Medienspiegel 5. September 2019

+++THURGAU
Steckborn verlängert Vertrag für Notasylunterkunft und erhält eine weitere Finanzspritze
Die Stadt Steckborn hat den Mietvertrag für die Nutzung der Zivilschutzanlage als Anlaufstelle für Asylsuchende mit 300 Liegeplätzen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) um ein weiteres Jahr verlängert. Dafür fliessen weitere 324’000 Franken in die Stadtkasse.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/steckborn-verlaengert-vertrag-fuer-notasylunterkunft-und-erhaelt-eine-weitere-finanzspritze-ld.1149195

+++GRIECHENLAND
Die steigende Zahl von Flüchtlingen in der Ägäis drängt Griechenlands neue Regierung zum Handeln
Die Gründe für den Anstieg der Flüchtlingszahlen sind unklar, die humanitären Konsequenzen aber bekannt. Bereits lange vor Winterbeginn kündigt sich in den Auffangzentren auf den griechischen Inseln eine dramatische Situation an.
https://www.nzz.ch/international/die-steigende-zahl-von-fluechtlingen-in-der-aegaeis-draengt-griechenlands-neue-regierung-zum-handeln-ld.1506110

Flüchtlingslager auf Lesbos: Die Wut von Moria
Die Verzweiflung im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos entlädt sich immer wieder in Gewalt. Die Afghanin Maryam Janikhushk hat versucht, das zu verhindern.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/fluechtlingslager-lesbos-moria-gewalt-ausschreitungen-griechenland-tuerkei-eu/komplettansicht

Mit Tränengas gegen Flüchtlingskinder
Griechische Polizei geht gegen Proteste von 300 unbegleiteten Minderjährigen im berüchtigtem Lager Moria auf Lesbos vor
Katastrophalen Zustände: Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist berüchtigt. Als 300 unbegleitete Minderjährige gegen die Zustände protestieren, eskaliert die Situation.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125373.lesbos-mit-traenengas-gegen-fluechtlingskinder.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/griechische-polizei-setzt-traenengas-gegen-fluechtlingskinder-ein/story/12373631

Flüchtlingspolitik: EU-Kommission drängt Griechenland zu mehr Abschiebungen
Die Zahl der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln steigt. Es müsse mehr Rückführungen in die Türkei geben, sagt die EU-Kommission laut eines Berichts.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/fluechtlingspolitik-abschiebungen-griechenland-eu-kommission-tuerkei

+++ITALIEN
Nach Anzeige von Carola Rackete: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Salvini
„Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete verklagte Matteo Salvini – weil er eine „Botschaft des Hasses“ verbreite. Jetzt nimmt sich die Staatsanwaltschaft in Mailand des Falls an.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/matteo-salvini-staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-anzeige-von-carola-rackete-a-1285417.html
-> https://kurier.at/politik/ausland/migration-justiz-ermittelt-gegen-salvini/400597208

Friedenspreisträger: Italienischer Ex-Bürgermeister darf in sein Dorf zurück
Mit seinem Einsatz für Migranten setzte Domenico Luciano ein Zeichen für Toleranz – und zog den Zorn von Matteo Salvini auf sich. Nun darf der Ex-Bürgermeister von Riace in seine Gemeinde zurückkehren.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/domenico-lucano-italienischer-ex-buergermeister-darf-in-sein-dorf-riace-zurueck-a-1285486.html

Die Lebensbedingungen im Zentrum von Villa Sikania und der mangelnde Zugang zu Grundrechten. Eine Anklage von ASGI* und Borderline Sicilia
In das außerordentliche Aufnahmezentrum “Villa Sikania” von Siculiana in der Provinz Agrigento werden für gewöhnlich die auf der Insel Lampedusa angelandeten Personen nach der Aufenthaltszeit – und der üblichen informellen Haft –  im lokalen Hotspot verlegt. Die Mitarbeiter*innen von ASGI* aus dem Projekt In Limine und des Vereins Borderline Sicilia beobachten seit geraumer Zeit den Zugang zum Verfahren zur Beantragung von internationalem Schutz und die Einhaltung der Grundrechte der ausländischen Bürger*innen, die sich in dem Zentrum aufhalten.
https://www.borderlinesicilia.org/de/die-lebensbedingungen-im-zentrum-von-villa-sikania-und-der-mangelnde-zugang-zu-grundrechten-eine-anklage-von-asgi-und-borderline-sicilia/

+++MITTELMEER
Flüchtlinge auf »Alan Kurdi« drohen von Bord zu springen
Panikattacken zweier minderjähriger Schutzsuchender / Malta und Italien verweigern sicheren Hafen
Die Zustände auf dem Rettungsschiff »Alan Kurdi« spitzen sich zu. Zwei minderjährige Flüchtlinge hatten Panikattacken und wollten von Bord springen. Italien und Malta verweigern dem Schiff einen sicheren Hafen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125385.seenotrettung-fluechtlinge-auf-alan-kurdi-drohen-von-bord-zu-springen.html

Mindestens 14 algerische Harragas vermisst
In den vergangenen Tagen wurden Dutzende Harragas noch an oder vor der algerischen Küste abgefangen. Weiteren mehreren Dutzend gelang die Meerespassage bis in die spanische Region Almeria und vermehrt auch nach Ibiza. Sogar ein Kreuzfahrtschiff (Corsica Lines, Algier-Marseille) rettete gerade algerische Harragas. Heute berichtet die Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“, dass ungefähr 14 Harragas vermisst werden. Der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo habe die Suche eingestellt.
https://ffm-online.org/mindestens-14-algerische-harragas-vermisst/

+++TÜRKEI
Syrer in der Türkei: Erdogan fordert mehr Flüchtlingshilfe – und droht der EU
Die Türkei hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Nun fordert Staatspräsident Erdogan mehr Geld von der EU. Ansonsten könnte sein Land „die Türen öffnen“.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-fordert-mehr-fluechtlingshilfe-von-der-eu-a-1285419.html
-> https://kurier.at/politik/ausland/erdogan-droht-europa-oeffne-die-tore-fuer-fluechtlinge/400597217
-> https://www.welt.de/politik/ausland/article199750678/Tuerkischer-Praesident-Erdogan-droht-Migranten-nach-Europa-zu-lassen.html
-> https://www.blick.ch/news/eu-tuerkei-erdogan-droht-europa-erneut-mit-oeffnung-der-tore-fuer-fluechtlinge-id15502235.html
-> https://www.nzz.ch/meinung/der-eu-migrationspakt-mit-der-tuerkei-muss-gerettet-werden-ld.1506740
-> https://www.srf.ch/news/international/oeffnung-der-tore-erdogan-droht-wieder-europa
-> https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlinge-aus-Syrien-Erdogan-droht-der-EU-4514803.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

+++FREIRÄUME
Stadt weiter für Parkcafé am Egelsee
Der Gemeinderat zieht den Entscheid der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) vom 15. August 2019 zum Parkcafé Egelsee an das kantonale Verwaltungsgericht weiter. Die BVE hatte die vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland auf fünf Jahre befristet erteilte Bau- und Betriebsbewilligung aufgehoben. Sie begründet ihren Entscheid insbesondere damit, dass das Parkcafé am geplanten Standort nicht zonenkonform und die Ausnahmefähigkeit nicht gegeben sei, weil ein ausreichendes öffentliches Interesse fehle. Diese Argumentation ist für den Gemeinderat nicht nachvollziehbar, zumal das Angebot eines Parkcafés am Egelsee in der Quartierpartizipation ausdrücklich gewünscht wurde und 2017 im Rahmen eines Versuchsbetriebs im Quartier grossen Zuspruch fand. Nach Ansicht des Gemeinderats ignoriert der Entscheid der BVE die Gemeindeautonomie namentlich bei der Auslegung von Gemeindebauvorschriften und erschwert sinnvolle Zwischennutzungen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-weiter-fuer-parkcafe-am-egelsee
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt-zieht-fuer-das-cafe-am-egelsee-vor-gericht/story/24527371
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadt-bern-kaempft-weiter-fuer-parkcafe-am-egelsee/story/15822288

Keine staatliche Entschädigung – Zürcher Hausbesitzer sollen bei Besetzungen kein Geld erhalten
Das Stadtparlament will nichts wissen von einer Entschädigung durch die Stadt Zürich.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/keine-staatliche-entschaedigung-zuercher-hausbesitzer-sollen-bei-besetzungen-kein-geld-erhalten

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Für den Amazonas wird weltweit protestiert
Heute Donnerstag findet ein globaler Aktionstag für den Schutz des Amazonas statt. In Bern versammelten sich hunderte Aktivisten auf dem Bundesplatz.
https://www.nau.ch/news/videos/fur-den-amazonas-wird-weltweit-protestiert-65579810

BE: Feuer gegen AMAG
am 4.9.19 per Mail eingegangen:
Wir haben heute bei der AMAG in Bern-Wankdorf Feuer gelegt. Die AMAG ist der Hauptimporteur von VW-Fahrzeugen in der Schweiz. VW hat vor kurzem entschieden, ein grosses Werk in der Türkei zu bauen. Damit wird eine unterstützende Haltung gegenüber der türkischen Regierung bekräftigt, welche Rojava angreift. In dieser Kette der Unterstützung der Türkei hängt die AMAG mit drin – darum haben wir sie angegriffen.
https://aufbau.org/index.php/53-schlagzeilen2/2675-be-feuer-gegen-amag
-> https://www.derbund.ch/bern/fahrzeugbrand-bei-amag-garage-war-es-brandstiftung/story/13178600
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/vier-autos-bei-amag-garage-ausgebrannt/story/31018092

+++REPRESSION DE
G20-Täter wohl mehrheitlich aus Hamburger Raum
Direkt nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 hatten Politiker und Vertreter der linken Szene in Hamburg die Vermutung geäußert, viele der Gewalttäter seien aus dem Ausland nach Hamburg gekommen. Eine aktuelle Polizeibilanz, die der Senat in einer Antwort auf eine AfD-Frage veröffentlichte, relativiert das Bild. Demnach kommt ein Großteil der Tatverdächtigen aus Hamburg und Umgebung.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Taeter-wohl-mehrheitlich-aus-Hamburger-Raum,gzwanzigtaeter102.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-gipfel-in-hamburg-gewalttaeter-waren-ueberwiegend-einheimische-a-1285434.html

+++REPRESSION GR
Räumungen im linken Viertel
Die konservative griechische Regierung will den Athener Stadtteil Exarchia gentrifizieren
Regierung und Polizei wollen Strukturen in einem Athener Stadtteil zerstören, der für seine linksradikale Szene bekannt ist. Es soll ein Gebiet entstehen, das an Montmartre in Paris erinnert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125401.exarchia-raeumungen-im-linken-viertel.html

+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 05.09.2019

Protest gegen kugelsichere Kabine

Muri – Die Polizei will vor der Residenz des israelischen Botschafters eine Sicherheitskabine zur permanenten Überwachung installieren. Anwohner protestieren. Sie befürchten eine Militarisierung des Quartiers.

Christoph Albrecht

Einen Meter breit. Zwei Meter lang. Rund zweieinhalb Meter hoch. Es ist ein denkbar kleines Stück Raum, das an der Mannenriedstrasse in Muri derzeit durch Bauprofile abgesteckt ist. Der Widerstand, den es ausgelöst hat, ist aber gross.

An besagter Strasse lebt der israelische Botschafter Jacob Keidar. Vor dessen Residenz will die Kantonspolizei Bern eine sogenannte ballistische Kabine installieren – eines jener Wachhäuschen, wie man sie gemeinhin vor Botschaftsgebäuden von besonders exponierten Staaten im Berner Kirchenfeldquartier sieht. Das Kabäuschen soll eine Be­wachung rund um die Uhr durch Sicherheitskräfte ermöglichen.

In Muris vornehmem Mettlenquartier lösen die Pläne Unbe­hagen aus. «Wir wollen diesen Bunker nicht», sagt Bernhard Häuselmann. Der Pensionär ist der Nachbar des israelischen Botschafters. Häuselmanns Haus liegt direkt an der Strasse, an der die Kabine gebaut werden soll. Die Residenz des Diplomaten steht etwas versetzt dahinter – erreichbar über einen Weg, der an Häuselmanns Grundstück vorbeiführt. Der Muriger spricht von «polizeistaatlichen Zuständen», die er und seine Frau durch das Wachhaus künftig direkt vor der Haustüre hätten. «Wir würden geradezu observiert.»

Präzedenzfall befürchtet

Dem Mettlen-Bewohner geht es aber nicht nur um die Bewahrung einer gewissen Privatsphäre, sondern «um einen Präzedenzfall». Denn im Muriger Villenquartier haben noch etliche andere Botschafter – etwa jene aus China, Nordkorea, Jordanien oder Ecuador – ihre Residenzen. Kommt die Sicherheitskabine an der Mannenriedstrasse zustande, könnten bald an jeder Ecke Wachhäuser stehen und «zur Militarisierung einer friedlichen Zone führen», befürchtet Häuselmann. «Das Quartier würde dadurch unwohnlich.»

Das sieht auch der Quartierleist Mettlen-Villette so. Das Sicherheitsempfinden stiege durch die Massnahme nicht, glaubt Leistpräsidentin Barbara Schmitter. «Wenn permanent Leute mit Maschinenpistolen herumstehen, schafft das eher eine bedrohliche Atmosphäre.» Schmitter ist überzeugt, dass die bisherige Überwachung genüge.

Diese bestand in der Vergangenheit lediglich darin, dass im Quartier ein Auto des Botschaftsschutzes patroullierte. «Einen Bewachungsstand gab es hier noch nie», sagt Bernhard Häuselmann. Er kann die sicherheitstechnische Aufrüstung nicht nachvollziehen, zumal der israelische Botschafter nicht den Anschein mache, dass er einen Dauerschutz nötig habe. «Wenn ihn die gepanzerten Autos jeweils zu Hause abladen, geht er kurz darauf in Shorts und Flipflops mit dem Hund spazieren oder in die Aare schwimmen.» Notabene unbewacht.

Keine klaren Antworten

Warum also braucht es vor der Residenz auf einmal dauerhaft präsente Polizisten in einem kugelsicheren Wachhaus? Weder das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das Empfehlungen für Sicherheitsmassnahmen bei ausländischen Vertretungen an die Kantonspolizeien macht, noch die im vorliegenden Fall aktiv gewordene Kapo Bern können auf diese Frage eine klare Antwort geben. Beide Behörden bleiben derweil vage und widersprüchlich. Es sei die «zuständige Bundesbehörde, die über Art und Umfang des Bewachungsauftrages entscheidet», heisst es bei der Kapo-Medienstelle. Was der konkrete Auslöser für den Bau einer Kabine vor der israelische Botschafterresidenz ist, sei Sache des Fedpol.

Letzteres wiederum gibt den Ball an die Kapo zurück. Welche Sicherheitsmassnahmen auf ihre Empfehlungen folgen, entscheide die Polizei. Eine allfällig erhöhte Bedrohungslage verneinen beide Behörden. Stattdessen betonen sie, dass der grundsätzliche Zweck der Kabinen darin bestehe, «den Botschaftsschützern während ihres Bewachungsauftrags einen Schutz vor der Witterung zu bieten».

«Abwendung von Gefahren»

Ein Wachhaus aus Panzerglas allein zum Schutz vor Wind und Wetter? In einem Schreiben der Kapo Bern an das Regierungsstatthalteramt, das dieser Zeitung vorliegt, tönt es etwas weniger harmlos. Die ballistische Sicherheitskabine werde gebaut dazu, «die Sicherheit des israelischen Botschafters und der Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern zu schützen», heisst es im Brief vom Mai dieses Jahres.Und weiter: «Auf Grund der Gefahrenlage handelt es sich um Vorkehren für die Abwendung von unmittelbar drohenden Gefahren.»

Fehlende Baupublikation

Die unklare Kommunikation der Behörden ist mit ein Grund, weshalb sich Anwohner Bernhard Häuselmann «angeschwindelt» fühlt, wie er selber sagt. Sein Misstrauen kommt nicht ganz von ungefähr: Als direkter Nachbar wurde er nicht über das Bauvorhaben informiert. Als die Baupublikation dann auflag, war zunächst die Rede vom «Ersatz des bestehenden Bewachungsstandes durch eine neue ballistische Kabine» – obwohl es bisher noch gar keine Kabine gab. Erst nach Einsprachen durch Häuselmann und andere Anwohner wurde die Baupublikation korrigiert.

Häuselmann sieht in diesem Fehler Kalkül seitens der Behörden. «Für mich scheint es, als hätte man sich dadurch weniger Widerstand erhofft.» Umso mehr will er sich nun wehren. Nachdem der Regierungsstatthalter nicht auf die Einsprachen der Quartierbewohner eingegangen ist, hat Häuselmann den Fall mittels Beschwerde an die kantonale Baudirektion weitergezogen. Sie ist aktuell hängig. Die israelische Botschaft will sich zur Angelegenheit nicht äussern.

«Abgeschottete Edelghettos»

Im Berner Kirchenfeldquartier gehören die Panzerglaskabinen, gegen die sich die Muriger wehren, zur Normalität. Zur omnipräsenten polizeilichen Bewachung kommen hermetisch abgeriegelte Gebäude, hohe Zäune und Überwachungskameras. Viele Kirchenfeld-Bewohner hadern mit dieser Rolle als Botschaftsquartier, wo sich im Umkreis von rund zwei Kilometern über fünfzig ausländische Ver­tretungen befinden. «Private und freundschaftliche Kontakte zwischen Botschaften und Nachbarn sind selten bis inexistent», beschrieb Sabine Schärrer im Berner Onlinemagazin «Journal B» das Empfinden unlängst. Die Geschäftsführerin der Quartiervereinigung Qua4 verglich die Botschaften zudem mit «fast kriegerisch abgeschotteten Edelghettos, die als Fremdkörper die Filetstücke des alten Baubestands besetzen».

Qua4-Co-Präsident Jürg Krähenbühl bekräftigt diese «unglückliche Situation» auf Anfrage. Er steht zum Stadtteil IV als Botschaftsquartier. «Es ist jedoch schade, dass sich die Botschaften derart abschotten müssen», sagt er. Die Einigelung trage stark zur Unwohnlichkeit bei. Dass dies nicht unbedingt nötig sei, würden andere Hauptstädte beweisen. «Zum Beispiel in Oslo oder in Riga sind die Botschaftsquartiere deutlich weniger abgeschottet als in Bern.»

Jürg Krähenbühl hält es zudem für ein Dilemma, dass die steuerbefreiten Botschaften attraktiven Wohnraum wegnehmen, der normalerweise gute Steuerzahler anziehen würde. Dass sich die Quartierbewohner in Muri gegen das Wachhaus wehren, versteht Krähenbühl. Aus eigener Er­fahrung wisse er aber auch, dass sich der Widerstand kaum lohne. «Rechtlich kann man leider fast nichts machen, es gibt nur den Dialog.» (cha)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/protest-gegen-kugelsichere-kabine/story/30151262)

+++POLICE DE
„Sippenforschung“ und „arbeitsscheue Berufsverbrecher“: NS-Sprech in Polizei-Lehrbuch
Ein aktuelles Kriminologie-Lehrbuch für Polizeianwärter des gehobenen Dienstes zitiert Begriffe und Theorien von „Experten“, die in der NS-Zeit eine fragwürdige Rolle gespielt haben – ohne sie hinreichend einzuordnen.
https://www.stern.de/panorama/polizei—sippenforschung—-ns-sprech-im-kriminologie-lehrbuch-8882528.html

Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren
In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf. Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden. Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht.
https://netzpolitik.org/2019/hamburger-polizeigesetz-datenschuetzer-soll-wichtige-befugnis-verlieren

+++POLICE FR
Gilets jaunes Acte 42 – Retour en Suisse / Genève – Suisse 31 août 2019
https://youtu.be/jlgMwgzh9lE

+++ANTIFA
«Hier wohnst du also! Eine Schande!»
Ist die Basler SP-Nationalratskandidatin Sarah Wyss (31) ins Fadenkreuz von Rechtsradikalen geraten? Mehrfach wurde ihr Briefkasten mit Pnos-Proganda zugeklebt. Das ist aber nicht alles.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/SP-Politikerin-wird-bedroht-und-bestohlen-13626059

+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Nationalrat Andreas Glarner lanciert Online-Fernsehen
SVP-Nationalrat Andreas Glarner setzt auf ein Mittel, das alt Bundesrat Christoph Blocher seit längerem einsetzt: Unter der Adresse glarner.tv versucht der Hardliner aus Oberwil-Lieli, seine Wählerschaft mit Online-Videos zu erreichen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/svp-nationalrat-andreas-glarner-lanciert-online-fernsehen-135575029

Der grosse Selbstbetrug
Ein Geheimplan der SVP will den Asylstatus abschaffen. Das wäre sachlich richtig und wirtschaftlich notwendig. Denn wo «Flüchtling» draufsteht, ist fast immer ein Einwanderer in den Sozialstaat drin. Die Steuerzahler kostet es Abermilliarden.
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-36/artikel/der-grosse-selbstbetrug-die-weltwoche-ausgabe-36-2019.html (Paywall)
-> Weltwoche-Video-Vorschau: https://youtu.be/3SRy49TJAtY

So ist der SVP-Wahlkampf-Film: Blocher befiehlt und alle springen
Heute Donnerstag wurde die erste Episode der SVP-Wahlkampf-Films veröffentlicht. Und siehe da: Es ist wie im realen Leben der Partei.
https://www.blick.ch/news/politik/so-ist-der-svp-wahlkampf-film-blocher-befiehlt-und-alle-springen-id15500972.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Mehr-ein-Kampf–um-nicht-einzuschlafen–20212168
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-wahlkampf-film-enttauscht-sp-nationalrat-molina-65579988

kontertext: Kann man die Tamedia-BaZ wieder abonnieren?
Blocher weg. Somm weg. Aber was macht jetzt Tamedia mit dem vormals rechtspopulistischen Kampfblatt? Eine Recherche in 16 Punkten.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/BaZ-Tamedia

Nationalratskandidat Bruno Egli (56) aus Gossau SG rief zu Amoklauf auf: «Diese Scheissbeamten wollen lieber Krieg»
Schockierende Aussagen von einem Nationalratskandidaten. Bruno Egli rief auf sozialen Medien zu Gewalt auf, wollte Amokschützen gar die Munition sponsern und verherrlichte den Zuger Attentäter Friedrich Leibacher. Nach seinen Äusserungen krebst der Ostschweizer zurück.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/nationalratskandidat-bruno-egli-56-aus-gossau-sg-rief-zu-amoklauf-auf-diese-scheissbeamten-wollen-lieber-krieg-id15501522.html

+++RECHTSTERRORISMUS
White Supremacists: Die Terrorgefahr von rechts – Rendez-vous
Anfang August erschoss ein Mann in der US-Grenzstadt El Paso aus Hass 22 Menschen. Gut zwei Drittel solcher Verbrechen gehen auf das Konto der «white supremacists», Menschen, die an die Vorherrschaft der weissen Rasse glauben.
Dieser Terror von rechts gleiche sich immer stärker dem jihadistischen Terror an, sagen Fachleute.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=4eb4b973-c256-417a-824e-f21960f88b84
-> https://www.srf.ch/news/international/gewalt-in-den-usa-der-rechte-terror-der-weissen-nationalisten

+++FUNDIS
Bundesrat verurteilt «Therapien» gegen Homosexualität
Im Verborgenen werden homosexuelle Jugendliche «geheilt». Der Bundesrat lehnt dies ab, ein Verbot sei aber nicht möglich.
https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/bundesrat-verurteilt-therapien-gegen-homosexualitaet/story/28795871
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=999fbb6e-f49e-445a-96ab-44fec070cd67&startTime=839.061
-> Motion: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193840

+++SOZIALHILFE
57 Prozent der Sozialhilfe-Bezüger sind Ausländer
Von den ausländischen Sozialhilfebezügern im Jahr 2017 stammten die meisten aus Eritrea. Der Bundesrat will ihnen den Zugang zur Arbeit erleichtern.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/57-Prozent-der-Sozialhilfe-Bezueger-sind-Auslaender-13107152
-> Interpellation: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193936
-> https://www.blick.ch/news/politik/vor-allem-aus-eritrea-und-syrien-ueber-die-haelfte-der-sozialhilfebezueger-sind-auslaender-id15500734.html

+++KNAST
Neuer Thorberg-Direktor bestimmt
Die Neubesetzung für die Direktion der Justizvollzugsanstalt Thorberg ist erfolgt. Hans-Rudolf Schwarz, bisheriger Direktor der Justizvollzugsanstalt Witzwil, übernimmt diese anspruchsvolle Aufgabe per 1. Januar 2020. Er folgt auf Thomas Egger, der im Mai seinen Rücktritt auf Ende dieses Jahres angekündigt hat.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/09/20190904_1510_neuer_thorberg-direktorbestimmt
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/justizvollzugsanstalt-thorberg-der-neue-direktor-kommt-aus-witzwil
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/09/05/hans-rudolf-schwarz-wird-neuer-thorbergdirektor.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/skandal-knast-thorberg-hans-rudolf-schwarz-wird-neuer-direktor-id15500737.html
-> https://www.derbund.ch/bern/muellers-reset-fuer-berns-gefaengnisse/story/23645597
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/thorberg-knast-stellt-neuen-chef-vor-65579064
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/neuer-thorberg-direktor-gewaehlt-135575053
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=451caf66-03b4-4f97-a3f2-e6503868d1a7&startTime=318.547

derbund.ch 05.09.2019

Thorberg hat neuen Direktor

Hans-Rudolf Schwarz, bisher Witzwil-Direktor, führt künftig das Gefängnis auf dem Thorberg. Er tritt einen Job an, dessen Perspektiven so unklar wie tückisch sind.

Martin Erdmann

Im Gefängnis Thorberg wird die Chefstelle beinahe öfters gewechselt als bei einem erfolglosen Fussballverein. Bereits zum dritten Mal wurde am Donnerstagmorgen die Leitung der Justizvollzugsanstalt in Krauchthal in diesem Jahrzehnt vergeben. Den Zuschlag erhalten hat Hans-Rudolf Schwarz, aktueller Direktor der Justizvollzuganstalt Witzwil.

Das, obwohl sich dieser gar nicht auf die Stelle beworben hat, wie die Polizei- und Militärdirektion bekannt gibt. Doch anscheinend konnte im Bewerbungsumfeld keine geeignete Person für den Posten gefunden werden. Das Amt für Justizvollzug habe die eingegangenen Bewerbungen «sorgfältig geprüft», sich aber schliesslich doch für Schwarz entschieden.

Seine profunde Kenntnisse im Schweizerischen Justizvollzug und seine ausgewiesenen Führungsqualitäten, hätten das Amt überzeugt. Zudem sei Schwarz für einen Kurzeinsatz einmal temporärer Thorberg-Direktor gewesen. Dort wird er ab dem 1. Januar 2020 über 180 Männer im geschlossenen Justizvollzug, sowie 130 Mitarbeitende die Verantwortung tragen. Er ersetzt den aktuellen Direktor Thomas Egger, der im Mai seinen Rücktritt bekannt gegeben hat.

Schwarz leitet seit 12 Jahren die Justizvollzuganstalt Witzwil. Zuvor war der 63-Jährige fünf Jahre lang Direktor der Haftanstalt Grosshof im luzernischen Kriens. Früher arbeitete der Sohn aus einer Bauernfamilie aus Uetendorf unter anderem als Lehrer, Instruktor bei den Panzertruppen und als Direktor einer Schweizer Schule in Kolumbien.

Kaum Spielraum

Schwarz tritt seine Stelle an einem Ort an, der viele Fehler aber kaum Verbesserungspotenzial hat. Denn das Gefängnis Thorberg kann die Mindeststandards nicht erfüllen. So steht es in der Justizvolzugsstrategie 2017 – 2032. Die Mängelliste ist lange. Die Raumkonzepte sind «unhaltbar», der Sicherheitszaun genügt nicht mehr aktuellen Standards und es gibt zu wenig Arbeitsplätze für Insasse, um gesetzliche Verpflichtungen einhalten zu können.

Auf eine vollumfängliche Änderung der Situation verzichtet die Kantonsregierung. Letzten Mai gab sie bekannt, dass sie von einer Thorberg-Gesamtsanierung absehen will. Dies, weil die Kosten eines Umbaus nicht im Verhältnis zum Nutzen und den möglichen Ausbaumöglichkeiten stehen würden, so die Begründung.

Während andere Vollzugsanstalten im Kanton Bern erneuert werden, soll Thorberg bloss funktionstüchtig erhalten bleiben. Ob im ehemaligen Schloss langfristig Häftlinge untergebracht werden, ist fraglich. Wie der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) im Mai sagte, sei eine Thorberg-Schliessung eine Option. Ein Entscheid sei aber erst gegen 2035 zu erwarten.

Wo Probleme Tradition haben

Im Berner Beamtenwesen ist keine Sitzgelegenheit problembehafteter als der Chefsessel des Thorbergs. Seit Dekaden werden seine Inhaber immer wieder von Ärger heimgesucht, was ihre Amtsdauer teils abrupt enden liess. Das war nicht immer so. Denn über weite Strecken des 20. Jahrhunderts war die Thorberg-Leitung quasi Familienangelegenheit. Nach 31 Jahren gab Jakob Werren 1963 das Zepter an seinen Sohn Fritz weiter. Der absolvierte 26 Jahre und trat dann begleitet von einer Ehrverletzungsklage zurück.

Damit wurden auf dem Thorberg wilde Jahre eingeläutet. 1991 legte ein Insasse Feuer und zerstörte dadurch einen kompletten Zellenbau. Bald darauf lag auch die Thorberg-Karriere des damaligen Direktors Urs Clavadetscher in Trümmern. Die Nähe zum Insassen Bruno Zwahlen, dem Hauptverdächtigen eines Mordfalls, der die Schweiz über Jahre in Atem halten sollte, wurde Clavadetscher zum Verhängnis. Es folgte Beurlaubung, Administrativuntersuchung und schlussendlich Clavadetschers Rücktritt. Er konnte sich bloss von 1989 bis 1993 im Amt halten.

Clavadetschers Nachfolger stellte gleich das nächste Problem dar. Denn der auserkorene Peter Rosatti trat die Stelle nie an. Drei Monate vor Amtsantritt reichte er per Expressbrief seine Kündigung ein. Grund dafür war eine Aussage, die er zuvor in einem Interview geäussert hat. Er stufte die Resozialisierung als gleich wichtig ein, wie Sicherheitsmassnahmen. Darauf wurde er öffentlich beschimpft und gar belästigt.

«Verwaltungsmensch» im Drogensumpf

Erst ein ehemaliger Pfarrer konnte wieder für Konstanz an der Thorberg-Spitze sorgen. 1994 ging das Amt an Hans Zoss über, der dieses erst nach 17 Jahren wieder abgegeben hat. Dennoch hatte auch Zoss mit so einigem zu Kämpfen. Unter seiner Leitung kam es beispielsweise zu mehreren Gefängnis-Streiks. Die Insassen legten die ihre Arbeit nieder und forderten besseres Essen, mehr TV-Programmen und mildere Paketpostregelungen. Zoss gab keinen den Forderungen nach.

2011 wurde Georges Caccivio als Zoss’ Nachfolger bekannt gegeben. Er wurde als zuverlässiger und kompetenter «Verwaltungsmensch» vorgestellt. Als ein solcher blieb er nicht in Erinnerung. Denn zwei Jahre nach seiner Einstellung machte Gerüchte die Runde, dass er mit mehreren Insassen per Du sei. Die Gerüchte bestätigten sich. Zudem wurde publik, dass Caccivio Kontakte zum Prostitutions- und Drogenmilieu pflegt. 2014 wurde er entlassen.

Damit wurde der Weg frei für Schwarz’ Vorgänger Thomas Egger. Er wurde beauftragt, den Betrieb zu reorganisieren und scheiterte daran. Schon bald warf ihm der Personalverband einen «zu forschen Führungsstil» vor. Es kam zu überdurchschnittlich vielen Kündigungen. Auch unter den Insassen wuchs die Unzufriedenheit. Erneut kam es wieder zu Streiks. Egger wurde ein externer Coach zur Seite gestellt. Ein halbes Jahr gab er seinen Rücktritt bekannt.
(https://www.derbund.ch/bern/thorberg-hat-neuen-direktor/story/18552551)

bernerzeitung.ch 05.09.2019

Hans-Rudolf Schwarz wird neuer Thorberg-Direktor

Jetzt ist klar, wer die Nachfolge von Thomas Egger antritt: Witzwil-Direktor Hans-Rudolf Schwarz übernimmt die Führung des Thorbergs auf 1. Januar 2020.

Hans-Rudolf Schwarz wird Anfang 2020 neuer Direktor der bernischen Justizvollzugsanstalt Thorberg. Der heutige Direktor der Vollzugsanstalt Witzwil im Berner Seeland löst Thomas Egger ab, der im Mai nach internen Problemen seine Demission ankündigte.

Schwarz bewarb sich nicht für die Stelle, wie die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am Donnerstag mitteilte. Der 63-Jährige wurde wegen «profunder und anerkannter Kenntnisse des Schweizerischen Justizvollzugs» und wegen «ausgewiesener Führungsqualitäten» zum neuen Thorberg-Direktor bestimmt.

Eine Rolle spiele laut der Mitteilung auch, dass Hans-Rudolf Schwarz in einem kurzfristig anberaumten Einsatz bereits temporär als Direktor der Justizvollzugsanstalt Thorberg tätig war.

Nach Abschluss des Lehrerseminars war Schwarz zuerst als Oberschullehrer tätig. Später absolvierte er die Militärische Führungsschule an der ETH Zürich und trat ins Instruktionskorps der Panzertruppen der Schweizer Armee ein. In seiner Milizfunktion kommandierte er das Panzer-Batallion 4.

1991 wurde Schwarz zum Schulleiter in Belp gewählt. Anschliessend führte er während zwei Jahren in Bogota (Kolumbien) die Auslandschweizerschule. 2001 übernahm er die Justizvollzugsanstalt Grosshof in Kriens. Seit 2007 leitet er die Anstalt Witzwil.

Schwarz liess sich überzeugen

Der temporäre Einsatz von Schwarz als Ferienvertretung Eggers im Sommer dieses Jahres auf dem Thorberg war ein entscheidendes Element, wie an einer Medienkonferenz am Donnerstag in Bern klar wurde. Die Vorsteherin des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern, Romilda Stämpfli, sagte, im Zusammenhang mit diesem Einsatz sei es zu mehreren Gesprächen mit Schwarz gekommen.

Im Verlauf dieser Gespräche habe ihr geschienen, dass Schwarz der ideale Thorberg-Direktor wäre, so Stämpfli. Regierungsrat Philippe Müller traf sich in der Folge mit Schwarz und dieser liess sich überzeugen. Schwarz will nun nicht nur bis zum Erreichen der Pension auf dem Thorberg arbeiten, sondern darüber hinaus.

Das bernische Personalgesetz lasse eine Anstellung bis zum 70. Altersjahr zu, hiess es an der Medienkonferenz. Insofern sei Schwarz keine Übergangslösung, so Stämpfli am Rand der Medienkonferenz auf eine Journalistenfrage.

Schwarz selber sagte, er betrachte es als «Riesen-Chance», wenn er sein Wissen und seine Erfahrung nochmals in einer anderen Justizvollzugsanstalt einbringen könne. Auf dem Thorberg gelte es aus seiner Sicht nun in erster Linie, den Angestellten zu vermitteln, was von ihnen erwartet werde.

Zur freien Direktorenstelle auf dem Thorberg ging eine zweistellige Zahl von Bewerbungen ein. «Es gab interessante Bewerbungen, die wir sorgfältig prüften», so Stämpfli.

Schlechte Arbeitszufriedenheit

Der heutige Thorberg-Direktor Egger kündigte nach Vorwürfen zu schlechter Betriebs- und Führungskultur seinen Rücktritt per Ende dieses Jahres an. Eine Erhebung zur Arbeitszufriedenheit bei den Angestellten hatte 2018 deutlich schlechtere Werte als bei der vorangegangenen Umfrage im Jahr 2015 ergeben.

Nach Bekanntwerden dieser Resultate stellte der kantonale Polizei- und Militärdirektor Philippe Müller Egger bereits einen externen Coach zur Seite. Zudem ordnete Müller an, dass die Information des Personals über die Arbeit der Geschäftsleitung verbessert werden muss. Deren Mitglieder müssten künftig in den Abteilungen und Betrieben des Thorbergs «spür- und sichtbar» präsent sein.

Dabei hätte Egger die Anstalt für geschlossenen Strafvollzug an erwachsenen Männern 2014 bei Amtsantritt in ruhigere Gewässer führen sollen. Dies, nachdem der Kanton Bern seinem Vorgänger gekündigt hatte.

Eggers Vorgänger hatte auf dem Bieler Drogenstrich verkehrt, was ihn erpressbar machte, wie der Kanton Bern fand. Das Berner Verwaltungsgericht bestätigte 2015 in einem Urteil Führungsschwächen und «Defizite im Umgang mit Nähe und Distanz» des früheren Direktors.

180 Insassen, 130 Angestellte

Die Anstalt Thorberg in der Nähe des Dorfs Krauchthal BE ist eine von elf Justizvollzugsanstalten des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz. Bis zu 180 Insassen nimmt sie auf. Für 130 Personen ist sie Arbeitgeberin. Schwarz‘ Stelle in Witzwil wird neu ausgeschrieben.

Quelle: chh/sda
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/hans-rudolf-schwarz-wird-neuer-thorberg-direktor/story/16799905)

derbund.ch 05.09.2019

«Was vor mir passiert ist, blende ich völlig aus»

Hans-Rudolf Schwarz ist neuer Thorberg-Direktor. Im Interview spricht er über alte Fehler, enttäuschte Mitarbeitende und Aberglaube.

Martin Erdmann

Herr Schwarz, Sie haben nie eine Bewerbung für die Stelle als Thorberg-Direktor eingereicht. Das signalisiert nicht gerade grosse Begeisterung für diesen Job.

Es ist Tatsache, dass ich mich nicht beworben habe. Ich führe seit 12,5 Jahren Witzwil, habe eine tolle Anstalt, die mit modernstem Vollzugskonzept aufgestellt ist. Doch Witzwil steht vor einer Sanierung, die Planung hierfür ist aufgegleist. Ich bin zur Überzeugung gekommen, dass das der richtige Zeitpunkt ist, die Anstalt zu verlassen. Es ist nochmals eine Chance, mein Wissen und Können auf dem Thorberg weiterzugeben.

Ihre fehlende Bewerbung lässt darauf deuten, dass der Wunsch, den Thorberg zu führen, an Sie herangetragen wurde.

Das ist richtig. Es brauchte ein paar Gespräche, um mich zu überzeugen. Letztlich bin ich aber sicher, dass das ein guter Schritt ist.

Thorberg ist ein Gefängnis mit vielen Problemen. Wieso wollen Sie sich das antun?

Wer meinen Werdegang anschaut, sieht, dass ich immer Aufgaben angenommen habe, die schwierig und sehr herausfordernd waren. Im Thorberg sehe ich durchaus Chancen. Das Gefängnis ist engräumig. Das hat den Vorteil, dass die Gefangenen sehr gut beobachtet werden können. Dadurch kann intensiver auf sie eingewirkt werden.

Was ist darunter zu verstehen?

Arbeitsagogik wird bestimmt ein Thema sein. Also die Begleitung der Insassen am Arbeitsplatz. Aber auch in anderen Bereichen wie bei der Tagesstruktur sehe ich einige Möglichkeiten für einen guten Vollzug.

Im Gegensatz zu anderen Gefängnissen im Kanton will die Regierung für den Thorberg kaum Geld locker machen. Was für einen Handlungsspielraum bleibt Ihnen überhaupt?

Was mit dem Thorberg passiert, ist noch nicht entschieden. In meinem Kopf gehe ich davon aus, dass es ihn noch 20 Jahre geben wird. In dieser Zeit müssen wir einfach einen guten Vollzug gewährleisten können. Das bedingt eine gute Infrastruktur. Mir wurde signalisiert, dass man zu dem bereit ist.

An der Medienkonferenz sagten Sie, Sie wollten «herauffahren». Was heisst das konkret?

Ich will den Mitarbeitenden vor allem Sicherheit geben, dass der Thorberg gefragt bleibt. Nicht nur in Bern, sondern im ganzen Strafvollzugs-Konkordat.

Die Thorberg-Mitarbeitenden klagen über fehlende Wertschätzung. Woher rührt das?

Ich denke, sie sind stark verunsichert. Nun schon durch die Führungswechsel und die Reorganisation, die sie durchgemacht haben. Jetzt braucht es Stabilität. Aber es wird auch jetzt wieder zu Veränderungen kommen. Das ist aber naturgemäss so, wenn ein neuer Chef kommt.

Als Sie 2007 die Direktion in Witzwil übernommen haben, wurde Ihnen dasselbe vorgeworfen wie Ihrem Vorgänger auf dem Thorberg: mangelnde Führungsfähigkeiten. Bringen Sie das nötige Fingerspitzengefühl mit, das Herrn Egger teils abgesprochen wurde?

Ich denke, ich habe daraus gelernt. Die Reorganisation in Witzwil ging nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne. Dazu stehe ich. Es ist nun mal so, dass ein Direktor und der Personalverband unterschiedliche Interessen vertreten. In Witzwil wurde aber in relativ kurzer Zeit eine gute Lösung ausgearbeitet. Das muss auch in der Justizvollzugsanstalt Thorberg das Ziel sein.

Unter Ihrer Leitung wurde Witzwil als «Wohlfühloase» bezeichnet. Was sagt das über Ihren Führungsstil aus?

Mit dem Begriff «Wohlfühloase» kann ich leben, aber ich denke, er ist veraltet. Mittlerweile weiss man, dass das, was wir in Witzwil machen, Standard ist im offenen Vollzug. Zu uns kommen Justizvollzugsschulen aus ganz Europa, um zu sehen, wie ein offener Vollzug aussehen sollte.

Sie sagten einmal, Resozialisierung steht immer in enger Verbundenheit mit dem, was breitläufig als «Kuscheljustiz» bezeichnet wird. Wie meinen Sie das?

Resozialisieren kann man eigentlich nur in der freien Gesellschaft. Im Justizvollzug ist man bereits in einer Zwangsgemeinschaft drin, in der man versucht, sich an das anzunähern, was draussen verlangt wird. Ich denke da zum Beispiel an Ordnung, Sauberkeit und Pünktlichkeit. Das wird im offenen Justizvollzug trainiert.

In Thorberg wie auch in Witzwil wurde immer wieder besseres Essen durch Streiks gefordert. Sie gingen auf die Forderungen ein. Empfinden Sie es als wichtig, auf die Insassen einzugehen?

Über das Essen kann Unzufriedenheit in ganz verschiedenen Themen ausgedrückt werden. Mit den Gefangenen muss man im Gespräch stehen. Egal ob im offenen oder geschlossenen Vollzug. Wie das konkret gemacht wird, hängt auch sehr mit der gelebten Kultur der einzelnen Institutionen zusammen.

Sie wechseln nun in eine geschlossene Vollzugsanstalt. Wie wohl werden Sie sich da fühlen?

Ich werde mich dort wohlfühlen. Ich hatte während meiner Arbeit in anderen Gefängnissen nie das Gefühl, eingesperrt zu sein. Als Direktor hat man ja sowieso gewisse Privilegien. Man kann am Abend nach Hause und aufs Bike oder schwimmen gehen.

Der Thorberg ist das berühmteste Gefängnis der Schweiz. Liessen Sie sich auch etwas von diesem Prestige anlocken?

Das klang in meinen Überlegungen nie mit. Vielleicht war sogar eher das Gegenteil der Fall. Ich suche keine Aufgaben, die Prestige bringen. Ich konnte im Schweizer Strafvollzug schon einiges bewirken und sitze als Präsident oder Vorstandsmitglied in verschiedenen Gremien.

Immer wieder sorgte der Thorberg-Chefsessel für Skandale. Ein Grund, abergläubisch zu werden?

Wenn ich daran glauben würde, hätte ich nicht zugesagt. Was vor mir passiert ist, blende ich völlig aus.

Nach kantonaler Regelung könnten Sie Gefängnisdirektor bleiben, bis Sie 70 Jahre alt sind. Jetzt sind Sie 63. Wird der Thorberg Ihre letzte Station auf dem Arbeitsmarkt sein?

Meine Vorgesetzten und ich haben keine zeitliche Limite gesetzt. Die Entwicklung des Thorbergs wird zeigen, wie lange meine Amtsdauer sein wird. Vielleicht bleibe ich tatsächlich im Thorberg, bis ich 70 werde.


Lehrer mit Militärerfahrung
Hans-Ulrich Schwarz leitet seit 12 Jahren die Justizvollzugsanstalt Witzwil. Zuvor war der 63-Jährige fünf Jahre lang Direktor der Haftanstalt Grosshof im luzernischen Kriens. Früher arbeitete der Bauernsohn aus Uetendorf unter anderem als Lehrer, Instruktor bei den Panzertruppen und als Direktor einer Schweizer Schule in Kolumbien.
(https://www.derbund.ch/bern/was-vor-mir-passiert-ist-blende-ich-voellig-aus/story/24078046)

bernerzeitung.ch 05.09.2019

«Ich bin keine Zwischenlösung»

Hans-Rudolf Schwarz wechselt als Direktor von Witzwil ins Emmental. Auf Anfang 2020 übernimmt der 63-Jährige die Leitung der Justizvollzugsanstalt Thorberg – eine Aufgabe, für die er sich nicht beworben hatte.

Interview: Chantal Desbiolles

Hans-Rudolf Schwarz, Sie verlassen Witzwil für eine ungewisse Zukunft auf dem Thorberg. Warum?

Hans-Rudolf Schwarz: Der Weggang fällt mir nicht leicht. Wir haben in Witzwil seit zwölfeinhalb Jahren eine stabile Situation, gute Vollzugskonzepte. Ich kann auf eine tolle Geschäfts­leitung und Mitarbeitende zählen, die einen guten Job machen. Mein Wechsel ist dadurch motiviert, dass der Thorberg von den Konzepten aus Witzwil profitieren kann. Etwa Eintrittsabteilung und Arbeitsagogik oder unsere Form der Tatbearbeitung.

Auf diesen Posten haben Sie sich nicht beworben. Wurden Sie versetzt?

Überhaupt nicht, nein. Versetzung ist der falsche Ausdruck dafür. Man hat mich überzeugt, dass ich auf dem Thorberg etwas bewirken kann und dass noch eine Aufgabe auf mich wartet, die spannend ist.

Der Entscheid fiel vor zehn Tagen. Haben Sie ihn gefällt?

Das ist so, ja. Amtsvorsteherin Romilda Stämpfli und Regierungsrat Philippe Müller sind auf mich zugekommen. Wir hatten verschiedene Diskussionen und Gespräche. Ich habe das mit mir selbst, meiner Familie und beiden Söhnen abgewogen und schliesslich zugesagt.

Was gab den Ausschlag für Sie?

Mein Lebenslauf ist nicht gradlinig, es gab immer wieder Brüche. Ich war in Bogotà als Leiter der Auslandschweizerschule, danach Direktor der Justizvollzugsanstalt Grosshof in Kriens und nun in Witzwil. Solche Ver­änderungen gehören zu meinem Leben.

Sie sind 64-jährig, wenn Sie Anfang nächsten Jahres die Thorberg-Leitung über­nehmen. Auch wenn der Kanton Bern zulässt, dass Sie bis 70im Amt bleiben, stellt sich doch die Frage: Wie lange werden Sie bleiben?

Die Entwicklung auf dem Thorberg wird es zeigen. Natürlich hängt das auch von meiner Motivation und meinem Engagement ab. Ich habe keine Limite und auch keine Jahreszahl im Kopf.

Verstehen Sie sich als Zwischenlösung?

Gar nicht, nein. Ich habe eine Aufgabe, die will ich angehen, wie ich das gewohnt bin von anderen Justizvollzugsanstalten. Natürlich bereitet man immer auch den Boden für eine Nachfolge, aber ich bin keine Zwischenlösung.

Es erwartet Sie ein neu strukturierter Betrieb, ein schlechtes Klima und eine wehrhafte Belegschaft. Wie gehen Sie diese Aufgabe an?

Mit dem nötigen Respekt und auch mit der Absicht, mit den Mitarbeitenden im Gespräch zu sein. Ich denke da nicht an grosse Personalversammlungen. Ganz sicher werde ich mit jedem einzelnen Mitarbeiter sprechen, weil ich wissen will, was gut läuft und was nicht. Ich will erfahren, was die Erwartungen sind, und werde auch sagen, was meine sind.

Zwei Punkte haben Sie betont: dass Mitarbeitende die an sie gestellten Erwartungen kennen und für die geleistete Arbeit auch Wertschätzung erhalten.

Das ist nicht nur auf dem Thorberg so, das galt auch in Bogotà. Mitarbeitende müssen wissen, was der Betrieb erreichen will und wie der Weg zum Ziel aussieht.

Was macht Sie sicher, dem Thorberg gewachsen zu sein?

Man ist nie ganz sicher. Ich verfüge über einen grossen Erfahrungsschatz im schweizerischen Strafvollzug, den ich während siebzehn Jahren gesammelt habe. In wesentlichen Gremien des Vollzugs bin ich als Präsident tätig oder Mitglied im Vorstand. Ich pflege ein gutes Netzwerk. Meine Persönlichkeit kann man mit «raue Schale, weicher Kern» umschreiben. Nun wollen wir sehen, ob das zusammenpasst.

Ihren beiden Vorgängern ist der Thorberg nicht gut bekommen.

Das ist eine recht pointierte Ausdrucksweise. Ich kann nicht für meine Vorgänger reden.

Welchen Auftrag haben Sie gefasst?

Die angestossene Entwicklung erfolgreich abzuschliessen. Es wird Korrekturen brauchen, das kann ich bereits sagen. Das ist immer so, wenn ein neuer Chef mit neuem Führungsstil kommt. Der Thorberg ist als Einrichtung wichtig für den Kanton Bern, wichtig für die elf Konkordatskantone. Auf diese Plätze im Strafvollzug zählt man. Wir bieten einen menschengerechten geschlossenen Vollzug an.

Was für Korrekturen denn?

Im Detail kann ich das noch nicht sagen. Geben Sie mir hierfür etwas Zeit.

Sie haben den scheidenden Thorberg-Direktor Thomas Egger während vier Wochen vertreten und eine Ahnung davon, was Sie er­wartet.

In dieser Zeit war ich pro Woche anderthalb Tage auf dem Thorberg, habe auch Witzwil noch geleitet. Eine Ahnung habe ich, aber ich will es genau wissen.

Auch Ihre Chefin, Romilda Stämpfli, ist noch kein Jahr im Amt. Wie viel Rücken­deckung brauchen Sie?

Diese Aufgabe ist nur zu lösen – wie jede andere auch –, wenn man zueinander steht, einander vertraut und diese Rückendeckung gewährleistet ist. Man muss ein Team sein. Ich bin überzeugt, dass ich diese Rückendeckung sowohl von meiner Chefin als auch vom Regierungsrat erhalte.

Sie tauschen nach über zwölf Jahren den offenen Vollzug,für den Sie sich sehr eingesetzt haben, wieder gegen den geschlossenen ein. Was ändert sich dadurch für Sie?

Das Sicherheitsthema tritt wieder in den Vordergrund. Im offenen Vollzug ist es die Aussenorientierung und Wiedereingliederung, im geschlossenen wird man danach beurteilt, dass niemand flüchtet. Man kann das eine nicht vom anderen isoliert betrachten. Als Panzerinstruktor war ich in einem sicherheitsrelevanten Umfeld. In Bogotà waren es die Farc-Rebellen, vor denen wir uns schützen mussten. Da habe ich Erfahrung und Kompetenzen.

Hans-Rudolf Schwarz (63) leitet die JVA Witzwil seit 2007. Er ist ursprünglich Lehrer, war Schulleiter in Belp und führte während zweier Jahre in Bogotà die Auslandschweizerschule. Schwarz hat auch eine militärische Karriere hingelegt, absolvierte die Militärische Führungsschule an der ETH Zürich und trat ins Instruktionskorps der Panzertruppen ein. Als Milizler kommandierte er das Panzer­batallion 4. Ab 2001 war Schwarz Direktor der Justizvollzugsanstalt Grosshof in Kriens.

Für den Regierungsrat ist das Alter kein Killerkriterium

Sichtlich zufrieden präsentierte Justizvorsteher Philippe Müller (FDP) den Nachfolger von Thomas Egger. Nachdem im Mai bekannt geworden war, dass Egger nach gut fünf Jahren die Justizvollzugsanstalt Thorberg auf Ende Jahr verlässt, sei man auf der Suche nach einer Nachfolge für diese anspruchsvolle Aufgabe gewesen. Eine «zweistellige Anzahl» Bewerbungen sei eingegangen, so Müller, konkreter wollte er auf Nachfrage nicht werden. Es seien Personen darunter gewesen, die man in Betracht gezogen habe. Doch Hans-Rudolf Schwarz sei die ideale Besetzung. Ein «sicherer Wert und hochmotiviert», sagte Romilda Stämpfli, Leiterin des Amts für Justizvollzug. Als ihr Stellvertreter geniesse der 63-jährige ihr «vollstes Vertrauen».

Müller selbst sprach das Alter des Präsentierten an und stellte umgehend fest, dass Kantonsangestellte bis ins Alter von 70 Lenzen arbeiten können. Ob er das denn auch will, das lässt Hans-Rudolf Schwarz offen, der als 64-Jähriger seine neue Aufgabe antreten wird.

Dass Schwarz «überzeugt» werden musste, das verhehlte Müller nicht. Während eines Mittagessens habe der Regierungsrat zu ihm gesagt, dass er «irgendwann Witzwil verlassen müsse», so erzählte es Schwarz während des Medientermins. Er liess auch mehr als einmal durchblicken, dass ihm der Abschied von Witzwil nicht leicht fallen wird. Vor zwölfeinhalb Jahren übernahm er die Leitung dieser JVA, im Strafvollzug ist er seit 17 Jahren tätig.

Auf dem Thorberg tritt der designierte Direktor in die Fussstapfen des vielkritisierten Thomas Egger und des nach schweren Verfehlungen entlassenen Georges Caccivio. (cd)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/ich-bin-keine-zwischenloesung/story/10376853)

derbund.ch 05.09.2019

Personalverband und Experte sehen Schwarz als Übergangsdirektor

Kenner des Berner Strafvollzugs gehen von neuen Spannungen im Thorberg-Kader aus, da der neue Direktor Leitplanken setzen müsse.

Bernhard Ott

Mit der Ernennung von Hans-Rudolf Schwarz zum Direktor der Justizvollzugsanstalt Thorberg scheint Regierungsrat Philippe Müller (FDP) ein Coup gelungen zu sein. Denn der langjährige Leiter der Anstalt in Witzwil wird nicht nur von seinem Arbeitgeber gelobt, sondern auch von Kennern des Strafvollzugs.

Für diese ist allerdings klar, dass Schwarz aufgrund seines Alters «nur» ein Übergangsdirektor sein kann. «Wenn man von Anfang an diesen Direktor für wenige Jahre wollte, hätte man die Stelle gar nicht ausschreiben müssen», sagt Daniel Wyrsch, Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbandes. Schwarz kenne den Bernischen Strafvollzug bestens und habe durch eine jüngst absolvierte Ferienvertretung auch den Thorberg von innen gesehen. «Er braucht keine Einarbeitung und kann Anfang Januar gleich loslegen.» Zudem könne er es sich leisten, Leute allenfalls auch vor den Kopf zu stossen, da er in ein paar Jahren ohnehin pensioniert werde, sagt Wyrsch.

Kampfzone Geschäftsleitung

Mit Ärger rechnet der Verbandsfunktionär zum Beispiel in der Geschäftsleitung. Ein Indiz hierfür sei der Umstand, dass für eine vierwöchige Ferienvertretung des amtierenden Direktors Thomas Egger Schwarz aus Witzwil herbeigezogen wurde. «Für die amtierende Stellvertreterin ist das ein veritabler Misstrauensantrag», sagt Wyrsch. Die Ferienvertretung des Direktors gehöre eigentlich zur Kernaufgabe einer Stellvertreterin.

Auch Strafvollzugs-Experte Benjamin Brägger hält es für möglich, dass an der Thorberg-Spitze ein «Spannungsfeld» entsteht. Auf dem Thorberg gehe es nun primär darum, ein gutes Betriebsklima herzustellen. Das Alter von Schwarz deute darauf hin, dass dieser einen entsprechenden «Change-Management-Auftrag» erhalten habe. Brägger kennt die Anstalt von innen. Der Jurist und Betriebswirtschafter war vor fünf Jahren mit der Durchführung einer Untersuchung auf dem Thorberg beauftragt, weil dem damaligen Direktor Umgang mit Drogenprostituierten und eine fehlende Distanz zu einzelnen Insassen vorgeworfen wurde.

«Der neue Thorberg-Direktor wird Leitplanken setzen müssen», sagt Brägger. Einzelne im Kader werden diese vielleicht nicht goutieren und allenfalls die Konsequenzen ziehen. Innerhalb dieser Leitplanken sei eine gute Gesprächskultur aber wichtig. Und es gehe darum, einen respektvollen Umgang zu finden – zwischen den Mitarbeitenden und der Direktion sowie unter den Mitarbeitenden selber, sagt Brägger.

Politik ist zuversichtlich

Auf positive Resonanz stösst der neue Thorberg-Direktor auch in der Politik. Peter Siegenthalter, Präsident der grossrätlichen Geschäftsprüfungkommission, spricht von einer «guten Wahl». Guten Mutes ist auch Daniel Bichsel (SVP), Präsident der Finanzkommission. Diese hatte im Sommer letzten Jahres Empfehlungen zu Führung und Organisation der Anstalt formuliert.

Laut Bichsel hat die Direktion von Regierungsrat Müller vergangenen Juni eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Empfehlungen vor der Kommission präsentiert. «Wir sehen zur Zeit keinen weiteren Handlungsbedarf», sagt Bichsel.
(https://www.derbund.ch/bern/personalverband-und-experte-sehen-schwarz-als-uebergangsdirektor/story/13897715)

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel