Medienspiegel 30. August 2019

+++BERN
Schliessung Asylunterkunft: Für Konolfingen gehts um 100’000 Franken
Die Kollektivunterkunft für Asylsuchende an der Emmentalstrasse in Konolfingen soll bereits Ende Oktober geschlossen werden. So will es der Kanton. Für die Gemeinde Konolfingen steht damit viel Geld auf dem Spiel, das sie durch wegfallende Mietzinsen verlieren könnte.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/08/30/schliessung-asylunterkunft-fuer-konolfingen-gehts-um-100000-franken.html
-> https://www.bern-ost.ch/Konolfingen—Kollektivunterkunft-schliesst-frueher-als-erwartet-608107

+++THURGAU
Weinfelder App hilft bei der Integration von Asylsuchenden
Raphael Gerster hat das Projekt Glocalmeets.ch gestartet um Asylsuchende und Integrierwillige zu vernetzen. Er hat bereits eine erste Lehrstelle für einen Afghanen vermitteln können.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/weinfelder-app-hilft-bei-der-integration-von-asylsuchenden-ld.1147482

Auch Beten und Geld sammeln half in Güttingen nichts
Die irakische Familie Fatah musste trotz Unterstützung der Bevölkerung ihr Zuhause in der Gemeinde verlassen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/auch-beten-und-geld-sammeln-half-in-guettingen-nichts-ld.1147586

+++DEUTSCHLAND
Regensburg: Schwuler Asylsuchender startet Hungerstreik
Das Verwaltungsgericht entschied, dass der aus Russland geflohene Andrei P. seine sexuelle Orientierung nicht glaubhaft dargelegt habe – obwohl er 19 Jahre mit einem Mann zusammenlebte. Ihm droht nun eine Abschiebung.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=34365

+++FRANKREICH
Calais ist gefährlicher Ausgangspunkt für Flüchtlinge – Tagesschau
Der Ärmelkanal gilt wegen seiner starken Strömung und dem regen Schiffsverkehr als gefährlich. Trotzdem wird er als Fluchtroute bei Migranten, die von Frankreich nach Grossbritannien wollen, immer beliebter. Was die Grenzpolizei in Calais alles versucht, um den Schleppern das Handwerk zu legen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=92a03eff-73f8-47ee-8310-2fb9b193e369&startTime=506.747

+++GRIECHENLAND
Illegale Flüchtlinge auf Lesbos: Griechenland kritisiert Türkei
Nach der Ankunft Hunderter Migranten auf der Insel Lesbos hat die griechische Regierung die Verlegung von rund 1.000 Menschen aus einem Flüchtlingslager auf das Festland angekündigt.
Das Lager ist für etwa 3.000 Menschen ausgelegt – aktuell harren jedoch mehr als 10.000 Migranten darin aus, unter ihnen fast 1.000 Minderjährige.
https://de.euronews.com/2019/08/30/illegale-fluechtlinge-auf-lesbos-griechenland-kritisiert-tuerkei
-> https://www.nzz.ch/international/athen-will-1000-migranten-von-insel-lesbos-aufs-festland-bringen-ld.1505454
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-lebos-101.html

+++SPANIEN
Ceuta EU-Zaun: 150 – 200 Kletterer erfolgreich!
150 bis 200 Geflüchtete und Migrant*innen haben es heute morgen erfolgreich geschafft, die EU-Zäune von Ceuta zu überklettern und am nahegelegenen Grenzübergangspunkt durchzubrechen. 7 Personen haben sich an den rasiermesserscharfen Klingen auf dem Zaun verletzt und sind dort liegengeblieben. In den Zeitungsmeldungen sind zahlreiche Fotos von der kollektiven Grenzüberwindungsaktion zu finden.
https://ffm-online.org/ceuta-eu-zaun-150-200-kletterer-erfolgreich/
-> https://de.euronews.com/2019/08/30/migranten-sturmen-spanische-nordafrika-exklave-ceuta
-> https://www.tagesschau.de/ausland/ceuta-migranten-stuermen-grenzzaun-101.html

+++MITTELMEER
Seenotrettung: “Mama, Papa, hätte ich für so eine Rettung Ärger bekommen?”
Die Initiative Hooligans Gegen Satzbau hat ein Kinderbuch über Seenotrettung und ihre Herausforderungen geschrieben. Die Heldin des Buches erinnert an Carola Rackete.
https://www.zeit.de/entdecken/2019-08/seenotrettung-mittelmeer-kinderbuch-kaeptin-rakete-kinderliteratur/komplettansicht

Migrationsexperte über Seerettungs-NGOs: „Repression wird gelockert“
Wie wird die neue italienische Regierung mit Seerettungs-NGOs im Mittelmeer umgehen? Migrationsexperte Christopher Hein ist vorsichtig optimistisch.
https://taz.de/Migrationsexperte-ueber-Seerettungs-NGOs/!5619260/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125082.mittelmeer-seenotretter-hoffen-auf-ende-menschenfeindlicher-politik-in-italien.html

„Unwürdiger Zustand“: Seehofer setzt bei Bootsmigranten auf neue Regierung in Italien
Rettungsschiffe mit Migranten im Mittelmeer dürfen keine Häfen anlaufen. Das könnte sich durch die neue politische Situation in Italien ändern. Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine Lösung ohne „Pull-Effekt“.
https://www.welt.de/politik/article199411480/Seenotrettung-Seehofer-hofft-auf-Umverteilung-von-Bootsfluechtlingen.html

Von der Türkei nach Lesbos – Hunderte Migranten in Griechenland angekommen
Die Flüchtlinge wurden in das bereits überfüllte Registrierlager von Moria gebracht.
https://www.srf.ch/news/international/von-der-tuerkei-nach-lesbos-hunderte-migranten-in-griechenland-angekommen
-> https://www.derstandard.at/story/2000108058661/650-menschen-an-einem-tag-ungewoehnlich-viele-fluechtlinge-kommen-nach?ref=rss
-> http://www.ekathimerini.com/244058/article/ekathimerini/news/547-migrants-land-on-lesvos-in-largest-single-day-arrival-since-2015-2016

+++AFRIKA
“Alarmphone Sahara:” Wie private Retter versuchen, Migranten aus der Todeszone zu holen
Die Routen werden gefährlicher, Hilfe wird kriminalisiert: Experten zufolge sterben in der Wüste mindestens doppelt so viele Flüchtlinge wie im Mittelmeer. Ein Lehrer aus Niger will das nicht hinnehmen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/alarmphone-sahara-wie-private-retter-versuchen-migranten-aus-der-todeszone-zu-holen-a-1282608.html

+++FLUCHT
Uno-Bildungsreport: Mehr als die Hälfte der Flüchtlingskinder kann nicht zur Schule gehen
Nicht einmal jedes zweite Kind, das aus seiner Heimat geflohen ist, kann eine Schule besuchen. Das teilt der Uno-Flüchtlingskommissar mit und mahnt: Aufnehmende Länder müssten handeln – in ihrem eigenen Interesse.
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/uno-bildungsreport-3-7-millionen-fluechtlingskinder-koennen-nicht-zur-schule-gehen-a-1284337.html
-> https://www.unhcr.org/dach/ch-de/34335-unhcr-jedes-zweite-fluechtlingskind-kann-nicht-in-die-schule-gehen.html

+++GASSE
Feiern ohne Rücksicht: Wie Schweizer Städte mit dem Lärm umgehen – 10vor10
Eine Stadt kann lärmig sein – besonders im Sommer wird oft bis spät in die Nacht gefeiert. Belebte Innnenstädte und Lärm: Ein Thema, das viele Schweizer Städte kennen – und für das sie unterschiedliche Lösungen haben.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=fe2b6e46-6c5b-4254-897a-e9a4cb444426&startTime=900.506

Neue Sitzgelegenheiten am Bahnhof (ab 05:04)
Jahrelang galt in der Innenstadt von Bern das Credo: Möglichst keine Orte zum Verweilen zu schaffen. Sitzgelegenheiten wurden entfernt, im städtischen Teil des Bahnhofs gibt’s einzig zwei Notsitze, ein Stromkasten beim Bahnhofseingang Neuengasse wurde baulich so verändert, dass man darauf nicht Platz nehmen kann. Nun scheint sich aber ein Richtungswechsel in der Stadt vollzogen zu haben.
Nachdem vor einigen Monaten bereits an der Heiliggeistkirche wieder Sitzbänke installiert wurden, weihte die Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Ursula Wyss, heute nun auch weitere Rundbänke unter dem Baldachin ein. „Der öffentliche Raum ist für alle da“, begründet sie diesen Schritt. Zusammen mit der Heiliggeistkirche und der städtischen Interventionsgruppe Pinto werde man bei möglichen Konflikten vermitteln.
https://rabe.ch/2019/08/30/nehmen-sie-platz-am-bahnhofsplatz/
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/mehr-sitzgelegenheiten-auf-dem-bahnhofplatz-1
-> https://www.derbund.ch/bern/jetzt-sind-die-sitzbaenke-da/story/26865944
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/neue-sitzbaenke-auf-dem-berner-bahnhofplatz/story/31785205

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Münsingen: Die Klimaaktivisten wollen aufs Land
In sieben verschiedenen Ortschaften im Kanton Bern finden am Samstag Klima-Demonstrationen statt. Die Klimaaktivisten wollen den aktuellen Trend auch aufs Land bringen.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/08/30/muensingen-die-klimaaktivisten-wollen-aufs-land.html

Schulterschluss von Gewerkschafts- und Klimabewegung: Kommt jetzt der Klima-Generalstreik?
Die Klimajugend hat auf der Suche nach Verbündeten bei den Gewerkschaften angeklopft – und über einen Generalstreik diskutiert.
https://www.workzeitung.ch/2019/08/kommt-jetzt-der-klima-generalstreik/

+++REPRESSION GR
Polizeigewalt und Orbanisierung
Hintergründe zu den Räumungsaktionen in Exarchia, der Künstler- und Anarchisten-Hochburg, die zum “Montmartre” Athens werden soll
https://www.heise.de/tp/features/Polizeigewalt-und-Orbanisierung-4510584.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

Wie griechische Solidaritätsbewegungen gegen die rechte Regierung kämpfen
Am Montag schickte die neue Regierung die Polizei. Sondereinheiten räumten vier selbstverwaltete Flüchtlingsunterkünfte in Exarchia, einem anarchistisch geprägten Stadtteil von Athen. Die griechischen Solidaritätsbewegungen machten zuerst das Überleben in der Krise erträglich und unterstützten in den letzten Jahren vor allem Geflüchtete. Die neue Rechtsregierung geht nun mit Gewalt gegen sie vor. Um den linken Geist wiederzubeleben, braucht es aber ihre ganze Kraft, schreibt Christos Giovanopoulos.
https://mosaik-blog.at/griechenland-bewegungen-syriza-gefluechtete/

#Exarcheia: Riot cops attacked #KVox social center
On Monday riot cops evicted four squats in the Exarcheia district in Athens. But the cops did not retreat from the area after the evictions. The district is still occupied by state forces. Last night they attacked the K*Vox social center. One person suffered head injuries and was transferred to a hospital in the Greek capital.
https://enoughisenough14.org/2019/08/30/exarcheia-riot-cops-attacked-kvox-social-center/
-> https://www.pressenza.com/2019/08/from-rome-to-athens-squatting-is-under-attack/
-> https://freedomnews.org.uk/greece-police-attack-exarcheia-square-and-kvox-social-centre/

+++JUSTIZ
DNA-Analysen in Strafverfahren: Unterschiedliche Praxis der Kantone, sowie Mängel bei der Aufsicht und der Koordinationsstelle
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) kommt gestützt auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) in ihrem heute veröffentlichten Bericht zum Schluss, dass die kantonalen Unterschiede bei der Anwendung von DNA-Analysen in Strafverfahren nicht befriedigend sind. Deshalb fordert die GPK-S, dass sich der Bundesrat für eine einheitlichere Praxis einsetzen soll. Des Weiteren sieht die GPK-S im Bereich der Aufsichtszuständigkeiten von fedpol Handlungsbedarf. Dabei steht die Unabhängigkeit sowohl der Aufsicht als auch der Koordinationsstelle im Vordergrund.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpk-s-2019-08-30.aspx

+++BIG BROTHER
Die Stunde der Schnüffler naht
Ab dem 1. Oktober dürfen Sozialversicherungen bei Verdacht auf Missbrauch Versicherte durch Detektive observieren lassen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-stunde-der-schnueffler-naht/story/12030325
-> https://www.vorwaerts.ch/inland/bundesgericht-lehnt-beschwerde-zur-ueberwachung-der-versicherten-ab/

Schutz vor Ladendieben: Gesichtserkennung in Supermärkten
Um wiederkehrende Ladendiebe ausfindig zu machen, greifen immer mehr Supermärkte in England zu Gesichtserkennungssoftware – Datenschützer bemängeln fehlende Regulierung
https://www.derstandard.at/story/2000107063805/schutz-vor-ladendieben-gesichtserkennung-in-supermaerkten

+++EUROPOL
Europol’s Executive Director carries out first official visit to Switzerland
Catherine De Bolle, Europol’s Executive Director, arrived in Bern on 29 August for her first official visit to Switzerland. In the Swiss capital, Ms De Bolle met Nicoletta della Valle, Director of the Swiss Federal Police (fedpol), Michael Matthiessen, Ambassador of the European Union to Switzerland and to the Principality of Liechtenstein and Jules Hoch, Police Chief of the Liechtenstein National Police Force.
https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/europol%E2%80%99s-executive-director-carries-out-first-official-visit-to-switzerland

+++POLICE BE
Bern: Polizeiaufgebot wegen offiziellen Besuchen
In den kommenden Tagen werden in Bern verschiedene offizielle Besuche erwartet. Mit Blick auf die Sicherheit der internationalen Gäste wird auch die Kantonspolizei Bern mit einem entsprechenden Aufgebot im Einsatz stehen. Vereinzelt sind Verkehrssperrungen möglich.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/08/20190830_1658_bern_polizeiaufgebotwegenoffiziellenbesuchen

+++RECHTSPOPULISMUS
Journalist Concetto Vecchio war einst ein Saisonnierkind in der Schweiz:
«Schwarzenbach war der erste europäische Rechtspopulist»
Baracken, Fremdenhass und Überwachung: Das erlitten ¬Concetto Vecchios Eltern in der Schweiz. Sohn Vecchio geht ihrem Schicksal in ¬seinem neuen Buch nach und zieht Parallelen zur fremdenfeindlichen Politik von heute.
https://www.workzeitung.ch/2019/08/james-schwarzenbach-war-der-erste-europaeische-rechtspopulist/


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