+++LUZERN
luzernerzeitung.ch 26.07.2019
Mehr Platz in den Luzerner Asylzentren
Im Kanton Luzern gibt es so wenige Asylsuchende wie seit langem nicht mehr. Das bekommt das Personal zu spüren.
Roseline Troxler
Die Zahl der Menschen, welche in der Schweiz ein Asylgesuch stellten, war im vergangenen Jahr so tief wie seit 2007 nicht mehr. Auch der Kanton Luzern beherbergte Ende 2018 nur noch 854 Asylsuchende. Kein Vergleich zum Sommer 2015, als eine Flüchtlingswelle Europa erreichte. Überfüllte Camps in Griechenland, Ströme von Asylsuchenden entlang der Balkanroute und täglich viele Neuankömmlinge an den grossen Bahnhöfen. In jener Zeit kamen pro Monat rund 160 neue Asylsuchende in den Kanton Luzern.
Tempi passati: Die Asylzahlen haben einen neuen Tiefststand erreicht. «Der Kanton weist aktuell 714 Asylsuchende auf», sagt Philippe Otzenberger, Asyl- und Flüchtlingskoordinator der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen. Mit den vorläufig Aufgenommenen und den anerkannten Flüchtlingen liegt die Zahl bei 4382 Personen. Dabei handelt es sich um jene, die noch nicht länger als zehn Jahre in der Schweiz leben und mit Sozialhilfe unterstützt werden müssen. Nach dieser Zeit sind die Gemeinden zuständig.
Die tiefen Zahlen wirken sich auf die Asylzentren aus. «Die Gesamtauslastung der Asylzentren des Kantons Luzern beträgt derzeit zirka 70 Prozent.» Am höchsten ist sie mit knapp 79 Prozent in Rothenburg, am geringsten mit 49 Prozent in Buttisholz und Fischbach.
Asylzentrum Geuensee einen Monat früher zu
Betrieben werden noch fünf Zentren mit 565 Plätzen. Sie befinden sich in Emmen (Sonnenhof), Rothenburg, Kriens (Grosshof), Buttisholz und Fischbach. Die geringe Auslastung führte dazu, dass das Asylzentrum in Geuensee mit 70 Plätzen bereits geschlossen werden konnte – einen Monat früher als geplant. Otzenberger sagt: «Bereits Anfang Juli haben die letzten untergebrachten Personen das Zentrum Geuensee verlassen. Derzeit ist der Rückbau im Gang. Das Gebäude wird dem Eigentümer Ende August zurückgegeben.» Welche Auswirkungen hat die geringe Auslastung und die Schliessung des Zentrums Geuensee auf das Personal der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen? Derzeit weist diese 150,5 Vollzeitstellen aus. Im laufenden Jahr haben sechs Mitarbeiter durch die Aufhebung des Zentrums in Geuensee ihre Stelle verloren. Infolge der Schliessung von drei weiteren Zentren wurden zudem Ende 2018 bereits 19 Stellen abgebaut.
Die Abnahme der Zuweisungen von Asylsuchenden liegt nicht nur an der tieferen Zahl von Flüchtenden. Der Grund findet sich auch in einer Neustrukturierung auf Bundesebene (siehe unten). Zu den Folgen für Luzern sagt Otzenberger: «Der Bund rechnet weiterhin mit tiefen Asylzahlen. In Bezug auf die Zentrumsstrukturen in Luzern werden wir spätestens Ende Jahr eine zukunftsgerichtete Neubeurteilung vornehmen können.»
Mehr Geld vom Bund für die Integration
Eine einschneidende Veränderung finanzieller Art gab es auf Anfang Mai. So hat sich die Integrationspauschale – also der Betrag, den der Bund für die Integration übernimmt – erhöht. Neu zahlt er 18 000 statt 6000 Franken. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) erklärt auf Anfrage: «Die erfolgreiche Integration eines anerkannten Flüchtlings oder einer vorläufig aufgenommenen Person kostet im Schnitt 26 000 Franken. Bisher hat der Kanton davon 20 000 Franken bezahlt.»
Mit der erhöhten Integrationspauschale ändere sich das Verhältnis der Kostenübernahme. Die Pauschale richte das Staatssekretariat für Migration allerdings erst Ende Oktober rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Mai aus. Trotz einer deutlich höheren Beteiligung des Bundes an den Integrationsmassnahmen meint Guido Graf: «Der Kanton Luzern wird noch immer einen beträchtlichen Teil der durchschnittlichen Integrationskosten, nämlich 8000 Franken, selber bezahlen müssen.» Eine erfolgreiche Integration bedeutet für Graf, «dass die Person eigenständig den Lebensunterhalt bestreiten kann».
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Beschleunigte Verfahren seit März in Kraft
Per 1. März traten die beschleunigten Verfahren in Kraft. Die Asylsuchenden stellen ihre Gesuche seither in einem der Bundeszentren. 75 Prozent aller Gesuche sollen innert 140 Tagen entschieden werden. Ob diese Quote bisher eingehalten wurde, kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) noch nicht sagen. Laut Mediensprecherin Emmanuelle Jaquet von Sury «können wohl erst gegen Ende Jahr erste Aussagen zu den Auswirkungen der Neustrukturierung gemacht werden». Fakt ist, dass es bis Ende Juni 2300 Zuweisungen an die Kantone gab.
Laut Philippe Otzenberger, Asyl- und Flüchtlingskoordinator der kantonalen Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, wurden Luzern in diesem Jahr bisher 173 Personen neu zugewiesen – davon 26 nach den neuen rechtlichen Bestimmungen.
Aufgrund der Neustrukturierung kommen laut Otzenberger die Dublin-Fälle, welche rund 40 Prozent der Gesuchsteller ausmachen, in der Regel nicht mehr zu den Kantonen. Zudem würden rund 32 Prozent der Asylgesuche im beschleunigten Verfahren auf Bundesebene entschieden. «Wer einen positiven Schutzentscheid erhält, kommt mit dem Status Flüchtling oder vorläufig Aufgenommener in die Kantone. Wer einen negativen Entscheid hat, kommt in ein Bundesausreisezentrum.» Die restlichen 28 Prozent der Asylsuchenden würden im erweiterten Verfahren einem Kanton zugewiesen und dort auf den Entscheid warten. Bei ihnen bedarf es weiterer Abklärungen. (rt)
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kanton-luzern-tiefstand-an-asylsuchenden-ld.1138430)
-> https://www.zentralplus.ch/zuwanderung-flacht-ab-asylzentren-schliessen-1576629/
+++ZUG
luzernerzeitung.ch 26.07.2019
Zuger Berufsintegration immer erfolgreicher
Flüchtling Yusuf Rashidi hat sein Berufsattest mit der Note 5,6 abgeschlossen. Er ist nicht das einzige Beispiel geglückter Eingliederung.
Laura Sibold
Yusuf Rashidi hat’s gepackt: Der mittlerweile 24-jährige Afghane kam 2013 in die Schweiz, war zuerst ein halbes Jahr in der Durchgangsstation Steinhausen, um daraufhin beim Zuger Amt für Brückenangebote Deutsch zu lernen. Schliesslich absolvierte er bei der Gebrüder Hodel AG ein Praktikum, das in eine Lehre zum Baupraktiker mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) mündete. Diese schloss der Flüchtling kürzlich mit der Glanznote 5,6 ab.
Yusuf Rashidis Weg ist beispielhaft und bietet Lösungen für ein Problem, das sich immer mehr verstärkt. Den Handwerkerbetrieben gehen die Lehrlinge aus, die Nachfrage nach der Berufslehre nimmt auch in der Zentralschweiz ab. Dies bestätigt Ivan Rust, Verantwortlicher Ausbildung bei der Gebrüder Hodel AG in Baar. «Da es immer weniger Lehrlinge auf dem Markt hat, ist der Aufwand für die Rekrutierung in den letzten fünf Jahren gestiegen.» Man investiere mehr Zeit in die Suche nach geeigneten Lehrlingen – und finde diese vermehrt im Migrationsbereich.
Berufsspezifische Förderung hilft
«Yusuf Rashidi hat früh mit seinen Maurerfähigkeiten überzeugt und arbeitet selbstständiger als so mancher Schweizer Lehrling», betont Ivan Rust. Dabei geholfen hat ihm auch seine Maurererfahrung, die er während eineinhalb Jahren im Iran sammelte, um den Weg in die Schweiz zu finanzieren. Der junge Afghane, welcher nun in einer Wohngemeinschaft in Baar zu Hause ist, ist aber längst nicht der einzige Flüchtling, der seine Chance gepackt hat. Auch Rashidis Berufskollege Payman Qasemi, der bei der Landis Bau AG die EBA-Lehre absolvierte, schloss diese mit der Note 5,3 ab. Zudem sind bei der Gebrüder Hodel AG neben Rashidi noch zwei weitere Flüchtlinge angestellt. Dies sind Adam Moussa und Said Isaq Husseini, die beide die Integrationsvorlehre (Invol) absolviert und sich somit auf eine Lehre mit eidgenössisch anerkanntem Abschluss vorbereitet haben. Moussa befindet sich inzwischen im zweiten Lehrjahr als Baupraktiker EBA, Husseini beginnt im August mit der Lehre als Bauwerktrenner mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ).
Laut Ausbildner Ivan Rust hat sich die Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für Brückenangebote bewährt. «Wir stehen in regelmässigem Austausch und der Kanton nimmt uns viel Last von den Schultern.» Denn im Rahmen der Invol und des Integrationsbrückenangebots werden die Migranten bei Wissenslücken berufsspezifisch gefördert, nicht nur in der Sprache, sondern auch in Fächern wie Mathematik, Informatik oder Hauswirtschaft. Diese berufsbezogene Förderung zahle sich langfristig aus, ist Rust überzeugt.
Die Invol-Erfolgsquote liegt bei 100 Prozent
Zufrieden ist man auch beim Amt für Berufsbildung. Es laufe sowohl in den Lehrbetrieben als auch im Schulunterricht gut, bestätigt Roger Augsburger, der für die Koordination der Invol zuständig ist. Die Integrationsvorlehre bietet praktische und schulische Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung und besteht im Kanton seit zweieinhalb Jahren. «Im aktuellen Jahr können wir eine hundertprozentige Erfolgsquote ausweisen. Jeder der 14 Invol-Absolventen hat einen Anschlussvertrag für eine EBA- oder EFZ-Ausbildung erhalten», freut sich Augsburger. Die Quote sei so hoch wie in keinem anderen Kanton. Und auch für das kommende Schuljahr sei die Nachfrage gross – die 15 verfügbaren Invol-Plätze sind auf den Schulstart im August bereits ausgebucht. Laut Augsburger gibt es über 30 Zuger Betriebe, die an einer Zusammenarbeit mit der Invol interessiert sind, «und es werden laufend mehr». Die Lehrbetriebe würden das Konzept mit praktischer Prüfung und Kursausweis über schulische und praktische Kompetenzen schätzen. Mit der Invol habe man schon über 20 Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren können.
Auch Yusuf Rashidi wird bei der Gebrüder Hodel AG bleiben. Im August beginnt er die zweijährige Zusatzlehre zum Maurer EFZ. «Mir gefällt die Arbeit im Betrieb und jetzt, wo ich gut Deutsch kann, wird es einfacher», sagt er. Auch nach der EFZ-Lehre stehen ihm die Türen im Baarer Bauunternehmen offen. «Leute wie ihn, die auf dem Beruf bleiben und motiviert sind, können wir immer gut gebrauchen», betont Ivan Rust. Da nehme er auch den Mehraufwand in Kauf, um weiterhin gute Lehrlinge zu rekrutieren.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/berufsintegration-immer-erfolgreicher-ld.1138695)
+++MITTELMEER
Sie wollen nur weg aus der libyschen Hölle
Vor der libyschen Küste sind am Donnerstag mindestens 62 Menschen ertrunken, befürchtet werden bis zu 150 Tote. Die Uno fordert die Wiederaufnahme der Seenotrettung und kritisiert die Internierung von Flüchtlingen in Libyen.
https://www.nzz.ch/international/neue-tragoedie-auf-dem-mittelmeer-ld.1498539
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/62-tote-nach-fluechtlingstragoedie-im-mittelmeer-geborgen/story/16675578
Grenzen als Todeszonen: Necrofronteras
Die Gruppe Caminandofronteras hat im Juni dieses Jahres eine Broschüre: „Leben in der Grenze des Todes“ veröffentlicht. Vielleicht hilft uns diese Broschüre, einen neuen Begriff zu finden für das, was sich vor unseren Augen abspielt. Das Ertrinkenlassen haben wir als „Europäische Lösung“ bezeichnet – aber dieser Begriff ist zu schwach. Necrofrontera, formuliert aus marokkanischer Sicht, ist sicherlich ein Hinweis.
https://ffm-online.org/grenzen-als-todeszonen-necrofrontieras/
-> Broschüre: https://caminandofronteras.files.wordpress.com/2019/06/vida-en-la-necrofrontera-interactivo.pdf
Libyens Internierungslager – wie weiter? – Tagesschau
Das schwere Bootsunglück vor der Küste Libyens hat international Bestürzung ausgelöst – immer noch werden 115 Menschen vermisst. Beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, kamen dieses Jahr bereits mehr als 680 Menschen ums Leben und mehr als 3’700 seien aufgegriffen und in Internierungslager in Libyen gebracht worden. In diesen Lagern herrschen menschenunwürdige Bedingungen.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cc0755f1-7890-4139-9953-05f0cdb6eb2f&startTime=272.504
Das leere Schlauchboot
Tag 18 (18. Juli): Was ist mit den Menschen darauf passiert?
https://www.jungewelt.de/artikel/359548.das-leere-schlauchboot.html
Gekentertes Flüchtlingsboot: Helfer berichten von mindestens 70 Toten
Nach dem schweren Bootsunglück vor der Küste Libyens gelten Dutzende Migranten als vermisst. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zählte 70 Tote. Der Vorfall befeuert die Debatte über Seenotrettung.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-vor-libyen-aerzte-ohne-grenzen-berichtet-von-mindestens-70-toten-a-1279267.html
Uno fordert, Seenotrettung im Mittelmeer wiederaufzunehmen
Mehr als 100 Tote werden vor Libyen befürchtet, während Italiens Innenminister Salvini ein Küstenwachenschiff mit Geretteten nicht anlanden lässt
https://www.derstandard.at/story/2000106737280/uno-fordert-seenotrettung-im-mittelmeer-wieder-wiederaufzunehmen?ref=rss
-> https://www.srf.ch/news/international/mit-135-migranten-an-bord-boot-der-italienischen-kuestenwache-darf-nicht-anlegen
Flüchtlinge vor Italien: Salvini weist eigene Küstenwache ab
Italiens Innenminister Salvini fährt seinen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik auch gegen die eigenen Behörden. Er verbot einem Schiff der Küstenwache mit Migranten an Bord, in Lampedusa anzulegen.
https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-kuestenwache-fluechtlinge-101.html
-> https://www.srf.ch/news/international/mit-135-migranten-an-bord-boot-der-italienischen-kuestenwache-darf-nicht-anlegen
Salvini hält an seiner Migrationspolitik fest – Tagesschau
Matteo Salvini hält in Sachen Migration an seiner Politik fest. Die italienische Abgeordnetenkammer hat sogar grünes Licht für einen Gesetzesentwurf gegeben, in dem Seenotrettern künftig Strafen von bis zu einer Million Euro drohen könnten, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=cc0755f1-7890-4139-9953-05f0cdb6eb2f&startTime=419.627
Nicht nur in Sachen Migration – Matteo Salvini bestimmt zunehmend Italiens Politik
Der Innenminister kann sich mittlerweile politisch fast alles leisten. Seine neue Stärke gefällt immer mehr Italienern.
https://www.srf.ch/news/international/nicht-nur-in-sachen-migration-matteo-salvini-bestimmt-zunehmend-italiens-politik
Italien verschärft Regeln für Rettungsschiffe – am Tag der größten Flüchtlingstragödie des Jahres
Am Donnerstag hat sich das schlimmste Bootsunglück des bisherigen Jahres ereignet: Wohl mehr als 100 Migranten sind im Mittelmeer ertrunken. Zeitgleich hat Italien ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass ihre potenziellen Retter noch härter bestraft.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/italien-verschaerft-regeln-fuer-rettungsschiffe—am-tag-der-groessten-fluechtlingstragoedie-des-jahres-8819328.html
Migration: Seenotretter wollen Geldstrafen trotzen
Die Organisationen Sea-Eye und Mission Lifeline haben angekündigt, weiter im Mittelmeer aktiv sein zu wollen. Man werde sich von Geldstrafen nicht abschrecken lassen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/migration-seenotrettung-kriminalisierung-menschenrechte-italien-geldstrafen
Nach Unglück mit bis zu 150 Toten: Ärzte ohne Grenzen nehmen Mittelmeer-Rettung wieder auf
Nach dem gestrigen Bootsunglück vor der Libyschen Küste, bei dem bis zu 150 Menschen ums Leben gekommen sein dürften, fordert auch die UN die Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat schon vor einigen Tagen bekannt gegeben, mit dem Schiff “Ocean Viking” die Rettung wieder aufzunehmen.
https://www.woman.at/a/aerzte-ohne-grenzen-mittelmeer-rettung
Die Schweiz muss sich an einer Koalition der Willigen zur Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen
Nach dem bisher schwersten Bootsunglück im Mittelmeer in diesem Jahr werden rund 115 Menschen vermisst. Allein seit 2014 starben nach Angaben des UNHCR rund 18’500 Menschen beim Versuch, über das Meer nach Europa zu gelangen. Die private Seenotrettung wird behindert und kriminalisiert, Europas Häfen bleiben für Rettungsschiffe geschlossen. Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen fordert die SFH die Schweiz zum Handeln auf: Sie muss sich an einer Koalition von willigen europäischen Staaten beteiligen, die aus Seenot gerettete Menschen solidarisch aufnehmen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/die-schweiz-muss-sich-an-einer-koalition-der-willigen-zur-seenotrettung-im-mittelmeer-beteiligen.html
Migration aus Libyen: Wo die “Populisten” unterkomplex argumentieren
Der italienische Migrationsforscher Matteo Villa unterstützt Salvinis Forderung nach einer verbindlichen Vereinbarung der EU-Länder. Seine Zahlen untergraben aber gängige Behauptungen
https://www.heise.de/tp/features/Migration-aus-Libyen-Wo-die-Populisten-unterkomplex-argumentieren-4479623.html
Nach Bootsunglück vor Libyen: Uno-Organisationen fordern Wiederaufnahme der Seenotrettung
Vor der libyschen Küste könnte sich das schwerste Schiffsunglück des laufenden Jahres ereignet haben. Mehr als 115 Migranten werden vermisst. Uno-Organisationen wollen handeln.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-uno-fordert-seenotrettung-nach-bootsunglueck-vor-libyen-a-1279095.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/mittelmeer-libyen-bootsunglueck-1.4540584
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/libyen-mittelmeer-bootsunglueck-fluechtlinge-tote-unhcr
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/mehr-als-100-migranten-vermisst-wiederaufnahme-der-seenotrettung-gefordert-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/bootsunglueck-im-mittelmeer-schwerste-tragoedie-in-diesem.1939.de.html?drn:news_id=1031830
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123407.seenotrettung-schlimmste-mittelmeertragoedie-dieses-jahres.html
-> https://taz.de/Bootsunglueck-auf-dem-Mittelmeer/!5613488/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/359524.europa-und-fl%C3%BCchtlinge-debatte-%C3%BCber-seenotrettung.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/mehr-als-100-migranten-vermisst-wiederaufnahme-der-seenotrettung-gefordert-100.html
+++TÜRKEI
Plötzlich sind sie ungebetene Gäste
Fast vier Millionen Syrer leben in der Türkei. Lange Zeit zeigte sich die Gesellschaft tolerant gegenüber den Flüchtlingen und Zuwanderern. Doch auf einmal sollen viele von ihnen gehen.
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/ploetzlich-sind-sie-ungebetene-gaeste/story/10373730
+++ERITREA
Ein Jahr nach dem Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien ist Ernüchterung eingekehrt
Viel Konkretes hat der Friedensschluss nicht gebracht. Die Grenzen sind wieder geschlossen, eine umfassende Annäherung scheint nicht in Sicht.
https://www.nzz.ch/international/der-gestoppte-friedensprozess-ld.1498236
+++FREIRÄUME
(FB Reitschule Bern)
Heute Freitag Abend und auch morgen Samstag, werden Reitschüler*innen auf dem Vorplatz sein um sich mit den Besucher*innen auf dem Vorplatz zu Unterhalten, mit ihnen über Erlebnisse und über die Zukunft vom Vorplatz zu Sprechen.
Was tust du, wenn du übergriffiges Verhalten beobachtest?
Morgen 27. Juli um 20:00 findet eine offene Vorplatzsitzung statt.
Kommt vorbei!
Menschen die Ideen haben, oder selbst etwas machen möchten, sollen sich Melden. Denn nur gemeinsam mit euch allen können wir diesen Platz weiter beleben! Bis später!
Schaut zu dir und zu Anderen.
Reitschule Bern
(https://www.facebook.com/Reitschule/photos/a.10150988868945660/10157054539920660)
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Berner Warmbächli-Brache verschwindet langsam
Bald beginnen die Arbeiten für die Überbauung Holliger. Bis 2023 sollen auf dem Areal gegen 250 Wohnungen entstehen.
https://www.derbund.ch/bern/berner-warmbaechli-brache-verschwindet-langsam/story/18459386
+++GASSE
Serie Rastlos – Die 24-Stunden-Gesellschaft (Teil 5) – 10vor10
Anstatt immer erreichbar zu sein und fast nonstop Leistung zu bringen, gibt es auch Menschen, die sich dieser stressigen 24-Stunden-Gesellschaft verweigern. Im Bremgartenwald bei Bern gibt es eine Gruppe von Aussteigern, die seit sechs Jahren in Zelten im Wald leben und sich dem Rhythmus der Natur angepasst haben.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c2adb8c0-94aa-4e3c-8dc6-8c6d4be0ec62&startTime=1216.381
Jeder, wirklich jeder streckt Kokain, bevor es bei Konsumierenden landet
Geahnt haben dürften es viele, ein Forscherteam hat nun allerdings versucht, das wissenschaftlich nachzuweisen.
https://www.vice.com/de_at/article/xwne8z/studie-uber-streckmittel-in-drogen-heroin-kokain-wirklich-jeder-streckt-schweiz
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Der Verkehr fliesst am Freitagabend langsamer – wegen einer Velodemo
Jeweils am letzten Freitag im Monat setzt sich am Abend in Zürich spontan eine Gruppe Velofahrer in Bewegung. Nachdem es vergangenen Monat zu Verkehrsproblemen kam, hat die Stadtpolizei den Teilnehmern nun einen offenen Brief geschrieben.
https://www.nzz.ch/zuerich/velodemo-in-zuerich-fliesst-der-verkehr-langsamer-ld.1498435
+++SPORTREPRESSION
Polizist vor Aufmarsch der GC-Fans in Wil: «Wir können nicht für Ihre Sicherheit garantieren»
Der Aufmarsch der GC-Fans sorgte im Vorfeld für Unruhe. Die befürchteten Ausschreitungen blieben vor dem Spiel jedoch aus. Das war auch nach dem Spiel so.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/polizist-vor-aufmarsch-der-gc-fans-in-wil-wir-koennen-nicht-fuer-ihre-sicherheit-garantieren-ld.1138946
+++POLICE DE
Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht
In letzter Zeit wurde die Übernahme von Polizeimeldungen zu politischen Protesten durch Zeitungen wieder verstärkt kritisiert. Gegen eine absurde Meldung von 2017 läuft eine Klage
https://www.heise.de/tp/features/Stromknauf-Tweet-der-Berliner-Polizei-vor-Gericht-4479542.html
Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr
Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin “Kontraste” und “Der Spiegel” gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünf Mal mehr als angezeigt.
https://www.rbb-online.de/kontraste/pressemeldungen-texte/unveroeffentlichte-studie–12-000-verdachtsfaelle-unrechtmaessig.html
Staatsgewalt – wenn Polizisten zu Tätern werden
Der größte Teil der Polizeibeamten in Deutschland verrichtet seine Arbeit tadellos. Und doch kommt es Jahr für Jahr im Schnitt zu 2.300 Fällen rechtswidriger Polizeigewalt – von der Freiheitsberaubung bis zur tödlichen Gewalt. Die Beamten können dies nahezu straflos tun, denn nur ein winziger Teil der angezeigten Delikte landet vor Gericht. Die Opfer haben kaum eine Chance auf Wiedergutmachung. Nicht selten wird vertuscht – zum Teil bis hoch in die Politik. Der Grund: eine fatale Kombination aus mangelndem Ermittlungswillen bei der Polizei und Desinteresse bei den Staatsanwaltschaften.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/staatsgewalt-wenn-polizisten-zu-taetern-werden-104.html
Tod nach Festnahme in Erfurt: Kein Bild, kein Name
Ein Mann versucht, einen Rucksack zu klauen und wird festgenommen. 25 Stunden später ist der Algerier tot. Was ist passiert?
https://taz.de/Tod-nach-Festnahme-in-Erfurt/!5609083/
+++ANTIFA
Shoppingcenter hängt Rassisten-Flagge auf
Im Rahmen der Wild-West-Wochen im Einkaufscenter Gäupark wurde ein Südstaatenbanner aufgehängt. Die Fahne, die als Symbol des Rassismus gilt, kam nicht bei allen gut an.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Shoppingcenter-wirbt-mit-Konfoederierten-Flagge-21481936
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Verein Uniter kommt doch nicht Umstrittenes Treffen in Luzern abgesagt
Ein Treffen von Elite-Soldaten und Sicherheitsleuten findet diesen Freitag nun doch nicht in Luzern statt. Der Anlass hatte im Vorfeld für Kritik gesorgt.
https://www.zentralplus.ch/umstrittenes-treffen-in-luzern-abgesagt-1577563/
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1154818028699340806
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1154683462437220353
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luzernerzeitung.ch 26.07.2019
Verein Uniter plant Veranstaltung in Luzern: Juso kritisiert das Netzwerk scharf
Eine Veranstaltung des Vereins Uniter vom Freitagabend in Luzern lässt Kritik laut werden. Nicht allen ist das Netzwerk von Sicherheitsleuten genehm.
Chiara Stäheli
Heute findet in Luzern das zweite sogenannte «Security Round Table» des Vereins Uniter statt. Das Netzwerk sah sich zuletzt mit heftigen Vorwürfen konfrontiert: Der Verein mit Sitz in Stuttgart wird verdächtigt, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten und im Hintergrund eine Schattenarmee aufbauen zu wollen.
Vorwürfe, die der Vizepräsident von Uniter scharf zurückweist: «Das ist völlig haltlos. Wir sind ein unpolitischer Verein und der Anlass von heute Abend dient in erster Linie dazu, Gleichgesinnte aus dem Sicherheitsbereich zusammenzubringen», sagt der im Kanton Luzern lebende Deutsche, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Der Verein selbst sieht sich als Plattform für Personen aus der Sicherheitsbranche mit dem Ziel, Kontakte zu pflegen und sich weiterzubilden. Mitglieder der Organisation sind nebst Polizisten und Soldaten Sicherheits- und Rettungskräfte.
Juso bezeichnet Uniter als «rechtsextrem»
Am Treffen von heute Abend können sowohl Mitglieder als auch andere Interessierte teilnehmen. «Es ist eine lose Zusammenkunft auf der lokalen Ebene. Wir stellen unser Netzwerk vor und rekrutieren Neumitglieder», so der Vizepräsident. Im Vordergrund stehe das gegenseitige Kennenlernen.
Für die Juso des Kantons Luzern ist das nur ein Vorwand: «Der Verein Uniter will in der Schweiz ein rechtsextremes Netzwerk aufbauen», sagt ein Mitglied der Jungpartei. Auch diese Person will nicht beim Namen genannt werden, weil Reaktionen aus rechtsextremen Kreisen befürchtet werden. Das Juso-Mitglied ist überzeugt, dass Uniter sich insbesondere deshalb in der Schweiz niederlassen wolle, weil es hier kaum Gesetze gegen rechtsextreme Gruppierungen gebe.
Dass Uniter auch in der Schweiz Widerstand erfährt, ist für den Verein offenbar neu. Noch im April dieses Jahres bezeichnete der Vizepräsident die Stimmung in der Schweiz gegenüber dieser Zeitung als «weniger hysterisch als in Deutschland». Nun habe sich aber gezeigt, dass linke Organisationen aus der Schweiz Meinungen und Ansichten von politisch Gleichgesinnten aus Deutschland «eins zu eins übernehmen und Panik verbreiten» würden.
Treffpunkt bleibt unbekannt
Wo die heutige Zusammenkunft stattfindet, will der Vizepräsident von Uniter nicht sagen: «Wir haben nichts zu verbergen, wollen uns aber selber schützen und eine Eskalation verhindern.»
Bei ähnlichen Treffen in Deutschland seien in der Vergangenheit einige Male die Veranstaltungsorte durchgesickert, was zu Bedrohungen gegen die Gastgeber geführt habe. Deshalb verzichte der Verein auf die Bekanntgabe des Durchführungsortes. Nur wer angemeldet ist, erhält genauere Infos.
Bereits am 14. Juni fand in Luzern ein «Security Round Table» statt. Dieses wurde gemäss Angaben des Vizepräsidenten von knapp zehn Personen besucht. Am Anlass von heute Abend werden wohl mehr Leute beteiligt sein. Auf der Facebook-Seite des Netzwerks Uniter Schweiz haben bereits sechs Personen für die Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, 27 weitere haben per Klick ihr Interesse bekundet.
Bei der Luzerner Polizei hat man Kenntnis darüber, dass ein Uniter-Treffen geplant sei, sagt Mediensprecher Christian Bertschi auf Anfrage. Grundsätzlich gelte in der Schweiz gemäss Bundesverfassung Versammlungsfreiheit. Das heisst, es braucht keine Bewilligung für solche Treffen. Ob der Verein unter Beobachtung durch die Polizei stehe, dazu könne er keine Auskunft geben.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/verein-uniter-plant-veranstaltung-in-luzern-juso-kritisiert-das-netzwerk-scharf-ld.1138511)
-> https://www.zentralplus.ch/luzerner-juso-fuerchtet-aufmarsch-von-rechtsextremer-schattenarmee-1575399/
-> https://resolut.noblogs.org/post/2019/07/23/kein-platz-fuer-rechtsextreme-schattenarmee/
+++ANTIRA
Jagt sie fort!
In Italien herrscht offener Rassismus gegen Menschen, die Hilfe im Land suchen. Einst waren es die Italiener selbst, die aus purer Not ihr Land verliessen und auch in die Schweiz kamen. Ein neues Buch ermöglicht tiefe Einblicke in diese Geschichte.
https://www.republik.ch/2019/07/26/jagt-sie-fort
+++RECHTSPOPULISMUS
White Supremacy„Es geht darum, ein ‚Us Versus Them‘ zu entwerfen“
Donald Trump bediene die Ideologie der White Supremacy, die den politischen Einfluss von Minoritäten verhindern wolle, sagte der Historiker Simon Wendt im Dlf. Dahinter stecke die Angst vieler weißer Amerikaner, die „weiße amerikanische Kultur“ werde durch Einwanderer aus Lateinamerika zurückgedrängt.
https://www.deutschlandfunk.de/white-supremacy-es-geht-darum-ein-us-versus-them-zu.691.de.html?dram:article_id=454878
SVP-Politiker outet «zu milde» SP-Richterin
Weil sie von einer Ausweisung absah, gerät eine Zürcher Richterin ins Fadenkreuz der SVP. Die Hardliner jaulen auf.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/svppolitiker-outet-zu-milde-sprichterin/story/11507826
+++COLLECTIVE CLIMATE JUSTICE
Protest vor Schweizer Banken: Hohe Strafen für Klimaaktivisten
Um auf die aus ihrer Sicht klimaschädlichen Geschäfte von Schweizer Großbanken aufmerksam zu machen, errichteten Klimaaktivisten Sitzblockaden vor deren Türen. Nun drohen ihnen Geldbußen, Landesverweise – und Haftstrafen. In der Schweiz sorgt das für Diskussionen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/protest-vor-schweizer-banken-hohe-strafen-fuer-klimaaktivisten-16301889.html
Weil «Nummer 49» bockig tut: CS-Klima-Aktivist sitzt seit drei Wochen in U-Haft
Fast drei Wochen nach den Blockaden bei der UBS und CS sitzt ein Klima-Aktivist noch immer in Zürich in U-Haft. Der Grund: Der Aktivist will seine Identität nicht bekannt geben.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/weil-nummer-49-bockig-tut-cs-klima-aktivist-sitzt-seit-drei-wochen-in-u-haft-id15439256.html
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