+++BASEL
Trotz stark sinkender Asylzahlen: Baselland will neues Zentrum in Pratteln
Der Bund prüft, ob wirklich alle geplanten Bundesasylzentren nötig sind. Baselland empfiehlt, Verhandlungen in Pratteln weiterzutreiben.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/trotz-stark-sinkender-asylzahlen-baselland-will-neues-zentrum-in-pratteln-135361584
+++SCHWEIZ
Gesucht: Renitente Asylsuchende
Der Bund plant ein weiteres Zentrum für potenziell gefährliche Asylsuchende – obwohl das bestehende kaum genutzt wird.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/gesucht-renitente-asylsuchende/story/18089732
Nothilfe im Asylbereich: Weniger Bezüger und tiefere Kosten
Im letzten Jahr bezogen weniger abgewiesene Asylsuchende Nothilfeleistungen in Form von Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinischer Grundversorgung als in den Vorjahren. Auch die Kosten sanken. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft die Entwicklung der Nothilfekosten regelmässig zusammen mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK).
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-08-06.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/weniger-bezueger-und-tiefere-kosten-von-nothilfe-im-asylbereich-ld.1500214
+++MITTELMEER
Migrantengefängnisse in Libyen: Nur die Schmuggler sind vorbereitet
Drei Lager sind geräumt, die Flüchtlinge fort. Libyens Küstenwache erwartet eine neue Massenflucht nach Europa. Viele werden ertrinken.
https://taz.de/Migrantengefaengnisse-in-Libyen/!5610971/
Härtere Strafen in Italien: Flüchtlingshilfswerk warnt vor Kriminalisierung der Seenotrettung
Der Fall von “Sea-Watch 3”-Kapitänin Carola Rackete hat das Thema Seenotrettung in den Fokus gerückt. Italien will härtere Strafen gegen Retter verhängen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk sieht das mit Sorge.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-fluechtlingshilfswerk-warnt-vor-kriminalisierung-der-seenotrettung-a-1280689.html
-> https://www.zeit.de/politik/2019-08/seenotrettung-italien-rettungsschiffe-hilfsorganisationen-geldstrafen-haft
-> https://www.handelsblatt.com/politik/international/migranten-neues-sicherheitsgesetz-fuer-haertere-strafen-gegen-seenotretter-in-italien/24874464.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/italien-geht-verschaerft-gegen-seenotretter-vor-100.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Italien-verschaerft-die-Abschottung-gegen-NGO-Seenotretter-4489413.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
-> https://www.tagesschau.de/ausland/italien-seenotretter-105.html
-> https://www.unhcr.org/dach/ch-de/33175-unhcr-besorgt-ueber-neue-massnahmen-zur-seenotrettung-im-zentralen-mittelmeer.html
-> https://www.nzz.ch/international/drakonische-strafen-fuer-migrantenhelfer-in-italien-ld.1500283
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/rom-verschaerft-den-umgang-mit-seenotrettern-drastisch/story/21259223
Verschärfung des Seenotrechts – Italiens «Superpoliziotto» Salvini stählt sein Image
Die Verschärfung ist ein Erfolg für Innenminister Matteo Salvini und seine harte Linie gegen Flüchtlinge
https://www.srf.ch/news/international/verschaerfung-des-seenotrechts-italiens-superpoliziotto-salvini-staehlt-sein-image
Massengrab Mittelmeer
Die Lage in Tunesien ist dramatisch – fast täglich werden Leichen angeschwemmt von Menschen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. Eine Verbesserung der Lage ist unwahrscheinlich.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/videos/massengrab-mittelmeer-100.html
Marokkanische Marine rettet mehr als 400 Personen im Mittelmeer
Angeblich ist die Zahl der Flüchtlinge, die Spanien über das Mittelmeer erreichen wollen, in diesem Jahr um rund 30 Prozent gesunken. Die, die es versuchen, schweben häufig in Lebensgefahr.
https://www.nzz.ch/international/marokkanische-marine-rettet-mehr-als-400-personen-im-mittelmeer-ld.1500114
Deine Spende für die Prozesskosten
Wir sind die Iuventa10. Gemeinsam haben wir tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen uns 20 Jahre Haft. Wir finden, Solidarität kann kein Verbrechen sein. Damit wir das auch der italienischen Justiz beweisen können, brauchen wir Geld – denn gute Anwälte sind teuer. Die Prozesskosten schätzen wir aktuell auf insgesamt 300.000 Euro. Hinzu kommen Reisen zwischen Brüssel, Berlin, Sevilla, Lissabon und dem Gericht im süditalienischen Trapani.
https://iuventa10.org/
+++EUROPA
Saferworld-Report zur EU-Migrationskontrolle: Menschenrechtsverletzungen und Destabilisierung
In Partners in crime? The impacts of Europe’s outsourced migration controls on peace, stability and rights, veröffentlicht im Juli 2019, schreiben Ruben Andersson und David Keen für Saferworld über die EU-Politik der Externalisierung von Grenzen und deren Kontrolle. Anhand der EU-Politiken in der Türkei, in Libyen und dem Niger zeigen die Autoren auf, wie sich die EU-Politik sowohl kurzristig auf Migrierende und Flüchtende auswirkt, als auch langfristig auf die Situation in den Herkunftsländern.
Hauptthese der Autoren ist, dass die EU so langfristig Fluchtursachen verstärke.
Die Autoren heben den direkten Einfluss der EU-Abschottung auf die Menschenrechte Migrierender und Flüchtender hervor, die gravierend missachtet werden. Die EU allerdings rühmt sich damit, dass sie die Zahlen der in Europa Ankommenden „effektiv und nachhaltig“ gesenkt habe. Aber ganz im Gegenteil. Andersson und Keen zeigen vielmehr, dass das Outsourcen von Grenzschutz langfristig zu Instabilität in den Ländern führt, in denen die EU aktiv ist und damit im Gegenteil Fluchtursachen sogar befeuert werden. Dass die EU mit (nicht-)staatlichen Akteuren zusammenarbeitet, von denen bekannt ist, dass sie Menschenrechte brutal verletzen, untergräbt ihre eigene Inszenierung als Hüterin der Menschenrechte. Damit verwirkt sie die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen glaubhaft anzuprangern – schließlich setzt ihre Abschottung die Verletzung von Grundrechten geradezu voraus.
https://ffm-online.org/saferworld-report-zur-eu-migrationskontrolle-menschenrechtsverletzungen-und-destabilisierung/
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Gewalt gegen Flüchtlinge auf der Balkanroute: “Als sie uns schlugen, haben sie gelacht”
Duldet die EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Misshandlung von Flüchtlingen durch lokale Sicherheitskräfte? Wie systematisch die Gewalt wirkt, erzählen Betroffene und Helfer aus einem Grenzlager in Bosnien.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/gewalt-gegen-fluechtlinge-reportage-aus-bosnischem-grenzlager-vucjak-a-1280562.html
Frontex: Die überforderte Behörde
Unter den Augen von Frontex sollen Migranten misshandelt worden sein. Die EU hat ihre Grenzschutzagentur seit 2015 stark ausgebaut. Hat sie die Kontrolle verloren?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/frontex-eu-genzschutzagentur-migration-misshandlung/komplettansicht
Europa hetzt an seiner Grenze Hunde auf Flüchtlinge
Medienberichte und Aktivisten werfen der Agentur Frontex vor, die Verletzung von Menschenrechten zu dulden. Betroffen sind vor allem Migranten in Südosteuropa.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/europa-hetzt-an-seiner-grenze-hunde-auf-fluechtlinge/story/20913209
+++LIBYEN
Libyen im Proxy-War-Milizen-Schlamassel
Inhaftierte Migranten sollen dazu gezwungen worden sein, Waffen für Milizen zu säubern und zu reparieren. Der libysche Innenminister kündigt erneut an, dass drei Migranten-Haftzentren geschlossen werden
https://www.heise.de/tp/features/Libyen-im-Proxy-War-Milizen-Schlamassel-4489737.html
+++TUNESIEN
Tunesien: 36 Menschen in der Wüste ausgesetzt
Am 04. August veröffentlichte das Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux ein Video auf facebook, das 36 Menschen irgendwo in der Wüste zeigt, unter ihnen eine Schwangere und vier Kinder. Im Video berichten die Migrant*innen von der Elfenbeinküste, dass sie am 03. August von tunesischen Autoritären aus Sfax in die Wüste nahe der libyschen Grenze ohne Wasser und Nahrung einfach ausgesetzt worden sind.
Nach Informationen von infomigrants kann selbst die IOM die Menschen nicht aufsuchen, da sie zur tunesisch-libyschen Grenzregion keinen Zugang habe. Bis zum Morgen des 05. August war es keiner Organisation möglich, die 36 Personen in Sicherheit zu bringen. Die tunesischen Autoritäten dementieren die Abschiebepraxis.
https://ffm-online.org/tunesien-36-menschen-in-der-wueste-ausgesetzt/
+++TÜRKEI
Abschiebungen ins Kriegsgebiet: Wie Erdogan den Flüchtlingsdeal torpediert
Die EU zahlt der Türkei Geld, damit sich das Land um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmert. Nun soll die Erdogan-Regierung Syrer ins Kriegsgebiet abgeschoben haben. Kippt der EU-Türkei-Deal?
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-tuerkei-abkommen-wie-recep-tayyip-erdogan-den-fluechtlingsdeal-torpediert-a-1280174.html
++++FLUCHT
Migrationsrouten: Vom Horn von Afrika in den Jemen
Im Beitrag Into the unknown: African migrants in Yemen berichtet die Deutsche Welle über eine der in Europa weniger beachteten Migrationsrouten: vom Horn von Afrika in den Jemen. Den Fokus legt der Beitrag vor allem auf die Gefahren, denen die Migrant*innen und Flüchtenden auf ihrer Reise ausgesetzt sind – tagelange Fußmärsche durch die Wüste, Bootsüberfahrten ohne Wasser und Lebensmittel, Landminen und das Festhängen der Menschen im vom Krieg verwüsteten Jemen.
https://ffm-online.org/migrationsrouten-vom-horn-von-afrika-in-den-jemen/
+++GASSE
Stadt wollte beruhigen – passiert ist das Gegenteil
Trotz städtischer Belebungsstrategie: Der Drogenhandel auf der Schützenmatte blüht nach wie vor. Diebstähle und Raubüberfälle haben sogar noch zugenommen.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Belebung–laesst-vor-allem-Raeuberbanden-aufleben-30640308
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bernerzeitung.ch 06.08.2019
Auf der belebten «Schütz» häufen sich Diebstähle und Gewalt
Trotz Belebungsstrategie und Schwerpunktkontrollen der Polizei: Die Schützenmatte bleibt ein Hotspot für Drogenhandel und Diebstahl. Gerade bei Raubüberfällen gehen die organisierten Banden immer unzimperlicher vor.
Michael Bucher
Samstag, 20. Juli: Um 1.30 Uhr nachts läuft ein Mann vom Bollwerk her Richtung Schützenmatte. Bei der Neubrückstrasse tritt eine Gruppe Männer an ihn heran. Der Nachtschwärmer wird von den Unbekannten angegangen, mit Pfefferspray besprüht und ausgeraubt.
Dienstag, 23. Juli: Um 3 Uhr verlässt ein Mann die Schützenmatte Richtung Bollwerk. Bei der Neubrückstrasse spricht ihn ein Unbekannter in gebrochenem Deutsch an. Sofort tauchen weitere Personen auf. Die Gruppe greift den Mann an und besprüht ihn mit Pfefferspray. Die Täter rennen in unbekannte Richtung – mit dabei haben sie die Wertsachen des Opfers.
Samstag, 27. Juli: Um 2.30 Uhr überqueren ein Mann und eine Frau die Schützenmatte. Irgendwo zwischen den Festzelten sprechen mehrere Männer die beiden erst an, um ihnen danach die Wertsachen zu entreissen. Der ausgeraubte Mann wird dabei leicht verletzt.
Antanzen und umarmen
Drei Raubüberfälle innert acht Tagen. Es geht rau zu und her auf der Schützenmatte – rauer als auch schon. Christoph Gnägi, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern, bestätigt die Zunahme von Diebstählen auf dem Areal. Bereits die Polizeiberichte der letzten beiden Jahre, welche die «SonntagsZeitung» diesen Sommer veröffentlichte, zeichneten ein düsteres Bild. Allein letztes Jahr registrierte die Kantonspolizei Bern demnach 290 Vermögensdelikte auf der «Schütz». Taschendiebstähle gab es auf dem belebten Partyareal zwar schon immer. Doch neu ist, wie gut organisiert die Räuberbanden, welche hauptsächlich aus dem afrikanischen Raum stammen, mittlerweile sind und wie skrupellos sie vorgehen.
Die Polizeiberichte, die dieser Zeitung vorliegen, liefern anschauliche Beispiele, welche Tricks die Täter anwenden. Alkoholisierte Partygänger sind offenbar ein beliebtes Ziel. In etlichen Fällen tauchen vier bis sechs Männer auf. Sie klopfen dem ausgewählten Opfer auf die Schulter, umarmen dieses auch mal. Bei Frauen ist das Antanzen eine beliebte Masche. Der Körperkontakt wird schliesslich genutzt, um den Geldbeutel zu entwenden. Ein Beispiel zeigt, dass die Diebe offenbar auch vor beeinträchtigten Personen nicht haltmachen. Unter dem Vorspielen von Anteilnahme wurde etwa einem Mann an Krücken das Portemonnaie aus der Gesässtasche geklaut. Neben dem Portemonnaie ist auch das Handy ein beliebtes Zielobjekt. In einem weiteren Beispiel aus den veröffentlichten Polizeiberichten wurde ein Mann mit einem Messer bedroht. Die drei Täter entrissen ihrem Opfer das Smartphone und forderten dieses auf, den Code und die Passwörter zurückzusetzen.
Es sind Beispiele, die verhältnismässig harmlos ausfielen. Bis auf den Ärger über den Verlust der Wertsachen blieb der Diebstahl folgenlos. Doch dies ist nicht immer der Fall, wie die Berichte zeigen. Die Banden können auch sehr unzimperlich vorgehen, wie ein Vorfall vom 2. November letzten Jahres belegt. Auf dem Nachhauseweg von der Reitschule wird ein Mann unter der Eisenbahnbrücke von vier Männern gefragt, ob er Kokain kaufen wolle. Der Nachtschwärmer lehnt ab. Unmittelbar danach kassiert er mehrere Faustschläge gegen den Kopf. Während er am Boden liegt, klauen ihm die Unbekannten die Uhr.
Zentrale in Süditalien
Das Beispiel zeigt exemplarisch, wie eng die Raubüberfälle mit dem grassierenden Drogenhandel auf der Schützenmatte verzahnt sind. Gerade Kokain wird auf dem Areal fleissig feilgeboten. Dabei kann es auch vorkommen, dass ein Dealer einem Polizisten in Zivil Kokain verkaufen will. Beim in den Berichten genannten Beispiel versteckte dieser den Stoff in zwei Socken – abgepackt in 33 kleinen Kugeln. Dies ist laut einem Kenner ein beliebtes Versteck. Wohingegen erbeutete Portemonnaies und Smartphones oft in Strassenschächten deponiert w
ürden.
Laut Kapo-Mediensprecher Gnägi wird der Kokainhandel «von Personengruppen aus Nigeria oder Westafrika dominiert». Bei den Kleindealern handelt es sich jedoch nur um kleine Fische – eingespannt in ein international tätiges Netzwerk. Die eigentlichen Strippenzieher dingfest zu machen, ist ungleich schwieriger. Laut Thomas Kessler sitzen zumindest jene von Europa in Süditalien.
Der einstige Integrationsexperte und Drogendelegierte des Kantons Basel-Stadt hat die Berner Behörden während zweier Jahre im Reitschule-Dossier beraten. «Das Kokain, welches auf der Schützenmatte verkauft wird, ist im Prinzip das gleiche, das in Berlin oder Wien angeboten wird», sagt der 59-jährige Basler. Die international tätige Organisation fördere auch Menschenhandel und Zwangsprostitution. «Dafür werden junge Frauen mit Gratiskokain angeworben», so Kessler.
«Unübersichtliches Areal»
Drogenhandel, zunehmende Gewalttätigkeiten und Raubüberfälle – so hatte sich der Gemeinderat die von ihm vorangetriebene Belebung der Schützenmatte nicht vorgestellt. Auch die dortigen Zwischennutzer beklagen die Zustände. «Die Anzahl Raubüberfälle und vor allem das brutale Vorgehen dabei hat zugenommen», sagt Christoph Ris. Er organisiert als Platzwart des Vereins Platzkultur zusammen mit anderen die Zwischennutzung auf der «Schütz». Durch den Abbau von Parkplätzen konnte die Stadt den sogenannten «Drogen-Drive-in» zwar reduzieren, doch offenbar nicht das Dealen an sich.
«Die Belebungsstrategie durch den Verein Platzkultur ist eigentlich eine gute Sache», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP). Das Problem sei die Architektur auf dem Platz mit den diversen Festzelten, Containerbauten und Silos. «Dadurch ist das Areal verwinkelter und unübersichtlicher geworden.» Das spielt den Diebesbanden bei ihrer Flucht offenbar in die Hände. Dies bestätigt auch die Polizei.
Doch nicht nur zur städtischen Belebungsstrategie werden durch die jüngste Zunahme an Delikten Fragen laut. Auch die repressive Schiene, welche die Stadt seit rund anderthalb Jahren parallel dazu fährt, scheint von beschränktem Nutzen zu sein. Denn Anfang 2018 setzte der Gemeinderat die «Schütz» als Schwerpunktgebiet fest, um gegen den Drogenhandel vorzugehen. Die Einsätze der Polizei gleichen bisweilen einer Sisyphusarbeit. Kaum ziehen die Beamten ein paar Kleindealer aus dem Verkehr, scheinen in der folgenden Nacht die nächsten bereitzustehen.
Die Betreiber der Reitschule stören sich an dieser repressiven Strategie, die der Gemeinderat fährt. «Das Ausmass personeller und finanzieller Mittel, die für die vernachlässigbare Menge sichergestellter Substanzen eingesetzt werden, ist enorm», bemängelte die Reitschule vor rund drei Wochen in einem offenen Brief an die Stadtregierung. Sie forderte den Gemeinderat auf, dem Problem mit präventiven Massnahmen zu begegnen.
Neues Sozialprojekt
Der Gemeinderat ist sich der Problematik bewusst. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) sprach letzte Woche gegenüber dem «Bund» von einer «gravierenden Situation». Die Stadt gleist deshalb in Zusammenarbeit mit dem Verein Platzkultur ein interkulturelles Sozialprojekt auf, wie es im Artikel weiter heisst. Das Ziel: Sozialarbeiter sollen zusammen mit älteren Personen aus den Herkunftsländern der Täter auf die Leute vor Ort zugehen und sie auf die Regeln des Platzes aufmerksam machen. An den regelmässigen Polizeikontrollen will der Gemeinderat dennoch festhalten.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/auf-der-belebten-schuetz-haeufen-sich-diebstaehle-und-gewalt/story/25160539)
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bernerzeitung.ch 06.08.2019
Wenn Dealer in die Reitschule flüchten
Es kommt immer wieder vor, dass mutmassliche Drogenhändler, die vor der Polizei fliehen, in der Reitschule Zuflucht suchen. Dort müssen die Beamten mit mehr Widerstand rechnen als andernorts.
Michael Bucher
Viele mutmassliche Drogendealer rennen auf ihrer Flucht vor der Polizei ins Innere der Reitschule. Gemäss den veröffentlichten Polizeiberichten ist die Toilette im Restaurant Sous le Pont ein beliebtes Ziel dafür, dort das Kokain die Toilette runterzuspülen. Anders als an anderen Orten müssen die Polizisten im Innern der Reitschule oftmals mit Widerstand rechnen. Anwesende würden die Beamten beschimpfen, sich ihnen in den Weg stellen oder gar das Eingangstor schliessen, ist in den Berichten nachzulesen. Für Sicherheitsdirektor Reto Nause ist deshalb klar: «Dass die Polizeiarbeit immer wieder behindert wird, schafft die Voraussetzung, dass sich kriminelles Verhalten, wie wir es auf der Schützenmatte haben, bilden kann.»
Die Reitschule hat eine andere Wahrnehmung: «Dass sich Leute den Polizisten in den Weg stellen, kommt kaum vor», schreibt die Mediengruppe. Gäste und Mitarbeitende würden lediglich die Beamten zum Gehen auffordern oder dazu, bei den Festnahmen keine Brutalität walten zu lassen. «Das stellt die Polizei dann jeweils als Hinderung ihrer Arbeit dar.» In Foren von Linksaktivisten muss sich die Polizei im Nachgang solcher Einsätze auch mal den Vorwurf des Racial Profiling gefallen lassen – also die Anhaltung einer Person aufgrund deren Hautfarbe. Für Reto Nause unverständlich: «Da wird auf eine verklärte, ideologisierte Art ein Bild gezeichnet von einem Menschen, der eigentlich nur ausgehen wollte, und nun von martialischen Polizeibeamten zu Boden gedrückt wird.» Dabei werde nicht gegen einen Flüchtling, sondern gegen einen Dealer vorgegangen – «egal welcher Hautfarbe».
In die Pflicht nimmt der Sicherheitsdirektor die Reitschule insbesondere wegen deren Security, genannt Wellnessteam. Als Ansprechpartner bei Polizeieinsätzen seien diese aufgrund mangelhafter Kennzeichnung kaum auszumachen. Damit konfrontiert, versteht die Reitschule nicht, inwiefern dies die Anhaltung von mutmasslichen Drogendealern erschweren solle. Eine Uniformierung ziehe man nicht in Betracht. Die Betreiber sehen darin «einen Versuch, sich durch Markierung Autorität zu verschaffen». Probleme wolle man aber im Dialog lösen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wenn-dealer-in-die-reitschule-fluechten/story/31115234)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Zürcher Anarchist droht eine längere Freiheitsstrafe
Ein 30-jähriger Schweizer sitzt seit Januar in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt, an zwei Brandstiftungen beteiligt gewesen zu sein.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/zuercher-anarchist-droht-eine-laengere-freiheitsstrafe/story/16821326
-> https://barrikade.info/article/2290
Farbangriff auf Bieler Metzgerei
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2019-08-06#chapter-80b3dc25-21f1-479c-b000-c18c37a95e1b
-> http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/metzgerei-verunstaltet
+++BIG BROTHER
Biometrie in Hilfsprogrammen: Ohne Gesichts-Scan kein Essen
Von Jemen bis Nigeria werden Flüchtlinge und Hungernde biometrisch erfasst. Kritiker sagen: Die Reichen der Welt benutzen die Armen als Versuchskaninchen.
https://www.sueddeutsche.de/digital/biometrie-jemen-huthi-fingerabdruck-iris-scan-gesichtserkennung-1.4551132
Videokameras am Seeufer sind weg
Die Stadtpolizei hat ihre Überwachung der Zürcher Seepromenade abgeschlossen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/die-ueberwachung-am-see-ist-zu-ende/story/18644533
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/nach-den-oster-krawallen-die-zuercher-seepromenade-ist-nicht-mehr-videoueberwacht
-> https://www.nzz.ch/zuerich/ueberwachung-am-utoquai-in-zuerich-polizei-montiert-kameras-ab-ld.1500126
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kameras-am-zuercher-seebecken-wieder-weg-00117053/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/seepromenade-stadtpolizei-schaltet-videokameras-wieder-ab-135366693
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/gefahr-gebannt-deshalb-entfernt-die-stadtpolizei-die-ueberwachungskameras-an-der-seepromenade-wieder-135365489
Chinas beunruhigendes Zukunftsmodell: Wenn Technologien zu Feinden der Demokratie werden
China zeigt, was mit Überwachungstechnologie möglich ist. Es liefert autoritären Staaten nicht nur die Ausrüstung, sondern auch Inspiration. Das fordert Demokratien weltweit heraus.
https://www.nzz.ch/meinung/chinas-zukunft-technologien-werden-zum-feind-der-demokratie-ld.1499377
+++POLIZEI DE
Prozesse zu Bild- und Tonaufnahmen: Polizei möchte ungefilmt bleiben
Neuer Vorwurf der Beamten nach aktuellen Fällen: Filme von Polizeieinsätzen verletzen die Vertraulichkeit des Wortes – wegen der Tonspur.
https://taz.de/Prozesse-zu-Bild–und-Tonaufnahmen/!5611087/
+++POLIZEI FR
Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich
Kritik an Innenminister Castaner wächst
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123979.christophe-castaner-proteste-gegen-polizeigewalt-in-frankreich.html
+++POLICE TECH
Taser für die deutsche Polizei: Wie gefährlich sind Elektroschockpistolen?
Immer mehr deutsche Polizisten nutzen Elektroschockpistolen. Eigentlich sollen sie die Getroffenen nur kurz außer Gefecht setzen. Doch Todesfälle nach dem Taser-Beschuss lassen Zweifel aufkommen. Eine DW-Recherche.
https://www.dw.com/de/taser-f%C3%BCr-die-deutsche-polizei-wie-gef%C3%A4hrlich-sind-elektroschockpistolen/a-49823267?maca=de-Twitter-sharing
+++ANTIFA
Neonazis: Auf der Spur der rechtsextremen Schläfer
In Deutschland ist es schwieriger, an Waffen zu kommen, als in den USA. Doch auch viele deutsche Rechtsextreme sind bewaffnet und die Sorge vor neuen Attentaten wächst.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/neonazis-rechtsextremismus-waffenrecht-attentate-besorgnis/komplettansicht
Undercover bei den Neuen Rechten: Mein Jahr in der Alt-Right
Es ist die Geschichte eines jungen Mannes, der ein Jahr lang undercover bei Nazis, Nationalisten und Rassisten recherchierte: Der schwedische Student Patrik nimmt an Treffen der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung teil, zunächst in London, später in den USA. Was die Nazis nicht wissen: Patrik ist überzeugter Antifaschist und filmt diese Treffen heimlich mit.
https://www.arte.tv/de/videos/082246-000-A/undercover-bei-den-neuen-rechten/
+++ANTIRA
Slam-Poetin Fatima Moumouni (27) kämpft gegen Rassismus: «Weisse müssen sich nie fragen, was es heisst, weiss zu sein»
Sie ist ein Star in der Slam-Poetry-Szene.
Eine provokative Kämpferin gegen Rassismus. Und sie macht sich über
die Bühne hinaus
einen Namen: Fatima Moumouni (27) über Pop-Feminismus und miese Gespräche über Afrika.
https://www.blick.ch/news/slam-poetin-fatima-moumouni-27-kaempft-gegen-rassismus-weisse-muessen-sich-nie-fragen-was-es-heisst-weiss-zu-sein-id15448799.html
Schwarzenbach-Initiative: „Jagt sie weg, die Italiener“
Ein italienischer Journalist schreibt einen Bestseller über die Schwarzenbach-Initiative, die vor bald 50 Jahren abgelehnt wurde.
In Wohnungsinseraten hiess es: „Keine Hunde, keine Italiener“. Das war 1970. Mit Slogans wie „Schweizer wacht auf!“ warb James Schwarzenbach für seine Initiative. Er, der Mann mit teils völkischen, rassistischen und antisemitischen Ausfällen war nach dem Krieg in Europa der erste rechtspopulistische Anführer. Mit seiner Initiative sollten bis zu 400’000 Ausländer ausgewiesen werden. „Die Schweizer zuerst“ hiess das Motto seines Vorhabens. 54 Prozent der Stimmberechtigen lehnten am 7. Juni 1970 die Initiative ab. Acht Kantone sagten Ja.
https://www.journal21.ch/jagt-sie-weg-die-italiener
+++RECHTSPOPULISMUS
Italienischer Roma plaudert in TV-Sendung: «Ich habe Schweizer betrogen – die haben Geld»
Ein TV-Interview in Italien schlägt hohe Wellen, beschäftigt Italiens Innenminister Matteo Salvini und gar den Tessiner Staatsrat Norman Gobbi (42).
https://www.blick.ch/news/ausland/italienischer-roma-plaudert-in-tv-sendung-ich-habe-schweizer-betrogen-die-haben-geld-id15453195.html
BEST OF ZAC FACTOR | CLAUDIO ZANETTI – NATIONALRAT | MARTIN LUTHER KINGS ALBTRAUM
https://youtu.be/-5F5s3-wRXs
+++FRANKFURT
Die Grenzwache kann auch in Basel die Kontrolldichte anpassen
Deutschland will die Kontrollen an der Schweizer Grenze verstärken. Innenminister Horst Seehofer reagiert damit auf die Tötung eines Kindes im Frankfurter Bahnhof.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/die-grenzwache-kann-auch-in-basel-die-kontrolldichte-anpassen/story/10319076
+++USA
Rechtsextreme Internetplattformen, der leichte Zugang zu Sturmgewehren und die Verrohung der politischen Sprache sind eine tödliche Mischung
Terrorattacken durch weisse Suprematisten in den USA nehmen zu, und das geschieht nicht zufällig. Eine Definition, eine Grafik und drei Erklärungsversuche.
https://www.nzz.ch/international/rechter-terror-nimmt-zu-besonders-in-den-usa-ld.1500007
Der lange Schatten des Anschlags von Oklahoma City
Es war der bis zu jenem Zeitpunkt schlimmste Terroranschlag auf amerikanischem Boden: 168 Menschen kamen 1995 beim Bombenanschlag in Oklahoma City ums Leben. Fast 25 Jahre später prägt die Tat noch immer das Stadtbild.
https://www.nzz.ch/international/oklahoma-city-der-lange-schatten-des-anschlags-ld.1500071
Massaker von El Paso: Woher kam das Hass-Manifest? Das sagt der 8chan-Betreiber
In El Paso wurden 20 Menschen erschossen, im Forum 8chan war ein zur Tat passendes Manifest aufgetaucht. Der Dienst verlor daraufhin einen IT-Dienstleister. Jetzt äußert sich der 8chan-Betreiber.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/8chan-jim-watkins-sagt-el-paso-attentaeter-habe-auf-instagram-gepostet-a-1280737.html
8chan weiter offline: Das Internet will sein Hass-Forum loswerden
Nach Cloudflare-Blockade sucht sich 8chan neue Partner, und bereitet damit anderen rechtsextremen Seiten Probleme
https://www.derstandard.at/story/2000107100052/8chan-offline-wie-das-internet-sein-hass-forum-loswerden-will?ref=rss
-> https://detektor.fm/digital/was-wichtig-wird-8chan-und-der-rechte-terror
-> https://www.srf.ch/news/international/terror-in-el-paso-die-plattform-auf-der-sich-extremisten-tummelten
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tagesanzeiger.ch 06.08.2019
Welche Websites die weissen Rassisten besuchen
Der Attentäter von El Paso verbreitete seine Hassbotschaft auf 8chan. Dessen Sperrung hielt nur kurz, aber selbst wenn: Es gibt Hunderte Alternativen – und Schweizer reden mit.
Barnaby Skinner
Für einmal sind sich alle einig, selbst in den USA. In seiner gestrigen Pressekonferenz über die Attentate vom Wochenende sagte US-Präsident Donald Trump, es müsse endlich etwas gegen die Hass speienden Internet-Foren getan werden, zum Beispiel gegen die Plattform 8chan. Diese hat der Attentäter von El Paso dazu benutzt, um die Welt in einem vierseitigen Manifesto vor einer«hispanischen Invasion» zu warnen. 20 Minuten nach der Veröffentlichung erschoss der 21-jährige Attentäter in einem texanischen Einkaufszentrum 22 unschuldige Menschen.
Der Sicherheitsanbieter des Online-Forums 8chan, eine Firma namens Cloudflare, hat schnell reagiert. Cloudflare hat sukzessive dem Dienst den Schutz vor sogenannten Denial-of-Service-Attacken entzogen. Seit heute 9 Uhr Schweizer Ortszeit steht 8chan gewissermassen komplett schutzlos im Internet da und kann von Internet-Aktivisten beliebig oft aufgerufen werden, was die Server in die Knie zwingt. Der CEO Matthew Prince sagte: «Die Plattform hat sich wiederholt als Senkgrube des Hasses entpuppt. Das muss ein Ende haben.» Tatsächlich hat schon der Attentäter im neuseeländischen Christchurch den Dienst 8chan als Plattform gebraucht, um seine Hassbotschaften zu verbreiten. Nur: Wer 8chan weiterhin nutzen will, kann das tun. Mit dem speziellen Tor-Browser ist die Community im sogenannten Darknet weiterhin zugänglich.
Auch Schweizer reden mit
Online-Foren wie 8chan funktionieren zunehmend als Radikalisierungsmaschinen. Ihre meist anonymen Nutzer fluchen und toben gegen Minderheiten und schaukeln sich gegenseitig hoch, bis einer explodiert und seine Wut und die furchtbaren Fantasien ausserhalb der digitalen Realität auslebt – wie am Wochenende gleich zweimal in den USA geschehen. Wobei das Mordmotiv des zweiten Attentäters in Dayton, Ohio, nicht restlos geklärt ist. Doch auch der 24-jährige Attentäter hielt sich oft in den sozialen Medien auf. Seine Konten auf Facebook, Twitter und Instagram sind mittlerweile alle gesperrt.
Es handelt sich dabei um ein globales Phänomen. Auch Schweizer reden mit. Im rechtsradikalen 8chan-Forumsbereich namens Heidi schrieb etwa kürzlich ein Nutzer, der sich als Eidgenosse betitelt und für sein Avatar die Schweizer Flagge gewählt hat: «Wir treiben die Isolation sehr weit, wir hassen sogar die Franzosen.» Ihm antwortete ein anderer: «Recht so. Ich bewundere euren Patriotismus.» Worauf der angebliche Schweizer präzisierte: «Ich meine damit natürlich nicht Neger, Araber oder Perser. Das sind keine Franzosen und kommen erst recht nicht rein.» Als Antwort bekommt er diesmal ein Daumenhoch.
Äusserungen in diesen anonymen Gemeinschaften sind unmöglich an nationale Rassismusgesetze zu binden. In der Regel ist unklar, welcher Rechtsraum überhaupt gilt. Die Site 8chan wurde bei Cloudflare zwar lange auf amerikanischen Servern abgespeichert. Betrieben wird die Site aber von einem 66-jährigen US-Steuerflüchtigen namens Jim Watkins von den Philippinen aus.
Aber selbst wenn es gelingen sollte, 8chan mit gerichtlichen Verfügungen ganz vom Internet zu zwingen, könnten deren heute rund 15 Millionen Community-Mitglieder auf Hunderte Alternativ-Foren wechseln. Das zeigt ein Abgleich der Nutzerschaft von 8chan mit anderen Online-Angeboten. Auf Knopfdruck lassen sich mithilfe des Web-Dienstes Alexa die 100 Websites herausfiltern, die mit 8chan das weltweit ähnlichste Publikum teilen. Für die Messung ausschlaggebend waren die gemeinsamen Besucher einer Website und Schlagwörter, die von den Betreibern der Dienste erfasst werden, damit ihre Angebote von Suchmaschinen gefunden werden.
Die deckungsgleichste Nutzerschaft hat das 8chan-Publikum demnach mit den Diensten 4channel und Yuki. Auf beiden Internet-Foren ist ähnlich verstörender Inhalt zu finden wie auf 8chan. Es ist ein Hinweis darauf, dass die Forenmitglieder auf mehreren Orten gleichzeitig aktiv sind. In der Liste sind auch ganz andere Web-Dienste zu finden. Darunter zum Beispiel Communitys zu japanischen Manga-Comics, das Angebot Know Your Meme, das täglich virale Videos für das Internet produziert, und natürlich sehr viele Porno-Sites.
Auffällig ist der Dienst Patreon.com. Es handelt sich dabei um eine alternative Bezahlplattform. Nutzer können damit anonym zum Patron von anderen Webnutzern werden und sich Geld spenden lassen. Als Gegenleistung erhalten sie etwa Inhalte, die speziell für sie hergestellt werden, Musik, Texte, Bilder. Besonders beliebt sind pornografische Privatvideos.
Patreon soll aber auch in der Vergangenheit von rechtsradikalen Geldgebern benutzt worden sein, um Schläger anzuheuern, um andersfarbigen Menschen aufzulauern. Laut dem Dienst fliessen jeden Monat 2 Millionen US-Dollar von Patronen an Künstler, Autoren, Musiker – und womöglich auch an Schläger.
Die einzigen Nachrichtenangebote, die mit 8chan viele ähnliche Besucher haben, heissen Breitbart und Zero-Hedge. Publikationen mit einem starken Hang nach Rechts, die während des US-Wahlkampfs Verschwörungstheorien in Umlauf gebracht haben. So berichtete Breitbart etwa über die erfundene Geschichte, dass Hillary Clinton in Washington in einem Pizzaladen einen Kinderporno-Ring betrieben habe.
Die UNO hat konkrete Pläne
Mainstream Medien wie CNN, «New York Times» oder BBC sind in der Liste der ähnlichsten 8chan-Sites keine vertreten. Viele 8chan-Nutzer leben folglich in so etwas wie einer digitalen Parallelwelt, umgeben von extremistischem Gedankengut, japanischen Manga-Comics, Gaming-Foren und Porno.
Wenn Donald Trump sagt, es müsse etwas gegen die Hass speienden Internet-Foren getan werden, was meint er dann genau? Das Netzwerk solcher Angebote ist mittlerweile so gross, dass es gar nichts bringt, einzelne Sites auszuschliessen.
Auf der internationalen Ebene am konkretesten wird derzeit die UNO. Sie hat das Thema gar zur Chefsache gemacht. Im Juni listete der UNO-Generalsekretär António Guterres die Empfehlungen höchst persönlich an einer Pressekonferenz auf. Unter anderem: Die Hass speienden Internet-Foren nicht schliessen, sondern systematisch dokumentieren, was dort geschrieben wird; die Urheber von Rassismus oder Frauenfeindlichkeit aus der Anonymität führen und die Opfer identifizieren; und vor allem die durch das Internet fragmentierte Gesellschaft wieder zusammenbringen.
Guterres schloss seinen Bericht mit der Beobachtung ab, dass das Problem von Hass im Internet keines ist, das von den anonymen Plattformen ausgeht, sondern vielmehr von der obersten Politik selber. Er sagte: «Sowohl in liberalen Demokratien als auch in autoritären Regimes bringen einige politische Führer die hasserfüllten Ideen und die Sprache dieser Gruppen in den Mainstream, machen sie normal. Sie vergröbern so den öffentlichen Diskurs und schwächen das soziale Gefüge.»
Wen Guterres damit unter anderem meinte, ist klar: Donald Trump, der nun selber angekündigt hat, gegen die Hass speienden Internet-Foren vorzugehen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/welche-websites-die-weissen-rassisten-besuchen/story/15881506)
Täter von Dayton Linksextrem und frauenfeindlich?
Weil es nach wie vor kein Motiv für die Tat von Dayton gibt, schießen die Spekulationen ins Kraut. Was wissen wir über den Täter?
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/dayton-was-wir-wissen-101.html
Der Massenmörder von Dayton sang in einer Frauenhass-Band mit Gewalt-Texten
Die Band aus dem sogenannten Porngrind-Genre hatte Alben, die vom Abschlachten und Vergewaltigen von Frauen handeln. Wir haben mit einem ehemaligen Bandkollegen gesprochen.
https://www.vice.com/de/article/j5yekp/connor-b-massenmorder-von-dayton-sang-in-frauenhass-band-gewalt-texte
-> https://news.vice.com/en_us/article/j5yekp/exclusive-dayton-shooter-was-in-a-pornogrind-band-that-released-songs-about-raping-and-killing-women
-> https://www.blick.ch/news/ausland/zwei-amoklaeufe-in-24-stunden-10-tote-in-ohio-20-opfer-in-texas-id15449267.html
-> https://edition.cnn.com/2019/08/05/us/connor-betts-dayton-shooting-profile/index.html
Die Ängste der Latinos in den USA wachsen
Der Attentäter von El Paso ging offenbar gezielt gegen «Hispanics» vor. Sie fürchten, dass es erst der Anfang gewesen sein könnte.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/die-aengste-der-latinos-in-den-usa-wachsen/story/17013454
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