+++AARGAU
Freiwillige verhelfen Flüchtlingen zu Arbeit – und monieren: «Unterstützung durch Kanton fehlt oft»
Die Kontaktgruppe Asyl Frick hat 15 Flüchtlingen eine Lehr- oder Praktikumsstelle vermittelt – und übt Kritik an der Haltung des Kantons.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/freiwillige-verhelfen-fluechtlingen-zu-arbeit-und-monieren-unterstuetzung-durch-kanton-fehlt-oft-135317248
+++DEUTSCHLAND
«Tuntige» Asylsuchende habe die besseren Chancen auf Asyl
Da greift mensch sich doch an den Kopf! Wie Queer.de vermeldet, haben muslimische schwule, lesbische, trans oder inter Asylbewerber*innen in Deutschland die grössere Chance als Flüchtlinge anerkannt zu werden, wenn sie ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität klischeehaft darstellen. Zu dieser Feststellung kommt eine Studie der Schweizer Anthropologin Dr. Mengia Tschalär von der Universität Bristol.
https://stinknormal.blog/2019/07/27/tuntige-asylsuchende-habe-die-besseren-chancen-auf-asyl/
-> https://www.queer.de/detail.php?article_id=34140
-> Studie: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01419870.2019.1640378
+++MITTELMEER
Küstenwache: 135 Migranten an Bord von italienischem Schiff warten auf Anlegen
Medien: Innenminister Salvini verweigert Hafeneinfahrtserlaubnis
https://www.derstandard.at/story/2000106763873/135-migranten-an-bord-von-italienischem-schiff-warten-auf-anlegen?ref=rss
Nahe der spanischen Küste – Marokkos Marine rettet Migranten
Wegen der harten Haltung Italiens, versuchen viele Flüchtlinge Spanien anzusteuern. Nun hat Marokkos Marine 242 Migranten nahe der spanischen Küste aus dem Mittelmeer gerettet.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nahe-der-spanischen-kueste-marokkos-marine-rettet-migranten-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-marokko-111.html
EU: Ad-Hoc-Mechanismus „Ertrinkenlassen“ in Kraft
Am Montag (22.07.2019) beschlossen auf deutsch-französische Initiative hin „ungefähr“ 15 EU-Staaten in Paris einen „Ad-Hoc-Mechanismus“ zum Schicksal von Boat-people im zentralen Mittelmeer, der für den Sommer 2019 gelten soll. Am Dienstag (23.07.) legten, wie wohl auch zuvor, zahlreiche Flüchtlingsboote aus Libyen ab, wie sich aus späterem Monitoring durch Alarmphone und das NGO-Flugzeug „Moonbird“ rekonstruieren lässt. Spätestens am Mittwoch (24.07.) befanden sich diese Boote in Seenot. Nach Schätzung von UN-Instanzen ertranken am Mittwoch ca. 150 Boat-people. Am selben Tag wurden 269 Boat-people von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen. Sie berichteten der IOM nach der Deportationslandung in Tripolis von den 150 Ertrunkenen und wurden anschließend in das Internierungslager Tajoura verbracht, wo wenige Wochen zuvor 50 Internierte durch Bombardierung umgekommen waren. Am Donnerstag (25.07.) wurden 143 Boat-people nach über 40 Stunden verzweifelten Notrufen nach Malta gerettet. 50 Boat-people wurden vom italienischen Fischkutter „Accursio Giarratanò“ gerettet. Tunesischen Fischern gelang es, die italienische Guardia di Finanza zur Rettung von 91 Boat-people zu bewegen, die diese an den italienischen Fischkutter „Accursio Giarratanò“ übergab. Ab Donnerstag (25.07.) wartete der italienische Fischkutter 30 Stunden darauf, die 141 Geretteten der maltesischen Küstenwache zu übergeben, aber diese antwortete durchgehend nicht. Am Freitag (26.07.) übernahm das Schiff „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache die 141 Geretteten. 6 von ihnen wurden zur medizinischen Behandlung nach Lampedusa gebracht. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat am heutigen Freitag dem italienischen Küstenschiff „Gregoretti“ die Anlandung in italienischen Häfen und die Aufnahme der Geretteten verboten. Die „Gregoretti“ liegt jetzt mit den Geretteten an Bord vor Lampedusa. Salvini hat sich bei seiner Blockade der „Gregoretti“ auf den gerade beschlossenen „Ad-Hoc-Mechanismus“ der EU-Kommission berufen.
Das zentrale Mittelmeer ist die am dichtesten überwachte Meeresregion der Welt. Der am letzten Montag verkündete „Ad-Hoc-Mechanismus“ der EU-Staaten ist – im Lichte dieser mörderischen Woche – eine zwischenstaatliche EU-Anleitung zum massenhaften Ertrinkenlassen im zentralen Mittelmeer.
https://ffm-online.org/eu-ad-hoc-mechanismus-ertrinkenlassen-in-kraft/
Roter Halbmond befürchtet bis zu 200 Todesopfer
Das Flüchtlingsboots-Unglück vor der libyschen Küste ist gemäss der Hilfsorganisation noch gravierender als angenommen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/62-tote-nach-fluechtlingstragoedie-im-mittelmeer-geborgen/story/16675578
-> https://www.unhcr.org/dach/ch-de/33040-die-juengste-schiffstragoedie-im-mittelmeer-ist-die-schlimmste-dieses-jahres.html
-> https://www.watson.ch/!491366889
+++TUNESIEN
Tunesien: Friedhof der ertrunkenen Migranten
In der tunesischen Hafenstadt Zarzis finden Fischer immer wieder Leichen ertrunkener Migranten. Chamseddine Marzoug, ein ehemaliger Fischer, begräbt sie. Es geht ging ihm gegen den Strich, dass niemand bereit war, den Toten der Migration wenigstens eine letzte Ruhestätte zu geben.
https://www.deutschlandfunk.de/tunesien-friedhof-der-ertrunkenen-migranten.799.de.html?dram:article_id=454892
+++LIBANON
Libanon: Schikane für Flüchtlinge
Für etwa eine Million syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ist das kleine Nachbarland seit vielen Jahren ein provisorisches Zuhause. Doch jetzt ergreift die Regierung in Beirut Maßnahmen, die den Syrern das Leben offenbar schwerer machen sollen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-clip-2-2450.html
+++KAMERUN
Flucht aus Kamerun nach Nigeria: Ngoe hat noch was zu erledigen
Der Konflikt in Kamerun hat die am wenigsten beachtete Flüchtlingskrise der Welt herbeigeführt. Thomas Ngoe ist selbst nach Nigeria geflohen.
https://taz.de/Flucht-aus-Kamerun-nach-Nigeria/!5607778/
+++GASSE
derbund.ch 27.07.2019
Mehr Sprayschäden in der Stadt Bern
Über den Verein Casablanca wurden letztes Jahr vierzig Prozent mehr für die Entfernung von Graffiti bezahlt. Grund ist eine «intensivere Spraytätigkeit» in Bern.
Bernhard Ott
Eigentlich ist die Geschichte des Anti-Sprayer-Vereins Casablanca eine Erfolgsstory. Seit bald fünfzehn Jahren breitet er sein Wirkungsgebiet bei nur leicht schwankenden Ausgaben kontinuierlich aus. Aber letztes Jahr mussten Reinigungskosten in der Höhe von 750’000 Franken bezahlt werden, was einer Zunahme von vierzig Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Jahresbericht wird dies mit einer «intensiveren Sprayertätigkeit» in der Innenstadt, an städtischen Wohnliegenschaften, Schulanlagen und Friedhöfen sowie an Liegenschaften in der Lorraine begründet. Letztes Jahr haben Unbekannte im relativ kleinen Szenequartier rund ein Siebtel aller Sprayschäden in der Stadt verursacht.
Erfolg in der Innenstadt
Vereinspräsident Adrian Haas möchte die steigenden Zahlen aber nicht überbewerten. Der FDP-Grossrat und Präsident des Hauseigentümerverbands führt sie vor allem auf die stets unterschiedliche Intensität von Demonstrationen in der Innenstadt und auf die Erweiterung des Casablanca-Perimeters in den Stadtteil Holligen/Europaplatz zurück. Ausgerechnet bei solchen Ausweitungen des Wirkungsbereichs nehmen Häufigkeit und Intensität von Vandalenakten jeweils zu. Erfahrungsgemäss gehe die Intensität dieser «Trotzreaktion» nach einiger Zeit jedoch wieder zurück, steht im Jahresbericht zu lesen.
Für Haas ist die Zunahme der Schadenssumme denn auch ein vorübergehendes Phänomen. Er weist zudem darauf hin, dass der Erfolg im Kampf gegen das Sprayerwesen nicht allein an der Höhe der Reinigungskosten gemessen werden darf. «Entscheidend ist, dass sich das Erscheinungsbild der Innenstadt in den zwölf Jahren seit Bestehen von Casablanca markant ver- bessert hat», sagt Haas. Und sogar im neu erschlossenen Gebiet Holligen/Europaplatz gibt es bereits Anzeichen zur Besserung. So konnte etwa der «verwahrlost erscheinende Gesamteindruck» der Schlossstrasse bereits «markant verbessert» werden, wie es im Jahresbericht heisst.
Kanton macht nicht mit
Die vom Verein Casablanca gemeldeten Sprayereien decken allerdings nur einen Teil des Vandalismus ab. Zwar ist die Stadt mit ihren Liegenschaften Gründungsmitglied und nimmt die Zahl der privaten Vereinsmitglieder kontinuierlich zu. Aber die Reinigung der städtischen Infrastrukturbauten wie Brücken, Stützmauern und Unterführungen nimmt die Stadt in Eigenregie vor. Zudem zeigt die Zahl der insgesamt bei der Polizei gemeldeten Schäden, dass die grosse Mehrheit der geschädigten Hauseigentümer nach wie vor nicht Mitglied von Casablanca ist.
Zu diesen gehört etwa auch der Kanton, der jüngst einen dreijährigen Auftrag für den Graffitischutz von besonders exponierten Liegenschaften wie dem Amthaus, dem Rathaus, den Verwaltungsgebäuden in der Speichergasse und dem Gymnasium Lerbermatt ausgeschrieben hat. Im Unterschied zur Stadt verweigert die Medienstelle der zuständigen Baudirektion von Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) allerdings jegliche Auskünfte zu den genannten Gebäuden und zum Total der Schadenssumme an den kantonalen Liegenschaften.
Täter werden kaum erwischt
Die Summe der insgesamt bei der Polizei gemeldeten Schäden betrug letztes Jahr rund 2,5 Millionen Franken. Immerhin blieb dieser Betrag in den letzten Jahren einigermassen konstant. Und auch die von Casablanca gemeldeten Schäden lagen regelmässig zwischen 450’000 und 700’000 Franken. «Erfreulich ist, dass sich in der Innenstadt als unserem Kerngebiet die Kosten im letzten Jahrzehnt mehr als halbiert haben», sagt Haas.
Trotzdem ist auch er sich bewusst, dass es um eine Sisyphusarbeit geht. Dies wird in der jüngst publizierten Antwort auf einen Vorstoss im Stadtrat deutlich. Darin ist zu lesen, dass nach Angaben der Polizei ganze 8 Prozent der Täter in flagranti erwischt werden.
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Wie Casablanca funktioniert
Der Verein Casablanca wurde unter anderem vom Hauseigentümerverband, der Gebäudeversicherung, der Stadt Bern und der Innenstadtorganisation Berncity gegründet. Ziel des Vereins ist es, dass möglichst viele private und institutionelle Hauseigentümer mitmachen. Diese geben mit dem Abschluss einer Zusatzversicherung und der Unterzeichnung einer Vereinbarung ihr Einverständnis, dass von Casablanca beauftragte Firmen Verunreinigungen umgehend entfernen. Zudem erteilen sie dem Verein eine Anwaltsvollmacht zur Einreichung einer Strafanzeige. Sprayschäden sind bis zu einer Summe von maximal 10000 Franken versichert. Zusätzliche Kosten werden von Casablanca übernommen.
(https://www.derbund.ch/bern/mehr-sprayschaeden-in-der-stadt-bern/story/14614990)
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Saubere Innenstadt: Unterwegs mit dem Berner Tiefbauamt
An Wochenenden gibt es für die Stadtreiniger schon am frühen Morgen besonders viel zu tun. Nicht selten kommt es auch zu Randalen und Beleidigungen gegenüber dem Personal.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/saubere-innenstadt-unterwegs-mit-dem-berner-tiefbauamt-135321494
+++DROGENPOLITIK
Polizeiverbandschef will Legalisierung nach Cannabis-Urteil
Das Cannabis-Urteil des Bundesgerichts schlägt hohe Wellen. Klar ist: Mit der Ist-Situation ist niemand zufrieden. Adrian Wüthrich fordert die Legalisierung.
https://www.nau.ch/news/schweiz/polizeiverbandschef-will-legalisierung-nach-cannabis-urteil-65558623
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/polizeiverbandschef-will-legalisierung-nach-cannabis-urteil-65558623
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demos alleine genügen nicht mehr: Die Klimajugend will den Druck mit zivilem Ungehorsam erhöhen
Am Wochenende trifft sich die Schweizer Klimajugend in Bern zum vierten nationalen Klimagipfel. Die nationalen Wahlen und die strategische Ausrichtung für 2020 sind dabei zwei zentrale Themen. Zur Diskussion stehen für 2020 Aktionen zivilen Ungehorsams an neuralgischen Punkten. Die Ungeduld der Bewegung Klimastreik wächst.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/demos-alleine-genuegen-nicht-mehr-die-klimajugend-will-den-druck-mit-zivilem-ungehorsam-erhoehen-135319269
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/klimajugend-denkt-laut-ueber-radikalisierung-nach-00116495/
„Critical Mass“: Velodemo verlief nach Dialog mit Polizei reibungslos
Jeden letzten Freitag des Monats treffen sich Hunderte Velofahrer in Zürich zur „Critical Mass“ und demonstrieren für Gleichberechtigung mit dem motorisierten Verkehr. Nach den Verkehrsbehinderungen vom letzten Mal appellierte die Polizei an die Vernunft der Aktivisten. Mit Erfolg.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/critical-mass-velodemo-verlief-nach-dialog-mit-polizei-reibungslos-135321697
+++BIG BROTHER
Bytes/Pieces – Was zur Hölle speichert da mein Handy-Provider?
Timo weiss, was ich letzten Sommer getan habe. Naja, nicht ganz. Aber er weiss, was ich letzten Winter getan habe. Und die Staatsanwaltschaft kann das unter Umständen auch rausfinden. Das Ganze passiert mit der sogenannten Randdatenspeicherung und du kannst absolut nichts dagegen unternehmen.
https://www.srf.ch/radio-srf-virus/bytes-pieces/bytes-pieces-was-zur-hoelle-speichert-da-mein-handy-provider
+++POLIZEI DE
Polizeigewalt: „Schwelle dürfte nicht überschritten werden.“
Eine gemeinsame Recherche von „Kontraste“ und Spiegel Online zeigt: Jedes Jahr gibt es in Deutschland 2.300 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen gewaltsamer Übergriffe. Dabei gehen Experten von einer Dunkelziffer aus, so auch der Kriminologe Thomas Feltes. Im Inforadio sagt er: „Bei Gewaltübergriffen wird eine Schwelle überschritten, die nicht hätte überschritten werden dürfen.“
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201907/27/358285.html
-> https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/staatsgewalt-wenn-polizisten-zu-taetern-werden-104.html
-> https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie–12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
Polizeigewalt: 12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr
Deutlich mehr Fälle und eine niedrige Aufklärungsquote: Forscher der Universität Bochum gehen von einer hohen Dunkelziffer bei Übergriffen von Polizisten aus.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-kriminologen-verfahren
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminologe-hohe-dunkelziffer-bei-polizeigewalt-in-deutschland-a-1279146.html
-> https://taz.de/Polizeigewalt-in-Deutschland/!5613556/
+++RECHTSPOPULISMUS
Knatsch um Ausschaffungs-Urteil: SVP-Kantonsrat stellt Richterin auf Facebook bloss
René Truninger (SVP), Gemeinderat in Illnau-Effretikon und Zürcher Kantonsrat, will eine Bürgerin seiner Gemeinde ausgewiesen sehen. Die Italienerin hatte dem Sozialamt einen Nebenerwerb nicht gemeldet. Doch die Richterin wollte die Alleinerziehende nicht ausschaffen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/knatsch-um-ausschaffungs-urteil-svp-kantonsrat-stellt-richterin-auf-facebook-bloss-id15439942.html
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