+++AARGAU
Diese Mindeststandards fordert die Aargauer SP für Asylsuchende und Personal
Die Sozialdemokraten wollen mit mehreren Vorstössen die besonderen und
verschiedenen Bedürfnissen von Asylsuchenden gerecht werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/diese-mindeststandards-fordert-die-aargauer-sp-fuer-asylsuchende-und-personal-135655638
-> https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4285387
-> https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4285296
-> https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4285267
+++SCHWEIZ
Schweiz will Ilir S.* am liebsten loswerden: Kein Asyl für den UCK-Kommandanten
Der kosovarische Ex-Kommandant Ilir S.* ist ein wichtiger Zeuge für das
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Den Schweizer Behörden ist er vor
allem lästig. SonntagsBlick hat ihn ein halbes Jahr begleitet.
https://www.blick.ch/news/schweiz-will-ilir-s-am-liebsten-loswerden-kein-asyl-fuer-den-uck-kommandanten-id15528472.html
+++DEUTSCHLAND
Papierlose in Deutschland: Leben in der Schattenwelt
Geschätzt 200.000 bis 600.000 Zugewanderte ohne Papiere leben in
Deutschland. Die meisten sind unbemerkt eingereist oder haben das Land
bei einem abgelehnten Asylantrag nicht wieder verlassen. Der illegale
Aufenthalt schafft viele Probleme – ist in der Politik allerdings kaum
ein Thema.
https://www.deutschlandfunk.de/papierlose-in-deutschland-leben-in-der-schattenwelt.724.de.html?dram:article_id=459359
+++GRIECHENLAND
Am Flughafen Athen verhaftet: Syrer wollten als Volleyballteam verkleidet in die Schweiz reisen
Am Flughafen Athen wurden zehn Syrer festgenommen. Sie wollten mit einer
falschen Identität in die Schweiz reisen – als Volleyballer verkleidet.
https://www.blick.ch/news/ausland/am-flughafen-athen-verhaftet-syrer-wollten-als-volleyballteam-verkleidet-in-die-schweiz-reisen-id15529271.html
+++MITTELMEER
Italien, Zahl der Bootslandungen nimmt wieder zu
In keinem anderen Monat dieses Jahres sind so viele Migrant*innen auf
dem Seeweg nach Italien gekommen wie im September. Das liegt aber weder
an der neuen Regierung, die in der Sache bisher wenig an der
Migrationspolitik der alten Koalition geändert hat, noch an der Präsenz
der NGOs im zentralen Mittelmeer. Die Mehrzahl der zivilen Rettungsboote
liegt zur Zeit in europäischen Häfen. Ausschlaggebend sind zwei andere
Faktoren: zum einen nutzen die Boat-people die Wetterbedingungen, die
noch günstig sind, ehe Herbst und Winter jeden Gedanken an eine
Überfahrt nach Europa verbieten. Zum anderen sollen Schlepper inzwischen
auch die ‚tunesische‘ Route nutzen, auf der bisher vor allem Tunesier
die italienische Küste angesteuert haben – auf sog. Phantombooten und
aus eigener Kraft. Die Route gilt als vergleichsweise ‚einfach‘, vor
allem nachdem die libysche Route aufgrund des Kriegs zunehmend
gefährlicher geworden ist und immer mehr Migrant*innen von der
Küstenwache abgefangen und in die Lager zurück deportiert werden.
https://ffm-online.org/italien-zahl-der-bootslandungen-nimmt-wieder-zu/
115 Migranten vor der Südküste Spaniens gerettet
Spanische Rettungskräfte haben 115 Migranten vor der Südküste des Landes
gerettet. Die Zahl der irregulären Einreisen steigt stetig.
https://www.nau.ch/news/europa/115-migranten-vor-der-sudkuste-spaniens-gerettet-65587900
-> https://www.nzz.ch/international/fluechtlinge-115-migranten-vor-der-suedkueste-spaniens-ld.1510513
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/seenotrettung-fluechtlinge-spanien-mittelmeer-migration
-> https://www.derstandard.at/story/2000108943831/115-migranten-vor-der-kueste-spaniens-gerettet?ref=rss
Tunesien bringt Flüchtlingsschiffe auf – NGO-Seenotrettung weiterhin blockiert
Auf Druck der italienischen Regierung hat die tunesische Küstenwache 5
Flüchtlingsboote abgefangen und die knapp 100 Boat-people zurück nach
Tunesien gebracht. Es handelt sich sowohl um „subsaharische“ Geflüchtete
wie um Tunesier*innen. 92 Boat-people, die aus Tunesien aufgebrochen
waren, haben es dagegen aus eigener Kraft bis nach Lampedusa geschafft.
Auf Lampedusa kommt es zu Protestaktionen tunesischer Boat-people, die
ihre rasche Abschiebung befürchten. Der neue italienische Außenminister
Luigi Di Maio hat angekündigt, dass er in Kürze nach Tunesien fliegen
will, um die Rückübernahmen zu beschleunigen. – Die Abschottung der
Festung Europa geht auch gegenüber der NGO-Seenotrettung weiter: Malta
hat nur 35 der 219 Geretteten von der „Ocean Viking“ übernommen, dem
Rettungsschiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Das
Alarmphone berichtet, dass lokalisierte Schiffbrüchige bis zu 13 Stunden
warten mussten, bis sie von maltesischen Küstenwachen gerettet wurden.
Die meisten NGO-Seenotrettungsschiffe sind nach wie vor in europäischen
Häfen blockiert bzw. konfisziert.
https://ffm-online.org/tunesien-bringt-fluechtlingsschiffe-auf-ngo-seenotrettung-weiterhin-blockiert/
Völkerrechtlerin Matz-Lück: „Staaten sind nicht zur Seenotrettung verpflichtet“
Das Seerecht könne keine Lösung für die Massen von Bootsflüchtlingen
bieten, sagte die Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück im DLf. Kein Staat sei
verpflichtet, Schiffe mit Geretteten in seine Häfen zu lassen. Eine
Lösung könne es nur durch eine Reform des europäischen Asylrechts geben.
https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrechtlerin-matz-lueck-staaten-sind-nicht-zur.694.de.html?dram:article_id=459350
Europa braucht einen umfassenden Plan statt Teillösungen!
Am kommenden Montag findet auf Malta ein Minigipfel zur sogenannten
Ausschiffungskrise im Mittelmeer statt. Offene Häfen für
Bootsflüchtlinge sind dringend notwendig. Die bisher kommunizierten
Vorschläge greifen jedoch zu kurz. Europa braucht einen umfassenderen
Rettungsplan.
https://www.proasyl.de/news/europa-braucht-einen-umfassenden-plan-statt-teilloesungen/
Menschenrechtler fordern rasche Aufnahme von Bootsflüchtlingen
Außerdem sollen die EU-Staaten ihre Zusammenarbeit mit der libyschen
Küstenwache einstellen. Am Montag beraten sich EU-Innenminister auf
Malta
https://www.derstandard.at/story/2000108937328/menschrechtler-fordern-rasche-aufnahme-von-bootsfluechtlingen?ref=rss
-> https://taz.de/Vor-Treffen-zur-Seenotrettung-auf-Malta/!5627870/
Horst Seehofer sucht europäische Lösung für Seenotrettung
Auf Malta will der Innenminister mit anderen EU-Staaten über einen
Verteilmechanismus für Flüchtlinge sprechen. Vor allem NGOs hoffen auf
eine europäische Lösung.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/malta-seenotrettung-horst-seehofer-fluechtlinge-mittelmeer
Seenotrettung: Es kommt ein Schiff geladen
Die evangelische Kirche steigt in die Seenotrettung ein. Das könnte zu ungeahnten Problemen führen.
https://www.zeit.de/2019/39/seenotrettung-fluechtlinge-mittelmeer-evangelische-kirche/komplettansicht
+++GASSE
Strassenfussball auf dem Bundesplatz
An der offiziellen Schweizer Strassenfussballmeisterschaft auf dem
Bundesplatz traten am Sonntag sozial ausgegrenzte Personen gegeneinander
an. Seit 15 Jahren wird der Event vom Verein „Surprise“ organisiert.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/strassenfussball-auf-dem-bundesplatz-135665342
+++DROGENPOLITIK
Sonntagszeitung 22.09.2019
Hoffnung für Kiffer
Von allen Nationalratskandidaten befürworten 68 Prozent die
Legalisierung von Cannabis – nach einem bürgerlichen Gesinnungswandel.
Mischa Aebi
Einen Vorkämpfer für die Liberalisierung von Cannabis stellt man sich
anders vor: Hans-Peter Portmann ist Bankdirektor und freisinniger
Nationalrat. In einigen Punkten tickt er sogar konservativer als der
Parteidurchschnitt.
Bei der Liberalisierung von Cannabis ist das anders: Portmann ist
«dezidiert dafür, dass in der Schweiz straffrei gekifft werden darf und
dass jeder in seinem Garten für den Eigengebrauch legal Hanf anbauen
kann». Schon vor 20 Jahren – damals noch als Zürcher Kantonsrat – hat er
mit einem Vorstoss für die Legalisierung von Cannabis gekämpft.
Portmann sagt offen, dass er «in der Jugend da und dort auch mal selber
gekifft» habe.
Noch vor wenigen Jahren gehörte Portmann als Cannabisbefürworter unter
bürgerlichen Politikern zu einer kleinen Minderheit. Doch nun gibt es
Hoffnung für Kiffer. Portmann scheint seine Parteikollegen angesteckt zu
haben. Das zeigt eine Auswertung der Nationalratskandidaten auf der
Online-Wahlplattform Smartvote. Während 2015 erst 42 Prozent der
FDP-Kandidaten für die Legalisierung von Hanf waren, sind es nun 64
Prozent. Rechnet man die Jungfreisinnigen dazu, liegt der Anteil bei 75
Prozent. Selbst im Bundesrat hat die FDP mit Ignazio Cassis jetzt einen
Cannabis-Freund. Bei der CVP ist der Anteil der Hanfbefürworter immerhin
von 33 Prozent auf 45 Prozent angestiegen.
Dank dem bürgerlichen Gesinnungswandel ist in diesem Wahljahr – über
alle Kandidaten gesehen – erstmals eine deutliche Mehrheit von 68
Prozent für die Legalisierung von Cannabis. Bei der SP und den Grünen
lag der Anteil der Hanfbefürworter schon vor vier Jahren bei über 90
Prozent.
Hanfinitiative am Start – mit freisinniger Unterstützung
Selbst in der SVP scheint in Sachen Cannabis ein Generationenwechsel
bevorzustehen: Bei der Stammpartei befürworten die Hanflegalisierung
zwar nach wie vor nur 30 Prozent. Bei den Kandidaten der jungen SVP sind
es aber mittlerweile 43 Prozent.
Hanf dürfte in der kommenden Legislatur in der Politik auf zwei Ebenen
ein Thema sein: Einerseits hat der Verein CannabisConsensus Anfang Jahr
eine Hanfinitiative angekündigt. Die Unterschriftensammlung hat zwar
noch nicht begonnen. Auch der Initiativtext steht offenbar noch nicht.
Doch Portmann hat bereits angekündigt, dass er im Initiativkomitee
mitmachen würde. Seine einzige Bedingung: «Das Volksbegehren muss
vorsehen, dass der Verkauf nur kontrolliert erlaubt wird.» Das heisst:
Nur bestimmte Geschäfte sollen hochprozentiges Cannabis verkaufen
dürfen. Damit sollen laut Portmann «der Jugendschutz, die
Produktqualität und eine Besteuerung sichergestellt werden».
Das zweite aktuelle Hanfpolitikum: Bundesrat Alain Berset will ein
Gesetz einführen, das einem ausgewählten Kreis von Erwachsenen für
wissenschaftliche Zwecke erlaubt zu kiffen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/hoffnung-fuer-kiffer/story/19996642)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bericht des queerfeministischen Aktionstag am 21. September in Bern.
300 Menschen nahmen gestern, am 21.9. lautstark und selbstbewusst auf
den Strassen und Plätzen Berns Raum ein. Denn im Alltag werden wir im
öffentlichen Raum angestarrt, angemacht und überschaut, verdrängt und
angepöbelt. Dies passiert uns, weil wir trans Frauen sind, weil wir cis
Frauen sind, weil wir trans Menschen sind, weil wir inter, nonbinär,
queer sind oder auch, weil wir diese Kategorien über den Haufen werfen
wollen.
https://barrikade.info/article/2635
Solidarität mit dem Gefangenen vom 14. September 2019
Update zur Verhaftung vom vorletzen Samstag
https://barrikade.info/article/2638
+++SPORTREPRESSION
«Dümmer geht es fast nicht»: St.Galler Anhänger zeigen massive Pyro-Show +++ Polizei filmt Fans beim Verlassen des Espenblocks
Beim 3:1-Sieg des FC St.Gallen gegen Servette haben St.Galler Anhänger
den zehnten Geburtstag einer Fangruppierung mit einer Pyroshow gefeiert.
Diese erstreckte sich über fast das gesamte Spiel. Die einen
bewunderten die Darbietung – andere wollen den Spielen deshalb künftig
fernbleiben. Die Stadtpolizei ihrerseits trifft nun Abklärungen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/duemmer-geht-es-fast-nicht-stgaller-anhaenger-zeigen-massive-pyro-show-und-loesen-teils-heftige-reaktionen-aus-ld.1154001
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/so-kann-es-nicht-weitergehen-was-der-fc-stgallen-zur-grossen-pyro-show-seiner-fans-sagt-ld.1154034?reduced=true
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/massive-pyro-show-der-fc-stgallen-fans-hat-folgen-00120103/
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/pyros-im-stadion-fcsg-praesident-hueppi-solche-aktionen-schaden-dem-club
-> https://www.dieostschweiz.ch/artikel/massiv-pyros-abgebrannt-r6OdPbL
+++BIG BROTHER
«Das erinnert mich stark an die Fichen-Affäre»
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist empört, wie oft ihr Name in
den Datenbanken des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) auftaucht. Sie
fordert Massnahmen.
https://www.derbund.ch/bern/in-meinem-fall-ging-das-sammeln-und-aufbewahren-eindeutig-zu-weit/story/31849815
-> https://www.blick.ch/news/politik/ihr-name-taucht-70-mal-in-der-datenbank-auf-nachrichtendienst-schnueffelte-sp-nationalraetin-kiener-nellen-aus-id15528963.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/sonntag-22-september-2019-ganze-sendung-135665312 (ab 03.23 )
—
Sonntagszeitung 22.09.2019
Geheimdienst schnüffelt Nationalrätin aus
SP-Politikerin Margret Kiener Nellen taucht über 70-mal in den Datenbanken des Nachrichtendienstes auf.
