Medienspiegel 27. September 2019

+++BERN
Sie öffnen ihren Landsleuten Türen
Kehrsatz – Weil es immer wieder Probleme beim Zusammenleben der Kulturen gab, engagierte die Gemeinde sogenannte Schlüsselpersonen. Darunter sind drei Personen aus Somalia und Eritrea.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/sie-oeffnen-ihren-landsleuten-tueren/story/28653024


+++DEUTSCHLAND
Horst Seehofer: “Eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die wir dringend brauchen”
In einer Sondersitzung des Innenausschusses weist der Bundesinnenminister die Kritik an der Flüchtlingsverteilung zurück. Es sei eine Übergangslösung, sagt Seehofer.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/horst-seehofer-fluechtlingspolitik-malta-verteilung-bootsfluechtlinge
-> https://taz.de/Seehofer-verteidigt-Seenotrettungsplaene/!5630448/
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/seenotrettung-unionskritik-an-seehofer-ebbt-ab,RdGpsJC


Gewalt in Afghanistan Pro Asyl fordert Ende von Abschiebungen
Vor der Wahl in Afghanistan hat es mehrere Anschläge gegeben. Die Taliban drohen damit, jeden Wähler zu töten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl erneuert deshalb ihre Forderung, Abschiebungen aus Deutschland zu stoppen.
https://www.tagesschau.de/inland/kritik-abschiebungen-afghanistan-101.html


Bündnis kritisiert: Weltoffenes Hamburg als sicherer Hafen? Nur auf dem Papier!
Als SPD und Grüne vor einem Jahr den Antrag für einen „Sicheren Hafen für Flüchtlinge“ annahmen, war die Freude unter Aktivisten und Befürwortern von Seenotrettung groß. Endlich werde Hamburg seiner Rolle als offene Hafenstadt gerecht, so der Tenor. Ein Jahr danach sieht die Bilanz ernüchternd aus – findet zumindest das Bündnis „Seebrücke“.
https://www.mopo.de/hamburg/politik/buendnis-kritisiert-weltoffenes-hamburg-als-sicherer-hafen—nur-auf-dem-papier–33231778


+++GRIECHENLAND
Griechenland will 10.000 Migranten auf das Festland holen
Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind so voll wie seit dreieinhalb Jahren nicht. Rund 29.000 Menschen leben derzeit dort
https://www.derstandard.at/story/2000109192192/griechenland-will-10-000-migranten-auf-das-festland-holen?ref=rss


Flüchtlingshelferin auf Chios – “Das Mindeste, was ich tun kann”
Lea Rau hilft Flüchtlingen. In Griechenland, auf Chios. Einer Insel, auf der gerade wieder vermehrt Flüchtlinge ankommen. Das ist nicht immer leicht, sagt Lea. Aber jede Mühe wert.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fluechtlingshelferin-auf-chios-das-mindeste-was-ich-tun-kann-100.html


+++MITTELMEER
Boat-people: Jemenitischer Spitzensportler auf Flucht nach Spanien ertrunken
Am 18.09.2019 ging ein Flüchtlingsboot vor der spanischen Enklave Melilla unter. Die Passagiere befanden sich auf der Flucht über das Mittelmeer nach Spanien. Geborgen wurde u.a. der Leichnam des 24-jährigen jemenitischen Spitzensportlers Al-hajj Helal Ali Mohammed. Er war als Meister des Kung Fu weltweit bekannt. Im Jemen wird er als „Märtyrer“ auch in den Massenmedien betrauert. Als Mudschahedin („Märtyrer“) gelten diejenigen, die wegen einer gerechten Sache sterben.
https://ffm-online.org/boat-people-jemenitischer-spitzensportler-auf-flucht-nach-spanien-ertrunken/


Flüchtlinge in Seenot: Die Hilferufe der Retter
Wie kann man verhindern, dass sich Menschen aus Libyen auf den Weg nach Europa machen? Die auf dem Mittelmeer aktiven Rettungsorganisationen trafen sich in Rom, um nach Lösungen zu suchen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-seenot-die-hilferufe-der-retter-a-1288970.html


Vorwürfe gegen Sea-Watch: “Wir hätten die Männer ohnehin aus Seenot retten müssen”
Mit der “Sea-Watch 3” kamen offenbar auch Männer nach Italien, die zuvor in libyschen Lagern gefoltert haben sollen. Ex-Innenminister Salvini nutzt das Thema zu einer absurden Attacke auf Kapitänin Carola Rackete.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-matteo-salvini-wirft-sea-watch-rettung-libyscher-folterer-vor-a-1289084.html


+++LIBANON
«Die Idee»: Spezieller Wasserfilter für Flüchtlingslager – 10vor10
Der Filter entfernt mit vier Lagen sowohl Bakterien als auch chemische Giftstoffe. Diese Kombination ist in transportablen Filtern selten. Zusammenbauen sollen die Filter Flüchtlinge im Libanon. Sie sollen auch profitieren.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1a1528b2-3b43-456f-ac8b-44572acb715e&startTime=1192.026


+++LIBYEN
Libyen – Ruanda: Erste Geflüchtete ausgeflogen
Am Abend des 26.09.2019 wurde die erste Gruppe Geflüchteter aus Libyen nach Ruanda ausgeflogen. Es dürfte sich um abgefangene Boat-people handeln, die in libyschen Internierungslagern festgehalten wurden. Grundlage ist ein Abkommen zwischen Ruanda, dem UNHCR und der afrikanischen Union. Die erste Gruppe bildeten 59 männliche und 7 weibliche Personen, vor allem aus Eritrea, aber auch aus Somalia und dem Sudan. Die jüngste Person unter ihnen ist ein Baby im Alter von 2 Monaten. Sie wurden in ein Transitlager in Gashora gebracht, 60 km südwestlich von Kigali. 500 Evakuierungen sind vorgesehen, aber das Transitlager könnte bis zu 8.000 Personen aufnehmen.
https://ffm-online.org/libyen-ruanda-erste-gefluechtete-ausgeflogen/


+++TÜRKEI
Türkei plant Milliarden für Unterbringung von Flüchtlingen in Syrien
In 200.000 Wohneinheiten sollen eine Million Flüchtlinge angesiedelt werden
https://www.derstandard.at/story/2000109201712/tuerkei-plant-milliarden-fuer-unterbringung-von-fluechtlingen-in-syrien?ref=rss


+++SUDAN
„Sudan schließt Grenzen zu Zentralafrika und Libyen“
Die neue sudanesische Regierung, die sich aus Militärs und Zivilisten zusammensetzt, hat die Grenzen zu Libyen und zur Republik Zentralafrika geschlossen. Offiziell hat sie die Maßnahme mit der Sorge um die nationale Sicherheit und die Wirtschaft des Landes begründet. Die Grenze wurde bisher vor allem von Migrant*innen und von sudanesischen Milizionären überquert, die sich den Haftar-Truppen im libyschen Bürgerkrieg angeschlossen haben.
https://ffm-online.org/sudan-schliesst-grenzen-zu-zentralafrika-und-libyen/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Zwischen Fahrenden und Kanton – Vermittlerjob mit Frustpotential
Andreas Geringer ist Fahrender und vermittelt im Auftrag des Bundes im Streit um Transitplätze. Eine Aufgabe, die ihn auch an seine Grenzen bringt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/zwischen-fahrenden-und-kanton-vermittlerjob-mit-frustpotential


+++FREIRÄUME
(FB Anarchistische Gruppe Bern – Infoportal)
××× Ab jetzt ist das puntoareal (Tramdepot Burgerenziel) besetzt. ×××
Ds letschte tram fahrt: Komm vorbei zum bauen, ideen auszutauschen, projekte zu bestaunen, konzerte zu hören, dir die haare zu stylen und vieles mehr. Steig auch du ein ins “letschte tram” und fahren wir gemeinsam in richtung: schöne, neue welt!
(https://www.facebook.com/InfoAGB/photos/a.527339417414419/1404955322986153)
-> https://www.derbund.ch/24564960
-> https://barrikade.info/article/2656



bernerzeitung.ch 27.09.2017

Aktivisten besetzen Tramdepot Burgernziel

Hausbesetzer haben das alte Tramdepot beim Burgernziel in Beschlag genommen. Lange bleiben wollen sie jedoch nicht.

Eigentlich sollten auf dem Burgernzielareal langsam die Bagger auffahren, um dort mit den Bauarbeiten eines neuen Wohnareals beginnen. Doch seit heute ist das alte Tramdepot besetzt. Dies vermeldete am Freitag die Gruppe «Raumraub» auf ihrer Facebook-Seite. «Komm vorbei zum Bauen, Ideen auszutauschen, Projekte zu bestaunen, Konzerte zu hören, dir die Haare zu stylen und vieles mehr», schreiben die Linksaktivisten.

Vor Ort bekennt sich eine Gruppe namens «Z letste Tram» zur Aktion. Dort halten die Besetzer auf einem Schreiben fest, dass sie beabsichtigen, die Räumlichkeiten nur bis am Sonntag zu besetzen. Man wolle der Stadt Bern für drei Tage ein Kulturprogramm bieten, das sich «nicht den gängigen Regeln der Eventkultur bedient». Die Besetzer stören sich daran, dass sich die Stadtregierung «der Logik der Gewinnmaximierung und der Daueraufwertung hingibt», wie sie in dem Schreiben festhalten.

Gegen die Überbauung hat sich von Anfang an Widerstand geregt, der bis heute nicht abgeklungen ist. So hat ein Initiativkomittee vor zehn Tagen – quasi auf den letzten Drücker – eine Initiative mit gut 6000 Unterschriften eingereicht. Diese verlangt, dass das alte Tramdepot Burgernziel als Kulturort des Quartiers erhalten bleibt und nochmals über die beschlossene Überbauung des Areals abgestimmt wird.

In einer Mitteilung zeigte sich das Initiativkomitee zuversichtlich, dass die Initiative für gültig erklärt wird. Dies erscheint jedoch unwahrscheinlich. Die Stadt hat das Gelände bereits im Baurecht abgegeben. Sie müsste den aktuellen Baurechtnehmer demnach enteignen, um zu verhindern, dass die Bagger auffahren.

100 Wohnungen geplant

Das Areal gehört der Stadt Bern. Sie hat einen Projektwettbewerb durchgeführt, den das Projekt «Bärn Ost» des Architekturbüros DS Architekten aus Basel gewonnen hat. Es sieht den Bau von 100 Wohnungen, die entweder von Hof zu Hof oder von Strasse zu Hof reichen. Laut der Stadt ermöglichen sie verschiedene Haushaltsformen, vom Einpersonenhaushalt bis zur Wohngemeinschaft. Rund 30 Prozent der Wohnungen sollen als Familienwohnungen mit 4 bis 5 Zimmern ausgestaltet werden. Entlang der Thunstrasse stehen für Geschäftsräumlichkeiten rund 3000 Quadratmeter Fläche zur Verfügung.

Die Stimmberechtigten der StadtBern haben im November 2015 die Abgabe des Projekts an Investorinnen und Investoren mit 78 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Nach einem zweistufigen öffentlichen Bieterverfahren hat der Gemeinderat entschieden, das Baurecht an eine Bietergemeinschaft bestehend aus der Gebäudeversicherung Bern (GVB) und der Wohnbaugenossenschaft Acht zu vergeben. Der Zeitplan sieht vor, dass die Bauarbeiten in diesem Herbst beginnen. Die ersten Wohnungen sollen Ende 2021 bezugsbereit sein.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/burgernziel/story/25319373)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktuelle Repression gegen den Widerstand von Geflüchteten
Im Sommer 2016 hat sich als Reaktion auf die Räumungen solidarischer Hausbesetzungen in Thessaloniki die Antirepressionskampagne „You can‘t evict solidarity“ gegründet – eine Gruppe von bundesweit aktiven Menschen, die vor allem während des sogenannten „langen Sommers der Migration“ regelmäßig entlang der Balkanroute solidarisch unterwegs waren und sich mit lokalen Unterstützungsstrukturen vernetzt haben. Sie berichten von den zunehmenden Repressionen gegen Geflüchtete und Unterstützer*innen und den Folgen.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/aktuelle-repression-gegen-den-widerstand-von-gefl%C3%BCchteten


+++SPORTREPRESSION
Stadtpolizei und Verein entziehen den Spielern den Support
Die Pyro-Diskussion ist erneut entflammt. Es fühlt sich schon fast wieder an wie damals, als sich eine St.Galler Regierungsrätin als Fussballexpertin ausgab. Doch eine Gefühlsanalyse zeigt: Die Zustimmung für Pyros ist grösser als viele denken. Ein Kommentar von Bruno Zanvit.
https://www.saiten.ch/stadtpolizei-und-verein-entziehen-den-spielern-den-support/


Fahnenverbot in St. Gallen – was bringt es? – 10vor10
Nach massiven Pyro-Vorfällen verbietet der FC St. Gallen erstmals Fahnen und Transparente. Denn unter diesen verstecken sich die Pyro-Werfer. Doch gerade diese «Choreographien» sorgen für Stimmung und Emotionen
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=1a1528b2-3b43-456f-ac8b-44572acb715e&startTime=920.707


+++KNAST
Eine neue Station für psychisch kranke Insassen
Das Basler Untersuchungsgefängnis «Waaghof» wird à jour gebracht
https://www.bazonline.ch/news/standard/eine-neue-station-fuer-psychisch-kranke-insassen/story/10070175
-> https://www.bs.ch/nm/2019-die-erweiterte-gefaengnismedizin-steht-vor-dem-start-jsd.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/So-werden-psychisch-Kranke-in-der-Haft-betreut-29466302
-> https://telebasel.ch/2019/09/27/waaghof-eroeffnet-neue-station/?channel=105100
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/waaghof-wird-saniert-neue-psychiatrie-station-im-basler-untersuchungsgefaengnis


+++BIG BROTHER
Klimastreiker haben Angst, überwacht zu werden
Die Juso lancieren ein Formular, mit dem Klimastreikende ihre Fiche beim Nachrichtendienst einsehen können. Die Aktivisten selbst begrüssen das.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Klimastreiker-haben-Angst–ueberwacht-zu-werden-13757331


EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus
Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz-, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.
https://netzpolitik.org/2019/eu-weitet-meeresueberwachung-mit-drohnen-aus/


+++POLICE BE
Kanton Bern: 36 neue Mitarbeitende des Polizeikorps vereidigt
Am Freitagvormittag sind im Berner Münster 36 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern feierlich vereidigt worden. Per Eid oder Gelübde wurden unter anderem vier Frauen und 15 Männer ins Korps aufgenommen, welche zuvor erfolgreich die Ausbildung sowie die Berufsprüfung zur Polizistin bzw. zum Polizisten absolviert hatten.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2019/09/20190927_1308_kanton_bern_36_neuemitarbeitendedespolizeikorpsvereidigt


+++POLIZEI CH
Polizisten sträuben sich gegen Erfassung von «Hate Crimes»
Überraschend will der Nationalrat sogenannte «Hate Crimes» statistisch erfassen lassen. Skeptisch ist der Bundesrat, vor allem aber die betroffenen Polizisten.
https://www.nau.ch/news/schweiz/polizisten-strauben-sich-gegen-erfassung-von-hate-crimes-65590152


+++POLIZEI DE
Forschungsprojekt zu Polizeigewalt – Dunkelfeld beleuchtet
Studie zur Polizeigewalt: Beamte schlagen viel häufiger zu als bekannt – und bleiben meist straflos
https://www.jungewelt.de/artikel/363734.forschungsprojekt-zu-polizeigewalt-dunkelfeld-beleuchtet.html


+++ANTIFA
Wie “die Antifa” als Mythos von Rechten im Netz instrumentalisiert wird
“Die Antifa” als einzelne, vernetzte Gruppierung existiert so nicht – dennoch wird sie oft als angebliches Beispiel für Terror instrumentalisiert
https://www.derstandard.at/story/2000109175356/wie-die-antifa-als-mythos-von-rechten-im-netz-instrumentalisiert?ref=rss
-> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/fakes-antifa-101.html?fbclid=IwAR11JatVI8tfVXWxP254bahni5qoOT6FH4H67xAjpH1Q5rOTkDvDcqFMs1k


+++ANTIRA
Koloniale Völkerschauen: „Es war und ist der rassistische Blick auf nicht-weiße Menschen“
In Völkerschauen wurden nicht-europäische Menschen vor Publikum ausgestellt. Es ist ein oft vergessenes Kapitel deutscher Kolonialgeschichte, dessen Spuren heute noch sichtbar sind.
https://ze.tt/koloniale-voelkerschauen-es-war-und-ist-der-rassistische-blick-auf-nicht-weisse-menschen/


+++RECHTSPOPULISMUS
One-Man-Show Köppel: Wie der SVP-Hardliner mit der «Weltwoche» für sich selbst wirbt
Roger Köppel ist Journalist und SVP-Hardliner. Im Zürcher Ständeratswahlkampf vermischen sich die beiden Rollen zunehmend.
https://www.nzz.ch/zuerich/roger-koeppel-die-wahlkampfmaschine-ld.1511189


Rechtsaussen ist kein bürgerlicher Ort
Parteien ganz rechts aussen versuchen, sich als bürgerliche Kräfte zu positionieren. Eine problematische Selbstdeklaration.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Rechtsaussen-ist-kein-burgerlicher-Ort


+++HISTORY
Gastarbeiter-Kinder in der Schweiz: Verboten, versteckt und abgeschoben
Jahrzehntelang durften Gastarbeiter in der Schweiz keine Familie haben. Ihre Kinder leiden bis heute.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/long-read/gastarbeiter-kinder-der-schweiz-verboten-versteckt-und-abgeschoben

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