Medienspiegel 25. Juli 2019

+++BASELLAND
Offene Lehrstellen – Flüchtlinge als Lehrlinge?
Kurz vor Schuljahresbeginn sind 10 Prozent der Lehrstellen noch nicht besetzt. Flüchtlinge könnten davon profitieren.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/offene-lehrstellen-fluechtlinge-als-lehrlinge

+++GENF
Torracinta laisse les MNA sans réponse
A Genève, la situation des MNA (mineurs non accompagnés) est grave et urgente. Alors que deux lettres demandant un rendez-vous dans les plus brefs délais pour trouver des solutions humaines et dignes ont déjà été envoyées à la Conseillère en charge du DIP, Anne Emery-Torracinta, on nous informe que la Conseillère est “absente” et qu’on nous répondra plus tard pour proposer une date. Mais des jeunes dorment à la rue et la situation ne peut pas attendre. Le collectif a répondu par la lettre ouverte reproduite ici, en date du 23 juillet 2019.
https://renverse.co/Torracinta-laisse-les-MNA-sans-reponse-2145

+++ST. GALLEN
SVP fordert Verbot: Hat Bahnhof Wil ein Säufer-Problem?
Aufgrund einer neu gebildeten «Szene» will ein SVP Kantonsrat ein Alkohol-Verbot am Bahnhof Wil SG. Gerade junge Stadtbewohner begrüssen die Forderung.
https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-fordert-verbot-hat-bahnhof-wil-ein-saufer-problem-65558958
-> https://www.blick.ch/news/politik/erbrochenem-exkrementen-schlaegereien-ein-ende-setzen-svp-boehi-fordert-alkoholverbot-am-bahnhof-wil-sg-id15435953.html

+++UNGARN
Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen “Stop-Soros-Gesetz”
Die ungarische Regierung muss sich wegen des umstrittenen Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Brüssel kündigte eine Klage an.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-kommission-verklagt-ungarn-wegen-stop-soros-gesetz-a-1278974.html#ref=rss
-> https://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/kriminalisierung-von-fluechtlingshilfe-eu-schaltet-eugh-ein/story/13819325
-> https://taz.de/Kriminalisierung-von-Fluechtlingshilfe/!5613335/

+++SPANIEN
Karawane für offene Grenzen in Südeuropa
In Spanien demonstrieren Aktivisten für Migranten
Die Routen wechseln, das Ziel bleibt: eine humane Migrationspolitik. Zum dritten Mal veranstalteten Aktivisten aus Spanien die »Karawane offene Grenze« – dieses Mal in Andalusien und Ceuta.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123382.andalusien-karawane-fuer-offene-grenzen-in-suedeuropa.html

+++ITALIEN
Migranten in Italien: Geld für die Rückreise und Starthilfe
Für Barnabas und Precious aus Nigeria hat sich die Hoffnung auf ein besseres Leben in Italien nicht erfüllt: ihr Asylantrag wurde abgelehnt, ohne gültige Papiere kein Job. Nun soll ihnen ein Projekt des Italienischen Flüchtlingsrats zur freiwilligen Rückkehr beim Neustart in der alten Heimat helfen.
https://www.deutschlandfunk.de/migranten-in-italien-geld-fuer-die-rueckreise-und-starthilfe.1773.de.html?dram:article_id=454728
-> https://www.tagesschau.de/ausland/afrikarueckkehrer-101.html

Von einer Haft zur nächsten. Die rechtswidrige Freiheitsentziehung der Migrant*innen der Sea-Watch im Hotspot von Messina
Pressemitteilung – Die Personen, die am 29. Juni in Lampedusa an Land durften, nachdem sie 17 Tage auf See an Bord der „Sea Watch 3“ warten mussten, befinden sich derzeit in einem Hotspot in Messina, wo sie zu Unrecht festgehalten werden.
https://www.borderlinesicilia.org/de/von-einer-haft-zur-naechsten-die-rechtswidrige-freiheitsentziehung-der-migrantinnen-der-sea-watch-im-hotspot-von-messina/

+++MITTELMEER
»Absurde Lücke« im Seerecht
Pflicht zur Rettung: Eine Veranstaltung zur Rechtslage bei Seenotfällen an der Universität Hamburg
https://www.jungewelt.de/artikel/359465.lage-im-mittelmeer-absurde-l%C3%BCcke-im-seerecht.html

Ein Satz wie ein Todesurteil
Tag 17 (17. Juli): Trotz Krieg in Libyen werden Migranten in das Land zurückgebracht
https://www.jungewelt.de/artikel/359472.ein-satz-wie-ein-todesurteil.html

Bootsunglück vor libyscher Küste – 10vor10
Im Mittelmeer spielte sich eine weitere Tragödie ab. Es könnte das schwerste Schiffsunglück auf dem Mittelmeer seit Jahresbeginn sein: Hilfsorganisationen befürchten, dass bis zu 150 Migranten und Flüchtlinge ertrunken sein könnten. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Philipp Zahn in Rom.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d6d619cd-43bf-4b95-8fd4-2772e9508d88&startTime=61.546
-> https://www.srf.ch/news/international/vor-libyscher-kueste-mehr-als-100-tote-bei-bootsunglueck-im-mittelmeer-befuerchtet

-> https://www.srf.ch/news/international/vor-libyscher-kueste-bis-zu-150-tote-bei-bootsunglueck-im-mittelmeer-befuerchtet
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/115-migranten-nach-bootsunglueck-vor-der-kueste-libyens-vermisst-a-1279031.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/schiffsunglueck-libyen-mittelmeer-101.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Bis-zu-150-Tote-bei-Schiffbruch-vor-Libyen/story/23272631?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
-> https://taz.de/Schweres-Bootsunglueck-im-Mittelmeer/!5613435/
-> https://www.blick.ch/news/ausland/groesste-fluechtlingstragoedie-des-jahres-ueber-100-personen-vor-libyen-vermisst-id15437711.html?utm_source=twitter&utm_medium=social_page&utm_campaign=bli
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/libyen-mehr-als-hundert-vermisste-nach-untergang-von-fluechtlingsboot-100.html
-> https://ffm-online.org/up-to-150-feared-dead-in-shipwreck-off-libya-says-unhcr/

Über 100 Boat-people innerhalb weniger Stunden in Lampedusa gelandet
Zwei kleinere Boote mit 15 bzw. 20 Boat-people sind in der vergangenen Nacht gelandet, ein größeres Schiff mit 77 Migranten bereits gestern Nachmittag. Erneut erweist sich die Rede von den geschlossenen Häfen als Legende, die der Realität nicht standhält. Politische Bedeutung bekommt sie ohnehin nur, wenn NGO-Boote involviert sind. Da im Moment kein privates Rettungsboot im zentralen Mittelmeer aktiv ist, schießt sich Italiens Innenminister Salvini schon mal auf die bevorstehende Ankunft der Ocean Viking der französischen NGO SOS Mediterranee ein und warnt den französischen Präsidenten Macron, dass Italien keinen einzigen Menschen aufnehmen wird, der von der Ocean Viking gerettet wird. „Wenn du schon so großzügig bist, lieber Macron, dann streng dich an: selbst wenn dieses Boot nur einen einzigen Migranten aufliest, dann hol ihn zu dir nach Frankreich … Hier haben wir keinen Platz.“
https://ffm-online.org/ueber-100-boat-people-innerhalb-weniger-stunden-in-lampedusa-gelandet/

Deutsche Journalisten waren mit an Bord – neues Videomaterial veröffentlicht: Was geschah wirklich an Bord der Sea Watch 3?
Einen Monat nach der spektakulären Verhaftung von Kapitänin Carola Rackete veröffentlichen zwei NDR-Reporter Videomaterial der Irrfahrt. Die Doku wirft ein neues Licht auf die Rettungsaktion der Sea Watch 3.
https://www.blick.ch/news/ausland/deutsche-journalisten-waren-mit-an-bord-neues-videomaterial-veroeffentlicht-was-geschah-wirklich-an-bord-der-sea-watch-3-id15436928.html

+++ALGERIEN
EU hat Ziel erreicht: Abgeschoben in die Wüste
Algerien schiebt massiv Afrikaner nach Niger ab – mitten in der Wüste. Überleben ist Glücksache. Die UN versuchen, die Abgeschobenen zu finden und ihnen bei der Rückkehr in die Heimat zu helfen.
http://www.migazin.de/2019/07/16/abgeschoben-in-die-wueste

+++SUBSAHARA
Sub-Saharan Africans in Morocco
Das MPI hat am 02.07. ein Feature herausgegeben über Afrikaner aus der Subsahara, und hauptsächlich aus der Elfenbeinküste und Senegal, in zweiter Linie Guinea und Kamerun, sowie aus Mali und dem Kongo und in geringerem Maß aus Nigeria und Niger, Togo und Benin.
https://ffm-online.org/sub-saharan-africans-in-morocco/

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
JSVP-Referendum gegen Transitplatz in Wileroltigen steht
Die Junge SVP hat nach eigenen Angaben über 11’000 Unterschriften gesammelt für das Referendum gegen einen Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Ende Juli wird die Jungpartei die Unterschriften der Staatskanzlei einreichen.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/07/25/jsvp-referendum-gegen-transitplatz-in-wileroltigen-steht.html

+++GASSE
Patrouillen in der Stadt: Die erste Aufregung um «Anstands-Wauwaus» hat sich gelegt
Solothurns Stadtbehörden ziehen eine durchaus positive Zwischenbilanz zur angelaufenen Toleranz-Kampagne «Ig ha Sorg zu üsere Stadt». Diese wird im August mit Flyern und Buttons intensiviert.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/patrouillen-in-der-stadt-die-erste-aufregung-um-anstands-wauwaus-hat-sich-gelegt-135311199

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Liebe ist bunt und braucht keine Therapie
Aktion gehen Konversionstherapeut Lukas Kiener in Küssnacht SZ
Am Donnerstag Nachmittag, dem 25. Juli 2019 haben Mitglieder der Gruppe RESolut vor der Praxis von Lukas Kiener in Küssnacht mit Transparenten gegen die Konversionstherapie protestiert.
https://barrikade.info/article/2473

Aktionen in Bern nach dem Frauen*streik
Am 14. Juni 2019 fand der schweizweite Frauen*streik statt. Die Forderungen waren ebenso vielfältig wie die unzähligen Menschen*, die sich daran beteiligten. Und sie widerspiegelten damit die zahlreichen Diskriminierungsformen, die FLINT* [Frauen*Lesben*Inter-Nonbinäre- und Transmenschentagtäglich erleben.
https://barrikade.info/article/2472

+++SPORTREPRESSION
Noch ein Jahr Stadionverbot für Normalgebrauch von Pyros in Stadien
Der Verband führt offiziell ein 10-Jahre-Stadionverbot ein. Und senkt gleichzeitig das Strafmass für Pyro-Zünder. Das sagt die Fanarbeit Schweiz dazu.
https://www.nau.ch/sport/fussball/noch-ein-jahr-stadionverbot-fur-normalgebrauch-von-pyros-in-stadien-65559252

Chaotenalarm zum Saisonauftakt: Wil macht sich auf die GC-Fans gefasst
Das erste Heimspiel des FC Wil gegen die Grasshoppers am Freitagabend gilt bereits als Risikospiel. Demzufolge wird das Polizeiaufgebot deutlich erhöht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/chaotenalarm-zum-saisonauftakt-wil-macht-sich-auf-die-gc-fans-gefasst-ld.1138102
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/73434
-> https://www.toponline.ch/news/detail/news/keine-angst-sondern-vorfreude-auf-gc-00116396/

+++BIG BROTHER
Migrolino prüft Gesichtsscanning
Das Gesicht scannen und schwupps – der Einkauf ist vom Konto abgebucht. Darüber denkt die Migros-Tochter nach. Andere Detailhändler zeigen sich vorsichtiger.
https://www.derbund.ch/wirtschaft/migrolino-prueft-gesichtsscanning/story/17584913
-> https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/brisante-plaene-scannt-migrolino-bald-die-gesichter-der-kunden-135304049
-> https://www.nau.ch/news/wirtschaft/migrolino-liebaugelt-mit-gesichtserkennung-65558616

40 Kameras filmten Tag und Nacht – ohne Bewilligung der Datenschützerin
Die neue Cordulapassage in Baden wurde monatelang videoüberwacht – eine Bewilligung der Datenschutzbeauftragten lag nie vor.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/40-kameras-filmten-tag-und-nacht-ohne-bewilligung-der-datenschuetzerin-135309274
-> https://www.telem1.ch/aktuell/ohne-bewilligung-stadt-baden-muss-40-kameras-abstellen-135313887
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/illegale-videoueberwachung-aargauer-datenschuetzerin-zeigt-erstmals-zaehne

+++POLICE USA
So schult die New Yorker Polizei ihre Cops für Twitter
Lustig, erfolgreich und bürgernah sollen die Polizisten in New York twittern. Das geht aus Schulungsunterlagen und Social-Media-Richtlinien hervor, die öffentlich geworden sind. Die Dokumente sind durchaus übertragbar auf andere Polizeien.
https://netzpolitik.org/2019/so-schult-die-new-yorker-polizei-ihre-cops-fuer-twitter/

Policing the Police: The Copwatch Movement
The killing of Michael Brown, an unarmed black teenager in Ferguson, MO in 2014, galvanized a renewed public interest in the concept of citizen policing, but for David Whitt, Michael Brown’s neighbor at the time, it was the moment he decided his community needed a full-time force of people policing the police. Whitt, a father of four and an electrician by trade, has since dedicated his life to working with Copwatch – an activist organization that works to create a consistent and sustained system of citizen police monitoring with cameras or other recording devices as a way to prevent police brutality. Whitt still patrols his neighborhood where police and citizen interactions are frequent, collecting hours upon hours of video documentation in the hopes that this can prevent another Michael Brown.
https://youtu.be/SKRWOeqRWZM

+++RECHTSPOPULISMUS
Oskar Freysinger bedient antisemitische Rollenbilder
Der ehemalige Walliser Staatsrat Oskar Freysinger wettert gegen US-Investor Soros und macht ihn für seine Abwahl mitverantwortlich.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Oskar-Freysinger-bedient-antisemitische-Rollenbilder
-> https://www.1815.ch/rhonezeitung/zeitung/region/freysinger-beobachter-fordert-ruecktritt/
-> https://www.beobachter.ch/politik/nach-hetze-gegen-soros-svp-muss-freysinger-absetzen
-> https://www.republik.ch/2019/07/09/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier

Black Hawk Down
Unsere Reporter lassen sich von SVP-Nationalrat Claudio Zanetti reinen Weisswein einschenken und sitzen über die Zürcher GLP – vertreten durch Co-Kantonalpräsident Nicola Forster – zu Gericht. Wahljahr-Serie «Homestory», Folge 8.
https://www.republik.ch/2019/07/25/homestory-8-black-hawk-down

+++COLLECTIVE CLIMATE JUSTICE
Klima-Aktivisten provozieren CS mit XXL-Rechnung
Vor rund zwei Wochen wurden in Zürich und Basel etliche Klima-Aktivisten verhaftet. Nun stellen sie der CS eine Rechnung aus, mit prominenter SP-Unterstützung.
https://www.nau.ch/news/videos/klima-aktivisten-provozieren-cs-mit-xxl-rechnung-65555175


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