+++SCHWEIZ
Schweiz soll Flüchtlinge von Rettungsschiffen aufnehmen
Die Schweiz soll die über 500 Flüchtlinge der Rettungsschiffe «Open Arms» und «Ocean Viking» aufnehmen, fordert die SP vom EJPD.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/schweiz-soll-fluchtlinge-von-rettungsschiffen-aufnehmen-65570032
-> https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/schweiz-soll-fluchtlinge-von-open-arms-und-ocean-viking-aufnehmen
Fluchthilfe: Angriff auf Art. 116 Ausländergesetz
Nächste Woche muss die Fluchthelferin Anni Lanz erneut vor Gericht. Eine breite Allianz von UnterstützerInnen fordert derweil die Abschaffung der Bestimmung, die Fluchthilfe strafbar macht.
https://www.woz.ch/1933/fluchthilfe/angriff-auf-art-116-auslaendergesetz
Sie wollen aber gar nicht hier bleiben: Immer mehr Nigerianer kommen in die Schweiz
Bei der illegalen Migration in die Schweiz besetzen die Nigerianer den Spitzenrang. Die meisten wollen aber gar nicht hier bleiben, sondern weiter nach Deutschland.
https://www.blick.ch/news/politik/sie-wollen-aber-gar-nicht-hier-bleiben-immer-mehr-nigerianer-kommen-in-die-schweiz-id15467956.html
Überprüfung von Mobiltelefonen von Asylsuchenden zur Feststellung ihrer Identität
Mobiltelefone und andere Datenträger von Asylsuchenden sollen überprüft werden können, wenn wegen fehlender Dokumente die Identität der Asylsuchenden nicht ermittelt werden kann. Durch die von Nationalrat Gregor Rutz (V, ZH) eingereichte parlamentarische Initiative «Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeiten bei Mobiltelefonen» (17.423), welcher die SPK beider Räte zugestimmt haben, soll hierfür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Kommission hat erste Vorentscheide gefällt, auf deren Grundlage nun eine Vorlage ausgearbeitet wird. Die Vorlage wird frühestens Ende Jahr in die Vernehmlassung gegeben.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2019-08-16-b.aspx
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=abda5caa-af49-45d2-9950-8b1d28036c03&startTime=355.375
+++BALKANROUTE
Perspektivlos & entrechtet in Bosnien: Die Folgen der Abschottungspolitik
Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden rund 10.000 Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina registriert. Die allermeisten benötigen dringend Unterstützung: Kurzfristig geht es um Verpflegung, Unterbringung & ärztliche Versorgung. Mittelfristig bedarf es einer Perspektive. Stattdessen werden Schutzsuchende im Auftrag der EU jedoch systematisch entrechtet.
https://www.proasyl.de/news/perspektivlos-entrechtet-in-bosnien-die-folgen-der-abschottungspolitik/
+++ITALIEN
Der starke Mann Italiens will freie Hand
Matteo Salvini will Italien «retten». Er will Regeln, Ordnung und Disziplin durchsetzen. Für seine Mission verlangt er umfassende Vollmachten. Anklänge an den Faschismus sind gewollt, sie gehören zum Programm.
https://www.nzz.ch/meinung/matteo-salvini-der-starke-mann-will-freie-hand-ld.1501823
-> https://www.freitag.de/autoren/francesca-polistina/make-italia-great-again
+++MITTELMEER
Mehr als 250 Flüchtlinge in Griechenland angekommen
In der Ägäis wurden 250 Flüchtlinge aufgegriffen. Sie sind von der türkischen Küste aus gestartet und werden jetzt in ein überfülltes Lager gebracht.
https://www.nau.ch/news/europa/mehr-als-250-fluchtlinge-in-griechenland-angekommen-65569956
Italienische Minister fechten erbitterten Machtkampf um Migrantenboot aus
Die «Open Arms» ankert mit 147 Geretteten an Bord vor Lampedusa. Die Gerichte und das Verteidigungsministerium wollen das Rettungsschiff anlegen lassen. Der Innenminister unterzeichnet ein Verbot nach dem anderen. Nun haben sich sechs EU-Staaten dazu bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen
https://www.nzz.ch/international/italien-machtkampf-um-migrantenboot-ld.1501990
Notevakuierungen auf Rettungsschiff Open Arms gehen weiter
Insgesamt durften 13 Menschen aus medizinischen Gründen das Schiff der spanischen NGO verlassen. Italiens Regierung streitet über die Migrationspolitik
https://www.derstandard.at/story/2000107458620/notevakuierungen-auf-rettungsschiff-open-arms-gehen-weiter?ref=rss
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/open-arms-mehrere-fluechtlinge-duerfen-rettungsschiff-verlassen-a-1282211.html
-> https://de.euronews.com/2019/08/16/open-arms-9-migranten-duerfen-an-land-schiff-ist-noch-ohne-hafen
-> https://www.tagesschau.de/ausland/rettungsschiff-open-arms-113.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124429.seenotrettung-gerettete-der-open-arms-koennen-schiff-verlassen.html
Streit um „Open Arms“ – Merkel für staatliche Seenotrettung
Bundeskanzlerin Merkel hat erneut eine staatliche Seenotrettung gefordert. Unterdessen durften mehrere Migranten von Bord des Rettungsschiffes „Open Arms“. Sie wurden nach Lampedusa gebracht.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/streit-um-open-arms-merkel-fuer-staatliche-seenotrettung,RZHYy0Z
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124428.migrationspolitik-merkel-spricht-sich-fuer-seenotrettung-aus.html
-> https://taz.de/Flucht-uebers-Mittelmeer/!5618608/
-> https://www.zeit.de/politik/2019-08/migration-angela-merkel-fordert-staatliche-seenotrettung
-> https://www.heise.de/tp/features/Merkel-spricht-sich-fuer-staatliche-Seenotrettung-aus-4499758.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kommt-eine-staatliche-seenotrettung,RZKmF1B
-> https://www.nzz.ch/international/berlin-spricht-sich-fuer-eine-neue-staatliche-seenotrettungsmission-im-mittelmeer-aus-ld.1502391
+++USA
Wo bleibt der Hass auf die schöne neue Lagerwelt?
In den US-Auffanglagern für Migrant*innen eingepferchte Kinder haben, so entschied ein US-Gericht diese Woche, Anspruch auf Seife.
Lassen Sie sich den Satz auf der Zunge zergehen. In den US-Auffanglagern für Migrant*innen eingepferchte Kinder haben, so entschied ein US-Gericht diese Woche, Anspruch auf Seife. Es brauchte einen richterlichen Beschluss, um wegen nichts als ihrer Herkunft inhaftierten Minderjährigen den Zugang zu Seife zu garantieren.
https://lowerclassmag.com/2019/08/16/wo-bleibt-der-hass-auf-die-schoene-neue-lagerwelt/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/usa-migranten-hygiene-101.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000107461812/us-gericht-gesteht-migrantenkindern-in-lagern-anspruch-auf-seife-zu?ref=rss
+++GASSE
Bern: Mann angehalten und Drogen sichergestellt
Die Kantonspolizei Bern hat am Donnerstagabend in Bern einen Mann angehalten und Betäubungsmittel sichergestellt. Der 38-Jährige trug gassenübliche Portionen Kokain und Ecstasy auf sich. Er befindet sich in Haft.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/08/20190816_1732_bern_mann_angehaltenunddrogensichergestellt
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/dealer-auf-der-schuetzenmatte-angehalten/story/19928426
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gewalt und Quälerei: Nach der Bankenblockade vom 8. Juli erheben Klima-Aktivistinnen schwere Vorwürfe gegen die Zürcher Polizei
«Man will uns einschüchtern»
Aus Protest gegen die klimaschädigenden Investitionen der Credit Suisse blockierten Primarlehrerin Bea Keller * (26) und Geographiestudentin Monique Schumacher * (25) den Eingang der Grossbank am Zürcher Paradeplatz. Was dann passierte, hätten die beiden Aktivistinnen nie für möglich gehalten.
https://www.workzeitung.ch/2019/08/man-will-uns-einschuechtern/
+++FUSSBALLREPRESSION
Serbische Medien sprechen von «Skandal»
Vor dem Champions-League-Qualifikationsspiel zwischen YB und Roter Stern Belgrad wird Stimmung gemacht. Die Gäste fühlen sich in Bern alles andere als willkommen.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Serbische-Medien-sprechen-von–Skandal–15632035
+++REPRESSION DE
»Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke«
Ein Gespräch mit Uwe Maeffert und Lino Peters. Über einen selbstherrlichen Richter und die Hamburger Justiz nach dem G-20-Gipfel von 2017
https://www.jungewelt.de/artikel/361009.repressionen-gegen-g-20-gegner-da-bleibt-die-rechtsstaatlichkeit-auf-der-strecke.html
+++BIG BROTHER
Neue Datenbank für Schwarzfahrer: Schon Dreijährige registriert
Eine Busse für ein Kind, das kein Busbillett hatte, sorgt für Empörung. Nun zeigen Recherchen: Kleinkinder werden sogar in einer neuen Datenbank erfasst.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neue-datenbank-fuer-schwarzfahrer-schon-dreijaehrige-registriert-135413659
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/kleinkinder-im-oev-buessen-ist-absurd-135413850
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kleinkinder-in-Datenbank-fuer-Schwarzfahrer-26409264
-> https://www.watson.ch/schweiz/%C3%96v/502549595-schwarzfahrer-datenbank-die-wichtigsten-fragen-und-antworten
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/auch-kleinkinder-sind-schwarzfahrer-00117689/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/buerokratische-oev-regelung-busse-fuer-5-jaehrige-schwarzfahrerin
+++ANTIFA
Antifa und Nazis in Montreal (Kanada)
Hintergründe zu Antifaschismus und Neonazi-Aktivitäten in der Provinz Quebec und ihrer Metropole Montreal, einer frankophonen Enklave im englischsprachigen Kanada.
Zunächst Interview mit Norman, der seit 1979 in der dortigen Antifa-Szene aktiv ist und im zweiten Teil [ab 11:27] mit der Montrealer Punkrock-Band Action Sédition.
https://www.freie-radios.net/96793
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Rassismus in Banken, Wahlkampf und Grenzwache
https://antira.org/2019/08/16/rassismus-in-banken-wahlkampf-und-grenzwache
Überall kocht neuer Rassismus hoch. Er nährt sich aus 500 Jahren verdrängter Geschichte.
«Die Kolonialisierung war eine grosse sexuelle Safari»
Der Streit um eine Pariser Ausstellung und ein neues Buch enthüllt: Europa hat die koloniale Eroberung der Welt als Beherrschung der Körper, als rassistische Massenvergewaltigung organisiert.
https://www.workzeitung.ch/2019/08/die-kolonialisierung-war-eine-grosse-sexuelle-safari/
Lynchmorde an Schwarzen in den USA
Roter Sommer, weißer Terror
Vor 100 Jahren ermordeten Lynchmobs in den USA Hunderte Schwarze. Die Pogrome sind heute fast vergessen, während der Rassenhass unter Trump wieder salonfähig wird.
https://jungle.world/index.php/artikel/2019/33/roter-sommer-weisser-terror?page=all
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Wie die Verschwörungstheorien um Jeffrey Epsteins Selbstmord entstanden sind
Wie so oft in Breaking-News-Situationen verbreiteten sich kurz nach der Meldung von Jeffrey Epsteins Tod diverse Verschwörungstheorien. Wie entstehen diese? Und vor allem: Warum? Der Versuch einer Erklärung.
https://www.nzz.ch/feuilleton/fall-epstein-wie-die-verschwoerungstheorien-entstanden-sind-ld.1501936
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel