+++SCHWYZ
Bund legt Asylzentrum Wintersried auf Eis
Staatssekretariat für Migration will andere Zentralschweizer Standorte prüfen
https://www.tele1.ch/artikel/156836/bund-legt-asylzentrum-wintersried-auf-eis
+++WALLIS
Flüchtlingshilfe kritisiert «Härtefall-Lotterie»: Luambas letzte Chance
Auch abgewiesene Asylsuchende haben noch eine Möglichkeit: das Härtefallgesuch. Doch die Kantone behandeln Antragsteller sehr unterschiedlich. Und es gibt kein Recht auf Rekurs.
https://www.blick.ch/news/politik/fluechtlingshilfe-kritisiert-haertefall-lotterie-luambas-letzte-chance-id15505042.html
+++ZUG
Nach wie vor sind zu wenige Asylunterkünfte in den Gemeinden vorhanden
Trotzdem führt das zurückgezogene Baugesuch für eine Asylunterkunft in Baar aktuell nicht zu einem Engpass.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/zu-wenige-unterkunfte-in-den-gemeinden-ld.1149952
+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 09.09.2019
Kaum gebaut und schon verkleinert
Das neue Bundesasylzentrum in Zürich-West wird mit deutlich weniger Plätzen eröffnet als geplant. Das Zentrum in Embrach ist noch stärker vom Platzabbau betroffen.
Martin Huber
Im kommenden Monat soll es seinen Betrieb aufnehmen: das neue Bundesasylzentrum auf dem Zürcher Duttweiler-Areal mit 360 Betten und 30 Arbeitsplätzen. Vor zwei Jahren haben die Stadtzürcher Stimmberechtigten den 24-Millionen-Baukredit mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 70 Prozent bewilligt. Wobei das Asylzentrum die Stadt unter dem Strich nichts kosten soll, weil der Bund das Geld über die Miete zurückzahlt.
216 statt 360 Plätze
Jetzt wird klar: Ins neue Asylzentrum, zu dessen Spatenstich letztes Jahr gar Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) anreiste, werden vorerst deutlich weniger Asylbewerber einziehen als ursprünglich geplant. «Durch die temporäre Teilstilllegung der Unterbringungskapazitäten wird es ab Eröffnung mit vorerst 216 Plätzen betrieben», bestätigt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariat für Migration (SEM). Gar noch stärker fällt der Abbau im Bundesasylzentrum Embrach aus. Dort wird die Zahl der Plätze bis auf weiteres von 360 auf 108 verkleinert.
Grund für die Redimensionierung ist die rückläufige Zahl von Asylgesuchen in der Schweiz. Dies veranlasste das SEM von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) zu Anpassungen in den Bundesasylzentren, wie es heute Montagmorgen bekannt gab. Bis auf weiteres gleich ganz stillgelegt werden die Bundesasylzentren Kappelen BE und Muttenz BL. In den anderen Zentren fährt der Bund die Kapazitäten teils deutlich herunter. Dadurch könnten die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden, wie das SEM schreibt.
«Starke Schwankungen»
Überkapazitäten bereits vor der Eröffnung? Da drängt sich die Frage auf, ob das Bundesasylzentrum in Zürich nicht von Anfang an zu gross dimensioniert wurde. Der Bund bestreitet dies. «Die Gesuchseingänge im Asylbereich unterliegen starken Schwankungen, die nur schwierig vorherzusagen sind», sagt SEM-Sprecher Lukas Rieder. Um diese Schwankungen auffangen zu können, wurde 2014 bestimmt, dass auf Bundesebene 5000 Unterbringungsplätze geschaffen werden müssen.
«Hätte der Bund auf die Realisierung dieser 5000 Plätze verzichtet, müsste er im Fall von ansteigenden Gesuchseingängen die fehlenden Plätze in Reserveunterkünften wie unterirdischen Schutzanlagen oder Militärunterkünfte bereitstellen.» Dies würde relativ lange dauern, in der Regel über ein Jahr, und wäre kostspielig, so Rieder. Im Gegensatz dazu könnten die nun vorübergehend stillgelegten Kapazitäten, auch im Bundesasylzentrum Zürich, innert 4 bis 12 Wochen reaktiviert werden.
Kompensation soll bleiben
Keinen Einfluss soll die Redimensionierung auf die Zahl der Asylsuchenden haben, welche die Stadt Zürich aufnehmen muss. Da die Plätze im Bundesasylzentrum Zürich dem Kontingent der Stadt angerechnet werden, muss die Stadt gemäss Abmachung 360 Asylsuchende weniger unterbringen. Zwar sei die Anrechnung der Plätze im Bundesasylzentrum Zürich an das Kontingent der Stadt Zürich eine Angelegenheit zwischen Kanton und Stadt, sagt SEM-Sprecher Rieder. Doch: «Der Bund wird dem Kanton auch während der Teil-Stilllegung die volle Bettenkapazität an die Kompensationen anrechnen.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/kaum-gebaut-und-schon-verkleinert/story/15433155)
+++SCHWEIZ
Ständerat will Ausschaffungshaft für Minderjährige nicht verbieten
In der Schweiz sollen weiterhin auch Minderjährige in Ausschaffungshaft genommen werden können. Der Ständerat hat sich am Montag gegen ein Verbot ausgesprochen. Er folgte mit 23 zu 15 Stimmen dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK).
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190909193712868194158159041_bsd154.aspx
(Schliessung BAZ Kappelen + Muttenz)
SEM reduziert die Kosten im Asylbereich und verstärkt die Rückführung abgewiesener Asylsuchender
Die Umsetzung der neuen, beschleunigten Asylverfahren funktioniert gut. Angesichts der anhaltend tiefen Asylgesuchszahlen trifft das SEM jedoch im Auftrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter Massnahmen für eine optimale und effiziente Nutzung des Systems. So können beispielsweise durch die temporäre Stilllegung eines Teils der Unterbringungsplätze in den Bundesasylzentren die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Die Erledigung der pendenten Asylgesuche nach altem Asylrecht wird zudem um mehrere Monate beschleunigt. Es werden aber auch Massnahmen geprüft, um mehr abgewiesene Asylsuchende in wenig kooperative Herkunftsstaaten zurückführen zu können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76336.html
Bundesasylzentrum Kappelen wird temporär geschlossen
Weil die Asylgesuche kontinuierlich zurückgehen, wird das Bundesasylzentrum Kappelen bis auf weiteres stillgelegt. Das SEM will so Betriebskosten sparen.
https://www.derbund.ch/bern/bundesasylzentrum-kappelen-wird-temporaer-geschlossen/story/15556424
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bund-legt-bundesasylzentrum-kappelen-temporaer-still/story/13140815
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bund-legt-temporaer-zwei-Bundesasylzentren-still-14037566
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/zu-wenige-asylbewerber-bund-schliesst-weitere-zwei-bundesasylzentren
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=97585e1d-aaac-40ec-ba8d-fdc43b70703e
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bund-spart-30-millionen-bei-der-migration/story/10146123
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/661225620-weniger-asylgesuche-bund-legt-temporaer-zwei-bundesasylzentren-still
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bund-schliesst-zwei-asylzentren-65581325
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bund-legt-zwei-bundes-asylzentren-still-00119234/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/wenig-asylgesuche-der-bund-schliesst-vorlaeufig-zwei-asylzentren-ld.1507382
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/der-bund-legt-temporaer-zwei-bundesasylzentren-vollstaendig-still-135592178
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/bundesasylzentrum-muttenz-wird-vorerst-komplett-stillgelegt-der-bund-will-kosten-sparen-135592590
-> https://telebasel.ch/2019/09/09/bund-legt-bundesasylzentrum-muttenz-still
-> https://www.nzz.ch/schweiz/wenig-asylgesuche-der-bund-schliesst-vorlaeufig-zwei-asylzentren-ld.1507382
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/asylzahlen-sinken-asylzentrum-kappelen-schliesst-die-tore-135594767
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=598ffb2f-3482-438b-ba1e-c3dd5f25191b&startTime=594.74
Beschleunigung darf nicht auf Kosten von Qualität gehen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat Massnahmen zur Kostenreduktion im Asylbereich angekündigt. Unter anderem sollen wegen der relativ tiefen Asylgesuchzahlen zwei Bundesasylzentren temporär still gelegten werden und altrechtliche Asylgesuche beschleunigt behandelt werden. Die SFH fordert, dass die Beschleunigung nicht auf Kosten von Qualität geht. Bei den Unterbringungsplätzen muss die Schwankungsmöglichkeit erhalten bleiben.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/beschleunigung-darf-nicht-auf-kosten-von-qualitaet-gehen.html
Gemeindebehörden «nicht unglücklich» über Kappelen-Schliessung
Das Bundesasylzentrum Kappelen wird zumindest temporär geschlossen. Der Lysser Gemeindepräsident Andreas Hegg wird dem Zentrum nicht nachweinen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gemeindebehoerden-nicht-ungluecklich-ueber-kappelen-schliessung/story/19492592
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bernerzeitung.ch 09.09.2019
Trotz leerer Betten bleibt Lyss auf dem Radar
Der Bund legt das Bundesasylzentrum in Kappelen temporär still. Doch das nahe Lyss kann deswegen nicht aufatmen:Der Bund hält an seinen umstrittenen Plänen für ein zweites Zentrum fest.
Mathias Gottet
Die Region Lyss und die Asylzentren – das ist eine sehr belastete Geschichte.
Erst im Sommer 2018 ist das Bundesasylzentrum in Kappelen bei Lyss eröffnet worden. 29 Millionen Franken investierte der Bund. Doch an der Eröffnung wurde nicht nur gefeiert, auch kritische Stimmen waren zu hören. Allem voran jene von Andreas Hegg (FDP), dem Gemeindepräsidenten von Lyss.
Ein Jahr später ist einiges anders geworden. Die Zahl neuer Asylgesuche habe kontinuierlich abgenommen, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag. Bis Ende dieses Jahres rechnet das SEM mit gerade mal rund 14500 Gesuchen. Dies wäre der tiefste Wert seit dem Jahr 2007.
Die Folge: Das vor Jahresfrist eröffnete Bundesasylzentrum in Kappelen wird – gleich wie jenes in Muttenz BL – temporär stillgelegt. Während das eine Bundesasylzentrum im Kanton Bern geschlossen wird, bleibt die Frage weiterhin offen: Wo kommt das zweite Bundesasylzentrum zu stehen?
Lyss weiterhin im Visier
Das ehemalige Zieglerspital in Bern dient noch bis zus Jahr 2023 als Bundesasylzentrum. In den Plänen des Bundes ist als Nachfolger des Zieglerspitals die Gemeinde Lyss fixiert. Vorgesehen dafür ist das Areal des Zeughauses. Gerade mal 800 Meter Luftlinie vom Kappeler Asylzentrum entfernt.
Den Gemeindepräsidenten von Kappelen und Lyss ist dies seit langem ein Dorn im Auge. «Ein zweites Zentrum in unmittelbarer Nähe ist nicht nötig», sagt der Präsident von Kappelen, Hans-Martin Oetiker (parteilos). «Ein zweites Bundesasylzentrum werden wir in Lyss niemals akzeptieren», betont sein Amtskollege aus Lyss, Andreas Hegg.
Über die temporäre Schliessung in Kappelen zeigt sich Hegg nicht unglücklich. «Im vergangenen Jahr konnten wir erste Erfahrungen sammeln. Wir hatten mehrere Asylbewerber vor Ort, die unsere Kantonspolizei und auch uns relativ viel beschäftigten.» Nun sei man froh, dass sich die Situation wohl etwas beruhigen werde.
Keine Entwarnung
Trotz der vorübergehenden Ruhe in Kappelen bleibt Lyss als Standort für ein zweites Bundesasylzentrum im Raum Bern weiterhin im Rennen. Dies bestätigt das SEM auf Anfrage. Die Suche nach einem Ersatz für das Zielgerspital gehe unvermindert weiter, und man überprüfe auch Alternativen zum Standort Lyss. Hegg fordert allerdings: «Der Bund soll Lyss endlich vom Sachplan Asyl für ein zweites Bundesasylzentrum streichen.»
Auch an der geplanten Erweiterung in Kappelen ändert der Entscheid zur Schliessung nichts. In diesen Tagen beginnen die Arbeiten: Sanierungen sowie ein ergänzender Neubau sind vorgesehen. Bis zum Jahr 2021 sollen in Kappelen bis zu 270 Plätze verfügbar sein. «Sollte erneut eine grosse Flüchtlingswelle die Schweiz ereilen, greifen wir nötigenfalls auf die temporär stillgelegten Strukturen zurück», heisst es beim Bund.
20 Arbeitsplätze in Kappelen
In Kappelen lag die Auslastung zuletzt bei rund einem Drittel. Anfang September bewohnten 54 Asylsuchende das Zentrum an der Grenzstrasse. Bis spätestens Ende Jahr sollen diejenigen, die der Region Bern zugeteilt werden, nun im Zieglerspital untergebracht werden.
Die temporäre Schliessung wird auch Auswirkungen auf die Angestellten haben. Das Asylzentrum in Kappelen wird von der ORS-Gruppe betrieben. Auf Anfrage teilte diese am Montag mit, dass die Personalressourcen angepasst werden müssten: Die ORS prüfe Massnahmen, in welchem Umfang die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an anderen Standorten eingesetzt werden könnten. Aber: «Kündigungen können nicht ausgeschlossen werden.»
Wie viele der 59 Stellen in Kappelen und Muttenz betroffen sind, kann die ORS zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen.
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Ein Abbau mitten im Aufbau
Die Nachricht überraschte viele in der Region Lyss. Gestern teilte der Bund mit, dass er das Asylzentrum in Kappelen bei Lyss schliessen werde. Gleich wie jenes in Muttenz BL. Der Grund sind die tiefen Zahlen bei den Asylgesuchen. Die beiden Bundesasylzentren würden bis auf weiteres vollständig stillgelegt, hielt das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter fest.
Auch in anderen Zentren würden die Kapazitäten reduziert. Auf diese Weise könnten die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Der Schritt kommt mitten in einer Aufbauphase. Erst vor rund einem halben Jahr ist die grosse Asylreform in Kraft getreten. Laut dem SEM funktioniert die Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren gut. Angesichts der anhaltend tiefen Asylgesuchszahlen habe man jedoch Massnahmen für eine optimale und effiziente Nutzung des Systems getroffen.
Trotzdem wird am kommenden Samstag in Flumenthal SO ein Zentrum eröffnet, und in der Nordwestschweiz ist weiterhin ein Zentrum geplant. Auch in Schwyz, wo der Standort umstritten ist, ändert sich nichts. Ein Widerspruch ist das nicht. Staatssekretär Mario Gattiker betonte vor den Medien, dass sich die Lage schnell ändern könne.
Das habe sich im Jahr 2015 gezeigt. Der Migrationsdruck bleibe hoch, das System müsse schwankungstauglich sein. «Wir müssen rasch reagieren können. Am Ziel von 5000 Betten halten wir fest.» Dass der vorschnelle Abbau von Strukturen zu Problemen führen kann, hat sich in früheren Jahren gezeigt. Damals reagierte der Bund auf tiefe Asylgesuchszahlen mit einem umgehenden Abbau. Anschliessend fehlten Kapazitäten. Im Rahmen der Asylreform einigten sich Bund und Kantone darauf, dass der Bund 5000 Plätze in seinen Zentren betreibt. Damit können in den sechs Asylregionen bis zu 29 000 Asylgesuche pro Jahr bearbeitet werden. (sda)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/trotz-leerer-betten-bleibt-lyss-auf-dem-radar/story/19492592)
+++MITTELMEER
Seenotrettung: Erwartungen an die neue Regierung in Italien
Am Donnerstag, den 5. September, wurde das neue Kabinett von Premierminister Guiseppe Conte in Italien vereidigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung bilden zusammen mit den Sozialdemokraten die neue Regierung. Conte kündigte an, die Politik solle jetzt wieder menschlicher werden. Diese Veränderung möchte er gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung umsetzen – einem der Partner, der bisher die rechtspopulistische Migrationspolitik unter Innenminister Matteo Salvini mitgetragen hat. Neue Innenministerin ist Luciana Lamorgese, eine parteilose Beamtin des Innenministeriums aus Mailand. Bisher sind die Bußgelder, die Salvini gegen Organisationen der Seenotrettung eingeführt hat, weiterhin in Kraft.
Lorenz Schramm von Sea-Watch berichtet Isabel im Interview, was sie als Seenotrettungsorganisation von der neuen Regierung in Italien erwarten.
https://www.freie-radios.net/97129
»Ocean Viking« rettet 50 Menschen aus Seenot
Unter den Geretteten sind zwölf Minderjährige und eine Schwangere / Ein Boot erreichte aus eigener Kraft Lampedusa
Kaum im Einsatzgebiet angekommen muss die »Ocean Viking« 50 Flüchtlinge aus Seenot retten. Ein anderes Boot mit Geflüchteten schaffte es aus eigener Kraft nach Lampedusa. Auf der »Alan Kurdi« spitzt sich die Lage weiter zu.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125526.bootsfluechtlinge-ocean-viking-rettet-menschen-aus-seenot.html
-> https://ffm-online.org/ocean-viking-rettet-50-fluechtlinge-vor-libyscher-kueste/
Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen
Immer noch ertrinken Menschen im Mittelmeer– und wenn sie von privaten Seenotretter*innen davor bewahrt werden, wiederholt sich das gleiche unwürdige Schauspiel: Die Schiffe kreuzen wochenlang auf dem Meer, bis die EU-Staaten sich zu einer Lösung durchringen. Es muss endlich eine europäische Initiative zur Rettung & Aufnahme von Flüchtlingen geben!
https://www.proasyl.de/news/was-unternommen-werden-muss-um-das-sterben-im-mittelmeer-zu-stoppen/
Italien will neues Umverteilungssystem für Migranten durchsetzen
NGO-Schiffe sollen wieder in italienischen Häfen landen. Das Rettungsschiff Ocean Viking könnte zum Test für die neue Migrationspolitik werden
https://www.derstandard.at/story/2000108401337/italien-will-neues-umverteilungssystem-fuer-migranten-durchsetzen?ref=rss
-> https://kurier.at/politik/ausland/italien-will-neues-umverteilungssystem-fuer-migranten/400600169
Malta übernimmt weitere Migranten von Alan Kurdi
Weitere drei der insgesamt 13 Geretteten durften am Montag von Bord des Rettungsschiffs gehen
https://www.derstandard.at/story/2000108411167/malta-uebernimmt-weitere-migranten-von-der-alan-kurdi?ref=rss
Drama auf der „Alan Kurdi“: Sie hoffen auf einen Hafen
Das Rettungsschiff meldet einen erneuten Suizidversuch an Bord. Es darf nirgends einlaufen – derweil gibt es weitere tragische Szenen auf dem Mittelmeer.
https://taz.de/Drama-auf-der-Alan-Kurdi/!5624145/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125519.alan-kurdi-selbstmordversuch-eines-minderjaehrigen-auf-rettungsschiff.html
+++EUROPA
Drohung aus der Türkei
Recep Tayyip Erdogan will den innenpolitischen Druck durch die Eröffnung einer neuen Front gegen die EU in der Flüchtlingsfrage vermindern
https://www.derstandard.at/story/2000108424651/drohung-aus-der-tuerkei?ref=rss
+++GASSE
derbund.ch 09.09.2019
Progr will zweiten Vorplatz verhindern
Im Innenhof des Berner Kulturzentrums sind Drogen und Dealer ein Thema. Die Lage hat sich zugespitzt. Die Polizei sieht jedoch keine Parallelen zum Vorplatz der Reitschule.
Naomi Jones
Sie lassen den Abfall liegen, hören mit dem Handy und mitgebrachten Boxen laute Musik und sind frech. Im Hof des Progr machen kiffende Jugendliche Probleme. Die Progr-Geschäftsleiterin Silvia Hofer beschreibt die Situation dramatisch. «Manchmal sind die Haschschwaden um vier Uhr nachmittags so dicht, dass man kaum mehr atmen kann.» Künstlerinnen und Mitarbeiter aus dem Progr seien mehrfach bedroht worden, und Schüler getrauten sich manchmal nicht mehr, zum Kunst- oder Musikunterricht zu kommen, weil im Hof Kampfhunde frei herumlaufen würden. Künstler und Familien mit Kindern seien nicht mehr auf dem Platz. Die Jugendlichen hätten das Gefühl, dass der Progr-Hof ein Ort sei, an dem sie tun könnten, was sie wollten.
«Mich stört vor allem die rücksichtslose Haltung, die andere vom Kommen abhält», sagt Michael Fankhauser. Er ist einer der Turnhallenbetreiber.
Respektloser Umgang
Der Leiter der städtischen Interventionsguppe Pinto, Silvio Flückiger, bestätigt, dass sich die Situation im Progr-Hof seit dem Frühling so zugespitzt habe, dass etwas getan werden müsse. «Aber es handelt sich nicht um die klassische Drogenszene», sagt er. Die jungen Leute kifften. Ein paarmal seien auch härtere Drogen als Haschisch gefunden worden: starke, verschreibungspflichtige Medikamente. Flückiger vermutet, dass sich in diesen Fällen ein Dealer in den Progr verirrt hat, der eigentlich andere Stammkunden hat. Denn die Beruhigungsmittel seien keine typische Droge für Jugendliche. Wer ein so starkes Beruhigungsmittel schlucke, könne die Party am Wochenende nämlich vergessen.
Als problematisch bezeichnet Flückiger aber vor allem das Verhalten der jungen Leute. Sie hätten sich im Progr-Hof «breit gemacht». Sie nehmen also mehr Platz ein, als ihnen zusteht. Vor allem: «Sie gehen respektlos mit dem Raum um», berichtet er.
Entwickelt sich hier etwa ein Vorplatz wie bei der Reitschule? Auch auf der Schützenmatte fühlen sich viele Menschen nicht wohl, wenn sie nur zwischen Drogenkonsumenten, Dealern und Hunden hindurch zur Reitschule gelangen können. Viele meiden den Ort deshalb ganz.
Die Berner Kantonspolizei verneint. Sie bestätigt zwar, dass beim Progr Betäubungsmittel konsumiert werden. Doch mag sie die Situation im Hof nicht mit dem Drogenhandel im Raum Schützenmatte vergleichen.
Ort zum Kollegentreffen
Und auch Pinto-Chef Flückiger sieht keine Entwicklung hin zu einem zweiten Problem-Hotspot in der Stadt. «Der Progr-Hof ist einer der Orte, wo man Kollegen trifft, ohne abzumachen», erklärt er. Unter den jungen Erwachsenen habe sich herumgesprochen, dass dort ein «cooler Ort» sei. Einige hätten keine Tagesstruktur. Zwei junge Leute, die ihre Ausbildung abgebrochen hätten, habe Pinto während dreier Monate regelmässig dort angetroffen. Das erklärt, warum sie schon früh am Abend beziehungsweise am späteren Nachmittag dort sind.
Für den Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried (GFL) kommt die Nachricht über den Progr-Innenhof überraschend. «Das ist nicht gut», sagt er. Bisher sei er von den Progr-Betreiberinnen und Betreibern aber noch nicht darauf angesprochen worden. Littering sei in der ganzen Stadt ein Problem. Dass sich jedoch ein neuer Hotspot bildet oder dass sich gar die Drogenszene ausbreitet, ist ihm nicht bekannt.
Für Michael Fankhauser von der Turnhalle ist die Situation nicht neu. Der Hof sei schon immer ein Hotspot gewesen und noch mehr, seit vor drei Jahren die Mauer zur Strasse abgerissen wurde.«Man muss immer dranbleiben», sagt er. Aber er hat genug davon. Der Progr könne den jungen Leuten nicht dauernd soziokulturelle Animation bieten, sagt er.
Das ist nun aber der Plan. Im Hof stehen Mülleimer und Plakate, die die Spielregeln erklären: Keine Drogen, keine Gewalt, kein Littering und keine Musik aus mitgebrachten Boxen oder Handys. Gemeinsam mit den Pinto-Mitarbeiterinnen und den Künstlern will das Progr-Team die Jugendlichen gezielt ansprechen, und der Abwart darf nicht mehr putzen. So hofft Silvia Hofer, dass bald auch die Familien wieder in den Innenhof kommen.
15 Jahre Kulturzentrum
Der Progr ist heute als Stiftung organisiert. Sie vermietet in den ehemaligen Schulzimmern des früheren Progymnasiums Künstlerateliers und organisiert kulturelle Veranstaltungen. In der ehemaligen Turnhalle des Hauses ist die gleichnamige Café-Bar eingemietet. Auch im ehemaligen Lehrerzimmer ist heute ein Café. Der Hof ist öffentlich zugänglich.
Das Kulturzentrum im Progr geht auf eine Zwischennutzung zurück. Die Stadt wollte das leere Schulhaus der Zürcher Generalunternehmerin Allreal im Baurecht für ein Gesundheitszentrum überlassen. Doch die im Progr eingemieteten Künstler und Künstlerinnen reichten ein verspätetes Kaufangebot ein.
2009 entschied das Berner Stimmvolk mit 66 Prozent, dass der Progr, der sich unterdessen zu einem beliebten Kulturort entwickelt hatte, weiterbestehen sollte. Weil die Stadt bereits einen Architekturwettbewerb durchgeführt hatte, musste sie sich mit der Siegerin aussergerichtlich auf eine Abfindung von 190’000 Franken einigen. In diesem Sommer feierte der Progr sein 15-jähriges Bestehen.
(https://www.derbund.ch/bern/progr-will-zweiten-vorplatz-verhindern/story/29468055)
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bernerzeitung.ch 09.09.2019
Der Progr ruft um Hilfe
Das Kulturzentrum Progr in der Stadt Bern will nicht mehr dulden, dass Jugendliche im Innenhof kiffen und laut Musik hören.
Stefan Schnyder
Es ist ein Hilferuf, der überrascht. Das Berner Kulturzentrum Progr rief am Montag einen Putzstreik aus. Was ist passiert? «Die Situation im Progr-Hof ist schon seit längerem schwierig und spitzt sich immer mehr zu. Tagsüber wird vermehrt gedealt, und der Abfall bleibt überallliegen», schreibt die Progr-Geschäftsleitung in einer Mitteilung.
Die Progr-Chefin Silvia Hofer erklärt: «Der Innenhof des Progr wird am Nachmittag oft von jungen Erwachsenen in Beschlag genommen. Dabei nehmen sie sehr viel Platz in Anspruch, manchmal leider so, dass sich andere Besucherinnen und Besucher nicht mehr wohl fühlen.»
Dealer tauchen auf
Hinzu kommt ein Drogenproblem. Ein Teil der Jugendlichen kifft im Innenhof. «Der Drogenkonsum zieht leider auch Dealer an. Wir gehen davon aus, dass auch mit harten Drogen gedealt wird. Das können wir nicht tolerieren», betont Silvia Hofer. Auch gegen mehr Polizeipräsenz hat die Progr-Geschäftsleitung nichts einzuwenden.
Die Progr-Chefin will ihren Aufruf aber auch nicht als Aktion gegen junge Kiffer verstanden wissen. «Wir wollen, dass der Innenhof auch inskünftig für alle offen ist und als Begegnungsort von der Bevölkerung genutzt werden kann. Aber wir erwarten von unseren Besuchern, dass sie sich an die Regeln halten, damit sich alle wohl fühlen.»
Pinto wirkt mit
In der Zwischenzeit ist der Progr auch eine enge Zusammenarbeit mit Pinto, der mobilen Interventionsgruppe der Stadt Bern, eingegangen. «Wir sind dankbar für diese professionelle Unterstützung», sagt Silvia Hofer.
Die Progr-Leitung will zudem auf die nachmittäglichen Besucher des Innenhofs zugehen und sie über ihre Anliegen aufklären. «Viele Besucher sind sich nicht bewusst, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt. Wir wollen in nächster Zeit mit den Besuchern des Innenhofs ins Gespräch kommen», sagt Silvia Hofer. Dabei will das Progr-Team ihnen klarmachen, dass man nicht jedes Verhalten toleriert.
Das Abfallproblem
Neben den Drogen und dem Lärm ist der Abfall ein weiteres Problem im Innenhof. «Der Abfall bleibt überall liegen», hat die Progr-Leitung festgestellt. Deshalb hat sie am Montag einen Putzstreik ausgerufen. Und der geht so: «Abfallcontainer und -säcke leeren wir weiterhin. Was auf den Tischen, am Boden oder in den Blumentrögen liegt, bleibt liegen für mindestens eine Woche.» Da es sich beim Innenhof um ein Privatgrundstück handelt, muss der Progr diesen auf eigene Rechnung reinigen. Doch die Progr-Leitung ist nicht bereit, dafür mehr Geld auszugeben.
Um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, haben die Progr-Verantwortlichen auch vier verschiedene Plakatsujets entworfen. Eines fordert: «Abfall in den Mülleimer. Urin in dieToilette.» Ein anderes: «Kein Abspielen von Musik aus mitgebrachten Boxen oder Handys.»
Der Progr
Der Progr bezeichnet sich heute als Zentrum für Kulturproduktion. Im ehemaligen Progymnasium haben Künstler Ateliers gemietet, und es finden dort kulturelle Veranstaltungen statt. Das Berner Stimmvolk segnete im Mai 2009 mit 66 Prozent Ja-Stimmen diese Nutzung ab.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-progr-ruft-um-hilfe/story/10493141)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Das Theater Neumarkt zielt mit Fake-News auf die Ruag
Der Schweizer Rüstungskonzern wolle künftig keine Munition mehr herstellen, haben Journalisten am Montag in einer Pressemitteilung lesen können. Hinter der gefälschten Ankündigung steht nicht das Unternehmen, sondern ein Zürcher Theater.
https://www.nzz.ch/zuerich/theater-neumarkt-mit-fake-news-gegen-die-ruag-ld.1507452
Aktivisten fälschen Ruag-Pressekonferenz
Der Rüstungsbetrieb Ruag werde die Munitionsproduktion einstellen. Das verkünden Aktivisten – mit Fake-Werbespot an einer inszenierten Pressekonferenz.
https://www.20min.ch/finance/news/story/Aktivisten-faelschen-Ruag-Werbung-14059249
-> https://www.luzernerzeitung.ch/kultur/mieses-theater-um-ruag-und-neumarkt-theater-ld.1150350
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tagesanzeiger.ch 09.09.2019
Theater Neumarkt fälscht Pressekonferenz der Ruag
Produziert Ruag grüne Technologien statt Munition? Eine Kunstaktion verbreitet diese «Utopie» – um «Impulse zu setzen».
Corsin Zander
Die Ruag tauft sich in Ruag Green um und setzt auf grüne Technologien. Künftig wird der Schweizer Rüstungskonzern auf die Herstellung von Munition verzichten. So stand es heute Morgen zumindest in einer überraschenden Medienmitteilung. Man werde an einer Medienkonferenz im Zürcher Hauptbahnhof genauer informieren.
Eine Stunde später dementierte die (echte) Ruag per E-Mail die Nachricht: «Die Einladung ist ein klarer Fake.» Eine weitere Stunde später folgte eine weitere E-Mail von der (falschen) Ruag. Die erste Meldung sei ein Jux und völlig falsch gewesen. «Wir mögen Humor, aber diese Falschmeldung ist als sehr geschmacklos zu bezeichnen», heisst es in der zweiten Falschmeldung und weiter: «Wer aber ein Pferd abschiessen will, kann weiterhin auf geeignete Deformationsmunition von Ruag setzen.»
Politisches Theater
Hinter der Kunstaktion stecken das Zürcher Theater Neumarkt und die Aktivistengruppe Yes Men, die mit dem Projekt «They Shoot Horses…» momentan im Zürcher Hauptbahnhof präsent ist. Die Aktion hatte am Theaterspektakel begonnen, wo man Tänzerinnen und Tänzer castete, die nun in dem Würfel auf einer Art Laufband tanzen.
Mit der Ruag-Meldung habe man nicht einfach nur Fake News verbreiten wollen, wie «20 Minuten online» berichtete, sondern ein Trojanisches Pferd eingesetzt, sagt Hayat Erdogan, Co-Direktorin Theater Neumarkt. Man wolle Utopien anbieten, sagt Erdogan und fügt an: «Es wäre doch schön, wenn die Ruag auf die Herstellung tödlicher Munition verzichtet und künftig auf grüne Technologie setzt.»
Das Theater Neumarkt wolle sich auch bewusst im öffentlichen Raum bemerkbar machen. «Wir betreiben keine Realpolitik, aber wir wollen Impulse setzen», sagt Erdogan. Die Ruag wollte die Aktion nicht kommentieren. Es sei aber nicht vorgesehen, wegen der Aktion rechtliche Schritte einzuleiten.
Sprayereien von Linksautonomen
An diesem Wochenende musste die Ruag auch noch Kritik von der Linksautonomen Seite einstecken. Aktivisten versprayten am Standort in Schlieren das Gebäude mit Parolen und dem Hammer-und-Sichel-Symbol.
Sie kritisierten später online: «Die Ruag hat seit Jahren enge Verbindungen zu den beiden grössten Firmen der türkischen Rüstungsindustrie.» Deren Waffen werden im «Krieg gegen die Revolution in Rojava» eingesetzt. In Nordsyrien kämpfen Kurden um ihre Autonomie. Die Ruag wollte sich auf Anfrage nicht zur Kritik äussern.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/theater-neumarkt-faelscht-pressekonferenz-der-ruag/story/12462492)
+++SPORTREPRESSION
131 Strafverfahren in sechs Monaten wegen Gewalt im Fussball – Zürich prüft nun die Abgabe von anonymen Hinweisen
Brutale Attacken von Ultras aus dem Dunstkreis der beiden Stadtzürcher Fussballklubs GC und FCZ sorgen für Empörung, Politiker fordern ein härteres Durchgreifen. Doch die Behörden sehen auch Fortschritte.
https://www.nzz.ch/zuerich/gewalt-im-fussball-131-strafverfahren-in-sechs-monaten-in-zuerich-ld.1506644
«Nur nicht zu Boden gehen» – der Fahnder Markus Herzog erlebt den schlimmsten Tag seiner Laufbahn
Fussballultras sind für ihre Gewaltbereitschaft gefürchtet. Ein Zürcher Stadtpolizist erzählt, wie er bei einem Angriff von rund hundert Chaoten um sein Leben fürchtete.
https://www.nzz.ch/zuerich/gewalt-von-fcz-ultras-polizist-berichtet-ueber-brutalen-angriff-ld.1506646
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/polizist-erzaehlt-von-fcz-chaoten-attacke-ich-hatte-todesangst-dann-zog-ich-meine-waffe-id15507547.html
+++REPRESSION DE
Linksradikale sind für CDU extrem wichtig
Konservative Fraktion im Abgeordnetenhaus will mit eigenem Aktionsplan hart durchgreifen
Der rechtsextrem motivierte Mord an CDU-Politiker Walter Lübke scheint die Prioritäten seiner Berliner Kolleg*innen nicht zu beeinflussen: Am Montag wollte die CDU-Fraktion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen »Aktionsplan gegen linke Gewalt« diskutieren. Der Inhalt? Das Übliche.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125551.innenausschuss-linksradikale-sind-fuer-cdu-extrem-wichtig.html
+++BIG BROTHER
Bevölkerung im Blick
Die neue EU-Kommission steht. Eines ihrer Großprojekte wird der polizeiliche Abgleich von Gesichtsbildern
https://www.jungewelt.de/artikel/362484.%C3%BCberwachung-bev%C3%B6lkerung-im-blick.html
“Hürden bei der Überwachung”: Wie Behörden die 5G-Telefonie verunsichern
In der fünften Mobilfunkgeneration sind verschlüsselte und anonymisierte Verbindungen technisch möglich. Polizeien und Geheimdienste sorgen jedoch für neue Abhörmöglichkeiten
https://www.heise.de/tp/features/Huerden-bei-der-Ueberwachung-Wie-Behoerden-die-5G-Telefonie-verunsichern-4516624.html
++++POLIZEI CH
Wie können wir selbst Sicherheit schaffen? – RaBe-Info 09.09.2019 (ab 12:21)
Polizei, welche Racial Profiling betreibt, ein Migrationsregime, welches Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt – vor allem von linker Zeit wird unser bestehendes Rechtssystem immer wieder kritisiert. Ein Leben ohne Repression ist eines der zentralen Anliegen der anarchistischen Utopie. Doch wie könnte dann überhaupt Sicherheit und Gerechtigkeit hergestellt werden? Diese Frage hat Melanie Brazzell in ihrem Buch Was macht uns wirklich sicher? Ein Toolkit zu intersektionaler transformativer Gerechtigkeit jenseits von Gefängnis uns Polizei aufgenommen. Sie sagt, dass zwischenmenschliche Gewalt auf einem Fundament aufbaut, welches selbst gewalttätig sei: Der kapitalistischen Logik.
Gewalt werde oft von Personen ausgeübt, welche selbst Gewalt und Isolation erfahren haben. Diese Person wegzusperren würde das Problem nicht an der Wurzel bekämpfen, sondern schlicht für mehr Gewalt sorgen. Das Stärken von sozialen Beziehungen, der Community müsse im Vordergrund stehen auf einem Weg zu mehr Sicherheit und Gerechtigkeit und nicht das Verfolgen und Strafen.
Melanie Brazzell diskutiert ihr Toolkit heute Abend, 9. September, an einer Veranstaltung in der Unitobler. Organisiert von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern.
https://rabe.ch/2019/09/09/was-macht-und-wirklich-sicher/
-> Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/2426737294268646/
-> Buch: https://www.edition-assemblage.de/buecher/was-macht-uns-wirklich-sicher
-> Projekt: http://whatreallymakesussafe.com/#/dehome
+++ANTIFA
Résistance Helvétique
Eine der aktuell aktivsten, sehr öffentlich agierenden Gruppierungen der rechten Szene in der welschen Schweiz ist die Résistance Helvétique (RH). Die Gruppierung wurde 2014, von den damals noch Jugendlichen Samuel Klay und Julien Udressy, unter dem Namen Renaissance Helvétique im Kanton Wallis gegründet. Mittlerweile fungiert die RH als Sammelbecken für unzufriedene Mitglieder der Parti nationaliste Suisse (PNS – die welsche Sektion der PNOS) und unorganisierte Neonazis. Seit 2015 ist die Gruppe – als Verein organisiert – unter dem Namen Résistance Helvétique in der Romandie aktiv. Gegliedert ist die RH in drei Sektionen: Wallis, Waadt und Genf.
https://www.antifa.ch/resistance-helvetique/
+++RECHTSPOPULISMUS
Pfarrerin schrieb für rechtsextreme Plattform
Im Kirchenrat der Basler Reformierten sitzt neu eine Pfarrerin, die auf dem Blog «Politically Incorrect» regelmässig gegen den Islam hetzte. Die Kirche weiss von der Vergangenheit der Frau.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Denn-sie-weiss–was-sie-tut-19921959
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/denn-sie-weiss-was-sie-tut-islamgegnerin-neu-im-basler-kirchenrat-135581135
Nach Facebook-Pranger: Glarner droht jetzt selbst eine Strafe
SVP-Nationalrat Andreas Glarner stellt Jugendliche an den Facebook-Pranger, die ein Wahlplakat beklebt haben. Die Selbstjustiz könnte ihn teuer zu stehen kommen.
https://www.blick.ch/news/politik/nach-facebook-pranger-glarner-droht-jetzt-selbst-eine-strafe-id15507387.html
1000 Franken Belohnung ausgesetzt: SVP-Glarner macht Jagd auf Plakat-Verschandler
Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner spielt Hilfssheriff und postet ein unverpixeltes Bild von Jugendlichen, die ein SVP-Plakat verklebt haben. Mit Erfolg: Glarner kennt jetzt die Schmierfinken und will sie anzeigen.
https://www.blick.ch/news/politik/1000-franken-belohnung-ausgesetzt-svp-glarner-macht-jagd-auf-plakat-verschandler-id15506293.html
-> https://www.20min.ch/wahlen2019/news/story/Glarner-setzt-1000-Fr–Kopfgeld-auf-Teenager-aus-20854295
+++HISTORY
«Völkerschauen»: Shows, für die man sich heute schämt – Schweiz Aktuell
Bis in die 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts wurden in Schweizer Zirkussen und Zoos Menschen aus anderen Kulturen vorgeführt. Was heute geradezu rassistisch anmutet, erregte damals kaum Widerspruch. Ein Blick zurück auf die sogenannten «Völkerschauen».
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=dceed9a6-7381-4216-9c3c-a2e647b2f402&startTime=952.382
Als die Schweiz dem Bundesrat die Lust am autoritären Regieren austrieb
Der Zweite Weltkrieg war vorbei. Doch die Schweizer Bundesräte hatten im so genannten Vollmachtenregimeexterner Link Freude am autoritären Regieren gefunden. Erst 1949 – vor 70 Jahren – konnte das Stimmvolk den hohen Herren im Bundesrat diese Freude wieder austreiben – mit einer knappen Mehrheit von 50,7% Ja zur Volksinitiative “Rückkehr zur direkten Demokratie”.
https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/vollmachtenregime-schweiz_als-die-schweiz-dem-bundesrat-die-lust-am-autoritaeren-regieren-austrieb/45203984
-> Echo der Zeit 8.9.2019: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3086648c-bca5-459c-85f4-a513d142a75c
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