+++DEUTSCHLAND
Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen
Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen – dem sogenannten »Seehofer-Deal« – von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. Besonders deutlich wird die Grundsatzkritik gegen den Deal.
https://www.proasyl.de/news/ein-jahr-seehofer-deal-ein-jahr-europa-und-menschenrechtswidrige-massnahmen/
Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen
Seehofers Flüchtlingsabkommen mit Griechenland und Spanien steht nach Gerichtsbeschluss erneut in der Kritik
Der Plan von Horst Seehofer war: Flüchtlinge werden direkt an der Grenze zu Deutschland gestoppt und in das Land geschickt, in dem sie zuerst in der EU Asyl beantragt haben. Doch so einfach ist das nicht, wie jetzt ein Gerichtsbeschluss zeigt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124327.asylpolitik-deutschland-muss-fluechtling-aus-griechenland-zurueckholen.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/urteil-abschiebung-fluechtling-101.html
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/fluechtling-an-grenze-abgewiesen-gericht-ordnet-rueckholung-an,RZ6p7PG
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesregierung-haelt-an-zurueckweisungs-abkommen-fest,RZ8bnzB
-> https://taz.de/Seehofer-unterliegt-vor-Gericht/!5615538/
+++GRIECHENLAND
Report: Baslerin in der Flüchtlingshölle
Auf der griechischen Insel Samos stranden täglich Flüchtlinge. Die Bedingungen sind katastrophal. Mittendrin: eine Baslerin.
https://telebasel.ch/2019/08/12/baslerin-in-der-fluechtlingshoelle
«Das menschliche Elend hat mich entsetzt»
Diesen Report wird Nicolas Bieri nie vergessen. Ende Juli besuchte er die griechische Ferieninsel Samos – und sah dort das Elend in einem Flüchtlingslager.
https://telebasel.ch/2019/08/14/das-menschliche-elend-hat-mich-entsetzt
+++MITTELMEER
Rettungsschiff: “Open Arms” darf in italienische Gewässer
Innenminister Salvini wollte die Einfahrt des Rettungsschiffs “Open Arms” in italienische Gewässer verhindern – an Bord sind 147 Migranten. Ein Gericht entschied jetzt gegen ihn.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/rettungsschiff-open-arms-darf-in-italienische-gewaesser-a-1281965.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/rettungsschiff-open-arms-109.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/italien-seenotrettung-open-arms-mittelmeer-fluechtlinge
-> https://www.derstandard.at/story/2000107423033/gericht-kippt-salvinis-landeverbot-fuer-rettungsschiff-open-arms?ref=rss
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124378.seenotrettung-open-arms-darf-hafen-in-italien-ansteuern.html
-> https://www.nzz.ch/international/251-migranten-auf-rettungsschiff-ocean-viking-ld.1501193
EU und die Seenotrettung: Auf der Suche nach aufnahmewilligen Ländern
Eigentlich will die EU-Kommission Bootsflüchtlinge gerecht an die Mitgliedsländer verteilen. Doch die Rolle der Brüsseler Beamten ist beschränkt: Sie haben weder die Kompetenz, die Orte festzulegen, an denen Hilfsschiffe anlegen dürfen noch dürfen sie die Such- und Rettungsmaßnahmen koordinieren.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-die-seenotrettung-auf-der-suche-nach.1773.de.html?dram:article_id=456241
Italien zwingt Asylsuchende auf andere Fluchtrouten
Die Anzahl der Ankünfte ist aktuellen Frontex-Zahlen zufolge in Spanien gestiegen und über die zentrale Mittelmeer-Route gesunken
https://www.derstandard.at/story/2000107400668/italien-zwingt-asylsuchende-auf-andere-fluchtrouten?ref=rss
„Ocean Viking“ bittet um Einfahrt: Schiff will nach Malta oder Italien
356 Menschen sind an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“. Die Crew sucht jetzt nach einem Hafen, in dem sie die Geretteten an Land bringen kann.
https://taz.de/Ocean-Viking-bittet-um-Einfahrt/!5618234/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-131.html
UNHCR fordert Europa dazu auf, 507 Gerettete an Land gehen zu lassen
Es sollte unverzüglich ein sicherer Hafen gefunden werden und anschliessend die Verantwortung für die Aufnahme auf die Staaten verteilt werden.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/33521-unhcr-fordert-europa-dazu-auf-507-gerettete-an-land-gehen-zu-lassen.html
Seenotrettung im Mittelmeer: BILD an Bord der Alan Kurdi
Rund 40 Meter lang, sieben Meter breit, fünf Stöcke hoch. Gebaut 1951 in der DDR als Kriegs-Reparation für die Sowjetunion und dann doch im deutschen Arbeiter- und Bauernstaat verblieben.
Jetzt soll das ehemalige Forschungsschiff (400 000 Euro für Kauf und Aufbau) Flüchtlinge vor Libyen aus dem Meer retten. Zum vierten Mal. Und BILD ist mit an Bord im Hafen von Palma de Mallorca, direkt neben dem Riesenkreuzfahrtschiff Aida.
https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/alan-kurdi-das-logbuch-des-bild-reporters-63917472.bild.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Beschwerde bei der UNO wegen Neuenburger Fahrenden Gesetz – RaBe-Info 14.08.2019
Es sind gleich mehrere Kritikpunkte, die von der Gesellschaft für bedrohte Völker, dem jenischen Verein schäft qwant sowie zwei Neuenburger Bürger jenischer Herkunft gegen das Neuenburger Gesetz zum Aufenthalt von Fahrenden vorgebracht werden. So wurde bei der Ausarbeitung der „Lex Fahrende“ Jenische, Sinti und Roma nie mit einbezogen, bevor dann der Neuenburger Grossrat das Gesetz im Februar 2018 guthiess.
https://rabe.ch/2019/08/14/beschwerde-gegen-fahrenden-gesetz-bei-uno/
+++FREIRÄUME
Die Frau, die eine Randzone beleben will
Die «Wunderkammer» am Stadtrand von Zürich ist ein Biotop der Vielfalt. Möglich gemacht hat es die Soziologin Vesna Tomse fast im Alleingang.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/die-frau-die-eine-randzonebeleben-will/story/27117970
+++GASSE
Ein Nachruf an Luzerns beliebtesten Bettler
In der Nacht auf vergangenen Samstag ist der Bettler «Felisch» gestorben. Für viele, die in der Neustadt oder beim Bahnhof seinen Weg kreuzten, gehörte der in auffällige Laken gekleidete Obdachlose zum Luzerner Stadtbild.
https://www.luzerner-rundschau.ch/stadt/detail/article/ein-nachruf-an-luzerns-beliebtesten-bettler-00168455/
-> https://www.zentralplus.ch/haebid-tuusig-dank-der-freundliche-bettler-bewegt-luzern-1588317/
-> https://www.zentralplus.ch/luzerns-bekanntester-obdachloser-felisch-ist-gestorben-1587407/
Altstätter zeigen sich solidarisch mit Obdachlosem
Während mehrerer Tage nächtigte ein Mann an einer Bushaltestelle auf einer Bank. Passanten liess das nicht kalt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/rheintal/altstaetter-zeigen-sich-solidarisch-mit-obdachlosem-ld.1143056
+++REPRESSION DE
2 Jahre Verbotsverfügung gegen Indymedia linksunten
Vor zwei Jahren hat das Bundesinnenministerium die linke Internetplattform Indymedia linksunten verboten. Die Seite wurde zum Verein erklärt und mittels des Vereinsrechts verboten. Im Zuge dessen kam es zu Durchsuchungen bei den angeblichen BetreiberInnen von Indymedia linksunten. Das Verbot sorgte für viel Kritik bei JournalistInnen, JuristInnen und AktivistInnen. Das Verbot ist bis heute nicht bestandskräftig, weil die Beschuldigten dagegen Klage eingereicht haben. Wie es um diese Klage steht und welche Auswirkungen das Verbot von Indymedia linksunten hat, darüber sprachen wir heute Morgen mit der Anwältin Kristin Pietrzyk.
https://www.freie-radios.net/96766
»Rechte müssen auch für Fans gelten«
Fußballklubanhänger sehen sich verstärkt Repressionen durch Behörden ausgesetzt. Fanhilfen bieten juristische Hilfe an. Gespräch mit fünf von ihnen (Teil 1 von 2)
https://www.jungewelt.de/artikel/360860.fu%C3%9Fball-rechte-m%C3%BCssen-auch-f%C3%BCr-fans-gelten.html
Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland. Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde. Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei „drohender Gefahr“. Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde.
https://netzpolitik.org/2019/hamburg-plant-ein-neues-polizeigesetz-mit-palantir-paragraf/
+++REPRESSION FR
Landesverweis „auf Vorrat“ – RaBe-Info 14.08.2019
Der Sendungsmacher Luc von unserem Schwesterradio Dreyeckland in Freiburg wurde vergangene Woche in Frankreich in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen. Für die französische Polizei reichte ein Verdacht aus, um ihn einen Tag lang in einer Zelle festzuhalten und ihn dann in Handschellen mit Blaulicht nach Kehl an der deutsch-französischen Grenze zu fahren. Grund für die Ausweisung ist ein Dekret des Innenministeriums vom 18. Juli, welches bestimmte Menschen für die Zeit des G7-Gipfels in Biarritz nicht im Land haben will. Luc gehört anscheinend dazu, weil er vor ein paar Jahren an einer Antiatom-Demonstration in Bure in Lothringen von der französischen Polizei kontrolliert wurde:
https://rabe.ch/2019/08/14/beschwerde-gegen-fahrenden-gesetz-bei-uno/
-> https://www.heise.de/tp/features/G7-wirft-mit-Schnellabschiebung-von-Frankreich-nach-Deutschland-Schatten-voraus-4496143.html
+++KNAST
Zu viele Fehler im Job
Ein Vollzugsangestellter im bernischen Amt für Justizvollzug entlässt irrtümlich Insassen – und wird entlassen.
https://www.derbund.ch/bern/zu-viele-fehler-im-job/story/27996046
+++BIG BROTHER
Herzogenbuchsee / Zeugenaufruf: Verdeckte Bilder mutmasslicher Angreifer publiziert
Im Rahmen der vor einer Woche angekündigten Öffentlichkeitsfahndung zu einem Angriff auf einen Extrazug in Herzogenbuchsee im August 2017 sind ab sofort verdeckte Bilder publiziert. Die gezeigten Personen werden dringend verdächtigt, den Zug bei einem geplanten Halt gestürmt zu haben. Hinweise zur Identität der Gesuchten nimmt die Kantonspolizei Bern entgegen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/08/20190813_1640_herzogenbuchsee_zeugenaufrufverdecktebildermutmasslicherangreife
-> https://www.derbund.ch/bern/online-pranger-nach-angriff-auf-yb-fanzug/story/30643410
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/angriff-auf-yb-extrazug-verpixelte-bilder-sind-online/story/31186441
Biometrische Daten von Millionen Menschen offen im Netz entdeckt
Sicherheitsforscher aus Israel haben eine riesige Datenbank mit Fingerabdruck-, Gesichtserkennungs- und weiteren biometrischen Daten aufgespürt – einfach zugänglich im Internet. Doch es kommt noch besser.
https://www.dw.com/de/biometrische-daten-von-millionen-menschen-offen-im-netz-entdeckt/a-50019230
-> https://www.cash.ch/news/politik/mehr-als-eine-million-fingerabdruecke-offen-im-netz-1382572
-> https://www.watson.ch/digital/online-sicherheit/628284061-million-fingerabdruecke-und-gesichtsfotos-im-netz-das-solltest-du-wissen
-> https://www.derstandard.at/story/2000107405836/millionen-fingerabdruecke-und-daten-zur-gesichtserkennung-unverschluesselt-im-netz?ref=article
+++SECURITRANS
«Ich hatte beim Zugriff enorme Schmerzen»
Beim Bahnhof Winterthur sollen SBB-Sicherheitsleute einen Mann attackiert haben. Das mutmassliche Opfer hat Klage eingereicht.
https://www.zsz.ch/ich-hatte-beim-zugriff-enorme-schmerzen/story/18515279
+++POLICE BE
Polizei schiesst auf Berns Strassen auf Fluchtauto
Ein Autofahrer wollte sich am Mittwoch einer Polizeikontrolle entziehen. Das kriminelle Unterfangen endete in einer langen Verfolgungsjagd.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Wilde-Verfolgungsjagd-endet-in-Gebuesch-24781952
-> https://www.derbund.ch/bern/polizei-schiesst-auf-fluchtauto-in-bern/story/24951835
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/verfolgungsjagd-in-bern-polizei-schiesst-auf-fluchtauto/story/13921150
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wilde-verfolgungsjagd-in-bern-135407811
-> https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2019/08/20190814_1736_bern_ittigen_zeugenaufrufautolenkernachfluchtfahrtangehalten
+++POLIZEI BS
2,16 Millionen für neue Baselbieter Polizeiuniformen
Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, Geld für die neue Bekleidung von Polizisten zu sprechen.
https://www.bazonline.ch/basel/land/2-16-millionen-fuer-neue-baselbieter-polizeiuniformen/story/14580032
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/fuer-216-millionen-das-sind-die-neuen-uniformen-der-baselbieter-polizei-135405999
-> https://telebasel.ch/2019/08/14/neue-uniform-fuer-baselbieter-polizei
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Die-neue-Uniform-sitzt-der-Polizei-wie-angegossen-17828735
+++POLIZEI RU
Opposition in Russland: Mit Videos gegen die Regierung
Auch wenn der Kreml offiziell hinter seinen Sicherheitskräften steht, maskieren sich diese seit einiger Zeit bei Einsätzen auf Demos. Die Zeitung „Nowaja Gasjeta“ stellte kürzlich ein Video ins Netz, in dem ein Polizist eine Demonstrantin misshandelt. Damit will sie erreichen, dass der Polizist ermittelt wird.
https://www.deutschlandfunk.de/opposition-in-russland-mit-videos-gegen-die-regierung.1773.de.html?dram:article_id=456238
+++RECHTSPOPULISMUS
Die grösste Partei setzt im Wahlkampf auf Fiktion statt Fakten: Achtung, hier wird SVP-Glarner entführt!
Die SVP greift zu unkonventionellen Methoden im Wahlkampf: Weil es mit den Themen nicht so richtig klappen will, versucht es die grösste Schweizer Partei mit Unterhaltung. Sie hat einen Spielfilm gedreht.
https://www.blick.ch/news/politik/die-groesste-partei-setzt-im-wahlkampf-auf-fiktion-statt-fakten-achtung-hier-wird-svp-glarner-entfuehrt-id15465923.html
-> http://www.wahlkampfderfilm.ch
-> https://www.youtube.com/channel/UCTE7xQhA0tLgi-EdGML1Ntg/videos
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