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+++BASEL
baslerzeitung.ch 03.10.2019
Im Baselbieter Asyl-Business rumpelts
Die Kräfteverhältnisse auf dem Markt der Asylbetreuung wechseln abrupt.
Die ORS AG hat sämtliche Mandate bei den Gemeinden gekündigt und neue
Bedingungen gestellt. Davon profitiert die Convalere AG.
Jan Amsler
Gegen die Hälfte aller Baselbieter Gemeinden hat das Asylwesen an einen
externen Partner ausgelagert. Einer dieser Partner ist die ORS
Management AG. Das international tätige Unternehmen hat nun aber
sämtliche Gemeindemandate auf Ende Jahr gekündigt und gleichzeitig ein
neues Angebot unterbreitet – ein teureres Angebot.
Eine der betroffenen Gemeinden ist Zunzgen. Das Oberbaselbieter Dorf hat
seit über zehn Jahren eine Leistungsvereinbarung mit der ORS respektive
deren Tochterunternehmen ABS. Nach der Kündigung seitens ORS haben sich
die Behördenmitglieder «auf dem Markt umgeschaut» und sich letztlich
für eine Zusammenarbeit mit der Konkurrentin Convalere AG entschieden,
was für Zunzgen kostenneutral ausfällt. Andere betroffene Gemeinden wie
Sissach wählen einen anderen Weg: Sie nutzen die Gelegenheit, um die
Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen wieder selber in die Hand
zu nehmen.
Wegen laufender Verhandlungen und ausstehender Vertragsunterzeichnungen
sind genaue Zahlen noch nicht bekannt. Doch Anfang kommenden Jahres,
wenn die neuen Lösungen gefunden sind, werden die Kräfteverhältnisse im
Baselbieter Asyl-Business nicht mehr dieselben sein wie zuvor. Die ORS
wird viele Mandate verlieren. Davon profitiert in erster Linie die
Convalere AG. Soziartes, der dritte Dienstleister im Bunde, zieht sich
per Ende 2019 aus dem Geschäft der Asylbetreuung zurück.
Convalere wird die Anzahl Gemeindemandate von aktuell 24 auf über 30
ausbauen können. Um für die künftigen Arbeiten gewappnet zu sein, hat
das Unternehmen mit Sitz in Pratteln mehrere Stellen ausgeschrieben,
sagt Geschäftsleiterin und Mitinhaberin Franziska Knol. «Wir stehen
jetzt vor einem grösseren Schritt.»
Leere Unterkünfte
Als Grund für die Kündigungen im Baselbiet gibt der
ORS-Kommunikationschef Lutz Hahn an: «Die Bedingungen im volatilen
Asylbereich haben sich geändert, unter anderem bei der Bewirtschaftung
von Liegenschaften.» Die Zahlen im Asylwesen sind rückläufig, was bei
den Unterkünften aktuell hohe Leerstände zur Folge hat. Diese seien ein
grosses Problem. Darum will die ORS die Kosten hierfür auf die Gemeinden
abwälzen.
In Zunzgen und andernorts seien die Mandate für die ORS defizitär
geworden, sagt Hahn. Die Frage drängt sich auf: Warum schafft es dann
die Convalere AG, ihre Leistungen zu günstigeren Konditionen anzubieten?
Hahn sagt dazu: «Aus unserer Erfahrung heraus können günstigere
Angebote Einschränkungen am Betreuungsaufwand zur Folge haben.»
Zunzgen scheint sich deswegen keine Sorgen zu machen. Im Gegenteil: Der
Gemeinderat habe sich «nicht zuletzt auch aufgrund von deren Philosophie
und Geschäftsmodell» für die Convalere AG entschieden, heisst es im
Mitteilungsblatt der Gemeinde.
Warum Convalere günstiger ist, kann Geschäftsleiterin Franziska Knol
nicht genau erklären. Sie vermutet den Grund in der Organisation: «Wir
sind komplett anders aufgestellt, haben einen kleineren
Verwaltungsapparat und sind lokal verwurzelt.» Bei den Gemeinden könne
man mit kurzen Entscheidungswegen punkten.
Nach verschiedenen Gesprächen mit der BaZ ergibt sich folgendes Bild:
Die Zusammenarbeit mit der ORS wird von den Gemeindevertretern
grundsätzlich geschätzt, auch wenn die Grösse des Unternehmens und die
damit verbundenen längeren Kommunikationswege kritisiert werden. In den
falschen Hals geraten sind die abrupten Kündigungen der ORS, liefen die
Verträge teilweise doch über zehn Jahre. Sie kamen zwar nicht ganz
unerwartet, doch sei das nicht die feine Art gewesen.
Die tiefen Asylbewerber-Zahlen verändern die Situation im Baselbiet
nicht nur hinsichtlich des Marktes der Betreuungsdienstleister. Erst
vergangenen Monat wurde bekannt, dass das Bundesasylzentrum Feldreben in
Muttenz in den Stand-by-Modus gesetzt wird. Und am Dienstag teilte die
Gemeinde Reinach mit, dass sie eine ihrer beiden Asylunterkünfte
gekündigt hat.
Hält der Trend an?
Rolf Rossi, der Asylkoordinator des Kantons, mahnt zur Vorsicht:
«Schwankungen hatten wir schon immer.» Wie der Trend weitergeht, sei
schwierig vorauszusagen: Wie wirkt sich die neue Regierung in Italien
auf die Anlandung von Bootsflüchtlingen aus? Was hat Erdogans Verhalten
in der Türkei zur Folge?
Es sei richtig, dass überlegt wird, wie mit den schwach genutzten
Unterkünften umgegangen werden soll. Aber die Lösungen müssten
langfristig dienlich sein. Grundsätzlich plädiert Rossi dafür, dass die
Gemeinden in der Asylbetreuung stärker zusammenspannen. Das erleichtere
auch die Organisation der Liegenschaften.
(https://www.bazonline.ch/im-baselbieter-asyl-business-rumpelts/story/31732228)
+++ST. GALLEN
Ab auf den Polizeiposten!
Am Donnerstagmorgen wurden Studierende an der Fachhochschule St.Gallen
willkürlichen Personenkontrollen unterzogen. Aus triftigen Gründen.
https://www.saiten.ch/ab-auf-den-polizeiposten/
Entgegnung auf «Humanitätsfolklore»
In seinem Beitrag über ein Podium zur Situation der unbegleiteten
minderjährigen Asylsuchenden im Kanton kritisierte unser Gastautor die
Nichtbeteiligung der Betroffenen. Die Podiumsveranstalter reagieren nun
auf die Kritik. Eine Replik von Thiemo Legatis und Christine Schwaller
https://www.saiten.ch/entgegnung-auf-humanitaetsfolklore/
+++SCHWEIZ
Wahlen 2019: Welche Asylpolitik die Parteien wollen
Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Bundesparlament. Unser
Parteiencheck gibt den Überblick: Wie positionieren sich die acht
wählerstärksten Parteien in Partei- und Wahlprogrammen zum Thema Flucht
und Asyl? Welche Asylpolitik wollen sie und welche Lösungen bieten sie
an?
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/wahlen-2019-welche-asylpolitik-die-parteien-wollen.html
+++GRIECHENLAND
Griechenland verschärft die Asylpolitik und hofft auf eine Koalition von Willigen zur Bewältigung der Krise
Athen reagiert auf die steigenden Zahlen von Migranten und die
katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern. Stärker als auf der EU
ruhen die Hoffnungen auf Berlin und Paris.
https://www.nzz.ch/international/griechenland-verschaerft-die-asylpolitik-ld.1513070
+++MITTELMEER
„Seawatch“-Kapitänin Rackete macht Druck in Brüssel
Vor der entscheidenden Sitzung der europäischen Innenminister zur
Seenotrettung erscheint heute die deutsche „Seawatch“-Kapitänin Rackete
vor dem Europaparlament. Ein Kompromiss ist nach wie vor nicht in Sicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/rackete-europaparlament-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zukunft-der-seenotrettung-kapitaenin-carola-rackete-zu-besuch-im-bruesseler-europaparlament-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-kapitaenin-rackete-verlangt-vor-eu.1939.de.html?drn:news_id=1055625
-> https://www.blick.ch/news/ausland/als-haette-ich-die-pest-an-bord-sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-rechnet-schonungslos-mit-eu-ab-id15548100.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-fordert-eu-regelung-fuer-seenotrettung-a-1289876.html
+++EUROPA
EU wegen Flüchtlingspakt besorgt – Seehofer lobt Ankara und verspricht mehr Hilfe
Der Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Innenminister Seehofer ist
deswegen in Ankara. Er lobt den Beitrag der Türkei in höchsten Tönen und
stellt weitere Hilfen in Aussicht.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fluechtlinge-seehofer-lobt-ankara-und-sagt-weitere-hilfen-zu-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/steigende-fluechtlingszahlen-in-griechenland-faq-100.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/364060.asylrecht-seehofer-will-fl%C3%BCchtlingsdeal-retten.html
Flüchtlingsverteilung Seehofers Vermittler-Mission
Wenn Innenminister Seehofer heute in die Türkei und nach Griechenland
reist, geht es um griechische Flüchtlingslager und die Ankündigung des
türkischen Präsidenten Erdogan, keine weiteren Syrer mehr aufzunehmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-tuerkei-griechenland-101.html
Gerald Knaus: «Zum EU-Türkei-Abkommen gibt es keinen Plan B»
Es braucht nur wenig und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der
Türkei ist Makulatur. Wenn das eintritt, ist das die Katastrophe für
die EU und die westlichen Demokratien, sagt Migrationsexperte Gerald
Knaus bei Ivana Pribakovic.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/gerald-knaus-zum-eu-tuerkei-abkommen-gibt-es-keinen-plan-b
EU-Türkei-Flüchtlingspakt Was steht drin und lohnt sich der Deal?
Weiterhin kommen viele Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Der
EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei sieht vor, dass Menschen, die illegal
kommen, zurückgeschickt werden können.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-abkommen-105.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/eu-tuerkei-abkommen-der-fluechtlingspakt-mit-der-tuerkei.1939.de.html?drn:news_id=1055586
+++TÜRKEI
Flüchtlingspolitik in Istanbul – Per Bus zurück nach Syrien
Syrische Flüchtlinge sollen Istanbul bis Ende Oktober verlassen.
Behörden organisieren dazu Busreisen nach Syrien. Es ist fraglich, ob
sich die betroffenen Menschen freiwillig auf die Rückreise einlassen –
oder ob sie dazu genötigt werden.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-in-istanbul-per-bus-zurueck-nach-syrien.795.de.html?dram:article_id=460082
+++FREIRÄUME
Vertrag mit Stadt bis September 2020 verlängert Eichwäldli-Bewohner können mindestens noch ein Jahr bleiben
Der Gebrauchsleihevertrag zwischen der Stadt Luzern und den
Eichwäldli-Bewohnern wurde bis September 2020 verlängert. Bis dann will
der Stadtrat wissen, wie es mit der Liegenschaft weitergehen soll.
https://www.zentralplus.ch/eichwaeldli-bewohner-koennen-koennen-mindestens-noch-ein-jahr-bleiben-1626067/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/die-familie-eichwaeldli-darf-ein-jahr-laenger-am-murmattweg-wohnen-ld.1157314
+++GASSE
DRUFFÄ
Der Surprise Talk zum Surprise Strassenmagazin #460
Peter „Pit“ Reichen ist seit 25 Jahren heroinsüchtig. Seinem Bruder
Roland hat er seine Geschichte erzählt und der Schriftsteller hat sie im
Buch „Druffä“ veröffentlicht. Im Surprise Strassenmagazin #460 gibt es
einen Auszug davon zum Nachlesen. Im Podcast spricht Simon Berginz mit
„Pit“ und Roland über die Heroinsucht und wie’s zum Buch gekommen ist.
https://surprisetalk.podigee.io/14-druffa
+++DROGENPOLITIK
«Fixerstübli»: Eine Schweizer Idee macht verspätet in Amerika Schule
Repressive Drogengesetze verhinderten bisher in Amerika die Eröffnung
von Abgabestellen, wie sie in der Schweiz seit den achtziger Jahren
bekannt sind. In Philadelphia soll sich dies nun ändern. Am Mittwoch gab
ein Bundesrichter in einem Grundsatzurteil dem Verein Safehouse grünes
Licht.
https://www.nzz.ch/international/fixerstuebli-eine-schweizer-idee-kommt-in-die-usa-ld.1513043
+++SEXWORK
Nach Prostituiertenmord vor fünf Jahren Strassenstrich Ibach: Die Angst geht immer noch um
Die Erschütterung war gross, der Schock sass tief, als vor fünf Jahren
die Leiche einer jungen Frau aus dem Vierwaldstättersee gezogen wurde.
Es war eine Sexarbeiterin, die zuletzt auf dem Strassenstrich Ibach
gesehen worden war. Wie sicher sind die Sexarbeitenden heute – fernab
des städtischen Treibens?
https://www.zentralplus.ch/strassenstrich-ibach-die-angst-treibt-sich-noch-um-1625215/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Neue Träume im betagten Hochhaus
Seit heute Nachmittag ist das ehemalige Betagtenheim in Zollikofen
besetzt. Ein grosses Kollektiv will dem leerstehenden Gebäude wieder
Leben einhauchen. Journal B begleitete die Besetzer*innen während der
vergangenen Wochen.
https://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3400/Neue-Tr%C3%A4ume-im-betagten-Hochhaus.htm
-> https://www.derbund.ch/bern/altersheim-in-zollikofen-besetzt/story/10023306
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ehemaliges-betagtenheim-besetzt/story/10281387
Chinesisches Hin und Her um Spitzelvorwürfe nach Fotoausstellung
Das Generalkonsulat Chinas nimmt zu Vorwürfen eines Thurgauer Ausstellungsorganisators Stellung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stand-with-hong-kong-journalists-stellungnahme-um-spitzelvorwurf-ld.1157072
Buttersäure-Anschlag auf das Schokoladegeschäft Läderach
Unbekannte leerten am Donnerstagmorgen Buttersäure in der Kleinbasler
Läderach-Filiale aus. Der Gestank verteilte sich im ganzen
Clarashopping.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/buttersaeure-anschlag-auf-das-schokoladegeschaeft-laederach/story/19873729
-> https://barrikade.info/article/2678
+++JUSTIZ
bernerzeitung.ch 03.10.2019
YB-Chaoten schüchterten Barbetreiber ein
Weil er Ausschreitungen an der YB-Meisterfeier öffentlich kritisierte,
bekam ein Barbetreiber ungebetenen Besuch von Vermummten. Einer der
Festgenommenen wehrte sich bis vor Obergericht gegen eine DNA-Entnahme –
ohne Erfolg.
Michael Bucher
Am 13. April dieses Jahres stand Bern kopf. Zum zweiten Mal in Serie
wurde der BSC Young Boys Schweizer Meister. In der Aarbergergasse in
Bern entlud sich an jenem späten Samstagabend die Freude darüber in
einer spontanen Meisterparty. Einzelne YB-Spieler fuhren mit ihren
Karossen vor, Fangesänge wurden skandiert und massenhaft Pyros
abgefackelt.
Eine gewaltbereite Gruppe verpasste der Feier jedoch einen negativen
Beigeschmack. Mehrere Vermummte attackierten Polizisten mit Flaschen,
Stühlen und Stangen. Sieben Polizeibeamte mussten dadurch ins Spital –
unter anderem wegen Hirnerschütterungen, Prellungen oder Zahnschäden.
Zwei Personen – ein Mann und ein Jugendlicher – wurden von der Polizei
festgenommen. Die Ermittlungen dazu sind immer noch im Gang.
Die Attacken auf die Polizei wurden von der YB-Clubführung aufs
Schärfste verurteilt. Auch ein Berner Barbesitzer ärgerte sich offenbar
massiv über die Ausschreitungen. Auf der Facebook-Seite seiner Bar
echauffierte er sich zwei Tage nach derFeier über die Gewaltausbrüche
unter YB-Flagge. Dieser Eintrag sollte nicht folgenlos bleiben, wie ein
aktueller Beschluss des Berner Obergerichts zeigt.
Der Racheakt
Noch am selben Abend, gegen 21 Uhr, kreuzten fünf bis sechs vermummte
Personen bei der besagten Bar in der Berner Altstadt auf. Die
ungebetenen Gäste warfen einen Abfalleimer die Treppe zur Bar hinunter,
versprayten die Eingangstür und bedrohten den Barbetreiber. Dies geht
aus dem Obergerichtsbeschluss hervor. So wie es scheint, handelte es
sich dabei um eine Racheaktion für die kritischen Worte des
Geschäftsinhabers.
Die alarmierte Polizei machte kurze Zeit später in einem anderen Lokal
in der Innenstadt mehrere Vermummte ausfindig. Diese ergriffen daraufhin
sofort die Flucht. Die Beamten kriegten zwei in der Aarbergergasse zu
fassen. Diese trugen Vermummungsmaterial und YB-Fanartikel auf sich.
Während der Kontrolle sollen zudem die Polizisten beleidigt worden
sein. So steht es in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Diese hat
in der Folge ein Strafverfahren eröffnet wegen Hinderung einer
Amtshandlung, Beschimpfung und Sachbeschädigung.
Die Staatsanwaltschaft verfügte gegen die beiden zudem
Wangenschleimhautabstriche zwecks Erstellung eines DNA-Profils. Dagegen
wehrte sich zumindest einer der beiden Beschuldigten bis vors kantonale
Obergericht. Doch dessen Beschwerdekammer wies die Beanstandung nun als
unbegründet zurück. Ob die Beschwerde bis vor Bundesgericht
weitergezogen wird, ist derzeit noch offen.
Die Vorstrafen
Die zwei Beschuldigten sind bei den Strafverfolgungsbehörden keine
Unbekannten. Laut Staatsanwaltschaft gehören sie zum «harten Kern der
teilweise auch gewaltbereiten Fans des BSC YB». Der Mann, der sich gegen
die DNA-Entnahme wehrt, ist bereits dreifach vorbestraft – unter
anderem wegen Sachbeschädigung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte.
Laut Staatsanwaltschaft geschahen diese Vorfälle allesamt in
Zusammenhang mit Fanausschreitungen.
Die Entnahme einer DNA-Probe begründete die Staatsanwaltschaft damals
unter anderem damit, dass in der Bar Spuren an einem Glas gesichert
wurden, welches von den Tätern berührt worden war. Der Beschuldigte
kritisiert diese Rechtfertigung, da der Barbetreiber Strafantrag und
Privatklage wegen Sachbeschädigung zurückgezogen habe. Die
Beschwerdekammer des Obergerichts pflichtet dem Beschuldigten zumindest
in diesem Punkt bei. Warum der Betreiber des Lokals – das im
Gerichtsdokument anonymisiert ist – die Anzeige zurückzog, geht aus dem
Beschluss nicht hervor.
Der Verdacht
Die Staatsanwaltschaft sieht eine DNA-Entnahme jedoch auch aus anderen
Gründen als gerechtfertigt. Aufgrund seiner einschlägigen Vergangenheit
«besteht eine leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der
Beschwerdeführer früher andere Vergehen begangen hat oder in Zukunft
begehen wird», heisst es in der Stellungnahme. Das Obergericht stützt
diese Einschätzung. Es bestünden «genügend erhebliche und konkrete
Anhaltspunkte», dass der Beschuldigte auch bei den Ausschreitungen
anlässlich der Meisterfeier beteiligt gewesen sein könnte.
Das sieht der Beschwerdeführer anders. Bei seinen Vorstrafen aus den
Jahren 2013 und 2014 sei intensiv gegen ihn ermittelt worden, auch heute
noch dürfte er deshalb auf dem Radar der Behörden sein. Dass er seither
nicht mehr verurteilt worden sei, zeige, dass er nicht mehr zu der
gewaltbereiten Fangruppe gehöre, so seine Begründung. Damit verflüchtigt
sich in seinen Augen der Verdacht, er habe sich auch an den Angriffen
auf die Polizei an der Meisterfeier beteiligt.
Diese Argumente überzeugten das Obergericht nicht. «Wenn jemand über
Vorstrafen verfügt, bedeutet dies nicht, dass er 24 Stunden pro Tag von
der Polizei überwacht wird», hält die Beschwerdekammer fest. Ausserdem
seien die Täter bei Ausschreitungen meist vermummt, sodass die Polizei
den Beschuldigten gar nicht erkannt hätte, falls er dabei gewesen wäre.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/yb-chaoten-schuechterten-barbetreiber-ein/story/15770213)
+++KNAST
Luzerner Gefängnis-Direktor tritt ab: «Die Sparpakete des Kantons haben viel abverlangt»
Nach sechs Jahren ist Felix Föhn (57) als Direktor der
Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos zurückgetreten. Im Interview erklärt
er, wieso jeder Gefangene einzeln betreut werden soll – und woran die
Politik arbeiten muss.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/jva-wauwilermoos-ruecktritt-des-luzerner-gefaengnis-direktors-ld.1155243
+++POLIZEI AG
Tattoo-Verbot bei Aargauer Kapo
Die Kantonspolizei Aargau duldet bei Polizistinnen und Polizisten keine
sichtbaren Tattoos wie etwa auf dem Arm oder am Hals. Mindestens zwei
Polizeischul-Bewerbende wurden auf Grund ihrer Tätowierungen nicht
aufgenommen.
https://www.telem1.ch/aktuell/tattoo-verbot-bei-aargauer-kapo-135746853
+++POLICE DE
Dünnhäutige Schutzleute
Eine satirische Plakataktion anlässlich eines Polizeikongresses wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt
Eine satirische Plakataktion anlässlich eines Polizeikongresses wird im
Verfassungsschutzbericht erwähnt. Kommunikationsguerilla wird damit in
die Nähe von Verfassungsfeinden gerückt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126663.adbusting-duennhaeutige-schutzleute.html
+++ANTIRA
Neues Integrationsprojekt – Schweizer sein – auch ohne rotes Büchlein
Am Freitagabend findet im St. Galler Kulturlokal Palace die «erste
kanakische Late-Night-Show der Schweiz statt». Ein Titel, der aufhorchen
lässt, wird der Begriff «Kanake» doch eher abwertend für Ausländer
verwendet. Den Organisatoren geht es allerdings nicht um
ausländerfeindliche Parolen – im Gegenteil: Sie setzen sich für eine
vielfältige Schweiz ein, für ein «neue Schweiz», wie sie sagen.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/neues-integrationsprojekt-schweizer-sein-auch-ohne-rotes-buechlein
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Kampftruppe ignoriert Plakat-Urteil
«Islamistenschützer»-Kampagne: Das Egerkinger Komitee weigert sich, Anti-FDP-Plakate zu überkleben.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/svp-kampftruppe-ignoriert-gerichtsurteil/story/20102976
Gericht stoppt Anti-FDP-Plakate
Das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Wobmann muss seine Wahlwerbung sofort stoppen, sonst droht eine hohe Busse.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/gericht-verbietet-antifdpplakate/story/21151154
-> https://www.blick.ch/news/politik/sieg-fuer-die-fdp-egerkinger-komitee-muss-islamisten-plakat-einstampfen-id15548371.html
-> https://www.telem1.ch/aktuell/erfolgreiche-klage-gegen-islam-plakat-135746859
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/bezirksgericht-verbietet-anti-fdp-kampagne-135746769
«Das ist ein Angriff auf die Demokratie!»
Die SVP will gegen Vandalen vorgehen. Die JUSO zerstöre gezielt ihre
Plakate, sagt sie. Der Regionenleiter der Plakatgesellschaft findet, das
stimme so nicht.
https://telebasel.ch/2019/10/03/das-ist-ein-angriff-auf-die-demokratie
-> https://www.bazonline.ch/news/standard/svp-beschuldigt-juso-des-vandalismus/story/14889567
St.Galler FDP-Präsident lässt seine Plakate absichtlich verunstalten
Die FDP St.Gallen versteht keinen Spass, wenn Fremde ihre Wahlplakate
bekleben oder vermalen. Ausser sie haben die persönliche Erlaubnis des
Parteipräsidenten: Raphael Frei macht aus dem Verunstalten und
Verschönern seiner eigenen Plakate einen Wettbewerb.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgaller-fdp-praesident-laesst-seine-plakate-absichtlich-verunstalten-ld.1157188
Kleberaktion auf Wahlplakaten: So aufwändig verwischen die Urheber ihre Spuren
Wer steckt hinter der Klimakleber-Aktion auf den Wahlplakaten? Die
«Umweltallianz», der Verdächtige Nummer eins, dementiert es glaubhaft.
Und auf die echten Verursacher verweist eine Webseite, deren Besitzer im
Dunkeln bleiben möchte. Und dafür auch Geld in die Hand genommen hat.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/kleberaktion-auf-wahlplakaten-so-aufwaendig-verwischen-die-urheber-ihre-spuren-zzvM84l
+++RECHTSEXTREMISMUS
Holocaustleugnung ist in Europa kein Menschenrecht
Die Leugnung des Holocausts ist nicht von der Europäischen
Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg.
https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/holocaustleugnung-ist-europa-kein-menschenrecht-doc-1l08ts3
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-pastoers-ex-npd-abgeordneter-scheitert-vor-menschenrechtsgericht-a-1289859.html
-> https://www.nzz.ch/international/eugh-holocaustleugnung-ist-in-europa-kein-menschenrecht-ld.1513133
-> https://www.derstandard.at/story/2000109456628/holocaust-leugnung-ist-in-europa-kein-menschenrecht?ref=rss
«Extremisten sind fast immer Early Adopters neuer Technologien»
Extremismusforscherin Julia Ebner hat undercover unter Rechtsradikalen
und Islamisten recherchiert. Ein Gespräch über Rekrutierung und
Indoktrinierung im Netz – und die fatale Macht der Algorithmen.
https://www.republik.ch/2019/10/03/die-infrastruktur-des-netzes-spielt-den-extremisten-in-die-haende
+++FUNDIS
Skandal um Basler Pfarrerin: Kirchenratspräsident befürchtet «Spaltung» der Kirche
Erstmals nimmt Kirchenratspräsident Lukas Kundert ausführlich Stellung zur Causa Christine Dietrich.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/skandal-um-basler-pfarrerin-kirchenratspraesident-befuerchtet-spaltung-der-kirche-135744831
—
baslerzeitung.ch 03.10.2017
«Wir sind weit weg von einer Krise»
Lukas Kundert, der Präsident der Evangelisch-reformierten Kirche
Basel-Stadt, stellt sich hinter die angeprangerte Kleinbasler Pfarrerin
Christine Dietrich.
Mischa Hauswirth
Nach der Kampagne der «Basellandschaftlichen Zeitung» gegen die
Kleinbasler Pfarrerin Christine Dietrich ist die Verwirrung innerhalb
der Evangelisch-reformierten Kirche Basel gross, wie ein inneres
Mitglied berichtet, das anonym bleiben möchte.
Die Verwirrung sei aber nicht durch den Umstand verursacht worden, dass
2012 gegen Dietrich Untersuchungen gelaufen seien wegen ihrer
mutmasslich islamfeindlichen und rechtsextremen Positionen, die sie auf
dem Blog Politically Incorrect geschrieben habe. Sondern weil in diesen
Tagen nur aufgekocht worden sei, was bekannt gewesen sei. Die Wahl von
Dietrich in den Kirchenrat sei dazu genutzt worden, Stimmung für die
eigene Position zu machen. «Wenn Sie mich nach einer Spaltung fragen, so
würde ich sagen, die Journalisten und ein paar wenige unzufriedene
Leute versuchen, die Kirche zu spalten. Für mich ist das eine reine
Inszenierung.»
Dass Markus Ritter, Alt-Grossratspräsident, ehemaliger Generalsekretär
von Alt-Regierungsrat Guy Morin (Grüne) und Ex-Präsident der Offenen
Kirche Elisabethen, die Wahl Dietrichs als falsch bezeichnete,
kommentiert der Insider so: «Das Vorgehen von Herrn Ritter ist alles
andere als ritterlich.»
Keine Hinweise auf Hetze
Katrin Kusmierz, Präsidentin der Wahlvorbereitungskommission, spricht
von einigem kircheninternen Wirbel, welche die Medienberichte ausgelöst
hätten. «Die Nachgeschichte der Wahl hat verständlicherweise zu einer
Verunsicherung und zu Diskussionen in der Kirche geführt», sagt
Kusmierz.
Die Kommission habe, nachdem sie von Christine Dietrichs Vorgeschichte
erfahren habe, mehrere Gespräche mit ihr geführt. In diesen habe sich
Dietrich deutlich von ihrer Vorgeschichte distanziert. «Entscheidend
sind für die Überlegungen der Kommission die Untersuchungen des Berner
Synodalrates wie auch die der Staatsanwaltschaft gewesen», sagt
Kusmierz. «Diese Untersuchungen ergaben, dass Christine Dietrich keine
hetzerischen Äusserungen gegen den Islam nachgewiesen werden konnten.
Auch seit Dietrich hier in Basel tätig ist, hat es keinerlei Hinweise
darauf gegeben, dass sie entsprechende Positionen vertritt. Diese wären
in ihrer Arbeit im Kleinbasel oder auch in der Zusammenarbeit mit ihr in
der Synode oder als Kollegin sicherlich aufgefallen.»
Die Kommission betrachtete deshalb die Geschichte als abgeschlossen und
stellte sich auf den Standpunkt, dass unter diesen Voraussetzungen auch
ein Neuanfang möglich sein müsste, gerade auch in einem kirchlichen
Kontext. Gemeint ist die Lehre Jesu, in der Vergebung ein zentraler
Punkt ist.
«Sauber gearbeitet»
Auch Lukas Kundert, Münsterpfarrer und Kirchenratspräsident der
Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, verweist darauf, dass der
Fall von früher längst abgeschlossen sei und nie etwas vorgefallen sei,
das zu Bedenken Anlass gegeben habe. «Etwas anderes wäre es gewesen,
wenn Frau Dietrich straffällig geworden wäre», sagt Kundert. «Für mich
basieren die kritischen Medienberichte auf einer längst abgeschlossenen
Geschichte.»
Die Wahlvorbereitungskommission habe sehr sauber gearbeitet, so Kundert.
«Ich stehe hinter dieser Pfarrerin.» Zur Darstellung, dass wegen
Dietrich jetzt ein Spaltungsprozess in der Kirche zu beobachten sei,
sagt Kundert: «Auch wenn diese Geschichte die Leute polarisiert hat –
wir sind weit weg von einer Krise innerhalb der Kirche.»
Die Wahl habe jedoch Fragen zum Wahlprozedere aufgeworfen,
beispielsweise bezüglich der Information der Synodalen, sagt Kusmierz.
Der Fall zeige, dass der Wahlvorgang an sich und die zwar klaren, aber
eingeschränkten Rahmenbedingungen, die der Kommission gesetzt seien, auf
künftige Wahlen hin überdacht werden müssten.
(https://www.bazonline.ch/wir-sind-weit-wegvon-einer-krise/story/15822783)