Adrian Schmid
Ist Margret Kiener Nellen eine potenzielle Terroristin? Diese Frage
stellt sich plötzlich, weil der Name der Berner SP-Nationalrätin über
70-mal in den Datenbanken des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB)
auftaucht. Dies wird nur deshalb bekannt, weil Kiener Nellen wissen
wollte, welche Daten über sie gespeichert sind, und beim NDB ein
Auskunftsgesuch stellte.
Kiener Nellen, die bei den Wahlen nicht mehr antritt, ging eigentlich
davon aus, dass beim Geheimdienst nichts über sie vermerkt ist. «Als ich
den Brief las, kam ich mir vor wie in einer schlechten Komödie.» Der
NDB speicherte etwa die Teilnehmerliste eines «Cocktails» im Jahr 2017,
übermittelt wurde die Liste von einer nicht näher genannten
«Sicherheitsbehörde». Kiener Nellen kann sich nicht an den Anlass
erinnern, in ihrer Agenda ist nichts verzeichnet.
Der Datenbankauszug, welcher der SonntagsZeitung vorliegt, zeigt auch,
dass sich Kiener Nellen im letzten Dezember mit kurdischen Aktivisten
traf. Dies steht in einem «Lagebericht einer anderen Behörde». Sogar
offizielle Empfänge des Präsidenten des russischen Parlaments oder des
Vizeaussenministers von Weissrussland sind dokumentiert, ebenso
Teilnahmen an Konferenzen von internationalen Organisationen wie der für
Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE. Selbst das Programm eines
Austauschs mit Frauen aus Pakistan in Bern, bei dem Kiener Nellen ein
Referat hielt, erfassten die Agenten.
«Das erinnert stark an die Fichenaffäre der 80er-Jahre»
Warum Kiener Nellen in den Datenbanken auftaucht, ob sie bewusst oder
zufällig ins Visier des NDB geraten ist, und welche geheimdienstliche
Relevanz die Daten haben – vieles bleibt unklar. Auch ein Muster ist bei
den Einträgen nicht erkennbar. Das gilt insbesondere für die Vorstösse
und zig Zeitungsartikel, die aufgelistet werden. Diese Dokumente sind
eigentlich öffentlich zugänglich. Bei einem Eintrag will der NDB «aus
Geheimhaltungsgründen» keine weiteren Informationen geben. Es heisst
nur, dass Kiener Nellen «in Zusammenhang mit einer Drittperson» erwähnt
werde. Sie habe aber «in keinem Moment im Fokus des NDB» gestanden. Das
ist ein Hinweis, dass über Kiener Nellen zumindest keine separate Fiche
angelegt wurde.
«Die vielen Einträge zu meiner Person sind Ausdruck einer Sammelwut beim
Nachrichtendienst. Das erinnert stark an die Fichenaffäre der
80er-Jahre», sagt Kiener Nellen. Damals wurde das Vertrauen vieler
Bürger in den Staat erschüttert, weil über Jahrzehnte Hunderttausende
Personen und Organisationen bespitzelt wurden.
Kiener Nellen ist der Ansicht, dass der NDB über Parlamentsmitglieder
grundsätzlich nichts sammeln und jahrelang aufbewahren dürfe. Sie beruft
sich auf das Nachrichtendienstgesetz. Dort steht, dass «keine
Informationen über die politische Betätigung» beschafft und bearbeitet
werden dürfen – ausser es liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass
Personen oder Organisationen «terroristische, verbotene
nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten»
vorbereiten oder durchführen. «Der Nachrichtendienst verletzt das Gesetz
uns Parlamentsmitgliedern gegenüber in den Grundsätzen», sagt Kiener
Nellen, die Vizepräsidentin eines internationalen Gremiums zur
Terrorismus- und Extremismusbekämpfung ist.
Die SP-Nationalrätin behält sich vor, den Rechtsweg zu beschreiten.
Zudem will sie ihren Fichenauszug der Geschäftsprüfungsdelegation des
Parlaments zur Prüfung vorlegen. Diese untersucht momentan ähnliche
Fälle. Denn dem NDB werden nicht zum ersten Mal gesetzeswidrige
Schnüffeleien vorgeworfen. Er soll auch Daten zu politischen Aktionen
der Juso und Alternativen Linken in Bern sowie der Basta in Basel
abgelegt haben. Zudem verfasste der Basler Staatsschutz 2015 einen
Bericht über SP-Ständerätin Anita Fetz, als sie an einem öffentlichen
Wahlkampfanlass im kurdischen Kulturzentrum Basel auftrat.
Professor hält Vorgehen für «gesetzeswidrig»
Die SP ist denn auch alarmiert. Ein Sprecher stuft das Vorgehen des NDB
im Fall Kiener Nellen als «relativ skandalös» ein. Die Parteiführung
überlegt sich, alle Fraktionsmitglieder aufzufordern, einen Auszug vom
NDB zu verlangen. Weitere Treffer sind garantiert. In Kiener Nellens
Auszug sind auch die Namen anderer Bundesparlamentarier von links bis
rechts ersichtlich. Es stellt sich deshalb die Frage, wie umfangreich
der NDB Daten über National- und Ständeräte sammelt.
Der Nachrichtendienst gibt dazu keine Auskunft. Er ist überzeugt, die
Gesetze einzuhalten. «Der NDB beschafft und bearbeitet keine
Informationen über die politische Betätigung», heisst es auf Anfrage.
Die Behörde räumt einzig ein, dass bei einer Volltextsuche in den
Datenbanken «unter Umständen» Namen von Personen auffindbar seien, die
kein Ziel der Beschaffungsaktivitäten des NDB seien und keine Gefährdung
der inneren Sicherheit darstellten. Im Fall Kiener Nellen habe der NDB
«keine Daten bearbeitet».
Der St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer ist anderer
Meinung: «Der Nachrichtendienst kann nicht sagen, er bearbeite die Daten
nicht.» Das wäre seiner Ansicht nach höchstens der Fall, wenn ein
Beamter bestimmte Dokumente unrechtmässig privat ablegte. «Wenn sie in
einer Datenbank auftauchen oder vom NDB nur schon aufbewahrt werden,
wurden sie voll bearbeitet.» Für Schweizer ist das Vorgehen des NBD
«gesetzeswidrig». Das Sammeln von Daten über Politiker sei ein Eingriff
in deren Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Nachrichtendienst habe
ohnehin zu viele Freiheiten. «Es gibt zwar eine unabhängige
Aufsichtsinstanz. Man weiss aber wenig von ihren Kontrollen.»
(https://www.derbund.ch/news/standard/selbst-beim-cocktail-sind-politiker-nicht-vor-dem-geheimdienst-sicher/story/12884898)
—
Sonntagszeitung.ch 22.09.2019
Landet auch dieser Kommentar beim Geheimdienst?
Für Mischa Aebi ist das Sammeln von Zeitungsartikeln zu Nationalrätin
Kiener Nellen Steuergeldverschwendung – und möglicherweise ein
Fichenskandal.
Mischa Aebi
Eigentlich müsste der Schweizer Geheimdienst Spionage bekämpfen,
Terrorismus verhindern und Cyberangriffe abwehren. Aber offenbar sind
die Agenten damit nicht ausgelastet. Anders ist es nicht zu erklären,
dass sie Zeit haben, Dutzende Zeitungsartikel und politische Vorstösse
von Nationalrätin Margret Kiener Nellen zu sammeln und zu archivieren.
Gewiss hat die SP-Nationalrätin Tolggen im Reinheft. In einer Mietaffäre
hat sie sich bei vielen Schweizern nachhaltig den unrühmlichen
Übernamen Mieterschreck eingehandelt. Später hat ihr Mann 400’000
Franken in die Pensionskasse gezahlt und so dafür gesorgt, dass das
Ehepaar Nellen trotz stattlichem Einkommen ein Jahr lang keine Steuern
zahlen musste. Kritiker warfen der Nationalrätin vor, dass sie mit der
Pensionskassenzahlung ihres Mannes genau jenes Steuerschlupfloch genutzt
hat, welches sie als Politikerin lauthals bekämpfte.
Aber Hinweise, dass Kiener Nellen eine überwachungswürdige Terroristin
ist, liefern diese Skandale nicht nur annähernd. Auch sonst gibt es
keinen Hinweis darauf, dass die ehemalige Gemeindepräsidentin aus dem
biederen Berner Vorort Bolligen gefährlich ist für den Staat. Und selbst
wenn sie eine Gefahr wäre: Mit der Archivierung von für jedermann frei
zugänglichen Zeitungsartikeln kommt der Geheimdienst wohl kaum einem
Terroristen auf die Spur. Deshalb ist klar, dass die an den Tag gelegte
absurde Sammelwut der Geheimdienstbeamten eine Verschwendung von
Steuergeldern ist.
Ob darüber hinaus ein neuer Fichenskandal im engeren Sinn des Wortes
vorliegt, wird sich weisen. Der Geheimdienst hat abgesehen von den
Zeitungsartikeln und den Vorstössen auch Informationen zu
Veranstaltungen gesammelt, an welchen Kiener Nellen teilgenommen hat.
Sollte sich zeigen, dass der Geheimdienst triftige Gründe hatte,
Informationen zu diesen Veranstaltungen zu speichern, ist es kein
Fichenskandal. Es ist nämlich durchaus möglich, dass auf den Gästelisten
dieser Veranstaltungen auch Namen wirklich gefährlicher Personen
standen. Kiener Nellens Name wäre in diesem Fall nur zufällig
mitgespeichert worden.
Wenn aber klar wird, dass der Geheimdienst ohne Not in der Privatsphäre
der Politikerin herumgeschnüffelt hat, hat die Schweiz einen neuen
Fichenskandal. Es bestünde dringender Verdacht, dass die Agenten auch
bei anderen Politikern und unbescholtenen Privatpersonen
herumschnüffeln. Die Erinnerungen an den Fichenskandal der 80er-Jahre
werden wach. Damals stufte der Geheimdienst jeden, der schon einmal das
Wort Kommunismus im positiven Sinn in den Mund genommen hat, als
Staatsfeind ein.
Um zu klären, ob die Agenten Politiker aktiv ausschnüffeln, muss die
Politik den Fall nun ausleuchten, sonst ist das ohnehin fragile
Vertrauen der Bevölkerung in die Agenten des Geheimdienstes schnell weg.
Es wäre hilfreich, wenn nun möglichst viele Bürger wie Kiener Nellen
einen Auszug aus der Geheimdienstdatenbank verlangen würden. Das würde
den Nachrichtendienst unter Druck setzen, Transparenz zu schaffen.
(https://www.derbund.ch/news/standard/landet-auch-dieser-kommentarbeim-geheimdienst/story/18085828)
+++POLICE CH
Angriffe auf Beamte: SVP fordert höhere Strafen
Attacken auf Beamte sollen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Polizisten-Verband unterstützt das Vorhaben.
https://www.blick.ch/news/politik/angriffe-auf-beamte-svp-fordert-hoehere-strafen-id15528367.html
+++POLIZEI DE
Opfer als Täter
Göttinger Grünen-Mitglied wurde von einem Polizisten niedergeschlagen. Vor Gericht stand nun aber der Betroffene
Ein Göttinger Grünen-Mitglied erstattete 2016 Anzeige gegen einen
Polizisten, der ihn während einer Demo mit einem Faustschlag
niederstreckte. Das Verfahren gegen den Beamten wurde eingestellt. Doch
plötzlich stand nicht der Polizist, sondern das Opfer vor Gericht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126138.gruene-in-goettingen-opfer-als-taeter.html
+++ANTIFA
Unerfreuliche und erfreuliche Szenen heute in der Zürcher Innenstadt
Am 21.9.2019 konnten 13 Faschisten aus dem Niederdorf vertrieben werden.
Im Zürcher Niederdorf war heute 21.9.2019 zu beobachten wie eine Gruppe
von 13 Faschisten einen Junggesellen-Abschied feierten.
https://barrikade.info/article/2636
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/vermummte-attackieren-in-zuerich-eine-polterabendgruppe/story/12270667
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Vermummte-pruegeln-sich-im-Zuercher-Niederdorf-13285941
-> https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-polterabend-im-niederdorf-von-vermummten-angegriffen-ld.1510486
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/polterabend-von-vermummten-angegriffen-drei-personen-verletzt-135662795
-> https://www.telem1.ch/aktuell/polterabend-gaeste-mit-ketten-und-flaschen-angegriffen-135665264
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/niederdorf-angriff-auf-polterabend-gruppe-fordert-drei-verletzte-135665349
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/vermummte-attackieren-polterabend-gaeste-zuercher-niederdorf-sie-schlugen-sich-flaschen-ueber-den-kopf-blut-war-zu-sehen-id15528740.html
ANTIFA-INFOPORTAL DREILÄNDERECK
Anfang November 2016 wurde der Blog antifa3 erstellt, um über
faschistische Umtriebe im Raum Basel, Elsass und Südbaden (insbesondere
Weil am Rhein) zu berichten.
Nun wurde der Blog umfassend aktualisiert.
https://barrikade.info/article/2637
Telegram: Nach Islamisten begeistert die App Rechtsextreme
Die WhatsApp-Alternative Telegram ist bei Rechtsextremen sehr beliebt.
Mit der Nachrichten-App erreichen sie relativ unbehelligt viele
Gleichgesinnte.
https://www.nau.ch/news/schweiz/telegram-nach-islamisten-begeistert-die-app-rechtsextreme-65586897
+++RECHTSPOPULISMUS
«Lügst du viel als Politiker?»
Claudio besitzt einen Barber-Shop und nimmt kein Blatt vor den Mund. Wir
haben SVP-Nationalrat Erich Hess zu ihm auf den «heissen Stuhl»
gebeten.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Luegst-du-viel-als-Politiker—13243563
Bircher zeigt Vock wegen Rassismus-Vorwurf an
Die Aargauer SVP-Grossrätin Martina Bircher machte sich für die Kürzung
der Sozialhilfe stark. Florian Vock bezeichnete sie daraufhin auf
Facebook als Rassistin. Nun hat Bircher eine Anzeige gegen ihren
Kollegen eingereicht.
https://www.telem1.ch/aktuell/bircher-zeigt-vock-wegen-rassismus-vorwurf-an-135665258
Umgang mit rechter Rhetorik: „Wer kritische Fragen stellt, ist ein Feind“
Wie prägt rechte Rhetorik unseren Diskurs? Die Soziologin Franziska
Schutzbach über „politische Korrektheit“, die Grenzen des Journalismus –
und warum ein AfD-Politiker auch dann noch gewinnt, wenn er ein
Interview abbricht.
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/franziska-schutzbach-ueber-bjoern-hoecke-das-zdf-interview-und-die-afd-a-1287860.html
„Volk“ und Ironie. Mit ständiger Rücksicht auf den Rechtspopulismus
Populismus und ironische Kommunikation erscheinen zunächst als
unvereinbar. Der Appell ans Volk scheut gewöhnlich die Ironie, die als
arrogant und elitär gilt. Was hat es zu bedeuten, wenn heutige
rechtspopulistische Bewegungen Geschmack an ironischen, uneigentlichen
Ausdrucksformen finden?
https://geschichtedergegenwart.ch/volk-und-ironie-mit-staendiger-ruecksicht-auf-den-rechtspopulismus/
—
Sonntagszeitung 22.09.2019
Amerikanische Verhältnisse in der Schweiz
Die Kriminalität sinkt, doch viele glauben das Gegenteil – und kaufen
Waffen. Medien und Politiker schüren die Angst vor Gewalt bewusst.
Roland Gamp
Die SVP malt schwarz. «Von immer mehr Gewalt» sei die Schweiz geprägt.
So steht es im «Positionspapier zur Kriminalität und Sicherheit», das
die Volkspartei pünktlich auf die Wahlen hin vorstellte. Als Beleg
zitiert sie aus der nationalen Kriminalstatistik. 432’754 Straftaten
habe die Polizei im letzten Jahr erfasst.
Das ist korrekt. Allerdings handelt es sich um den tiefsten Wert seit
Beginn der Erhebung. Am meisten Anzeigen gingen 2012 ein. Seither sank
die Anzahl um fast 30 Prozent oder um 179’149 Straftaten – obwohl die
Bevölkerung wächst und wächst.
Und dennoch ist die SVP voll bei den Leuten. Denn die Bevölkerung hat
Angst, wie eine neue Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte
Wissenschaften (ZHAW) zeigt. Befragt wurden über 2000 Erwachsene aus
allen Kantonen. Etwa die Hälfte äusserte grosse Sorge vor Kriminalität.
Drei von vier Teilnehmern gaben an, bestimmte Strassen, Plätze oder
Parks zu meiden. Viele gehen nachts nur noch aus dem Haus, wenn dies
zwingend nötig ist. Oder sie meiden den öffentlichen Verkehr. Jeder
Zweite stimmte folgender Aussage zu: «In diesen Tagen ist alles so
unsicher geworden, dass man auf alles gefasst sein muss.»
Das Vertrauen in die Polizei scheint zu schwinden
Eigentlich wächst laut dem Basler Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) der
Sicherheitsapparat. «Viele Kantone haben ihre Polizeikorps ausgebaut in
den letzten Jahren, Gerichte urteilen heute strenger, es gibt mehr
Gesetze.» Mit Erfolg: Auch in der Stadt Basel, die im Städtevergleich
fast am meisten Gewaltdelikte verzeichnet, sanken diese zuletzt auf ein
Zehnjahrestief.
Nur beeindruckten solche Statistiken die Bevölkerung nicht immer: «Das
kann ich gut nachvollziehen», sagt Dürr. «Denn wenn man tatsächlich
Opfer von Gewalt wird, nützt es dem Betroffenen nichts, dass die
statistische Wahrscheinlichkeit abgenommen hat.»
Zum Schutz rüstet die Bevölkerung auf. Jeder Sechste trägt mindestens ab
und zu Pfefferspray, Messer oder andere Mittel zur Verteidigung auf
sich. In einem von vier Haushalten befinden sich laut Umfrage Armee-
oder andere Schusswaffen. Die Schweizerische Kriminalprävention ist
kritisch: «In gewissen Schichten ist das Vertrauen in die Behörden nicht
mehr so da wie früher», sagt Geschäftsleiterin Chantal Billaud. Sie
spricht von amerikanischen Verhältnissen: «Die Leute wollen sich selber
verteidigen, anstatt dies der Polizei zu überlassen.»
Durch mehr Schusswaffen steigt laut Billaud das Risiko von Unfällen,
aber auch von Suiziden. «Und wenn es tatsächlich zu Delikten wie einem
Einbruch kommt, dann eskaliert die Situation viel eher, wenn die Opfer
zur Waffe greifen.» Neben Waffen liegen technische Hilfsmittel im Trend.
Über 40 Prozent der Befragten sichern ihre Wohnung ab, zum Beispiel
mithilfe von Alarmanlagen. Acht von zehn Befragten befürworten
Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, mehr als die Hälfte auch in
Wohngebieten.
122 Millionen für die Sicherheit in einem Jahr
Profiteure von diesem Sicherheitsbedürfnis sind Sicherheitsfirmen. Der
Wirtschaftsinformationsdienst Bisnode D&B wertete für die
SonntagsZeitung das Handelsregister nach dieser Branche aus. Alleine in
den vergangenen zehn Jahren wurden demnach 1435 neue Sicherheitsfirmen
gegründet. Darunter Wachdienste, Firmen für Personenschutz oder auch
Verkäufer von Sicherheitstechnik. Die meisten Gründungen gab es in den
Kantonen Zürich, Genf und Bern. Nur 437 Unternehmen mussten in der
untersuchten Periode gelöscht werden.
«Der Gesellschaft geht es so gut, dass jeder Einzelne für sich absolute
Sicherheit beansprucht», sagt Billaud von der Kriminalprävention.
«Früher nahm man es hin, dass es Verbrechen gibt und Unfälle passieren.
Dies hat sich geändert.» Natürlich lasse sich damit Geld machen. «Die
Sicherheitsbranche boomt, auch wegen der Angst», sagt Billaud.
Laut dem Verband Schweizerischer Errichter von Sicherheitsanlagen wurden
alleine letztes Jahr Einbruchmeldesysteme für 122 Millionen Franken
verkauft, das sind fast 30 Prozent mehr als 2008. Zudem erzielte man
Rekordumsätze im Bereich Video-Security oder bei Systemen, die den
Zutritt zu Gebäuden beschränken.
Bürger mit rechter Einstellung sorgen sich am stärksten
Doch nicht nur die Sicherheitsbranche reibt sich die Hände. «Medien
profitieren, weil Verbrechen immer faszinieren und somit Auflagen und
Einschaltquoten steigern», sagt Studienautor Dirk Baier. Seine Umfrage
ergab, dass vor allem das Publikum von Privatsendern, Boulevard- und
Gratiszeitungen grosse Sorge vor Kriminalität hat. «Denn diese Medien
fokussieren häufig auf dramatische Einzelfälle.» Gerade heutzutage sei
das problematisch, sagt Baier. «Die Leute machen selber kaum noch
Gewalterfahrungen. Stattdessen lesen sie darüber in der Zeitung. Und
gehen dann davon aus, solche Extremfälle seien Alltag.»
Ein weiterer Treiber der Angst sind am Ende auch die Politiker selbst.
So belegt die Studie, dass sich vor allem Bürger mit rechter Einstellung
aktuell Sorgen machen. «Das konservative Weltbild verlangt nach Ruhe
und Ordnung», sagt Baier. «Entsprechend gross ist die Furcht vor
Kriminalität.» Selbstverständlich wüssten dies Politiker. «Diese
instrumentalisieren das Thema Gewalt gerade im Wahlkampf, um
Aufmerksamkeit zu generieren.»
Ausländer häufiger angezeigt
Laut Positionspapier der SVP sind es vor allem Ausländer, die für mehr
Verbrechen sorgen: «Kriminalität hat einen Namen: Die masslose
Zuwanderung.» Migranten seien für den Grossteil der Gewaltverbrechen
verantwortlich.
Auch das ist korrekt. Aber auch hier relativiert die Studie der ZHAW.
Sie wertete aus, wie sich jene Befragten verhielten, die schon eine
Körperverletzung erlebt haben. Diese erstatteten deutlich häufiger
Anzeige, wenn sie davon ausgingen, dass der Täter Ausländer ist. Der
Befund sei trotz kleiner Fallzahlen relevant, schreiben die Autoren.
«Die höhere Kriminalitätsbelastung der ausländischen Bevölkerung in der
Kriminalstatistik lässt sich neben anderen Faktoren auch darauf
zurückführen, dass die Täterinnen und Täter häufiger angezeigt werden.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/das-geschaeft-mit-der-angst/story/21618901)
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