Medienspiegel 3. Oktober 2019

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+++BASEL
baslerzeitung.ch 03.10.2019

Im Baselbieter Asyl-Business rumpelts

Die Kräfteverhältnisse auf dem Markt der Asylbetreuung wechseln abrupt. Die ORS AG hat sämtliche Mandate bei den Gemeinden gekündigt und neue Bedingungen gestellt. Davon profitiert die Convalere AG.

Jan Amsler

Gegen die Hälfte aller Baselbieter Gemeinden hat das Asylwesen an einen externen Partner ausgelagert. Einer dieser Partner ist die ORS Management AG. Das international tätige Unternehmen hat nun aber sämtliche Gemeindemandate auf Ende Jahr gekündigt und gleichzeitig ein neues Angebot unterbreitet – ein teureres Angebot.

Eine der betroffenen Gemeinden ist Zunzgen. Das Oberbaselbieter Dorf hat seit über zehn Jahren eine Leistungsvereinbarung mit der ORS respektive deren Tochterunternehmen ABS. Nach der Kündigung seitens ORS haben sich die Behördenmit­glieder «auf dem Markt umgeschaut» und sich letztlich für eine Zusammenarbeit mit der Konkurrentin Convalere AG entschieden, was für Zunzgen kostenneutral ausfällt. Andere betroffene Gemeinden wie Sissach wählen einen anderen Weg: Sie nutzen die Gelegenheit, um die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen wieder selber in die Hand zu nehmen.

Wegen laufender Verhandlungen und ausstehender Vertragsunterzeichnungen sind genaue Zahlen noch nicht bekannt. Doch Anfang kommenden Jahres, wenn die neuen Lösungen gefunden sind, werden die Kräfteverhältnisse im Baselbieter Asyl-Business nicht mehr dieselben sein wie zuvor. Die ORS wird ­viele Mandate verlieren. Davon profitiert in erster Linie die Convalere AG. Soziartes, der dritte Dienstleister im Bunde, zieht sich per Ende 2019 aus dem Geschäft der Asylbetreuung zurück.

Convalere wird die Anzahl ­Gemeindemandate von aktuell 24 auf über 30 ausbauen können. Um für die künftigen Arbeiten gewappnet zu sein, hat das Unternehmen mit Sitz in Pratteln mehrere Stellen ausgeschrieben, sagt Geschäftsleiterin und Mitinhaberin Franziska Knol. «Wir stehen jetzt vor einem grösseren Schritt.»

Leere Unterkünfte

Als Grund für die Kündigungen im Baselbiet gibt der ORS-Kommunikationschef Lutz Hahn an: «Die Bedingungen im volatilen Asylbereich haben sich geändert, unter anderem bei der Bewirtschaftung von Liegenschaften.» Die Zahlen im Asylwesen sind rückläufig, was bei den Unterkünften aktuell hohe Leerstände zur Folge hat. Diese seien ein grosses Problem. Darum will die ORS die Kosten hierfür auf die Gemeinden abwälzen.

In Zunzgen und andernorts seien die Mandate für die ORS defizitär geworden, sagt Hahn. Die Frage drängt sich auf: Warum schafft es dann die Convalere AG, ihre Leistungen zu günstigeren Konditionen anzubieten? Hahn sagt dazu: «Aus unserer Erfahrung heraus können günstigere Angebote Einschränkungen am Betreuungsaufwand zur Folge haben.»

Zunzgen scheint sich deswegen keine Sorgen zu machen. Im Gegenteil: Der Gemeinderat habe sich «nicht zuletzt auch aufgrund von deren Philosophie und Geschäftsmodell» für die Convalere AG entschieden, heisst es im Mitteilungsblatt der Gemeinde.

Warum Convalere günstiger ist, kann Geschäftsleiterin Franziska Knol nicht genau erklären. Sie vermutet den Grund in der Organisation: «Wir sind komplett anders aufgestellt, haben einen kleineren Verwaltungs­apparat und sind lokal verwurzelt.» Bei den Gemeinden könne man mit kurzen Entscheidungswegen punkten.

Nach verschiedenen Gesprächen mit der BaZ ergibt sich folgendes Bild: Die Zusammenarbeit mit der ORS wird von den Gemeindevertretern grundsätzlich geschätzt, auch wenn die Grösse des Unternehmens und die damit verbundenen längeren Kommunikationswege kritisiert werden. In den falschen Hals geraten sind die abrupten Kündigungen der ORS, liefen die Verträge teilweise doch über zehn Jahre. Sie kamen zwar nicht ganz unerwartet, doch sei das nicht die feine Art gewesen.

Die tiefen Asylbewerber-Zahlen verändern die Situation im Baselbiet nicht nur hinsichtlich des Marktes der Betreuungsdienstleister. Erst vergangenen Monat wurde bekannt, dass das Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz in den Stand-by-Modus gesetzt wird. Und am Dienstag teilte die Gemeinde Reinach mit, dass sie eine ihrer beiden Asylunterkünfte gekündigt hat.

Hält der Trend an?

Rolf Rossi, der Asylkoordinator des Kantons, mahnt zur Vorsicht: «Schwankungen hatten wir schon immer.» Wie der Trend weitergeht, sei schwierig vorauszusagen: Wie wirkt sich die neue Regierung in Italien auf die Anlandung von Bootsflüchtlingen aus? Was hat Erdogans Verhalten in der Türkei zur Folge?

Es sei richtig, dass überlegt wird, wie mit den schwach genutzten Unterkünften umgegangen werden soll. Aber die Lösungen müssten langfristig dienlich sein. Grundsätzlich plädiert Rossi dafür, dass die Gemeinden in der Asylbetreuung stärker zusammenspannen. Das erleichtere auch die Organisation der ­Liegenschaften.
(https://www.bazonline.ch/im-baselbieter-asyl-business-rumpelts/story/31732228)


+++ST. GALLEN
Ab auf den Polizeiposten!
Am Donnerstagmorgen wurden Studierende an der Fachhochschule St.Gallen willkürlichen Personenkontrollen unterzogen. Aus triftigen Gründen.
https://www.saiten.ch/ab-auf-den-polizeiposten/


Entgegnung auf «Humanitätsfolklore»
In seinem Beitrag über ein Podium zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton kritisierte unser Gastautor die Nichtbeteiligung der Betroffenen. Die Podiumsveranstalter reagieren nun auf die Kritik. Eine Replik von Thiemo Legatis und Christine Schwaller
https://www.saiten.ch/entgegnung-auf-humanitaetsfolklore/


+++SCHWEIZ
Wahlen 2019: Welche Asylpolitik die Parteien wollen
Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Bundesparlament. Unser Parteiencheck gibt den Überblick: Wie positionieren sich die acht wählerstärksten Parteien in Partei- und Wahlprogrammen zum Thema Flucht und Asyl? Welche Asylpolitik wollen sie und welche Lösungen bieten sie an?
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/wahlen-2019-welche-asylpolitik-die-parteien-wollen.html


+++GRIECHENLAND
Griechenland verschärft die Asylpolitik und hofft auf eine Koalition von Willigen zur Bewältigung der Krise
Athen reagiert auf die steigenden Zahlen von Migranten und die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern. Stärker als auf der EU ruhen die Hoffnungen auf Berlin und Paris.
https://www.nzz.ch/international/griechenland-verschaerft-die-asylpolitik-ld.1513070


+++MITTELMEER
“Seawatch”-Kapitänin Rackete macht Druck in Brüssel
Vor der entscheidenden Sitzung der europäischen Innenminister zur Seenotrettung erscheint heute die deutsche “Seawatch”-Kapitänin Rackete vor dem Europaparlament. Ein Kompromiss ist nach wie vor nicht in Sicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/rackete-europaparlament-101.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zukunft-der-seenotrettung-kapitaenin-carola-rackete-zu-besuch-im-bruesseler-europaparlament-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-kapitaenin-rackete-verlangt-vor-eu.1939.de.html?drn:news_id=1055625
-> https://www.blick.ch/news/ausland/als-haette-ich-die-pest-an-bord-sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-rechnet-schonungslos-mit-eu-ab-id15548100.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-fordert-eu-regelung-fuer-seenotrettung-a-1289876.html


+++EUROPA
EU wegen Flüchtlingspakt besorgt – Seehofer lobt Ankara und verspricht mehr Hilfe
Der Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Innenminister Seehofer ist deswegen in Ankara. Er lobt den Beitrag der Türkei in höchsten Tönen und stellt weitere Hilfen in Aussicht.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fluechtlinge-seehofer-lobt-ankara-und-sagt-weitere-hilfen-zu-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/steigende-fluechtlingszahlen-in-griechenland-faq-100.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/364060.asylrecht-seehofer-will-fl%C3%BCchtlingsdeal-retten.html


Flüchtlingsverteilung Seehofers Vermittler-Mission
Wenn Innenminister Seehofer heute in die Türkei und nach Griechenland reist, geht es um griechische Flüchtlingslager und die Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, keine weiteren Syrer mehr aufzunehmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-tuerkei-griechenland-101.html


Gerald Knaus: «Zum EU-Türkei-Abkommen gibt es keinen Plan B»
Es braucht nur wenig und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist Makulatur. Wenn das eintritt, ist das die Katastrophe für die EU und die westlichen Demokratien, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus bei Ivana Pribakovic.
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/gerald-knaus-zum-eu-tuerkei-abkommen-gibt-es-keinen-plan-b


EU-Türkei-Flüchtlingspakt Was steht drin und lohnt sich der Deal?
Weiterhin kommen viele Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei sieht vor, dass Menschen, die illegal kommen, zurückgeschickt werden können.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-abkommen-105.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/eu-tuerkei-abkommen-der-fluechtlingspakt-mit-der-tuerkei.1939.de.html?drn:news_id=1055586


+++TÜRKEI
Flüchtlingspolitik in Istanbul – Per Bus zurück nach Syrien
Syrische Flüchtlinge sollen Istanbul bis Ende Oktober verlassen. Behörden organisieren dazu Busreisen nach Syrien. Es ist fraglich, ob sich die betroffenen Menschen freiwillig auf die Rückreise einlassen – oder ob sie dazu genötigt werden.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-in-istanbul-per-bus-zurueck-nach-syrien.795.de.html?dram:article_id=460082


+++FREIRÄUME
Vertrag mit Stadt bis September 2020 verlängert Eichwäldli-Bewohner können mindestens noch ein Jahr bleiben
Der Gebrauchsleihevertrag zwischen der Stadt Luzern und den Eichwäldli-Bewohnern wurde bis September 2020 verlängert. Bis dann will der Stadtrat wissen, wie es mit der Liegenschaft weitergehen soll.
https://www.zentralplus.ch/eichwaeldli-bewohner-koennen-koennen-mindestens-noch-ein-jahr-bleiben-1626067/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/die-familie-eichwaeldli-darf-ein-jahr-laenger-am-murmattweg-wohnen-ld.1157314


+++GASSE
DRUFFÄ
Der Surprise Talk zum Surprise Strassenmagazin #460
Peter “Pit” Reichen ist seit 25 Jahren heroinsüchtig. Seinem Bruder Roland hat er seine Geschichte erzählt und der Schriftsteller hat sie im Buch “Druffä” veröffentlicht. Im Surprise Strassenmagazin #460 gibt es einen Auszug davon zum Nachlesen. Im Podcast spricht Simon Berginz mit “Pit” und Roland über die Heroinsucht und wie’s zum Buch gekommen ist.
https://surprisetalk.podigee.io/14-druffa


+++DROGENPOLITIK
«Fixerstübli»: Eine Schweizer Idee macht verspätet in Amerika Schule
Repressive Drogengesetze verhinderten bisher in Amerika die Eröffnung von Abgabestellen, wie sie in der Schweiz seit den achtziger Jahren bekannt sind. In Philadelphia soll sich dies nun ändern. Am Mittwoch gab ein Bundesrichter in einem Grundsatzurteil dem Verein Safehouse grünes Licht.
https://www.nzz.ch/international/fixerstuebli-eine-schweizer-idee-kommt-in-die-usa-ld.1513043


+++SEXWORK
Nach Prostituiertenmord vor fünf Jahren Strassenstrich Ibach: Die Angst geht immer noch um
Die Erschütterung war gross, der Schock sass tief, als vor fünf Jahren die Leiche einer jungen Frau aus dem Vierwaldstättersee gezogen wurde. Es war eine Sexarbeiterin, die zuletzt auf dem Strassenstrich Ibach gesehen worden war. Wie sicher sind die Sexarbeitenden heute – fernab des städtischen Treibens?
https://www.zentralplus.ch/strassenstrich-ibach-die-angst-treibt-sich-noch-um-1625215/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Neue Träume im betagten Hochhaus
Seit heute Nachmittag ist das ehemalige Betagtenheim in Zollikofen besetzt. Ein grosses Kollektiv will dem leerstehenden Gebäude wieder Leben einhauchen.  Journal B begleitete die Besetzer*innen während der vergangenen Wochen.
https://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3400/Neue-Tr%C3%A4ume-im-betagten-Hochhaus.htm
-> https://www.derbund.ch/bern/altersheim-in-zollikofen-besetzt/story/10023306
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ehemaliges-betagtenheim-besetzt/story/10281387


Chinesisches Hin und Her um Spitzelvorwürfe nach Fotoausstellung
Das Generalkonsulat Chinas nimmt zu Vorwürfen eines Thurgauer Ausstellungsorganisators Stellung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stand-with-hong-kong-journalists-stellungnahme-um-spitzelvorwurf-ld.1157072


Buttersäure-Anschlag auf das Schokoladegeschäft Läderach
Unbekannte leerten am Donnerstagmorgen Buttersäure in der Kleinbasler Läderach-Filiale aus. Der Gestank verteilte sich im ganzen Clarashopping.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/buttersaeure-anschlag-auf-das-schokoladegeschaeft-laederach/story/19873729
-> https://barrikade.info/article/2678


+++JUSTIZ
bernerzeitung.ch 03.10.2019

YB-Chaoten schüchterten Barbetreiber ein

Weil er Ausschreitungen an der YB-Meisterfeier öffentlich kritisierte, bekam ein Barbetreiber ungebetenen Besuch von Vermummten. Einer der Festgenommenen wehrte sich bis vor Obergericht gegen eine DNA-Entnahme – ohne Erfolg.

Michael Bucher

Am 13. April dieses Jahres stand Bern kopf. Zum zweiten Mal in Serie wurde der BSC Young Boys Schweizer Meister. In der Aarbergergasse in Bern entlud sich an jenem späten Samstagabend die Freude darüber in einer spontanen Meisterparty. Einzelne YB-Spieler fuhren mit ihren Karossen vor, Fangesänge wurden skandiert und massenhaft Pyros abgefackelt.

Eine gewaltbereite Gruppe verpasste der Feier jedoch einen negativen Bei­geschmack. Mehrere Vermummte attackierten Polizisten mit Flaschen, Stühlen und Stangen. Sieben Polizeibeamte mussten dadurch ins Spital – unter anderem wegen Hirnerschütterungen, Prellungen oder Zahnschäden. Zwei Personen – ein Mann und ein Jugendlicher – wurden von der Polizei festgenommen. Die Ermittlungen dazu sind immer noch im Gang.

Die Attacken auf die Polizei wurden von der YB-Clubführung aufs Schärfste verurteilt. Auch ein Berner Barbesitzer ärgerte sich offenbar massiv über die Ausschreitungen. Auf der Facebook-Seite seiner Bar echauffierte er sich zwei Tage nach derFeier über die Gewaltausbrüche unter YB-Flagge. Dieser Eintrag sollte nicht folgenlos bleiben, wie ein aktueller Beschluss des Berner Obergerichts zeigt.

Der Racheakt

Noch am selben Abend, gegen 21 Uhr, kreuzten fünf bis sechs vermummte Personen bei der besagten Bar in der Berner Altstadt auf. Die ungebetenen Gäste warfen einen Abfalleimer die Treppe zur Bar hinunter, versprayten die Eingangstür und bedrohten den Barbetreiber. Dies geht aus dem Obergerichtsbeschluss hervor. So wie es scheint, handelte es sich dabei um eine Racheaktion für die kritischen Worte des Geschäftsinhabers.

Die alarmierte Polizei machte kurze Zeit später in einem anderen Lokal in der Innenstadt mehrere Vermummte ausfindig. Diese ergriffen daraufhin sofort die Flucht. Die Beamten kriegten zwei in der Aarbergergasse zu fassen. Diese trugen Vermummungsmaterial und YB-Fanartikel auf sich. Während der Kon­trolle sollen zudem die Polizisten beleidigt worden sein. So steht es in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Diese hat in der Folge ein Strafverfahren eröffnet wegen Hinderung einer Amtshandlung, Beschimpfung und Sachbeschädigung.

Die Staatsanwaltschaft verfügte gegen die beiden zudem Wangenschleimhautabstriche zwecks Erstellung eines DNA-Profils. Dagegen wehrte sich zumindest einer der beiden Beschuldigten bis vors kantonale Obergericht. Doch dessen Beschwerdekammer wies die Beanstandung nun als unbegründet zurück. Ob die Beschwerde bis vor Bundesgericht weitergezogen wird, ist derzeit noch offen.

Die Vorstrafen

Die zwei Beschuldigten sind bei den Strafverfolgungsbehörden keine Unbekannten. Laut Staatsanwaltschaft gehören sie zum «harten Kern der teilweise auch gewaltbereiten Fans des BSC YB». Der Mann, der sich gegen die DNA-Entnahme wehrt, ist bereits dreifach vorbestraft – unter anderem wegen Sachbeschädigung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte. Laut Staatsanwaltschaft geschahen diese Vorfälle allesamt in Zusammenhang mit Fanausschreitungen.

Die Entnahme einer DNA-Probe begründete die Staatsanwaltschaft damals unter anderem damit, dass in der Bar Spuren an einem Glas gesichert wurden, welches von den Tätern berührt worden war. Der Beschuldigte kritisiert diese Rechtfertigung, da der Barbetreiber Strafantrag und Privatklage wegen Sachbeschädigung zurückgezogen habe. Die Beschwerdekammer des Obergerichts pflichtet dem Beschuldigten zumindest in diesem Punkt bei. Warum der Betreiber des Lokals – das im Gerichts­dokument anonymisiert ist – die Anzeige zurückzog, geht aus dem Beschluss nicht hervor.

Der Verdacht

Die Staatsanwaltschaft sieht eine DNA-Entnahme jedoch auch aus anderen Gründen als gerecht­fertigt. Aufgrund seiner einschlägigen Vergangenheit «besteht eine leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer früher andere Vergehen begangen hat oder in Zukunft begehen wird», heisst es in der Stellungnahme. Das Obergericht stützt diese Einschätzung. Es bestünden «genügend erhebliche und konkrete Anhaltspunkte», dass der Beschuldigte auch bei den Ausschreitungen anlässlich der Meisterfeier beteiligt gewesen sein könnte.

Das sieht der Beschwerdeführer anders. Bei seinen Vorstrafen aus den Jahren 2013 und 2014 sei intensiv gegen ihn ermittelt worden, auch heute noch dürfte er deshalb auf dem Radar der Behörden sein. Dass er seither nicht mehr verurteilt worden sei, zeige, dass er nicht mehr zu der gewaltbereiten Fangruppe gehöre, so seine Begründung. Damit verflüchtigt sich in seinen Augen der Verdacht, er habe sich auch an den Angriffen auf die Polizei an der Meisterfeier beteiligt.

Diese Argumente überzeugten das Obergericht nicht. «Wenn jemand über Vorstrafen verfügt, bedeutet dies nicht, dass er 24 Stunden pro Tag von der Polizei überwacht wird», hält die Beschwerdekammer fest. Ausserdem seien die Täter bei Ausschreitungen meist vermummt, sodass die Polizei den Beschuldigten gar nicht erkannt hätte, falls er dabei gewesen wäre.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/yb-chaoten-schuechterten-barbetreiber-ein/story/15770213)


+++KNAST
Luzerner Gefängnis-Direktor tritt ab: «Die Sparpakete des Kantons haben viel abverlangt»
Nach sechs Jahren ist Felix Föhn (57) als Direktor der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos zurückgetreten. Im Interview erklärt er, wieso jeder Gefangene einzeln betreut werden soll – und woran die Politik arbeiten muss.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/jva-wauwilermoos-ruecktritt-des-luzerner-gefaengnis-direktors-ld.1155243


+++POLIZEI AG
Tattoo-Verbot bei Aargauer Kapo
Die Kantonspolizei Aargau duldet bei Polizistinnen und Polizisten keine sichtbaren Tattoos wie etwa auf dem Arm oder am Hals. Mindestens zwei Polizeischul-Bewerbende wurden auf Grund ihrer Tätowierungen nicht aufgenommen.
https://www.telem1.ch/aktuell/tattoo-verbot-bei-aargauer-kapo-135746853


+++POLICE DE
Dünnhäutige Schutzleute
Eine satirische Plakataktion anlässlich eines Polizeikongresses wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt
Eine satirische Plakataktion anlässlich eines Polizeikongresses wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Kommunikationsguerilla wird damit in die Nähe von Verfassungsfeinden gerückt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126663.adbusting-duennhaeutige-schutzleute.html


+++ANTIRA
Neues Integrationsprojekt – Schweizer sein – auch ohne rotes Büchlein
Am Freitagabend findet im St. Galler Kulturlokal Palace die «erste kanakische Late-Night-Show der Schweiz statt». Ein Titel, der aufhorchen lässt, wird der Begriff «Kanake» doch eher abwertend für Ausländer verwendet. Den Organisatoren geht es allerdings nicht um ausländerfeindliche Parolen – im Gegenteil: Sie setzen sich für eine vielfältige Schweiz ein, für ein «neue Schweiz», wie sie sagen.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/neues-integrationsprojekt-schweizer-sein-auch-ohne-rotes-buechlein


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Kampftruppe ignoriert Plakat-Urteil
«Islamistenschützer»-Kampagne: Das Egerkinger Komitee weigert sich, Anti-FDP-Plakate zu überkleben.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/svp-kampftruppe-ignoriert-gerichtsurteil/story/20102976


Gericht stoppt Anti-FDP-Plakate
Das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Wobmann muss seine Wahlwerbung sofort stoppen, sonst droht eine hohe Busse.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/gericht-verbietet-antifdpplakate/story/21151154
-> https://www.blick.ch/news/politik/sieg-fuer-die-fdp-egerkinger-komitee-muss-islamisten-plakat-einstampfen-id15548371.html
-> https://www.telem1.ch/aktuell/erfolgreiche-klage-gegen-islam-plakat-135746859

-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/bezirksgericht-verbietet-anti-fdp-kampagne-135746769


«Das ist ein Angriff auf die Demokratie!»
Die SVP will gegen Vandalen vorgehen. Die JUSO zerstöre gezielt ihre Plakate, sagt sie. Der Regionenleiter der Plakatgesellschaft findet, das stimme so nicht.
https://telebasel.ch/2019/10/03/das-ist-ein-angriff-auf-die-demokratie
-> https://www.bazonline.ch/news/standard/svp-beschuldigt-juso-des-vandalismus/story/14889567


St.Galler FDP-Präsident lässt seine Plakate absichtlich verunstalten
Die FDP St.Gallen versteht keinen Spass, wenn Fremde ihre Wahlplakate bekleben oder vermalen. Ausser sie haben die persönliche Erlaubnis des Parteipräsidenten: Raphael Frei macht aus dem Verunstalten und Verschönern seiner eigenen Plakate einen Wettbewerb.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgaller-fdp-praesident-laesst-seine-plakate-absichtlich-verunstalten-ld.1157188


Kleberaktion auf Wahlplakaten: So aufwändig verwischen die Urheber ihre Spuren
Wer steckt hinter der Klimakleber-Aktion auf den Wahlplakaten? Die «Umweltallianz», der Verdächtige Nummer eins, dementiert es glaubhaft. Und auf die echten Verursacher verweist eine Webseite, deren Besitzer im Dunkeln bleiben möchte. Und dafür auch Geld in die Hand genommen hat.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/kleberaktion-auf-wahlplakaten-so-aufwaendig-verwischen-die-urheber-ihre-spuren-zzvM84l


+++RECHTSEXTREMISMUS
Holocaustleugnung ist in Europa kein Menschenrecht
Die Leugnung des Holocausts ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg.
https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/holocaustleugnung-ist-europa-kein-menschenrecht-doc-1l08ts3
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/udo-pastoers-ex-npd-abgeordneter-scheitert-vor-menschenrechtsgericht-a-1289859.html
-> https://www.nzz.ch/international/eugh-holocaustleugnung-ist-in-europa-kein-menschenrecht-ld.1513133
-> https://www.derstandard.at/story/2000109456628/holocaust-leugnung-ist-in-europa-kein-menschenrecht?ref=rss


«Extremisten sind fast immer Early Adopters neuer Technologien»
Extremismusforscherin Julia Ebner hat undercover unter Rechtsradikalen und Islamisten recherchiert. Ein Gespräch über Rekrutierung und Indoktrinierung im Netz – und die fatale Macht der Algorithmen.
https://www.republik.ch/2019/10/03/die-infrastruktur-des-netzes-spielt-den-extremisten-in-die-haende


+++FUNDIS
Skandal um Basler Pfarrerin: Kirchenratspräsident befürchtet «Spaltung» der Kirche
Erstmals nimmt Kirchenratspräsident Lukas Kundert ausführlich Stellung zur Causa Christine Dietrich.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/skandal-um-basler-pfarrerin-kirchenratspraesident-befuerchtet-spaltung-der-kirche-135744831

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baslerzeitung.ch 03.10.2017

«Wir sind weit weg von einer Krise»

Lukas Kundert, der Präsident der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, stellt sich hinter die angeprangerte Kleinbasler Pfarrerin Christine Dietrich.

Mischa Hauswirth

Nach der Kampagne der «Basellandschaftlichen Zeitung» gegen die Kleinbasler Pfarrerin Christine Dietrich ist die Verwirrung innerhalb der Evangelisch-reformierten Kirche Basel gross, wie ein inneres Mitglied berichtet, das anonym bleiben möchte.

Die Verwirrung sei aber nicht durch den Umstand verursacht worden, dass 2012 gegen Dietrich Untersuchungen gelaufen seien wegen ihrer mutmasslich islamfeindlichen und rechtsextremen Positionen, die sie auf dem Blog Politically Incorrect geschrieben habe. Sondern weil in diesen Tagen nur aufgekocht worden sei, was bekannt gewesen sei. Die Wahl von Dietrich in den Kirchenrat sei dazu genutzt worden, Stimmung für die eigene Position zu machen. «Wenn Sie mich nach einer Spaltung fragen, so würde ich sagen, die Journalisten und ein paar wenige unzufriedene Leute versuchen, die Kirche zu spalten. Für mich ist das eine reine Inszenierung.»

Dass Markus Ritter, Alt-Grossratspräsident, ehemaliger Generalsekretär von Alt-Regierungsrat Guy Morin (Grüne) und Ex-Präsident der Offenen Kirche Elisabethen, die Wahl Dietrichs als falsch bezeichnete, kommentiert der Insider so: «Das Vorgehen von Herrn Ritter ist alles andere als ritterlich.»

Keine Hinweise auf Hetze

Katrin Kusmierz, Präsidentin der Wahlvorbereitungskommission, spricht von einigem kircheninternen Wirbel, welche die Medienberichte ausgelöst hätten. «Die Nachgeschichte der Wahl hat verständlicherweise zu einer Verunsicherung und zu Diskussionen in der Kirche geführt», sagt Kusmierz.

Die Kommission habe, nachdem sie von Christine Dietrichs Vorgeschichte erfahren habe, mehrere Gespräche mit ihr geführt. In diesen habe sich Dietrich deutlich von ihrer Vorgeschichte distanziert. «Entscheidend sind für die Überlegungen der Kommission die Untersuchungen des Berner Synodal­rates wie auch die der Staatsanwaltschaft gewesen», sagt Kusmierz. «Diese Untersuchungen ergaben, dass Christine Dietrich keine hetzerischen Äusserungen gegen den Islam nachgewiesen werden konnten. Auch seit Dietrich hier in Basel tätig ist, hat es keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass sie entsprechende Positionen vertritt. Diese wären in ihrer Arbeit im Kleinbasel oder auch in der Zusammenarbeit mit ihr in der Synode oder als Kollegin sicherlich aufgefallen.»

Die Kommission betrachtete deshalb die Geschichte als abgeschlossen und stellte sich auf den Standpunkt, dass unter diesen Voraussetzungen auch ein Neuanfang möglich sein müsste, ­gerade auch in einem kirchlichen Kontext. Gemeint ist die Lehre Jesu, in der Vergebung ein zentraler Punkt ist.

«Sauber gearbeitet»

Auch Lukas Kundert, Münsterpfarrer und Kirchenratspräsident der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, verweist darauf, dass der Fall von früher längst abgeschlossen sei und nie etwas vorgefallen sei, das zu ­Bedenken Anlass gegeben habe. «Etwas anderes wäre es gewesen, wenn Frau Dietrich straf­fällig geworden wäre», sagt Kundert. «Für mich basieren die kritischen Medienberichte auf einer längst abgeschlossenen Geschichte.»

Die Wahlvorbereitungskommission habe sehr sauber gearbeitet, so Kundert. «Ich stehe hinter dieser Pfarrerin.» Zur Darstellung, dass wegen Dietrich jetzt ein Spaltungsprozess in der Kirche zu beobachten sei, sagt Kundert: «Auch wenn diese Geschichte die Leute polarisiert hat – wir sind weit weg von einer Krise innerhalb der Kirche.»

Die Wahl habe jedoch Fragen zum Wahlprozedere aufgeworfen, beispielsweise bezüglich der Information der Synodalen, sagt Kusmierz. Der Fall zeige, dass der Wahlvorgang an sich und die zwar klaren, aber eingeschränkten Rahmenbedingungen, die der Kommission gesetzt seien, auf künftige Wahlen hin überdacht werden müssten.
(https://www.bazonline.ch/wir-sind-weit-wegvon-einer-krise/story/15822783)