+++THURGAU
Güttinger setzen ein Zeichen der Solidarität für Asylbewerber aus dem Dorf
Güttinger beten in einem ökumenischen Seegottesdienst für Asylbewerber denen die Abschiebung droht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/guettinger-setzen-ein-zeichen-der-solidaritaet-fuer-asylbewerber-aus-dem-dorf-ld.1144092
+++ZÜRICH
Bauern stellen Flüchtlinge ein
Zürcher Gemüsebauern haben immer mehr Mühe Erntehelfer aus Osteuropa zu finden. Nun haben Andrea und Martin Schärer aus Oberweningen Flüchtlinge eingestellt, die sechs Tage in der Woche auf dem Feld aushelfen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/bauern-stellen-fluechtlinge-ein-135426095
+++DEUTSCHLAND
Solidarität mit Opfern des Neokolonialismus
Antikapitalistischer Protest von Geflüchteten und »Seebrücke« in Hamburger Bahnhofskiez
https://www.jungewelt.de/artikel/361032.proteste-gegen-abschottungspolitik-solidarit%C3%A4t-mit-opfern-des-neokolonialismus.html
+++FRANKREICH
Geflüchtete in Paris
Protest der Papierlosen
In Paris haben hunderte Geflüchtete das Panthéon besetzt. Viele von ihnen leben auf der Straße, während tausende Wohnungen leer stehen.
https://jungle.world/artikel/2019/33/protest-der-papierlosen?page=all
+++BALKANROUTE
Illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze
Europas brutaler Türsteher
Knochenbrüche und ausgeschlagene Zähne: Die kroatische Polizei drängt Geflüchtete an der EU-Außengrenze mit roher Gewalt zurück. Die Europäische Union scheint damit sehr zufrieden zu sein.
https://jungle.world/artikel/2019/33/europas-brutaler-tuersteher?page=all
+++MITTELMEER
Seenotrettung: Die Obsession der EU-Staaten zu strafen
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat am heutigen Sonntag zur Freude des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos dem NGO-Rettungsschiff „Open Arms“ „angeboten“, im Hafen des andalusischen Algeciras anzulanden. Der NGO-Chef Óscar Camps erklärt empört seine Ablehnung: „Nach 26 Tagen auf See, davon 17 mit 134 Personen an Bord, einer positiven [italienischen] Justizentscheidung und der Bereitschaft von 6 [EU-]Staaten der Gerettetenaufnahme sollen wir noch 950 Seemeilen weiterfahren, nach Algeciras, dem weitentferntesten Hafen des Mittelmeers, mit einer unerträglichen Situation an Bord?“ Seit über zwei Wochen liegt die „Open Arms“ vor Lampedusa. Nur Schwerkranke und Minderjährige durften an Land. Offiziell wurde festgestellt, dass die Lage auf dem Schiff in sanitärer Hinsicht nicht mehr duldbar und die soziale Situation unter den Geretteten explosiv ist.
https://ffm-online.org/seenotrettung-die-obsession-der-eu-staaten-zu-strafen
“Open Arms” lehnt Fahrt mit Flüchtlingen nach Spanien ab
Die Hilfsorganisation “Open Arms” hat das Angebot des spanischen Ministerpräsidenten Sánchez, Spanien anlaufen zu dürfen, abgelehnt. Nach über zweieinhalb Wochen auf See sei die sechstägige Fahrt angesichts der Lage an Bord zu riskant.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/open-arms-lehnt-fahrt-mit-migranten-nach-spanien-ab,RZVa7Mi
-> https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-open-arms-lehnt-weiterfahrt-nach-spanien-ab.1939.de.html?drn:news_id=1039615
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/open-arms-lehnt-hilfsangebot-von-spanien-ab-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-migranten-schiff-105.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000107503525/spanien-erlaubt-anlegen-von-open-arms-seenotretter-lehnen-aber-ab?ref=rss
Migranten springen über Bord – Dramatische Szenen auf der «Open Arms»
Die verbleibenden Menschen an Bord des Rettungsschiffs wollen keine weiteren sechs Tage an Bord bleiben.
https://www.srf.ch/news/international/migranten-springen-ueber-bord-dramatische-szenen-auf-der-open-arms
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/fluechtlinge-springen-von-der-open-arms-ins-meer/story/13254627
-> https://de.euronews.com/2019/08/18/drama-auf-der-open-arms-streit-angst-attacken-panik
-> Tagesschu: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5c74732a-e3ec-42c0-b85f-a1ae40a94ade&startTime=320.541
Flüchtlingsschiff im Mittelmeer: “Open Arms” darf spanischen Hafen Algeciras ansteuern
Der Kapitän des Rettungsschiffs “Open Arms” bezeichnet die Lage an Bord als unerträglich. Nun kommt Spaniens Regierung zur Hilfe: Ministerpräsident Pedro Sánchez öffnet den Hafen von Algeciras.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/open-arms-rettungsschiff-darf-hafen-von-algeciras-in-spanien-ansteuern-a-1282494.html
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Spanien-bietet-Hafen-fuer-Fluechtlingsschiff-an-17531487
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/open-arms-darf-in-spanien-anlanden/story/13254627
-> https://www.srf.ch/news/international/nach-ueber-zweieinhalb-wochen-die-open-arms-darf-an-der-kueste-spaniens-anlegen
-> https://www.deutschlandfunk.de/rettungsschiff-open-arms-darf-in-spanien-anlegen.1939.de.html?drn:news_id=1039587
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hafen-fuer-das-rettungsschiff-spanien-erloest-die–open-arms-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-migranten-schiff-103.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spanien-bietet-open-arms-sicheren-hafen-an,RZUtgQj
-> https://www.nzz.ch/international/lage-auf-rettungsschiff-open-arms-vor-lampedusa-ist-explosiv-28-minderjaehrige-koennen-das-boot-verlassen-ld.1502477
-> https://kurier.at/politik/ausland/streit-um-rettungsschiff-open-arms-spanien-bietet-hilfe-an/400580858
-> https://www.srf.ch/news/international/migranten-springen-ueber-bord-dramatische-szenen-auf-der-open-arms
+++GASSE
«Es ist mein Herzensanliegen»
Die freiwilligen Helfer der Gassenküche Bödeli kochen einmal die Woche für die Randständigen in Interlaken. Das Angebot ist wenig bekannt, wird aber von der Gemeinde geschätzt. Bei der gemeinnützigen Arbeit wollen die Begleiter den schlechter Gestellten der Gesellschaft auf Augenhöhe begegnen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/175607/
+++POLICE CH
AUSBILDUNGSPLAN POLIZEI (APP)
Der APP gibt der Grundausbildung der Polizisten/-innen nach BGK 2020 einen klar definierten Rahmen. Er basiert auf den gemeinsam entwickelten Kompetenzprofilen «Polizist/-in, Generalist/-in» und löst den bisherigen Rahmenlehrplan ab. Entsprechend wird der APP künftig als gesamtschweizerisches Steuerungsinstrument für die Grundausbildung der Polizei eingesetzt.
https://www.edupolice.ch/de/polizeiausbildung/AUSBILDUNGSPLAN-POLIZEI-(APP)
+++POLIZEI DE
Unkritischer Umgang mit Polizeimeldungen
Die Polizei, dein Freund und Fälscher
Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten.
https://jungle.world/artikel/2019/33/die-polizei-dein-freund-und-faelscher?page=all
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP kassiert Shitstorm für Grüsel-Plakat
Der Wahlkampf ist kaum lanciert – und schon ist er hässlich. Die SVP stellt die anderen Parteien als Ungeziefer dar. Das kommt selbst intern nicht nur gut an.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-kassiert-shitstorm-fur-grusel-plakat-65570615
-> https://www.telem1.ch/aktuell/provokatives-plakat-tappt-die-svp-in-die-nazi-falle-135426232
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/wahlsujet-der-svp-in-die-nazifalle-getappt-135426082
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/svp-kampagne-sorgt-fuer-kritik-auch-parteiintern/story/20563775
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/fuehle-mich-an-kampagnen-der-ns-zeit-erinnert-svp-provoziert-mit-neuem-wahlplakat-135426886
Wüste SVP-Wahlkampagne: Die Wut der Verzweiflung
Der SVP droht im Oktober eine empfindliche Niederlage. Ihre Wahlplakate diffamieren ihre politischen Gegner als Ungeziefer. Der frühe Tiefpunkt des anlaufenden Wahlkampfes.
https://www.blick.ch/news/politik/svp-wahlkampagne-die-wut-der-verzweiflung-id15471286.html
-> https://fadegrad.co/2019/08/18/svp-kreischen-vor-angst/
Rechtsextreme in USA: Nationalisten feiern Trump-Tweet zur Antifa
Kurz vor einem rechtsextremen Marsch in der liberalen US-Stadt Portland fabuliert Donald Trump darüber, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Ein Nationalist freut sich: “Alles, was wir wollten.”
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-erwaegt-antifa-als-terrororganisation-einzustufen-a-1282477.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124480.antifa-verschwindet-hier-neonazis-demonstrieren-in-antifa-hochburg-portland.html
+++PROMIS
Nordkorea-Expertin Anna Fifield hat jahrelang recherchiert: Wie die Schweiz Kim Jong Un prägte
Niemand kennt das nordkoreanische Regime so gut wie Anna Fifield (43). Soeben hat die Journalistin ein Buch über Kim Jong Un verfasst. Ein Gespräch über eine folgenschwere Weisung von Carla Del Ponte und die Frage,
wie viel Schweiz im Diktator steckt.
„Seine Zeit in Bern im Alter zwischen 12 und 16 hat ihn stark beeinflusst. (…) In Bern war er ein Niemand. Ohne den ganzen Personenkult war er nur ein molliges Kind, das lieber Videogames spielte, als Hausaufgaben zu machen.“
https://www.blick.ch/life/nordkorea-expertin-anna-fifield-hat-jahrelang-recherchiert-wie-die-schweiz-kim-jong-un-praegte-id15470460.html
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Sonntagszeitung 18.06.2019
Maurer plant Ehrenfeier und Bürgerrecht für WEF-Gründer
Der Bundespräsident will Klaus Schwab in einer staatlichen Feier für seine Verdienste ehren – die eigene Partei hält das für unschweizerisch.
Denis von Burg
Was für Staaten wie Frankreich üblich ist, ist in der Schweiz ein Tabu: Die Eidgenossenschaft gehört zu den wenigen Ländern, die keine Orden verleihen. Auch staatliche Ehrungen oder Zeremonien für Einzelpersonen liegen der helvetischen Konföderation fern. Jetzt will Bundespräsident Ueli Maurer eine Ausnahme machen. Am Mittwoch eröffnete er dem Bundesrat, dass er WEF-Gründer Klaus Schwab mit einem staatlichen Anlass ehren und auszeichnen und ihm dabei das Schweizer Bürgerrecht verleihen will.
Die Sache sollte zwar noch geheim gehalten werden, doch weil im Bundesrat nicht alle mit Maurers Plänen einverstanden sind, gelangen erste Informationen an die Öffentlichkeit. Gemäss Maurers Informationspapier, das der SonntagsZeitung vorliegt, soll der Ehrungsakt hochkarätig besetzt sein. Das Ziel: Der Bundesrat soll möglichst in corpore anwesend sein.
In der Schweiz gebe es keine Orden
Anlass ist das 50-Jahr-Jubiläum des World Economic Forum im nächsten Januar in Davos. Dort will man sich, so das Papier, bei Klaus Schwab «für sein Lebenswerk erkenntlich zeigen», etwa indem der Bund Schwab «an einem eigens für ihn organisierten und besonderen Anlass ehrt». Mit einer «Teilnahme möglichst aller anwesenden Mitglieder der Landesregierung soll der entsprechende Rahmen» geschaffen werden. An einer Medienkonferenz zusammen mit dem Kanton Graubünden und der Gemeinde Davos soll die Ehrung öffentlich verkündet werden.
Der Plan wurde an einem Treffen zwischen Maurer und Vertretern des Kantons Graubünden sowie der Gemeinde Davos am 21. Juni entwickelt. Auf den Einwand, eine staatliche Ehrenfeier und die Huldigung von Privatpersonen entsprächen nicht schweizerischem Gebrauch, soll Maurer dort nicht eingegangen sein. Maurer habe erklärt, so erzählen Teilnehmer, in der Schweiz gebe es keine Orden, deshalb müsse man eine offizielle Ehrenzeremonie organisieren.
Ungereimtheiten um die Verleihung des Bürgerrechts
Fragen hinsichtlich der Gründe und der politischen Berechtigung der Ehrenfeier wehrt Maurers Departement ab. Man sei in der Planung und es sei zu früh für Auskünfte. Auch keine Erklärungen gibt es, warum und wie Klaus Schwab im Rahmen der Ehrung auch noch das Schweizer Bürgerrecht erhalten soll.
Gemäss Mauers Papier soll nämlich «Professor Schwab durch den Kanton Graubünden das Schweizer Bürgerrecht verliehen werden». Das hat unter den Organisatoren der geplanten Ehrung weitere Fragen aufgeworfen. Schwab – gebürtiger Deutscher mit einer weit verzweigten Schweizer Verwandtschaft – hat in den vergangenen Jahren mehrmals erklärt, er wünsche den Schweizer Pass nicht. Gemäss Recherchen ist er weder über die Ehrung noch die Absicht, ihm das Bürgerrecht zu verleihen, informiert. Und es ist unklar, ob er den Schweizer Pass auch heute überhaupt will. Schwab war für die Redaktion nicht erreichbar. Zudem soll gemäss Papier der Kanton Graubünden das Bürgerrecht verleihen. Schwab ist allerdings im Genfer Vorort Cologny niedergelassen. Und eine ordentliche Einbürgerung müsste vom Wohnkanton vorgenommen werden.
Ob es am Ende tatsächlich zu Ehrung und Einbürgerung kommt, ist nicht gesagt. Seit die Pläne durchsickern, regt sich Widerstand. Am heftigsten kommt er ausgerechnet von Maurers Parteipräsidenten Albert Rösti: «Herrn Schwabs Verdienste sind unbestritten, aber die staatliche Ehrung von Einzelpersonen ist unschweizerisch. Wir haben schliesslich auch keine Verdienstorden», sagt der SVP-Chef. Wenn man damit anfange, müssten dann noch ganz andere geehrt werden: «Zum Beispiel Herr Blocher für den Kampf gegen den EU-Beitritt und wegen seiner Verdienste um die Freiheit der Schweiz.» Dass Herr Schwab das Bürgerrecht ohne dessen Zutun erhalten soll, sei völlig unangebracht. Er könne sich ja darum bemühen, dann werde er es zweifellos auch erhalten. Röstis Fazit: «Das geht gar nicht. In der Schweiz sind alle vor dem Gesetz gleich.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/maurer-plant-ehrenfeier-und-buergerrecht-fuer-schwab/story/23195136)
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