Medienspiegel 30. Juli 2019

+++BERN
Teuffental bei Thun: Flüchtlinge helfen auf Bauernhof
Auf dem Biohof von Edith von Allmen leben und arbeiten normalerweise Menschen mit einer Beeinträchtigung. Im Rahmen eines Integrations-Projekts helfen nun auch Flüchtlinge und Freiwillige aus der ganzen Welt mit, den Hof zu bewirtschaften.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/teuffental-bei-thun-fluechtlinge-helfen-auf-bauernhof-135332992

+++LUZERN
Trotz rückläufiger Asylzahlen: Bedarf an Luzerner Freiwilligen bleibt sehr hoch
Die Zahlen im Luzerner Asylwesen haben einen neuen Tiefststand erreicht. Dies ändert aber nichts daran, dass der Kanton nach wie vor sehr viele ehrenamtlich Engagierte braucht.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/trotz-ruecklaeufiger-asylzahlen-bedarf-an-luzerner-freiwilligen-bleibt-sehr-hoch-ld.1139398

+++DEUTSCHLAND
Zurück in den Griechen-Knast: Ist Seehofers Flüchtlingsdeal gescheitert?
Sommer 2018, Koalitionskrise. Es geht um eine Frage: Darf ich Flüchtlinge an der Grenze abweisen? Heraus kamen die so genannten Seehofer-Deals. Was ist daraus geworden?
https://www.swr.de/report/zurueck-in-den-griechen-knast-ist-seehofers-fluechtlingsdeal-gescheitert/-/id=233454/did=24273292/nid=233454/1qpf1vl/index.html

Bayern deportiert Kranke
26. Abschiebeflug nach Afghanistan: Patienten aus Psychiatrie geholt. UNO: Wieder Hunderte zivile Todesopfer am Hindukusch
https://www.jungewelt.de/artikel/359781.afghanistan-bayern-deportiert-kranke.html

Asylbewerber Per Hilfsjob auf den Arbeitsmarkt
Asylbewerber finden in Deutschland zusehends Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Anteil jener, die eine Berufsausbildung machen, bleibt aber gering. Viele Migranten arbeiten in sogenannten Helfertätigkeiten.
https://www.tagesschau.de/inland/asyl-arbeitsmarkt-101.html

+++ÖSTERREICH
Flüchtlinge erhalten in Österreich oft nur Niedrigstlöhne
Asylberechtigte kommen recht gut am Arbeitsmarkt unter, meist aber nur als Hilfsarbeiter – was sich später rächen könnte, warnen Experten
https://www.derstandard.at/story/2000106826907/fluechtlinge-erhalten-in-oesterreich-oft-nur-niedrigstloehne?ref=rss

+++FRANKREICH
Die Gewalt der Polizei gegen die Pariser Schwarzwesten
Die Bewegung der Gilets Noirs, die Schwarzwesten, besetzte am Freitag vor den französischen Nationalfeierlichkeiten zum 14. Juli das Pariser Panthéon. In der Ruhmeshalle der Republik fordern sie Aufenthaltsrechte und Unterkünfte für alle. Nach der Aktion schreitet die Polizei brutal ein und nimmt zahlreiche Aktivist_innen fest.
https://mosaik-blog.at/schwarzwesten-paris-polizei/

Strasbourg: Bras de fer entre la ville et des sans-abri autour d’un squat dans une ancienne brasserie
SOCIETE La ville et un collectif de soutien aux sans-abri s’affrontent autour d’un bâtiment occupé depuis une semaine dans le siège d’une ancienne brasserie à Strasbourg
https://www.20minutes.fr/strasbourg/2574319-20190730-strasbourg-bras-fer-entre-ville-abri-autour-squat-ancienne-brasserie

+++MITTELMEER
Seeretter kreuzen vor Libyens Küste auf
Drei private Organisationen schicken Rettungsschiffe in Richtung Libyen, um Migranten in Seenot Hilfe zu leisten. Sie haben auch eine PR-Offensive gestartet.
https://www.nzz.ch/international/seeretter-kreuzen-auf-vor-libyens-kueste-ld.1499025

+++EUROPA
Studie EuroMed Rights: EU-Egypt migration cooperation
The new EuroMed Rights study “EU-Egypt migration cooperation: at the expense of human rights,” published today, maps EU and Member State cooperation with Egypt in migration and border management. The study highlights the impact of this cooperation on the rights of refugees and migrants in Egypt and offers concrete recommendations for action. This publication follows the second meeting of the Migration Dialogue between the European Union and Egypt, which took place in Cairo on 11 July.
https://ffm-online.org/studie-euromed-rights-eu-egypt-migration-cooperation/

+++FREIRÄUME
derbund.ch 30.07.2019

«Utopiestadt» erhält Vertrag bis 2020

Seit einem Jahr werkelt das Anstadt-Kollektiv auf dem Gaswerkareal an einer «Utopiestadt». Was einst in der Illegalität startete, hat nun bis Ende Jahr einen gültigen Nutzungsvertrag.

Martin Erdmann

Die aktuelle Wohnsituation des Kollektivs Anstadt birgt eine gewisse Ironie: Es lebt umgeben von Zäunen, um der grossen Freiheit zu frönen. Vor einem Jahr haben die Anstadt-Mitglieder eine umhagte Fläche im südlichen Teil des Gaswerkareals in Beschlag genommen, um dort eine «antikapitalistische Utopiestadt» zu errichten, wie der Öffentlichkeit nach der illegalen Landnahme mitgeteilt wurde.

Seit dann ist viel geschehen. Aus der anfänglichen Wohnwagensiedlung ist eine Art autonomes Pfadilager mit hohen Ansprüchen an Holzbauten entstanden. Mehrere Gebäude aus Holz, teils zweistöckig, stehen nun auf dem Gelände. Doch nicht nur die utopische Stadtentwicklung wurde vorangetrieben, sondern auch beim gesetzlichen Status dieses alternativen Wohnraums hat sich etwas getan.

Was ursprünglich als Besetzung begann, hat inzwischen eine legale Basis erreicht. Das Grundstück, auf dem die Siedlung steht, gehört Energie Wasser Bern (EWB). Zwischen dem Unternehmen und den Besetzern entstand bald ein Gebrauchsleihvertrag, der das Kollektiv dazu berechtigte, bleiben zu dürfen. Wieso dieses Entgegenkommen vom stadtberner Energieversorger? «Objektiv stört die Zwischennutzung unseren Betrieb nicht», sagt Claudia Kohlschütter, EWB-Mediensprecherin.

Kontrollen wurden gelockert

Dieser Gebrauchsleihvertrag war anfänglich bis Ende März befristet, wurde nun aber in Absprache mit der Stadt Bern bis Ende Jahr verlängert, wie Kohlschütter sagt. Im Vertrag sind praktische Aspekte der Zwischennutzung geregelt. Zum Beispiel die Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerschaft, Entsorgungs- oder Haftungsfragen oder ein Haustierverbot. Doch wie vertragstauglich ist jemand, der zuvor Gesetze gebrochen hat? Um das herauszufinden, stand die Siedlung zu anfang unter strenger Beobachtung. «Es wurde wöchentlich kontrolliert», sagt Kohlschütter. Mittlerweile finden die Kontrollen nur noch in unregelmässigen Abständen statt.

Denn Grund zur Klage sieht die EWB nicht. «Bisher wurden die Vorgaben eingehalten. Die Zwischennutzung verläuft problemlos und konfliktfrei.» Aber: «Sehr vereinzelt kam es von Einzelpersonen aus der Anwohnerschaft zu Rückmeldungen wegen Lärm.» Dies ist auch René Hell zu Ohren gekommen. Der Präsident des Marzili-Dalmazi-Leist würde nicht gerade sagen, dass die Siedlung im Quartier willkommen ist, aber Grund zum Handeln sieht er nicht. «Bisher sahen wir keinen Grund, um bei der Stadt oder der EWB vorstellig zu werden.»
(https://www.derbund.ch/bern/utopiestadt-erhaelt-vertrag-bis-2020/story/30703395)

+++GASSE
bernerzeitung.ch 30.07.2019

Anwohner wollen Obdachlose nicht im Quartier

Der Verein Wohnhilfe Thun zieht einen Umzug der Notschlafstelle in ein Steffisburger Wohnquartier in Betracht. Unter den Anwohnern stösst diese Idee nicht auf Gegenliebe.

Janine Zürcher und Gabriel Berger

Aktuell ist die Notschlafstelle in Thun an der Allmendstrasse 8 angesiedelt. Dort befindet sich auch die Geschäftsstelle des Vereins Wohnhilfe Thun, der im Gebäude eingemietet ist und der die Notschlafstelle betreibt. Der Verein hat im Frühsommer ein Baugesuch publiziert. Demnach sollen Wohnungen in einer Liegenschaft an der Thunstrasse 54 in Steffisburg zur Notschlafstelle umgenutzt sowie teilbetreutes Wohnen und Büroräumlichkeiten an diesem Standort ermöglicht werden.

Insgesamt sind bei der Gemeinde Steffisburg 31 Einsprachen, zum Teil mit Rechtsverwahrungen, gegen das Projekt eingegangen, wie Rico Gurtner vom Steffisburger Bauinspektorat sagt. Die Einwände der Einsprecher würden sich grundsätzlich gegen die Umnutzung des Wohnhauses richten. Ein Argument sei etwa, dass ein Schulweg direkt vor der Liegenschaft entlangführt. «Ein Teil der Einsprecher verlangt nun Verhandlungen», sagt Gurtner. Wie die Gemeinde weiter vorgehe, sei im Moment noch unklar.

«Die Stimmung ist gereizt»

René Schär, der in unmittelbarer Nähe des geplanten Standortes an der Thunstrasse 54 wohnt, ist einer der Einsprecher. «Die Stimmung im Quartier ist gereizt. Das war sie bereits am Infoanlass der Wohnhilfe Thun, der im Juni stattfand», sagt er. Er selbst störe sich vor allem daran, dass die Notschlafstelle und das Angebot «Teilbetreutes Wohnen» mitten im Wohnquartier platziert werden sollten – und dass dies vom Verein als «völlig unproblematisch» dargestellt werde.

«Ich frage mich, ob dieses Haus der richtige Ort dafür ist.» Kinder auf dem Weg zur Schule und in den Kindergarten würden morgens etwa im selben Zeitraum und auf demselben Weg vor dem Haus durchgehen wie die Nutzer der Notschlafstelle, die ihre Unterkunft verlassen müssten. «Solchen Details wurde bei der Planung nicht Rechnung getragen.» Er befürchte zudem den vermehrten Konsum von Alkohol oder illegalen Drogen im Wohnviertel.

«Das Einnehmen bestimmter Drogen wird in einem Konsumationsraum im Haus geduldet. Alkohol und Cannabis sollen im Haus aber verboten sein – es könnte deshalb möglich sein, dass auf dem Trottoir vor dem Haus regelmässig gekifft oder getrunken wird.» Weiter seien die Anwohner darüber informiert worden, dass im Haus auch die Verwaltung der Wohnhilfe Thun mit den Büros der Wohnungsvermittlung unterkommen solle. «Dadurch wird der Wohnraum zweckentfremdet», sagt Schär.

Er wünsche sich striktere Rahmenbedingungen für den Verein, etwa einen grösseren Radius, in dem der Konsum von Suchtmitteln und Alkohol nicht gestattet sei, sagt René Schär: «Der Betreiber muss in die Pflicht genommen werden, sonst tragen die Anwohner im Quartier am Ende die Konsequenzen.»

Grundsätzlich sei er von der Arbeit des Vereins überzeugt, er habe als Handwerker auch beruflich schon in betreuten Wohngruppen zu tun gehabt. Doch im Wohnquartier, sagt Schär, sei eine solche Institution fehl am Platz. «Verständnis für unsere Anliegen habe ich bisher weder vom Verein noch von der Gemeinde gespürt.»

Raum erfüllt Anforderungen

Ob sowohl die Notschlaf- als auch die Geschäftsstelle tatsächlich nach Steffisburg verschoben werden, ist derzeit offen. «Ein Entscheid für einen Umzug ist noch nicht gefällt», hält Rolf Egli, Geschäftsleiter der Wohnhilfe Thun, auf Anfrage fest. Vertreter des Vereins haben das Gebäude an der Thunstrasse im März erstmals besichtigt und danach mit der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) geprüft, inwiefern eine Nutzung möglich wäre.

«Die von der GEF gestellten räumlichen Anforderungen für den Betrieb erfüllt die Liegenschaft», sagt Egli. Es folgten Gespräche mit der Gemeinde Steffisburg, bei denen sich zeigte, dass die geplante Umnutzung der Wohnungen in dieser Wohnzone W4 zonenkonform wäre. Auch mit der Stadt Thun, mit welcher der Verein einen Leistungsvertrag hat, wurde der Umzug vorgängig besprochen.

Egli erwähnt ebenfalls den Infoanlass für die Anwohner, nachdem sich «einzelne Personen» bei ihm für Gespräche gemeldet hätten. Zum Inhalt der eingegangenen Einsprachen kann der Geschäftsleiter vorerst noch nicht Stellung nehmen, da der Verein die Einsprachen erst diese Woche zugeschickt erhalte. Der Vorstand werde das weitere Vorgehen prüfen und danach entsprechend informieren.

Zwölf Betten in 3 Zimmern

Zum Angebot der Wohnhilfe Thun zählen nebst der Notschlafstelle und dem teilbetreuten Wohnen auch das begleitete Wohnen und die Wohnungsvermittlung. Die Notschlafstelle richtet sich an obdachlose Erwachsene. Nebst der Möglichkeit, in drei Mehrbettzimmern mit total zwölf Betten zu übernachten, stehen den Personen eine Küche, eine Dusche und eine Waschmaschine zur Verfügung.

Zudem können sie am nächsten Tag ein Frühstück zu sich nehmen. Eine Übernachtung kostet – je nach Kostengutsprache durch Sozialdienste, Kirchgemeinden oder das Passantenheim – zwischen 10 und 30 Franken. Auf Wunsch helfen die Mitarbeitenden den Obdachlosen bei der Suche nach Anschlusslösungen. Die durchschnittliche Belegung der Notschlafstelle an der Allmendstrasse pendelt seit Jahren zwischen 53 und 62 Prozent. Wurden zum Beispiel 2010 insgesamt 2721 Übernachtungen gezählt, waren es im vergangenen Jahr 2485.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/anwohner-wollen-obdachlose-nicht-im-quartier/story/31963242)

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Antinationalistisches Aarebötle» am 1. August
Aktivisten rufen zur Flussdemo auf: Ein «antinationalistisches Aareböötlä» soll am 1. August ein Zeichen gegen Grenzen und Nationen setzten.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Antinationalistische-Aareboetle–am-1–August-27728414
-> Aufruf: https://barrikade.info/article/2471
-> https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/posts/2604865142865474:0

Wegen Staudamm-Projekt in der Türkei: Linksextreme wollten Firma in Jonschwil SG abfackeln
Eine Firma aus St. Gallen, die im Bereich Turbinenbau tätig ist, wurde im Juni offenbar Opfer eines Brandanschlages. Auf linksextremen Internetportalen ist inzwischen ein unmissverständliches Bekennerschreiben aufgetaucht.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/wegen-staudamm-projekt-in-der-tuerkei-linksextreme-wollten-firma-in-jonschwil-sg-abfackeln-id15444335.html
-> Bekenner*innen-Schreiben: https://barrikade.info/article/2346
-> https://hallowil.ch/mulmiges-gefuhl-linksextreme-legen-feuer-bei-jonschwiler-firma.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Linksextreme-schiessen-gegen-Schweizer-Baufirma-24352816
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/linksextreme-greifen-jonschwiler-firma-mit-brandsaetzen-an-00116700/

+++KNAST
Leben im Gefängnis – Eine Zwangsgemeinschaft mit rigorosen Regeln
Wo niemand freiwillig ist: 105 Männer und Frauen leben im Gefängnis Grosshof in Kriens, mehrheitlich in Gruppen.
https://www.srf.ch/news/regional/sommerserie/leben-im-gefaengnis-eine-zwangsgemeinschaft-mit-rigorosen-regeln

+++BIG BROTHER
Falsche Daten könnten zu falschen Urteilen geführt haben – Echo der Zeit
Telekomanbieter helfen den Behörden, Straftaten aufzuklären, indem sie Daten auf Geheiss des Staates sammeln. Auch Dänemark kennt diese sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Doch bei der Konvertierung der Daten durch das IT-System der Polizei ist es zu Fehlern gekommen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c7ea15ba-1bd2-4c75-a04b-979f32667cee

Gesichtsprofis sollen uns vor Terrorismus schützen
Super-Recognizer erkennen ein Gesicht, das sie nur einmal flüchtig gesehen haben, auch nach Jahren wieder. Deshalb sind sie für die Polizei von grossem Interesse – auch in der Schweiz.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Super-Recogniser-30564398

+++POLIZEI DE
Vorsicht: Polizei!
Immer wieder werden Menschen Opfer gewalttätiger Polizisten. Wenn Beamte überreagieren oder ihre Autorität mit Zwang retten wollen, kommt es mitunter zu Katastrophen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/polizeigewalt-beamte-autoritaet-missbrauch-polizeieinsaetze?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_medium=sm&utm_campaign=ref
-> https://www.jungewelt.de/artikel/359795.polizeibrutalit%C3%A4t-nicht-angezeigt.html

Polizeigewerkschaft kritisiert Gewaltstudie als scheinbar „nicht seriös“
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr für nicht seriös. „Das scheint mir nicht seriös zu sein“, sagte Wendt der Passauer Neuen Presse .
https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3401013_Polizeigewerkschaft-kritisiert-Gewaltstudie-als-scheinbar-nicht-serioes.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft-der-polizei-in-hessen-polizeigewalt-nur-in.694.de.html?dram:article_id=455074

Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht
Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.
https://netzpolitik.org/2019/falschmeldung-der-polizei-auf-twitter-der-tuerknauf-des-todes-kommt-vor-gericht/
-> https://taz.de/Polizei-Falschmeldung-ueber-Tuerknauf/!5610050/

+++POLIZEI FR
Vermisster tot in Fluss: Verdacht auf Polizeigewalt in Frankreich
Menschen stürzten in die Loire, als Beamte ein Festival beenden Die Staatsanwaltschaft von Nantes hat eine Untersuchung wegen Totschlags eingeleitet.
https://kurier.at/chronik/welt/vermisster-tot-in-fluss-verdacht-auf-polizeigewalt-in-frankreich/400565285
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/polizeigewalt-nantes-paris-eskalation-christoph-castaner-frankreich

+++ANTIFA
#DankeAntifa: Es ist gut, dass ihr Probleme bekämpft, die der Staat verdrängt
Wir brauchen euch so dringend wie selten zuvor.
https://www.vice.com/de/article/mb8m5b/danke-antifa-es-ist-gut-dass-ihr-probleme-bekampft-die-der-staat-verdrangt

Wie Rassismus die Belegschaft spaltet Nazi-Propaganda bei Daimler-Mitarbeitern
Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Solche Posts wurden von Mitarbeitern über die sozialen Netzwerke geteilt.
https://www.swr.de/report/wie-rassismus-die-belegschaft-spaltet-nazi-propaganda-bei-daimler-mitarbeitern/-/id=233454/did=24273294/nid=233454/43fli9/index.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/daimler-nazi-postings-101.html

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