Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
++++BERN
Safe Passage now
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/2019-10-04 (ab 04:12)
+++SOLOTHURN
Wegen Bundeszentrum Deitingen – Asylheim auf dem Balmberg wird geschlossen
Der Kanton Solothurn muss weniger Asylsuchende aufnehmen. Er schliesst deshalb eine Unterkunft auf dem Balmberg.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/wegen-bundeszentrum-deitingen-asylheim-auf-dem-balmberg-wird-geschlossen
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/wollen-kuenftig-auf-alleinreisende-menschen-an-einem-ort-verzichten-ferienheim-balmberg-schliesst-135751887
+++FRANKREICH
Flüchtlinge: Die Brexit-Mär der Schlepperbanden
Dreimal so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr versuchen, mit Booten nach
England zu fliehen – wegen einer gefährlichen Falschmeldung.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/fluechtlinge-die-brexit-maer-der-schlepperbanden-135745063
+++ITALIEN
Angebliche Verhandlungen zwischen Rom und libyschem Schlepper
Libyer sollen Druck auf Italien zur Finanzierungen von Flüchtlingseinrichtungen gemacht haben
https://www.derstandard.at/story/2000109502742/angebliche-verhandlungen-zwischen-rom-und-libyschem-schlepper?ref=rss
Migrationsgesellschaft Italien?
Für Schlagzeilen sorgen jene Migrantinnen und Migranten, die in Italien
ankommen. Italien hat aber auch immer wieder Phasen der Auswanderung
erlebt. Wie prägt das Thema Migration die Gesellschaft?
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/migrationsgesellschaft-italien
+++GRIECHENLAND
Katastrophale Zustände auf Lesbos
Im Auffanglager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist die Lage
angespannt. Täglich kommen neue Flüchtlingsboote an – die
Trinkwasserversorgung wird immer schwieriger.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/katastrophale-zustaende-auf-lesbos-100.html
Griechenland: Inseln in der Krise
Die griechischen Inseln im Ionischen Meer leben vom Tourismus. Doch mit der Flüchtlingskrise 2015 kam auch eine Tourismuskrise.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-inseln-fluechtlinge-101.html
The “Hotspot” approach is NOT the solution!
Ein internationales Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
hat die Situation in der Ägäis und insbesondere im griechischen
Flüchtlingslager Moria kritisiert. Die Forscherinnen und Forscher des
EU-geförderten Forschungsprojekts „Respond“, an dem auch die Universität
Göttingen beteiligt ist, fordern Reaktionen der zuständigen
Politikerinnen und Politiker auf der Basis der Menschenrechte.
https://ffm-online.org/the-hotspot-approach-is-not-the-solution/
+++MITTELMEER
EU soll wieder Flüchtlinge im Mittelmeer retten
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Bürgermeister von Palermo unterzeichnen gemeinsamen Aufruf
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Heinrich Bedford-Strohm und
der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando haben die EU aufgefordert
die Rettung von Bootsflüchtlingen wieder aufzunehmen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126689.seenotrettung-eu-soll-wieder-fluechtlinge-im-mittelmeer-retten.html
+++EUROPA
Migrationspolitik: Seehofer verteilt Süßes an die türkische Regierung
Der deutsche Innenminister verspricht mehr Geld und lobt die Leistungen
der Türkei in der Flüchtlingspolitik als “welthistorisch”
https://www.heise.de/tp/features/Migrationspolitik-Seehofer-verteilt-Suesses-an-die-tuerkische-Regierung-4546174.html
-> https://taz.de/EU-Fluechtlingspakt/!5631253/
Flüchtlingskrise in Griechenland Seehofer beschwört Europas Solidarität
Hilfen für die Türkei, Hilfen für Griechenland: Bundesinnenminister
Seehofer hat eine Mission – eine Flüchtlingskrise wie 2015 zu
verhindern. In Athen richtet er einen flammenden Appell an Europa.
https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-griechenland-103.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seehofer-zu-tuerkei-besuch-ohne-hilfe-fluechtlinge-bald-in-deutschland-100.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/wogen-glaetten-fluechtlingspakt-retten/story/23018778
Seehofers Flüchtlingsmission – Nouripour fordert “beherzte Hilfe” für Athen
Nach seinem Blitzbesuch in Ankara reist Innenminister Seehofer nach
Athen. Dort platzen die Flüchtlingslager aus allen Nähten.
Grünen-Politiker Nouripour fordert “beherzte Hilfe”.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gruenen-politiker-nouripour-fordert-beherzte-hilfe-fuer-griechenland-100.html
Griechenland und die Flüchtlinge: Die Angst vor dem Kollaps
Gerade in den letzten wärmeren Wochen des Jahres erreichen immer mehr
Flüchtlinge die griechische Küste. Die Helfer sind überfordert, die
Bevölkerung wütend auf die untätige Regierung, die nun Besuch von
Deutschlands Innenminister Seehofer bekommt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/griechenland-und-die-fluechtlinge-die-angst-vor-dem-kollaps,RduMmhC
EU-Flüchtlingspakt: Mehr Geld für die Türkei
Für die Versorgung syrischer Geflüchteter und für den Grenzschutz:
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt in Ankara mehr EU-Hilfen in
Aussicht.
https://taz.de/EU-Fluechtlingspakt/!5631253/
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/horst-seehofer-fluechtlingskrise-tuerkei-griechenland
-> https://de.euronews.com/2019/10/04/eu-migrationspakt-seehofer-bei-treffen-in-ankara
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seehofers-fluechtlings-mission-naechstes-ziel-athen-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-fluechtlingspakt-tuerkei-101.html
-> https://www.nzz.ch/panorama/seehofer-will-fluechtlingspakt-mit-der-tuerkei-staerken-ld.1513311
-> https://www.heise.de/tp/features/Migrationspolitik-Seehofer-verteilt-Suesses-an-die-tuerkische-Regierung-4546174.html
Italien will schneller abschieben, Athen verschärft Asylverfahren
Außenminister Di Maio spricht von einer Frist von vier Monaten,
Griechenlands Regierungschef droht mit geschlossenen Abschiebelagern
https://www.derstandard.at/story/2000109488770/italien-will-kuenftig-abgelehnte-asylwerber-schneller-abschieben?ref=rss
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gewerkschaften werden für Generalstreik angefragt – Vorbild ist der Frauenstreik: Klimajugend will Schweiz lahmlegen
Die politische Unabhängigkeit der Klimastreikenden ist Geschichte: Im
Mai 2020 planen sie einen landesweiten Grossstreik, den auch die
Gewerkschaften unterstützen sollen. Ob diese sich vor den Karren spannen
lassen, ist aber ungewiss.
https://www.blick.ch/news/politik/gewerkschaften-werden-fuer-generalstreik-angefragt-vorbild-ist-der-frauenstreik-klimajugend-will-schweiz-lahmlegen-id15551102.html
Museum des Kapitalismus öffnet seine Tore – RaBe-Info 04.10.2019
Am Samstag, 5. Oktober eröffnet auf der Berner Schützenmatte das erste
Museum des Kapitalismus in der Schweiz. An zahlreichen Posten können die
Besuchenden die Wirkungsmechanismen des Kapitalismus spielerisch
entdecken. Ein Hau den Lukas zum Beispiel lässt erfahren, was es heisst
privilegiert zu sein, oder eben nicht. Der Rundgang führt die
Besuchenden von den eigenen Bedürfnissen über Stadt im Kapitalismus zu
den Mechanismen des Kapitalismus über Krise und Wettbewerb zu den
Utopien für eine andere Gesellschaft.
https://rabe.ch/2019/10/04/das-erste-museum-des-kapitalismus/
Besetzer lassen Frist verstreichen
Das ehemalige Betagtenheim in Zollikofen ist seit Donnerstag besetzt.
Nun droht der Gemeinderat mit der Räumung durch die Polizei.
https://www.derbund.ch/bern/besetzer-lassen-frist-verstreichen/story/11277115
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Besetzer-annektieren-leerstehendes-Altersheim-11879712
—
bernerzeitung.ch 04.10.2019
Für die Besetzer ist klar: «Wir bleiben hier»
Das Ultimatum der Gemeinde Zollikofen zur Räumung ist bereits verstrichen. Die Besetzer wollen bleiben. Und laden zum Brunch.
Mathias Gottet
Seine Ferien hat er sich wohl anders vorgestellt: Ein bislang namenloses
Kollektiv hat am Donnerstagnachmittag das ehemalige Betagtenheim an der
Wahlackerstrasse 5 in Zollikofen besetzt. Seither hat Gemeindepräsident
Daniel Bichsel (SVP) alle Hände voll zu tun. Er geht durch die
Verwaltung, telefoniert. Anstatt sich zu erholen, verhandelt er mit
Hausbesetzern.
Am Donnerstag um 16.10 Uhr erhielt Bichsel einen Telefonanruf. Zehn
Minuten später stand er vor dem ehemaligen Altersheim in Zollikofen.
«Ich habe den Hausbesetzern gesagt, dass die Gemeinde die Besetzung
nicht akzeptiert», sagt Bichsel einen Tag später in einem Sitzungszimmer
des Verwaltungsgebäudes. Die Gemeinde erwartet, dass die Hausbesetzer
das Gebäude freiwillig verlassen: «Ansonsten werden wir eine
polizeiliche Räumung anordnen.»
Wie Bichsel erläutert, seien den Besetzern die Eigentums- und
Besitzverhältnisse nicht klar gewesen. Das ehemalige Altersheim gehört
heute noch der Gemeinde, wechselt aber voraussichtlich auf Ende diesen
Jahres die Eigentümerin. Also dann, wenn die entsprechende
Überbauungsordnung vom Kanton genehmigt ist. Die Gebäudeversicherung
Bern will den imposanten Bau, der über 100 Zimmer aufweist, in ein
Mehrgenerationenhaus umwandeln. Wohnungen für Familien und Betagte,
Zimmer für Studenten, Ladenflächen für Coiffeure oder Ärzte – vieles sei
möglich, vieles sei aber noch unklar.
100 Personen, ein Kollektiv
Am Freitagmittag prasselt der Regen auf das zehnstöckige Gebäude. Auf
dem Dach stehen zwei vermummte Personen, bunte Transparente hängen vor
den Fenstern. An der Fassade steht in grüner Schrift: Über 100 Räume,
über 100 Ideen.
Eine Gruppe von Personen steigt durch ein Fenster in das Gebäude ein.
Das Kollektiv hat zum offenen Zmittag eingeladen. Im grossräumigen
Erdgeschoss begrüssen sich die Leute, im Hintergrund wird gebohrt und
gesägt. Scheinwerfer beleuchten den grossen Raum. Mitglieder des
Kollektivs zünden Kerzen an und verteilen sie auf den Tischen.
In den oberen Stockwerken des Gebäudes ist die Sitzung des Kollektivs
eben zu Ende gegangen. Dutzende Leute stossen im Erdgeschoss dazu. Ein
Mitglied des Kollektivs lässt sich auf ein Gespräch über die Besetzung
ein. Der Gemeindepräsident habe den Hausbesetzern ein Ultimatum gesetzt,
das am Freitagmittag abgelaufen ist: «Für uns ist aber klar: Wir
bleiben hier», sagt der junge Mann.
Unbewohntes neu beleben
Das Gebäude steht seit dem Frühsommer 2018 leer. Mit dem Baubeginn ist
frühestens im Sommer 2020 zu rechnen. In der Zwischenzeit hat die
Kantonspolizei das Gebäude zu Übungszwecken genutzt.
Das Kollektiv wolle den kargen Heim-Altbau neu beleben. In der
Nachbarschaft haben sie Flyer verteilt, ein Kinderspielpark soll gebaut
werden. Weiter sei es das Ziel, einen Mittagstisch zu veranstalten und
ein Quartiercafé zu eröffnen. «So viele Leute haben ein Bedürfnis nach
Wohnraum», sagt der Besetzer und kritisiert den Gemeindepräsidenten.
Dieser habe sich 15 Minuten Zeit genommen, um mit den Besetzern zu
reden. «Wir laden ihn gern ein, mit uns zusammenzusitzen», sagt der
Sprecher des rund 100-köpfigen Kollektivs. Die Gelegenheit dazu eröffnet
sich zum Beispiel am Sonntag. Da lädt das Kollektiv zum Brunch.
Ebenfalls im Gebäude ist der einheimische Grossrat Bruno Vanoni (Grüne).
Er diskutiert mit den Besetzern, will sie verstehen. Er sei
berufsbedingt ein neugieriger Mensch, sagt er später draussen vor dem
Gebäude. Und er kritisiert das bereits abgelaufene Ultimatum: «Ich
finde, es sollten echte Gespräche für eine Zwischennutzung geführt
werden.» Da das Gebäude sowieso noch längere Zeit leer stehen werde,
wäre eine Belebung des Gebäudes doch sinnvoll, sagt er.
Zwei Welten prallen in Zollikofen aufeinander: die bürgerlicher
Politiker auf die linker Aktivisten. Die mögliche Fortsetzung:
Zwangsräumung oder Dialog.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fuer-die-besetzer-ist-klar-wir-bleiben-hier/story/27584963)
—
Ungewisse Zukunft für die Besetzung in Zollikofen
Gestern besetzte ein Kollektiv das ehemalige Betagtenheim in Zollikofen.
Die Gemeinde als Besitzerin signalisierte, dass das Vorhaben nicht
geduldet werde. Nun wendet sich das Kollektiv mit einer Mitteilung an
die Öffentlichkeit und kritisiert den Leerstand des Gebäudes.
https://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3401/Ungewisse-Zukunft-f%C3%BCr-die-Besetzung-in-Zollikofen.htm
—
Medienmitteilung
Das ehemalige Betagtenheim Zollikofen ist seit Donnerstag 3.10.19
wiederbelebt. Dieses Gebäude steht seit zwei Jahren leer. Dieses Gebäude
fasst mehr als hundert Räume. Dieses Gebäude fasst mehr als hundert,
bis anhin ungenutzte Räume. Zusammen wollen wir diese Räume öffnen. Wir
wollen sie nutzen für unsere Visionen und Ideen, wir wollen sie zur
Nutzung freigeben, für ganz viele andere Menschen, für ihre Visionen und
Ideen.
Wir dulden den seit zwei Jahren andauernden Leerstand nicht mehr. Wir
tolerieren es nicht, dass ein Objekt mit so viel Potential ungenutzt
bleibt, während elementare Bedürfnisse von Teilen der Bevölkerung um
Bern ungedeckt bleiben. Und dabei geht es nicht um Luxusgüter, dabei
geht es um ein Dach über dem Kopf ohne dass daraus jemand persönlichen
Gewinn zieht, dabei geht es um ein bisschen Spielraum sich frei bewegen
zu können.
Der Gemeindepräsident zeigt kein Interesse an diesen Ideen und
Bedürfnissen. Ein Ultimatum unter Androhung polizeilicher Massnahmen
wurde auf Freitag 12:00 Uhr, just zum Zeitpunkt von unserem öffentlichen
Mittagstisch, festgesetzt. Wir fordern und fördern den Dialog in erster
Linie mit der Bevölkerung. Jedoch auch mit dem Gemeinderat und der
zukünftigen Besitzerin, die GVB, sofern dieser nicht zwischen Tür und
Angel stattfindet sondern auf Augenhöhe.
Wir sind viele. Wir sind Familien. Wir sind jung und alt. Menschen mit
klaren Zielen und grosser Überzeugung dazu gehört die Wiederbelebung
dieses Hauskomplexes.
Plötzlich muss es schnell gehen. Kaum belebt, kaum die erste Mahlzeit
verzerrt, schon muss der kolossale Bau, der Jahre ruhig und leer in der
Landschaft vor sich her stand, umgebaut oder abgerissen werden.
Plötzlich sollen konkrete Pläne und Projekte kurz vor der Umsetzung
stehen.
Wir wollen keine leeren Versprechungen, wir wollen keine leeren Häuser. Wir wollen Sachen machen.
Die Neubelebung des Heims ist etwas grossartiges und einzigartiges. Sie
ist die Chance ein nicht kommerzielles Kulturangebot zu ermöglichen und
einen niederschwelligen Begegnungsraum zu schaffen. Zudem ist sie ein
Reaktion auf die herrschende Wohnungsnot (Hier: 2700 m² reine
Wohnfläche). Das rege Interesse, die positiven Reaktionen und
Beteiligungen der Gemeindebevölkerung bekräftigen uns in unseren
Vorhaben. Deshalb ist es uns nicht vorstellbar dieses Haus dem Leerstand
zu überlassen.
Chömet vrbi!
Chömet cho luege!
Chömet cho mitmache!
Ds Huus isch grandios!
Hie passiert öppis Grosses!
Es git ä heisse Herbst!!
(https://www.facebook.com/raumraub/posts/2419885371562062)
—
Buttersäure-Anschlag: «Die rote Linie überschritten»
Über 24 Stunden nach dem Angriff auf das Läderach-Geschäft stinkt es im
Clara-Center noch immer. Neben der Schoggi-Filiale verzeichnen auch
andere Geschäfte Umsatzeinbrüche.
https://www.bazonline.ch/buttersaeure-anschlag-die-rote-linie-ueberschritten/story/12967841
+++BIG BROTHER
Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong.
In Hongkong wurde heute ein Vermummungsverbot eingeführt, in Deutschland
gibt es ein solches Gesetz seit den 80er Jahren. In Zeiten von
Gesichtserkennung müssen wir über die Abschaffung des
Vermummungsverbotes nachdenken, um das Versammlungsrecht und damit die
Demokratie zu stärken. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2019/warum-vermummungsverbote-problematisch-sind-nicht-nur-in-hongkong/
Here’s that hippie, pro-privacy, pro-freedom Apple y’all so love: Hong Kong protest safety app banned from iOS store
Trying to avoid cops, live rounds, tear gas? Oh no, you don’t, say Cook & Co
https://www.theregister.co.uk/2019/10/02/apple_hong_kong/
Autofahrer sollen mit Nummern-Scanner überwacht werden
Der Bund will mit automatischen Überwachungsanlagen gegen Verkehrssünder vorgehen – etwa bei Missachtung von Fahrverboten.
https://www.derbund.ch/16501223
+++POLIZEI ZH
Angepasste Anforderungen – Neu rekrutiert die Stadtpolizei Zürich auch Tätowierte
Auflagen zur Körpergrösse und zum Alter wurden ebenfalls gelockert. Man gehe mit der Zeit, so die Begründung.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/angepasste-anforderungen-neu-rekrutiert-die-stadtpolizei-zuerich-auch-taetowierte
-> https://www.nzz.ch/zuerich/taetowierte-polizisten-sind-in-der-stadt-zuerich-kein-problem-mehr-ld.1513356
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bei-der-stadtpolizei-zurich-darf-man-jetzt-auch-tattoos-haben-65593722
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/taetowierte-polizisten-hat-die-stadtpolizei-ein-nachwuchsproblem-135752443
+++ANTIRA
No Apologies, le film sort en salle
“Nous ne nous excuserons plus de qui nous sommes”. Le collectif Kiboko –
constitué de personnes concernées par le racisme systémique ainsi que
d’allié.e.s – annonce la sortie en salle de leur documentaire No
Apologies.
https://renverse.co/No-Apologies-le-film-sort-en-salle-2225
+++RECHTPOPULISMUS
Will FDP die Zusammenarbeit mit der SVP komplett beenden?
Das Verhältnis zwischen FDP und SVP war schon lange angespannt, nun ist
es komplett zerrüttet. Das Anti-FDP-Plakat der SVP, welches die FDP als
„Islamistenschützer“ bezeichnet, bringt das Fass zum Überlaufen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/will-fdp-die-zusammenarbeit-mit-der-svp-komplett-beenden-135752062
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/svp-und-fdp-nach-plakataktion-auf-kriegsfuss-135752382
-> https://www.telem1.ch/aktuell/islamisten-plakat-verhaertet-fronten-zwischen-svp-und-fdp-135752612
—
tagesanzeiger.ch 04.10.2019
«Islamistenschützer»-Plakate werden jetzt doch überklebt
Das Egerkinger Komitee passt die Anti-FDP-Plakate auf eigene Kosten an –
aber nicht innerhalb der vom Gericht angeordneten 24-Stunden-Frist.
Markus Häfliger
Im Streit um das «Islamistenschützer»-Wahlplakat kommt es zu einer
Wende. Das SVP-nahe Egerkinger Komitee will dem Gericht jetzt doch
gehorchen. Es lässt die rund 400 Anti-FDP-Wahlplakate überkleben. Das
Komitee hat der verantwortlichen Plakatgesellschaft Clear Channel einen
entsprechenden Auftrag erteilt, wie Clear Channel am Freitag auf Anfrage
erklärt hat.
Am Donnerstag hatte das Bezirksgericht Andelfingen ZH angeordnet, dass
das Egerkinger Komitee die Plakate innert 24 Stunden entfernen muss.
Sollte sich das Komitee nicht daran halten, drohte ihm das Gericht eine
Busse an, die sich auf bis zu 10’000 Franken belaufen kann.
Der Hintergrund: Das Egerkinger Komitee, das hinter der Minarett- und
der Burkaverbotsinitiative steht, hatte am Montag rund 400
grossformatige Plakate aufhängen lassen, in denen es die FDP frontal
angreift. Auf dem Plakat wirft das Komitee der Partei, ihrer Präsidentin
Petra Gössi und weiteren namentlich genannten FDP-Nationalräten vor,
radikale Islamisten zu «schützen». Das Bezirksgericht Andelfingen sah es
als ausreichend wahrscheinlich an, dass diese Anwürfe die
Persönlichkeit der Partei und der genannten Politiker verletzen.
Viele kritische Kommentare
Noch am Donnerstagabend hatte SVP-Nationalrat Walter Wobmann
angekündigt, dass er das Urteil ignorieren werde. «Wir entfernen die
Plakate sicher nicht», sagte Wobmann wörtlich. Das Urteil sei ein «rein
politischer Entscheid», sagt Wobmann und sprach von «Zensur». Zudem ende
die Plakatkampagne am nächsten Montag sowieso, weshalb eine
Überklebeaktion unsinnig sei.
Was bei Wobmann jetzt zum Umdenken geführt hat, ist unklar. Für
entsprechende Nachfragen war er am Freitagnachmittag nicht zu erreichen.
In den sozialen Medien und auf der Website dieser Zeitung hatte seine
Weigerung, sich einem Schweizer Gericht zu fügen, zu vielen kritischen
Kommentaren geführt. Ein Teil der Kommentatoren unterstützte das
Egerkinger Komitee zwar in seiner Kritik an der FDP. Viele Kommentatoren
warfen der SVP-nahen Organisation aber vor, bei Muslimen auf die
strikte Einhaltung der Gesetze zu pochen, selber die Justiz jedoch
gering zu schätzen.
24 Stunden reichen nicht
Das Gericht hat dem Komitee für die Entfernung der Plakate eine Frist
von 24 Stunden gesetzt. Diese Frist beginnt zu laufen ab dem Zeitpunkt,
in dem das Komitee das Urteil zugestellt erhält. Weil das Komitee
lediglich eine Postfachadresse in Flaach ZH hat, ist aber unklar, ob es
das Urteil bereits entgegengenommen hat.
Sicher ist jedoch, dass die Plakate nicht innerhalb von 24 Stunden
abgehängt werden. Laut der Plakatgesellschaft ist die «Logistik im Fall
von Plakaten nicht ganz so einfach wie bei anderen Werbemedien». Die
Routen und Mitarbeitereinsätze für die Entfernung der Anti-FDP-Plakate
seien darum erst «ab Montagmorgen geplant», sagte eine Firmensprecherin.
Obwohl der Plakatierungsauftrag sowieso am Montag endet, müssen viele
Plakate nun ausserplanmässig überklebt werden. Je nach Buchungen könnten
sonst einzelne Plakate länger hängen als nur bis zum Montag, so die
Firmensprecherin. Die Kosten für die Überklebung muss laut Clear Channel
das Egerkinger Komitee tragen. Wie viel das kostet, sagt die Firma
nicht.
All das bedeutet, dass das Egerkinger Komitee den Gerichtsentscheid
voraussichtlich nicht fristgerecht umsetzen wird. Die FDP Schweiz wollte
dazu keine Stellung nehmen, solange die entsprechenden Fristen noch
laufen. Das Gericht wird die Umsetzung seines Richterspruchs jedenfalls
nicht von sich aus kontrollieren. Falls die FDP das Egerkinger Komitee
zur Verantwortung ziehen will, müsste sie selber noch einmal eine
Anzeige bei der Justiz einreichen.
Blocher spottet
Inzwischen hat sich auch SVP-Übervater Christoph Blocher zu den
Anti-FDP-Plakaten geäussert. Auf seinem Youtube-Kanal Teleblocher
bezeichnete er die Plakate des Egerkinger Komitees am Donnerstag als
«mutig». Das Gerichtsurteil nannte er «komisch», er habe darüber «laut
gelacht».
Dass sich die FDP gerichtlich gegen die Plakate gewehrt hat,
kommentierte Blocher spöttisch mit einem Sprichwort: «Wer den Dampf
nicht erträgt, sollte nicht in die Küche gehen.» Die Frage des
Moderators, ob das Egerkinger Komitee das Gerichtsurteil umsetzen
sollte, mochte Blocher – selber ehemaliger Justizminister – nicht
beantworten.
In den eidgenössischen Wahlen, die am 20. Oktober stattfinden, treten
die SVP und die FDP in mehreren wichtigen Kantonen Seite an Seite an: Im
Aargau, im Thurgau und in Basel-Landschaft haben die beiden Parteien
ihre Listen verbunden.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/wahlen/islamistenschuetzerplakate-werden-jetzt-doch-ueberklebt/story/23217064)
—
Die FDP gewinnt Islamisten-Plakat-Krieg vor Gericht
Die Anti FDP Plakate des Egerkinger Komitees müssen abgehängt werden.
Das beschloss ein Gericht. Ob es tatsächlich geschieht, ist allerdings
fraglich.
https://www.nau.ch/news/schweiz/die-fdp-gewinnt-islamisten-plakat-krieg-vor-gericht-65593793
Vandalenjagd in Widnau: Weshalb die SVP eine Fotofalle installierte, diese nach einer Nacht aber wieder abmontierte
Eine Nacht lang bewachte die SVP-Ortspartei ihre Wahlplakate an der
Bahnhofstrasse in Widnau mit einer Wildkamera. Laut der
Datenschutz-Kontrolle ist das jedoch nicht zulässig.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/rheintal/vandalenjagd-in-widnau-weshalb-die-svp-eine-fotofalle-installierte-diese-nach-einer-nacht-aber-wieder-abmontierte-ld.1157160
+++RECHTSEXTREMISMUS
«Ich habe auch ein Recht auf Privatsphäre»
Der Briefkasten von SP-Nationalratskandidatin Sarah Wyss wurde mehrfach
mit Pnos-Proganda zugeklebt. Nun will sie Anzeige gegen Unbekannt
erstatten.
https://telebasel.ch/2019/10/04/ich-habe-auch-ein-recht-auf-privatsphaere/?channel=105100
Kirchenrätin in Basel kann nicht abgewählt werden – Schweiz Aktuell
Die rechtsextremen Sympathien der Pfarrerin Christine Dietrich waren
bereits vor ihrer Wahl in den Kirchenrat der evangelisch-reformierten
Kirche Basel bekannt – sie wurde trotzdem gewählt. Nun soll das
Wahlprozedere unter die Lupe genommen werden.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2b10326a-a19d-45ff-9888-2cc89c3a171e&startTime=53.866
+++PATRIARCHAT
«Bisch sälber schuld!»: Aargauer SP-Frauen kämpfen gegen sexuelle Gewalt – und beschmieren Baden mit Macho-Sprüchen
Am häufigsten sind es Männer aus dem Bekanntenkreis, die Frauen Gewalt
antun. Das wollen die SP-Frauen Aargau nicht hinnehmen und schritten zur
Tat: Sie beschrieben und beklebten die Badener Altstadt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/bisch-saelber-schuld-aargauer-sp-frauen-kaempfen-gegen-sexuelle-gewalt-und-beschmieren-baden-mit-macho-spruechen-135749643
+++HISTORY
Unlöbliche Vergangenheit einer Universität
Eine neue Buchpublikation erarbeitet erstmals die Haltung der
Universität Zürich in den Jahren 1919 bis 1939 – die als Hort der
Freiheit und der Lehre gepriesene Institution war auch von
Antisemitismus durchdrungen.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/unloebliche-vergangenheit-einer-universitaet
+++BIG BROTHER 2
tagesanzeiger.ch 04.10.2019
Privates Video entlastet «Porsche-Rowdy» in Zürcher Klimademo
Überwachungsbilder einer nahen Synagoge haben geholfen, einen
Porsche-Fahrer vor Gericht freizusprechen. Doch gemäss Datenschützer
sind die Bilder illegal.
Corsin Zander
Der Motor des Porsche heult mehrfach auf. Ein Demonstrant schlägt die
Heckscheibe des Fahrzeugs ein. Dann gibt der Autofahrer Gas. Menschen
springen zur Seite. Jemand kann gerade noch ein kleines Kind wegziehen.
Das Auto fährt weg. Verletzt wird niemand. Mehrere Personen erstatten
daraufhin Anzeige gegen den Mann wegen Gefährdung des Lebens.
Die «sichtlich geschockten Auskunftspersonen» scheinen glaubwürdig, denn
sie beschreiben den Vorfall «mehr oder weniger übereinstimmend». So
hält es die zuständige Staatsanwältin in der Einstellungsverfügung fest,
die der TA einsehen konnte.
Polizei sichert Videobilder der Synagogen-Kamera
Der Vorfall ereignete sich an einer Klimademonstration im April, bei der
Verzweigung Nüscheler-/Sihlstrasse. Die Staatsanwaltschaft hat das
Verfahren gegen den Mann inzwischen eingestellt. Entlastend waren für
den Beschuldigten Videoaufzeichnungen einer Kamera, die an einer
Synagoge knapp hundert Meter vom Vorfall entfernt angebracht ist.
Die Stadtpolizei Zürich sicherte Bilder, aus denen hervorgeht, dass «es
sich bei der Fahrt – entgegen den Äusserungen der zahlreichen
Auskunftspersonen – nicht etwa um eine ‹Amokfahrt›» handle, heisst es in
der Verfügung. Stattdessen habe der Beschuldigte das Auto im
Schritttempo in die Demonstration gelenkt, mehrfach die Bremsen betätigt
und sei dann für rund 5 Sekunden zum Stillstand gekommen, «ehe er
schwungvoll beschleunigte und den Porsche aus dem Demonstrationszug
lenkte».
Für die Staatsanwältin ist klar: Auf den Videoaufzeichnungen sei nicht
ersichtlich, dass sich bei der Wegfahrt «irgendwelche Personen,
insbesondere Kinder», vor dem Auto befunden hätten. Das Fazit: «Eine
Gefährdung von Drittpersonen ist auf den Aufzeichnungen damit nicht
erkennbar und kann folglich nicht belegt werden.»
Dennoch wurde der Fahrer des Porsche Panamera ST Electro Hybrid bestraft
– wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Der 42-Jährige hatte
den Motor des Wagens mehrmals aufheulen lassen. Die Folge: eine Busse
von 300 Franken. Hinzu kommen die Kosten des Verfahrens und die Auslagen
der Polizei von 2060 Franken sowie die Anwaltskosten von 4329.60
Franken. Insgesamt kostete der Vorfall den Beschuldigten fast 6700
Franken. Einen Eintrag ins Strafregister gibt es für sein Verhalten
nicht. Wäre er wegen Gefährdung des Lebens verurteilt worden, hätte ihm
eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe
gedroht.
Nur der Staat darf die Öffentlichkeit überwachen
Davor bewahrten den Mann vor allem die Bilder der Israelitischen
Cultusgemeinde Zürich (ICZ). Es sind Bilder, die der Zürcher
Datenschützer Bruno Baeriswyl als illegal bezeichnet, denn die
«Überwachung des öffentlichen Raums ist staatlichen Stellen
vorbehalten». Das Datenschutzgesetz schützt Passanten eigentlich davor,
in der Öffentlichkeit in Wort, Bild oder Ton aufgezeichnet zu werden.
Für staatliche Kameras gelten klare gesetzliche Grundlagen. So müssen
Kameras gekennzeichnet werden, etwa mit Hinweisschildern. Die Synagoge
weist mit kleinen Klebern auf die Überwachung hin, die kaum erkennbar
sind.
Die ICZ verteidigt die Kamera mit der Bedrohung der jüdischen
Institutionen, der sie gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes
ausgesetzt sind: «Wir versuchen, unser Möglichstes zu machen, um ein
sicheres jüdisches Leben zu gewährleisten und die Besucherinnen und
Besucher unserer Einrichtungen zu schützen», sagt ICZ-Sprecher Michael
Fichmann. Auch wenn der Datenschutz Überwachungsbilder wie jene der
Synagoge verbietet, darf die Staatsanwaltschaft diese in einem Verfahren
wie beim Porsche-Fahrer verwenden. Denn sie sind ein Beweismittel, das
die beschuldigte Person entlastet.
Anders ist es, wenn solche Bilder jemanden belasten. Schweizer Gerichte
haben dazu im Falle von sogenannten Dashcams, die an Autos installiert
sind und das Fehlverhalten anderer im Strassenverkehr aufzeichnen, schon
unterschiedlich entschieden. So lehnte das Schwyzer Kantonsgericht die
Kamera als Beweismittel ab, während das Zürcher Obergericht entschied,
solche Beweismittel zuzulassen – zumindest bei schweren Straftaten.
Das Bundesgericht hat in dieser Angelegenheit noch nicht entschieden. Im
Zusammenhang mit dem Porsche an der Klimademo führt die
Staatsanwaltschaft noch ein zweites Verfahren wegen Sachbeschädigung,
wie sie auf Anfrage bestätigt: gegen einen 43-jährigen Schweizer,
welcher die Heckscheibe des Porsche eingeschlagen haben soll. Die
Staatsanwaltschaft äussert sich nicht dazu, ob die Überwachungsbilder
der Synagoge auch in diesem Fall eine Rolle spielen. Selbst wenn, bliebe
aufgrund der rechtlichen Situation unklar, ob die Bilder verwendet
werden dürfen.
Gemeinderäte forderten Regeln, Stadtrat lehnte ab
Bisher gibt es weder in der Stadt noch im Kanton Zürich Regelungen für
die Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Private. Seit Jahren
fordern Gemeinderäte entsprechende Regeln, wie etwa eine
Bewilligungspflicht. Der Stadtrat lehnte dies mehrfach ab. Die
Kontrolle dieser Pflicht wäre zu aufwendig, um sie durchzusetzen,
ausserdem hat man Zweifel, inwiefern der Stadtrat Gesetze aufstellen
könne. Er sei für die Datenbearbeitung durch Private nicht zuständig.
Anfang September erliess der Stadtrat eine Weisung, welche die
Datenschutzverordnung betreffend die Videoüberwachung von Privaten
ergänzen möchte. Der Datenschützer soll Private bezüglich der Kameras
beraten können. Christina Schiller (AL) und Luca Maggi (Grüne) geht das
viel zu wenig weit. In einer noch hängigen Motion fordern sie eine
Bewilligungspflicht für sämtliche Videokameras Privater, die in den
öffentlichen Raum filmen. Daran möchten sie festhalten.
Christina Schiller schliesst nicht grundsätzlich aus, dass Private wie
etwa eine Synagoge Kameras aufhängen, um sich zu schützen: «Sie müssten
sich das einfach bewilligen lassen, die Kameras signalisieren und
Bedingungen bezüglich Löschfristen oder Bearbeitung von Daten
einhalten», sagt die Gemeinderätin. Es gehe ihr nicht um einzelne
Kameras von Privaten. In der ganzen Stadt schätzt sie deren Anzahl auf
etwa 1000. «Es braucht nun endlich eine Regelung», sagt Schiller.
«Linke Regierung sollte Grundrechte ernst nehmen»
Den grünen Gemeinderat Maggi stört es, dass man sich an solchen Orten
nicht aufhalten könne, ohne beobachtet zu werden, und nicht wisse, was
mit den Aufnahmen passiere. Natürlich vereinfache es die Ermittlungen,
wie etwa im Falle des Porsche, der in die Klimademo gefahren ist. Es sei
jedoch störend, wenn widerrechtlich gemachte Aufnahmen für
Rechtsverfahren verwendet werden. Zudem rechtfertige es die
Einschränkung von Grundrechten nicht. Und natürlich sei die
Bewilligungspflicht aufwendig, doch das seien andere Polizeiaufgaben
auch, sagt Maggi: «Es ist die Frage, worauf man den Fokus legt. Und von
einer linken Stadtregierung erwarte ich, dass sie die Grundrechte ernst
nimmt.»
–
Mit Auto in Frauenstreik gefahren: Verfahren wegen Nötigung
Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt noch in einem zweiten Verfahren
gegen einen Autofahrer, der in einen Demonstrationszug hineingefahren
ist. Der Vorfall ereignete sich knapp zwei Monate nach dem Ereignis an
der Klimademo, am 14. Juni beim grossen Frauenstreik.
Damals marschierten 160’000 Menschen vom Limmatquai zum Helvetiaplatz.
Bei der Verzweigung Tal-/Pelikanstrasse missachtete gegen 19.30 Uhr ein
Autofahrer die Absperrung und fuhr in den Demonstrationszug. Dabei wurde
niemand verletzt, doch es habe eine Gefährdung vorgelegen, sagte die
Stadtpolizei nach dem Vorfall. Sie nahm den 41-jährigen Autofahrer
vorübergehend fest.
Noch immer läuft gegen den Schweizer ein Verfahren wegen Nötigung,
Hinderung einer Amtshandlung und Delikten gegen das
Strassenverkehrsgesetz, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft
auf Anfrage. Beim schwerwiegendsten dieser drei Tatbestände, bei der
Nötigung, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Für den
Mann gilt die Unschuldsvermutung. (zac)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wenn-private-ueberwachen/story/11100792)
—
Der Staat darf die Kontrolle nicht abgeben
Private können in Zürich nach Gutdünken überwachen. Regeln dafür will der Stadtrat nicht durchsetzen. Das ist gefährlich.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/der-staat-darf-die-kontrolle-nicht-abgeben/story/12785979
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