Medienspiegel 4. August 2019

+++MITTELMEER
40 Bootsflüchtlinge dürfen an Land
Die Geretteten der »Alan Kurdi« werden auf EU-Staaten verteilt / 120 weitere Geflüchtete müssen auf der Open Arms ausharren
Nach vier Tagen dürfen die Migranten von dem deutschen Rettungsschiff »Alan Kurdi«. Deutschland hat bei der Lösung eine entscheidende Rolle gespielt. Malta jedoch stellt eines klar.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123838.sea-eye-bootsfluechtlinge-duerfen-an-land.html
-> https://kurier.at/politik/ausland/malta-nimmt-fluechtlinge-von-rettungsschiff-alan-kurdi-auf/400569476?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1564907797

Sicilian fishermen risk prison to rescue migrants: ‘No human would turn away’
A father and son describe what it’s like to hear desperate cries on the sea at night as Italy hardens its stance against incomers
https://www.theguardian.com/world/2019/aug/03/sicilian-fishermen-risk-prison-to-rescue-migrants-off-libya-italy-salvini
-> https://www.palermotoday.it/cronaca/migranti-salvati-peschereccio-sciacca-cittadinanza-palermo.html

+++EUROPA
Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen Interne Frontex-Dokumente geben erschreckende Einblicke
Nach Recherchen des ARD-Politmagazins report München, des britischen Guardian und des Recherchezentrums CORRECTIV verschließt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen. Darüber hinaus verstößt die Behörde bei Abschiebeflügen selbst immer wieder gegen Menschenrechtsstandards.
https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-frontex-grenzen-menschenrechtsverletzungen-100.html
-> https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-frontex-hintergrund-100.html
-> https://correctiv.org/top-stories/2019/08/04/frontex-transparenz/
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gewalt-an-eu-aussengrenzen-die-zweifelhafte-rolle-von-frontex,RYAVRFg
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/frontex-menschenrechte-101.html

Frontex: die Überwacher überwachen
Kurz vor den Europawahlen peitschte die EU eine Reform der Grenzagentur Frontex durch. Die Behörde wird so mächtig wie nie zuvor. Kaum einer kann noch kontrollieren, ob die Agentur die Grundrechte von Flüchtlingen achtet. Ob sie wirklich versucht, auf See Menschenleben zu retten. Transparenzaktivisten versuchen es trotzdem – auf ihre ganz eigene Weise. Eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Magazin Report München.
https://correctiv.org/top-stories/2019/08/04/frontex-transparenz/

Fluchtursachen: Wie Europa den Konflikt in Libyen schürt
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich “mitschuldig”, dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe “die Voraussetzung dafür, dass der Migrationsdruck größer wird”, sagte Gabriel Panorama.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Fluchtursachen-Wie-Europa-Konflikt-in-Libyen-schuert,fluchtursachenlibyen100.html

+++TÜRKEI
Flüchtlingspolitik in der Türkei: Erst Solidarität, jetzt Härte
Mehr als 3,6 Millionen Syrer sind in die Türkei geflohen. Bislang war die Regierung ihnen offen gegenüber aufgetreten. Doch nun setzt Präsident Erdogan auf Härte.
https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-fluechtlinge-125.html

Türkei schiebt syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiet ab
Behörden verhaften Syrer, zwingen sie, „freiwilliger Rückkehr“ zuzustimmen
https://www.hrw.org/de/news/2019/08/02/tuerkei-schiebt-syrische-fluechtlinge-kriegsgebiet-ab

+++GASSE
Stille Nacht über der «Pläfe»
Seit zwei Monaten ist die Münsterplattform versuchsweise während der Nacht geöffnet. Laut den Berner Stadtbehörden gab es bisher keine speziellen Vorkommnisse.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stille-nacht-ueber-der-plaefe/story/10864562

Container auf Schützenmattstrasse in Flammen
In der Nacht auf Sonntag haben Unbekannte einen Abfallcontainer auf der Schützenmattstrasse angezündet. Das Feuer konnte gelöscht werden.
https://www.derbund.ch/bern/container-auf-schuetzenmattstrasse-in-flammen/story/14327183
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/container-auf-schuetzenmatt-strasse-angezuendet/story/19726558

+++KNAST
Er besucht Gefangene im Grosshof – Seelsorger: «Das Gefängnis ist keine Insel, wo all die Bösen sind»
Hansueli Hauenstein hat ein offenes Ohr für jene, die «abtrünnig» geworden sind. Als reformierter Pfarrer kümmert er sich seit neun Jahren um Menschen, die in Kriens im Gefängnis sitzen. Dabei hat er Dinge an sich entdeckt, die ihm selbst nicht ganz geheuer sind.
https://www.zentralplus.ch/seelsorger-das-gefaengnis-ist-keine-insel-wo-all-die-boesen-sind-1578939/

+++BIG BROTHER
Überwachung ist nicht bewilligt – Big Brother? Digitale Plakatwände in Zug sind mit Kameras ausgestattet
Als erste Schweizer Stadt hat Zug ihre herkömmlichen Stadtpläne aus Papier durch digitale ersetzt. Ausgestattet sind diese mit Kameras, die eine personalisierte Werbung ermöglichen würden. Eingesetzt werden dürfen sie aber nicht.
https://www.zentralplus.ch/big-brother-digitale-plakatwaende-in-zug-sind-mit-kameras-ausgestattet-1581255/

NPP 180 Off The Record: Im Haftungsloch der Assistenzwanzen
In der sechsten Ausgabe von Off The Record geht es um Assistenzwanzen und die Begehrlichkeiten von Sicherheitsbehörden, diese zur Überwachung mitnutzen zu können. Außerdem erklären wir, warum die mögliche Aufweichung von Haftungsregeln im Internet die größte Debatte der kommenden fünf Jahre EU-Legislaturperiode werden wird.
https://netzpolitik.org/2019/npp-180-off-the-record-im-haftungsloch-der-assistenzwanzen/

+++POLIZEI DE
Polizeigewalt
In unserem Facebook-live diskutiert Eva-Maria Lemke mit dem ehemaligen Berliner Polizeidirektor Prof. Michael Knape über Polizeigewalt.
https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/facebook-live-sendung–polizeigewalt.html

+++POLIZEI AT
Österreichweit fünf Polizisten unter Neonazi-Verdacht
Polizeibeamte trotz fortgeschrittener Ermittlungen weiterhin im Dienst
https://www.derstandard.at/story/2000107043775/oesterreichweit-fuenf-polizisten-unter-neonazi-verdacht

+++POLICE FR
Ein junger Mann feiert auf einer Freiluftparty und ertrinkt nach einem gewalttätigen Polizeieinsatz in der Loire. Viele Franzosen fragen sich: Wer ist schuld?
Wie Steve Maia Caniço ins Wasser geriet, bleibt auch sechs Wochen nach dem Vorfall ungeklärt. Dass die Polizei jegliche Verantwortung ablehnt, hat an diesem Wochenende Tausende Franzosen auf die Strasse getrieben.
https://www.nzz.ch/international/proteste-in-frankreich-weil-mann-nach-polizeieinsatz-ertrinkt-ld.1499832

+++ANTIFA
(4. August 2007)
Rechtsextremismus: Bombe in der Berner Reithalle: Indizien belasten Seeländer Neonazi
Vor sieben Jahren ging bei der Berner Reitschule ein Sprengsatz hoch, nur durch Glück gab es kein Blutbad. Akten zeigen: Es gibt einen «dringend Tatverdächtigen», aber die Bundesanwaltschaft will das Verfahren gegen den Neonazi einstellen.
https://www.woz.ch/-4dde
-> http://switzerland.indymedia.org/frmix/2007/08/51800.shtml
-> https://twitter.com/DaenuMullis/status/1157941052004806656

Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts
Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
https://netzpolitik.org/2019/bundesregierung-drei-viertel-aller-strafbaren-hasspostings-kommen-von-rechts/

+++RECHTSPOPULISMUS
Studie: AfD schürt systematisch Furcht vor Zuwanderern
Medienforscher aus Hamburg und Leipzig haben die Pressemitteilungen der AfD in Deutschland untersucht. Danach schürt die Partei konsequent die Angst vor Zuwanderern.
https://www.nzz.ch/international/studie-afd-schuert-systematisch-furcht-vor-zuwanderern-ld.1499805
-> https://www.tagesschau.de/inland/studie-afd-zuwanderer-101.html

Internet-Trolle in Osteuropa – Echo der Zeit
In die Slowakei nehmen – wie in vielen osteuropäischen Ländern – die Versuche zu, im Internet mit gezielten Falschmeldungen politischen Einfluss zu nehmen. Dahinter stecken Internet-Trolle, die ähnlich organisiert sind wie in Russland.
Dieses Phänomen beobachtet der Polit-Kommentator Michael Hvoretzki aufmerksam.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=97ee4be0-b4c3-42da-b43b-bb25d1c95e60

+++FRANKFURT
Nach Kindermord an Frankfurter Bahnhof: Eritreer unter Generalverdacht
Nach dem Mord in Frankfurt schlägt Eritreern in der Schweiz Hass entgegen. Dabei weiss kaum einer, wie Zugewanderte hier leben – und leiden.
https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-kindermord-an-frankfurter-bahnhof-eritreer-unter-generalverdacht-id15449739.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli

«Haben Männerproblem»: Die Tragödie von Frankfurt wird zum Politikum
Die Tragödie von Frankfurt wurde zum Politikum. Erst als Argument gegen Ausländer, nun als Argument gegen männliche Gewalt.
https://www.nau.ch/news/europa/haben-mannerproblem-die-tragodie-von-frankfurt-wird-zum-politikum-65562844

(Regimeknecht Toni Locher auf tiefstem SVP-Niveau…)
Sonntagszeitung 04.08.2019

Eritreer leiden an «doppeltem Heimatverlust»

Die Situation unter den afrikanischen Zuwanderern sei explosiv, sagt der eritreische Honorarkonsul Toni Locher.

Denis von Burg, Mischa Aebi

Nach dem Vorfall in Frankfurt brauche es vom Bund verstärkte Anstrengungen, Eritreer in ihre Heimat zurückzuführen, sagt der eritreische Honorarkonsul Toni Locher. In Frankfurt hatte Anfang Woche ein in der Schweiz ansässiger Eritreer eine Frau und ihr Kind vor einen fahrenden Zug gestossen, das Kind kam ums Leben. Der Eritreer war zuvor wegen paranoider Störung in Behandlung. Locher: «Der Bund muss rasch eine freiwillige Rückkehr nach Eritrea organisieren, damit sich Frankfurt hier nicht wiederholt.» Locher denkt dabei an finanzielle Rückkehrhilfen zum Beispiel in Form von Krediten in der Höhe von mehreren Tausend Franken. Eritrea weigert sich nach wie vor, zwangsweise ausgeschaffte Eritreer zu übernehmen.

Vor allem jene abgewiesenen Eritreer, die ohne Perspektive in der Nothilfe leben, sollten laut Locher zur Rückkehr bewogen werden. «Ich halte die Situation für hochexplosiv», sagt Locher.

Der Täter von Frankfurt war indes gut integriert und seit langem in der Schweiz ansässig. Aber Locher glaubt, dass die Situation in der eritreischen Gemeinschaft nicht nur unter den Abgewiesenen, sondern generell besorgniserregend sei. Locher: «Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet ein Eritreer in einem paranoiden Schub die Kontrolle verloren hat. Fachleute stellen fest, dass sich die psychische Situation in der eritreischen Diaspora laufend verschlechtert.»

«Verlust der psychischen Widerstandsfähigkeit»

Auch die deutsch-eritreische Psycho­therapeutin Fana Asefaw, die in Winterthur Geflüchtete betreut, berichtete gestern im «Tages-Anzeiger» von Angststörungen und Depressionen unter den Flüchtlingen vom Horn von Afrika, die vor allem von der unbewältigten Situation in der neuen Heimat herrührten. Und Locher stellt fest: Posttraumatische Belastungsstörungen nach der Flucht gebe es wie in anderen Flüchtlingsgemeinschaften auch bei Eritreern. Dazu komme aber: «Eritreer kommen in ihrer neuen Heimat nicht richtig an. Sie erleiden einen doppelten Heimatverlust.» Die Enttäuschung über die Situation in Europa sei gross. Locher: «Die Folge sind der Verlust der psychischen Widerstandsfähigkeit und eine starke Vereinzelung.»

In dieser Situation würden Eritreer oft den Halt in der Gesellschaft verlieren. Locher weist darauf hin, dass Eritreer ihr Leben und auch ihre Probleme traditionell in der Grossfamilie regeln würden. «Dieser stabilisierende Faktor fällt hier weg. Man ist vom Leben hier heillos überfordert. Zudem herrscht eine gewisse Schamkultur, die Eritreer daran hindert, professionelle Hilfe zu finden und anzunehmen.»

Kriminalitätsrate tiefer als bei anderen Einwanderern

Zahlen über den psychischen Gesundheitszustand der eritreischen Gemeinschaft in der Schweiz gibt es nicht. Bekannt ist, dass Eritreer eine überdurchschnittlich hohe Sozialhilfequote aufweisen und relativ schwer in den Arbeitsprozess integriert werden können. Umgekehrt leben die rund 27’000 hier fest niedergelassenen Eritreer relativ unauffällig. Die Kriminalitätsrate der Eritreer in der Schweiz ist wesentlich tiefer als jene von Zuwanderern aus anderen afrikanischen Staaten. Dieses Bild zeigt sich, wenn man die Zahlen aus der Kriminalitätsstatisik des Bundes ins Verhältnis setzt mit den hier ansässigen Menschen aus dem jeweiligen Land. Pro 100 hier ansässige Eritreer gab es letztes Jahr rund 1,9 polizeiliche Anzeigen. Das ist zwar rund doppelt so viel wie bei Schweizern, aber nur halb so viel wie bei Tunesiern, Marokkanern oder Personen aus Kamerun oder dem Kongo.
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/eritreer-leiden-andoppeltem-heimatverlust/story/20156091)

Nach Kindermord am Bahnhof Frankfurt: Zürcher Regierungsrat gibt sich entspannt
In Deutschland ist die Schreckenstat von Habte A. (40) Chefsache. Der Eritreer aus Wädenswil ZH stiess einen Buben (†8) vor einen ICE. In der Schweiz kümmern sich Stellvertreter um den Fall.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/nach-kindermord-am-bahnhof-frankfurt-zuercher-regierungsrat-gibt-sich-entspannt-id15448860.html

+++USA
Massaker in El Paso: Manifest des rechten Terrors
Der mutmaßliche Täter von El Paso stützt sich auf Schriften, die in der Nazi-Szene verbreitet sind. Auch in Europa sind die Texte bekannt.
https://taz.de/Massaker-in-El-Paso/!5610835/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/elpaso-dayton-usa-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123869.el-paso-waffen-als-instrument-der-freiheit.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=aca98c6c-c860-4721-a82a-bf9de1660bf7
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/el-paso-die-wichtigsten-fakten-zum-massaker-in-texas-a-1280382.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ohio-taeter-von-dayton-war-bei-schusswaffen-attacke-schwer-bewaffnet-a-1280394.html#ref=rss
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/el-paso-indizien-deuten-auf-ein-rassistisches-hass-verbrechen-a-1280362.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/el-paso-texas-augenzeugen-schildern-den-angriff-im-walmart-a-1280371.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ohio-us-polizei-prueft-weitere-schiesserei-mit-moeglichen-opfern-a-1280369.html
-> https://www.heise.de/tp/features/USA-Zwei-Massaker-innerhalb-von-24-Stunden-4487918.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
-> https://www.derstandard.at/story/2000107033874/schiesserei-in-el-paso-wenn-auf-worte-massaker-folgen?ref=rss
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/thevessen-kommentar-zum-massaker-von-el-paso-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zahl-toten-nach-massaker-in-el-paso-steigt-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/neun-tote-bei-schusswaffen-angriff-im-us-bundesstaat-ohio-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/el-paso-113.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/dayton-schuesse-103.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/el-paso-109.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/el-paso-105.html
-> https://taz.de/Schuesse-in-El-Paso-und-Dayton/!5615308/
-> https://taz.de/Massaker-in-El-Paso/!5615270/
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/-21-jaehriger-weisser-Mann–ist-Tatverdaechtiger-19640567
-> https://www.srf.ch/news/international/massaker-in-texas-was-wir-wissen-und-was-nicht
-> https://www.srf.ch/news/international/erneuter-angriff-in-den-usa-schuetze-toetet-mehrere-menschen-in-us-bundesstaat-ohio
-> https://www.srf.ch/play/tv/_/video/_?id=e165032e-2d58-428a-8f76-63b301782d3b&urn=urn:srf:video:e165032e-2d58-428a-8f76-63b301782d3b
-> https://www.watson.ch/international/usa/236300958-dutzende-tote-bei-massakern-in-den-usa
-> https://www.nau.ch/news/amerika/el-paso-todesschutze-schoss-aus-hass-um-sich-65563622
-> https://www.blick.ch/news/ausland/zwei-amoklaeufe-in-24-stunden-10-tote-in-ohio-20-opfer-in-texas-id15449267.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/der-kleine-erlitt-nur-knochenbrueche-mutter-opferte-ihr-leben-fuer-ihr-baby-id15449778.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/mindestens-20-tote-was-wir-bisher-zum-massaker-in-el-paso-wissen-id15449663.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/dutzende-tote-in-ohio-und-texas-liste-der-amoklaeufe-in-den-usa-id15449656.html
-> https://www.nzz.ch/international/amoklauf-in-el-paso-was-wir-wissen-und-was-noch-unklar-ist-ld.1499809
-> https://www.nzz.ch/international/amerikas-gefaehrliche-liebe-zu-schusswaffen-ld.1360539
-> https://www.nzz.ch/panorama/in-einem-einkaufszentrum-in-texas-sind-mehrere-menschen-durch-schuesse-getoetet-worden-ld.1499796
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123876.el-paso-rassismus-als-mordmotiv.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/360088.terror-in-den-usa-hassverbrechen-in-el-paso.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=e7f1b2ec-95b1-449d-b847-6ce790b514f3&startTime=51.02
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dayton-in-ohio-schuetze-toetete-eigene-schwester-a-1280428.html#ref=rss
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/el-paso-und-dayton-donald-trump-traegt-die-verantwortung-a-1280426.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/eine-toedliche-kombination/story/21459584
-> https://www.srf.ch/news/international/toedliches-wochenende-die-usa-stehen-unter-schock
-> https://www.srf.ch/news/international/recht-auf-waffenbesitz-es-wird-nichts-passieren-in-den-usa-es-ist-wahlkampf


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