+++SCHWYZ
Blick über die Grenze: Schwyzer Asylpolitik auf morastigen Pfaden
Innerschweizer Nationalräte versuchten diese Woche im Parlament ein Asylzentrum in Schwyz zu verhindern – und priesen das grösste Sumpfgebiet der Schweiz als idealen Standort. Bei der CVP kam das erstaunlich gut an.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/blick-ueber-die-grenze-schwyzer-asylpolitik-auf-morastigen-pfaden-ld.1153788
+++ZUG
Zuger Sportvereine integrieren Flüchtlingskinder: «Der Sport ist unsere gemeinsame Sprache»
Der Siebenjährige Mohamed aus Syrien kickt bei den F-Junioren des Fussballclubs Cham. Ein schönes Beispiel für gelebte Integration.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/der-sport-ist-unsere-gemeinsame-sprache-ld.1153719
+++SCHWEIZ
Flüchtlinge misshandelt: Bund schickt Asylsuchende nach Kroatien – und wird gerügt
Seit Monaten berichten Medien und verschiedene Organisationen, dass die Situation für Asylsuchende in Kroatien prekär sei. Trotzdem schickt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Bewerber dorthin zurück. Nun greift das Bundesverwaltungsgericht ein.
https://www.blick.ch/news/politik/fluechtlinge-misshandelt-bund-schickt-asylsuchende-nach-kroatien-und-wird-geruegt-id15527385.html
-> Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://jurispub.admin.ch/publiws/download;jsessionid=122BD563A7C8C57B4DC6EA78A2717D3E?decisionId=a7c0bc27-5103-4ac6-9a45-9dd1b0f272fa
SEM-Chef kritisiert EU-Quoten für Bootsflüchtlinge – Echo der Zeit
Wer soll die Flüchtlinge aufnehmen, die übers Mittelmeer nach Europa kamen und aus Seenot gerettet worden sind? Am Montag wollen Vertreter mehrerer EU-Staaten auf Malta eine vorläufige Quotenregelung beschliessen.
Der Schweizer Asyl-Chef, Staatssekretär Mario Gattiker, macht nun in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen klar: Ein solcher Verteilschlüssel sei falsch.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=db05c195-c155-4859-976b-980562bee71c
Asylchef Mario Gattiker: «Es ist nicht akzeptabel, wenn sich Staaten weigern, eigene Landsleute zurückzunehmen»
Der Chef des Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker, will im Umgang mit unkooperativen Herkunftsstaaten «alle Optionen prüfen». Und er äussert sich zu seiner Vermittlerrolle bei den Lohnschutz-Gesprächen der Sozialpartner.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/asylchef-mario-gattiker-es-ist-nicht-akzeptabel-wenn-sich-staaten-weigern-eigene-landsleute-zurueckzunehmen-135655508
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge in Griechenland- Samos: Hilferuf aus einem offenen Gefängnis
Immer mehr Menschen fliehen über die Türkei nach Griechenland. Deutlich wird das auf der Insel Samos: Hier leben knapp 5.000 Flüchtlinge in einem Camp, das für 700 Menschen geplant war. Ihre Versorgungslage ist dramatisch. Die Bewohner der Insel fühlen sich von Regierung und EU im Stich gelassen.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-griechenland-samos-hilferuf-aus-einem.1773.de.html?dram:article_id=459330
+++MITTELMEER
Malta rettet mehr als 200 Menschen aus Seenot
Darunter waren auch 35 Menschen vom Rettungsschiff “Ocean Viking”, das weiter auf einen sicheren Hafen wartet
https://www.derstandard.at/story/2000108920119/malta-rettet-mehr-als-200-menschen-aus-seenot?ref=rss
-> https://www.nzz.ch/international/malta-rettet-mehr-als-200-migranten-aus-seenot-ld.1510366
Bund winkt ab: Die Schweiz will keine Bootsflüchtlinge direkt aus Italien aufnehmen
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, Deutschland sei bereit, jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufzunehmen. «Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschliessen», sagte er. Die Schweiz will davon jedoch nichts wissen. Ein Skandal, findet SP-Nationalrat Carlo Sommaruga.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/bund-winkt-ab-die-schweiz-will-keine-bootsfluechtlinge-direkt-aus-italien-aufnehmen-ld.1153388
derbund.ch 21.09.2019
Schluss mit dem Geschacher um Flüchtlinge
Einige EU-Länder wollen einen Verteilschlüssel für Migranten aus Rettungsbooten schaffen. Das ist überfällig – aber es reicht nicht.
Sandro Benin
Sea Watch 3, Aquarius, Diciotti, Open Arms, Ocean Viking. Die Namen dieser Schiffe erinnern an das diplomatische Geschacher, das einsetzt, nachdem Migranten im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet worden sind. Der kürzlich noch amtierende italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega hatte die Häfen für Rettungsboote von NGOs und manchmal selbst für jene der eigenen Küstenwache geschlossen. Malta tat oft dasselbe, Frankreich wollte auch keine Rettungsschiffe.
Also lässt man Migranten, unbegleitete Minderjährige, kleine Kinder, schwangere Frauen, unter unwürdigen Verhältnissen, in quälender Ungewissheit auf hoher See ausharren oder im Mittelmeer herumirren – bis Europas Politiker unter dem Druck immer eindringlicherer Notrufe der Besatzung und immer schlimmerer Bilder der Zustände an Bord eine Notlösung zusammenschustern. Mal nimmt Albanien so und so viele Flüchtlinge auf, dann Portugal, ein paar Migranten dürfen nach Irland oder Luxemburg. Gelegentlich zeigt sich der französische Präsident Emmanuel Macron ein wenig human, die deutsche Regierung ebenfalls. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Ein peinliches Spektakel, das den viel beschworenen europäisch-humanitären Werten spottet.
Vielleicht machen bald auch die anderen mit
Damit soll nun endlich Schluss sein. Bei einem EU-Ministertreffen auf Malta will am Montag eine aus Italien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg und vielleicht weiteren EU-Ländern bestehende «Koalition der Willigen» einen Verteilschlüssel vereinbaren. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, sein Land werde jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling aufnehmen. Eigentlich sähe die sogenannte Dublin-Regelung vor, dass Migranten in jenem Land ein Asylgesuch stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Das ist unsinnig, weil es den geografisch exponierten Ländern Italien, Spanien und Griechenland die ganze Last aufbürdet. Deshalb wäre schon längst ein gesamteuropäischer Verteilschlüssel dringend nötig gewesen. Der Widerstand einzelner Staaten, vor allem in Osteuropa, hat ihn verhindert.
Was nun auf Malta hoffentlich beschlossen wird, ist eine Minimalvariante. Nicht der grosse Wurf, aber besser als nichts. Die «kleine Verteilung» formalisiert und beschleunigt, was bisher schon geschah, aber unter Ächzen, Stöhnen und Herumeiern. Sie erspart Rettern und Geretteten die schreckliche Zeit des Wartens und der Ungewissheit. Das ändert nichts daran, dass die EU Machthabern und Milizenführern im gescheiterten Staat Libyen faktisch die Kontrolle über die zentrale Mittelmeerroute übertragen hat. Und es die europäische Wertegemeinschaft in Kauf nimmt, dass Migranten in libyschen Lagern festsitzen, die das deutsche Aussenministerium mit KZ verglichen hat.
Der kleine Verteilschlüssel lässt hoffen, dass im Laufe der Zeit auch Länder mitmachen, die sich bisher verweigert haben. Indem die beteiligten Regierungen die Bühne schliessen, auf der noch vor kurzem die Tragödie um die ungeliebten Rettungsboote aufgeführt wurde, verunmöglichen sie es Salvini und anderen europäischen Rechtspopulisten, darin eine Hauptrolle zu spielen.
Die Schweiz ist «zurückhaltend»
Doch sie gehen ein grosses Risiko ein: Steigt die gegenwärtig geringe Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, irgendwann wieder an, dann droht das Abkommen unter dem innenpolitischen Druck in den jeweiligen Ländern zu zerbrechen. Nicht umsonst spricht Seehofer vorsorglich von einem «temporären humanitären Notfall-Verteilmechanismus».
Scheitert dieser Mechanismus, hat man das höhnische «Ich habs ja gewusst» Salvinis jetzt schon in den Ohren. Weitere Schritte, um die Lage im Mittelmeer zu entschärfen, sind deshalb unausweichlich: schnelle Asylverfahren. Finanzielle Anreize für jene afrikanischen Länder, die Rücknahmeabkommen zustimmen – und, in der Folge, Ausschaffung abgewiesener Bewerber. Kontingente für legale Arbeitsmigranten aus Afrika.
Sechs Schweizer Nationalräte, darunter auch bürgerliche, fordern in einer Motion, auch unser Land solle sich der «Koalition der Willigen» anschliessen. Im laufenden Jahr müsste die Schweiz demnach 200 bis 300 Bootsflüchtlinge aufnehmen. Das wäre ein vorwiegend symbolischer Akt der Solidarität und der Humanität. Vor allem aber könnte die Schweiz eine Erfahrung einbringen, die vielen EU-Ländern noch fehlt: wie man es schafft, ein Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien in nützlicher Frist durchzuführen.
Doch das Staatssekretariat für Migration schreibt, die Schweiz sei gegenüber dem europäischen Verteilmechanismus «zurückhaltend». Zurückhaltend, so, so. Mit Zurückhaltung istder humanitäre Skandal ertrinkender Migranten nicht zu bewältigen.
(https://www.derbund.ch/news/standard/schluss-mit-dem-geschacher-um-fluechtlinge/story/24353223)
+++EUROPA
Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch. 3 Millionen Geflüchtete gegen ihren Willen und gegen das internationale Recht gewaltsam umzusiedeln, ist unvorstellbar. Hinzu kommen Widerstände aus den USA gegen eine türkische Sicherheitszone auf syrischem Boden. Das Gebiet ist kurdisch kontrolliert.
https://ffm-online.org/seehofer-erdogan-geheimverhandlungen-ueber-2-schmutzigen-deal/
+++LIBYEN
Libyen: Bootsflüchtling nach Push-Back „auf der Flucht erschossen“
Wie das italienische Fernsehen „TG-la7“ am 20.09.2019 meldet, haben „Bewaffnete“ im Hafen von Tripolis einen sudanesischen Gefllüchteten vor den Augen von IOM-Mitarbeitern erschossen. Nach der Anlandung von abgefangenen und zurückdeportierten Boat-people habe sich der Sudanese dagegen gewehrt, zurück in ein Internierungslager gebracht zu werden, er sei „auf der Flucht erschossen worden“, laut IOM. Die EU-Kommission lässt den Unterhalt der libyschen Folterlager mit EU-Geldern mitfinanzieren und die libyschen Küstenmilizen als sogenannte libysche Küstenwache ausbilden und ausrüsten.Die IOM und der UNHCR sind in den libyschen Häfen in die Anlandeformalitäten nach den Push-Back-Operationen eingebunden.
Unterdessen landen nach wie vor sog. Phantomboote an den Küsten Italiens. In den letzten drei Tagen haben 300 Migrant*innen aus Afrika Europa aus eigener Kraft erreicht.
https://ffm-online.org/libyen-bootsfluechtling-nach-push-back-auf-der-flucht-erschossen/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Unbewilligte qu(e)erfeministische Demo
Rund 150 Frauen versammelten sich am Nachmittag auf dem Berner Bahnhofplatz. Die Anliegen sind identisch mit denen der Grosskundgebung im Juni: Kampf gegen das männliche patriarchale System, Gleichberechtigung und Stärkung der Frauen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/unbewilligte-queerfeministische-demo-135660519
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bernerzeitung.ch 21.09.2019
Zwei Demonstrationen in der Stadt Bern
Am Samstag demonstrierten mehrere Tausend Personen auf dem Bundesplatz gegen die Einführung von 5G. Derweil zogen rund 200 Personen im Rahmen eines queer-feministischen Aktionstages durch die Stadt.
(…)
Friedliche queer-feministische Kundgebung
Derweil trafen sich am Nachmittag unter dem Baldachin am Bahnhof rund 200 Personen im Rahmen eines queer-feministischen Aktionstages. Sie wollten darauf aufmerksam machen, dass es viele Geschlechter gebe und nicht nur zwei. Die Kundgebung war nicht bewilligt, verlief aber friedlich. Die Demonstrierenden zogen via Spitalgasse und Waisenhausplatz zum Bollwerk und später zum Falkenplatz. Dort ist ab 17 Uhr ein gemeinsames Zusammensein mit Essen, Getränken und Musik vorgesehen.
Quelle: jsp/ske/sda
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/zwei-demonstrationen-in-der-stadt-bern/story/22556694)
+++REPRESSION DE
“Schmerzgriff”-Vorwurf: Hamburger Polizei verteidigt Einsatz gegen Blockade bei Klimademo
Sind Polizisten am Rande der Klima-Demo in Hamburg übertrieben hart gegen demonstrierende Minderjährige vorgegangen? Gegen solche Kritik wehrt sich die Behörde nun – und erhebt ihrerseits Vorwürfe.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-polizei-verteidigt-einsatz-gegen-klimademo-blockade-a-1287981.html
Die Hambach-Räumung – eine Chronologie
Mehr als ein Jahr nach der Räumung des Hambacher Forstes ist das Thema wieder im Landtag. Die Opposition fordert Aufklärung. Zur Erinnerung hier eine ausführliche Chronologie.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/hambacher-forst-raeumung-chronologie-100.html#articleStart
+++POLIZEI LU
Gewalt gegen Polizisten: «Die Meldungen der letzten Tage sind eine Katastrophe»
Am Freitagabend findet im Kanton Luzern eine Feier für mehr Wertschätzung gegenüber Polizisten statt. Zahlen verdeutlichen, dass dies dringend nötig ist.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/gewalt-gegen-polizisten-die-meldungen-der-letzten-tage-sind-eine-katastrophe-ld.1153374
+++RECHTSPOPULISMUS
Methode Martullo
Sie gehört zum innersten Zirkel der SVP, ist eine mächtige Unternehmerin, reicher als alle anderen Parlamentarier zusammen. Ihr Wahlkampf? Ein Lehrstück in Menschenfängerei. Wer ist Magdalena Martullo?
https://www.republik.ch/2019/09/21/methode-martullo
Die Jugend im Geburtsort von Moestafa K. in Marokko: «Ihnen wird dauernd das schöne Leben in Europa gezeigt»
BLICK hat Moestafa K.’s Geburtsort in Marokko besucht. Wollte wissen, warum junge Menschen das Land verlassen. Und fand einen Generationenkonflikt: Die Alten verzweifeln an einer Jugend, die lieber heute als morgen auswandern will. Für schöne Frauen – und viel Geld.
https://www.blick.ch/news/die-jugend-im-geburtsort-von-moestafa-k-in-marokko-ihnen-wird-dauernd-das-schoene-leben-in-europa-gezeigt-id15527428.html
BlickPunkt über abgewiesene, kriminelle Asylbewerber: Die missbrauchte Schweiz
BLICK machte den Fall eines marokkanischen Asylbewerbers publik: Dieser wurde mehrfach straffällig – und trotzdem passiert nichts. Das ist skandalös. Und erschüttert das Vertrauen in die Institutionen.
https://www.blick.ch/meinung/thema-der-woche/blickpunkt-ueber-abgewiesene-kriminelle-asylbewerber-die-missbrauchte-schweiz-id15527365.html
SVP-Wahlplakat: Nach Würmern wieder wie im Stürmer?
Die Zürcher SVP erinnert mit einer boshaften, blauen Krake an die Masseneinwanderungsinitiative. Die Metapher beschert ihr erneut Nazi-Vorwürfe.
https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-wahlplakat-nach-wurmern-wieder-wie-im-sturmer-65586992
+++RECHTSEXTREMISMUS
derbund.ch 21.09.2019
«In jedem steckt ein potenzieller Extremist»
Die Forscherin Julia Ebner untersucht seit Jahren die Onlineforen von Extremisten. Kaum jemand weiss besser, was gegen Hass zu tun ist.
Barnaby Skinner
Frau Ebner, wächst der Hass im Netz?
Ich beschäftige mich seit den Anschlägen in Paris im Jahr 2015 damit. Bezogen auf diese Zeit lautet die Antwort klar: Ja. Hetzkampagnen gegen Minderheiten haben eindeutig zugenommen.
Wie misst man das?
Indem man etwa die Verwendung bestimmter Wörter in den sozialen Medien analysiert, «Kike» zum Beispiel. Das ist ein Schimpfwort für Juden. Es wird vor allem von Neonazis verwendet. Diverse Untersuchungen haben gezeigt, dass das Wort viel öfter verwendet wird.
Viele werfen dem US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld vor. Sehen Sie das auch so?
Eine direkte Kausalität herzustellen, ist unmöglich. Doch ich würde sagen, Trump ist dafür zur Verantwortung zu ziehen, wie alle anderen rechtspopulistischen Politiker auch. Sie verwenden in den sozialen Medien – bewusst oder nicht – eine Rhetorik, die sich an diejenige von rechtsextremen Aktivisten im Netz anlehnt. Trump flirtet regelrecht mit radikalen Onlinesubkulturen. Das führt dazu, dass diese im Internet noch lauter werden.
Sie beschreiben den Kampf im Internet nicht als Kampf gegen Individuen oder Gruppen, sondern als einer gegen das Schlechte im Menschen. Ist das nicht etwas hoch gegriffen?
Ich möchte nicht, dass wir bestimmte Gruppen dämonisieren. Der Extremismus ist ein Zustand, der sich wieder ändern kann. Die meisten Extremisten leben eine Art Doppelleben. In ihrer realen Welt entwickeln sie Gefühle, können lieben. Doch das ist vergessen, sobald sie sich in ihre Onlineforen einloggen.
Sie beschreiben viele Forumsteilnehmer als nicht politisch motiviert, sondern eher von Langeweile getrieben oder vom Verlangen, irgendwo dazuzugehören.
Ich finde es schockierend, wie viele Minderjährige sich in diesen Foren aufhalten. Sie sind fasziniert von den klaren Regeln, die ihnen extreme Weltansichten anbieten. Ob jemand bei den Jihadisten oder bei den Rechtsextremen landet, ist oft Zufall.
Wenn Radikalismus nur ein Zustand ist: Sind wir dann alle potenzielle Extremisten?
Das kann man so sagen. Und moderne Kommunikationstechnologien sind besonders gut darin, die schlechten Seiten der Menschen ans Licht zu zerren. Der Youtube-Algorithmus etwa ist darauf ausgelegt, uns das vorzusetzen, worauf wir als Menschen am meisten reagieren. Das sind sehr oft gewalttätige Bilder oder eine derbe Sprache. Facebook, Twitter und Co. sind regelrechte Radikalisierungsmaschinen.
Beobachten Sie den Effekt auch bei sich selber?
Natürlich. Das Video des Attentäters in Christchurch vom letzten März habe ich mir in voller Länge angesehen. Ich redete mir ein, das Video aus professionellem Interesse genau studiert zu haben. Doch am Ende habe ich das aus purem Voyeurismus getan. Ich bereue heute, mir das Video angetan zu haben. Ich habe mich danach zwei Wochen krankschreiben lassen, um das Handy und das Internet beiseitezulegen.
Sie nehmen oft eine andere Online-Identität an. Warum?
Ich will direkte Einblicke ins Innenleben von extremistischen Organisationen und Netzwerken. Das kann ich nur, wenn ich dazugehöre, zumindest für eine Weile. Nur so kann ich verstehen, wie ihr Hass entsteht.
Setzen Sie sich dabei Grenzen?
Ich werde regelmässig dazu aufgefordert, bei Kampagnen gegen religiöse Minderheiten oder Migranten mitzuhelfen. Das geht für mich zu weit. Auch bei der Rekrutierung von neuen Mitgliedern helfe ich nie mit.
Haben Sie nie Angst aufzufliegen?
Anfang 2019 am Neonazifestival in Ostritz an der Grenze zu Polen gab es einige Momente, an denen ich dachte: Vielleicht bin ich zu weit gegangen. Beim Unite-the-Right-Marsch von Charlottesville in den USA im Jahr 2017 habe ich es mir anders überlegt und bin nicht hingeflogen. Ich war mir sicher, dass das Ganze in Gewalt enden würde. Und so ist es auch geschehen.
Dann hatten Sie mehr Informationen als der US-Geheimdienst. Er wurde von der Gewalt offenbar überrumpelt.
Charlottesville war für die US-Sicherheitsdienste ein Wendepunkt. Sie haben begonnen, nicht nur Jihadistenforen genauer zu verfolgen, sondern auch diejenigen mit rassistischen Inhalten. Was an Charlottesville so interessant war: die Professionalität der Organisatoren. Es gab im Vorfeld klare Anweisungen, wie man sich zu kleiden hatte. Wer nicht gut aussah, etwa zu dick war oder zu viele Tattoos trug, sollte zu Hause bleiben. Es ging ums Marketing. Die Rechte wollte einen möglichst guten medialen Eindruck machen, um neue Mitglieder zu gewinnen.
Donald Trump sprach nach Charlottesville davon, dass es auf beiden Seiten «schlechte Leute» gegeben habe. Haben Sie sich auch in linksextremen Foren aufgehalten?
Ja. Der Gegenprotest zum rechten Marsch war aber weniger durchgeplant. Es war nicht so, dass dieser von der extremen Linken dominiert wurde. Es waren mehrheitlich Bürger aus Charlottesville, die nicht wollten, dass Neonazis in ihrem Heimatort protestierten. Das wurde von Trump völlig falsch dargestellt.
Wie gehen Sie psychologisch um mit all der Gewalt und dem Hass, den Sie tagtäglich im Internet antreffen?
Am besten ist es, ein richtiges Gespräch zu führen. Im Idealfall mit jemandem, mit dem man sich politisch oder ideologisch völlig uneins ist. Dann erkennt man schnell: Die Welt ist ein viel besserer Ort, als dass uns das Internet vorgaukelt. Man muss sich auch bewusst machen, dass nur 10 Prozent der Internetnutzer für über 50 Prozent des Hasses verantwortlich sind.
Manchmal holt Sie diese Welt ein. Etwa dann, als der rechte Aktivist Tommy Robinson Sie bei der Arbeit besuchte und alle bei Youtube live zusehen konnten.
Ich hatte in einem Artikel für den britischen «Guardian» aufgezeigt, welche Verbindungen Robinson zu rassistischen Gruppen weltweit hat. Er wollte mich danach zur Rede stellen und ist mit laufender Kamera einfach in mein Büro eingefallen. Robinson wollte mich mit seiner 400’000-köpfigen Community einschüchtern.
Ist ihm das gelungen?
Ich habe danach wochenlang Drohungen, unter anderem auch Morddrohungen, bekommen. Mein damaliger Arbeitgeber, die Quilliam Foundation, musste schliesslich in ein neues Gebäude umziehen. Der Druck war so gross, dass meine Vorgesetzten von mir verlangten, dass ich mich öffentlich bei Robinson entschuldige und meinen Artikel zurücknehme. Als ich mich weigerte, wurde mir gekündigt. Ich wechselte schliesslich zum Institute for Strategic Dialogue.
Warum stossen sich die Mitglieder der radikalen Onlinecommunitys so sehr an Ihrer Arbeit?
Es gibt dafür zwei Gründe: erstens, weil sich Extremisten durchschaut fühlen, wenn man ihre Taktiken preisgibt und durchleuchtet. Und zweitens, weil eine Organisation wie das Institute for Strategic Dialogue gut als Zentrum einer Weltverschwörung dargestellt werden kann. Ich habe schon alles gehört: dass ich für die Kommunisten arbeite, für die Muslime, für die Juden.
Sie schleusen sich in Netzwerke von Jihadisten ein, von Rechtsextremen oder in obskure Foren wie «Men Going Their Own Way» (MGTOW), eine Community von Frauenhassern. Haben diese Foren einen gemeinsam Nenner?
Die Radikalisierung geschieht oft auf spielerische Art und Weise. Sowohl islamistische als auch rechte Extremistennetzwerke arbeiten stark mit Symbolik, die sie Computerspielen entlehnen. Eine zweite gemeinsame Komponente ist der Einsatz von Technologie. Diese Gruppen sind alle in der Minderheit. Doch indem sie die verstärkende Wirkung der Algorithmen von Twitter, Google oder Facebook nutzen, machen sie sich grösser, als sie tatsächlich sind.
Können Sie uns dafür ein Beispiel geben?
Kurz vor dem Angriff auf die Stadt Mosul im Irak begannen die letzten IS-Kämpfer die sozialen Medien massenhaft mit Inhalten zu fluten, auch mit der Hilfe von Schreibrobotern. Die irakische Armee blies den Angriff ab, weil sie meinte, in Mosul seien mehr IS-Kämpfer anwesend, als sie angenommen hatte.
Sind Sie bei Ihren Recherchen auch auf radikalisierte Schweizer getroffen?
Man trifft in diesen Foren Leute aus der ganzen Welt. Was mir aufgefallen ist: eine Schweizer Gruppe der Identitären-Bewegung auf der Plattform Discord; eigentlich ein Chat für Gamer, der aber zunehmend von rechten Rassisten genutzt wird.
Was ist die Identitäre Bewegung?
Sie ist heute das grösste Netzwerk von weissen Nationalisten in Europa. Die Sektionen in Dänemark, Irland, Grossbritannien und vor allem die in Österreich sind sehr aktiv. Und offenbar gibt es auch Anhänger in der Schweiz. Die Identitären gehen von einer ethnisch homogenen europäischen Kultur aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sei. Es gelte, die eigene Kultur zu schützen.
Ein weitere Verbindung aller extremistischen Gruppierungen scheint eine gewissen Schizophrenie zu sein. Die Identitären wollen mit Gewalt den Frieden sichern; sie wehren sich in globalen Netzwerken gegen die Globalisierung …
… die Liste der Widersprüchlichkeiten ist viel länger. Logisch argumentieren ist bei vielen Extremisten sinnlos.
Wie soll man dann argumentieren?
Wir vom Institut entwickeln Deradikalisierungsprogramme. Sie zeigen, dass es am effektivsten ist, bei den Leuten auf emotionaler Ebene Vertrauen zu schaffen. Mit Abstand am meisten Erfolg haben die Eltern von Jihad-Konvertiten oder Familienangehörige von Terroropfern, die direkt in den Foren mit den Extremisten in Kontakt treten. Ihnen hören die Extremisten zu. Aber generell wünsche ich mir von allen mehr Zivilcourage. Die Extremisten sind in der Minderheit. Das nächste Mal, wenn Sie auf Facebook beobachten, wie jemand wegen seiner Hautfarbe angegriffen wird, sollten Sie sich überlegen, das Opfer mit einem Like zu unterstützen.
–
Die Onlineforen der Jihadisten und Nazis sind ihr Forschungsfeld
Julia Ebner (28) untersucht hauptberuflich Extremistennetzwerke. Bis vor kurzem war die Österreicherin Mitarbeiterin am Londoner Institute for Strategic Dialogue und wechselt nun an die Universität Oxford. Am Donnerstag, 26. September, spricht Julia Ebner im Zürcher Kaufleuten darüber, wie Rechtsradikale und Sexisten neue Technologien nutzen. Ihr neues Buch «Radikalisierungsmaschinen» ist bei Suhrkamp erschienen. (red)
(https://www.derbund.ch/news/standard/in-jedem-steckt-ein-potenzieller-extremist/story/15349694)
+++MITTELMEER 2
Das Magazin 21.09.2019
Retter in Not
Kapitänin Pia Klemp und ihre Crew retteten im Mittelmeer Tausenden das Leben. Jetzt drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Wie konnte das passieren?
Christof Gertsch und Oliver Meiler
Die Kapitänin vermutete schon länger, dass an den Befehlen der Küstenwache etwas faul sei. Mit Begründungen, die ihr immer merkwürdiger vorkamen, lotste der Offizier in der Leitstelle sie aus der Rettungszone vor der libyschen Küste ins meilenweit entfernte Meer vor der Insel Lampedusa. Als plötzlich Flutlichter die Dunkelheit durchbrachen, von allen Seiten auf die Iuventa gerichtet, ihr Schiff, da war sie sich sicher, wie sie erzählt: Sie steckte in einem Hinterhalt. Schnellboote der Küstenwache umzingelten sie, über Lautsprecher forderte man sie auf, den Hafen anzusteuern.
«Ich glaube, wir sind am Arsch», sagte Pia Klemp zu ihrer Crew. Es war die Nacht des 2. August 2017. Die Iuventa war das erste Rettungsschiff, das im Zuge der Flüchtlingskrise von der italienischen Justiz beschlagnahmt wurde, zu einem Zeitpunkt, als noch rund ein Dutzend solcher ziviler Boote im Mittelmeer kreuzte. Heute sind es weniger als eine Handvoll, und diesen droht ebenfalls die Festsetzung, oder man verweigert ihnen die Einfahrt (wie kürzlich der Sea-Watch 3 und deren Kapitänin Carola Rackete).
Etwas Grundlegendes kippte in jener Nacht. Die Iuventa-Beschlagnahmung war das letzte Glied in einer Kette von Ereignissen, die in Italien den Boden bereiteten für eine zunehmende Kriminalisierung der Flucht: Migranten wurden zu Kriminellen erklärt, Seenotretter auch.
Zwei Jahre danach, an einem Spätsommernachmittag in Bonn, erzählt Pia Klemp ihre Geschichte, die vor 35 Jahren hier um die Ecke des Cafés begann, im Schoss einer deutschen Mittelstandsfamilie. Sie hatte eine schöne Kindheit, an nichts fehlte es, alles war gut.
Bloss dass in Wirklichkeit nichts gut war. Die Welt geht zugrunde, an Hass, Gleichgültigkeit, Gier, fand Pia Klemp. Sie wollte nicht tatenlos zusehen. Sie brach das Biologiestudium ab und ging nach Indonesien, wo sie sich in Naturschutzprojekten engagierte, später bekämpfte sie im Südpolarmeer illegalen Walfang und erlernte nebenbei das Handwerk der Kapitänin. Kehrte sie in all den Jahren heim, hatte sie mit ihren alten Freundinnen und Freunden immer weniger zu bereden. Die sprachen von Kindern und Hypothekarzinsen, Klemp dachte an Widerstand. Hatten sie nicht gemeinsam angefangen, diese Welt zu zerschlagen, um eine neue zu errichten? Wo war der Wille hin? «Let’s make love and revolution, baby», hat sie sich tätowieren lassen.
Seit sie in der Nacht des 2. August 2017 in Lampedusa an Land ging und von Sicherheitskräften empfangen wurde, gibt es zwei Meinungen über sie. Für die einen ist Pia Klemp eine Heldin, die als eine der Letzten die europäischen Werte hochhält. Für die anderen, darunter viele Italiener, ist sie eine Fluchthelferin, die mit Schlepperbanden paktierte.
Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani ermittelt wegen «Beihilfe zur illegalen Einwanderung», nicht nur gegen Klemp, sondern auch gegen neun weitere Crewmitglieder, die zwischen August 2016 und August 2017 auf der Iuventa im Einsatz waren, einem alten Fischkutter, der 2015 von der kleinen Berliner Nichtregierungsorganisation Jugend Rettet gekauft und zum Rettungsschiff umgebaut worden war. Die Untersuchung ist nahezu abgeschlossen, am 24. September werden die Parteien vor Gericht letzte Verfahrensdetails besprechen. Vieles deutet darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft danach Anklage erhebt. Der Kapitänin und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern drohen bis zu fünfzehn Jahre Haft. Es wäre das erste Mal, dass Seenotretterinnen und Seenotretter mit einer Gefängnisstrafe belegt werden.
Mehr als 7000 Kilometer Küste
Zwei Jahrzehnte ist es her, dass Italien begonnen hat, einen Teil seiner Geschichte als klassisches Auswanderungsland zu vergessen. Geschätzt dreissig Millionen Italiener verliessen ihre Heimat allein im vergangenen Jahrhundert. Sizilianer, Kalabrierinnen, Apulier, der halbe Süden floh vor der Armut. Man würde sie heute Wirtschaftsflüchtlinge nennen. Auch Venetierinnen, Lombarden, Piemonteserinnen wollten weg, weil der Wohlstand im Nachkriegsitalien nicht für alle reichte.
Den Anfang machte das decreto legislativo n. 286, das Immigrationsgesetz von 1998. Es führte einen Straftatbestand ein, der alles verändern sollte: die Begünstigung der illegalen Einwanderung. In erster Linie ging es darum, die Schleuserbanden zu bekämpfen, die die Migranten gegen Geld mit ihren Behelfsbooten und Trawlern über das Mittelmeer zu den italienischen Stränden brachten. Kam die Küstenwache ihnen auf die Schliche, veränderten sie einfach ihre Methoden.
1997, im Jahr vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes, hatten so etwas mehr als 22 000 Migranten in Italien angelegt. In den Jahren davor, als auf dem Balkan Krieg herrschte, kamen ähnlich viele manchmal an einem einzigen Tag. Ins Gedächtnis brannte sich das Bild der Ankunft der Vlora, eines Handelsschiffs, am 8. August 1991. Es legte in Bari an, an Bord über 10 000 Menschen, alle aus Albanien geflüchtet, vor Misere und politischen Wirren. Die Hafenmole war schon voll, da waren viele noch gar nicht ausgestiegen.
Das Foto der Vlora steht für eine Zäsur: Italien wandelte sich vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland. Zunächst öffneten die Italiener ihre Herzen ganz weit. Vielleicht erinnerten die Bilder der Bootsflüchtlinge auf dramatische Weise an die transatlantischen Überfahrten der Vorfahren. Nach New York, nach Buenos Aires. Das neue Gesetz, Nr. 286, war eine Folge des Wandels zum Immigrationsland und der unkontrollierbaren Seite des Phänomens. Mehr als 7000 Kilometer Küste, wie sie Italien zählt, sind schwer zu überwachen. Das Gesetz sah für die Begünstiger der klandestinen Einwanderung Strafen von einem bis drei Jahren vor und Bussen bis 15 000 Euro für jeden einzelnen eingeführten Zuwanderer. Später sollten sie mehrmals verschärft werden.
Im Kern hiess das: Die Lebensretter im Mittelmeer handeln so kriminell wie die Schlepper. 2001 kehrte Silvio Berlusconi zurück an die Macht. In der Regierung sassen auch Gianfranco Fini, ein halbwegs geläuterter Faschist, und Umberto Bossi, der Querschläger von der Lega, die damals noch Lega Nord hiess und in Ausländerfragen sehr rechts stand. Berlusconi hat sie alle salonfähig gemacht. Die drei arbeiteten ein neues Immigrationsgesetz aus, das den Namen der beiden Rechtsausleger tragen sollte: «La Legge Bossi-Fini», wie es genannt wird, erhöhte die maximale Strafe auf fünfzehn Jahre Haft und gab der Immigrationspolitik einen neuen Dreh.
Man setzte nun ganz auf Repression. Immer öfter kam es vor, dass die italienische Polizei auch Fälle ahndete, die eigentlich unter die «humanitäre Klausel» fielen. So nennt man Artikel 12 aus dem Immigrationsgesetz Nr. 286. Er sieht vor, dass von strafrechtlicher Verfolgung ausgenommen ist, wer Menschen in absoluter Not hilft, auch wenn diese keine Papiere haben. Zum Beispiel Menschen in Seenot.
Diese Fälle häuften sich in den folgenden Jahren, und zwar auf der Route durch das zentrale Mittelmeer, zwischen Libyen und Italien. Diese gilt als gefährlichste Fluchtroute der Welt. Nicht nur wegen des Weges: Lampedusa ist nicht sehr weit. Gefährlich ist die Route auch wegen des Ausgangspunkts der Überfahrt: Libyen, die ehemalige italienische Kolonie. Hier verstricken sich viele Themen in einem.
Der Diktator Muammar al-Ghadhafi hielt das Land einigermassen zusammen. Den Italienern drohte er damit, er werde die Flüchtlingsströme entfesseln, wenn Italien koloniales Unrecht nicht wiedergutmache. Hunderttausende würden nur darauf warten, nach Italien überzusetzen, erzählte er häufig. Er sitze «am Wasserhahn» und könne diesen nach Belieben auf und zudrehen.
Berlusconi handelte Milliardendeals aus mit Ghadhafi, weil er die Migrationsflüsse fürchtete. 2009 unterzeichneten die beiden ein Abkommen: fünf Milliarden Dollar für eine Autobahn, der ganzen libyschen Mittelmeerküste entlang, von Tripolis nach Tobruk. Dafür würde Ghadhafi die Migranten zurückhalten. Zwei Jahre später stürzte Ghadhafi. Libyen versank im Chaos. Milizen übernahmen die Schlepperaktivitäten. Und für viele Migranten, die Libyen als Transit auf dem Weg nach Europa gewählt hatten, wurde das Leben nun erst recht zur Hölle. Gefangen in Lagern, gefoltert, vergewaltigt.
Die Zahl der Überfahrten wuchs exponentiell, die Italiener erinnerten sich wieder an Ghadhafis Bild mit dem Wasserhahn. Am 3. Oktober 2013 kamen vor Lampedusa Hunderte um. An Bord des Schiffs sollen 500, vielleicht 600 oder 700 Menschen gewesen sein, als es mitten in der Nacht, kurz vor der Insel in Seenot geriet. Jemand zündete eine Decke an, man hoffte, das Feuer würde die Helfer alarmieren. Doch es entzündete den Treibstoff. Nur 155 Geflüchtete überlebten. Fast alle Toten stammten aus Eritrea.
Das «Massaker von Lampedusa» erschütterte die Gewissen. Papst Franziskus reiste auf die Insel. Es war, als schämte sich Europa. Italien lancierte darauf das grosse Programm «Mare Nostrum», das Seenotrettung und Bekämpfung der Schlepper kombinieren sollte. In Rom regierten die Sozialdemokraten. Als die Balkanroute schloss, stieg die Zahl der Überfahrten im zentralen Mittelmeer drastisch an. 2015 kamen 154’000 Migranten in Italien an, 2016 waren es 181’000, 2017 120’000. Bald wuchs in der italienischen Bevölkerung das Gefühl, das restliche Europa lasse sie mit dem Strom übers Mittelmeer allein. Es war der Boden, auf dem Matteo Salvini, der neue Chef der Lega, seine Popularität aufbauen sollte.
Doch noch regierte die Linke. Im Innenministerium sass der frühere Kommunist Marco Minniti, und der hatte einen Mehrstufenplan, um den Strom zu stoppen. Er besuchte die afrikanischen Herkunftsländer der Migranten, lud die Stammesältesten und Bürgermeister aus dem Süden Libyens zu sich nach Rom, redete mit beiden Regierungen im Land. Am Ende gab es aus Italien und Brüssel viel Geld, Training, Motorboote und Radargeräte für den Aufbau einer libyschen Küstenwache. Die sollte fortan dafür sorgen, dass die Schlepperboote nicht mehr ablegten.
Der Deal war kontrovers. Es hiess, die Milizen, die bis dahin als Schleuser arbeiteten, hätten nun einfach zur Küstenwache gewechselt. Vor allem aber: Die Migranten, denen die Flucht aus den Lagern gelungen war, wurden wieder dahin zurückgebracht. Die Zahl der in Italien Ankommenden ging zurück. Minniti genoss nun selbst bei der italienischen Rechten Ansehen. Der Rest ist Gegenwartsgeschichte. Salvini wurde Innenminister.
Plötzlich redete niemand mehr von den Schleppern, nur noch von den NGOs, den Nichtregierungsorganisationen, oder wie die Italiener sagen: ONG, oenne- tschi. «Vizeschlepper», nannte sie Salvini, «Handlanger der Kriminellen », «Freunde von George Soros». Den Migranten warf er vor, sie suchten in Italien das «schöne Leben», la pacchia, auf Kosten der Italiener. Die Häfen schloss er selbst für Schiffe der italienischen Küstenwache, die Migranten aus dem Meer gerettet hatten, obschon er dazu nicht befugt war.
In den Umfragen stieg Salvinis Lega unablässig. Die Pose des rotzigen Hafenwarts gefiel den Leuten. Bei den Europawahlen im Mai stand er bei 34,3 Prozent. Mit zwei sogenannten Sicherheitsdekreten komplettierte er die Kriminalisierung der Migration. Mit dem ersten wurde der humanitäre Schutz fast ganz abgeschafft, mit dem zweiten wollte Salvini die Seenotretter des Meeres verweisen. Es sieht vor, dass der Innenminister die Häfen fast im Alleingang schliessen kann, auch gegen das internationale Seerecht.
Salvini wäre es lieb gewesen, wenn es dafür nur seine Unterschrift gebraucht hätte. Doch da regte sich bei seinen damaligen Regierungspartnern, den Cinque Stelle, Widerstand: Die Verfügung bedarf nun auch der Unterschriften des Transport- und des Verteidigungsministers. Das Dekret sieht auch neue Bussen vor für NGOs, die sich dem Verbot widersetzen und dennoch anlegen: von 150’000 bis eine Million Euro. Die Crews riskieren Gefängnis. Die Schiffe sollen beschlagnahmt und verkauft werden.
Die neue Regierung aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten wird die Gesetzgebung vermutlich sanft korrigieren, die Bussen herabsetzen, mehr Gewicht auf Aufnahme und Solidarität legen, die EU zu mehr Mithilfe auffordern. Aber alles ändern? Geht wohl nicht, das würde Salvini, nunmehr Oppositionschef, in die Hände spielen.
Vollkommen ungelöstes Problem
Es gibt mehrere juristische Grundlagen für Rettungseinsätze auf hoher See, darunter das UNO-Seerechtsübereinkommen aus den 1980er-Jahren, aber auch ältere Konventionen. Trotzdem ist die Rechtslage unbefriedigend. Zwar muss Menschen in Seenot geholfen werden, doch die internationalen Abmachungen stammen aus Zeiten, als noch niemand ahnte, dass Tausende Menschen die Flucht über das Mittelmeer wagen würden, in überfüllten Schlauchbooten, auf den Weg gebracht von ruchlosen Schlepperbanden.
In der NZZ sagte der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann diesen Sommer: «Die Frage der Seenotrettung ist Teil eines vollkommen ungelösten Makroproblems unserer Zeit, der Migration über riesige Wohlstandskanten in die Industrieländer. Es fehlt jeder Konsens der Staaten, wie sie damit umgehen wollen.» Und weiter: «Wie könnte eine sehr spezifische Regel für in Seenot Geratene denn auch eine Antwort auf ein Problem dieser Dimension enthalten?»
Beim Gespräch in seiner Kanzlei in Rovereto, einem Städtchen nördlich von Verona, sagt Nicola Canestrini, der Anwalt der Iuventa-Crew: «Wir alle haben irgendwie Angst vor dem anderen, sind tief in uns drin xenophob, vielleicht sogar rassistisch. Aber bis vor einem Jahr schämte man sich, so etwas auszusprechen. Salvini hat das geändert. Jetzt fürchtet sich in Italien niemand mehr, das Schlimmste zu sagen. Dass Salvini uns dieses Schamgefühl genommen hat, das ist der grösste Schaden. Das wird sehr schwer zurückzuerobern sein, auch wenn er weg ist.»
Mit der Verteidigung der Crew verteidigt der Anwalt auch seine persönliche Überzeugung. «Die Leute auf der Iuventa haben nur ihre Pflicht erfüllt. » Er glaubt, ihnen drohe ein «politisch motivierter Schauprozess». Sechzehn Missionen hat die NGO Jugend Rettet in den zwölf Monaten bis zur Festsetzung der Iuventa unternommen und nach eigenen Angaben mehr als 14’000 Menschen gerettet, mit ständig wechselnden Teams, bestehend aus insgesamt mehreren Hundert Freiwilligen.
Die Kapitänin Pia Klemp nennt sie «Diamanten im Scheisshaufen der Unmenschlichkeit », junge Leute aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, Hausbesetzerinnen und Maschinenbauer, Hippies und Chirurginnen. Manche nahmen unbezahlten Urlaub für den Einsatz im Mittelmeer, andere liessen sich krankschreiben.
Es ist unklar, warum lediglich zehn Crewmitglieder von der Untersuchung betroffen sind – und warum gerade diese zehn. Sie befanden sich nie in genau dieser Konstellation an Bord. Sie heissen Pia, Dariush, Ulrich, Sascha, Zoe, Hendrik, Laura, Kathrin, Miguel und nochmals Miguel, sie sind zwischen 23 und 43 Jahre alt. Dass die Ermittlungen mit der Beschlagnahmung der Iuventa nicht abgeschlossen waren, sondern danach sogar ausgeweitet wurden, wissen sie erst seit dem Sommer 2018, als italienische Medien darüber berichteten. Etwas später erhielten sie ein Schreiben, in dem man sie informierte, dass ihre Handy- und Laptopdaten ausgewertet werden sollen.
Zwei dunkelhäutige Männer
Die Geschichte, die erklärt, warum die Iuventa beschlagnahmt wurde, beginnt am 10. September 2016 und ist umfassend dokumentiert. Vieles lässt sich aus der 551-seitigen Beschlagnahmungsverfügung herauslesen, die dem «Magazin» vorliegt. Wichtige Ergänzungen haben Journalisten der italienischen Zeitung «Famiglia Cristiana » und der deutschen «Zeit» herausgefunden, auch die Crew selbst hat recherchiert.
In jenem Herbst vor drei Jahren werden die Seenotretter für ihren Einsatz noch gefeiert. Aber langsam kippt die Stimmung, befeuert von einem Salvini im Wahlkampfmodus. Die italienische Rechte wartet bloss auf eine Gelegenheit, den in ihren Augen kriminellen Seenotrettern das Handwerk zu legen. In der Person eines Sicherheitsmannes scheint diese Gelegenheit plötzlich gekommen.
Der Ex-Polizist Pietro Gallo, dessen neuem Arbeitgeber IMI Security später Verbindungen zur rechtsradikalen Identitären Bewegung nachgewiesen werden, befindet sich an Bord der Vos Hestia, eines anderen Rettungsschiffs. Die NGO Save the Children hat es gechartert, Gallo und zwei weitere Kollegen arbeiten im Auftrag der Reederei, der das Schiff gehört. An diesem 10. September kreuzt die Vos Hestia in der Nähe der Iuventa, in der sogenannten Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste.
Es ist ein hektischer Tag im Mittelmeer, auf der Iuventa befinden sich schon um die Mittagszeit mehr als 400 Geflüchtete, zu viel für den alten Kutter, der nicht dafür ausgerüstet ist, die Geretteten an Land zu bringen. Sie sollen auf die Vos Hestia übersetzen. Im Verlauf des Nachmittags beobachtet Gallo, wie ein zuvor zur Flucht benutztes Schlauchboot von der Iuventa ablegt. Er meint, darauf zwei Männer mit dunkler Hautfarbe zu erkennen – Schlepper, wie er denkt. Für Gallo ist es der Beleg, dass die Iuventa- Crew in kriminelle Machenschaften verwickelt ist, seinetwegen glaubt das bald halb Italien.
Drei Dinge stellen diese Interpretation allerdings infrage. Erstens existieren keine Beweise in Form von Videos oder Fotos. Zweitens wird der damalige Iuventa- Kapitän, gegen den jetzt ebenfalls ermittelt wird, später erklären, dass die Männer in Wahrheit zu seiner Crew gehörten. Nach der Rettung der Geflüchteten beauftragte er sie, das Schlauchboot zu zerstören (wie unter den NGO im Mittelmeer damals üblich), damit es nicht wieder in die Hände von Schleppern falle. Drittens sind Gallos Motive eigenartig. Denn noch ehe er und seine beiden Kollegen ihre Beobachtungen der Polizei mitteilen, wenden sie sich an das Büro der Lega in Mailand, was Gallo gegenüber der «Zeit» später damit erklären wird, dass er damals geglaubt habe, nur die Oppositionsparteien seien imstande, dem Sterben im Mittelmeer Einhalt zu gebieten.
Dann passiert etwas Unglaubliches: Salvini, zu jenem Zeitpunkt nur Europaabgeordneter, meldet sich bei ihnen. Gallo wird zu einer Art Privatspion, der dem Politiker über einen Kontaktmann Crewlisten, Fotos und Videos von der Vos Hestia zukommen lässt – was Salvini später zugibt. Erst Mitte Oktober 2016 sprechen Gallo und seine Kollegen bei der Polizei vor.
Offizielle Ermittlungen werden aufgenommen, auf der Iuventa wird die Kommandobrücke verwanzt. In den folgenden Monaten werden zwei weitere scheinbar illegale Vorfälle dokumentiert, auch sie fliessen in die Verfügung, die im August 2017 zur Beschlagnahmung der Iuventa führt. Zusammen mit Gallos Beobachtungen vom 10. September bilden sie die Grundlage, auf der die Behörden den Verdacht formulieren, die Iuventa- Crew habe nicht einfach Menschen aus Seenot gerettet, sondern sie direkt von Schleppern übernommen.
«Die Vorwürfe sind haltlos», sagt Nicola Canestrini in Rovereto. Ein Satz, den man oft von Verteidigern hört, doch Canestrini hat gute Argumente. In den Iuventa-Fall hat sich nämlich Forensic Architecture eingeschaltet, eine Gruppe von Architekten, Journalisten, Filmemachern, IT-Spezialisten und Grafikern, die es zu einiger Berühmtheit gebracht hat: Mittels neuartiger Verfahren rekonstruiert sie Schauplätze, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuklären. Sie sammelt Bild- und Tonaufnahmen, erstellt dreidimensionale Modelle und Landkarten.
Dahinter steht Eyal Weizman, ein israelischer Architekt und Aktivist. Sein Team gehört zur Londoner Goldsmiths-Universität, Kritiker werfen ihm ideologische Schlagseite vor. Die Gruppe hat schon einige bemerkenswerte Ergebnisse veröffentlicht, häufig als Installation im Rahmen von Kunstmessen, manchmal flossen die Resultate als forensische Beweise in Gerichtsverfahren ein. Zum Iuventa-Fall erstellte das Team eine halbstündige Animation, man kann sie auf der Website einsehen. Mit viel Aufwand wird darin die Beweisführung der italienischen Behörden entkräftet.
Besonders überzeugend geschieht dies im Zusammenhang mit einem Vorkommnis vom 18. Juni 2017. Ein kurzes Video eines Journalistenteams, das sich damals im Mittelmeer befand, genügte den Behörden offensichtlich für den Vorwurf, jemand von der Iuventa- Crew bringe zwei Holzboote in Richtung Libyen, damit die Schlepper sie wieder benutzen können. Forensic Architecture hat zahllose weitere Quellen zusammengetragen, die das Geschehen an diesem Tag dokumentieren: Filmsequenzen von Helmkameras, Notizen aus Logbüchern, meteorologische Aufzeichnungen, Zeugenaussagen, Motion-Tracking, Satellitenaufnahmen. In einer Simulation, die auch andere Schiffe zeigt, zudem die Windrichtung, die Strömung und die Wellen, sieht man, dass die Holzboote eindeutig gen Norden unterwegs sind – nicht Richtung Libyen, sondern Richtung Italien.
Es gibt zwei weitere Vorwürfe gegen die Iuventa-Crew, die vor allem in italienischen Zeitungen und Internetforen kolportiert werden. Erstens habe sie sich geweigert, mit der Seenotleitstelle zusammenzuarbeiten, dem MRCC in Rom, von wo aus die Rettungseinsätze koordiniert werden. Einmal habe sie sogar auf eigene Faust internationales Gewässer verlassen und sei in libysches Hoheitsgebiet vorgedrungen.
Dem widerspricht nicht nur die Crew selbst, sondern auch ein Admiral der italienischen Küstenwache. Gegenüber den Ermittlungsbehörden sagte er, kein Rettungsschiff sei je ohne Rücksprache in libysche Gewässer gefahren. Mit dem zweiten Vorwurf verhält es sich komplizierter, denn hier geht es um eine Grundsatzfrage: Tragen die Einsätze der Rettungsschiffe dazu bei, dass Menschen die Flucht über das Mittelmeer wagen? Existiert so etwas wie ein Pull-Faktor, wie gewisse Kreise behaupten? Die These bewegt die Politik, doch weite Teile der Wissenschaft haben sich von ihr verabschiedet: Zwar wurde sie nie zweifelsfrei widerlegt, aber es gibt bisher auch keine eindeutigen Beweise dafür.
Grundsätzlich warnen Migrationsforscher vor zu simplen Erklärungen für Fluchtursachen, vielmehr gingen einer Flucht oft komplexe Entscheidungen voraus. Die wenigsten brechen von heute auf morgen auf, schon gar nicht, wenn sie nicht um ein Netzwerk aus Bekanntschaften im Zielland wissen. Die Pull-These stellt Migranten als passive Menschen dar, doch diese Vorstellung, so die Forschung, widerspreche der Realität.
Was also bleibt von den Anschuldigungen gegen die Iuventa-Crew? Das ist die grosse Frage, die auch Nicola Canestrini beschäftigt, den Verteidiger. Sollte es zum Prozess kommen, worauf vieles hindeutet, wird er leichtes Spiel haben, glaubt Canestrini, sofern sich der Staatsanwalt auf die in der Beschlagnahmungsverfügung vom August 2017 aufgeführten Punkte beschränkt. Doch erst, wenn tatsächlich Anklage erhoben wird, erfährt er, welche Verdachtsmomente die Ermittler in den zwei Jahren seit der Beschlagnahmung zutage gefördert haben. Man hat einen Riesenaufwand betrieben.
