+++BASELLAND
Einst Teenie im Asylheim, jetzt ein Absolvent mit Bestnote
Das Beispiel des Eritreers Habtom Berhane dürfte vielen anderen Flüchtlingen Mut machen: Der 23-Jährige kam 2014 allein und ohne ein Wort Deutsch zu sprechen in die Schweiz. Eben hat er eine zweijährige Lehre als Klassenbester absolviert und ist nun nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig. Die bz hat ihn auf dem Birsmattehof in Therwil besucht.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/einst-teenie-im-asylheim-jetzt-ein-absolvent-mit-bestnote-135475674
+++SOLOTHURN
Am 14.September kann das Bundesasylzentrum besichtigt werden
Bislang behielten sich die Verantwortlichen fürs neue Bundesasylzentrum im Deitinger Schachen bedeckt, was das Eröffnungsdatum betrifft. Auch unklar war, wann an der Schachenstrasse 99 die vorgängig geplanten «Tage der offenen Türe» für die Bevölkerung stattfinden. «Sicher im Herbst dieses Jahres» hiess es auf entsprechende Fragen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/am-14-september-kann-das-bundesasylzentrum-besichtigt-werden-135534666
Zu teuer: Gemeinde sucht neue Offerten für den Asyl-Pavillon
Lostorf braucht einen neuen Asyl-Pavillon. Erste Ausschreibungen fielen zu teuer aus, nun soll ein kleinerer Pavillon als ursprünglich geplant her. Auch dank rückläufiger Asylzahlen kann die Gemeinde redimensionieren.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/niederamt/zu-teuer-gemeinde-sucht-neue-offerten-fuer-den-asyl-pavillon-135534372
+++ZUG
Asyl-Durchgangsstation in Steinhausen soll neu gebaut werden
Das Zuger Kantonsparlament hat sich am Donnertag in erster Lesung hinter die Planungskosten von maximal 1,78 Millionen Franken für eine neue Durchgangsstation für Asylsuchende in Steinhausen gestellt. Der Rat diskutierte über Luxus und Notwendigkeit. Der Antrag der SVP auf Nichteintreten scheiterte mit 18 zu 58 Stimmen, der Antrag auf Sistierung der Vorlage von Mario Reinschmidt (FDP)ebenso. Und zwar mit 22 zu 49 Stimmen.
https://www.tele1.ch/artikel/156695/asyl-durchgangsstation-in-steinhausen-soll-neu-gebaut-werden
+++SCHWEIZ
Die älteste Flüchtlingshelferin der Schweiz
«Ich würde mich schämen, hätte ich das nicht gemacht», sagt die 73-jährige Anni Lanz. Anfang 2018 schleuste die Seniorin einen Flüchtling ohne Papiere von Italien über die Schweizer Grenze. Sie kassierte eine Anzeige wegen «Widerhandlung gegen das Ausländergesetz» und wurde nun in zweiter Instanz verurteilt. Doch für Anni Lanz ist klar: Sie habe keine Gesetze brechen wollen, sie habe humanitäre Nothilfe geleistet.
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/die-aelteste-fluechtlingshelferin-der-schweiz-135458950
Seenotrettung: Die Schweiz muss sich aktiv beteiligen
Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer fordern die SFH, ihre Mitgliederhilfswerke und das Schweizerische Rote Kreuz, dass die Schweiz einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet. In einem offenen Brief appellieren sie an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, umgehend die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz darf nicht länger abseits stehen. Sie trägt eine Mitverantwortung für das Sterben im Mittelmeer.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/seenotrettung-die-schweiz-muss-sich-aktiv-beteiligen.html
-> Brief an Bundesrätin Keller-Sutter: https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/schweizer-beteiligung-an-der-seenotrettung-im-mittelmeer.html
Im Asylwesen warten Mammutaufgaben
Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist so tief wie seit langem nicht mehr. Dennoch sind die Probleme nicht gelöst. Die überfällige Reform der europäischen Migrationspolitik ist blockiert. Wer die EU kritisiert, sollte jedoch zuerst vor der eigenen Tür kehren.
https://www.nzz.ch/meinung/im-asylwesen-warten-mammutaufgaben-ld.1504484
+++DEUTSCHLAND
Erfahrungen als Asylbewerberin: Warten zwischen den Türen
Unsere Autorin, eine russische Umweltaktivistin, beschreibt ihr Leben voller Ungewissheit in einer Unterkunft für Asylbewerber in Dresden.
https://taz.de/Erfahrungen-als-Asylbewerberin/!5619064/
+++BALKANROUTE
Flüchtlinge auf dem Balkan: Die Alternativroute
Bosnien ist erneut zum Brennpunkt der Migration geworden. Doch nur wer Geld hat, schafft es über die Grenze.
https://taz.de/Fluechtlinge-auf-dem-Balkan/!5620502/
+++GRIECHENLAND
Unhaltbare Zustände im Flüchtlingslager auf Lesbos – Rendez-vous
Das Flüchtlingslager Moira auf der Insel Lesbos bietet Platz für gut 2000 Menschen. Aufgenommen hat es aber zurzeit 8500. Der Grund ist, dass sich die Flüchtlingsrouten Richtung Europa wieder verschieben.
Können die Menschen im Lager überhaupt versorgt werden? Frage an Rodothea Seralidou, Journalistin in Griechenland.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=3f9ab00f-fc0f-463b-8f98-70d35877aedb
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlinge-in-griechenland-muetter-muessen-lange-fuers-essen-anstehen-und-gehen-oft-leer-aus
+++MITTELMEER
Flucht, Haft und Flachlegen: Die Seenot-Kapitänin und der Tanz mit den Toten
Immer wieder hören wir Berichte, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Mit der Abschottung der EU-Staaten wurde es zu einem der gefährlichsten Grenzübergänge. In Pia Klemps Roman «Lass uns mit den Toten tanzen» erzählt eine Aktivistin und Kapitänin, wie sie mit ihrer Crew in See sticht, um Bootsflüchtlinge zu retten.
https://www.watson.ch/international/migration/411544407-pia-klemp-die-seenot-kapitaenin-und-der-tanz-mit-den-toten
Rettungsschiff im Mittelmeer: Frauen und Kinder dürfen “Mare Jonio” verlassen
Die “Mare Jonio” sucht weiterhin einen Hafen – inzwischen dürfen Frauen, Kinder und Kranke das Rettungsschiff aber verlassen. Eine italienische Hilfsorganisation hatte die Flüchtlinge gestern an Bord genommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/mittelmeer-migranten-109.html
Fünf Sterne und Sozialdemokraten – Was die neue Regierung in Rom anders machen würde
Salvini raus, Sozialdemokraten rein: Rom steht kurz vor einem Mitte-Links-Bündnis. Radikal ändern dürfte das Italiens Kurs zwar nicht. Seenotretter und EU dürfen trotzdem hoffen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/was-die-neue-koalition-in-italien-fuer-fluechtlinge-und-europa-bedeutet-100.html
+++EUROPA
Wenn die Rücknahme von Flüchtenden scheitert
Sogar das Abkommen der EU mit der Türkei ist vom Scheitern bedroht. Alle Staaten tun sich schwer mit Ausschaffungen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/wenn-die-ruecknahme-von-fluechtenden-scheitert/story/15733813
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Transitplatz Wileroltigen kommt vors Volk
Über den Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen wird abgestimmt: 12’227 Unterschriften sind gegen den kantonalen Kredit zusammengekommen.
https://www.derbund.ch/bern/transitplatz-wileroltigen-kommt-vors-volk/story/16788950
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/referendum-gegen-transitplatz-zustande-gekommen/story/31496078
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/08/20190828_1444_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1943736722
+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 29.08.2019
Betriebe auf der «Schütz» engagieren eigenen Sicherheitsdienst
Die Behörden kündigen Sozialarbeit auf der Berner Schützenmatte an und prüfen die Finanzierung einer privaten Security.
Christoph Hämmann
Die Belebung der Berner Schützenmatte verursacht nicht so viel Lärm, als dass dies ein vorzeitiges Ende der auf drei Jahre angelegten Zwischennutzung des einstigen Parkplatzes rechtfertigen könnte. So stellt es jedenfalls Christoph Ris dar, der zusammen mit Kevin Liechti und deren Verein Platzkultur seit letztem Oktober den Betrieb auf der «Schütz» koordiniert. Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Zwischennutzung durchgeführten Lärmmessungen seien «zu unserem Vorteil ausgefallen», sagt Ris, nachdem er über die Resultate orientiert wurde. «Das heisst, dass wir uns nachweislich an alle Auflagen halten.»
Allerdings ändert dies bis zum Vorliegen einer Bewilligung nichts daran, dass dem Dreijahresmandat, für das der Verein Platzkultur 450’000 Franken erhält, jederzeit das Aus droht. Und es ändert erst recht nichts am Befund, der sich während der Sommerferien manifestierte: Auf der «Schütz» kommt es zu Übergriffen und Raubüberfällen in einer neuen Brutalität.
Sozialarbeit ab Herbst
Im Laufe des Sommers hat sich die Lage auf der Schützenmatte laut Ris zugespitzt. Auf der «Schütz» gestrandete Flüchtlinge berichteten, dass sie aus Italien gekommen seien. Dort hätten sie teilweise jahrelang gelebt, bis die harte Asylpolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini sie vertrieben habe. «Das Hauptproblem ist geopolitischer Natur», sagt Ris deshalb. «Und die Stadt trägt dazu bei, indem alles, was im öffentlichen Raum als störend empfunden wird, auf die Schützenmatte gedrängt wird.»
Laut Ris gibt es Menschen, die mehrere Tage am Stück auf der Schützenmatte verbringen, die man morgens schlafend auf einem Container antreffe oder die so lange versuchten, auf einer Bühne ein eigentliches Massenlager einzurichten, bis die Betreiber diese nachts mit einem Gitter absperrten.
An diese Klientel wird sich das interkulturelle Sozialprojekt richten, das der Verein Platzkultur und die Stadt derzeit entwickeln. Konzept und Finanzierung seien noch in Arbeit, sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL). Die Idee sei, Leute aus verschiedenen Herkunftsländern «anzusprechen, sie auf den Zweck der Zwischennutzung aufmerksam zu machen und Regeln zum friedlichen Zusammenleben auf dem Platz zu vermitteln». Dies solle durch Personen mit dem entsprechenden kulturellen Hintergrund geschehen. Die Stadt sei bestrebt, das Projekt im Verlauf der Herbstferien zu starten.
Die Betreiberinnen und Betreiber vor Ort warten sehnlichst auf das Projekt. Er sei überzeugt, sagt Ris, dass bei vielen, die ohne Perspektive auf der Schützenmatte rumhingen, «etwas zu holen ist, wenn man sie in ihrer Sprache anspricht». Gerade Jüngere warteten oft nur darauf, dass sie irgendwo mit anpacken könnten – oder dass man sie auf Angebote aufmerksam mache, von denen auch sie profitieren könnten.
Doch natürlich gebe es auch andere, räumt Ris ein – jene, die sich an keine Regeln hielten und die man mit keiner Ansprache erreiche, egal, in welcher Sprache. Um diesen entgegenhalten zu können – und generell die Situation auf der «Schütz» zu entschärfen –, verlangt der Verein Platzkultur nach einem privaten Sicherheitsdienst, der auf dem Gelände patrouilliert. Dies wird von den Leuten vor Ort als derart dringend erachtet, dass sie – Platzwarte, Barbetreiberinnen, Veranstalter – an den letzten Wochenenden von sich aus eine Security engagierten. Und solidarisch gemeinsam finanzierten, obwohl dies in keinem Budget so vorgesehen war, wie Ris betont.
Vorwürfe an die Polizei
Auch hier steht die Stadt in der Pflicht, um zu verhindern, was Ris als schlimmstmöglichen Fall skizziert: «Wenn sich ‹Normalos› nicht mehr zu uns getrauen, dann haben wir verloren.» Stadtpräsident von Graffenried weiss vom Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes und «begrüsst» ihn, wie er auf Anfrage erklärt. Seitens der Stadt werde derzeit die Finanzierung eines längerfristigen Einsatzes einer solchen Security geprüft.
Laut Ris hat der Sicherheitsdienst die Lage beruhigt, dessen Einsätze seien aber auf Freitag- und Samstagnacht von 23 bis 3 Uhr limitiert. «Am meisten passiert aber zwischen 1 und 5 Uhr, wenn unser Betrieb bereits vorbei ist – abgesehen davon, dass es auch an einem Nachmittag unter der Woche zu einer Massenschlägerei kommen kann.»
In solchen Fällen seien die «Schütz»-Betreiber von der Kantonspolizei wiederholt im Stich gelassen worden, beklagt Ris. «Der Fokus der Polizei mit ihrer Einsatztruppe Krokus beschränkt sich im Perimeter Schützenmatte darauf, Drogendealer zu jagen.» Es würden Leute ausgeraubt – «aber das scheint niemanden zu kümmern».
Null Planungssicherheit
Fälle, in denen die Polizei nicht auf Hilferufe der «Schütz»-Zwischennutzer eingegangen sei, seien ihr «so nicht bekannt», kommentiert die Kapo-Medienstelle den Vorwurf. Es sei schwierig, zu pauschalen Angaben Stellung zu nehmen. Und Stadtpräsident von Graffenried sagt, er könne nicht für die Kantonspolizei sprechen.
Und was ist die Perspektive der – unbewilligten – Belebung? Wegen der hängigen Einsprachen gegen das Baugesuch ist die Zwischennutzung immer nur so lange legalisiert, wie sich die Einsprecher und die Stadt auf eine «Sistierung» des Verfahrens einigen – das letzte Mal für zwei Monate, bis Ende August. Laut von Graffenried ist die Stadt «bestrebt, eine Lösung zu finden, die einen längerfristigen Betrieb und Planungssicherheit ermöglicht».
Dass Letztere gänzlich fehlt, ist ein weiteres grosses Problem, mit dem Ris und sein Verein kämpfen. «Wir machen nur einen Bruchteil von dem, was wir möchten», klagt Ris. «Und es ist derzeit völlig sinnlos, auf mehr als kurze Frist etwas aufgleisen zu wollen.» Gestern hiess es auf der «Schütz» gerüchteweise, dass der Betrieb neu bis Ende September bewilligt werde.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/betriebe-auf-der-schuetz-engagieren-eigenen-sicherheitsdienst/story/17334488)
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bernerzeitung.ch 29.08.2019
Die Stadt muss endlich Präsenz markieren
Die Stadt Bern steht in der Pflicht, die Betriebe auf der Schützenmatte zu unterstützen, findet Redaktor Christoph Hämmann.
Christoph Hämmann
Die Bauten auf der Schützenmatte sind seit Beginn der Zwischennutzung unbewilligt. Das ist insbesondere deshalb störend, weil der Verein Platzkultur zwar über einen drei Jahre laufenden Leistungsvertrag mit der Stadt verfügt – den Betreibern aber dennoch jegliches nachhaltige Wirken verunmöglicht wird. Sollen sie jetzt die nächsten Monate planen? Weil die Bewilligung fehlt, ist ihr Betrieb bloss provisorisch toleriert, aktuell bis übermorgen.
Die Stadt steht in der Pflicht, die Betreiber an diesem konfliktträchtigen Ort zu unterstützen. Denn die Behörden selber haben ihnen den Auftrag erteilt, die Schützenmatte zu beleben. Die Betreiber werden von der Stadt zwar nicht gleich sich selber überlassen, aber eben auch nicht mit der gebotenen Entschlossenheit unterstützt.
Die Hilferufe – und Lösungsvorschläge – von der «Schütz» erklingen seit Monaten. Wenn die Stadt in Aussicht stellt, ab Herbst mit Sozialarbeit vor Ort zu sein und die Finanzierung eines Sicherheitsdienstes zu prüfen, reicht das nicht. Ein solches Krisenmanagement vermittelt nicht den Eindruck, dass mit aller Kraft versucht wird, ein akutes Problem zu entschärfen.
Als es 2016 im Wahlkampf auf einem Podium um Reitschule und Schützenmatte ging, sagte der später zum Stadtpräsidenten gewählte Alec von Graffenried, es brauche «Frontpräsenz». Zu Eskalationen komme es in der Regel in der Nacht auf Sonntag zwischen 2 und 3 Uhr, da habe er eigentlich gut Zeit. Egal, wie unbedarft der Spruch war: Es verlangt niemand, dass er diese Ansage wortwörtlich umsetzt. Es ist aber allerhöchste Zeit, dass die Stadt und ihr Präsident so Präsenz markieren, dass man es wahrnimmt.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-stadt-muss-endlich-praesenz-markieren/story/24319628)
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2,1 Millionen für neuen Jugendclub auf der Grossen Schanze
Der Stadtrat steht hinter dem neuen Berner Jugendclub auf der Grossen Schanze. Er gab dafür am Donnerstag insgesamt 2,1 Millionen Franken frei.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/2-1-millionen-fuer-neuen-jugendclub-auf-der-grossen-schanze/story/15974008
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=3860acce35af4de3973c99f4c4a25005
Das Quartier bezahlt die Ladenmiete
Das Murifeld hat wieder einen Laden. Auch dank Kaffee und einer Apérokarte hat er das Zeug zum Quartiertreff.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/das-quartier-bezahlt-die-ladenmiete/story/11221943
+++DROGENPOLITIK
Gemeinderat unterstützt die Gesetzesänderung zu Cannabisarzneimitteln
Der Gemeinderat der Stadt Bern begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zum Umgang mit Cannabis zu medizinischen Zwecken. Damit soll der Zugang zu Cannabis als Arzneimittel für kranke Menschen vereinfacht und der bürokratische Aufwand reduziert werden. Der Gemeinderat regt an, dass möglichst rasch auch eine Lösung zur Vergütung von Cannabisarzneimitteln über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) gefunden wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Patientinnen und Patienten die Cannabis-Arzneimittel aufgrund der teilweise hohen Preise (weiterhin) auf dem Schwarzmarkt beschaffen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-unterstuetzt-die-gesetzesaenderung-zu-cannabisarzneimitteln
-> Vernehmlassungsantwort: Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (PDF, 10.9 KB): https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-unterstuetzt-die-gesetzesaenderung-zu-cannabisarzneimitteln/dokumente/vernehmlassungsantwort-anderung-des.pdf/download
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimastreik Münsingen: Eine Demo auf dem Land
Nachdem Münsingen mit Beat Moser seit 2014 den ersten grünen Gemeindepräsidenten der Region hat, kriegt es nun auch als erste Bern-Ost-Gemeinde eine Klimademo. Oder vielleicht überhaupt die erste grosse Demo. Denn, soweit bekannt, gab es das hier noch nie. Anja Kammermann hofft, dass es “friedlich, fröhlich und kunterbunt” wird und dass ein paar Hundert Klimaschützerinnen und -schützer den Weg nach Münsingen finden.
https://www.bern-ost.ch/Klimastreik-Muensingen-kriegt-seine-erste-Demo-607989
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher, SVP): Nachlese Formel E vom 22.6.2019: verpasste Chancen I: Warum wurde eine Velodemo auf der Rennstrecke bewilligt? Bestanden dafür allenfalls Sachzwänge?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=121c57459a1948759cc6eca3669cbf74
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher, SVP) Nachlese Formel E vom 22.6.2019: verpasste Chancen II: Nichteinhalten von Abmachungen, fehlende Umsetzung durch den Veranstalter
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=a8667b2b0c854293a5a47a0381ded4e8
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion FDP/JF (Oliver Berger/Christophe Weder, FDP): Mangelnde Distanzierung des Berner Gemeinderates von mutwilligen Sachbeschädigungen beim Swiss E-Prix
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=b541d641134748b3a1f15fb68f67b9f7
+++REPRESSION G7
Freiheit für Gefangene des Macron-Ausnahmezustands beim G7
In Nürnberg und im Baskenland haben zahlreiche Menschen für die sofortige Freilassung der Gipfel-Gefangenen und für zivile und politische Rechte demonstriert
https://www.heise.de/tp/features/Freiheit-fuer-Gefangene-des-Macron-Ausnahmezustands-beim-G7-4510174.html
À propos de la flic infiltrée et débusquée au contre-sommet du G7
Les camarades de Toulouse nous alertent sur le comportement plus que suspect d’une personne qui a participé ces derniers mois aux manifs des gilets jaunes dans le sud-ouest et au contre G7. Ceci est un texte rédigé en urgence afin que l’info tourne et que toutes les personnes et tous les groupes que cette personne a approchés ces derniers mois puissent s’organiser en conséquence.
https://renverse.co/A-propos-de-la-flic-infiltree-debusquee-au-contre-sommet-du-G7-2177
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Härtefall-Klausel im Visier: SVP nimmt neuen Anlauf bei Auschaffungs-Zank
Seit Jahren sorgt die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative für Zoff. Denn viele Kriminelle können als Härtefall bleiben. Nun will die SVP von unten her Druck machen.
https://www.blick.ch/news/politik/haertefall-klausel-im-visier-svp-nimmt-neuen-anlauf-bei-auschaffungs-zank-id15489942.html
+++KNAST
Zugang zum Recht bleibt im Freiheitsentzug oft verwehrt
David Mühlemann, Projektleiter der Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug, beschreibt, welche Barrieren Menschen im Freiheitsentzug überwinden müssen, um ihre Rechte durchzusetzen. Das Gespräch wurde von Franziska Keller im Rahmen ihrer Masterarbeit zum Thema «Zugang zum Recht im Strafvollzug», eingereicht an der Universität Zürich im August 2019, geführt.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/freiheitsentzug/zugang-recht-freiheitsentzug
-> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/strafen/freiheitsentzug/gastbeitrag-david-mhlemann-zugang-recht-fr-gefangene-versperrt?search=1
+++BIG BROTHER
Datenschützer und Linke kritisieren erweiterte DNA-Pläne
Der Bundesrat will, dass Ermittler künftig mehr aus DNA-Spuren herauslesen dürfen.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/datenschuetzer-und-linke-kritisieren-erweiterte-dna-plaene/story/12824864
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bei-toetungsdelikten-in-zuerich-und-laupen-wurde-dieselbe-dna-gefunden-wird-der-mystery-moerder-dank-neuem-gesetz-geschnappt-id15490114.html
+++POLIZEI BS
Ausländer bei der Polizei: Basel ist Vorreiter
Sollen Ausländer mit C-Ausweis Polizisten werden können? Diese Frage wird in Zürich gerade heiss diskutiert. Basel hat dies bereits vor 22 Jahren eingeführt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/auslander-bei-der-polizei-basel-ist-vorreiter-65574671
+++POLICE FR
Schützende Hand
Frankreich: Macron entsetzt »Gelbwesten«-Bewegung mit Aussagen zu Polizeigewalt
https://www.jungewelt.de/artikel/361805.polizeigewalt-frankreich-sch%C3%BCtzende-hand.html
+++ANTIFA
Russischer Rechtsextremist: Neonazi-Kampfsportler erhält Einreiseverbot für Schengenraum
Denis Niktin gilt als führender Kopf der rechtsextremen Kampfsportszene. Nun haben die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen ein weitreichendes Einreiseverbot gegen den Russen erwirkt, der lange in Köln lebte.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neonazi-kampfsportler-erhaelt-einreiseverbot-fuer-schengenraum-denis-nikitin-a-1284334.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Mit der Nazikeule jede Kritik platt drücken und sich für demokratisch halten
Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und Schriftsteller Oskar Freysinger im Wortgefecht.
https://www.1815.ch/rhonezeitung/zeitung/region/mit-der-nazikeule-jede-kritik-platt-druecken/
Nazi-Webers Chaos-Liste: Die gelinkten Rechten wollten Rückzieher machen
Eine darf gehen, eine muss aber weiterhin kandidieren: Nachdem Eric Weber zwei Frauen auf seine Nationalratsliste gesetzt hatte, die gar nicht wirklich antreten wollten, hat die Staatskanzlei nun Konsequenzen gezogen. Maria Bumann muss antreten, obwohl sie nicht mehr will.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nazi-webers-chaos-liste-die-gelinkten-rechten-wollten-rueckzieher-machen-135534171
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/nationalratswahlen-kandidatin-von-eric-webers-liste-gestrichen
Keine FDP-SVP-Listenverbindung in Schaffhausen
Auf Druck der Jungfreisinnigen ist in Schaffhausen die rechtbürgerliche Listenverbindung geplatzt. Auslöser ist unter anderem das Wurm-Plakat der SVP.
https://www.nau.ch/politik/regional/keine-fdp-svp-listenverbindung-in-schaffhausen-65576594
Wegen des Würmer-Apfel-Plakats: FDP prüfte Auflösung der Listenverbindung mit der SVP
Das Würmer-Apfel-Plakat der SVP sorgte National für Schlagzeilen. Im Kanton Aargau prüfte die FDP daher sogar eine mögliche Auflösung der Listenverbindung mit der SVP.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wegen-des-wuermer-apfel-plakats-fdp-pruefte-aufloesung-der-listenverbindung-mit-der-svp-135535315
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