliche Gegenstände befänden
sich darin. Offenbar steht es seit Jahren leer, die Villa und der
dazugehörige Garten befinden sich in einem schlechten Zustand.
Einen Einsatz an der Bitziusstrasse bestätigte Polizeisprecher Dominik
Jäggi dann kurz vor 16 Uhr: Aufgrund eines Strafantrages seien die
Einsatzkräfte ausgerückt. Man wolle einen Augenschein vor Ort nehmen und
die mögliche Täterschaft identifizieren.
Ziel des Einsatzes sei es, die Liegenschaft an die rechtmässigen
Eigentümer zurückzugeben. Über die Anzahl Personen, die sich im Gebäude
befinden, konnte Jäggi zunächst keine Angaben machen.
Anschliessend ging es schnell: Sechs Besetzerinnen und Besetzer – drei
Frauen und drei Männer – wurden angehalten. Drei von ihnen hätten die
Liegenschaft freiwillig verlassen, wie Polizeisprecher Christoph Gnägi
vor Ort erklärte. Die anderen seien dann gefolgt. Zum Alter der Besetzer
machte Gnägi keine Angaben. Die sechs Personen wurden für die
Personalkontrolle auf die Wache gebracht.
Wie es nun mit der Liegenschaft weitergeht – ob sie etwa abgesperrt wird – ist Sache der privaten Eigentümer.
«An den Rand der Stadt gedrängt»
Gemäss eigenen Angaben setzt sich das Kollektiv zusammen aus
verschiedenen sozialen Hintergründen, Geschlechtern, Jahrgängen und
politischen Ideen. «Wir haben es satt, dass bezahlbarer Wohnraum in der
Stadt Bern immer seltener wird, Leerstand zum Normalzustand wird und so
Menschen, die nicht in das Stadtbild passen, an den Rand der Stadt
gedrängt werden», war in der Mitteilung vom Freitagmorgen zu lesen.
Das Kollektiv brauche Freiräume und Platz für seine Ideen und Träume. Es
kämpfe gegen eine triste Gesellschaft mit all ihren Normen.
Man wolle den Räumen des alten Hauses an der Bitziusstrasse 13 neues
Leben einhauchen. Dies wollte das Kollektiv eigenen Angaben zufolge mit
antikapitalistischen, antifaschistischen, queerfeministischen Inhalten
gestalten. Die Form des Besetzens sei dabei ein bewusster Ausdruck.
Das Kollektiv «Rosa Bonheur» plante offenbar, nicht nur kurzfristig im
Gebäude an der Bitziusstrasse zu bleiben. Es lud dazu ein, das Projekt
etwa bei einem gemeinsamen Abendessen oder beim Gartenumbau zu besuchen.
Seit einigen Stunden ist das Haus an der Bitziusstrasse 13 in #Bern
besetzt. Sie freuen sich über Besuch. Mehr Infos
folgen.#squat#besetzt#freiraum#bezahlbarerwohnraumpic.twitter.com/rhE9QfXn9k
— anarchistisch.ch (@ag_bern) October 11, 2019
Quelle: pd/bey/jsp
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gebaeude-an-der-bitziusstrasse-besetzt/story/20144411)
—
kollektiv_rosa_bonheur
Hallo Welt! Seit einigen Stunden hauchen wir dem Haus an der Bitziusstrasse 13 im Bern neues Leben ein.
Wir, das ist das Kollektiv “Rosa Bonheur”, sind ein zusammengewürfelter
Haufen unterschiedlichen Alters, Geschlechter, sozialen Hintergründen
und politischen Träumen. Wir haben es satt, dass bezahlbarer Wohnraum in
der Stadt Bern immer seltener wird, Leerstand zum Normalzustnad wird
und so Menschen, die nicht in das „neue und moderne“ Stadtbild passen,
an den Rand der Stadt gedrängt werden. Wir kämpfen gegen eine triste
Gesellschaft mit all ihren Normen und brauchen Platz, um unsere Ideen
und Utopien ausleben zu können.
Für die kommenden Tage haben wir bereits ein Programm zusammen gestellt. (siehe Flyer)
Erreichbar sind wir hier auf Instagramm oder per Mail unter: rosa_bonheur@immerda.ch
Wir freuen uns auf euren Besuch!
Wir bleiben alle!
Updates folgen!
#besetzen #besetzt #freiraum #bezahlbarerwohnraum #bern
https://www.instagram.com/p/B3eGC__gabi/
-> https://barrikade.info/article/2719
So lebten die Besetzer im ehemaligen Altersheim
Die Polizei räumte am Donnerstag das besetzte Altersheim in Zollikofen.
Der Gemeindepräsident lud noch am selben Tag zur Besichtigung des
Gebäudes ein.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/So-lebten-die-Besetzer-im-ehemaligen-Altersheim-22781498
Behörden wollen DNA-Profile der Klimaaktivisten auswerten
Die Frist der DNA-Proben der jungen Umweltschützer, die im Juli den
Eingang am Paradeplatz der Credit Suisse blockierten, ist nun
abgelaufen. Die Behörden haben jedoch nicht alle Proben vernichtet.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/behoerden-wollen-dna-profile-der-klimaaktivisten-auswerten-135787872
Urteilsbegründung Bodumvilla: «Begehung von Straftat nicht gerechtfertigt»
Wegen Hausfriedensbruchs hat das Luzerner Bezirksgericht im vergangenen
Juni die Journalistin Jana Avanzini verurteilt und eine Busse
ausgesprochen. Jetzt liegt das begründete Urteil vor.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/urteilsbegruendung-bodumvilla-begehung-von-straftat-nicht-gerechtfertigt-ld.1159370
+++BIG BROTHER
Terrorismusbekämpfung: Kommission will präventiv-polizeiliche Massnahmen verstärken
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt
einstimmig, auf die Vorlage des Bundesrates über polizeiliche Massnahmen
zur Bekämpfung von Terrorismus einzutreten (19.032). Sie unterstützt
die vorgeschlagene Stossrichtung und möchte ein möglichst griffiges
Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung schaffen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2019-10-11.aspx
+++ANTIRA
Italien, Immer mehr Migranten Opfer von Arbeitsunfällen
„Migranten sterben auf See und sie sterben am Arbeitsplatz“, mit diesen
Worten hat der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando die aktuelle
Studie des staatlichen Istituto Nazionale per l’Assicurazione contro gli
Infortuni sul Lavoro (INAIL) kommentiert. Darin heißt es, dass die Zahl
der Arbeitsunfälle nicht-europäischer migrantischer Arbeiter in den
Jahren 2017 und 2018 um 7,8% zugenommen hat und die Zahl der Todesopfer
von 81 im Jahr 2017 auf 88 im Jahr 2018 gestiegen ist. Auch 2019 bleibe
das Risiko am Arbeitsplatz für Migranten unverändert hoch. „Genau wie
die italienischen Migranten, die in den 50er und 60er Jahren in den
belgischen Bergwerken ums Leben gekommen sind, werden Einwanderer aus
Afrika und Asien heute in Europa und in Italien gesellschaftlich
marginalisiert, um dann auf den Feldern oder in den schwersten und
niedrigsten Jobs ausgebeutet zu werden.“
https://ffm-online.org/italien-immer-mehr-migranten-opfer-von-arbeitsunfaellen/
+++RECHTSPOPULISMUS
Vandalen rufen zur Tötung von SVP-Politikern auf
Versprayte Wahlplakate sind nichts Ungewöhnliches. In Basel ist die
Sache jetzt aber zu einem Offizialdelikt eskaliert. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Aufruf zu Gewalt.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Vandalen-rufen-zur-Toetung-von-SVP-Politikern-auf-14545156
-> https://www.bazonline.ch/toetungsaufruf-auf-wahlplakat/story/28578598
+++RECHTSEXTREMISMUS
Neonazis planen Konzert im Wallis – Polizei spricht von «problematischer Veranstaltung»
Am «Edelweiss Concert» sollen am Samstag drei international bekannte
Bands aus der rechtsextremen Szene auftreten. Organisatoren und Bands
gehören einem gewalttätigen Neonazi-Netzwerk an. Die 7 wichtigsten
Antworten.
https://www.watson.ch/schweiz/romandie/749049736-blood-and-honour-netzwerk-plant-neonazi-konzert-im-wallis
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/fuer-rechtsextreme-aus-ganz-europa-neonazis-planen-geheimes-konzert-im-wallis-id15560568.html
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1182612877364076549
-> https://exif-recherche.org/?p=4399
-> Thread zu Combat 18: https://twitter.com/antifa_bern/status/1020331115171770368
-> http://www.rro.ch/cms/am-samstag-soll-im-unterwallis-ein-konzert-stattfinden-an-welchem-bands-aus-der-rechtsextremen-szene-auftreten-die-polizei-trifft-entsprechende-massnahmen-104454
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Neonazis-planen-Konzert-im-Wallis-12607709
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/verwirrung-um-nazi-geheim-konzert-im-wallis-65597230
-> https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/polizei-ermittelt-wegen-moeglichen-neonazi-konzerten/
—
tagesanzeiger.ch 11.10.2019
Anschläge von Rechtsextremen sind auch in der Schweiz möglich
Schweizer Neonazis sind international bestens vernetzt. Rechtsextrem motivierte Zwischenfälle haben zugenommen.
Kurt Pelda
Die rechtsextreme Szene in der Schweiz ist klein und zersplittert, aber
gut vernetzt mit dem Ausland. Dass an Treffen von Neonazis – abgesehen
von grossen Konzerten – selten mehr als 20 Personen teilnehmen, sollte
nicht von der Gefahr ablenken, die zum Beispiel von möglichen Einzel-
und Nachahmungstätern ausgeht. Die Hassrede in den sozialen Medien gegen
Muslime, Schwarze und Juden sowie die Diskussionen in den einschlägigen
Chatgruppen haben ein Ausmass angenommen, das Anschläge auch in der
Schweiz vorstellbar macht.
Zahlreiche Schusswaffen
Viele Rechtsradikale sind bestens mit legal erworbenen Feuerwaffen
ausgerüstet, und manche von ihnen arbeiten in der Sicherheitsbranche,
wodurch sie über Wissen und Können verfügen, die einem «normalen»
Attentäter in der Regel fehlen. Synagogen und jüdische Schulen werden
von gut trainierten Sicherheitsleuten geschützt. Gewaltbereite Neonazis
könnten deshalb zum Beispiel auf Moscheen oder Asylheime ausweichen.
Diese sind bestenfalls mit Sicherheitskameras ausgerüstet, sie stellen
also sogenannte weiche Ziele für Terroristen dar.
Schweizer Neonazis verfügen über gute Beziehungen zu Gleichgesinnten im
Ausland. Während sich die Résistance Helvétique in der Romandie unter
anderem an der inzwischen verbotenen französischen Bastion Social und an
der neofaschistischen Casa Pound in Italien orientiert, blicken die
Deutschschweizer Braunen eher nach Norden. So laden die Partei National
Orientierter Schweizer (Pnos) und andere Neonazi-Gruppen gerne Redner
und Musiker aus der deutschen Neonazi-Szene ein. In der Schweiz gibt es –
anders als in Deutschland oder in Österreich – keinen
Verfassungsschutz, der solche Gruppen beobachtet und allenfalls
verbieten lässt. Ganz bewusst hat der Bundesrat darauf verzichtet, dem
Nachrichtendienst (NDB) das Abhören gewalttätiger Extremistengruppen zu
erlauben, weil diese angeblich näher bei politisch-ideologischen
Bewegungen angesiedelt seien und man deshalb besondere Zurückhaltung
walten lassen müsse.
So kann die rechtsradikale Splittergruppe Nationale Aktionsfront
ungeniert Werbung für eine musikalisch umrahmte Vortragsveranstaltung
unter dem Titel «Völkisches Forum» machen. Dieses Treffen soll Ende
November im Mittelland stattfinden. Eingeladen ist zum Beispiel der
deutsche Gitarrist Frank Kraemer von der Rechtsrockgruppe Stahlgewitter.
Angekündigt ist weiter der Schweizer Neonazi Adrian Segessenmann,
Vorsitzender der «völkisch-heidnischen» Avalon-Gemeinschaft. Er soll
über den «Nationalen Sozialismus im 21. Jahrhundert» berichten.
«Nationaler Widerstand»
Dass solche Veranstaltungen – auch unter Mitwirkung deutscher Neonazis –
in der Schweiz möglich sind, gibt zu denken. Die Nationale Aktionsfront
setzt sich für die «Erhaltung der eigenen Art» ein und hält
«Abwehrverhalten gegen Artfremde» für legitim, wie in ihren Grundsätzen
nachzulesen ist. Sie sieht sichals Sammlungsbewegung des «nationalen
Widerstands», die sich gegen den «rassenbiologischen Niedergang dieser
Zeit» zur Wehr setzt und dem «bedingungslosen Kampf» gegen jede Form von
Überfremdung das Wort redet. Bedingungslos, schliesst das auch Gewalt
gegen Fremde ein?
Dass die Zahl der rechtsextrem motivierten Zwischenfälle erstmals seit
längerem wieder im Steigen begriffen ist, kann vor solchem Hintergrund
nicht erstaunen. 2018 verzeichnete der NDB 53 Ereignisse im Bereich des
gewalttätigen Rechtsextremismus, eine Verdreifachung gegenüber dem
Vorjahr. Allerdings kam es zu keiner einzigen rechtsextremen Gewalttat.
Zum Vergleich: Es gab rund viermal mehr linksextreme Ereignisse, wobei
die Zahl der Gewalttaten von 100 auf 78 sank. Diese Zahlen aus der
Vergangenheit sagen aber wenig über die Zukunft aus. Obwohl
Linksextremisten in der Schweiz gewalttätig sind, traut ihnen im Moment
niemand einen Massenmord zu. Das ist ganz anders bei Neonazis und
Jihadisten.
Rechtsradikale sowie sogenannte Reichsbürger und Staatsleugner aus
Deutschland suchen Schutz in der Schweiz oder nützen die liberalen
hiesigen Gesetze aus, um von hier aus ihre Giftpropaganda zu verbreiten.
So fallen etwa in der Region Basel gleich zwei rechtslastige,
verschwörungstheoretische Plattformen auf, die ihre zum Teil
hetzerischen Berichte vor allem auch mit Blick auf ein deutsches
Zielpublikum veröffentlichen. Bei beiden Medien sind deutsche
Verschwörungstheoretiker und Staatsleugner federführend.
Eine Art Schattenarmee
Einiges deutet auch darauf hin, dass das Soldatennetzwerk Uniter sich
verstärkt auf die Schweiz konzentriert. Uniter wird von einigen
deutschen Medien verdächtigt, eine Art Schattenarmee zu bilden. Diese
würde angeblich an einem «Tag X» zum Beispiel linke Politiker ermorden
wollen. Eine Führungsfigur des Netzwerks dementierte solche Pläne
gegenüber der Redaktion Tamedia allerdings aufs Heftigste.
Nichtsdestotrotz scheinen deutsche Exponenten von Uniter in der Schweiz
zunehmend sichtbarer zu werden, nicht zuletzt weil in Deutschland gegen
Uniter ermittelt wird. Nachdem eine Veranstaltung in Luzern vor einiger
Zeit hat abgesagt werden müssen, plant Uniter nun für heute eine neue
Zusammenkunft in der Zentralschweiz.
Die Pnos als mit Abstand grösste rechtsradikale Bewegung der
Deutschschweiz durchläuft derweil schwierige Zeiten. Die Gruppe versucht
sich als «moderne Rechtspartei» zu etablieren, stösst damit aber bei
den hartgesottensten Neonazis, unter ihnen Mitglieder von Blood &
Honour und Combat 18, auf Ablehnung. Eine weitere Splittergruppe mit
Verbindungen zu diesen zwei Formationen führt im Raum Zürich
Veranstaltungen durch – mit Hitlergruss, Hakenkreuzen und SS-Runen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/rechtsextreme-sind-auch-in-der-schweiz-bewaffnet/story/14200369)
—
Virtuell vernetzter Rechtsterrorismus
Die jüngsten rechtsterroristischen Anschläge inszenierten sich als
Ego-Shooter, wobei der Terrorist zum Single-Player wird. Ziel ist es
auch, einen möglichst hohen „Highscore“ an Todesopfern zu erzielen. Der
Attentäter von Christchurch hat diesen Tätertypus mit seinem Livestream
perfektioniert: Töten als Live-Event. Dennoch sind diese virtuell und
global gut vernetzten Attentäter ideologisch keine Einzeltäter.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/virtuell-vernetzter-rechtsterrorismus
Frauenhasser, Psychopathen oder einfach einsame Menschen? Die toxische Welt der Incels
Frauenhasser, Psychopathen, Rechtsradikale, sozial Isolierte, Amokläufer
oder einfach nur unglaublich einsame Menschen – wer und was sind
Incels? Eine Spurensuche im Netz.
https://www.watson.ch/!755600064
+++HISTORY
Verdrängte Geschichte
Die Schweiz hat grossen Aufarbeitungsbedarf, was die Geschichte der nationalsozialistischen Fronten der 1930er Jahre angeht.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/verdraengte-geschichte
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