Bild: Das rassistische Wandbild beim Schulhaus Wylergut in Bern ist denkmalgeschützt
Was ist neu?
ORS und AOZ erhalten den Zuschlag, um die Bundesasylcamps zu führen
Es ist Asyl-„business as usual“. Das Staatssekretariat für Migration vergab die Beutreuungsdienstleistungen der Bundesasylcamps für die nächsten 2 Jahre. Die Hälfte der Regionen gingen an das profitorientierte Unternehmen ORS SERVICE AG (ORS) und die andere Hälfte an die Asyl-Organisation Zürich (AOZ). Entscheidend sei in erster Linie gewesen, dass diese Unternehmen das beste Preis-/Leistungsverhältnis geboten hätten. Kein Wunder, wenn man in Betracht zieht, dass die ORS zum Zwecke der Gewinnmaximierung seit Jahren alle möglichen Unterstützungsangebote streicht. Ein ausführlicher Artikel zur ORS hier.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76357.html
https://www.blick.ch/news/asyl-bund-vergibt-millionen-auftraege-fuer-betreuungsdienstleistungen-id15510377.html
Neuer Migrantionsdealzwischen der UNO und Ruanda
Die Migrationsvereinbarung sieht vor, 500 (flüchtende) Migrant*innen von den libyschen Lagern nach Ruanda zu bringen. Ob die ruandische Regierung den Menschen eine lebenswerte Zukunft bieten kann, ist äusserst fraglich. Der ruandische Präsident Paul Kagame regiert seit bald zwei Jahrzehnten autoritär, die Opposition wird unterdrückt, die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Bei den letzten Wahlen erhielt Kagame offiziell 99 Prozent der Stimmen. Problematisch ist ebenfalls, dass der Inhalt dieser Deals nicht transparent gemacht wird. Beispielsweise ist unklar welche Akteur*innen mitspielten, damit er zustande kam. Wahrscheinlich, aber noch nicht bestätigt, ist etwa, dass die EU finanziell involviert ist. Wie bereits bei der Mitfinanzierung der libyschen Küstenwache von Seiten der EU, wurden auch hier bewusst widrige Lebensumstände für Geflüchtete in Kauf genommen, um mit allen Mitteln die Festung Europa dicht zu machen.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/migrations-vereinbarungen-der-eu-diese-deals-stoppen-die-fluechtlinge-135612665
https://www.theguardian.com/global-development/2019/sep/10/hundreds-refugees-evacuated-libya-to-rwanda
Karin Keller-Sutter will ein „effizienteres“ Asylregime
Die Massnahmen zur Kostenreduktion im Asylbereich betreffen drei Aspekte:
– Da die Asylgesuchszahlen gesunken sind, werden mehrere Bundesasyllager temporär stillgelegt. Dadurch sollen 30 Millionen Franken gespart werden. Dazu gehören die Lager in Muttenz (BL) und Kappelen (BE). Auch die Pläne für das Bundeslager Wintersried im Kanton Schwyz werden vorerst auf Eis gelegt. Das Lager für „Renitente“ in les Verrières wurde bereits im September geschlossen, da es doch nicht so viele „renitente“ Geflüchtete gab wie vom SEM angenommen.
– Hängige Asylgesuche nach dem alten Asylrecht sollen beschleunigt behandelt werden. Obwohl es begrüssenswert ist, dass das ewige Warten auf einen Asylentscheid verkürzt wird, birgt die Beschleunigung die Gefahr von sehr kurzen Fristen, so dass die Betroffenen kaum noch Zeit haben, Rekurse einzulegen, Anwält*innen zu finden oder weitere Beweise für ihre Fluchtgründe aufzutreiben.
– Und schliesslich soll effektiver und effizienter ausgeschafft werden, vor allem auch in „nicht kooperative“ Herkunftsstaaten. Die Schweiz führt bereits jetzt europaweit am meisten Ausschaffungen durch. Vollzogen die EU-Länder 2017 im Durchschnitt 36,6 Prozent der Wegweisungen, so betrug dieser Wert in der Schweiz 56,8 Prozent. Insgesamt wurden letztes Jahr 6’500 Ausschaffungen durchgeführt. Erste „Erfolge“ konnte das SEM bereits mit Algerien und dem Iran machen. So ist es dieses Jahr „gelungen“ (wie das SEM zynisch schreibt), vermehrt Personen nach Algerien auszuschaffen und eine Person wurde in den Iran ausgeschafft, was in den Jahren zuvor nur selten geschah. Das SEM hat auch angekündigt, weitere Massnahmen zu treffen, um effizienter in den Iran abschieben zu können. Zudem wurden in verschiedenen Ländern Verbindungspersonen platziert, die dafür sorgen sollen, dass Ausschaffungen reibungsloser vollzogen werden können. Geplant ist, solche Verbindungspersonen auch in Afghanistan und dem Irak zu stationieren, was auf die Absicht des SEM’s hindeutet, bald auch vermehrt in diese Länder abzuschieben. Und schliesslich erhofft sich das SEM vom neuen Visakodex, welcher die europäische Visapolitik mit der Ausschaffungspolitik verknüpft (s. antira-Wochenschau vom 16. August 2019), noch mehr Ausschaffungen durchführen zu können.
https://www.woz.ch/1937/asylpraxis/ausschaffung-ins-mullah-regime?fbclid=IwAR09OOIcH9caMdmh79cXpcOQQ0yPC_oQSt91twEnXACwEM5oM_d5NVi7I_c)
https://www.tagblatt.ch/schweiz/karin-keller-sutter-will-mehr-erfolg-bei-ausschaffungen-und-schlaegt-neue-massnahmen-vor-ld.1150410
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76336.html
https://www.derbund.ch/bern/bundesasylzentrum-kappelen-wird-temporaer-geschlossen/story/15556424
Minderjährige sollen weiterhin in Ausschaffungshaft genommen werden
In der Schweiz können Geflüchtete ab 15 Jahren in Ausschaffungshaft genommen werden. Und der Ständerat will, dass dies auch so bleibt. Er hat sich am Montag gegen ein Haftverbot, welches von einer Standesinitiative aus dem Kanton Genf gefordert wurde, abgelehnt. Nun muss sich der Nationalrat noch damit befassen, dieser hatte ein solches Verbot jedoch bereits in der Frühjahrssession abgelehnt. Obwohl gesetzlich verboten, werden in gewissen Kantonen auch Kinder unter 15 Jahren bereits in Ausschaffungshaft genommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190909193712868194158159041_bsd154.aspx
Was ist aufgefallen?
Die Lage für Geflüchtete in der Ägäis spitzt sich zu
Auf den griechischen Inseln harren aktuell mehr als 25’000 Menschen aus. Die Lage in den Hotspotcamps ist desaströs und es kommen so viele Geflüchtete an wie seit 2015 nicht mehr. Die Geflüchteten in der Ägäis werden gleichzeitig zum Spielball der Machtinteressen der Türkei, Griechenlands und der EU-Staaten. Ihr Rechtsanspruch auf Schutz wird systematisch ignoriert. Die griechische Regierung kündigte Verschärfungen des Asylrechts an. Sie will die Rekursmöglichkeiten beschneiden und die Definition der Vulnerabilität einengen, um mehr Menschen in die Türkei auszuschaffen. Die rechte griechische Regierung erhält dabei Rückendeckung von der EU-Kommission. Die Türkei sei ein »sicherer Drittstaat«. Nicht-vulnerable und Menschen, die keine direkte Familie in einem Dublinstaat haben, seien systematisch abzuschieben. Abschiebung in die Türkei können jedoch eine Kettenabschiebung in die Herkunftsländer nach sich ziehen. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nur mit geographischem Vorbehalt ratifiziert. Es gibt für Afghan*innen, Syrer*innen und andere somit keinen wirklichen Schutz.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/dramatische-lage-in-der-aegaeis-pro-asyl-fordert-europaeische-solidaritaet/
Neue EU-Kommissionspräsidentin gibt den Auftrag “protect our European way of life”
Ursula von der Leyen, die kürzlich zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, stellt ihre rassistische Position klar. Bei der Zusammensetzung ihres künftigen Teams gab sie dem höchsten Minister in Migrationsfragen den Arbeitsauftrag, die europäische Lebensweise zu beschützen. Von der Leyen wurde vor allem von Mitteparteien gewählt, was deutlich macht, wie tief verankert im EU-Parlament die Überzeugung ist, dass Migrant*innen die „europäische“ Lebensweise gefährden. In ihrer Position eine solche Rhetorik der Angst zu benutzen, spielt den rechtsextremen Kräften direkt in die Hände und verhilft dazu, Xenophobie in moderateren Kreisen salonfähig zu machen.
https://www.theguardian.com/world/2019/sep/11/meps-damn-insulting-protecting-our-european-way-of-life-job-title
Anastasia-Esoteriker*innen sind Rechte
Eine mehrjährige Reportage der ARD zeigt die antisemitische und völkische Ideoloige der Anastasia-Siedler*innen auf, die von aussen mehr wie Öko-Aussteiger*innen aussehen. In Deutschland hat die Bewegung ca. 800 Anhänger*innen, in Österreich und der Schweiz bilden sich ebenfalls «Familienlandsitze» und es gibt Vernetzungstreffen. Kern der Anastasia-Idee (basierend auf den Anastasie-Büchern des Autors Wladimir Megre) ist Bio-Selbstversorgung, ‘Aussteigen’, ‘Systemkritik’, und spirituelles Wachstum gemischt mit Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Sexismus und Ableismus. In den Büchern ist beispielsweise zu lesen, dass es eine Kaste von Priestern gäbe, die sich gegen die Menschen verschworen hätten und diese ausbeuten würden. Und diese Priester seien mit den Jüden*innen verbunden. Weiter argumentiert wird dann so: “Wenn man sich die Geschichte des jüdischen Volkes ansieht, müsse man sich schon die Frage stellen, was die Juden an sich hätten, dass immer ausgerechnet gegen sie Verbrechen verübt werden», sagt Marius Hellwig, der zu Rechtsextremismus im ländlichen Raum forscht. Die verdeckten Recherchen der ARD zeigten auch auf, wie in den Siedlungen in Brandenburg gegen Flüchtende gehetzt und reaktionäre Theorien verbreitet werden.
https://www.youtube.com/watch?v=z5HK6QEKwfo
https://www.derstandard.at/story/2000107378947/anastasia-siedlungen-vermeintliche-oekoparadiese-mit-rechtem-einschlag?ref=rss
https://www.woz.ch/-73a3
Luzerner Regierung will Geflüchtete gegen Brandgefahr sensibilisieren aber nicht schützen
Jüngst brannten mehrmals Gebäude in denen Geflüchtete leben. Erst so wurde bekannt, dass die Brandschutzvorschriften in Asylcamps 2015 gelockert wurden. In einem Postulat schlug die SP in Luzern einen besseren Brandschutz für Asylcamps vor. Das Parlament sah dies anders und stimmte dagegen. Dafür schickt das Parlament Geflüchtete künfig in einen Sensibilisierungskurs. Denn “in anderen Kulturen seien die Gebäude nicht mit den gleichen Brandschutzmassnahmen versehen wie in der Schweiz”. Die Episode zeigt, wie ungleich schützenswert das menschenliche Leben eingeschätzt werden kann.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-asylsuchende-werden-gegen-brandgefahr-sensibilisiert-ld.1150490
Marokkanisches Militär erschlägt Geflüchteten im Wald vor Melilla
Das marokkanische Militär hat die Razzien vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko intensiviert. Die Razzien sind oft äusserst brutal und dienen dazu, Geflüchtete und Migrant*innen in den Wäldern vor Ceuta und Melilla zu demütigen und zu verjagen und so von einer Weiterreise nach Europa abzuhalten. Oft werden dabei Menschen verletzt oder sterben. Wie auch letzten Samstag, als Ansou Keita im Wald vor Melilla bei einer Razzia von Militärs erschlagen wurde. Verletzte, die bei den Razzien nicht entkommen können, werden in der Regel der Polizei übergeben und entweder abgeschoben oder in den Süden Marokkos deportiert. Finanziert werden diese brutalen Razzien unter anderem von der EU oder direkt von Spanien. Um die „illegalen Migrationsströme“ zu bekämpfen, erhielt Marokko im vergangenen Jahr 140 Millionen Euro von der EU und 30 Millionen Euro von Spanien.
https://antira.org/2019/08/11/antira-wochenschau-rassisten-morden-in-el-paso-sem-schliesst-lager-fuer-renitente-tessiner-svp-dreht-durch/
https://antira.org/2019/07/28/antira-wochenschau-30-millionen-fuer-grenzsicherung-in-marokko-150-tote-fuer-nichts-18-tage-velofahren-fuer-weniger-abschottung/
https://ffm-online.org/marokkanisches-militaer-erschlaegt-gefluechteten-im-wald-vor-melilla/
Was nun?
Karin Keller Sutter wirbt für das rassistische Integrations- und Migrationsregime der Schweiz
Am 15. und 16. Jaunar 2020 treffen sich in Paris die Herrschenden der OECD-Staaten zum Ministerial Meeting on Migration and Integration. Karin Keller-Sutter will vorne mitmischen und wird die Konferenz präsidieren: “Der Vorsitz bietet der Schweiz die Möglichkeit, ihre migrations- und integrationspolitischen Interessen und Positionen prominent zu vertreten”, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. antira.org findet das nicht gerade wünschenswert und lädt ein zur Dekonstruktion der Vorstellung, am schweizer Migrations- und Integrationsregime sei etwas Vertretbares dran.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76388.html
Rechtsradikale Pfarrerin neu im Kirchenrat Basel
Es war eine Randnotiz dieser Woche: Neu in der Exekutive der basler Reformierten sitzt Christine Dietrich. Nichts an dieser kurzen Meldung deutete aber auf die rechts-aussen Vorgeschichte der Pfarrerin von Kleinhüningen hin, die sich auf der evangelischen Karriereleiter nach oben arbeitet: Sie hetzte in ihren Predigten und im Internet gegen den Islam und nahm an einem ‘Anti-Islamisierungskongress’ in Köln teil. Dort stellte sie ihre engen Banden zu Rechtsaussen-Politiker*innen unter Beweis. Wie tief Christine Dietrich im rechtsradikalen Sumpf steckt, beschrieb der ‘Spiegel’ im Jahr 2011: Als der Neonazi Anders Breivik 77 Menschen tötete, galt Dietrichs Sorge ihrem Freund Fjordmann, ein rechtsradikaler Blogger, der von Breivik stark bewundert wurde und nun mit dieser Tat in Verbindung gebracht würde. Nach dem Dietrich sich von dieser Aussage distanzierte, wurde es ruhig um sie. Die Staatsanwaltschaft stellte ein eingeleitetes Verfahren gegen sie ein. Ihr konnten keine hetzerischen Äusserungen gegen den Islam vorgeworfen werden. Beweise, die anderes belegen könnten, seien illegal beschafft worden und könnten nicht gewichtet werden. Bei der Wahl zur Kirchrätin diese Woche war Dietrichs Gesinnung kein Thema. Entscheidend sei, dass Dietrich, seit sie als Pfarrerin für die Kirchgemeinde Basel-Stadt tätig ist, nie negativ aufgefallen sei und es keinerlei Anlass gäbe, ihre Handlungen oder ihr Verhalten zu beanstanden. Auf Facebook zeigt sich aber ein anderes Bild: Geburtstagsgrüsse an Dennis «Avi» Lipkin (weltweit bekannt als Anti-Islam-Aktivist und Verurteilter in der Schweiz wegen Rassendiskriminierung) und ein (inzwischen gelöschtes) Bild mit Tatzenkreuz (Symbol der Kreuzzüge und beliebt bei den religiösen Rechten, auch auf dem Titelbild von Breiviks Manifest abgebildet).
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/denn-sie-weiss-was-sie-tut-problematische-pfarrerin-im-basler-kirchenrat-ld.1149807
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80652376.html
Stadt Bern findet ein rassistisches Wandbild in einer Primarschule erhaltenswert
Seit 1949 lernen die Schüler*innen im Schulhaus Wylergut das ABC mithilfe eines rassistischen Wandalphabeths. Jeder Buchstabe entspricht einem Sinnbild. Beim Z ist es eine Ziege, beim T eine Taube, beim I findet man einen rothäutigen «Indianer». Und beim N sieht man einen Menschen mit schwarzer Hautfarbe, exotisch und wild dargestellt. Nachdem es das rassistische Bild im Frühling in die Medien geschafft hatte, entschlossen sich die Behörden, Stellung zu beziehen. Die beiden Schaffer seien sozial engagiert gewesen, das Bild überzeuge mit «hoher malerischer Qualität» und sei von der Denkmalpflege integral als erhaltenswert eingestuft worden. Die Behörden haben nun aber einen Ideenwettbewerb gestartet, um Vorschläge zu erarbeiten, wie das rassistisch geprägte Werk kritisch und zeitgemäss eingeordnet werden könnte, ohne es zu verstecken. Gibt es antirassistische Kustschaffende, die sich dem Thema radikal annehmen wollen?
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-begegnet-kolonialem-rassismus-mit-kunst/story/18601045
Was war gut?
Rücktritte des Faschisten Peter Patrick Roth
Wengige Tage nachdem Roth’s politische Gesinnung viel Medienaufmerksamkeit auf sich zog, kündigt dieser Rücktritte an. Roth lässt sich mit versteckten Hakenkreuzen fotografieren und gründete die Firma Fighttex AG, die Produkte vom faschistischen Modelabel White Rex vertreibt. Nun zieht er sein Geld aus der Fighttex AG ab und tritt aus dem Vorstand des Wirtschaftsverbandes Oberaargau aus. Der CEO der Fighttex AG ist übrigens Florian Gerber, der stellvertretende Vorsitzende der Partei national orientierter Schweizer (Pnos).
https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/matratzenchef-tritt-zurueck/story/20591509
https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-aufruhr-um-instagram-bilder-roviva-ceo-peter-patrik-roth-verlaesst-neonazi-label-id15511850.html
Wo gabs Widerstand?
Rojava-Soliaktion vor dem RUAG-Hauptsitz
Mit Bannern, Kreide und Flyer machten Aktivist*innen in Bern auf die Rüstungsexporte der RUAG aufmerksam. Die Aktion fand anlässlich des internationalen Aktionstages für Rojava statt. Die Schweiz sei “ein ruhiges Hinterland für Firmen, die durch den Krieg Profite erzielen. Rheinmetall, welche die Türkei mit Panzern beliefert, hat einen Standort in Ittigen bei Bern, B+T liefert Munition und Granatwerfer nicht nur an die Berner Polizei sondern in die ganze Welt und auch die RUAG schreckt vor keinem Geschäft zurück. Ohne die Geschäfte der Rüstungsfirmen und der Rückendeckung von NATO und EU hätte es die Türkei schwerer, ihren Krieg in Nordsyrien zu führen”, heisst es in einer Stellungnahme.
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1442550119230837
Was steht an?
Demo: Safety is a right not a privilege – No Deportation to Ethiopia
Mittwoch | 18.09.2019 | 14 Uhr | vor dem SEM | Quellenweg 6, Wabern | Bern
Das Staatssekretariat für Migration will Geflüchtete nach Äthiopien abschieben. Die Ethiopian Human Rights and Democracy Taskforce und das Migrant Solidarity Network fordern einen sofortigen Halt aller Zwangsausschaffungen nach Äthiopien. Abgewiesene Geflüchtete, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, sollen in jedem Fall ein Bleiberecht und eine Perspektive erhalten. Seitdem die Schweiz mit Äthiopien im April 2018 ein Ausschaffungsabkommen abgeschlossen hat, wurden bereits Personen unter Zwang ausgeschafft. Die offizielle Schweiz nimmt Leiden und eventuell sogar den Tod der Betroffenen in Kauf. Das Staatssekretariat für Migration scheut sich zudem nicht vor der Zusammenarbeit mit dem für Folter berüchtigten äthiopischen Geheimdienst.
Lauf gegen Grenzen
14. September 2019 | Basel
Der Lauf gegen Grenzen ist ein Sponsor*innenlauf, der sich für die Rechte von Geflüchteten, Migrant*innen und Sans-Papiers einsetzt.
https://www.vereingegengrenzen.ch/
Besichtigung des neuen Bundesasyllagers
Samstag 14. September 2019 | 12 Uhr bis 16 Uhr
In Kürze wird das neue Bundelager im Deitinger Schachen in Betrieb genommen. Vorher kann dies noch von interessierten Menschen besichtigt werden. Laut SEM gibt es „Führungen durchs Zentrum und man kann sich an verschiedenen Ständen über die neuen Asylverfahren und die Betreuung der Asylsuchenden informieren».
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/am-14-september-kann-das-bundesasylzentrum-besichtigt-werden-135534666
Lauf gegen Rassismus
15. September 2019 | Zürich
www.laufgegenrassismus.ch
Veröffentlichung der Broschüre „stichwort ASYL – Hinweise für Journalist*innen“
Do, 19.9.2019 | 14 – 16 Uhr | Bern, Waisenhausplatz 30 | Progr: kleine Bühne
Anmeldung bitte bis am 13. September an sekretariat@sosf.ch
Antifa-Festival Basel
21.9.2019 | Wasserstrasse 39, Basel
https://dasguteleben.noblogs.org/
Seebrücke Block an der Klimademo in Bern
28.09.2019 – 13:30 | unter der Eisenbahnbrücke auf der Schützenmatte!
Zieht euch etwas oranges an oder nehmt Schwimmwesten mit und kommt in den Block der Seebrücke an der schweizweiten Klimademo in Bern.
https://barrikade.info/event/1095
Demo: Solidarität statt Rassismus
5. Oktober 2019 | 16 Uhr | Helvetiaplatz Zürich
Migrant*innen werden als Feindbilder aufgebaut und müssen als Sündenböcke für die herrschende Misere herhalten.Wehren wir uns gegen diese menschenverachrtende Politik. Gemeinsam auf die Strasse gegen Rassismus und reaktionäre Hetze!
https://www.facebook.com/events/2327959637457499/?notif_t=plan_user_invited¬if_id=1567078744206204
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Alarm-phone Report
https://alarmphone.org/en/2019/09/10/alarm-phone-8-week-report/
Mitmachen
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