+++SCHWEIZ
NZZ am Sonntag 15.09.2019
Die Zahl der türkischen Flüchtlinge in der Schweiz hat sich mehr als verdoppelt
Der Bund kann Fristen in den aufwendigen Asylverfahren oft nicht einhalten.
Lukas Häuptli
Die Nacht hat die Türkei verändert. Vom 15. auf den 16. Juli 2016 versuchten Militärs, den türkischen Staatschef Recep Erdogan zu stürzen. Der Aufstand kam überraschend – und war erfolglos.
Folgen hatte er trotzdem: Erdogan nutzte den Putschversuch, um seine Macht ausbauen. Er verhängte den Ausnahmezustand und verschärfte Verfassung und Gesetze. Er entliess Zehntausende missliebiger Staatsangestellter, vor allem Soldaten, Staatsanwälte und Richter.
Und er verfolgte Hunderttausende kritischer Bürger mit unnachgiebiger Härte und steckte sie – meist willkürlich – ins Gefängnis. Die Liste der Menschenrechtsrechtsverletzungen in der Türkei ist in den letzten drei Jahren lang geworden. Sehr lang.
Anstieg um 130 Prozent
Erdogans Regime hat auch Auswirkungen auf die Schweiz, wie sich jetzt zeigt. Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen, die hierhin flüchten, ist in den letzten drei Jahren nämlich markant gestiegen.
Seit August 2016 stellten rund 2800 Türken und Türkinnen ein Asylgesuch in der Schweiz. In den drei Jahren zuvor waren es mit rund 1200 nicht einmal die Hälfte gewesen. Das entspricht einem Anstieg um mehr als 130 Prozent, wie aus Statistiken des Staatssekretariats für Migration hervorgeht.
«Die Zunahme der Zahl türkischer Asylsuchender ist auf die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei zurückzuführen», sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration.
Im vergangenen Juli erreichte die Zahl gar ihren vorläufigen Höchststand: Sie lag bei über 150 (vgl. Grafik). Das machte mehr als zehn Prozent aller Gesuchsteller aus, und damit lag die Türkei auf der Liste aller Herkunftsländer der Asylsuchenden auf Rang zwei. Ähnlich hohe Zahlen weist in Europa nur Norwegen aus, höhere nur Deutschland.
Bemerkenswert: Der Bund genehmigt gegenwärtig die Mehrheit der türkischen Asylgesuche und gewährt den Betroffenen Asyl. Die sogenannte Schutzquote liegt hier im laufenden Jahr bei 66 Prozent – das ist deutlich mehr als bei den meisten anderen Asylsuchenden. Mit anderen Worten: Zwei von drei türkischen Asylsuchenden werden von der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt oder zumindest hier vorläufig aufgenommen.
«Viele türkische Asylsuchende sind sehr gut dokumentiert und reichen im Asylverfahren zahlreiche Beweismittel ein», sagt ein Kadermitarbeiter des Staatssekretariats für Migration. «Meist sind es Gerichtsurteile, die belegen, dass die Türkei sie zu Unrecht verfolgt und verurteilt hat.»
Das hat aber auch zur Folge, dass die Asylverfahren von türkischen Gesuchstellern oft äusserst aufwendig sind – und dass der Bund die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensfristen nicht einhalten kann. «Zur Überprüfung der eingereichten Beweismittel braucht es häufig Abklärungen vor Ort, etwa durch Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in der Türkei», sagt der Kadermitarbeiter dazu.
«Allein das kann mehrere Monate dauern.» Das revidierte Asylgesetz, das seit 1. März 2019 in Kraft ist und die Verfahren deutlich beschleunigen soll, schreibt in Artikel 37 vor, dass das Staatssekretariat für Migration nach spätestens zwei Monaten einen materiellen Asylentscheid fällen muss.
Das Staatssekretariat für Migration räumt ein, dass bei verschiedenen Asylverfahren die gesetzlich vorgeschriebene Zwei-Monate-Frist nicht eingehalten werden kann. Seitdem das revidierte Gesetz in Kraft ist, sei die Frist in 220 Fällen überschritten worden, wie Sprecher Lukas Rieder sagt.
Das seien 39,5 Prozent aller erweiterten Asylverfahren, also der Verfahren, die vertiefter Abklärungen bedürften. Rieder sagt aber auch: «Aus einer isolierten Betrachtung der Dauer der erweiterten Verfahren in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen lassen sich keine zuverlässigen Schlüsse ziehen, ob das Ziel der Verfahrensbeschleunigung insgesamt erreicht werden kann.»
Schweizer in Haft
Die Lage in der Türkei beschäftigt die Bundesbehörden aber auch drei Jahre nach dem Putschversuch noch. «Die Schweiz bleibt besorgt über die Menschenrechtssituation in der Türkei», sagt Pierre-Alain Eltschinger, Sprecher des Eidgenössischen Amts für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
«Sie ruft die Türkei daher regelmässig dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren.» Die entsprechenden Fragen würden direkt im bilateralen Dialog thematisiert, etwa beim Treffen von Bundesrat Ignazio Cassis mit seinem türkischen Amtskollegen am 12. Juli 2019 in Ankara.
Gegenwärtig befinde sich eine Person mit Schweizer Pass in der Türkei in Haft, wie der EDA-Sprecher sagt. Drei weitere Personen können das Land wegen einer Ausreisesperre bis auf Weiteres nicht verlassen. Nähere Angaben zu den vier Fällen will er mit Verweis auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz nicht machen.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/zahl-der-tuerkischen-fluechtlinge-in-der-schweiz-waechst-ld.1508775)
—
tagesanzeiger.ch 15.09.2019
Flüchtlinge kosten eine Milliarde mehr
Nach der Asylwelle von 2015 kommen Mehrkosten auf die Kantone und Gemeinden zu – weil der Bund nicht mehr zahlt. Nun drohen Steuererhöhungen.
Adrian Schmid
Die neuen Herde der Flüchtlingskrise sind Bazenheid, Gontenschwil und Rekingen. Jetzt, da die Budgets fürs nächste Jahr erstellt werden, tauchen in vielen Gemeinden massiv höhere Kosten für die Asylsozialhilfe auf. Plötzlich läuten in der Schweizer Provinz die Alarmglocken, obwohl die Zahl der Asylgesuche seit Monaten tief ist.
Auslöser dieser bizarren Situation ist die Flüchtlingswelle von 2015, die erst jetzt so richtig in die Kommunen überschwappt. Ab dem nächsten Jahr werden die Leute, die damals in die Schweiz kamen, nicht mehr vom Bund unterstützt. Gemeinden und Kantone müssen die Kosten alleine tragen. Bei Flüchtlingen mit positivem Asylentscheid finanziert der Bund in den ersten fünf Jahren einen Grossteil der Ausgaben, bei vorläufig Aufgenommenen sind es sieben Jahre. Dann aber ist Schluss.
Deshalb kommt nun eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang. In den nächsten drei Jahren müssen Kantone und Gemeinden mit Mehrausgaben von total 1 Milliarde Franken rechnen. Diese Zahl ergibt sich aus einer Hochrechnung der Prognosen aus sechs Kantonen – darunter Bern, Luzern und St. Gallen. Alleine Bern erwartet bis 2022 einen Anstieg von 140 Millionen. Um das nationale Ausmass zu eruieren, wurden die Werte mit dem Schlüssel verrechnet, der für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kantone verwendet wird. Gemäss Experten ist die Milliarde ein realistischer Wert.
Die Auswirkungen zeigen sich aber erst im Kleinen. In der St. Galler Gemeinde Kirchberg zum Beispiel. Dort leben 120 Flüchtlinge. Bei einem Drittel läuft die Finanzierung durch den Bund demnächst ab. «Müssen wir diese Kosten übernehmen, müssen wir die Steuern erhöhen», sagt Gemeindepräsident Roman Habrik (FDP). Die Kommune ist schon seit einiger Zeit mit stark steigenden Asylkosten konfrontiert.
Linke und Rechte fordern: Bund soll länger zahlen
Um Steuererhöhungen abzuwenden, werden in diesen Tagen in manchen Gemeinden Budgets überarbeitet, Investitionen geprüft und Sparmassnahmen gesucht. Dabei werden Sanierungen von Schulhäusern zurückgestellt, Beiträge an Vereine gekürzt oder der Bau neuer Spielplätze hinterfragt – um die steigenden Asylsozialkosten auffangen zu können.
Am Rechnen ist auch Rekingen. Die Aargauer Gemeinde mit knapp tausend Einwohnern muss nächstes Jahr zwar nur sechs Flüchtlinge übernehmen. Die Mehrkosten betragen aber 120’000 Franken, was einem Zehntel der Steuereinnahmen entspricht. Rekingen wird in die roten Zahlen rutschen. Gemeindeammann Werner Schumacher (parteilos) ist besorgt: «Es kann nicht sein, dass alles an uns Gemeinden abgeschoben wird.»
In Gontenschwil, ebenfalls im Aargau, gibt es 23 Haushalte mit Flüchtlingen, bei 15 läuft in den kommenden Jahren die Bundesfinanzierung aus. «Wir können nur darauf hoffen, dass möglichst viele Leute integriert werden und nicht in der Sozialhilfe landen», sagt Renate Gautschy (FDP), Chefin des Gemeinderats, mit Blick auf die drohende Steuererhöhung. Doch sie ist skeptisch. Man könne nicht verlangen, dass die Leute nach fünf bis sieben Jahren bestens integriert seien. Eritreer zum Beispiel seien es nicht gewohnt, acht Stunden am Tag zu arbeiten. «Die Integration braucht Geduld. Druck ist kontraproduktiv.» Und für das Gelingen sei ohnehin der Wille zur Integration der Leute entscheidend.
Selbst die Städte spüren die Folgen der Flüchtlingswelle. Zürichs Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) will die Situation zwar nicht dramatisieren, die Geflüchteten machten «nur einen überschaubaren Teil» der Sozialhilfebeziehenden aus, sagt er. In Bern erwartet man hingegen einen starken Anstieg der Sozialhilfekosten, ohne Zahlen zu nennen. Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grüne) verlangt von allen Beteiligten – öffentliche Hand, Wirtschaft und Bevölkerung –, die Integration voranzutreiben. «Diese Verantwortung kann man nicht delegieren.» Und Teuscher fände es angebracht, wenn sich der Bund länger an der Finanzierung beteiligte. Schliesslich entscheide auch der Bund, wer in der Schweiz bleiben dürfe.
Die Forderung wurde bereits ins Bundeshaus getragen. Der Aargauer SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht verlangt in einem Vorstoss eine längere Kostenübernahme durch den Bund. Es könne nicht sein, sagt Knecht auf Anfrage, dass kleinere Gemeinden die Steuern erhöhen müssten, nur um ihre Asylsozialhilfefälle finanzieren zu können. «Das ist eine Zeitbombe, die Bürger werden das nicht goutieren.»
SP-Nationalrat Cédric Wermuth will die Gemeinden ebenfalls entlasten. Er schlägt vor, die Finanzierung von der kommunalen auf die kantonale Ebene zu verschieben. «So können wir die Kosten fairer verteilen.» Zudem ist Wermuth bereit, über eine Verlängerung der Bundesbeiträge zu diskutieren – sofern die zusätzlichen Gelder gezielt für die Integration verwendet werden. «Nur wenn es uns gelingt, die Leute besser zu integrieren, bringen wir sie aus der Sozialhilfe heraus.»
Flüchtlinge sollen Wohnort nicht mehr frei wählen können
Mit diesem Schulterschluss von links bis rechts steigt der Druck auf die Landesregierung. Diese wollte bisher nichts von einer längeren Beteiligung wissen. Auch der Bund spürt die Kostenentwicklung im Asylbereich. Die Pauschalen, die er jährlich entrichtet, haben sich innerhalb eines Jahrzehnts auf 1,2 Milliarden verdreifacht. Und ausgerechnet jetzt, da sich eine leichte Entspannung abzeichnet, werden neue Forderungen gestellt. Der Bundesrat setzt bei seinen Bemühungen lieber auf die neue Integrationsagenda, wofür er auch zusätzliche Mittel gesprochen hat. Die zeitliche Begrenzung der Bundesabgeltung sei notwendig, heisst es in der Antwort auf Knechts Vorstoss, «um den Kantonen finanzielle Anreize für eine möglichst rasche und nachhaltige Integration zu setzen». Die gleichmässige Verteilung der Lasten sei Sache der Kantone.
In Kirchberg stossen solche Aussagen kaum auf Verständnis. In den letzten 15 Monaten sind 30 Flüchtlinge in die Gemeinde gezogen. Insbesondere das Dorf Bazenheid ist bei Eritreern beliebt, weil es dort günstige Wohnungen gibt. Gemeindepräsident Roman Habrik machte deshalb einen provokanten Vorschlag: Er will die Niederlassungsfreiheit für Flüchtlinge einschränken. Wer Sozialhilfe beziehe, solle den Wohnort innerhalb des Kantons nicht frei wählen können.
Habrik betont, dass es sich dabei nur um eine vorübergehende Wohnsitzpflicht handle. Der Ansatz habe viele Vorteile für die Integration. Er ist überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung eine solidarische Lösung mittrage, bei der alle einen Beitrag leisteten. «Was passiert, wenn das nicht spielt, erleben wir mit dem unmenschlichen Chaos auf europäischer Ebene, wo eine gerechte Verteilung nicht gelingt.»
—
In Zahlen
50 Fr.
Diesen Betrag zahlt der Bund pro Tag für Flüchtlinge, die in der Schweiz bleiben dürfen. Damit werden Kosten für die Sozialhilfe und Betreuung vergütet.
5
So viele Jahre unterstützt der Bund anerkannte Flüchtlinge. Sieben Jahre sind es bei vorläufig Aufgenommenen.
87 %
Dies ist die Sozialhilfequote bei vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die bis zu sieben Jahre in der Schweiz leben.
39’523
So viele Asylgesuche wurden im Jahr 2015 – auf dem Höhepunkt der letzten Flüchtlingswelle – in der Schweiz gestellt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/fluechtlinge-kosten-mehr-sanierung-des-schulhauses-muss-warten/story/25810938)
-> https://www.blick.ch/news/politik/weniger-fluechtlinge-dafuer-1-mrd-mehrkosten-nach-asylwelle-von-2015-drohen-bald-steuererhoehungen-id15516961.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=431afc45-29d1-4a6f-bcdd-650a337aaee7&startTime=51.821
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asylsozialkosten-in-gemeinden-eine-tickende-zeitbombe
+++DEUTSCHLAND
Tschetschenischer Oppositioneller: Abschiebung in die Gefahr
Bayern will den tschetschenischen Oppositionellen Mochmad Abdurachmanov zur Ausreise nach Russland zwingen. Menschenrechtler sind alarmiert.
https://taz.de/Tschetschenischer-Oppositioneller/!5626193/
—
neues-deutschland.de 15.09.2019
Von Honduras an die Ostsee
Die ersten politischen Flüchtlinge aus Mittelamerika suchen nun Zuflucht in Deutschland
Die Zahl der Asylanträge von Zentralamerikanern in der EU nimmt von einem niedrigen Niveau aus rapide zu. Das gilt auch für Deutschland, wo 2019 im ersten Halbjahr 142 Menschen einen Antrag gestellt haben.
Von Martin Reischke
Die Bilder gehen immer wieder um die Welt: Karawanen mit Tausenden Frauen, Männern und Kindern, die sich zu Fuß auf den Weg machten, um in den USA ein besseres Leben zu suchen. Sie fliehen aus ihren Heimatländern Honduras, El Salvador, Guatemala und Nicaragua vor Hunger, Armut und Gewalt.
Die Migration aus Zentralamerika in die USA ist längst zum Massenexodus geworden – doch für die Migrantinnen und Migranten wird es immer schwieriger und gefährlicher, nach Nordamerika zu gelangen. So hat die mexikanische Regierung auf Druck der USA zahlreiche Einheiten der neu geschaffenen Nationalgarde an die Südgrenze zu Guatemala geschickt, um die Migranten schon bei ihrer Einreise nach Mexiko aufzugreifen. Ende Juli hat die guatemaltekische Regierung sogar ein Abkommen mit der US-Regierung unterzeichnet, mit dem Guatemala zum sicheren Drittstaat erklärt wird und sich verpflichtet, zentralamerikanische Migranten aus El Salvador und Honduras, die in den USA Asyl beantragen wollen, aufzunehmen.
Einige Migranten machen sich wegen all der Hindernisse nicht auf die gefährliche und zunehmend aussichtslose Reise in die USA, sondern suchen in Europa Schutz vor Gewalt und Verfolgung. Die Zahl der Asylanträge von Zentralamerikanern in der EU hat sich laut Eurostat in den vergangenen vier Jahren mehr als verzehnfacht – auch wenn sich die absoluten Zahlen immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen: Haben 2015 nur etwa 900 Menschen aus El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua in der EU Asyl beantragt, waren es 2018 bereits etwas mehr als 10 000. Die meisten von ihnen entfallen laut Eurostat auf Spanien, Italien und – mit einigem Abstand – Schweden.
Die Einreise aus den zentralamerikanischen Ländern nach Deutschland ist visafrei möglich. Bei den deutschen Behörden haben 2018 nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur 65 Menschen aus den vier zentralamerikanischen Ländern Antrag auf Asyl gestellt, im ersten Halbjahr 2019 waren es 142. Einer von ihnen ist Darwin Sánchez. Zusammen mit seiner Frau und seiner elfjährigen Tochter ist der Honduraner aus seiner Heimat geflohen, weil ihm dort eine lange Haftstrafe droht. 2017 hatte der heute 33-Jährige zusammen mit Kommilitonen ein Universitätsgebäude der staatlichen Universität (UNAH) in Choluteca besetzt und Demonstrationen für mehr Mitbestimmung der Studierenden an der Universität organisiert – nun soll ihm wegen »Vorenthaltung eines öffentlichen Gutes« der Prozess gemacht werden (siehe Interview). »Wer seine Rechte einfordert, der darf dafür nicht bestraft werden«, sagt Sánchez. »Wir haben uns als Familie dazu entschieden, nach Deutschland zu kommen, weil wir glauben, dass Deutschland die Menschenrechte achtet und uns als Verfolgten Gehör schenken wird.« Anfang April ist Sánchez mit seiner Familie nach Deutschland eingereist, dann wartete er in einer Geflüchtetenunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern auf seinen Asylbescheid.
Seinen Asylbescheid längst erhalten hat Dennis Muñoz. Der honduranische Menschenrechtsaktivist und oppositionelle Parlamentskandidat musste sein Heimatland 2017 verlassen, nachdem bereits sein Vater – ein Lokalpolitiker – ermordet worden war. Als Muñoz’ Bruder begann, Nachforschungen zum Tod des Vaters anzustellen, wurde auch er umgebracht. Schon wenige Monate nach seiner Ankunft in Deutschland wurde Muñoz von den deutschen Behörden als politischer Geflüchteter anerkannt. Heute hilft er anderen honduranischen Migrantinnen und Migranten, sich im deutschen Asylrecht zurechtzufinden.
Sein konkreter Fall der politischen Verfolgung sei allerdings eher die Ausnahme, so Muñoz. Die meisten der Honduranerinnen und Honduraner, die es bis nach Deutschland schaffen, würden nach seiner Beobachtung vor den Pandillas in ihrem Heimatland fliehen – kriminellen Jugendbanden, die ganze Stadtviertel kontrollieren und Schutzgelder von den Bewohnern erpressen. Doch aufgrund dieser Bedrohung Asyl in der Bundesrepublik zu beantragen, sei wenig aussichtsreich: »Nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Migrantinnen und Migranten hat eine realistische Möglichkeit, politisches Asyl zu bekommen«, so Muñoz. Trotzdem würden viele einen Antrag stellen, der dann abgelehnt würde – obwohl sie eigentlich Anrecht auf subsidiären Schutz hätten. So wird eine Rechtsfigur bezeichnet, die laut BAMF dann greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können, den Antragsstellern im Heimatland allerdings ernsthafter Schaden droht.
Vor wenigen Wochen hat auch der honduranische Studenten-Aktivist Darwin Sánchez den Asylbescheid für sich und seine Familie erhalten – er war negativ. Nun hat er sich einen Anwalt genommen, um gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Dennis Muñoz organisiert unterdessen zusammen mit anderen honduranischen Migrantinnen und Migranten eine Wanderausstellung, mit der er über die Kriminalität, Korruption, die Menschenrechtssituation und den Drogenschmuggel in seinem Heimatland informieren will. Dann, so hofft er, würden viele Deutsche besser verstehen, warum er und seine Landsleute aus ihrer Heimat geflüchtet sind, um Schutz in der Bundesrepublik zu suchen.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125815.asyl-von-honduras-an-die-ostsee.html)
—
neues-deutschland.de 15.09.2019
»Sie haben uns wie Verbrecher behandelt«
Der Honduraner Darwin Sánchez über die Studentenproteste und die Repression durch Sicherheitskräfte und die Justiz in seinem Heimatland
Darwin Sánchez ist ein Student aus Honduras. Weil er sich dort an
Studierendenprotesten beteiligt hat, muss er eine lange Gefängnisstrafe in Honduras befürchten.
Gemeinsam mit seiner Frau und Tochter hat er Asyl in Deutschland beantragt. Der erste Antrag wurde abgelehnt.
Von Martin Reischke
Im April dieses Jahres hat die honduranische Regierung zwei Dekrete verabschiedet, die von vielen Lehrern und Ärzten als Versuch angesehen werden, die Bildung und die Gesundheitsversorgung zu privatisieren. Seitdem gibt es immer wieder massive Proteste. Beteiligen sich die Studenten an den Demonstrationen?
Ja, die Studierendenbewegung hat sich mit den Lehrern und Ärzten solidarisiert, weil es um ein Thema geht, was nicht nur einzelne Sektoren, sondern die ganze Gesellschaft betrifft.
Die Proteste sind stärker geworden, als die Militärpolizei auf den Campus der staatlichen honduranischen Universität (UNAH) in der Hauptstadt Tegucigalpa vorgedrungen ist und scharf geschossen hat. Mehrere Studierende und Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. Eigentlich ist es der Polizei untersagt, den Campus zu betreten. Warum?
Wenn die Sicherheitskräfte auf das Gelände der Universität vordringen, dann verletzen sie die Autonomie der UNAH. Sie haben damit ein klares Signal an die Bevölkerung gesendet, dass sie die Macht mit aller Gewalt verteidigen werden – nicht auf demokratischem Weg, sondern gewaltsam und mit der Waffe in der Hand.
Sie sind Anfang April nach Deutschland gekommen, um hier Asyl zu beantragen. Vorher haben Sie an der UNAH in Choluteca studiert, einer Stadt im Süden des Landes. Warum mussten Sie fliehen?
Ich war schon im dritten Jahr meines Agraringenieurstudiums, aber 2017 wurde mir gerichtlich verboten, die Universität weiter zu besuchen – ich durfte mich dem Campus nicht einmal mehr annähern. Sie haben mich aus dem System gestrichen – nicht nur mich, sondern alle Mitstudierenden, die im Movimiento Amplio Universitario (MAU), der »Breiten Universitären Bewegung« organisiert waren.
Was ist die MAU?
Die Bewegung in meiner Heimatstadt Choluteca ist 2015 entstanden, als es erste Bestrebungen gab, die akademische Ausbildung in Honduras zu privatisieren. In unseren Fakultäten haben wir auch für eine größere Auswahl an Studiengängen demonstriert und dagegen, dass einige der führenden Köpfe der Studierendenbewegung des Landes ins Gefängnis geworfen werden sollten. Daraufhin begann die Verfolgung durch die Justiz und die Stigmatisierung in der Gesellschaft, die uns wie Verbrecher behandelt.
Eine weitere Forderung der Studierendenbewegung ist die Wiedereinführung von Wahlen, um die studentische Mitbestimmung im Consejo Universitario, dem höchsten Entscheidungsgremium der UNAH, zu garantieren. Warum sind die Wahlen überhaupt ausgesetzt worden?
Früher wurde das Gremium zu je einem Drittel mit Vertretern der Studierenden, Dozenten und der Verwaltung besetzt. Das hat sich mit einem neuen Gesetz geändert. Nun konnte sich die Universitätsrektorin die Studierendenvertreter selbst aussuchen, ohne jede Wahl. Der Konflikt wäre nicht so stark eskaliert, wenn sie zum Dialog bereit gewesen wäre.
Laut des honduranischen Online-Mediums »Contracorriente«, hat Francisco Herrera, der Interimsdirektor der UNAH, kürzlich versichert, dass es wieder Wahlen geben soll und die Studierendenvertreter wie früher in das universitäre Entscheidungsgremium zurückkehren werden. Was ist also das Problem?
Wenn dieser Prozess tatsächlich transparent abläuft, gibt es überhaupt kein Problem.
Als Konsequenz der Studierendenproteste in Choluteca wurden 2017 gegen Sie Ermittlungen eingeleitet. Was wird Ihnen vorgeworfen?
Wir haben die Fakultätsgebäude für mehrere Tage besetzt gehalten, außerdem gab es Demonstrationen im ganzen Land. Genauso wie meinen Mitstreitern wird mir deshalb die »Vorenthaltung eines öffentlichen Gutes« vorgeworfen. Nach der neuen Strafrechtsreform, die demnächst in Kraft treten wird, könnte ich deshalb zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt werden.
Warum haben Sie entschieden, gemeinsam mit Ihrer Frau und Tochter nach Deutschland zu kommen?
Weil wir glauben, dass Deutschland die Menschenrechte achtet und uns als Verfolgten Gehör schenken wird.
Haben Sie Ihren Asylbescheid schon bekommen?
Vor einigen Wochen haben wir eine negative Antwort erhalten. Deshalb haben wir uns nun einen Anwalt genommen, um gegen den Bescheid Einspruch einzulegen.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125816.asyl-sie-haben-uns-wie-verbrecher-behandelt.html)
+++BALKANROUTE
Foltervorwürfe gegen die kroatische Grenzpolizei: „Ich dachte, sie töten mich“
Ein 16-jähriger Migrant aus Afghanistan erherbt schwere Foltervorwürfe gegen die kroatische Grenzpolizei. Sie habe ihn mit Elektroschocks misshandellt.
https://www.ard-wien.de/2019/09/14/foltervorwuerfe-gegen-die-kroatische-grenzpolizei/
+++GRIECHENLAND
Flüchtlinge auf Samos: Angst vor dem Knall
Seit auf Samos die Zahl der Neuankömmlinge aus der Türkei wieder steigt, wird die Versorgungslage auf der Insel immer schwieriger. Einheimische und Flüchtlinge fühlen sich von Athen und Brüssel im Stich gelassen.
https://www.tagesschau.de/ausland/samos-139.html
+++ITALIEN
Italiens Politik der geschlossenen Häfen ist zu Ende
Rom fordert eine automatische Verteilung der Bootsflüchtlinge innerhalb der EU. Einige Staaten zeigen sich offen – aber mit Einschränkungen
https://www.derstandard.at/story/2000108663872/italiens-politik-der-geschlossenen-haefen-ist-zu-ende?ref=rss
+++MITTELMEER
Italien: 82 Migranten von der „Ocean Viking“ nach Italien gebracht
Ändert die neue Regierung Italiens Flüchtlingspolitik? Zum ersten Mal in 14 Monaten wurde einem Rettungsschiff ein Hafen zugewiesen. 82 Migranten sind an Land gegangen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/italien-migrationspolitik-neue-regierung-matteo-salvini
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125806.seenotrettung-italiens-neue-regierung-laesst-fluechtlinge-der-ocean-viking-an-land-gehen.html
-> https://www.nzz.ch/international/deutschland-frankreich-und-italien-nehmen-die-migranten-der-ocean-viking-auf-salvini-nennt-das-verrueckt-ld.1508818
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/bootsfluechtlinge-der-ocean-viking-duerfen-an-land/story/23186004
„C’est une très bonne nouvelle“ se félicite Caroline Abu Sa’da, directrice de SOS Méditerranée Suisse.
https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/cest-une-tres-bonne-nouvelle-se-felicite-caroline-abu-sada-directrice-de-sos-mediterranee-suisse-?id=10708852&fbclid=IwAR0zeL1lMBcpG-Khdabr3W93coaziEOboSBXdnwU3pBFdj_xfMZrxPvpGLc
-> https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/ocean-viking-lampedusa-donne-son-feu-vert-a-laccueil-de-82-migrants-?id=10708850
+++EUROPA
Erdogan will für Flüchtlinge „Schleusen“ nach Europa öffnen
Razzien gegen Syrer scheinen zu mehr Ankünften in Griechenland zu führen, gleichzeitig sollen Syrer auch in die Heimat zurückbefördert worden sein
https://www.derstandard.at/story/2000108664649/erdogan-will-fuer-fluechtlinge-schleusen-nach-europa-oeffnen?ref=rss
+++GASSE
Sicherer Ort für Frauen in Not – Echo der Zeit
Wer obdachlos ist, hat in vielen Schweizer Städten die Möglichkeit, für wenig Geld in einer Notschlafstelle zu übernachten. Sind diese für Männer und Frauen, also geschlechtergemischt, kann das für Frauen problematisch sein.
In Basel gibt es daher seit rund einem Jahr eine Notschlafstelle nur für Frauen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=965d28c6-9636-428f-9bde-c6381f7e5d4f
+++SPORTREPRESSION
NZZ am Sonntag 15.09.2019
Warum Hooligans so häufig straffrei bleiben
Die Polizei fahndet oft erfolglos nach gewalttätigen Fussballfans. Manchmal nützen selbst unverpixelte Fotos nichts.
Lukas Häuptli
Es ist ein Beispiel von vielen: Nach dem Fussballmatch zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Zürich im letzten Oktober kam es zu schweren Ausschreitungen. Fans warfen beim Bahnhof St. Gallen Winkeln Schottersteine, brennende Fackeln und Knallpetarden gegen Polizisten. Drei von diesen erlitten Verletzungen. Daneben demolierten die Fans einen SBB-Waggon.
Fast ein Jahr später fahndet die Kantonspolizei St. Gallen noch immer nach zwei Männern, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen. Vor knapp drei Wochen hatte sie im Internet verpixelte Fotos der beiden veröffentlicht, vor knapp zwei Wochen dann unverpixelte. Doch die Fahndung blieb bis jetzt erfolglos, wie die St. Galler Staatsanwältin Regula Stöckli sagt.
Der Fall ist symptomatisch für die Schwierigkeiten im Kampf gegen mutmassliche Hooligans, den Polizei und Staatsanwaltschaften seit Jahren führen. In sehr vielen Fällen lässt sich die Identität der Verdächtigen gar nicht ermitteln.
Das hat verschiedene Gründe. Erstens: Bei vielen gewalttätigen Fussballfans gilt das ungeschriebene Gesetz, dass man Kollegen bei der Polizei nicht verpfeift. Zweitens – und das vor allem: Zahlreiche mutmassliche Hooligans vermummen sich derart, dass sie selbst auf gestochen scharfen Fotos und Videoaufnahmen nicht identifizierbar sind.
Ein Beispiel dafür ist der Match zwischen dem FC Sion und GC Zürich, der im letzten März abgebrochen werden musste. GC-Fans hatten brennende Fackeln aufs Spielfeld geworfen; diese können bis zu tausend Grad heiss werden.
Noch heute – ein halbes Jahr später – haben Walliser Polizei und Staatsanwaltschaft aber keinen einzigen Fackelwerfer ausmachen können. «Das entsprechende Strafverfahren läuft noch immer gegen unbekannt», sagt Oberstaatsanwalt Olivier Elsig. «Die meisten Verdächtigen waren vermummt.»
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren vertritt die Meinung, dass Klub- und Stadionverantwortliche sowie Polizeien und Staatsanwaltschaften zusätzliche Anstrengungen zur Identifizierung von gewalttätigen Fussballfans unternehmen müssen.
In der Vergangenheit habe es einmal an brauchbaren Fotos und Videos gemangelt, ein andermal sei deren Auswertung verschleppt worden oder die Bestrafung der Täter habe zu lange gedauert, sagte Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz, im letzten Juli an einer Medienorientierung. «Wenn wir schneller und erfolgreicher werden wollen, müssen wir spezialisierte Mitarbeitende haben, die sich mit solchen Delikten auskennen.» Und: «Wir sind der Meinung, dass in diesem Bereich noch viel Potenzial liegt.»
Im letzten Juli hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren erstmals eine detaillierte Statistik zu Ausschreitungen an Fussball- und Eishockeymatchs veröffentlicht. Gemäss dieser kam es in der letzten Saison bei fast der Hälfte der Spielen zu Gewaltvorfällen und dem Einsatz von verbotenen Fackeln.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/warum-hooligans-so-haeufig-straffrei-bleiben-ld.1508802)
+++BIG BROTHER
CVP will mit GPS-Chips Velorowdies an den Kragen
Die CVP will mit einem Vorstoss gegen Velorüpel vorgehen. Ihr Vorschlag: mit Nummernschildern oder gar GPS-Chips Verkehrssünder verfolgen.
https://telebasel.ch/2019/09/15/cvp-will-mit-gps-chips-velorowdies-an-den-kragen/?channel=105100
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/verbissener-kampf-gegen-velorowdys-basler-cvp-will-alle-velos-chippen-lassen-135618142
+++POLIZEI BS
Ex-Kommissar erklärt Spektakel-Verhaftung in Basel: Darum wurden dem Verdächtigen die Augen verdeckt
Bei einem Polizeieinsatz am Donnerstagabend verhaftete ein Sonderkommando der Polizei zwei verdächtige Männer. Der ehemalige Kriminalkommissar Markus Melzl (67) sagt BLICK, was die möglichen Gründe für den Einsatz gewesen sein könnten.
https://www.blick.ch/news/schweiz/basel/ex-kommissar-erklaert-spektakel-verhaftung-in-basel-darum-wurden-dem-verdaechtigen-die-augen-verdeckt-id15517426.html
+++ANTIFA
Boykottaufruf gegen Roviva Produkte
Roviva kaufen heisst Nazis finanzieren. Darum unterstützt und verbreitet folgenden Boykottaufruf.
https://barrikade.info/article/2616
+++ANTIRA
Gastarbeiter in der Schweiz – «Früher waren die Italiener etwas Fremdes»
Als Sohn italienischer Eltern erlebte Franco Supino, dass «Italiener sein» früher nicht einfach war.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/gastarbeiter-in-der-schweiz-frueher-waren-die-italiener-etwas-fremdes
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/franco-supinos-neustes-buch-mino-und-die-kinderraeuber-135616755
+++FUNDIS
Nach Ausschreitungen: Eltern verärgert über Polizeieinsatz auf der Josefwiese
Nach den Krawallen rund um den ”Marsch fürs Läbe”, sprechen die Behörden von einer neuen Stufe der Gewaltbereitschaft. Doch auch die Polizei muss sich Vorwürfe gefallen lassen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-ausschreitungen-eltern-veraergert-ueber-polizeieinsatz-auf-der-josefwiese-135627289
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/zuercher-politiker-nach-krawallen-schockiert-und-ratlos-135627296
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/eskalation-bei-zuercher-demo-stadtpolizei-bedauert-traenengas-einsatz-beim-spielplatz-id15517627.html
1. Mai 1996:
-> https://static.woz.ch/0618/1-mai-1996-genosse-neukomm-zurueck-in-den-wald/polizei-amok-zum-1-mai
-> https://static.woz.ch/0618/wie-vor-zehn-jahren-das-zuercher-1-mai-fest-ueberfallen-wurde/polizeiliche-ausschreitungen
-> https://www.bild-video-ton.ch/bestand/objekt/Sozarch_F_5107-Na-07-002-015
-> https://www.srf.ch/play/tv/me_schonvergessen/video/krawalle-am-1–mai-in-zuerich?id=39582ae8-9e7f-4b90-8a00-36ff9e25390e
«Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat» – mit Autonomen an der Demo
Der rechtskonservativ motivierte «Marsch fürs Läbe» rief auch dieses Jahr autonome Gruppierungen auf den Plan. Tsüri-Redaktorin Isabel Brun begleitete die unbewilligte Demonstration. Getreu dem Motto: Mittendrin, statt nur dabei.
https://tsri.ch/zh/kein-gott-kein-staat-kein-patriarchat-mit-autonomen-demo/
«Diese Chaoten treten unser System mit Füssen»
Bei einer unbewilligten Demonstration gegen den «Marsch fürs Läbe» wurden zwei Polizisten verletzt. Ein Vorfall auf der Josefswiese sorgt für Kritik an der Polizei.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizei-kesselt-175-Leute-ein–30-Jaehriger-verhaftet-30718652
-> https://www.nzz.ch/meinung/marsch-fuers-laebe-jungsozialisten-kritisieren-polizeieinsatz-ld.1508838
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/gegenproteste-in-zurich-sorgen-fur-rote-kopfe-65584244
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/juso-verteidigt-gegendemo-zum-marsch-fuers-laebe-00119620/
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Die-Gesellschaft-hat-ein-Gewaltproblem–16548701
(FB Juso Stadt Zürich)
STELLUNGNAHME GEGENDEMO „MARSCH FÜRS LÄBE“
Nach unserer gestrigen Demo möchten wir kurz noch einige Worte zur Demo rund um die Josefswiese sagen: Wir verurteilen zutiefst, dass die Polizei auf eine legitime Protestaktion mit so heftigen Mitteln reagierte. Was die Fundis vom „Marsch fürs Läbe“ propagieren, ist keine Meinung. Es ist Sexismus, Queerfeindlichkeit und Homophobie. Deshalb kann es nicht sein, dass die Organisator*innen des Marschs in Zürich ihre Hetze verbreiten können. Wir verurteilen Gewalt grundsätzlich und bedauern, dass es zu Ausschreitungen gekommen ist. Wie die Polizei gestern agiert hat, ist völlig unverhältnismässig. Es wurde Tränengas und Gummischrot gegen grösstenteils friedlich demonstrierende Menschen eingesetzt – während Familien mit Kindern nur wenige Meter nebenan ihren Nachmittag im Park verbrachten. Wir fordern von Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart eine Stellungnahme dazu, wieso alle Gegendemonstrant*innen auf der Josefswiese kriminalisiert wurden, obwohl die Mehrheit für eine friedliche Protestaktion gegen den „Marsch fürs Läbe“ vor Ort war. Die Stadtpolizei nahm durch ihren Einsatz in Kauf, dass Kinder und Aussenstehende in Gefahr gebracht wurden.
(https://www.facebook.com/jusozueri/posts/2411786078930169)
Stellungnahme Gegendemo „Marsch fürs Läbe“
Die JUSO verurteilt die Repression, die am gestrigen «Marsch fürs Läbe» seitens der Polizei ausgegangen ist. Die Jungsozialist*innen sind enttäuscht, dass die Polizei auf eine legitime Protestaktion mit so heftigen Mitteln reagierte.
https://jusozueri.ch/2019/09/15/stellungnahme-gegendemo-marsch-fuers-laebe/
—
Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel