Medienspiegel 23. August 2019

+++BASEL
woz.ch 22.08.2019

Medizinische Versorgung für Asylsuchende: Keine Hilfe für Familie Tahmazov

Seit März ist in der Schweiz das neue Asylverfahren in Kraft. Ein Fall aus Basel zeigt, wie das Staatssekretariat für Migration die elementarsten Bedürfnisse von Asylsuchenden ignoriert – und dabei gegen Bundesrecht verstösst.

Von Simon Jäggi (Text) und Florian Bachmann (Foto)

Am frühen Morgen des 5. März 2019 überqueren zwei Transporter der deutschen Polizei die Schweizer Grenze bei Basel. Der Auftrag der Beamten: Abschiebung der Familie Tahmazov. Im vorderen Fahrzeug sitzt der fünfzehnjährige Rufat, im folgenden der Vater Ismayil mit seiner Frau Ulkar. Sie ist schwanger im vierten Monat, in ihrer Tasche trägt sie ein Arztzeugnis. Darauf steht: «Risikoschwangerschaft. Ulkar Tahmazov ist nicht reisefähig.» Sie hatte es den Beamten vor der Abfahrt in Düsseldorf gezeigt. Neben den Eltern liegt, auf einem nach hinten geklappten Sitz, ihr schwer kranker Sohn Mirsadig. Er ist dreizehn Jahre alt.

Wenige Hundert Meter hinter der Landesgrenze halten die Fahrzeuge vor einem grauen Gebäudekomplex. Umgeben von Stacheldraht und hohen Mauern liegt das Bundesempfangszentrum Basel. Die deutschen Polizisten begleiten die Familie bis zum Eingang, steigen in ihre Fahrzeuge und fahren davon.

Will man das Unheil beschreiben, das die Familie seit ihrer Abschiebung in die Schweiz erlebt, fällt ein Anfang schwer. Es geht um ein rechtswidriges Verfahren, verhinderten Zugang zu medizinischer Versorgung, um eine Operation in letzter Minute und ein verlorenes Kind. Doch zuerst soll die Vorgeschichte erzählt werden.

Die Familie Tahmazov stammt aus Aserbaidschan. Der Sohn Mirsadig war als kleines Kind an einer Hirnhautentzündung erkrankt. Seither kann er nicht mehr sprechen, gehen und greifen. Seine Arme und Beine sind teilweise gelähmt, er leidet unter Krämpfen und epileptischen Anfällen. Die medizinische Versorgung in Aserbaidschan ist prekär, der Zugang zu Medikamenten und Krankenhäusern sehr teuer. Für einen Rollstuhl fehlte den Eltern das Geld, zweimal im Jahr kam ein Arzt nach Hause. Unterstützung vom Staat erhielten sie keine. Weil der Vater vor wenigen Jahren seine Arbeit verloren hatte, verschuldete sich die Familie und verkaufte fast ihren ganzen Besitz für die weitere Behandlung. Als ihnen schliesslich auch das Geld für die teuren Medikamente ausging, entschieden sich die Eltern zur Ausreise nach Deutschland, wofür sie sich bei Verwandten verschuldeten. In der Hoffnung, dass ihr Sohn dort jene Hilfe erhält, die sie sich für ihn wünschen.

Ein hoffnungsvoller Anfang

Nach der Ankunft in Deutschland im Frühjahr 2018 entwickeln sich die Dinge zunächst so, wie es sich die Eltern erhofft hatten. Die deutschen Behörden bringen die Familie in eine behindertengerechte Unterkunft in der Nähe von Düsseldorf. Mirsadig wird medizinisch umfassend untersucht, die Familie besitzt einen ganzen Stapel von Arztberichten aus jener Zeit. Die Ärzte messen seine Gehirnaktivitäten, untersuchen sein Blut. Sie stellen die Medikamente um, geben einen auf ihn angepassten Rollstuhl in Auftrag, er erhält regelmässig Physiotherapie. Zum ersten Mal seit langer Zeit verbessert sich sein Zustand. Die Behörden reservieren einen Platz in einer Förderschule, sein Bruder Rufat besucht das Gymnasium und lernt in kürzester Zeit fliessend Deutsch. Von nun an kümmert er sich um den Kontakt mit den Behörden. Die Mutter wird erneut schwanger. «Für uns begann ein neues Leben», sagt der Vater. Doch das Glück der Familie nimmt ein jähes Ende.

Im vergangenen März stellen die Behörden fest, dass die Eltern vor ihrer Ausreise ein Visum für die Schweiz beantragt hatten und somit die Schweiz für ihr Asylgesuch zuständig ist. Mitten in der Nacht stehen sieben Polizisten in der Wohnung. Der Familie bleibt eine halbe Stunde, um ihre Sachen zu packen. Vor der Tür warten die beiden Kleintransporter zur Weiterfahrt in die Schweiz. Die Abschiebung trifft die Familie unvorbereitet. Die Behörden haben den Termin den Eltern im Voraus nicht mitgeteilt. Eine Praxis, die zuletzt vom Antifolterkomitee des Europarats kritisiert wurde. Auch der Anwalt der Familie wurde nicht informiert. Dieser hatte wenige Wochen zuvor noch Einsprache gegen den Entscheid zur Abschiebung erhoben, doch das Deutsche Bundesamt für Migration wies seine Beschwerde ab. Begründung: Die medizinische Versorgung in der Schweiz sei mit jener in Deutschland vergleichbar: Es spreche nichts dafür, «dass der Antragsteller dort nicht Zugang zu diesem System erhalten könnte».

Nach ihrer Ankunft in der Schweiz beobachten die Eltern besorgt, wie sich der Zustand ihres Sohnes verschlechtert. Sie wohnen mit 200 weiteren Asylsuchenden im Bundeszentrum Basel. Mirsadig wirkt unruhig, er schreit jetzt öfter und schlägt sich immer wieder mit der Hand gegen den Kopf. Die Eltern möchten, dass ihr Sohn ärztlich untersucht wird. Selber sprechen sie kein Deutsch, einen Übersetzer für Aserbaidschanisch gibt es nicht. Ihr Sohn Rufat wird immer mehr zu ihrer Verbindung zur Aussenwelt. Über Wochen habe er die zuständige Pflegefachfrau im Zentrum verzweifelt um einen Arzttermin gebeten, so Rufat. Sie habe die Familie immer wieder aufs Neue vertröstet. Auch Physiotherapie, auf die Mirsadig angewiesen wäre, erhält er keine.
Höchst gefährlicher Hirndruck

Es ist der 1. Juli – fast drei Monate nach der Ankunft in der Schweiz –, als Mirsadig laut der Familie erstmals von einem Kinderarzt untersucht wird. In den Tagen zuvor habe sich sein Zustand weiter verschlechtert. Er habe immer wieder erbrechen müssen und während Minuten ohne Unterbruch geschrien. Rufat drängte bei der Gesundheitsfachfrau erneut darauf, dass sein Bruder endlich einen Arzt sehen kann. Es ist wohl Rufats Einsatz und seinen Deutschkenntnissen zu verdanken, dass Mirsadig am nächsten Tag einen Kinderarzt sehen kann. Dann geht mit einem Mal alles schnell: Der Arzt schickt die Familie auf die Notfallstation des Kinderspitals. Dort stellen SpezialistInnen fest, dass sich im Schädel von Mirsadig ein implantiertes Gerät abgelöst hat: Ein sogenannter VP-Shunt reguliert seit Beginn seiner Erkrankung den Hirndruck. Weil das Gerät nicht mehr funktionierte, war dieser über Wochen gefährlich angestiegen. Ein solcher Anstieg geht gemäss medizinischem Lehrbuch in der Regel mit starken Schmerzen einher. Die Obergrenze liegt bei 15 Millimeter Quecksilbersäule (mmHG), bei Mirsadig hatte der Druck bedrohliche 25 mmHG erreicht. Am nächsten Morgen früh öffnen die Ärzte in einer dringenden Operation seinen Schädel und setzen ein neues Gerät ein. Gerade noch rechtzeitig: Unbehandelt führt ein erhöhter Hirndruck zu Blindheit, Koma und endet im schlimmsten Fall tödlich.

«Der Zugang zur medizinischen Grundversorgung ist gewährleistet» – so steht es im Konzept des Bundes zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende. Dort wird auch die Grundversorgung definiert: Physiotherapie, ärztliche Kontrollen und Zugang zu SpezialistInnen zählen zwingend dazu. Die Uno-Kinderrechtskonvention – für die Schweiz verbindliches Völkerrecht – schreibt den Staaten zudem vor, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen.

Dass Mirsadig Tahmazov während Monaten auf einen Arzttermin warten musste, könnte als dramatischer Ausnahmefall erscheinen. Doch viel wahrscheinlicher ist: Die Pflegefachfrau handelte nach Vorschrift. Denn in besagtem Konzept des Bundes steht weiter: «Bei Erkrankungen, die aus Sicht der Gesundheitsbeauftragten keine sofortige Behandlung erfordern, wird mit der Behandlung gewartet, bis die Asylsuchenden einem Kanton zugewiesen wurden.» Zugang zur medizinischen Grundversorgung erhalten Asylsuchende in den Zentren des Bundes also nur mit Einwilligung der Gesundheitsbeauftragten. Nach welchen Kriterien diese entscheiden, bleibt unklar.

Der Fall macht deutlich: Selbst kranke und schwer beeinträchtigte Minderjährige haben offenbar keinen freien Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das aktuelle Konzept ist bereits seit 2012 in Kraft. Damals blieben die Asylsuchenden maximal dreissig Tage in einem Bundeszentrum, danach wurden sie an einen Kanton überwiesen und einem Hausarzt zugeteilt.

Seit Anfang Jahr ist das neue Asylverfahren in Kraft. Mit diesem sollen die Asylverfahren «schneller, fairer und günstiger» werden, wie SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga angekündigt hatte. Neu bleiben die Asylsuchenden bis zu 140 Tage in den Bundeszentren. Sie werden erst an die Kantone überwiesen, nachdem der Bund ihr Gesuch geprüft hat. Haben sie ein medizinisches Leiden, entscheidet bis dahin die Gesundheitsbeauftragte darüber, ob sie einen Arzt sehen dürfen oder nicht. Diese untersteht den Richtlinien des Bundes, wird aber von der jeweils zuständigen Betreuungsfirma angestellt. Sie ist in den Zentren die erste Ansprechperson bei gesundheitlichen Problemen, informiert die Asylsuchenden über ansteckende Krankheiten und führt bei Neuangekommenen eine medizinische Erstbefragung durch.

Das SEM will keinen Fehler sehen

Doch wenn es darauf ankommt, ist der Zugang zu medizinischer Versorgung stark eingeschränkt. Noémie Weber von der Schweizer Beobachtungsstelle Asyl- und Ausländerrecht bezeichnet die Situation als «sehr besorgniserregend». Wenn behinderte Kinder in den Bundeszentren nur beschränkten Zugang zur medizinischen Grundversorgung erhielten, sei das nicht tolerierbar.

Caroline Hess-Klein von Inclusion Handicap, dem Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen, sagt: «Die Uno-Behindertenrechtskonvention sagt klipp und klar: Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf Zugang zu medizinischer Versorgung. So wie der Fall erscheint, sind die Rechte des Betroffenen eindeutig verletzt.» Hess-Klein weist darauf hin, dass allen Menschen ein uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Grundversorgung zusteht. «Dieses Kind ist aber besonders darauf angewiesen, einen Arzt zu sehen.»

Mit dem Fall konfrontiert, bestreitet das Staatssekretariat für Migration (SEM) sämtliche Vorwürfe. «Allen Asylsuchenden wird die Möglichkeit für eine medizinische Erstkonsultation angeboten», schreibt Pressesprecherin Emmanuelle Jaquet von Sury. Falls notwendig, erfolge eine Überweisung an einen Grundversorger. Ist das SEM der Meinung, in diesem Fall seien Fehler passiert? Offenbar nicht. «Nach Prüfung der vorliegenden medizinischen Akten können wir bestätigen, dass das Kind jederzeit adäquat medizinisch behandelt wurde.» Trotz einer schriftlichen Einverständniserklärung der Eltern war das SEM nicht bereit, Einsicht in ihre Akten zu gewähren.

Auch die Mutter erhielt zu einem womöglich entscheidenden Zeitpunkt keinen Zugang zu einem Arzt. Als sie in der Schweiz ankommt, ist sie im vierten Monat schwanger. «Risikoschwangerschaft» steht auf einem Arztbericht aus Deutschland, sie hatte in den ersten Monaten starke Blutungen. Nach der Ankunft im Bundesasylzentrum Basel schickt die Zentrumsleiterin die Mutter zu einem Kontrolltermin ins Spital. Ulkar Tahmazov sieht im Ultraschall, wie das Herz ihres Kindes schlägt. Es geht ihm gut.

Während den nächsten Wochen fühlt sie sich zunehmend unwohl. Sie hat starke Kopfschmerzen, klagt über Übelkeit. Bei einem weiteren Kontrolltermin finden die Ärzte keine Ursache für ihre Beschwerden. In den nächsten Tagen nehmen die Kopfschmerzen weiter zu. Eines Morgens sind sie so stark, dass die Mutter nicht mehr aufstehen kann. Sie schickt Rufat zur Pflegefachfrau. Doch diese hat keine Zeit, um die Mutter zu untersuchen, und gibt ihm ein Schmerzmittel mit. Die nächste Untersuchung steht erst in knapp drei Wochen an. Aufgrund der zunehmenden Schmerzen bittet sie die Gesundheitsverantwortliche um einen früheren Arzttermin. Diese teilt ihr mit, dass das leider nicht möglich sei. So schildert es die Mutter.

Am 21. April, als die Ärztin bei der nächsten Kontrolle im Spital das Ultraschallgerät auf dem Bauch von Ulkar Tahmazov platziert, erkennt sie keinen Herzschlag mehr. Das Baby ist tot, gemäss dem ärztlichen Untersuchungsbericht war es bereits mehrere Wochen zuvor gestorben. Eine Ursache finden die ÄrztInnen nicht.

Unterstützung erhalten die Eltern vom SEM bis zuletzt keine: Sie wollen das tot geborene Kind beerdigen und bitten um Hilfe, da ihnen dafür das Geld fehlt. Die Leiterin des Zentrums teilt ihnen schriftlich mit, das SEM übernehme keine Kosten für die Beerdigung. Die Familie könne entscheiden, «ob der Fötus eingeäschert oder bis zur Ausreise der Eltern eingefroren werden soll». Die Familie ist muslimischen Glaubens, eine Feuerbestattung ist im Islam verboten. Nach zwei Wochen verzweifelter Suche findet sie schliesslich einen muslimischen Verein, der die Kosten für die Bestattung übernimmt.

Bundesgesetz verletzt

Ganz untätig blieb das SEM allerdings nicht. Es prüfte das Asylgesuch der Familie innerhalb von wenigen Wochen – und lehnte es im April ab. Der zuständige Sachbearbeiter kam zum Schluss, die Familie werde nicht verfolgt. Eine Feststellung, die auch von der Familie nicht bestritten wird. Die viel dringendere Frage lautet: Kann Mirsadig angesichts seiner Verfassung und der medizinischen Versorgung in Aserbaidschan in seine Heimat zurückgeschickt werden? Ja, urteilte der Sachbearbeiter: «Es deutet nichts darauf hin, dass sich der gesundheitliche Zustand bei einer Rückkehr massiv verschlechtern könnte.» Die Ausweisung sei zumutbar. Zu dieser Feststellung kam das SEM zwei Monate bevor Mirsadig erstmals in der Schweiz von einem Arzt untersucht worden war.

Der Rechtsvertreter der Familie hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid erhoben. Das Gericht stützte diese und erklärte den Entscheid des SEM für ungültig: Das Staatssekretariat habe den «Sachverhalt unvollständig festgestellt» und damit «Bundesrecht verletzt». Das Gericht wies den Entscheid an das SEM zurück mit dem Auftrag, das Gesuch ordentlich zu prüfen. Seither sind drei Monate vergangen.

Im Juli überwies der Bund die Familie an den Kanton Solothurn, wo sie seither in einer kleinen Wohnung lebt. Nun warten die Eltern und die beiden Kinder auf einen Entscheid und hoffen, dass sie eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung erhalten. Damit Mirsadig von nun an jene Hilfe erhält, die er braucht.
(https://www.woz.ch/1934/medizinische-versorgung-fuer-asylsuchende/keine-hilfe-fuer-familie-tahmazov)

+++OBWALDEN
Die besondere Lern-Oase auf dem Glaubenberg
Schüler vom Kindergarten bis zur Oberstufe besuchen seit März im Bundesasylzentrum die Schule. Ein Augenschein zeigt: Struktur ist alles.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/die-lern-oase-auf-dem-glaubenberg-ld.1145280

+++ZÜRICH
Ausflüge mit Flüchtlingskindern
Im Zuge der Flüchtlingswelle der Jahre 2015 und 2016 stieg die Anzahl an begleiteten und unbegleiteten Kindern und Jugend¬lichen im Asylverfahren in der Schweiz stark an. Die Solidarität unter den jüdischen Gemeinden war gross, weshalb der Verband Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen (VSJF) das Projekt «better together» lancierte. So wurden seit 2016 Ferienausflüge für mehr als 460 Kinder, Jugendliche und Familien der Asylunterkunft Juch/Halle 9 organisiert.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/ausfluege-mit-fluechtlingskindern

+++SCHWEIZ
Humanitäres Handeln wird gleich bestraft wie Geldgier – RaBe-Info 23.08.2019
«Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft.» Das steht im Artikel 116 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration. Rein formell betrachtet, verletzte die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz dieses Gesetz, als sie einem geflüchteten Afghanen half, in die Schweiz zu kommen. Dieser war zuvor von seiner Schwester in der Schweiz getrennt und nach Italien ausgeschafft worden. Obdachlos und traumatisiert, weil er soeben erfahren hatte, dass sein Frau und sein Kind in seiner Heimat gestorben waren, drohte er, sich das Leben zu nehmen. Anni Lanz begab sich nach Italien und nahm den Mann im Auto mit zurück in die Schweiz. Dafür würde Lanz angeklagt.
https://rabe.ch/2019/08/23/artikel-116-bestraft-humanitaeres-handeln/

+++FRANKREICH
Frankreich: Im Schlauchboot nach Dover
Die Küstenwache bei Calais kümmert sich seit Ende vergangenen Jahres um ein neues Phänomen: Immer mehr Migranten versuchen nicht mehr, heimlich auf Lastwagen zu steigen, um den Kanal nach England zu überqueren. Zuletzt haben die Sicherheitskräfte am 22. und 23. August 2019 über 50 Menschen aufgegriffen, die versucht haben, den Kanal zu überqueren.
https://www.arte.tv/de/videos/087323-000-A/frankreich-im-schlauchboot-nach-dover/

+++MITTELMEER
Nichts ist gut!
Die Geretteten an Bord der »Ocean Viking« können nach zwei Wochen endlich an Land gehen
Nach zwei Wochen Ungewissheit kann die »Ocean Viking« endlich einen europäischen Hafen anlaufen. Malta erlaubte den 356 geretteten Flüchtlingen an Land zu gehen. Die maltesische Regierung nimmt allerdings selbst keinen einzigen Flüchtling auf.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124782.seenotrettung-nichts-ist-gut.html

Hilfsorganisationen fordern dauerhafte Lösung für Seenotretter
Das Rettungsschiff «Ocean Vikings» durfte in Malta anlegen. Hilfsorganisationen fordern nun generelle Massnahmen statt Einzellösungen.
https://www.nau.ch/news/europa/hilfsorganisationen-fordern-dauerhafte-losung-fur-seenotretter-65573408

Rettungsschiff Ocean Viking darf in Malta anlegen
Sechs EU-Länder wollen die 356 Geretteten aufnehmen: Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, Portugal und Rumänien
https://www.derstandard.at/story/2000107712312/ocean-viking-darf-in-malta-anlegen?ref=rss
-> https://www.zeit.de/politik/2019-08/seenotrettung-malta-eu-laender-aufnahme-migranten-schiff
-> https://www.srf.ch/news/international/rettungsschiff-vor-malta-migranten-der-ocean-viking-duerfen-von-bord
-> https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/mittelmeer-rettungsschiff-ocean-viking-kann-malta-einlaufen
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/loesung-fuer-rettungsschiff-ocean-viking-vor-malta,RZxt4PB
-> https://www.deutschlandfunk.de/ocean-viking-356-gerettete-duerfen-in-malta-an-land.1939.de.html?drn:news_id=1041377
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/loesung-fuer-rettungsschiff-ocean-viking-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/ocean-viking-113.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/ocean-viking-sechs-eu-laender-nehmen-fluechtlinge-auf-a-1283354.html
-> https://www.nau.ch/news/europa/malta-offnet-hafen-fur-rettungsschiff-ocean-viking-65573391
-> https://www.nzz.ch/international/buergermeister-von-lampedusa-aufnahmezentrum-voellig-ueberfuellt-ld.1503747

Seenotrettung: Portugal bietet Aufnahme von Migranten auf der „Ocean Viking“ an
35 der 356 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen dürfen nach Portugal kommen. Gleichzeitig fordert das Land eine umfassende europäische Lösung zur Seenotrettung.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/seenotrettung-portugal-aufnahme-migranten-ocean-viking

„Die Überzeugung, dass du das Richtige tust, ist größer als die Angst vor Konsequenzen“
Zwei Seenotretterinnen erzählen, warum sie trotz der Kriminalisierung ihrer Arbeit weiter
https://i-d.vice.com/de/article/gyzg9m/aktivismus-deutschland-sea-watch-haidi-sadik-sophie-tadeus-seenotrettung?ref=vice

Flüchtlingspolitik in Europa – „Brauchen Abkommen mit afrikanischen Regierungen“
Jede Seenotrettung werde zu einer internationalen Krise, sagt Migrationsforscher Knaus. Im Interview erklärt er, warum sich die Politik so schwer tut und welche Lösungen es gäbe.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-gerald-knaus-zum-ungeloesten-migrationsproblem-100.html

Alarmphone: «Oft sind die Leute völlig in Panik»
Reto Plattner arbeitet für Alarmphone, ein Notruf-Telefon für Menschen in Seenot. Von Zürich aus organisiert er die Rettung und macht Druck auf die Küstenwache.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/alarmphone-oft-sind-die-leute-vollig-panik
-> https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone

+++EUROPA
Grenzschutz verletzt Menschenrechte – RaBe-Info 23.08.2019
Die Grenzschutzagentur Frontex ist von der EU beauftragt, die EU-Aussengrenze zu bewachen und die lokalen Polizeikräfte bei der sogenannten Flüchtlingsabwehr zu unterstützen. Schon heute wird Frontex kaum kontrolliert – Informationen über das Tun und Treiben der Agentur gelangen nur selten an die Öffentlichkeit. Nächstes Jahr soll Frontex zudem massiv ausgebaut werden und mehr Personal, mehr Budget und noch mehr Entscheidungsfreiheit erhalten.
Kürzlich haben das ARD-Magazin Report München, der britische Guardian und die Recherche-Plattform Correctiv aufgedeckt, dass Frontex mitverantwortlich ist für Menschenrechtsverletzungen. Transparenz-Aktivist*innen haben mit sehr viel Mühe und Nachdruck Dokumente beschafft, die das beweisen. Zu diesen Aktivisten gehört auch der Enthüllungsjournalist Arne Semsrott. Radio Corax in Halle hat mit ihm gesprochen.
https://rabe.ch/2019/08/23/artikel-116-bestraft-humanitaeres-handeln/

Interner EU-Bericht: 325.000 Migranten könnten Libyen Richtung Europa verlassen
Libyen fordert mehr Unterstützung von der EU und droht damit, die Flüchtlingslager zu öffnen.
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/interner-bericht-eu-mission-sophia-libyen-325000

+++FREIRÄUME
Pilotprojekt „PLATZ FREI“ auf der Schützenmatte
Vom 22. bis 24. August 2019 betreibt das „Netzwerk Regionale Jugendpolitik“ mit 11 Gemeinden auf der Schützenmatte in Bern ein niederschwelliges Angebot für Jugendliche 15+. Mit dem Pilotprojekt sollen aus der konkreten Zusammenarbeit Erkenntnisse für die regionale Jugendpolitik und die Angebotsplanung gewonnen werden.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/08/23/pilotprojekt-platz-frei-auf-der-schuetzenmatte.html

Zwischennutzungen sollen überall möglich werden
Die Stadt Bern will die Bauordnung anpassen und so Zwischennutzungen erleichtern.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/zwischennutzungen-sollen-ueberall-moeglich-werden/story/24038460
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/keine-toten-schaufenster-in-der-altstadt/story/25463314
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/teilrevision-der-bauordnung-wird-oeffentlich-aufgelegt

+++GASSE
Ziegen hirten gegen die Sucht
Fiori und Florian haben eine Suchtvergangenheit. Mit der Arbeit auf der Alp Oltscheren wollen sie diese Zeit hinter sich lassen. Früher haben Drogen ihr Leben bestimmt. Heute sind es Ziegen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/176015/

So verändern synthetische Drogen den Drogenhandel
Die Pablo Escobars und El Chapos der Zukunft müssen keine Tunnel mehr bauen, sie bestellen sich den Stoff bequem per Post.
https://www.vice.com/de/article/gyzx57/fentanyl-meth-oxycodon-mephedron-spice-wie-synthetische-drogen-den-drogenhandel-verandern

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kundgebungen in der Schweiz gegen Waldzerstörungen in Brasilien
Vor dem Hintergrund der verheerenden Waldbrände in Brasilien haben am Freitag mehrere hundert Personen in verschiedenen Schweizer Städten an Kundgebungen gegen die Zerstörung grosser Waldgebiete teilgenommen.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/kundgebungen-in-der-schweiz-gegen-waldzerstoerungen-in-brasilien-135451110

Spontane Demo für Amazonas in Bern
Nach dem Bekanntwerden der verheerenden Waldbrände in Brasilien geht die Jugend am Freitag weltweit auf die Strasse – auch in Bern.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/spontane-demo-fuer-amazonas-in-bern/story/21791763
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Spontane-Demo-gegen-Amazonas-Braende-22466038
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/amazonas-brand-klima-kids-demonstrieren-vor-botschaft-65573204

Hunderte demonstrieren für den Amazonas
Die massiven Waldbrände im Amazonas haben in Zürich Hunderte auf die Strasse gebracht. Die Tramlinien 11 und 14 werden umgeleitet.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Hunderte-demonstrieren-fuer-den-Amazonas-23965458
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/hunderte-demonstrieren-fuer-den-amazonas/story/20235379
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/klimademo-gegen-feuer-im-amazonas-00118144/

Linke wollen «Marsch fürs Läbe» verhindern
Linke Kreise rufen zu einem Protest gegen Abtreibungsgegner auf. Eine Taktik, um einen ausstehenden Gerichtsentscheid zu beeinflussen, so eine Organisatorin.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Linke-wollen–Marsch-fuers-Laebe–stoeren-27119169
-> https://www.facebook.com/events/2765967550083358/

«Radikale» ärgern Schlachthof-Geschäftsführer – Demo in Sursee: Tierfreunde prangern Schlachter an
Tierschützer machen zusehends mobil: Sie rufen zu Mahnwachen auf, um gegen das Töten von Tieren zu demonstrieren und das Fleischessen einzudämmen. Diesen Freitag findet in Sursee vor dem Schlachthaus eine Demo statt. Sind Metzger die neuen Banker, gehasste Prügelknaben?
https://www.zentralplus.ch/demo-in-sursee-tierfreunde-prangern-schlachter-an-1596077/

+++SPORTREPRESSION
«Ausschreitungen und Gewaltakte sind eine Pervertierung von Sportveranstaltungen»
Manche Fussballklubs nähmen den Kampf gegen Hooligans zu wenig ernst. Das sagt der Aargauer Polizeidirektor Urs Hofmann, der die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren präsidiert: «Es braucht härtere Strafen für Hooligans.»
https://www.nzz.ch/schweiz/es-braucht-haertere-strafen-fuer-hooligans-ld.1503368
-> https://www.watson.ch/sport/gesellschaft%20&%20politik/522580173-urs-hofmann-ist-erschuettert-ueber-fangewalt-beim-fussball
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/so-koennen-scharfmacher-davon-abgehalten-werden-sich-vor-dem-stadion-aufzuhalten-ld.1145216

Mit Internetbildern gegen Zürcher Hooligans
Die Staatsanwaltschaften von St. Gallen und Bern fahnden nach gewaltbereiten Anhängern des FC Zürich. Wie schon öfters setzen sie auf das Mittel des Internetprangers.
https://www.nzz.ch/schweiz/mit-internetbildern-gegen-zuercher-hooligans-ld.1503788

+++REPRESSION G7
G7: Frankreich schiebt erneut kritischen Journalisten ab
Obwohl der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland einen Prozess gegen seine erste Abschiebung gewonnen hat, wurde er wieder festgenommen und gefesselt im Flugzeug nach Stuttgart verfrachtet
https://www.heise.de/tp/features/G7-Frankreich-schiebt-erneut-kritischen-Journalisten-ab-4503980.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom

G7-Gegengipfel: Wie ärgert man die Mächtigen?
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel im französischen Biarritz treffen die Gegner 25 Kilometer weiter südlich an der spanischen Grenze zusammen, im französischen Hendaye und im spanischen Irun. Auf dem Programm stehen mehr als 80 Workshops und Diskussionsforen über Kapitalismus, Klimawandel und wie man die Mächtigen am besten ärgern kann.
https://www.arte.tv/de/videos/091784-000-A/g7-gegengipfel-wie-aergert-man-die-maechtigen/
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/g7-gipfel-biarritz-grosse-sicherheitsvorkehrungen-102.html

Im Schwarzen Block
Natur und Entstehung einer diffusen Bewegung
Kapuzenpullover, schwarz gekleidet, manchmal gewalttätig und immer antikapitalistisch: Die Demonstranten des Schwarzen Blocks nehmen immer zahlreicher an großen sozialen Aufständen teil, anlässlich von Veranstaltungen wie dem G7-Gipfel. Ihr Kampf erstreckt sich heute auf alle Teile der Welt.
https://www.arte.tv/de/articles/im-schwarzen-block

Abgeschottetes Urlaubsparadies Biarritz: Strand dicht, G7 kommt
Am Wochenende tagt der G7-Gipfel in Frankreich. Der Badeort Biarritz hat sich mitten in der touristischen Hochsaison in eine Festung verwandelt.
https://taz.de/Abgeschottetes-Urlaubsparadies-Biarritz/!5617589/

+++JUSTIZ
Informationsanspruch bei der Hausdurchsuchung
Will die Untersuchungsbehörde anlässlich einer Hausdurchsuchung oder einer Edition Informationsträger „sicherstellen“, haben sie den Inhaber verständlich über seinen Siegelungsanspruch nach Art. 248 StPO zu informieren (BGer 1B_85/2019 vom 08.08.2019).
https://www.strafprozess.ch/informationsanspruch-bei-der-hausdurchsuchung/

+++KNAST
Pflegeheim hinter Gittern
Rollstühle, bewegliche Betten, Duschen und Toiletten mit Haltegriffen: Die Infrastruktur der Abteilung „60plus“ im Hochsicherheitsgefängnis in Lenzburg (Kanton Aargau) zeigt, dass hier Menschen hinter Gittern alt werden.
https://www.swissinfo.ch/ger/lenzburg_pflegeheim-hinter-gittern/45162934

Ein würdiger Tod auch für Verurteilte
In der Schweiz wurden Gefängnisse für Straftäter im Alter von 20 bis 30 Jahren eingerichtet, die nach der Verbüssung ihrer Strafe freigelassen werden. Aber die Zahl der älteren Menschen steigt: 2017 gab es 828 Häftlinge über 50 Jahre. Allerdings verfügen die Gefängnisse nicht über die notwendige Infrastruktur. Für einige ist das Gefängnis nicht nur ein Ort zum Leben, es ist auch ein Ort, an dem sie ihr Leben beenden.
http://www.swissinfo.ch/ger/lebensende-im-gefaengnis_ein-wuerdiger-tod-auch-fuer-verurteilte/45158954

+++ANTIFA
Rechtsextreme Pnos findet keine Nationalratskandidaten
Nur in Basel treten Mitglieder der rechtsextremen Pnos für die Nationalratswahlen an. Darunter etwa eine Zürcherin. In anderen Kantonen hat es nicht geklappt.
https://www.nau.ch/news/schweiz/rechtsextreme-pnos-findet-keine-nationalratskandidaten-65573290
-> https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/schwache-vorstellung

Klimawandel und rechte Ideologien
Proben für den Weltuntergang
Der Klimawandel könnte dramatische Folgen haben. Im Windschatten der Krisenprognosen gedeihen neurechte Ideologien: »Prepper« bereiten sich mit Bunkern und Waffenlagern auf das Ende der Welt vor.
https://jungle.world/artikel/2019/33/proben-fuer-den-weltuntergang?page=all

+++RECHTSPOPULISMUS
Reitschule weist SVP-Stadträte weg
Der Stadtratsausflug endete für zwei SVP-Stadträte mit einem Rauswurf – aus der Reitschule.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschule-weist-svp-stadtraete-weg/story/26715278
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/reitschule-teilt-bierliebe-nicht-mit-berner-stadtraeten-135451496

Die Führungsriege der SVP äussert sich zum Wurm-Plakat
Immer nur Greta: Oskar Freysinger von der SVP findets «zum Kotzen». Das Wurm-Plakat dagegen sei allemal besser als die «Zahnpasta-Werbung» der FDP.
https://www.nau.ch/news/videos/die-fuhrungsriege-der-svp-aussert-sich-zum-wurm-plakat-65572698

Natalie Rickli kritisiert Kampagne ihrer SVP mit Apfelbiss
In der SVP rumort es gewaltig. Nun geht mit der Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli die prominenteste SVP-Frau des Landes auf Crash-Kurs mit ihrer Partei.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/natalie-rickli-kritisiert-kampagne-ihrer-svp-mit-apfelbiss-65573102

Die SVP und die Wurm-Frage – auch Fricktaler SVP-Politiker sind geteilter Meinung über das Sujet
Ist die neue Kampagne nur eine Geschmacksfrage oder steckt da gehörig der Wurm drin? Selbst innerhalb der SVP gehen die Meinungen diametral auseinander. Dies zeigt eine Umfrage der AZ bei Fricktaler SVP-Politikern.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/die-svp-und-die-wurm-frage-auch-fricktaler-svp-politiker-sind-geteilter-meinung-ueber-das-sujet-135446190

Eric Weber schummelt schon wieder
Der rechtsextreme Basler Politiker setzt eine 85-jährige Seniorin auf seine Nationalratsliste. Diese wusste allerdings nichts von ihrer Kandidatur.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/eric-weber-schummelt-schon-wieder/story/13038898

«Auf uns schaut man runter, auf uns, die nur Handwerker sind» – Gölä und Trauffer verteidigen als «Büetzer-Buebe» ein Lebensgefühl. Und ihre Schweiz.
Fürs Eidgenössische Schwingfest wurden aus Gölä und Trauffer die «Büetzer-Buebe», die derzeit erfolgreichsten Musiker des Landes.
https://www.nzz.ch/wochenende/gesellschaft/bueetzer-buebe-goelae-und-trauffer-und-ihre-sehnsucht-schweiz-ld.1502851

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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel