Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
Die neuen Pavillons für Asylsuchende stehen
In Fislisbach wurden die maroden Container nach 30 Jahren durch neue
ersetzt. Wegen Problemen bei der Abfertigung am Zoll wurden die Arbeiten
allerdings verzögert.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/die-neuen-pavillons-fuer-asylsuchende-stehen-135776188
+++SCHWEIZ
augenauf-Bulletin Nr. 102 Sept 2019
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_102_Sept2019.pdf
EINE LEHRE – EINE ZUKUNFT! AUFRUF DER ZIVILGESELLSCHAFT: JUNGE
ABGEWIESENE ASYLSUCHENDE MÜSSEN IHRE LEHRE FORTSETZEN UND BEENDEN
DÜRFEN!
Am 2. Februar 2019 fand in Lausanne das erste Westschweizer Treffen zum
Thema jugendliche abgewiesene Asylsuchende, die ihre Ausbildung nicht
fortsetzen dürfen, statt. Über 200 Teilnehmer aus allen Westschweizer
Kantonen, darunter jugendliche Asylsuchende, Arbeitgeber, Fachkräfte,
Patenfamilien usw., haben sich zusammengefunden, um gemeinsam ihrer
Besorgnis über die Häufung von Fällen, in denen Lernende nach Ablehnung
ihres Asylantrags gezwungen wurden, ihre Lehre aufzugeben, Ausdruck zu
verleihen.
Mit dem vorliegenden Aufruf fordern die Verfasser und Unterzeichner Bund
und Kantone auf, es jugendlichen Asylsuchenden trotz einer Ablehnung
ihres Asylantrags zu ermöglichen, ihre Lehre zu beenden.
https://www.unapprentissage-unavenir.ch/de/
+++UNGARN
Ahmed H. ist frei! – RaBe-Info 10.10.2019
Ein Alptraum ist zu Ende gegangen: Seit Ende September ist Ahmed H.
zurück in Zypern bei seiner zypriotischen Frau Nadia und seinen Kindern.
4 Jahre lang sass der Syrer unschuldig im Gefängnis in Ungarn.
https://rabe.ch/2019/10/09/ahmed-h-ist-frei/
+++MITTELMEER
Morgen wird das WatchTheMed Alarmphone 5 Jahre alt!
60 Monate, in denen wir in Kontakt mit ca. 2900 Booten im Mittelmeer
kamen -1800 in der Ägäis, 800 im westlichen Mittelmeer zwischen Marokko
und Spanien, und 300 im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen oder
Tunesien und Italien oder Malta. 1800 Tage, in denen wir 24/7 im
Standby waren
Für unser Jubiläum veröffentlichen wir ein Booklet, das über unsere
Aktivitäten und Erfahrungen zur Unterstützung von tausenden von
Reisenden im Mittelmeer reflektiert. Es ist in 3 Sprachen erhältlich und
kann kostenlos heruntergeladen werden!
https://alarmphone.org/en/publications/anniversary-booklets
+++AFGHANISTAN
Abgeschobene Afghanen: Statt Perspektiven droht Gewalt
Deutschland schiebt weiter nach Afghanistan ab. Doch dort droht den
meisten Betroffenen Gewalt, Verfolgung und Ausgrenzung. Das Auswärtige
Amt sieht die Regierung in Kabul in der Pflicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/afghanistan-abschiebung-rueckkehrer-101.html
+++FREIRÄUME
Brennpunkt Schütz: Zerstörung als Form von Kultur
Die Schützenmatte in Bern: Sie liegt zwischen Aare und Bahnhof, hinter
Polizeikaserne und Kunstmuseum, sie grenzt an die Drogenanlaufstelle und
die Reitschule. Die Schütz – ein Hexenkessel oder doch das
Bermudadreieck? Vielleicht eher Sandbank, auf der die Verrückten
stranden und die Links-Alternativen versuchen, erste Pflöcke ihrer
Utopie einzuschlagen. Umkämpft, sowohl körperlich zwischen Staatsgewalt
und Autonomen, sowie medial, zwischen allen Parteien und Akteuren, die
in der Hauptstadt mitreden wollen.
https://www.megafon.ch/schuetzenmatte/?artikel=Zerst%C3%B6rung+als+Form+von+Kultur&fbclid=IwAR3zy8dFW89XnvkcePpgUMhJ-ociR-HH7DtFu5E46HGkq8ZISFeAIBETwG0
+++GASSE
Angriffe auf Polizisten beim Koch-Areal: Täter konnten nicht eruiert werden
Während eines Musikfestivals Ende August haben mehrere Vermummte in der
Nähe des Koch-Areals eine Polizeipatrouille mit Flaschen und
Knallkörpern angegriffen. Nun teilt der Stadtrat mit, dass man die
Täterschaft nicht habe fassen können.
https://www.nzz.ch/zuerich/angriffe-auf-polizisten-beim-koch-areal-taeter-konnten-nicht-eruiert-werden-ld.1514616
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kurden versammeln sich vor dem türkischen Konsulat
Das Ziel der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sind die Kurden.
In Zürich versammelten sich heute mehrere Hundert Kurden vor der
türkischen Botschaft, um gegen diesen Militäreinsatz zu protestieren.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/kurden-versammeln-sich-vor-dem-tuerkischen-konsulat-135782211
—
derbund.ch 10.10.2019
Keine Angst vor ungebetenen Gästen
Die Stadt Bern versucht mit ihrer Zwischennutzungspolitik aktiv
Leerstand zu verhindern. Das Besetzerphänomen droht damit in die
umliegenden Gemeinden verschoben zu werden.
Mathias Streit
Leer stehende Gebäude sind in der Stadt Bern zu einer Seltenheit
geworden – mit Absicht. Mit der Koordinationsstelle Zwischennutzung
betreibt die Stadt eine eigene Abteilung, die ungenutzte Liegenschaften
mit Leben füllen soll. Dies freut Eigentümer und Zwischennutzer, nicht
aber die Besetzerszene. Zwar wird damit ihre Forderung nach weniger
Leerraum in der Stadt erfüllt, gleichzeitig schwinden aber auch die
Möglichkeiten zur illegalen Besetzung. Dies hat Auswirkungen auf die
umliegenden Gemeinden. Vermehrt kommt es zu Besetzungen ausserhalb der
Stadtgrenze, wie 2015 durch die «Familie Osterhase» in Ostermundigen
oder jüngst im ehemaligen Betagtenheim in Zollikofen.
Planloses Vorgehen
Die Gemeindeverantwortlichen von fünf Agglomerationsgemeinden spielen
diese Entwicklung herunter. Für sie gibt es keinen Zusammenhang zwischen
städtischer Praxis und vermehrten Besetzungen in der Agglomeration. Sie
befürchten auch in Zukunft keine Zunahme von Besetzungen. Trotzdem
haben einige Vorkehrungen dagegen getroffen.
Ostermundigen hat sich der Stadt angepasst: Leerstand soll wenn möglich
gar nicht erst vorkommen. Die Gemeinde vermittelt deshalb aktiv
Zwischennutzungen in ungenutzte Liegenschaften und fordert von den
Eigentümern die rasche Umsetzung der Nachfolgelösung.
Vize-Gemeindepräsidentin Aliki Panayides bestätigt, dass diese aktive
Rolle nicht zuletzt von den negativen Erfahrungen mit der «Familie
Osterhase» herrühre. Das Kollektiv hatte vor vier Jahren ein leer
stehendes Wohnhaus besetzt. Nach anfänglichem Zwist und einer
umstrittenen Hausdurchsuchung durch die Polizei einigten sich die
Hauseigentümer mit dem Kollektiv auf einen Zwischennutzungsvertrag.
In Köniz wird Leerstand nicht aktiv verhindert. «Die Gemeinde hat keinen
Masterplan, wie dabei vorgegangen werden soll», sagt Thomas Brönnimann,
Vizepräsident des Gemeinderats. Daran haben auch die Vorfälle in
Zollikofen nichts geändert. Ein überparteilicher Vorstoss will dieser
Passivität beikommen. 2018 forderten 26 Könizer Parlamentsmitglieder
eine «enge Zusammenarbeit» ihrer Gemeinde mit der Koordinationsstelle
Zwischennutzungen der Stadt Bern. Will Köniz damit Besetzungen wie 2015
in Wabern und 2016 am Talbrünnliweg verhindern?
Leerraum besser nutzen
David Müller (Junge Grüne) ist Mitinitiant des Vorstosses. Für ihn ist
es nicht das primäre Ziel der Motion, illegale Besetzungen zu
verhindern. «Ich verlange aber, dass der bestehende Raum in Köniz besser
genutzt wird und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten ermöglicht werden»,
so Müller. Er streitet aber auch nicht ab, dass es einen Zusammenhang
zwischen aktiver Zwischennutzungsvermittlung und einem Rückgang der
illegalen Besetzungen gibt.
In Ittigen ist man ungeübt im Umgang mit Besetzungen. Die Gemeinde hatte
in der Vergangenheit noch nie mit solchen zu kämpfen. Richtlinien, wie
mit leer stehenden Gebäuden umzugehen ist, fehlen deshalb gänzlich.
Gemeindepräsident Marco Rupp hat hier nun aber Handlungsbedarf entdeckt:
«Zollikofen hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn Räumlichkeiten zu
lange ungenutzt bleiben.» Die Gemeinde müsse in solchen Fällen schnell
handeln können. Aus diesem Grund will Rupp das Thema bei nächster
Gelegenheit in den Gemeinderat einbringen.
Kein Bedarf in Wohlen
Ähnlich präsentiert sich die Lage in Zollikofen. Auch hier gab es bisher
keinen Masterplan für den Umgang mit Leerstand. Das hat die Besetzung
des ehemaligen Betagtenheims gezeigt. Die Gemeinde reagierte erst, als
das zuvor lange leer stehende Gebäude besetzt war. Gemeindepräsident
Daniel Bichsel schliesst nicht aus, dass man aus dem Vorfall noch Lehren
ziehen wird: «Nächste Woche werden wir zusammensitzen und analysieren,
wie wir ähnliche Situationen in Zukunft angehen könnten. Dabei werden
wir uns sicher auch Gedanken über den Umgang mit leer stehenden Gebäuden
machen.» Das Problem sei aber, dass die Gemeinde im Falle von
Privatliegenschaften gar nicht viel unternehmen könne. Für Bichsel ist
deshalb fraglich, ob Zollikofen wirklich eine eigene Strategie für den
Umgang mit Leerstand braucht.
In Wohlen verweigert man sich bisher dem Thema Besetzungen gänzlich.
«Dazu bräuchte es hier ja überhaupt erst einmal leer stehende
Liegenschaften», sagt Bänz Müller (SP). Der Gemeindepräsident findet
aber, dass man im Falle eines Leerstands sicher mit den
Gebäudeeigentümern reden würde. «Ein Standardprozedere zur Vermeidung
von Leerstand gibt es aber nicht. Und in meinen Augen ist dies auch
nicht nötig.»
(https://www.derbund.ch/bern/keine-angst-vor-ungebetenen-gaesten/story/31986080)
—
bernerzeitung.ch 10.10.2019
Über Zwischennutzungen des Betagtenheims wurde nie geredet
Mit einem wegweisenden Entscheid aus dem Jahr 2016 rechtfertigt der
Zollikofer Gemeinderat die Räumung des ehemaligen Betagtenheims.
Johannes Reichen
Es war ein wegweisender Beschluss. Im Januar 2016 stimmte der Grosse
Gemeinderat von Zollikofen dem Verkauf des ehemaligen Betagtenheims an
die Gebäudeversicherung Bern (GVB) für 13,8 Millionen Franken zu. Und
damit auch dem Vertragszusatz, wonach eine Übergangsnutzung der
Liegenschaft ausgeschlossen wird.
Auch das war wegweisend, doch das wusste damals noch niemand. «Niemand
hinterfragte, was das genau heisst», sagt Marceline Stettler,
Präsidentin der GFL Zollikofen. Heute ist klar, was es genau bedeutete:
dass der Gemeinderat mit dem «demokratisch legitimierten Entscheid» die
Räumung rechtfertigt.
«Man hätte wenigstens das Gespräch mit den Besetzern suchen können und
ernsthaft überlegen können, unter welchen Umständen eine Besetzung
möglich ist», sagt Stettler. Immerhin sei es rund um das Haus ruhig
gewesen.
Klar sei allerdings auch, dass das «wie bei der Reitschule» mit Tüchern
verhüllte Gebäude auf manche Leute komisch gewirkt habe. Sie selbst
findet, dass es «mit viel Fantasie» gestaltet worden sei. Von einer
Verschandelung, wie manche Personen in Zollikofen es sehen, mag sie
jedenfalls nicht sprechen. Und marode sei das Gebäude sicher nicht.
«Nicht der ideale Ort»
Marco Bucheli fährt jeden Tag am ehemaligen Altersheim vorbei. «Das war
kein schönes Bild», sagt der Präsident der SVP Zollikofen. «Manche
Anwohner hatten Angst, das Gebäude wurde teilweise beschädigt.» Und da
Wasser und Strom abgestellt sind, sei es auch in hygienischer Hinsicht
nicht der «ideale Ort» zum Wohnen gewesen. Es hätten ja auch Frauen und
Kinder darin gelebt. Er ist einverstanden mit dem Entscheid, das Gebäude
räumen zu lassen.
Soweit er es mitbekommen habe, seien die meisten Besetzer aus der Stadt
Bern gekommen, sagt Bucheli. Zollikofen sei allerdings der falsche Ort,
um auf einen Missstand bezüglich günstigen Wohnraums aufmerksam zu
machen. «Hier gibt es mehr als genug günstigen Wohnraum, beispielsweise
an der Bernstrasse.» Die Durchmischung sei gut. Nun hofft Bucheli, der
kürzlich im Gemeindeparlament das Anliegen «Graffiti entfernen und
verhindern» vertrat, dass die Fassade des Altersheims so bald wie
möglich gereinigt wird.
Auch SP-Präsident Philipp Steiner sieht die Besetzung kritisch. «Wir
lehnen die widerrechtliche Inbesitznahme von Wohnraum und Eigentum ab.»
Wenn Kleinkinder auf dem Weg zur Schule an maskierten Menschen
vorbeilaufen müssen, sei das nicht akzeptierbar.
Falls es das Anliegen der Besetzer gewesen sei, auf einen Mangel an
günstigem Wohnraum oder auf soziale Missstände aufmerksam zu machen,
könne er diesem durchaus etwas abgewinnen. «Aber die Art und Weise war
falsch.» Er findet aber auch, dass Zwischennutzungen immer in Betracht
gezogen werden sollten. Dass sie es in diesem Fall nicht wurden, kann er
ebenso verstehen. «Man ging anfangs davon aus, dass der Leerstand nur
kurz dauern würde.»
«Übungen abgesprochen»
Ganz ohne tolerierte Zwischennutzung verstrich die Zeit im Altersheim
allerdings nicht. Denn die Kantonspolizei Bern nutzte das Gebäude für
Übungen. GFL-Präsidentin Stettler sieht das kritisch und sagt, man habe
nur nebenbei davon erfahren. Diese Nutzung sei mit der Käuferin GVB
abgesprochen gewesen, sagt Gemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP).
Zudem betont er, dass das Thema Übergangsnutzung im Grossen Gemeinderat
nie ein Thema gewesen sei – auch dann nicht, als sich abzeichnete, dass
das Haus länger als nur wenige Monate leer steht.
Keine Stellungnahme war von der vierten Fraktion in Zollikofen zu
erhalten, der FDP. Auch keine Auskunft geben wollte Mirjam Veglio. Sie
ist Vizegemeindepräsidentin in Zollikofen und verwies an Bichsel. Und
auch in ihrer Rolle als Co-Präsidentin der SP Kanton Bern wollte sie
sich nicht äussern.
Dafür meldeten sich die Juso Kanton Bern gestern zu Wort. «Die
Bürgerlichen verstecken sich bei solchen Aktionen gerne hinter
Paragrafen.» Dabei müssten «Räumungen auf Vorrat» verboten werden.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ueber-zwischennutzungen-wurde-nie-geredet-konsequente-raeumung-statt-150-traf-die-polizei-nur-19-personen-an-konsequente-raeumung/story/10349699)
—
Hausbesetzung in Zollikofen beendet – Schweiz Aktuell
In Zollikofen BE wird seit letzter Woche ein ehemaliges Betagtenheim
besetzt. Heute hat die Kantonspolizei das besetzte Haus geräumt. 19
Personen wurden von der Polizei angehalten. Nun wird das Gebäude
dauerhaft überwacht und gesichert.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c0a3ec9a-ffb7-456e-b2d2-b1f28ed57552&startTime=264.107
So hinterlassen die Besetzer das Altersheim Zollikofen
Seit einer Woche wurde das ehemalige Altersheim in Zollikofen besetzt.
Die Jugendlichen forderten mehr Freiraum. Am Donnerstagmorgen rückte die
Polizei schliesslich zur Räumung aus.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/so-hinterlassen-die-besetzer-das-altersheim-zollikofen-135782252
Willkommen in der Stadt, liebes Zollikofen
In der Stadt Bern sind Häuserbesetzungen dank Zwischennutzungen zum
Ausnahmefall geworden. Gemeinden wie Zollikofen sollten vom Vorgehen in
Bern lernen.
https://www.derbund.ch/bern/willkommen-in-der-stadt-liebes-zollikofen/story/27670766
Frage an den Experten: Soll man leerstehende Häuser zwischennutzen?
In leerem Raum soll man experimentieren, findet ein Experte, der zwischen Besitzern und Zwischennutzern vermittelt.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/frage-an-den-experten-soll-man-leerstehende-haeuser-zwischennutzen
Zollikofen: Besetzte Liegenschaft geräumt – 19 Personen angehalten
Am Donnerstag hat die Kantonspolizei Bern gestützt auf einen Straf- und
Räumungsantrag der Gemeinde eine besetzte Liegenschaft in Zollikofen
geräumt. 19 Personen wurden im Innern des ehemaligen Betagtenheims
angehalten und für weitere Abklärungen in Polizeiräumlichkeiten geführt.
Während des Einsatzes musste die Wahlackerstrasse gesperrt werden.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/10/20191010_1233_zollikofen_besetzteliegenschaftgeraeumt-19personenangehalten
Nach der Räumung die Verriegelung: Zollikofen will keine zweite Besetzung
Am Donnerstag hat die Kantonspolizei das besetzte Altersheim geräumt. 19
Personen wurden von der Polizei angehalten. Das Gebäude wird nun
dauerhaft überwacht und gesichert.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizei-raeumt-altersheim-in-zollikofen/story/20282857
Nach Räumung der Polizei – Die Besetzung des Altersheimes in Zollikofen ist beendet
Am Donnerstagmorgen ist die Polizei zur Tat geschritten und räumte im Auftrag der Gemeinde die Liegenschaft.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/nach-raeumung-der-polizei-die-besetzung-des-altersheimes-in-zollikofen-ist-beendet
«Es wurde Zeit, dass die Besetzer wieder gehen»
Die Polizei begann am Donnerstagmorgen mit der Räumung des besetzten
ehemaligen Betagtenheims in Zollikofen BE. Auch die Sondereinheit
«Enzian» ist vor Ort.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Die-Polizei-raeumt-gerade-das-besetzte-Altersheim-17343135
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/355082422-zollikofen-berner-polizei-raeumt-besetztes-altersheim
-> https://www.nau.ch/news/polizeimeldungen/polizei-raumt-besetztes-gebaude-in-zollikofen-65596618
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/10/10/haus-geraeumt-und-19-personen-angehalten.html
—
bernerzeitung.ch 10.10.2019
So lief die Räumung des ehemaligen Altersheims ab
Zollikofen – Die Polizei räumte das besetzte Betagtenheim am Donnerstag
in der Früh. 19 Personen wurden angehalten und abgeführt. Eine
Zusammenfassung der Ereignisse.
Mathias Gottet
Es wirkte wie ein symbolischer Akt. Am Donnerstagmorgen um 10 Uhr
öffneten Polizisten in Kampfmontur von innen die Fenster des ehemaligen
Betagtenheimes. Sie rissen die farbigen Transparente der Besetzer
runter. Nun hatte die Polizei das Gebäude wieder in ihrer Hand.
Fast eine Woche lang war der zehnstöckige Bau mit über 100 Zimmern unter
der Flagge eines namenlosen Kollektivs. Anfangs sollen es rund 100
Besetzer gewesen sein, in den weiteren Tagen sei das Kollektiv auf 150
Personen angewachsen. Deshalb rückte die Kantonspolizei Bern gestern mit
einem riesigen Dispositiv an.
Um 7.30 Uhr fuhren die Einsatzkräfte mit mindestens zehn Kastenwagen an
die Wahlackerstrasse 5. Die Grenadiere schwärmten aus, umzingelten das
Gebäude. Feuerwehrautos und zivile Polizeifahrzeuge kamen hinzu. Zwei
Drohnen, mit Wärmebildkameras ausgerüstet, surrten in der Luft.
Der Stosstrupp stürmte das Altersheim mit schwerem Geschütz. Die
Polizisten trugen neben Helmen und Schutzschilden zum Teil auch
Schweiss- und Sauerstoffgeräte auf sich. Auch die Sondereinheit Enzian
beteiligte sich an der Räumung.
Im Haus fanden die Polizisten keine Hindernisse vor. Im zweiten
Obergeschoss trafen sie auf die Besetzergruppe, wie es in der Mitteilung
der Kantonspolizei heisst. Die 13 Männer und 6 Frauen im Alter zwischen
18 und 48 Jahren wurden ohne Gegenwehr angehalten und abgeführt.
Rund 50 Minuten nach dem Einsatzbeginn parkierten zwei Mannschaftswagen
vor dem Eingang des Betagtenheimes, und die 19 Besetzer wurden
eingeladen und in die Räumlichkeiten der Polizei gefahren. Sie müssen
mit einer Anzeige rechnen.
Im Laufe des Vormittags war es lange unklar, wo die restlichen
Aktivisten waren. Ein Anwohner will gesehen haben, wie zahlreiche
Besetzerinnen und Besetzer das Haus bereits in der Nacht auf Donnerstag
verlassen haben. Dies würde erklären, warum sich bei der Polizeiräumung
nur noch verhältnismässig wenige Personen im ehemaligen Altersheim
befanden. Dabei könnte es sich aber auch um die Besucher des
Jazzkonzerts gehandelt haben, das am Mittwochabend stattgefunden hat.
Grosse Erleichterung
In der Nachbarschaft löste die Räumung unterschiedliche Reaktionen aus.
So war Martin Köchli, der ein Komitee aus besorgten Bürgern mitgegründet
hatte, erleichtert nach dem Polizeieinsatz.
Er betonte, dass nach den Ereignissen der vergangenen Woche auch Kritik
am Gemeinderat angesagt ist. «In Zukunft gilt es zu verhindern, dass
Gebäude mit so grossem Potenzial über lange Zeit leer stehen», sagte er.
Als mögliche Lösung kann er sich analog zur Stadt Bern eine
Koordinationsstelle für Zwischennutzungen vorstellen. Aber auf
kantonaler Ebene.
Erica Vilela, ebenfalls aus der unmittelbaren Nachbarschaft, pflegte
einen guten Kontakt mit den Hausbesetzern. Am vorgestrigen Abend brachte
sie den Besetzern noch Essen vorbei. Sie sagt, die Sorgen und Ängste in
der Nachbarschaft seien wohl einfach zu gross gewesen: «Jetzt bleibt
das Haus ein Jahr lang leer. Das ist doch wahnsinnig schade», sagte sie
vor Ort.
Am Nachmittag stand der Gemeindepräsident von Zollikofen, Daniel Bichsel
(SVP), zusammen mit dem Einsatzleiter der Polizei, Dieter Schärer, vor
dem Betagtenheim. Beide lachten wieder. Der Polizeieinsatz war beendet,
das Gebäude ging wieder in die Hände der Gemeinde über.
Bichsel lud die Medien dazu ein, das Parterre des besetzten Hauses zu
besichtigen. Der Eindruck: Die Besetzer haben es sich in der vergangenen
Woche gemütlich gemacht. Und sie wären gerne länger geblieben.
Zumindest zeigt dies das vorgesehene Programm. So wäre etwa am Samstag
ein Flohmarkt angestanden.
Zaun und Sicherheitsdienst
Dass die Räumung so friedlich über die Bühne ging, ist den Besetzern zu
verdanken. Sie hatten im Konsens beschlossen, dass sie sich nicht im
Haus verbarrikadieren möchten. Auf einem Zettel, der im Parterre an
einer Wand hing, stand: «Bei Räumung gehen wir.»
Vor dem Altersheim informierte der Gemeindepräsident über das weitere
Vorgehen: «Die Gemeinde wird das Gebäude nun sichern», sagte er. Die
Gemeinde bestellte einen privaten Sicherheitsdienst, der das Heim nun
rund um die Uhr überwachen soll. Am späteren Nachmittag installierten
Gemeindearbeiter Absperrgitter, Holzplatten wurden in das Haus getragen.
Bichsel konnte gestern noch nicht beziffern, wie gross der Schaden am
Haus ist. Da die Fassade während der Bauarbeiten komplett erneuert wird,
würden die zahlreichen Graffiti am Gebäude aber sowieso verschwinden.
Vielleicht möchte Bichsel die Graffiti bereits vorher loswerden. Ob die
Fassade vor dem Baustart im kommenden Herbst wieder grau gestrichen
wird, entscheidet der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ueber-zwischennutzungen-wurde-nie-geredet-konsequente-raeumung-statt-150-traf-die-polizei-nur-19-personen-an-konsequente-raeumung/story/26693364)
—
bernerzeitung.ch 10.10.2019 – Stand 15:05
Zollikofen: Jetzt wird das ehemalige Altersheim verbarrikadiert
Die Polizei hat das besetzte Gebäude am Donnerstagmorgen geräumt und
dabei 19 Personen angehalten und mitgenommen. Der Einsatz verlief ruhig.
Das Wichtigste in Kürze
– Um 7.30 Uhr begann die Polizei mit der Räumung des besetzten ehemaligen Altersheims in Zollikofen.
– Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort.
– 19 Personen wurden angehalten und für weitere Abklärungen abgeführt.
– Die Räumung verlief aus polizeilicher Sicht ruhig und ohne Zwischenfälle.
– Gegen 11 Uhr wurde die Strassensperrung aufgehoben.
——
15:12
Zusammenfassung: Was heute geschah
Die Berner Kantonspolizei hat am Donnerstagmorgen das besetzte ehemalige
Betagtenheim in Zollikofen geräumt. 19 Personen wurden angehalten. Die
Räumung erfolgte ohne Zwischenfälle.
Die Polizei betrat am frühen Morgen das Gebäude ohne Hindernisse. Im
zweiten Obergeschoss trafen die Polizisten auf eine grössere
Personengruppe. Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 48 Jahren
wurden in der Folge gruppenweise und ohne Gegenwehr angehalten und für
weitere Abklärungen in Räumlichkeiten der Polizei gebracht, wie diese
mitteilte.
Sämtliche angehaltenen Personen wurden nach erfolgten Abklärungen wieder
entlassen. Sie müssen gemäss Mitteilung der Berner Kantonspolizei mit
einer Anzeige rechnen.
Die Wahlackerstrasse musste während des Polizeieinsatzes aus
Sicherheitsgründen mehrere Stunden für den privaten und öffentlichen
Verkehr gesperrt werden.
Grosses Aufgebot
Im Gebiet der besetzten Liegenschaft waren in den frühen Morgenstunden
zahlreiche Kastenwagen der Polizei aufgefahren, wie ein Reporter
feststellte.
Einige Zaungäste und Medienleute beobachten das Geschehen. Im Verlauf
des Morgens war von aussen zu sehen, wie Polizisten Transparente an der
Fassade des besetzten Hauses abräumten.
Mehrgenerationenhaus geplant
Ein Besetzerkollektiv hatte am vergangenen Donnerstag das ehemalige
Betagtenheim an der Wahlackerstrasse in Beschlag genommen. Der markante,
mehrteilige Betonbau gehört momentan noch der Gemeinde.
Die Gebäudeversicherung soll die Liegenschaft aber übernehmen, um das
weitläufige Haus mit seinen vielen kleinen Appartements in eine
Mehrgenerationensiedlung umzugestalten. Eine rechtskräftige
Überbauungsordnung liegt noch nicht vor.
Zollikofens Gemeindepräsident Daniel Bichsel zeigte sich gegenüber
Medienschaffenden am Donnerstagmittag erleichtert, dass die Besetzung
gewaltfrei beendet worden war. sda
13:56 Uhr
Das Gebäude wird verbarrikadiert
Damit die Liegenschaft nicht wieder besetzt werden kann, begannen
bereits am Donnerstagmittag erste Sicherungsarbeiten. Auf einem
Lieferwagen stapelten sich die Sperrholzplatten, mit denen wohl Fenster
und Zugänge versperrt werden sollen.
Nach Angaben von Gemeindepräsident Daniel Bichsel wird die Liegenschaft
für eine bestimmte Zeit auch von einem Sicherheitsdienst rund um die Uhr
bewacht
https://feed.tam-cms.com/image/resize/1000,0,0,0,0,0/UsSqtPKPtTI/Av-RXz4JKFZ8ux8FjF37QD.jpg
13:57 Uhr
Altersheim wird nun bewacht
Wie der Gemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP) am Nachmittag vor den
Medien sagte, werde die Gemeinde das Gebäude nun sichern. Einerseits mit
baulichen Massnahmen, andererseits mit einem privaten
Sicherheitsdienst.
Bichsel zeigte sich erfreut, dass die Polizei die Besetzung friedlich
auflösen konnte. Ob die Sprayereien an der Fassade beseitigt werden, sei
noch unklar.
https://feed.tam-cms.com/image/resize/1000,0,0,0,0,0/LB-7LLl9tc0/1DA3bPMqaDlBJFbTwgQGEY.jpg
13:21 Uhr
So haben die Besetzer das Altersheim hinterlassen
Kurz nach Abschluss der Räumung wurden Medienschaffende in das Gebäude
gelassen. Im Video ist zu sehen, wie die Besetzerinnen und Besetzer das
Gebäude hinterlassen haben:
https://cfpodcast.newsnetz.tv/podcast/news/405005h.mp4
12:46
Polizei meldet weitere Details
In einer Medienmitteilung gab die Kantonspolizei Bern am
Donnerstagmittag weitere Details zur Räumung bekannt: Bei den 19
angehaltenen Personen handelt es sich um 13 Männer und 6 Frauen im Alter
zwischen 18 und 48 Jahren.
Die Besetzerinnen und Besetzer leisteten keine Gegenwehr, als sie von
der Polizei angehalten und abgeführt wurden. Alle angehaltenen Personen
wurden am Donnerstagmittag nach erfolgten Abklärungen bereits wieder
entlassen. Sie müssen mit Anzeigen rechnen.
Das ehemalige Altersheim wurde nach der Räumung dem Eigentümer – der Gemeinde Zollikofen – übergeben.
12:14
Haben Besetzer das Gebäude bereits in der Nacht verlassen?
Ein Anwohner will gesehen haben, wie zahlreiche Besetzerinnen und
Besetzer das Gebäude bereits in der Nacht auf Donnerstag verlassen
haben. Dies würde erklären, warum sich bei der Polizeiräumung nur noch
verhältnismässig wenige Personen im ehemaligen Altersheim befanden.
12:02
Räumung abgeschlossen – 19 Besetzer wurden mitgenommen
Der Polizeieinsatz war kurz vor Mittag zwar noch nicht abgeschlossen,
wie Dominik Jäggi, Mediensprecher der Berner Kantonspolizei mitteilte.
Polizisten sind immer noch vor Ort und bewachen die Eingänge des
Gebäudes.
Im ehemaligen Altersheim befinden sich allerdings keine Hausbesetzer
mehr: Insgesamt 19 Personen hat die Polizei angehalten und für weitere
Befragungen abtransportiert.
Die Räumung verlief aus polizeilicher Sicht ruhig und ohne Zwischenfälle.
11:25 Uhr
Gebäude ist leer
Die Polizei ist nach wie vor vor Ort . Besetzer habe es im Gebäude keine
mehr. Somit ist die Räumung – so weit es jetzt beurteilt werden kann –
friedlich über die Bühne gegangen. (mgo)
11:19 Uhr
Video: Die Polizei räumt das besetzte Altersheim
Die Berner Kantonspolizei hat am Donnerstagmorgen ein besetztes
ehemaliges Altersheim in Zollikofen geräumt. Videoaufnahmen eines
BZ-Reporters zeigen den Polizeieinsatz vor Ort.
https://podcast.newsnetz.tv/podcast/news/404983.mp4
11:07 Uhr
Strassensperrung wird aufgehoben
Die Strassensignalisation der Polizei wird abmontiert. Der Lininebus der RBS soll gegen 11.30 Uhr wieder normal fahren.
11:00 Uhr
Lage ruhig vor Ort
Die Lage vor Ort präsentierte sich um 10.30 Uhr ruhig, wie ein Reporter
vor Ort berichtet. Es sei kein Lärm von Auseinandersetzungen zu hören.
10:10 Uhr
Polizei entfernt Transparente
Seit 10 Uhr ist die Polizei daran, Transparente zu entfernen, welche die Besetzer an der Fassade montiert hatten.
09:15 Uhr
Gemeindepräsident vor Ort
Kurz nach 9 Uhr betrat auch Zollikofens Gemeindepräsident Daniel Bichsel
(links) das Betagtenheim. Bichsel will sich allerdings erst bei einem
Medientermin um 12.45 Uhr zum Einsatz äussern.
https://feed.tam-cms.com/image/resize/1000,0,0,0,0,0/av0k8XAAQ1A/1-gb0EzjKLU8pCCPzIXSDp.jpg
08:27 Uhr
Erste Besetzer werden abgeführt
Jene Besetzer, die kooperieren, müssen direkt vor dem Gebäude in
bereitgestellte Mannschaftswagen der Polizei steigen. Sie werden
daraufhin in die Warte- und Festhalteräume im Parkhaus Neufeld
abtransportiert, wo die Leute kontrolliert und die Personalien
aufgenommen werden. Bis 10.30 Uhr seien rund 12 Personen abgeführt
worden, wie ein Reporter berichtet.
https://feed.tam-cms.com/image/resize/1000,0,0,0,0,0/xk07bEmWw9I/BLX8CFVnKPg8Kb1rR1ah08.jpg
08:15 Uhr
Strassen gesperrt
Ein Teil der Wahlackerstrasse ist derzeit für den Verkehr gesperrt, auch
der RBS-Bus kann vor dem Gebäude nicht mehr halten. Passanten können
die Strasse vor dem Gebäude weiterhin passieren.
08:05 Uhr
Einsatz vor Ort – Drohnen im Einsatz
Die Sondereinheit Enzian befindet sich ebenfalls vor Ort und ist am
Einsatz beteiligt. Über dem ehemaligen Altersheim kreist eine grosse
Drohne. Mittels Wärmebildkamera kann die Polizei so feststellen, wo im
Gebäude sich überall Personen befinden.
07:45 Uhr
Gebäudekomplex umstellt – Grenadiere dringen ins Haus ein
Seit 07.30 Uhr ist das gesamte besetzte ehemalige Altersheim von
Polizisten umstellt, mehrere Grenadiere drangen in den Gebäudekomplex
ein. Das gesamte Haus wird nun durchsucht, per Megaphon werden die
Besetzerinnen und Besetzer dazu aufgefordert, das Gebäude zu verlassen.
07:36 Uhr
Die Räumung begann um 07.30 Uhr
Um 07.30 Uhr rückte die Polizei in Zollikofen an. Nun hat die Räumung des besetzten Gebäudes begonnen.
07:27 Uhr
Ausgangslage
Seit einer Woche ist das ehemalige Betagtenheim an der Wahlackerstrasse 5
in Zollikofen besetzt. Das Gebäude verfügt über mehr als 100 Räume. Die
Gemeinde Zollikofen setzte den Besetzerinnen und Besetzern eine erste
Frist zur freiwilligen Räumung bis am letzten Freitagmittag.
Die Besetzer blieben aber im Gebäude und machten keine Anstalten, das
Altersheim zu räumen. Als sie auch die von der Gemeinde auferlegte
Nachfrist am Dienstagmittag verstreichen liessen, verkündete
Gemeindepräsident Bichsel, dies sei nun das letzte Ultimatum gewesen.
Bereits am Dienstagnachmittag stellte er bei der Polizei einen
Räumungsantrag.
Danach blieb es rund um das grosse Gebäude erst mal ruhig – bis die Polizei nun am Donnerstag mit der Räumung begann.
Eigentümerin der leerstehenden Liegenschaft ist aktuell noch die
Gemeinde Zollikofen. Die Gebäudeversicherung will das Gebäude übernehmen
und in ein Mehrgenerationenhaus umwandeln. Eine rechtskräftige
Überbauungsordnung liegt noch nicht vor.
(https://www.bernerzeitung.ch/news/standard/raeumung-des-betagtenheims/story/31438936)
—
bernerzeitung.ch 10.10.2019
Konsequente Räumung
Mit einem Grossaufgebot räumte die Polizei das ehemalige Altersheim in
Zollikofen. Der Kommentar von BZ-Chefredaktor Simon Bärtschi zur
Besetzung und Räumung.
Simon Bärtschi
Die Polizei hat das besetzte Altersheim in Zollikofen geräumt. Dutzende
Polizisten mit Unterstützung der Spezialeinheit Enzian stürmten
frühmorgens das Gebäude und holten 19 Aktivisten heraus. Über dem Haus
kreisten zwei Drohnen, eine Wärmebildkamera durchleuchtete den Block.
Ausnahmezustand in der sonst ruhigen Berner Vorortsgemeinde.
Das riesige Haus war seit einer Woche nach eineinhalb Jahren Leerstand
besetzt, es verfügt über mehr als 100 Räume, die Gebäudeversicherung
will es in ein Mehrgenerationenhaus umbauen. Bis aber eine
rechtskräftige Überbauungsordnung vorliegt, gehört das ehemalige Heim
der Gemeinde. Diese hat den Besetzern zweimal eine Frist zur Räumung
gesetzt – zweimal folgenlos.
Es ist deshalb nichts als richtig und konsequent, dass die Gemeinde
durchgegriffen hat. Hier gings nicht um Menschen in einer Notsituation,
sondern um eine widerrechtliche Besetzung eines Hauses, das
weiterverwendet werden soll. Die Gemeinde trägt die Kosten für Unterhalt
und Reparaturen. Für günstigen Wohnraum in der Agglomeration Bern zu
demonstrieren, ist ein durchaus legitimes Anliegen. Aber dann bitte mit
legalen Mitteln.
Vernünftig wäre allerdings, wenn sich Gemeinden und Städte über nicht
benutzten Wohnraum im Vorneherein mehr Gedanken machen würden statt
Zwischennutzungen partout auszuschliessen. So könnte zumindest Platz für
Büros und Läden zu niedrigen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Das
freut das Gewerbe, belebt das Quartier, schützt vor Vandalismus, und am
Ende profitieren Nutzer wie Eigentümer. Zudem spart der Staat Kosten
und Nerven für aufwändige Polizeieinsätze.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/konsequente-raeumung/story/17977246)
—
12:00 ++ Die Räumung scheint vorbei. Ein Grossteil der Polizei ist
abgezogen. Bereits zum dritten Mal wurde dieses Jahr eine Besetzung
geräumt: Fabrikool, Brunnmattstrasse 46a und jetzt in Zollikofen. Aber
die Idee von Besetzungen lässt sich nicht einfach wegräumen. Wir kommen
wieder! Einen kleinen Bericht gibt es bei megafon
10:00 ++ Erstes Update. Wieder einmal ist die Sondereinheit Enzian im
Einsatz. Die Räumung geht relativ schnell vorwärts. Dies liegt aber auch
daran, dass sich die Besetzer*innen nur passiven Widerstand leisten.
Die ersten Menschen wurden verhaftet und abgeführt. Auffällig ist der
riesige Polizeiapparat, der für die Räumung aufgefahren wurde. So sind
auch Drohnen im Einsatz.
7:40 ++ Besetzung in Zollikofen wird jetzt geräumt ++
https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1416432708505081
—
Besetzt, belebet – und ausgeträumt
#Betagtenheim in #Zollikofen wurde heute Vormittag geräumt. Das megafon
war vor Ort und dokumentierte das Geschehen. Anwohnerinnen und Anwohner
versammelten sich zwischen 07:30 und 11:30 Uhr, sie beobachteten und
kommentierten das Geschehen. Mehrheitlich herrschte Unverständnis über
die Räumung: “Endlich passierte was, und jetzt? Soll das Gebäude wieder
leer stehen?” – “Grad gestern brachte ich den Besetzer*innen noch Essen
und Trinken… So traurig”.
Die Polizei gab sich wortkarg und machte keine Angaben zum Einsatz. Sie
war mit der vermummten und schwerbewaffneten Anti-Terror-Einheit Enzian
vor Ort. Ausserdem mindesten 12 Kastenwagen und Kamerafahrzeuge.
Polizei-Drohnen kreisten über den Beobachter*innen. Die Stimmung war
insgesamt ruhig – angesichts der unklaren Lage waren viele Menschen
angespannt.
Über die Anzahl Festnahmen ist Stand 12:00 Uhr noch nichts bekannt. Die
Gemeinde wird gegen 13:00 Uhr Medienschaffende Zutritt zum geräumten
Betagtenheim gewähren. Rund um die Räumung ging das Kleinstadtleben
unbesorgt weiter: Ein Quartierbewohner gärtnerte in Sichtweite der
Räumung.
Siehe auch den megafon-Twitter-Account: https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10156543477452108&id=156790492107
—
Räumung des Hauses in Zollikofen
Das besetzte Haus in Zollikofen wird im Moment mit einem grossen
Polizeieinsatz geräumt. Update: Es wird dazu aufgerufen sich solidarisch
zu zeigen und vorbeizugehen.
https://barrikade.info/article/2710
Petition Zwischen-Nutzung im Betagtenheim Zollikofen
Das seit rund einem Jahr leer stehende Gebäude des ehemaligen
Betagtenheimes an der Wahlackerstrasse 5 in Zollikofen wurde am 3.
Oktober 2019 von einem 100 bis 150 Menschen grossen Kollektiv besetzt.
Das Kollektiv fordert eine Zwischen-Nutzung und macht mit verschiedenen
kreativen Angeboten für die Bevölkerung auf sein Anliegen aufmerksam.
Der Gemeinderat will das Gebäude jedoch polizeilich räumen lassen und
vetritt gegenüber den Medien bisher nur die Stimmen der angsterfüllten
EinwohnerInnen. Mit dieser Petition wollen wir zeigen, dass es auch
viele Leute gibt, die dem Kollektiv und seinem Anliegen wohl gesinnt
sind und fordern den Gemeinderat zu konstruktivem Verhandlungen mit dem
Kollektiv auf.
https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/zwischen-nutzung-im-betagtenheim-zollikofen
+++ANTITERRORSTAAT
Besonders gefährdete Minderheiten: Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten
Der Bund beteiligt sich künftig mit bis zu 500 000 Franken pro Jahr an
den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind,
zum Ziel von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus zu werden.
Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und
organisatorische Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat an seiner
Sitzung vom 9. Oktober 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zum
entsprechenden Verordnungsentwurf zur Kenntnis genommen und die
Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. November 2019 in Kraft.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-10-10.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-unterstuetzt-kuenftig-juden-und-andere-minderheiten-bei-der-sicherheit-ld.1514506?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://www.nzz.ch/schweiz/der-staat-muss-die-juden-besser-schuetzen-ld.1514395?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schweiz-will-Synagogen-besser-schuetzen/story/13469637?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=f6c3abff-b6ab-425f-b1ac-489d03d31cca
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/nach-terror-anschlag-in-halle-basler-juden-fordern-rascheres-einschreiten-bei-hass-kommentaren
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bund-finanziert-Schutz-von-Minderheiten-mit-13398585
+++KNAST
So einfach flieht man aus dem Flughafengefängnis
Aus dem Zürcher Flughafengefängnis waren im Juni drei Häftlinge
ausgebrochen. Wie eine Antwort des Regierungsrates zeigt, soll ein
Ausbruch dort nicht allzu schwierig sein.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/So-einfach-flieht-man-aus-dem-Flughafengefaengnis-18975650
+++BIG BROTHER
Der Bund will Schengen weiterentwickeln, um Kriminelle besser zu entdecken
Die Kontrollen an der Schengen-Aussengrenze sind lückenhaft, weil die
verschiedenen Datenbanken nicht verknüpft sind. Das soll sich ändern.
Auch die Schweiz investiert, damit Polizisten und Grenzwächter mit einem
Mausklick alle Informationen erhalten.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-bund-will-schengen-weiterentwickeln-um-kriminelle-besser-zu-entdecken-ld.1514334
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76645.html
Marokkanische Menschenrechtsverteidiger mit israelischem NSO-Spionageprogramm angegriffen
Zwei bekannte marokkanische Menschenrechtsverteidiger sind mit einer
Überwachungssoftware, die von der in Israel ansässigen NSO-Gruppe
entwickelt wurde, angegriffen worden. Aufgedeckt wurde der Angriff von
Amnesty Tech, einem interdisziplinäres Team aus Technologie- und
Menschenrechtsexpertinnen und -experten.
https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/marokko-westsahara/dok/2019/marokkanische-menschenrechtsverteidiger-mit-israelischem-nso-spionageprogramm-angegriffen
+++RECHTSPOPULISMUS
Weil «Islamistenschützer»-Plakate noch immer hängen: FDP erstattet Anzeige gegen Egerkinger Komitee
24 Stunden gab das Gericht dem Egerkinger Komitee Zeit, um seine
Anti-FDP-Plakate abzuhängen. Doch viele sind noch immer zu sehen. Jetzt
haben die Freisinnigen Anzeige erstattet.
https://www.blick.ch/news/politik/weil-islamistenschuetzer-plakate-noch-immer-haengen-fdp-erstattet-anzeige-gegen-egerkinger-komitee-id15559289.html
-> https://www.telem1.ch/aktuell/fdp-reicht-strafanzeige-gegen-egerkinger-komitee-ein-135781768
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-fdp-zeigt-egerkinger-komitee-an-135782258
Youtube sperrt SVP-Video wegen «Hassreden»
Das neue Wahlkampfvideo der SVP Zürich bezeichnet Eritreer als «Scheinflüchtlinge». Youtube verbannte es nun von der Plattform.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/YouTube-sperrt-Wahlkampfvideo-der-SVP-31772541
-> https://www.watson.ch/schweiz/digital/382397900-youtube-sperrt-video-der-zuercher-svp-wegen-hassrede
Tötungsaufruf gegen SVP-Politiker
Unbekannte haben auf einem SVP-Plakat gewütet. Nun ermittelt die Basler Staatsanwaltschaft.
https://www.bazonline.ch/toetungsaufruf-auf-wahlplakat/story/28578598
+++RECHTSEXTREMISMUS
Die Gamification rechter Gewalt
Wir blicken auf den antisemitischen Anschlag von gestern im ostdeutschen
Halle. Das Ziel des Täters war die örtliche Synagoge, dort befanden
sich zum Zeitpunkt des Anschlags bis zu 80 Menschen um Jom Kippur zu
begehen, den bedeutendsten jüdischen Feiertag. Der Anschlag gelang
nicht, die Tür und die selbstorganisierten Sicherheitsvorkehrungen
hielten dem Angreifer stand. Dennoch: zwei Menschen wurden beim Amoklauf
getötet, zwei weitere wurden schwer verletzt.
https://rabe.ch/2019/10/10/die-gamification-rechter-gewalt/
Wie kommt es zur Radikalisierung?
Im Internet versprechen viele extremistische Gruppen vermeintliche
Wahrheiten. Julia Ebner vom Londoner Institut für Strategischen Dialog
erforscht, wie aus den dadurch angesprochenen Ängsten und Sorgen blinder
Hass wird.
https://www.3sat.de/wissen/nano/wie-kommt-es-zur-radikalisierung-100.html
—
tagesanzeiger.ch 10.10.2019
«Die rechtsextreme Szene ist im Aufbruch»
Auch in der Schweiz werden gewaltbereite Rechtsextreme immer aktiver. Steigt die Gefahr von Rechtsterror?
Vincenzo Capodici
Der Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch im letzten März
inspirierte offensichtlich Rechtsextreme in der Schweiz. Wenige Tage
nach dem Massaker mit 51 Toten formierte sich auf Facebook eine
Geheimgruppe, die Mordfantasien gegen Juden, Schwarze und Muslime
äusserte. «Sobald mir formiert sind, wärde mr schweiz weit Terror
verbreite», hiess es in den Chats. «Mir rotten alles us.» Der
«SonntagsBlick» enthüllte die mutmasslichen Anschlagspläne der
Neonazi-Gruppe White Resistance. Mehrere Schweizer Rechtsextreme wurden
vorübergehend festgenommen.
Der White-Resistance-Fall fügt sich ein in einen beunruhigenden
weltweiten Trend: Gewaltbereite Rechtsextreme werden immer aktiver, und
die Gefahr von Rechtsterror steigt. Auch in der Schweiz ist erhöhte
Wachsamkeit erforderlich. «Die Schweizer rechtsextreme Szene ist im
Aufbruch», heisst es im neuesten, letzten Mai veröffentlichten
Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2019» des Nachrichtendienstes des Bundes
(NDB) .
53 rechtsextreme Ereignisse 2018
Der NDB verzeichnete im vergangenen Jahr 53 rechtsextrem motivierte
Ereignisse, also dreimal mehr als im Vorjahr. Ereignisse können
Veranstaltungen wie Debattenabende und Rockkonzerte sein oder auch
gewaltsame Geschehnisse wie Angriffe auf Personen und
Sachbeschädigungen. Ob sich die aktiver gewordene rechtsextreme Szene in
der Schweiz auch in Richtung konkrete Gewaltanwendung bewegt, «bleibt
vorderhand unklar», schreibt der Nachrichtendienst. Zumindest 2018 habe
es keine Gewalttaten gegeben.
Bei der letzten von rechtsextremer Seite ausgehenden Gewalttat, die der
NDB registrierte, handelt es sich um einen Messerangriff unter
Alkoholeinfluss auf eine Person mit anderer politischer Auffassung im
Dezember 2017 im Tessin. Zwei Gewalttaten waren 2016 registriert worden;
2015 waren es 12 gewesen, darunter ein Brandanschlag auf ein
Durchgangszentrum für Asylsuchende in Thun BE.
Die Zahl rechtsextrem motivierter Ereignisse lag zuletzt 2011 auf dem
Niveau des letzten Jahres. Damals registrierte der NDB 51 Meldungen, 18
davon waren gewaltsame Ereignisse. Laut Schätzungen des NDB gibt es in
der Schweiz rund 350 gewaltbereite Rechtsextreme. Es ist jedoch mit
einer grossen Dunkelziffer zu rechnen. Im Lagebericht 2014 hatte der NDB
geschätzt, dass 900 bis 1000 Rechtsextreme gewaltbereit sind.
Waffenlager und Schiesstrainings
Gemäss dem NDB-Bericht 2019 verfügen die Rechtsextremen in der Schweiz
über grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen. Sie machen
Schiesstrainings und trainieren Kampfsportarten. Teilweise sind die
Neonazi-Gruppierungen international sehr gut vernetzt. Insgesamt sind
die Rechtsextremen sichtbarer geworden. Mehrere Gruppierungen betreiben
mittlerweile offene Webseiten. Eine Gruppe eröffnete in der Waadt sogar
ein eigenes Vereinslokal. Hier finden Podiumsdiskussionen und andere
Anlässe statt, zu denen auch ein allgemeines Publikum Zutritt hat.
«Offenkundig rechnen sich diese Gruppierungen Chancen aus, mit ihren
Ideen und Aktionen bei breiteren Kreisen Zustimmung zu finden», schreibt
der NDB im Lagebericht. «Die Wirkung öffentlicher Auftritte wird im
Voraus abgewägt. Und nach wie vor verhält sich die rechtsextreme Szene
konspirativ, gerade wenn es um die Planung von Aktionen geht.» Dazu
bestehe auch Grund. So habe im Wallis ein Veranstalter wegen der
öffentlichen Reaktionen das Konzert einer als rechtsextrem geltenden
Band absagen müssen. Nazi-Rockkonzerte soll es 2018 nicht gegeben haben.
Für die Zukunft erwartet der Nachrichtendienst, dass sich die
rechtsextreme Szene wieder stärker ins Private zurückzieht, weil die
Reaktionen auf sie mit öffentlichen Auftritten zunehmen werden.
«Gewaltsame Frustreaktionen sind dabei möglich», heisst es im Bericht.
«Das Gewaltpotenzial könnte sich in dem Moment realisieren, in dem die
Szene einen Anknüpfungspunkt in der Tagesaktualität sieht.» Im
White-Resistance-Fall war es der Anschlag von Christchurch, der eine
Gruppe Schweizer Rechtsextremer möglicherweise zu einer Nachahmertat
inspiriert hat.
Verbindungen zu Blood & Honour/C18
Der NDB nennt in seinem Lagebericht keine Namen von rechtsextremen
Gruppierungen. Das macht hingegen das Informationsportal der
antifaschistischen Aktion Schweiz. Demnach ist die Résistance Helvétique
eine der aktuell aktivsten, sehr öffentlich agierenden Gruppierungen
der rechtsextremen Szene in der welschen Schweiz. Die Antifa-Aktion
weist insbesondere auch auf die Kameradschaft Heimattreu hin. Sie sieht
Verbindungen zwischen dieser Neonazi-Gruppierung und der
aufsehenerregenden Ku-Klux-Klan-Aktion an der letzten Schwyzer Fasnacht.
Die Kameradschaft Heimattreu, deren Mitglieder grösstenteils aus der
Region March (SZ) stammen, gilt offiziell als Unterstützungsgruppe des
internationalen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour/C18.
Nach Einschätzung der Antifa-Aktion ist die Schweiz ein Paradies für
rechtsextreme Gruppen und Strukturen. «Die Schweiz wird durch die lasche
Gesetzgebung von rechtextremen Organisationen aus dem Ausland als
Veranstaltungsort und Treffpunkt geschätzt, die funktionierenden
Strukturen vor Ort werden durch namhafte Grössen gelobt.» Ist die
Organisation Blood & Honour in Deutschland seit dem Jahr 2000
verboten, «wurde die Schweizer Sektion mittlerweile zu einem der
wichtigsten Standbeine des Netzwerkes».
Zunahme antisemitischer Vorfälle
Mit dem Rechtsextremismus eng verbunden ist der Antisemitismus.
Allerdings kommt der Antisemitismus nicht nur aus rechtsradikalen,
sondern auch aus linksextremen, muslimischen und anderen Kreisen. Wie es
der internationalen Entwicklung entspricht, haben sich antisemitische
Vorfälle auch in der Schweiz gehäuft. Fakten und Zahlen sowie Beispiele
und Erklärungen zum Antisemitismus liefert der alljährliche
Antisemitismusbericht des Israelitischen Gemeindebundes (SIG) in der
Schweiz.
Der Antisemitismusbericht 2018 weist 577 Vorfälle aus, bei denen es
hauptsächlich um Aussagen geht. «Besonders beunruhigend ist das Ausmass
an antisemitischen Vorfällen im Internet», heisst es im Bericht. Dabei
wird die Befürchtung geäussert, dass verbale Drohungen im Internet in
körperliche Gewalt in der realen Welt umschlagen könnten. Der Schweizer
Nachrichtendienst spricht von einer Lage der akuten Bedrohung für Juden.
Mehr Schutz für Juden und Muslime
Der Bund will nun jüdische, aber auch muslimische Gemeinschaften besser
schützen. Er beteiligt sich künftig mit bis zu 500’000 Franken pro Jahr
an den Sicherheitskosten für Bevölkerungsgruppen, die besonders
gefährdet sind, ein Ziel von Anschlägen zu werden. Der Bundesrat hat die
entsprechende Verordnung verabschiedet, wie er heute mitteilte. Möglich
sind finanzielle Hilfen für bauliche, technische und organisatorische
Sicherheitsmassnahmen. Nicht möglich ist hingegen eine Beteiligung des
Bundes an den Kosten von Sicherheitspersonal.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweizer-rechtsextreme-ist-im-aufbruch/story/18636670)
—
“Zur Erinnerung: Morgen will #Uniter ein Treffen in Luzern abhalten.
“Anführer “Hannibal” wünschte sich “radikale Führer” und einen “Kampf
gegen verschworene Politiker””
(https://twitter.com/antifa_bern/status/1182317367558320131)
—
Anführer “Hannibal” wünschte sich “radikale Führer” und einen “Kampf gegen verschworene Politiker”
Der obskure Verein Uniter gibt sich als “unpolitisch” – aber interne
Schreiben, die jetzt auftauchen, sprechen eine andere Sprache. Sie
zeigen, wie Ex-Soldat “Hannibal” in Freimaurer-Logen um Gefolgschaft
warb.
https://www.stern.de/politik/deutschland/uniter-anfuehrer–hannibal–warb-in-freimaurer-logen-um-gefolgschaft-8947476.html
—
-FB Antifa Luzern-
Kein Platz für rechtsextreme Schattenarmee!!
Seit einiger Zeit versucht der deutsche Verein Uniter, sich in der
Schweiz niederzulassen. Diese Gruppierung, welche vom deutschen
Generalbundesanwalt beobachtet wird, gibt sich nach aussen als
demokratischer Verein ehemaliger Militär-, Polizei- und
Sicherheitsleute, um Kontakte zu pflegen und den Berufseinstieg zu
erleichtern.
In Wirklichkeit bestehen enge Verbindungen zu Neonazis und anderen Rechtsextremen!
So war beispielsweise der deutsche Soldat Franco A., der wegen illegalem
Waffenbesitz und Vorbereitungen von Terroranschlägen gegen deutsche
Politiker*innen, Flüchtlingsunterkünfte und Religionsgemeinschaften
verhaftet wurde, im Uniter-Netzwerk aktiv. Auch der rassistische
Attentäter von Christchurch unterstütze den Verein. In Anbetracht dessen
ist es umso zynischer, dass Uniter nach den gestrigen, antisemitisch
motivierten Gewalttaten in Halle sogleich ein Statemen veröffentlicht,
in welchem sie sich klar vom Geschehenen distanzieren.
Dass Uniter in der Schweiz sesshaft werden will, erstaunt nicht, zumal
eines ihrer Gründungsmitglieder in einem luzerner Spital arbeitet und im
Kanton Zug wohnt. Ausserdem bekommen sie in Deutschland mehr Widerstand
zu spüren. Die dortigen Medien berichten viel häufiger über sie, als
jene in der Schweiz wo es kaum wirksame Gesetze gegen faschistische und
rechtsextreme Gruppierungen gibt.
Auch bei ihrem letzten Versuch, den zweiten Uniter Treff im Raum Luzern
durchzuführen, sind viele Vorwürfe gefallen. Es wurde ihrerseits nichts
unternommen, diese Richtig zu stellen.
Uniter will im Ernstfall Polizei und Militär mit eigenen bewaffneten
Milizen unterstützen, respektive pervertierte Umsturzfantasien wahr
werden zu lassen. Wir brauchen keine selbsternannten Möchtegern-Rambos,
welche für den Tag X tranieren und Waffen horten.
Für diesen Freitag 11.10.2019, haben Uniter wieder ein Treffen in Luzern
angekündigt und wie bei Neonazis üblich, wird der genaue Ort nicht
bekanntgegeben.
Uniter ist hier nicht willkommen!
Rechtsextreme Struckturen zerschlagen!
Kein Fussbreit dem Faschismus!
Wehret den Anfängen!
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=416683579048848&id=375165703200636
+++FUNDIS
Lehrbeauftragte suspendiert – Die Uni Freiburg lässt Homophobie-Vorwürfe untersuchen
Eine Lehrperson der Theologischen Fakultät soll in einem Kurs Homosexuelle als krank bezeichnet haben.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/lehrbeauftragte-suspendiert-die-uni-freiburg-laesst-homophobie-vorwuerfe-untersuchen
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