Canestrini sagt: «Die Crew hat nichts Unrechtes getan. Aber das war schon 2017 klar, und trotzdem wurde das Schiff beschlagnahmt.» Von der Staatsanwaltschaft in Trapani hat niemand auf Anfragen des «Magazins» reagiert.
Fast täglich ein Leichnam
Die Frau, die am 18. Juni 2017 zwei Holzboote in Richtung Libyen schleppte, wie die italienischen Behörden behaupten, oder in Richtung Italien, wie Forensic Architecture glaubt, ist mit 23 Jahren das jüngste Crewmitglied, dem der Prozess gemacht werden soll. Und irgendwie auch das zufälligste. Sie heisst Zoe, einfach Zoe, ihren Familiennamen will sie nicht nennen, um sich und ihre Angehörigen zu schützen.
Zoe ist nicht so wütend wie Pia Klemp, die Kapitänin, obwohl sie, wie sie im Gespräch sagt, allen Grund dazu hätte. Ihren Einsatz auf der Iuventa verstand sie nicht als Statement, sie hatte nur einfach die Bilder der Ertrinkenden gesehen und gedacht: «Ich kann ein Motorboot steuern, also muss ich helfen.» Zoe stammt aus Freiburg im Breisgau, sie las die Zeitung und war politisch interessiert, mehr aber nicht. Ihre Hobbys: Segeln und Hunde.
Sie befand sich noch in der Ausbildung zur Bootsbauerin, die sie nach dem Gymnasium begonnen hatte, als sie sich im Winter 2016 bei Jugend Rettet meldete. Auf der Iuventa war sie für das Beiboot zuständig, das immer dann zu Wasser gelassen wurde, wenn die Crew auf Menschen in Seenot gestossen war. Zoe händigte Schwimmwesten aus und verschaffte sich einen Überblick. Der Kommandobrücke teilte sie mit, wie viele Frauen und Kinder und Tote an Bord waren. Die Geflüchteten bekamen also immer als Erstes sie zu sehen, am Steuer des Beiboots, das Gesicht Europas. Manche sprangen ins Wasser, damit sie möglichst schnell gerettet würden, andere fuchtelten mit den Armen oder weinten vor Glück.
Zoe hatte niemals zuvor einen Leichnam gesehen, jetzt sah sie fast täglich einen. Einmal stiess die Crew auf zwei, die so vollgesogen mit Wasser waren, dass sie keinen Platz in der Tiefkühltruhe hatten. Zudem stanken sie nach dem tagelangen Herumtreiben fürchterlich. Die Crew legte sie in ein Schlauchboot, das sie an der Iuventa festmachte. Aber niemand wollte helfen, keines der in der Gegend patrouillierenden Kriegsschiffe, schon gar nicht irgendeine Behörde. Bis Italien doch noch signalisierte, sich der Toten anzunehmen, verging eine Ewigkeit.
Zoe sagt, sie habe nie Angst um sich gehabt, nur vor der «sogenannten libyschen Küstenwache» habe sie sich gefürchtet. «Wir wussten nie, wie die drauf sind.» Manchmal waren sie nett. Aber einmal erlebte Zoe, wie sie ein Boot mit Gewalt in libysche Hoheitsgewässer zurückzudrängen suchten, um die Geflüchteten wieder in Lager zu stecken. Zoe sah, wie die Küstenwächter mit ihren Gürteln zuschlugen, und dachte, dass Italien und die EU genau dieses Gebaren mit Geldzahlungen unterstützten. Die Geflüchteten sprangen einer nach dem andern ins Wasser, hundert oder mehr, lauter Nichtschwimmer, so schnell konnte Zoe gar nicht Westen verteilen. Erst als sich niemand mehr auf dem Boot befand, liess die Küstenwache von ihrem Vorhaben ab und preschte davon. Um die Rettung kümmerte sich dann Zoe.
Über den Vorfall vom 18. Juni 2017 sagt sie: «Ich könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.» Sie sei schockiert, wie ein Video, auf dem man bloss sie und ein paar Boote sieht, als Beweis für eine Tat vorgebracht werden könne, die sie nicht begangen habe. In Wahrheit, sagt sie, sei sie von der Kommandobrücke der Iuventa beauftragt worden, die Holzboote zu zerstören, was sie nur darum nicht getan habe, weil der Späher der Iuventa kurz darauf ein weiteres Boot in Seenot entdeckte und Eile geboten war.
Nach drei Wochen auf der Iuventa kehrte Zoe in ihr Leben zurück, ging wieder zur Schule, baute Schiffe in der Werft am Bodensee. Von der Beschlagnahmung der Iuventa rund einen Monat nach dem Ende ihrer Mission erfuhr sie aus der Ferne. Ein Jahr später brach die Welt über sie herein, sie konnte es nicht fassen: Die italienischen Behörden ermitteln gegen sie?
Zehn Menschen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen auf die Iuventa begeben hatten, fanden sich als Schicksalsgemeinschaft wieder, ob sie wollten oder nicht. Niemand von ihnen hatte es je darauf angelegt, im Mittelpunkt zu stehen, doch nun benötigten sie Spendengelder und mussten Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache betreiben. Sie traten an Festivals auf, marschierten bei Demonstrationen mit, drehten Videos für die sozialen Medien. Eine halbe Million Euro brauchen sie für den Fall, dass es zum Prozess kommt.
Geld, das für zehn Rettungsmissionen reichen würde, für Tausende Leben. Doch genau das, die Rückkehr aufs Mittelmeer, ist ihnen verwehrt: Die ermittelnden Behörden haben deutlich gemacht, dass die sofortige Festnahme droht, wenn sie die vermeintliche Straftat wiederholen.
Träume von der Rückkehr
Von den wenigsten Geflüchteten, die sie gerettet hat, weiss die Iuventa- Crew, was aus ihnen geworden ist. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass so manchen von ihnen dasselbe Schicksal droht wie Abel Tekle, einem Eritreer, der an einem Sonntagnachmittag im August in einem römischen Vorstadtquartier sitzt, in einer kleinen Wohnung im sechsten Stock. «Mein Traumland?», fragt Abel Tekle zurück und schweigt lange. Deutschland? Schweden? Die Schweiz?
Alle schauen ihn erwartungsvoll an, seine fünf Freunde, die kulturelle Vermittlerin, die Professorin, die Aktivistin, alle in diesem kleinen Raum. Oder vielleicht Norwegen? Abel Tekle schüttelt den Kopf. «Sie würden mich ohnehin wieder nach Italien zurückschicken. » Immer wieder, hin und zurück, wie beim Jo-Jo. «Manchmal», sagt er dann, «träume ich von einer Rückkehr nach Eritrea. » Heim, nach Senafe, eine Stadt im Süden des Landes. Wenn der Diktator einmal nicht mehr sei, ja, dann wolle er zurück.
Abel Tekle, der eigentlich anders heisst, ist 32, ein schmaler, leiser Mann in Shorts und Poloshirt. Beim Reden faltet er die Hände. In seiner Sofaecke steht eine Jesusstatue. Es sieht aus, als sässe Jesus neben ihm. Alles lief schief in seiner Geschichte. Mit fünf Kollegen floh er 2009 aus seiner Heimat, von der es heisst, sie sei das «Nordkorea Afrikas». In den Sudan, weiter nach Libyen, aufs Schiff, rüber zu Siziliens Hafen Syrakus.
Die erste Katastrophe passierte kurz nach der freudigen Ankunft. Die italienischen Behörden nahmen ihre Fingerabdrücke. «Das war Pech», sagt Tekle. «Keiner will in Italien bleiben.» Italien ist ein Transitland. Wenn die Italiener aber erst einmal die persönlichen Daten aufgenommen haben, bleibt das Schicksal der Flüchtlinge an dem Land hängen. Die Menschen sind dann «Dublinanten», benannt nach dem Dubliner Asylabkommen. Es sieht vor, dass Flüchtlinge immer in jenes Land zurückgebracht werden können, in dem sie nach ihrer Ankunft in Europa erstmals registriert wurden.
Am Status der sechs Eritreer gab es keine Zweifel: Alle wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Von Syrakus ging es weiter nach Rom, ins Barackenlager von Ponte Mammolo in der Peripherie. Der italienische Staat tut sich schwer beim würdigen Umgang mit diesen Menschen, die dem Krieg, den Wirren, der Misere entflohen. Er überlässt die Arbeit gerne dem grossen und grossartigen Heer freiwilliger Helfer, der volontari, in Italien gibt es Millionen von ihnen. In Ponte Mammolo halfen sich die Eritreer untereinander mit kleinen Dingen, mal eine Hose, mal ein Sandwich, ein altes Handy, auch mal ein Busticket nach Mailand.
Die zweite Katastrophe der sechs Männer aus Eritrea begann am 22. März 2016. Abel Tekle hielt sich in einem Heim der Heilsarmee auf, als die Polizei ihn in Handschellen abführte. Fast zwei Jahre sollte er einsitzen. Eine Anwältin, die Abel Tekle später im Gericht verteidigte, erzählt, dass Roms Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln versucht habe, die Männer zu kriminalisieren – als Mitglieder einer «römischen Zelle» in einer grossen, transnationalen Vereinigung für Menschenhandel. «Unseren Jungs warfen die Ermittler vor, sie seien für die terza tratta zuständig.» Für die dritte Etappe also: von Italien ins nördlichere Europa. Als erste Etappe verstanden die Fahnder die Reise von Eritrea nach Libyen, als zweite jene übers Meer, von Libyen nach Italien.
Als Indizien für den Vorwurf benutzten sie Protokolle abgehörter Telefongespräche. Abel Tekle war einer der Abgehörten. «In den Telefonaten wurden nur Banalitäten ausgetauscht, kleine Hilfeleistungen für Landsleute in Not», sagt die Anwältin. Doch das habe die Ermittler nicht gekümmert. Sie übersetzten Begriffe, wie es ihnen passte, zum Beispiel agaish, das Wort für «Gast» und «Gastfreundschaft» – die Anklage machte daraus «Kunde». So bekamen die Gespräche einen ganz anderen Klang, Solidarität wandelte sich in ein Geschäft. Die Staatsanwaltschaft forderte vierzehn Jahre Haft, ungefähr das Höchstmass für «Beihilfe zur illegalen Einwanderung». Dabei war bald klar, dass die Eritreer nichts mit der Einreise der Menschen nach Italien zu tun hatten, sie waren nicht für die terza tratta zuständig, bildeten nicht die «römische Zelle » eines internationalen Schlepperrings. Das ganze Kartenhaus der Anklage fiel in sich zusammen. «Die Richter hätten die Jungs freisprechen müssen», sagt Abel Tekles Anwältin. Doch sie hätten den Mut nicht gehabt dazu, sonst wären nun Entschädigungszahlungen fällig.
Abel Tekle wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, für «andere Akte», wie es im Einwanderungsgesetz steht, der Nr. 286. Obschon sich dieser Paragraf ausdrücklich auf eine Hilfe bei der Einreise bezieht. Sie haben Rekurs eingelegt, das Verfahren läuft. «Sie sind wie Kriminelle behandelt worden», sagt die Anwältin, «ihre Sprache wurde seziert, als nutzten sie Codes wie die Mafia.»
In Palermo sass ein Eritreer drei Jahre in Haft, weil ihn die Ermittler für Mered Medhanie hielten, den grossen Menschenhändler. Der «General» soll auch jenes Schiff auf die Reise geschickt haben, das am 3. Oktober 2013 vor Lampedusa ausbrannte und Hunderte Menschen in den Tod riss. Als sie den Mann in Karthum festnahmen und nach Palermo flogen, wurde das wie ein Triumph begangen, wie ein fataler Schlag gegen die Schleuser. Man hatte allerdings den Falschen gefasst. Es gab nur eine vage äussere Ähnlichkeit und einen halben Match beim Namen.
Viele frühe Anzeichen und Zeugenaussagen sprachen dafür, dass der junge Mann im Gefängnis in Wahrheit Medhanie Tesfamariam Berhe war, ein Schreiner, 34 Jahre, und eben nicht Mered Medhanie. Die Gentests waren klar, drei wurden gemacht. Und die einstige Lebensgefährtin des «Generals » liess ausrichten, dass es da eine Verwechslung gebe. Drei volle Jahre, dann liessen sie ihn gehen. Doch auch Medhanie Tesfamariam Berhe kam nicht mit einem Freispruch weg, irgendetwas will das Gericht dann doch als «Beihilfe zur illegalen Einwanderung» wahrgenommen haben, etwas Leichtes: drei Jahre. Der echte «General» lebt in Uganda, offenbar ziemlich gut.
Abel Tekle sagt, anderen zu helfen, sei in seiner Kultur Pflicht. Dem Cousin, dem Nachbarn des Neffen, dem Freund der Tante. Und wer einmal durch die Wüste geflohen ist, in libyschen Lagern ausgeharrt und im zentralen Mittelmeer sein Leben riskiert hat, der wisse, was das heisst, wie man sich dann fühlt. Ob er es nicht doch bereue, geholfen zu haben, nach allem, was ihm widerfahren ist, den zwei Jahren Haft. «Nein, ich würde es wieder tun», sagt er. «Nur würde ich vielleicht nicht mehr am Telefon darüber reden.»
Sie hasst Barmherzigkeit
Warum diese Härte? Wie kommt es, dass der italienische Staat den Geflüchteten und ihren Rettern so streng und mit den Jahren immer strenger begegnet? Ist die Abwehr der tatsächlichen Sorge vor einer Überforderung geschuldet? Oder nutzt die Politik nur ein besonders sensibles Feld für ihre Propaganda?
Mit Angst kann man bekanntlich leicht Stimmung und Stimmen machen. Italien stand nie vor einer «Invasion», wie Salvini alle glauben lassen wollte, sogar in den Jahren der grossen Ankunftswellen nicht. Die meisten Ankömmlinge wollten ja weg aus Italien, auch Abel Tekle, weiter, in den Norden, viele schafften es. Und warum traf es wohl die Iuventa besonders hart?
Manche vermuten, die Staatsanwaltschaft von Trapani habe sich nur darum so in den Fall verbissen, weil Jugend Rettet das denkbar schwächste Opfer ist. Keine andere im Mittelmeer tätige NGO verfügt über so wenig Geld, so wenig Kontakte, so wenig Renommee. Sich mit Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children anzulegen, wäre zumindest für die Reputation ein deutlich grösseres Risiko.
Andere, darunter eine Quelle in der italienischen Staatsanwaltschaft, sagen, nie habe Italien einen vielversprechenderen Fall gegen Seenotretter in der Hand gehabt. Vielleicht aber geht es gar nicht so sehr darum, was damals im Mittelmeer wirklich geschehen ist. Vielleicht ist das Ziel mit den sich hinziehenden Ermittlungen, den Drangsalierungen und Anschuldigungen bereits erreicht: eine Art öffentliche Hinrichtung der Seenotretter.
Mit der Beschlagnahmung der Iuventa und später weiterer Schiffe wurde ein Narrativ in die Welt gesetzt, das auch mit einer Verfahrenseinstellung oder später einem Freispruch der Iuventa- Crew nicht wieder wegzukriegen wäre. Die Stimmung hat sich gewendet. In Bonn dreht sich Pia Klemp eine letzte Zigarette und sagt: «Es ist gut, dass unseretwegen die Kriminalisierung von Seenotrettung thematisiert wird, aber es wird halt wieder nicht über die Menschen auf der Flucht geredet, über die Gründe, die sie aufbrechen lassen, und die Alternativlosigkeit, die sie auf diese Todesroute zwingt. Stattdessen stehen wir im Vordergrund, hübsche Europäerinnen und Europäer, die man noch gern mal im Fernsehen zeigt.»
Sie hat einen Roman geschrieben, «Lass uns mit den Toten tanzen» handelt von den Jahren 2016 und 2017 und vereint wahre Erlebnisse zu einer fiktionalen Erzählung. Es ist ein hässiges und lautes Buch geworden, ein Aufschrei, einmal heisst es darin: «Wo sind die Erwachsenen? Völlig unbeaufsichtigt machen wir das alles. Keiner schaut hin, und genau das ist das Problem.»
Warum Fiktion? Weil wir abgestumpft sind gegenüber Nachrichtenbildern, aber Romanfiguren uns seltsamerweise noch zu berühren vermögen. Und wir alle wissen, dass aus der Ferne tatsächlich kaum fassbar ist, welche Schrecken Seenotretter im Mittelmeer erleben. Deswegen löst dieses Buch viel mehr Emotionen aus, Mitgefühl mit den Opfern und Respekt gegenüber denen, die so ihre Solidarität beweisen.
An manchen Tagen rettete die Crew mehrere Hundert Flüchtlinge aufs Mal, den Leichnam eines Babys legte sie in die grosse Tiefkühltruhe im Laderaum, unter Tränen. Heldin oder Fluchthelferin – was ist Pia Klemp jetzt? Sie sagt, die Frage mache sie wütend, denn sie sei beides nicht. Weder sei sie gesetzesbrüchig geworden, noch habe sie aus Mitleid gehandelt.
Sie hasse Barmherzigkeit, ihr Antrieb sei Solidarität. Die Geflüchteten seien die wahren Aktivistinnen und Aktivisten. «Die nehmen so viele Risiken auf sich, lassen sich durch nichts abschrecken. Gegen alle Widerstände nehmen sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahr.» Und dann sagt sie noch, gerichtet an alle, die zwar nichts gegen Geflüchtete haben, ihnen aber irgendwie auch nicht wirklich zur Seite stehen wollen: «Ihr könnt mich mal mit eurer Dankbarkeit. »
(https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/retter-in-not/story/20081914)
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