+++BERN
Openair Gampel 2019 – Wenn Asylsuchende unseren Openair-Dreck wegmachen
Wenn es darum geht, das Festivalgelände sauber zu halten, setzt das Openair Gampel seit Jahren auf die Arbeit von Asylsuchenden. Dass sich dieses Konzept bewährt, bestätigen uns die Verantwortlichen – und die Asylsuchenden selbst.
https://www.srf.ch/radio-srf-3/highlights/festivalsommer/openair-gampel-2019-wenn-asylsuchende-unseren-openair-dreck-wegmachen
+++BASELLAND
Asylsuchende – CMS kürzt Flüchtlingsprojekt finanzielle Unterstützung
Das Projekt DA-SEIN er Offenen Kirche Elisabethen hilft Geflüchteten, sich in Basel zu integrieren.
Als im Jahr 2015 viele Leute nach Europa flüchteten, entstanden in Basel zahlreiche Projekte, die den Geflüchteten helfen wollten. Eines davon ist das Projekt DA-SEIN der Offenen Kirche Elisabethen. Getragen wurde das Projekt vor allem durch die Christoph Merian Stiftung. Diese kürzt die Gelder nun.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/asylsuchende-cms-kuerzt-fluechtlingsprojekt-finanzielle-unterstuetzung
+++SOLOTHURN
Von der Sozialhilfe zur Festanstellung: «Das ist für mich Integration»
Das Programm Heks Visite vermittelt Freiwilligeneinsätze für Sozialhilfebeziehende. Manchmal wird gar eine Festanstellung daraus.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/von-der-sozialhilfe-zur-festanstellung-das-ist-fuer-mich-integration-135426821
+++SCHWEIZ
MenschenrechtlerInnen müssen geschützt werden
Der Einsatz für Menschenrechte ist weltweit schwieriger und gefährlicher geworden. Ziviles Engagement kommt durch repressive Gesetze immer stärker unter Druck. Auch in der Schweiz werden Menschen, die solidarisch handeln und Sans Papiers oder abgewiesenen Asylsuchenden in der Not helfen, bestraft. MenschenrechtsverteidigerInnen leisten einen wichtigen Beitrag für eine offene, freie Gesellschaft – setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass diese mutigen Menschen frei sind!
https://frei.amnesty.ch/
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingsreport aus Samos: Teil 2
Im zweiten Teil der grossen Flüchtlingsreportage schleicht sich Reporter Nicolas Bieri in den «Dschungel» und liefert erschreckende Bilder aus dem Camp.
https://telebasel.ch/2019/08/19/fluechtlingsreport-aus-samos-teil-2
-> Teil 1: https://telebasel.ch/2019/08/12/baslerin-in-der-fluechtlingshoelle/
-> Teil 1.5: https://telebasel.ch/2019/08/14/das-menschliche-elend-hat-mich-entsetzt/
+++ITALIEN
Jesus versus Salvini: Die Sklaven der Agrarindustrie
Aktuell verfilmt unser Autor in Süditalien das Neue Testament. Die Hauptrollen spielen Migrant*innen. Noch nie musste er ein Projekt so wenig erklären.
https://taz.de/Jesus-versus-Salvini/!5616152/
+++MITTELMEER
Italien will Migranten der «Open Arms» selber nach Spanien bringen
Die «Open Arms» verharrt weiter vor der italienischen Insel Lampedusa. Einen spanischen Hafen wollen die Seeretter nicht ansteuern. Jetzt will Italien die Migranten selber nach Spanien bringen.
https://www.nzz.ch/international/lage-auf-rettungsschiff-open-arms-vor-lampedusa-ist-explosiv-28-minderjaehrige-koennen-das-boot-verlassen-ld.1502477
-> https://www.blick.ch/news/ausland/fluechtlinge-italien-will-migranten-von-open-arms-nach-spanien-bringen-id15473595.html
Lampedusa, Drei ‚autonome‘ Anlandungen in weniger als 48 Stunden
Während das italienische Innenministerium den 107 Geflüchteten, die sich noch an Bord der „Open Arms“ befinden, weiterhin verbietet, in den Hafen von Lampedusa einzufahren, um dort endlich an Land gehen zu können, erreichen sog. „Phantomboote“ die Insel ohne Zwischenfall. In den letzten 48 Stunden landeten drei solcher Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen an Bord.
https://ffm-online.org/lampedusa-drei-autonome-anlandungen-in-weniger-als-48-stunden/
Spanien bietet Open Arms zwei Häfen an, NGO lehnt beide ab
Zuletzt war die Lage auf dem Schiff eskaliert, nun berichten Medien, man könne in Mallorca anlegen
https://www.derstandard.at/story/2000107540394/spanien-bietet-open-arms-menorca-als-neuen-landungshafen-an?ref=rss
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/seenotrettung-open-arms-fluechtlinge-balearen-lampedusa
-> https://de.euronews.com/2019/08/19/migranten-auf-der-open-arms-durfen-in-mallorca-an-land-gehen
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-migranten-schiff-109.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-migranten-schiff-107.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettungsschiff-open-arms-die-nerven-liegen-blank.1773.de.html?dram:article_id=456646
-> https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-unwuerdiges-geschacher.720.de.html?dram:article_id=456753
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-migranten-schiff-109.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingsschiff-open-arms-darf-auf-balearen-anlegen-a-1282690.html
Italien – Im Namen des Sohnes
Sizilianische Fischer lassen sich nicht daran hindern, Menschen zu retten
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/im-namen-des-sohnes
—
neues-deutschland 19.08.2019
Salvini knickt ein
Staatsanwaltschaft prüft Verfahren gegen Innenminister wegen Amtsmissbrauchs
Justiz und Politik setzen sich gegen die Forderung von Innenminister Matteo Salvini von der rechten Legga durch, Flüchtlingsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen zu verwehren.
Wolf H. Wagner, Florenz
Der 18. Tag der Odyssee von ursprünglich 147 Flüchtlingen an Bord der unter spanischer Flagge fahrenden »Open Arms« sollte die Entscheidung bringen. Bereits 40 Menschen sind aufgrund ihrer desolaten Lage sowie dem Umstand, dass es sich um Minderjährige handelte, von Bord gebracht worden. Beamte der Staatsanwaltschaft von Agrigento – zuständig auch für Lampedusa, in dessen Hafen sich die »Open Arms« derzeit befindet – sowie Mediziner des örtlichen Gesundheitswesens haben sich von den »unerträglichen Zuständen, unter denen die Menschen auf dem Schiff leben«, überzeugt. Im Verlauf des Sonntags rechnete man auch mit dem Anlanden der verbliebenen 107 aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlingen. Viele von ihnen benötigen dringend medizinische Hilfe, die Ärzte konstatierten schlecht behandelte und verheilte Schusswunden, andere berichteten von Folterungen, die sie in den Flüchtlingscamps in Libyen erdulden mussten. Die psychische Anspannung der auf dem Schiff befindlichen Migranten hat eine Grenze erreicht. Die Mannschaft berichtete von drohenden Suizidabsichten.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits reagiert und vor drei Tagen die Aufnahme zunächst der Minderjährigen angeordnet. Damit stellte sich der Premier deutlich und mit scharfen Worten – gegen die Intentionen seines Vizes und Innenministers, Matteo Salvini. Dem Lega-Chef blieb nichts anderes übrig, als die Niederlage einzustecken und dem Ausladen der Flüchtlinge zuzustimmen. Nicht ohne zu polemisieren, dass Conte mit dieser Sondergenehmigung neuen Flüchtlingsströmen Tür und Tor geöffnet habe.
Doch sowohl der Justizentscheid der vergangenen Woche – das Verwaltungsgericht von Latium hatte dem Einlaufen der »Open Arms« in den Hafen von Lampedusa ausdrücklich zugestimmt – als auch die Order des Regierungschefs drängen Salvini in die Defensive und zeigen, dass sein zusätzliches »Sicherheitsgesetz« nicht ohne weiteres umsetzbar ist. Umso mehr, als Staatspräsident Sergio Mattarella bereits Verfassungszweifel an dem Dekret geäußert hatte.
Ganz im Stillen landete in der Nacht zum Sonntag unter Aufsicht der Finanzpolizei ein weiteres Boot mit 57 Migranten an Bord im Hafen von Lampedusa, die Flüchtlinge wurden umgehend im Aufnahmelager untergebracht und ärztlich untersucht. Sie waren neun Tage auf See und befinden sich zum Teil ebenfalls in desolatem gesundheitlichen Zustand.
Zwischen Linosa und Malta hält inzwischen die »Ocean Viking« mit 356 Flüchtlingen Kurs auf Lampedusa. »Es sind Überlebende des Häftlingslagers Bani Walid in Libyen, sie mussten unvorstellbare Torturen erleiden«, kommentierte ein Sprecher von Ärzte ohne Grenzen, Betreiber der »Ocean Viking«, die Lage an Bord. Hunderte von Zeichnungen, die die Situation im Lager zeigten, sprechen drastisches Zeugnis. Und zeigen auf: Solange die Lage im bürgerkriegsgeschüttelten nordafrikanischen Land instabil bleibt, werden weitere Flüchtlinge sich auf den Weg übers Mittelmeer machen. Gänzlich ungeachtet aller Versuche des Ministers Salvini, Italien abzuschotten.
Die aktuelle Flüchtlingslage beschäftigt nicht nur die Staatsanwaltschaft von Agrigento, die erneut prüft, ob Innenminister Salvini nicht sein Amt missbraucht hat, in dem er ein erneutes Verbot der Anlandung aussprach. Auch die Senatssitzung am morgigen Dienstag, in der selbiger Salvini einen Misstrauensantrag gegen den eigenen Regierungschef einbringen will, könnte zum Prüftstand für den Lega-Chef selbst geraten. Statt triumphierend an die Regierungsspitze zu ziehen, könnte Matteo Salvini auch seinen politischen Abstieg beginnen.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124513.salvini-knickt-ein.html)
+++EUROPA
Zusammenarbeit mit umstrittenen Milizen: EU stoppt Migrationspakt mit Sudan
Die EU soll im Sudan indirekt Milizen unterstützt haben, denen Massaker und Misshandlungen zur Last gelegt werden. Brüssel streitet die Vorwürfe ab – setzt den Deal mit Khartum aber vorerst aus.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sudan-wurden-mit-eu-geldern-die-rsf-milizen-finanziert-a-1281585.html
+++FLUCHT
70 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht
Am Welttag der humanitären Hilfe sprechen die Vereinten Nationen von einer Rekordzahl von 70 Millionen Flüchtlingen weltweit
https://www.derstandard.at/story/2000107551862/70-millionen-menschen-weltweit-sind-auf-der-flucht?ref=rss
+++FREIRÄUME
Kulturforum: Ziele und Massnahmen 2021–2024 erarbeiten
Am Montag, 26. August 2019, findet das 3. Berner Kulturforum statt. Es bildet den Auftakt für den partizipativen Prozess zur Erarbeitung der Ziele und Mass-nahmen 2021–2024 der städtischen Kulturstrategie. Rund 180 Personen aus allen Bereichen des städtischen Kulturlebens haben sich für das Forum angemeldet.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/kulturforum-ziele-und-massnahmen-2021-2024-erarbeiten
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern: Mutmassliche Sprayer in flagranti angehalten
Am Samstagabend sind beim Bahndepot in Bern zwei mutmassliche Sprayer angehalten worden. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt. Die Beschuldigten werden sich vor der Justiz zu verantworten haben.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/08/20190819_1638_bern_mutmasslichesprayerinflagrantiangehalten
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-erwischt-sprayer-in-flagranti/story/26464931
Ein Angriff auf eine, ist ein Angriff auf alle!!
Solidaritätsaktion wegen einer Staatsanwaltschaftlichen Vorladung für eine Aktion im Zusammenhang mit den Frauen*streik. Mittwoch 21. August 15h Stauffacherstrasse 55 Zürich vis à vis Volkshaus
https://barrikade.info/article/2541
+++REPRESSION DE
Verfahren eingestellt
Staatsanwaltschaft hatte wegen mehrerer Straftatbestände Verfahren eingeleitet / Keine konkreten Tatverdächtigen
Aufgrund der dünnen Beweislage sieht die Staatsanwaltschaft keine Gründe für eine Anklage gegen die vermeintlichen Betreiberinnen und Betreiber der linken Webseite »Indymedia linksunten«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html
Strafjustiz nach G20-Gipfel
Das war der Gipfel
Nach dem G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft tausende Strafverfahren gegen linke Demonstranten eröffnet. Bei der Aufklärung von Polizeigewalt zeigt sich die Justiz weniger eifrig.
https://jungle.world/artikel/2019/33/das-war-der-gipfel?page=all
+++REPRESSION ESP
Der “verrückte” G7-Gipfel in Biarritz
Im baskischen Biarritz lädt der französische Präsident Macron zum Gipfel ein, der auf breite Ablehnung im Baskenland stößt
https://www.heise.de/tp/features/Der-verrueckte-G7-Gipfel-in-Biarritz-4500440.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
+++KNAST
Strafverteidiger ärgert sich über Haftbedingungen: Mutter seit 320 Tagen in Sicherheitshaft – das sorgt für Kritik
Eine drogenabhängige Frau wird wegen kleinerer Delikte innerhalb von sechs Monaten sechsmal festgenommen. Irgendwann ist Schluss: Wegen Wiederholungsgefahr muss sie in einem Luzerner Gefängnis bleiben – ihre kleine Tochter hat sie in zehn Monaten nur einmal gesehen.
https://www.zentralplus.ch/mutter-seit-320-tagen-in-sicherheitshaft-das-sorgt-fuer-kritik-1593005/
Algerischer Häftling tot in Genfer Gefängnis aufgefunden
Ein Häftling ist gestern Abend tot in seiner Zelle im Genfer Gefängnis Champ-Dollon aufgefunden worden. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar.
https://www.nau.ch/news/schweiz/algerischer-haftling-tot-in-genfer-gefangnis-aufgefunden-65571097
+++BIG BROTHER
Ab nächsten Monat kommen Bernmobil-Schwarzfahrer ins Register
Wer bei Bernmobil wiederholt ohne gültigen Fahrausweis erwischt wird, kommt in eine zentrale Datenbank. Zudem werden die Bussen teurer.
https://www.derbund.ch/bern/ab-naechsten-monat-kommen-bernmobil-schwarzfahrer-ins-register/story/27882172
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/jetzt-geht-bernmobil-effizienter-gegen-notorische-schwarzfahrer-vor/story/22799862
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bernmobil-erhoeht-Bussen-fuer-Schwarzfahrer-30097888
Regulieren oder verbieten? Wie Unternehmen und Politik in den USA um Regeln für Gesichtserkennung ringen
In den USA fordern Unternehmen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Akteur*innen gesetzliche Einschränkungen für die Anwendung automatisierter Gesichtserkennung. Doch die Hintergründe und das Ausmaß der Forderungen unterscheiden sich.
https://netzpolitik.org/2019/regulieren-oder-verbieten-wie-unternehmen-und-politik-in-den-usa-um-regeln-fuer-gesichtserkennung-ringen/
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Security-Leute verprügeln betrunkenen Asylbewerber
An einem Fest in Langenthal flogen in der Nacht auf Samstag die Fäuste. Security-Angestellte schlugen auf einen Asylbewerber ein, wie ein Video zeigt. Die Sicherheitskräfte verteidigen ihr Vorgehen.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Security-Leute-pruegeln-auf-Mann-ein-16439972
—
bernerzeitung.ch 19.08.2019
Sicherheitsmann schlägt zu
Langenthal – Mit Faustschlägen ist der Sicherheitsdienst gegen einen Mann vorgegangen, der am Wuhrplatzfest Leute belästigt und bestohlen hat. Die Festverantwortlichen verurteilen das Vorgehen.
Kathrin Holze
Das Video eines Festbesuchers liefert den Beweis: Etwas abseits des Wuhrplatzfestes, hinter dem Coop Tell, ist es in der Nacht auf Samstag zur Auseinandersetzung zwischen zwei Sicherheitsmännern und einem offenbar betrunkenen Mann gekommen. Auf der Aufnahme ist zu sehen, wie einer der beiden Sicherheitsmänner den jungen Mann mit mehreren Faustschlägen traktiert. Dann wird er vom zweiten Sicherheitsmann zu Fall gebracht.
Chrämerhuus-Co-Präsident Loris Aregger wurde von der Gratiszeitung 20 Minuten am Sonntagmorgen mit dem Video konfrontiert. Der Mann, auf dem Video Opfer, sei in Tat und Wahrheit auch Täter gewesen, sagt er. Er spricht von «Diebstahl und Belästigung» von Festbesuchern. So sei der Mann mehreren Gästen gegenüber ausfällig geworden und habe ihnen ihre mit Depot belegte Becher entrissen.
Dass er vom Sicherheitsdienst des Platzes verweisen worden sei, erachtet Aregger daher als angemessen. Nicht einverstanden ist der Chrämerhuus-Co-Präsident aber mit dem Vorgehen der beiden Sicherheitsmänner abseits des Platzes, wo es schliesslich zu Faustschlägen gekommen ist.
«Das war total unprofessionell und für uns ein absolutes No-Go», sagt Aregger. Für den Vereinspräsidenten ist daher klar: «Wir werden mit dem Sicherheitsdienst nicht weiter zusammenarbeiten.» Daran ändere auch nichts, dass man mit dem privaten Dienst bereits seit Jahren kooperiere und es in der Vergangenheit nie zu Problemen gekommen sei.
Dienst verteidigt sich
Béatrice Perrotta als Inhaberin und Geschäftsleiterin der in Olten ansässigen Free Team Sicherheit sieht sich zu Unrecht des Fehlverhaltens beschuldigt. Das Video zeige nicht den ganzen Vorfall, hält sie fest. Ihr zufolge hat der stark angetrunkene Mann zuerst einen ihrer Sicherheitsmänner angegriffen. Der habe sich daraufhin lediglich verteidigt.
Perrotta betont, dass der Mann ihrem Team wie auch der Polizei nicht unbekannt gewesen sei. Nicht grundlos habe ihn die Polizei schliesslich mit Fussfesseln abgeführt. Der Mann sei in der Vergangenheit schon mehrfach angehalten worden im Bereich des Wuhrplatzes.
Im Platzhirsch ein Altbekannter
Das bestätigt Olivia Strub, Betriebsleiterin des Platzhirsch direkt am Platz, wo man ebenfalls auf die Dienste des Free Teams setzt. Seit einem halben Jahr habe der Mann eritreischer Herkunft in ihrem Lokal inzwischen Hausverbot sagt sie. Dies, nachdem er an einem Mittwochabend alles kurz und klein geschlagen habe im Platzhirsch. Damals habe sie auch die Polizei eingeschaltet, sagt Strub. Diese habe den Mann daraufhin offenbar in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Am Samstag erneut auf dem Platz
Bei der Kantonspolizei wiederum will man sich zum Vorfall nicht weiter äussern. Nachdem sie den Mann am Freitagabend abgeführt hat, wurde er schon kurzum wieder aus den Abklärungen entlassen. Weitere Massnahmen gegen ihn würden sich nicht aufdrängen, bestätigt die Medienstelle ihre Ausführungen gegenüber 20 Minuten.
So ist der Mann offenbar bereits am Samstag wieder am jeweils ohne Eintritt zugänglichen Wuhrplatzfest aufgetaucht. Erneut sei er an diesem Abend ausfällig und von den Sicherheitsleuten schliesslich vom Platz gewiesen worden, sagt Olivia Strub, die mit einem Stand ebenfalls vor Ort war. Zu Handgreiflichkeiten sei es diesmal nicht gekommen. Seither habe sie den Mann nicht mehr gesehen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/sicherheitsmann-schlaegt-zu/story/19357001)
+++POLIZEI CH
Wieso Verbrecher der Schweizer Polizei voraus sind
Der Schweiz fehlt eine zentrale Polizeidatenbank. Wenn ein Verbrecher gesucht wird, muss jeweils bei jeder kantonalen Polizei nachgefragt werden, was über eine Person bekannt ist.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/wieso-verbrecher-der-schweizer-polizei-voraus-sind-ld.1144253
-> https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-ist-ein-paradies-fuer-kriminelle-die-kantonale-polizei-zusammenarbeit-ist-im-email-zeitalter-stecken-geblieben-ld.1501744
+++POLIZEI AT
Vier tote Schubhäftlinge seit 2009, einer davon bisher unbekannt
Seit 2017 wurden 307 Disziplinarverfahren gegen Bundespolizisten geführt. Sieben davon führten zu Entlassungen aus dem Exekutivdienst
https://www.derstandard.at/story/2000107568599/vier-tote-schubhaeftlinge-seit-2009-einer-davon-bisher-unbekannt?ref=rss
+++POLIZEI DE
Labert nicht von Notwehr
Es gibt wieder mal einen tragischen Einzelfall, in dem Polizisten sich nicht anders zu helfen wussten, als den „finalen Rettungsschuss“, wie der tödliche Knarrengebrauch im Behördensprech euphemistische genannt wird, abzugeben. Ein bisher namenloser junger Mann wurde am vergangenen Samstag von der Polizei im niedersächsischen Stade erschossen. Das Opfer, ein 20-jähriger Afghane, der in einer Unterkunft für Geflüchtete untergebracht war, soll die Polizisten angeblich mit einer Eisenstange angegriffen haben, woraufhin mehrjährige Ausbildung nur einen Schluss ließ: Abknallen. Mit Sicherheit wird festgestellt werden, dass es sich um Notwehr gehandelt hat.
https://lowerclassmag.com/2019/08/19/labert-nicht-von-notwehr/?preview=true&_thumbnail_id=8616
Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft: Polizei erschießt Geflüchteten
In Stade tötet ein Polizeibeamter einen 19-Jährigen. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass die Beamten besser hätten vorbereitet sein müssen.
https://taz.de/Einsatz-in-einer-Fluechtlingsunterkunft/!5616099/
Drogenfahndung mit Bienen: Bienen als Bullen
Bienen haben einen guten Geruchssinn. Das will sich die Polizei zunutze machen. Fragen des Tierwohls scheinen dabei eher nachrangig zu sein.
https://taz.de/Drogenfahndung-mit-Bienen/!5615788/
+++POLICE FR
Autoritarismus in Frankreich – eine Anatomie perfider Strukturen
Teile der Öffentlichkeit schauen derzeit beunruhigt nach Frankreich. So wurde selbst in deutschen Medien zurückhaltend darauf hingewiesen, dass die Strategien zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Frankreich äußerst gewalttätig sind und einer Revision bedürfen. Aktueller Höhepunkt war der Tod des jungen Steve Maia Caniço, der während eines Polizeieinsatzes gegen die Besucher*innen eines Technokonzerts in Nantes in der Nacht vom 21. auf den 22. Juni in der Loire ertrank, dessen sterbliche Überreste aber erst mehr als einen Monat später aus dem Fluss geborgen werden konnten.
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/autoritarismus-in-frankreich-eine-anatomie-perfider-strukturen/
-> Demo 3.8.2019: https://youtu.be/zQ3tnQe-os0
Vérité et justice pour Steve, Zineb et Adama. Solidarités transfrontalières contre les violences policières et la répression d’État en France
https://renverse.co/Verite-et-justice-pour-Steve-Zineb-et-Adama-Solidarites-transfrontalieres-2165
+++ANTIFA
Der Fremdenhasser im Schweizer Fernsehen
Der Rechtsextremist Marcel Strebel und seine Patriotische Front schreckten vor dreissig Jahren die Schweiz mit Attacken auf Ausländer auf. Ein skandalöser TV-Auftritt verschaffte dem Waffennarr und Rassisten viel Publizität – ein Blick zurück.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-neonazi-im-schweizer-fernsehen-ld.1502017
-> https://www.zentralplus.ch/vor-30-jahren-wurde-zug-zum-brennpunkt-rechtsextremer-gewalt-1478009/
Never change a running System – Warum der Staat sich so schwer tut, gegen «Blood & Honour / Combat 18» vorzugehen
Im Sommer 2018 berichtete Exif ausführlich über die Aktivitäten des Netzwerks «Blood & Honour / Combat 18» (B&H/C18), dessen deutscher Ableger unter den Namen «Combat 18 Deutschland» und «Brothers of Honour» auftritt. Viel ist seitdem passiert: Die Organisation von B&H/C18 in Deutschland wächst und gibt sich immer selbstbewusster, während der staatliche Umgang mit ihr endgültig zur Posse zu verkommen scheint. Es wird ermittelt, durchsucht, mit Verbot gedroht und dann doch wieder laviert, ausgesessen und laufen gelassen. Auch scheinen sich verschiedene Behörden uneins zu sein, wie mit B&H/C18 umzugehen ist und gegeneinander zu arbeiten. Zentral stehen die Fragen: Welche Behörden haben ein Interesse, dass diese Struktur weiter bestehen kann? Und warum?
https://exif-recherche.org/?p=6351
+++ANTIRA
Kolonialer Rassismus: Edle und gefährliche Wilde
Zunächst blicken die Europäer überheblich auf die “Eingeborenen”, dann voller Angst. Bis heute hat der koloniale Rassismus zwei Gesichter.
https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2019/04/kolonialer-rassismus-sklavenhaltung-rassentheorie-evolution/komplettansicht
+++RECHTSPOPULISMUS
Die Apfel-Kampagne macht deutlich: Bei der SVP ist der Wurm drin
Der politische Gegner als Made, die Schweiz als wurmstichiger Apfel: Die SVP versucht es mit Provokation, wie sie es erfolgreich in den 1990er-Jahren tat. Doch das Zeitalter der politischen Korrektheit ist in der Schweiz längst vorbei – darum geht die Rechnung heute nicht mehr auf. Ein Kommentar.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/die-apfel-kampagne-macht-deutlich-bei-der-svp-ist-der-wurm-drin-135429563
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/wuermer-kampagne-sorgt-sogar-svp-intern-fuer-zoff/story/20563775
-> https://www.blick.ch/news/politik/unsaeglich-schlecht-und-ungeschickt-ungeziefer-plakat-widert-selbst-svpler-an-id15472121.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-kassiert-shitstorm-fur-grusel-plakat-65570615
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/svp-apfel-plakat-valentin-landmann-ist-empoert-und-der-obstverband-schweigt-135428997
-> https://www.nzz.ch/schweiz/svp-kampagne-auf-diesen-hohlen-apfel-wird-geschossen-ld.1502656
-> https://www.dieostschweiz.ch/artikel/der-apfel-aufschrei-die-rechnung-der-svp-geht-schon-wieder-auf-4YxgpMw
-> https://www.shn.ch/ueberregionales/inland/2019-08-19/daneben-und-unsensibel-schaffhauser-svpler-kritisieren-wurm
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/die-svp-im-apfelkanton-thurgau-stoert-sich-am-plakat-der-nationalen-partei-svp-regierungsrat-jakob-stark-sagt-das-ist-ganz-einfach-nicht-unser-stil-ld.1144374
-> https://www.blick.ch/news/politik/das-sagen-blick-leser-zum-wurmplakat-ich-muss-mich-fuer-die-svp-schaemen-id15473023.html
-> https://telebasel.ch/2019/08/19/svp-plakat-viraler-hit-oder-knieschuss/?channel=105105
-> https://www.tele1.ch/artikel/156545/wirbel-um-die-neue-wahlkampagne-der-svp
-> https://www.blick.ch/news/politik/jetzt-spricht-svp-wahlkampfchef-adrian-amstutz-zum-maden-plakat-ich-trage-die-verantwortung-id15473339.html
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/svp-kampagne-sorgt-fuer-rote-koepfe-00117878/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/svp-wahlsujet-ist-der-nazi-vergleich-berechtigt-135431355
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/svp-plakat-andreas-glarner-ist-begeistert-thomas-burgherr-unzufrieden-135431027
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-provokation-zuendet-wie-einst/story/20708646
-> http://www.kleinreport.ch/news/svp-schockiert-mit-wurm-plakat-grusig-ist-nicht-das-sujet-sondern-dass-unser-land-langsam-aber-sicher-zerstort-wird-92945/
«Brecht die Veranstaltung ab, oder wir schütten Reissnägel auf die Strasse»: Gefälschtes Flugblatt der Operation Libero stiftet am Bergsprint in Walzenhausen Verwirrung
Während des historischen Bergsprints sind Flugblätter der Operation Libero aufgetaucht. Die Verantwortlichen bezeichneten die Organisatoren des Anlasses als Umweltverschmutzer und drohten damit, die Veranstaltung zu sabotieren.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/eine-solche-veranstaltung-ist-heute-nicht-mehr-zu-akzeptieren-operation-libero-verteilt-flugblaetter-mit-drohung-beim-bergsprint-in-walzenhausen-ld.1144266
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/gefaelschte-flugblaetter-an-bergsprint-in-umlauf-00117864/
Wie ein Altbundesrat bei den Nazis den übelsten Hetzfilm der Schweizer Geschichte produzierte
Im Herbst 1938 sorgt der antikommunistische Propagandafilm «Die Rote Pest» in der Schweiz für Empörung. Seine Macher sind ein ehemaliger Bundesrat und ein künftiger Obersturmbannführer der SS – ein Blick zurück.
https://www.nzz.ch/schweiz/der-altbundesrat-und-sein-hetzfilm-ld.1418663
Klimaaktivistin Thunberg erneut im Visier rechter Hasswellen
Die 16-jährige Schwedin überquert aktuell den Atlantik – die Aktion löst wieder einmal eine Menge hämischer Postings und Verschwörungstheorien aus
https://www.derstandard.at/story/2000107529891/klimaaktivistin-greta-thunberg-erneut-im-visier-rechter-hasswellen?ref=article
+++SOZIALES
Sozialhilfe: So wird den Armen der Rechtsweg versperrt
Sozialhilfeabhängige haben einen schweren Stand, wenn sie sich gegen fehlerhafte Entscheide zu wehren wagen. Das Justizsystem diskriminiert sie, obwohl sie Anrecht auf Rechtsschutz hätten. Eine engagierte Beratungsstelle versucht, das Schlimmste zu verhindern.
https://www.woz.ch/1933/sozialhilfe/so-wird-den-armen-der-rechtsweg-versperrt
+++PSYCHIATRIE
Drogen in der Klinik – Die UPD und das Problem mit den Drogen
Drogen seien in einer psychiatrischen Klinik in Bern leicht zu bekommen: Der Zuständige bei den UPD widerspricht nicht.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/drogen-in-der-klinik-die-upd-und-das-problem-mit-den-drogen
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/upd-bezieht-stellung-zu-dealer-vorwuerfen-135430894
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/behandlungsinstitution-und-kein-hochsicherheitsgefaengnis-spital-spricht-ueber-drogenproblem-an-berner-entzugsklinik-id15473434.html
—
bernerzeitung.ch 17.08.2019
Massives Drogenproblem in der psychiatrischen Klinik
Drogen auf den Zimmern, Dealer vor der Eingangstür und im Park: In den UPD sind Rauschmittel Alltag. Das berichten Patienten, Besucher und sogar auch Mitarbeitende.
Benjamin Bitoun
Das erste Mal liefert sich Alex* selbst ein. Es sind die Amphetamine, er hat zu viel davon genommen. «Falsch dosiert», sagt er. Nach einem Infusionsbeutel Kochsalzlösung geht es ihm besser. Er will gehen. Doch die Ärzte sagen Nein. «Sie wollten sich Hilfe holen, nun kriegen Sie sie», hätten sie zu ihm gesagt. Sie ordnen eine fürsorgerische Unterbringung an, eine Zwangseinweisung. So kommt Alex auf die Station Lehmann der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern.
Der Gemeinschaftsraum eines Wohnheims im Kanton Bern, es ist ein lichtdurchfluteter, heller Ort für Menschen mit dunklen Gedanken. Das Heim ist eine Anschlusslösung für diejenigen, die nach der Entlassung aus der psychiatrischen Klinik nicht allein klarkommen. Alex sitzt am Tisch.
Seine Trainingskleider und seine Statur lassen erahnen, dass er einmal sportlich war. Früher. Heute ist der 28-Jährige abgemagert, sein Gesicht übersät mit Akne – Speedpickel –, eine Folge des Amphetaminkonsums. Er will seine Geschichte erzählen. Das, was ihm in der UPD widerfahren ist.
Drogen in der Klinik
Fünf Wochen dauert sein erster Zwangsaufenthalt. Kurz nach der Einweisung diagnostiziert der Arzt bei ihm eine Schizophrenie. «Das wollen sie allein an meinem Sprachgebrauch festgestellt haben», sagt Alex. Therapiert worden sei er jedoch nicht, nur ruhiggestellt mit starken Medikamenten. Wochenlang.
In der Folge verfällt Alex der Langeweile und konsumiert wieder Drogen – in der UPD. «Die Amphetamine habe ich mir von draussen organisiert und reinbringen lassen», sagt er, als wäre es das Einfachste der Welt, sich auf einer Station einer Psychiatrie zuzudröhnen.
Das zweite Mal wird er von einem Spitalarzt zwangseingewiesen. Ein Totalabsturz mit Psychose, es geht ihm «richtig dreckig». Er landet auf der Station Schneeberger, der Station für Suchtkranke. «Sieben Wochen war ich eingesperrt. Ohne Ausgang, ohne Aussicht auf Entlassung», sagt Alex.
Aber auch ohne Therapie. Ohne Plan und Informationen. Und ohne Bewegung. «Ich sagte dem Arzt: Ich will gesund werden, will Sport treiben. Er sagte, das solle ich mir aus dem Kopf schlagen. Nicht im Arrest.» So vertreibt er sich die Zeit mit Zigarettenrauchen. Und konsumiert wieder Drogen. Er kifft und nimmt Amphetamine.
«Drogen sind in der UPD allgegenwärtig», sagt Alex. «Weil so viele mit Suchtproblemen eingeliefert werden, ist der Hunger danach riesig. Auf den Gängen vor den Zimmern, draussen im Park oder beim Eingang: «Überall wird man angesprochen, ob man etwas hat oder etwas will», sagt er.
Der Dealer vor der Haustür
Neun Monate lang geht Tina* regelmässig in der UPD ein und aus. Die 45-Jährige besucht Alex und andere Patienten. Sie erzählt von sich selbst überlassenen Männern und Frauen, die ob des Gebrülls des Zimmergenossen «fix und fertig» seien, von Strafmassnahmen wie Ausgangssperren oder Zeit in der Isolationszelle. Davon, dass die UPD für viele nicht Neustart, sondern Gefängnis sei.
Und ein Ort, der regiert wird von Drogen, verschriebenen und illegalen. Den Stoff würden sich die Patienten durch Bekannte bringen lassen. Oder von den dreisten Dealern gleich vor dem Eingang der Klinik am Rand von Bern kaufen.
Ein anderer Hotspot sei der dahinterliegende Park. «Einmal kam einer mit einem golfballgrossen Stück Amphetamin in einer Socke aus dem Busch. Er machte sich nicht einmal die Mühe, sie vor dem Pflegepersonal zu verstecken», sagt sie. «Scheissegal» sei das dem Personal, so der junge Mann.
Die fehlenden Kontrollen
Tatsächlich sieht das UPD-Personal weg – oder besser gesagt: gar nicht erst hin. «Es gibt gar keine Kontrollen am Eingang», sagt Tina. Besucher gelangen zu den Patienten, ohne angehalten zu werden. Ein einziges Mal habe eine Pflegerin einen Blick in ihre Tasche werfen wollen – und sich deswegen auch noch bei ihr entschuldigt. Ansonsten gelte: «Egal, ob Alkohol, Drogen oder Waffen: In die UPD kannst du alles reinbringen.»
Deswegen habe sie sich überhaupt bei dieser Zeitung gemeldet. Nachdem sie gelesen habe, dass vor kurzem ein entlaufener Patient mit einer Schusswaffe in der Hand von der Polizei erschossen worden sei, sei es ihr kalt den Rücken runtergelaufen. All die jungen Männer, wie Alex zum Nichtstun verdammt, die Verzweiflung, die angestauten Aggressionen in Kombination mit den fehlenden Kontrollen: «Das ist eine tickende Zeitbombe», sagt Tina.
Die Dealer, die Drogen, der Konsum der Patienten: Darüber wisse das UPD-Personal sehr wohl Bescheid, sagt eine Pflegerin gegenüber dieser Zeitung. Selbst auf der Station für Suchtkranke sei es ein Leichtes, an Amphetamine, Gras oder Kokain zu kommen. Es habe deswegen auch schon Beschwerden von Angehörigen gegeben.
Ein heisses Eisen. «Doch was soll man tun?», fragt sie mit einem Achselzucken. «Drogen finden immer ihren Weg.» Ihre Kollegin, die früher im Strafvollzug arbeitete, geht sogar noch weiter: «Die UPD samt Wohnverbund gilt als bester Drogenumschlagplatz im Kanton Bern», sagt sie.
Ein Neustart
Alex ist müde – «immer noch von den Schizophrenie-Medikamenten», sagt er. Mit der UPD will er nichts mehr zu tun haben. Sondern vorwärtsschauen, an sich arbeiten, sein Leben Schritt für Schritt in den Griff kriegen.
«Ich muss selbst die Verantwortung für meinen Drogenkonsum übernehmen», sagt er. Das sei ihm hier im Wohnheim klar geworden. Die abgeschlossene Tür samt Gegensprechanlage und die Eingangskontrolle dürften ihm am Anfang dabei helfen.
* Namen der Redaktion bekannt
–
Das sagen die UPD
Die Berner Zeitung hat mit Professor Franz Moggi, dem Chefpsychologen der UPD, über die Drogenproblematik rund um die Klinik gesprochen. Ein geführtes Kurzinterview hat Moggi jedoch am Freitagabend zurückgezogen. Er fühlte sich nicht korrekt wiedergegeben. Seine Antworten seien so verkürzt und selektiert worden, dass sie «den Sinn- und Wahrheitsgehalt meiner Informationen grundsätzlich verändern». (bit)
–
Das sagt die Kantonspolizei
Der Berner Kantonspolizei ist die Drogenproblematik in psychiatrischen Kliniken nicht unbekannt. Die Polizei stellt allerdings punkto Drogenhandel rund um die UPD keine aussergewöhnliche Situation fest. «Wo potentielle Abnehmer weilen, findet auch ein Handel statt», teilt Kapo-Sprecher Dominik Jäggi auf Anfrage mit. Dies könne «mit Blick auf die Nachfrage an unterschiedlichen Örtlichkeiten» geschehen. (bit)
–
Die fürsorgerische Unterbringung
Bei Alex* ordneten die Ärzte eine fürsorgerische Unterbringung (FU) an – er wurde gegen seinen Willen in die Klinik eingewiesen. Die Voraussetzungen für eine FU sind streng: Der Patient muss an einer psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung leiden oder schwer verwahrlost sein, und die nötige Behandlung oder Betreuung kann nur so sichergestellt werden.
Ist ein Patient nicht einverstanden, kann er schriftlich oder mündlich ein Entlassungsgesuch stellen. Laut dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium sind mehr als ein Viertel der FU nach einer Woche beendet, nach sechs Wochen sind knapp vier Fünftel der Betroffenen wieder ausgetreten.
Zahlen des Gesundheitsobservatoriums aus dem Jahr 2016 zeigen, dass am häufigsten im Kanton Waadt eine FU angeordnet wird, am seltensten im Wallis. Der Kanton Bern lag mit rund 1,6 FU pro 1000 Einwohner im Mittelfeld. (jek)
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/dealer-vor-dem-haupteingang-berner-psychiatrie-und-entzugsklinik-im-drogensumpf-id15470345.html
—
Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel