+++BASEL
Asylzentrum: Gemeinden müssen tiefer in die Tasche greifen
Mit dem Rückbau des Asylzentrums Feldreben in Muttenz kommen wieder
Kosten auf die Gemeinden zu: die bislang kompensierten Sozialhilfekosten
https://www.bazonline.ch/basel/land/asylzentrum-gemeinden-muessen-tiefer-in-die-tasche-greifen/story/10829927
+++LUZERN
Luzerner Asylsuchende werden gegen Brandgefahr sensibilisiert
Die SP fordert in einem Postulat einen besseren Brandschutz in
Asylunterkünften. Handlungsbedarf sieht die Regierung nicht bei den
Gebäuden, sondern bei dessen Bewohnern.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-asylsuchende-werden-gegen-brandgefahr-sensibilisiert-ld.1150490
Erfolgreicher Abschluss: Vom Schnupperstudium für Flüchtlinge zum Master-Absolvent
Die Absolventen des Departements Gesundheitswissenschaften und Medizin
haben ihr Diplom in Health Sciences erhalten. Unter ihnen ist auch
Chamira Nilanga Samarasinghe, er hat einen ganz besonderen Weg gemacht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/uni-luzern-erfolgreicher-abschluss-vom-schnupperstudium-fuer-fluechtlinge-zum-master-absolvent-ld.1150333
+++SCHWEIZ
Karin Keller-Sutter will mehr Erfolg bei Ausschaffungen – und schlägt neue Massnahmen vor
In der Schweiz sind derzeit rund 4800 Wegweisungen von abgewiesenen
Asylbewerbern und Ausländern ohne Bleiberecht hängig. Nun zieht die
Justizministerin die Schraube an.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/karin-keller-sutter-will-mehr-erfolg-bei-ausschaffungen-und-schlaegt-neue-massnahmen-vor-ld.1150410
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/656123024-ausschaffungen-forcieren-karin-keller-sutter-zieht-die-schrauben-an
+++MITTELMEER
Alarm Phone in Contact with 2,450 People in 62 Distress Situations
Alarm Phone 8-Week Report, 8 July – 1 September 2019
Over the past 8 weeks, the period of time this report covers, the
WatchTheMed Alarm Phone was engaged in 62 distress cases in the
Mediterranean Sea, involving about 2,450 migrant travellers.
Approximately 1,350 people did not reach Europe as they were returned to
their places of departure. The fate of many dozens of people remains
unknown.
https://alarmphone.org/en/2019/09/10/alarm-phone-8-week-report/
Lösung für Migranten auf «Alan Kurdi», «Ocean Viking» nimmt weitere
Personen auf und EU kündigt Sondertreffen zur Seenotrettung auf
Für die Migranten auf dem deutschen Rettungsschiff «Alan Kurdi» gibt es
nach tagelanger Blockade auf dem Mittelmeer eine Lösung. Zwei EU-Länder
hätten sich zur Aufnahme der fünf verbleibenden Migranten bereit
erklärt, teilte die maltesische Regierung am Dienstag mit. Die Migranten
sollten nicht in Malta bleiben. Welche Staaten die Menschen übernehmen,
blieb unklar.
https://www.nzz.ch/international/rettungsschiff-ocean-viking-nimmt-weitere-migranten-auf-ld.1507635
-> https://www.derstandard.at/story/2000108469418/loesung-fuer-migranten-auf-rettungsschiff-alan-kurdi-gefunden?ref=rss
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/alan-kurdi-zwei-eu-laender-nehmen-migranten-auf-a-1286157.html
“Ocean Viking”: 34 Menschen von Segelboot gerettet
Eine Schwangere, ein Kleinkind sowie 32 weitere Menschen wurden von dem
Rettungsschiff “Ocean Viking” aus Seenot gerettet. An Bord befinden sich
nun 80 Gerettete – unklar ist, wie es für die Migranten weitergeht.
https://www.tagesschau.de/ausland/ocean-viking-119.html
+++EUROPA
Flüchtlingspakt unter Beschuss – «De facto wird niemand in die Türkei zurückgeschickt»
Es brodelt zwischen Athen und Ankara. Kein Wunder, sagt der Architekt des Abkommens zwischen der EU und der Türkei.
https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingspakt-unter-beschuss-de-facto-wird-niemand-in-die-tuerkei-zurueckgeschickt
Anstieg der Flüchtlingszahlen: Wie Griechenland den Flüchtlingspakt retten will
Auf Lesbos und anderen griechischen Inseln kommen so viele Flüchtlinge
an wie seit Jahren nicht. Der EU-Türkei-Deal droht zu kippen. Nun
reagiert die griechische Regierung – und auch Deutschland macht Druck.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-wie-griechenland-den-eu-tuerkei-pakt-retten-will-a-1285950.html
EU-Türkei-Abkommen : „Man schickt Menschen nicht dorthin, wo sie in Gefahr sein könnten“
Die Stimmung gegenüber syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist
aufgeheizt. Ein Gespräch mit dem griechischen Asylrechtsexperten
Panagiotis Nikas darüber, ob das Land weiter als sicherer Drittstaat
gelten kann und das EU-Türkei-Abkommen noch zu retten ist.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-tuerkei-abkommen-und-syrische-fluechtlinge-man-schickt-menschen-nicht-dorthin-wo-sie-in-gefahr-sein-koennten-16375373.html
-> https://de.euronews.com/2019/09/10/druck-auf-syrische-fluchtlinge-in-der-turkei-wachst
+++MAROKKO
Marokkanisches Militär erschlägt Geflüchteten im Wald vor Melilla
Pünktlich zum 7. Treffen der Innenminister Spaniens und Marokkos im
Rahmen des spanischen sozialdemokratischen Regierungsprogramms haben die
marokkanischen Militärs und ihre sogenannten „Hilfskräfte“ die Razzien
vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla blutig intensiviert. Im
Wald vor Melilla erschlugen sie am Samstagabend Ansou Keita aus Guinea
Conakry. Sein Bruder wird vermisst. Anwälte und Menschenrechtler*innen
fordern die Autopsie des zu Tode Geprügelten und eine juristische
Untersuchung.
Die Razzien dienen dazu, die Geflüchteten und Migrant*innen in den
Wäldern vor Ceuta und Melilla durch Prügeleinsätze zu demütigen und zu
versprengen. Die Verletzten, die nicht mehr entkommen können, werden in
der Regel in das nächste Polizeikommissariat gebracht und entweder
abgeschoben oder in den Süden Marokkos deportiert.
https://ffm-online.org/marokkanisches-militaer-erschlaegt-gefluechteten-im-wald-vor-melilla/
+++JORDANIEN
Flüchtlingsfrauen in Jordanien – Rendez-vous
Rund die Hälfte aller syrischen Flüchtlinge in Jordanien sind Frauen.
Die allermeisten von ihnen haben nie in einem Flüchtlingslager gelebt.
Sie versuchen, selbst irgendwie über die Runden zu kommen. Doch die
Hindernisse, um einer bezahlten Arbeit nachzugehen, sind für sie enorm.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=70339a5c-84f9-4297-b429-85dbacc0e105
+++AFGHANISTAN
Afghanistan: Kein Frieden in Sicht
Nach den geplatzten Friedensverhandlungen zwischen USA und Taliban ist
damit zu rechnen, dass sich die Sicherheitssituation vor den anstehenden
Wahlen weiter verschärft. Auch die deutschen Behörden müssen das
endlich zur Kenntnis nehmen und die unverantwortliche Abschiebepraxis
stoppen.
https://www.proasyl.de/news/afghanistan-kein-frieden-in-sicht/
+++RUANDA
Ruanda nimmt Flüchtlinge aus Libyen auf
Die Asylanträge von 30.000 Flüchtlingen sollen mit Unterstützung von UNHCR in Ruanda geprüft werden
https://www.derstandard.at/story/2000108467117/ruanda-nimmt-fluechtlinge-aus-libyen-auf?ref=rss
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/asylbewerber-libyen-ruanda-aufnahme-fluechtlingshilfe
-> https://taz.de/Evakuierung-von-Fluechtlingen-aus-Libyen/!5621264/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Schmiererei gegen das Amt für Migration in Luzern
Das Gebäude an der Brünigstrasse/Fruttstrasse in Luzern war am
Dienstagmorgen mit Farbe beschmiert. Die Aktion richtet sich gegen das
Amt für Migration. Das ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/schmiererei-gegen-das-amt-fuer-migration-in-luzern-135597901
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/schmiererei-gegen-das-amt-fuer-migration-in-luzern-ld.1150481
-> https://www.tele1.ch/artikel/156849/amt-fuer-migration-in-luzern-verschmiert
-> https://www.zentralplus.ch/sprayer-schmierten-gebaeude-des-amts-fuer-migration-voll-1610305/
Klima-Aktivisten färben die Limmat grün
Staunen in Zürich: Plötzlich färbt sich die Limmat knallgrün. Dahinter steckt die Klima-Aktivistengruppe Extinction Rebellion.
https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-aktivisten-farben-die-limmat-grun-65582012
-> https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/die-limmat-ist-ploetzlich-giftgruen/story/24212109
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/die-limmat-in-zuerich-ist-grasgruen-hinweis-auf-drohenden-kollaps-des-oekosystems-135598856
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/limmat-von-aktivisten-gruen-eingefaerbt-00119311/
-> https://www.nzz.ch/zuerich/die-limmat-in-zuerich-ist-ploetzlich-gruen-ld.1507675
-> https://www.zsz.ch/panorama/Die-Limmat-ist-ploetzlich-giftgruen/story/24212109
-> https://www.landbote.ch/panorama/Die-Limmat-ist-ploetzlich-giftgruen/story/24212109
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/-Es-gab-Farbanschlag-auf-die-Limmat–10842562
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/diese-schwimmer-sind-daran-schuld-zuercher-limmat-ist-ploetzlich-grasgruen-id15508573.html
-> https://www.srf.ch/news/panorama/eigenartige-flussfarbe-farbattacke-auf-die-limmat
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5894a379-a117-4cf7-b139-9b142a9b68fb&startTime=308.826
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/klimaaktivisten-faerben-limmat-grasgruen-135601175
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-aktivisten-kommt-grune-limmat-teuer-zu-stehen-65582042
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/diese-schwimmer-sind-daran-schuld-zuercher-limmat-ist-ploetzlich-grasgruen-id15508573.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/gehen-klima-aktivisten-zu-weit-00119331/
Theater Neumarkt fälscht Presseaktion von Ruag
Grüne Technologie statt Munition: Unter der Fake-Marke «Ruag Green»
haben das Theater Neumarkt und The Yes Men einen Werbeclip verbreitet
und zu einer Pressekonferenz geladen. Das sorgt für Unmut bei
Keystone-SDA. Allenfalls kommt es sogar zu einer Anzeige.
https://www.persoenlich.com/prcorporate-communication/theater-neumarkt-falscht-presseaktion-von-ruag
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5894a379-a117-4cf7-b139-9b142a9b68fb&startTime=780.662
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/so-viel-so-wenig-theater-muss-moeglich-sein/story/21867591
-> https://www.srf.ch/play/tv/_/video/_?id=a7a4310c-ca56-479d-979a-1abc8b30cf59&urn=urn:srf:video:a7a4310c-ca56-479d-979a-1abc8b30cf59
+++KNAST
Die Hintertür für ein Gefängnis geht wieder auf
Prêles – Schnellstmöglich abstossen will das Parlament das leere Jugendheim in Prêles nicht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/die-hintertuer-fuer-ein-gefaengnis-geht-wieder-auf/story/14772047
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/parlament-macht-druck-fuer-verkauf-des-ehemaligen-jugendheims-preles/story/20631946
+++BIG BROTHER
Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?
Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde
vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“
eingeführt. Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der
Suche nach „Querverbindungen“. Die Datei erfasst auch „rechts- und
linksextremistische Gruppierungen“.
https://netzpolitik.org/2019/neue-datenbank-bei-eurojust-wer-ist-terrorist/
Nationalrat schlägt Kompromisse zur E-ID aus
An der E-ID scheiden sich die Geister. Die einen warnen vor neuen
Datensammlungen, für andere sind private Identifizierungsdienste
alternativlos. Justizministerin Karin Keller-Sutter warb am Dienstag im
Nationalrat erfolglos für Kompromisse.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190910113307458194158159041_bsd062.aspx
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c0b3c851-122a-430e-9b9b-5b82a6b006b0
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/staatliche-vs-private-loesung-kein-kompromiss-fuer-die-e-id
+++GRENZWACHTKORPS
«Aktion Knobli» machte gegen Schweizer Hanf-Kunden ennet der Grenze mobil: Grenzwächter spionieren illegal in Österreich!
Da sind die Schweizer Grenzwächter gehörig über die Grenze
hinausgeschossen. BLICK-Recherchen decken auf: Um Käufer von Hanfsamen
und -zubehör zu büssen, haben sie illegal auf österreichischem
Hoheitsgebiet spioniert.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/aktion-knobli-machte-gegen-schweizer-hanf-kunden-ennet-der-grenze-mobil-grenzwaechter-spionieren-illegal-in-oesterreich-id15507808.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=2468fd2b-32fd-47b0-b2cd-8df25351a330
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schweizer-grenzwaechter-spionierten-in-oesterreich/story/28158333
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/aktion-in-oesterreich-schweizer-grenzwaechter-auf-illegaler-jagd-nach-kiffern
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/nach-hanf-schnueffeleien-von-schweizer-grenzbeamten-jetzt-leiten-die-oesterreicher-ermittlungen-ein-id15508880.html
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/hanf-aktion-der-schweizer-grenzwacht-in-oesterreich-stgaller-cvp-nationalrat-will-antworten-vom-bundesrat-ld.1150582
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=6b43a64f-6ebb-45e4-841e-4179b7250d90&startTime=1026.587
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/grenzwaechter-bekaempfen-illegal-kiffer/story/28120721
+++POLIZEI ZH
Neue Ausrüstung für Flughafen-Polizisten
Die Spezialeinsatzkräfte am Flughafen erhalten eine neue ballistische
Ganzkörper-Schutzausrüstung. Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat die
Beschaffung ausgelöst.
https://www.zsz.ch/ueberregional/neue-ruestung-fuer-flughafenpolizisten/story/14916458
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/neue-ruestung-fuer-flughafenpolizisten/story/14916458
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2019/spezialkraefte-der-kantonspolizei-am-flughafen-erhalten-neue-gan.html
+++POLIZEI CH
Tetris-Challenge: Jetzt batteln sich Polizei und Feuerwehr
Die Zürcher Kapo postete auf Facebook das Material eines Streifenwagens. Die Zuger Polizei zieht nach – mit Polizeihund.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Tetris-Challenge-mit-Einsatz-Equipment-10337243
+++SOZIALES
Motion Erich Hess (SVP) Aufenthaltsentzug für ausländische Staatsangehörige bei übermässigem Sozialhilfebezug
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-c9683321d4f744759248f9fbf38f4b14.html
Sozialhilfe: Aargauer Gesetz macht Zwangsversorgung möglich
Die Aargauer Regierung will Empfänger von Sozialhilfe ins Heim
abschieben können. So steht es in einer neuen Verordnung. Sie verstösst
gegen geltendes Gesetz.
https://www.beobachter.ch/geld/sozialhilfe/sozialhilfe-aargauer-gesetz-macht-zwangsversorgung-moglich
+++ANTIFA
bernerzeitung.ch 10.09.2019
Matratzenchef tritt zurück
Wangen an der Aare – Roviva-Geschäftsleiter Peter Patrik Roth verlässt den Vorstand des Wirtschaftsverbands Oberaargau.
Die Zukunft von Peter Patrik Roth im Vorstand des Wirtschaftsverbands
Oberaargau (WVO) war sowieso ungewiss: Dies, nachdem Präsidentin
Béatrice Lüthi letzte Woche erklärt hatte, dass sie dem Roviva-Chef zwar
die Möglichkeit zur Stellungnahme geben will, ihm danach aber
vermutlich einen Rücktritt nahelegen wird. Sie reagierte damit auf die
Berichterstattung über Roth, wonach dieser auf Instagram mit
Nazisymbolen und Sportbekleidung russischer Rechtsextremisten posiert
hatte.
Nun greift Roth selbst einem Entscheid des WVO vor: Wie Béatrice Lüthi
informierte, hat ihr der Geschäftsleiter der Matratzenfabrik Roviva Roth
& Cie. AG am Sonntag per Mail seinen Rücktritt aus dem Vorstand
mitgeteilt. Auslöser hierfür seien offenbar ihre Aussagen gegenüber
dieser Zeitung gewesen. Roth lege auch seine Ämter als Vertreter im
Kantonalvorstand und in der Region Oberaargau nieder.
Peter Patrik Roth distanziere sich in seinem Schreiben von jeglichem
rechtsextremem Gedankengut, sagte die Präsidentin. Ihr persönlich hätte
das gereicht, um auf eine Forderung nach einem Rücktritt Roths zu
verzichten, sagte Lüthi. «Durch seine Erklärung wird er für mich als
Person wieder fassbarer.» Letzte Woche hatte sie erklärt, dass sich Roth
in den letzten rund zwölf Monaten verändert habe: «Ich weiss nicht, was
mit ihm passiert ist.» (swl)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/matratzenchef-tritt-zurueck/story/20591509)
Schlaf gut, Patrik!
Am letzten Freitag hat eine Gruppe von solidarischen Menschen ein
Zeichen gegen den Faschismus gesetzt und eine Matratze verziert.
Vergangene Woche deckte die SRF Rundschau (1) auf, dass hinter der
rechtsextremen Kleidermarke White Rex unter anderem Patrik Roth steckt.
Dieser ist CEO und Teil der Eigentümer*innenfamilie der Matratzenfirma
Roviva in Wangen an der Aare.
https://barrikade.info/article/2596
+++ANTIRA
Berner Rassist muss nach Hass-Video zahlen
Er beschimpfte einen Kenianer an der Autwowaschanlage heftig. Das hat
Folgen für den Berner: Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 2000
Franken verurteilt.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Rassist-von-Zollbrueck-BE-verurteilt-und-gebuesst-21752931
+++RECHTSPOPULISMUS
«Drei Kinder sind genug»: SVP-Politikerin Martina Bircher will Grossfamilien Sozialhilfe kürzen
Die Aargauer SVP-Politikerin Martina Bircher will die Familienplanung
von Sozialhilfebezügern regulieren. Bei drei Kindern müsse Schluss sein,
findet sie.
https://www.blick.ch/news/politik/drei-kinder-sind-genug-svp-politikerin-martina-bircher-will-grossfamilien-sozialhilfe-kuerzen-id15509383.html
Erich Hess nickt im Parlament ein
Müder SVPler: Am Dienstagnachmittag schlief der Berner Grossrat Erich
Hess während der Herbstsession ein – und wurde dabei fotografiert.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schlafender-Erich-Hess-waehrend-Session-gesichtet-14703786
Kritik an Wessels wegen Vorgehen gegen Journalisten
SVP-Grossrat interpelliert wegen trölerischer Rassismusanzeige und vermutet einen regierungsrätlichen Einschüchterungsversuch.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/kritik-an-wessels-wegen-vorgehen-gegen-journalisten/story/14147566
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Die Häretiker der Neuzeit: Daniel Ganser und die Liebe zur Verschwörungstheorie
Verschwörungstheoretiker feiern den Jahrestag von 9/11.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/die-haeretiker-der-neuzeit-ganser-und-die-liebe-zur-verschwoerungstheorie-135600047
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/die-haeretiker-der-neuzeit-daniel-ganser-und-die-liebe-zur-verschwoerungstheorie-ld.1150651
+++HISTORY
Abschluss der Aufarbeitung – ist jetzt alles gut?
Tausende Kinder und Jugendliche wurden verdingt, weggesperrt,
sterilisiert, zur Adoption freigegeben. Trotz Aufarbeitung: Noch ist die
Geschichte nicht bewältigt.
https://www.beobachter.ch/administrativ-versorgte/verdingkinder-abschluss-der-aufarbeitung-ist-jetzt-alles-gut
—
Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel