+++BASEL
Verweigerte Ausschaffung: Junge SVP lanciert Petition
Die Basler Jungpartei fordert eine konsequente Umsetzung der Asylpolitik.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/verweigerte-ausschaffung-junge-svp-lanciert-petition/story/13433594
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/regierung-soll-bundesrecht-einhalten/story/19101079
-> https://www.bazonline.ch/basler-staatsanwalt-handelt-unsensibel/story/31008872
-> https://primenews.ch/news/2019/08/junge-svp-basel-stadt-fordert-konsequente-umsetzung-des-asylrechts
+++SCHWEIZ
So schwer ist es für Asylsuchende ein Bankkonto zu eröffnen
Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen stellen sich am Bankschalter hohe Hürden in den Weg. Bei einzelnen Banken sind sie gar nicht willkommen. Dies unter anderem aus Angst vor nachrichtenlosen Vermögen.
https://www.watson.ch/schweiz/asylgesetz/162354024-so-schwer-ist-es-fuer-asylsuchende-ein-bankkonto-zu-eroeffnen
+++DEUTSCHLAND
Rückkehr nach Afghanistan: „Ich bin einfach dort“
Unser Autor verhinderte die Abschiebung von seinem Mitschüler Asif N. mit. Frei entscheiden durfte N. in Deutschland nicht. Deshalb ist er zurück.
https://taz.de/Rueckkehr-nach-Afghanistan/!5610985/
Gewalt auf allen Ebenen
Mehr Zwangsmaßnahmen bei Abschiebungen aus BRD. Psychotherapeuten beklagen Umgang mit traumatisierten Geflüchteten
https://www.jungewelt.de/artikel/360654.abschiebepraxis-in-der-brd-gewalt-auf-allen-ebenen.html
Migration: Ärzte kritisieren Umgang des Bamf mit traumatisierten Flüchtlingen
Mediziner beklagen, das Bamf befasse sich nicht mit Einzelschicksalen von Migranten, sondern urteile pauschal. Politische Interessen stünden über dem Opferschutz.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/migration-bamf-kritik-psychotherapeuten-einzelfall-schutz-opfer
+++MITTELMEER
Seenotretter von „Lifeline“ erzielten Erfolg gegen Salvini
Italiens Innenminister droht hohe Geldstrafe bei Verwendung von Foto des Kapitäns. Ein deutsches Gericht hat eine einstweilige Verfügung gegen Salvini erlassen
https://www.derstandard.at/story/2000107345410/seenotretter-von-lifeline-erzielten-erfolg-gegen-salvini?ref=rss
»Oft sind es Flüchtlinge, die sich untereinander helfen«
Seenotrettung von Migranten auf dem Mittelmeer weiterhin notwendig, weil europäische Staaten versagen. Gespräch mit Haidi Sadik
https://www.jungewelt.de/artikel/360691.erfahrungen-von-der-sea-watch-3-oft-sind-es-fl%C3%BCchtlinge-die-sich-untereinander-helfen.html
Open Arms: Kein Hilfsgesuch für Bootsflüchtlinge auf Mittelmeer
Seit Tagen kreuzen zwei Rettungsschiffe mit 400 Menschen an Bord durchs Mittelmeer. Die EU sieht sich nicht zuständig. Es liege bislang kein Antrag auf Koordinierung vor.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/open-arms-mittelmeer-seenotrettung-malta
-> https://www.jungewelt.de/artikel/361087.seenotrettung-ocean-viking-rettet-105-personen-im-mittelmeer.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-auf-booten-im-mittelmeer-niemand-fuehlt-sich-zustaendig-fuer-koordinierung/24896050.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com
-> https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-129.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ueber-350-fluechtlinge-an-bord-der-ocean-viking/story/19555523
+++MAROKKO
Wie die EU Razzien in Marokko in Auftrag gibt
Seit über zwei Jahren veranstaltet die marokkanische Gendarmerie zusammen mit polizeilichen und militärischen „Hilfskräften“ Razzien in den nordmarokkanischen Regionen um Ceuta (Tanger, Tetuan) und Melilla (Nador). Die anlasslos festgenommenen subsaharischen Personen werden anschließend in den marokkanischen Süden deportiert, auch wenn sie legale Aufenthaltstitel als Migrant*innen oder Student*innen haben. Auf welcher regierungsbestimmten Grundlage werden diese Razzien und Deportationen organisiert? Wie werden die Geflüchteten und Migrant*innen vorab erfasst? Wer hat das Konzept des gesetzlichen Aufenthaltsverbots für subsaharische Personen in Nordmarokko erfunden? Und wer zahlt die Materialkosten für die „Überwachungsdispositive“, die extralegale Massenhaft in den Kommissariaten und die Deportationsbusse?
https://ffm-online.org/wie-die-eu-razzien-in-marokko-in-auftrag-gibt/
+++SENEGAL
Street Art Dakar
Während Europäer*innen in viele Länder der Welt reisen können oder dort arbeiten, sind legale Wege aus dem globalen Süden nach Europa fast inexistent. Gleichzeitig ist die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Afrikas hoch. So riskieren Menschen immer wieder die gefährliche Trans-Sahara-Route durch die Wüste und steigen in seeuntüchtige Boote über das Mittelmeer. Graffiti-Sprayer aus Yeumbeul, einem Vorort von Dakar im Senegal, protestieren mit ihrer Kunst gegen die Anti-Migrationsgesetze, die den Senegales*innen aufgezwungen werden und kommen mit Anwohner*innen ins Gespräch. Streetart ist ihre Möglichkeit, Debatten loszutreten und Menschen im benachteiligten Vorort eine Stimme zu geben.
https://youtu.be/UdmTEUaq5QE
+++FREIRÄUME
15 Jahre Progr Bern – «Das Künstlerhaus Progr soll ein Begegnungsort bleiben»
Hier entsteht Kunst und die Bevölkerung trifft auf Künstler*innen: So will es die neue Progr-Leiterin Silvia Hofer.
Seit 15 Jahren hat Bern das Kulturhaus Progr: Im ehemaligen Gymnasium arbeiten um die 200 Künstlerinnen und Künstler in 70 Ateliers. Dazu gibt es Konzert- und Ausstellungsräume, zwei Gastrobetriebe und Büros für Kulturveranstalter. Am 17. August 2019 feiert der Progr sein Jubiläum – wir reden dazu mit Geschäftsleiterin Silvia Hofer.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/15-jahre-progr-bern-das-kuenstlerhaus-progr-soll-ein-begegnungsort-bleiben
+++GASSE
bernerzeitung.ch 12.08.2019
Gesucht und gefunden?
Burgdorf – Randständige Personen müssen sich einen neuen Treffpunkt suchen, weil die alte Butterzentrale abgebrochen wird. Eine Alternativlösung könnte an der Lyssachstrasse 33 sein.
von Urs Egli
Das Areal der ehemaligen Verbandsmolkerei am Farbweg im Bahnhofquartier ist eines der wichtigsten Entwicklungsgebiete in der Burgdorfer Innenstadt. Aber die alte Butterzentrale ist seit vier Jahren auch der Treffpunkt für randständige Personen. Neulich konnten sie – begleitet von den Streetworkern von Contact Mobil – für den von ihnen gegründeten Verein «CheckPunkt» einen Aufenthaltsraum in der Garage des stillgelegten Betriebs beziehen.
Doch das Glück ist nur von kurzer Dauer. Das 3347 Quadratmeter grosse Areal zwischen Mülibach und Gotthelfstrasse soll ab 2020 überbaut werden, weshalb das stattliche Gebäude weichen muss. Zur Planung dieses Gebiets wurde durch die Grundeigentümer Raiffeisen Pensionskasse Genossenschaft, Genossenschaft Migros Aare und die Stadt Burgdorf im letzten Jahr ein Studienverfahren durchgeführt.
Viel Gesprächsstoff
So stellt sich die Frage: An welchem Ort sollen sich die Menschen, die sich am Rand der Gesellschaft bewegen, künftig treffen können? Die Suche nach einem geeigneten Treffpunkt hatte bis 2015 immer wieder für Gesprächsstoff gesorgt.
Nun scheint die erneute Suche weit reibungsloser über die Bühne zu gehen: Ersatz für die alte Butterzentrale könnte das Areal der BewegungPlus an der Lyssachstrasse 33 werden. Entschieden ist dies allerdings noch nicht. Die Stadtverwaltung will nicht über die Köpfe der Anwohner hinweg eine neue Lösung beschliessen.
«Ein gutes Klima»
«Es ist der Stadt Burgdorf ein wichtiges Anliegen, dass auch am neuen Ort ein gutes Klima zwischen den Anwohnern, betroffenen Personen und involvierten Organisationen geschaffen werden kann», hält die Präsidialdirektion in einer Medienmitteilung fest. Deshalb findet in Zusammenarbeit mit BewegungPlus, Contact Mobil und dem Verein CheckPunkt am 5. September, 19.30 Uhr, an der Lyssachstrasse 33 eine öffentliche Informationsveranstaltung statt.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/gesucht-und-gefunden/story/27735848)
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/08/12/neuer-treffpunkt-fuer-randstaendige-an-der-lyssachstrasse.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Afrin-Demo: Zwei Verurteilungen wegen Landfriedensbruch
Wegen ihrer Beteiligung an einer nicht bewilligten Kundgebung in Bern wurden zwei Demonstrantinnen zu Geldstrafen verurteilt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/afrin-demo-zwei-verurteilungen-wegen-landfriedensbruch/story/10301636
Gericht: Basler Behörden durften Demonstration wie Wettsteinbrücke verlegen
Die baselstädtischen Behörden verletzten die Freiheitsrechte nicht, als sie 2018 eine Demonstration nicht wie beantragt über die Mittlere Brücke, sondern über die Wettsteinbrücke führten. Dies hat das Appellationsgericht nachträglich entschieden.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/gericht-basler-behoerden-durften-demonstration-wie-wettsteinbruecke-verlegen-135397341
-> https://telebasel.ch/2019/08/12/basler-behoerden-durften-demonstration-verlegen/?channel=105100
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/gericht-basler-behoerden-durften-demonstration-verlegen/story/21615040
+++REPRESSION DE
G20-Krawalle: Aargauer wurde überwacht
Gericht genehmigte Handyüberwachung, Observation und Hausdurchsuchung bei einem Verdächtigen erst im zweiten Anlauf.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/g20-krawalle-aargauer-wurde-ueberwacht-135397590
Die deutsche Justiz ermittelt zwar gegen einen jungen Schweizer – doch vor Gericht wird der Fall nicht kommen
Mit viel Aufwand fahndete die Hamburger Justiz nach den Krawallen am G-20-Gipfel nach Verdächtigen. Einem Schweizer wirft sie schwere Brandstiftung und schweren Landfriedensbruch vor. Doch nach Deutschland ausgeliefert werden kann er nicht.
https://www.nzz.ch/zuerich/krawalle-an-g-20-gipfel-in-hamburg-kein-prozess-gegen-schweizer-ld.1500922
-> https://www.toponline.ch/news/welt/detail/news/schweizer-demonstrant-kommt-mit-blauem-auge-davon-00117416/
+++BIG BROTHER
Katalanen in der Schweiz – «Diplomaten sind verpflichtet, über ihre Landsleute zu berichten»
Spaniens Botschaft beobachtet katalanische Aktivisten – und einen Nationalrat. Das sei nicht ungewöhnlich, sagt ein Ex-Diplomat.
https://www.srf.ch/news/schweiz/katalanen-in-der-schweiz-diplomaten-sind-verpflichtet-ueber-ihre-landsleute-zu-berichten
+++POLICE USA
Buch zur US-Innenpolitik: Die Logik der Aufstandsbekämpfung
Keine Unterschiede? Bernard Harcourt stellt die drei letzten US-Präsidenten in eine Reihe. Was sie eint? Der autoritäre Verdacht gegen die eigenen Bürger.
https://taz.de/Buch-zur-US-Innenpolitik/!5604228/
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Rassisten morden in El Paso, SEM schliesst Lager für „Renitente“, Tessiner SVP dreht durch
https://antira.org/2019/08/11/antira-wochenschau-rassisten-morden-in-el-paso-sem-schliesst-lager-fuer-renitente-tessiner-svp-dreht-durch/
+++RECHTSPOPULISMUS
„Nicht über jedes Stöckchen springen“
Was ist rechte Rhetorik – und wie soll man mit ihr umgehen? Ein Streitgespräch mit der Soziologin Franziska Schutzbach
https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/was-ist-rechte-rhetorik
Alles über Menschen wissen, die nicht wir sind
Phrasen und Rassismus: Wie die »Bild«-Zeitung eine Jagd auf einen Gambier veranstaltet und warum Sportjournalisten oft nichts anderes sind als die PR-Abteilung eines Massenbetrugsgeschäfts, erfährt man aus Tim Wolffs »Müllabfuhr«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124247.bakery-jatta-alles-ueber-menschen-wissen-die-nicht-wir-sind.html
Fake News für den Mob
Terror im Düsseldorfer Rheinbad? Wie falsche Behauptungen eines Polizeisprechers medial und politisch zum Selbstläufer unter Rassisten wurden
https://www.jungewelt.de/artikel/360665.hetze-fake-news-f%C3%BCr-den-mob.html
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel