+++GRAUBÜNDEN
Die Asylzahlen sinken auf historisch tiefe Werte
Der Kanton muss seit wenigen Monaten kaum noch Asylsuchende aufnehmen. Er baut derzeit zwar Betten und Arbeitsplätze in den Strukturen ab, will aber bereit sein, falls der Druck wieder ansteigen sollte.
Südostschweiz, 24.07.2019 ► lesen (pdf 135KB)
https://www.vmv.ch/images/medienberichte/so_190724_a.pdf
Kanton hält an Meiersboden fest
Der markante Rückgang der Asylgesuche ändert die Pläne des Kantons nicht: Er strebt weiterhin den Neubau des Erstaufnahmezentrums im Churer Meiersboden an.
Südostschweiz, 24.07.2019 ► lesen (pdf 135KB)
https://www.vmv.ch/medienberichte/956-kanton-h%C3%A4lt-an-meiersboden-fest
+++ST. GALLEN
St.Galler Regierungsrat irritiert über Vorgehen der Justizministerin: Fredy Fässler will die Asylpläne von Karin Keller-Sutter stoppen
Weil die Zentren zu wenig ausgelastet sind, will Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Asylstrategie überdenken. Das stösst auf Unmut.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fredy-faessler-will-die-asylplaene-von-karin-keller-sutter-stoppen-ld.1137591
+++SCHWEIZ
Status F: Willkommen im Prekariat
Vorläufig Aufgenommene, die einer Lohnarbeit nachgehen, gelten als Erfolgsfälle. Um welche Art Arbeit es sich dabei handelt, wird hingegen nur selten thematisiert. Es sind mit grosser Mehrheit prekäre Jobs. Und das hat System.
https://daslamm.ch/willkommen-im-prekariat/
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WoZ 18.07.2019
Asylpolitik: Im Zweifel gegen den jungen Flüchtling
Bei der Schätzung des Alters von jugendlichen Asylsuchenden hält sich der Bund nicht an die Empfehlungen der Fachgesellschaften. Das Beispiel eines jungen Afghanen erweckt den Eindruck, dass Minderjährige ohne Rücksicht auf Verluste älter eingestuft werden, als sie tatsächlich sind.
Von Barbara Heuberger
Hossain Jakobi* gehört der Ethnie der Hasara an. Er kommt aus Ghasni, einer Provinz im Zentrum Afghanistans, wo die Hasara unter anderem zu Hause sind. Sie stammen von mongolischen Völkern ab und haben ein entsprechendes Erscheinungsbild. Im Unterschied zur sunnitischen Mehrheit des Landes gehören sie überwiegend der schiitischen Konfession an. Deshalb waren und sind sie immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen.
Der im Mai verstorbene Nahostkorrespondent Arnold Hottinger schrieb 2013: «Man hört selten von den Hazara. Wenn die internationale Presse sich ihrer annimmt, ist es fast immer nur, weil sie wieder einmal massakriert worden sind.» So war es auch im letzten November, als vier Hasara-Afghanen, die in Skandinavien leben, von Malmö bis nach Brüssel zum Nato-Hauptquartier wanderten, um auf die Verfolgung der Angehörigen ihrer Ethnie aufmerksam zu machen. Kurz zuvor waren in ihrem Heimatdorf sechs Hasara bei einem Anschlag ermordet und mindestens zwanzig weitere schwer verletzt worden. Der Titel ihrer Reise: «Der lange Weg zur Gerechtigkeit für die Hasara». Folgerichtig hielt die internationale Gesellschaft für bedrohte Völker im letzten Jahr fest: «Angesichts der eskalierenden Gewalt gegen die schiitische Hazara-Minderheit werden Abschiebungen von Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe immer fragwürdiger.»
Flucht nach Schweden
Hossains Vater, von Beruf Polizist, wurde von den Taliban getötet. Hossain war zu diesem Zeitpunkt vierzehn Jahre alt. Auch seine Mutter sei danach immer wieder von den Taliban bedroht und erpresst worden, erzählt er. «Irgendwann sagte sie zu mir: ‹Geh nach Europa, in Afghanistan gibt es keine Zukunft für dich.›» So zog Hossain Jakobi eines Morgens los, zu Fuss, in Richtung Iran. Manchmal hatte er Glück und konnte im Kofferraum eines Autos mitfahren, wo er während Stunden mit einem oder gar zwei anderen Flüchtenden zusammengepfercht lag. Mal zu Fuss, mal in Bussen, dann im Boot übers Mittelmeer, kam er nach Griechenland. Nach Monaten unterwegs endete die Reise im Jahr 2017 vorerst in Schweden. Der Kontakt zur Familie war bereits kurz nach seiner Abreise aus Afghanistan abgerissen. «Ich weiss nicht, was mit meiner Mutter geschehen ist. Ich hoffe, dass sie noch lebt. Auch andere Verwandte kann ich telefonisch nicht mehr erreichen.»
In Schweden wurde Jakobi in einer Einrichtung für Asylsuchende und später in einer Pflegefamilie untergebracht. Er lernte Schwedisch und besuchte eine Schule, um sich auf einen Beruf vorzubereiten. Nach eineinhalb Jahren, er war nach eigenen Angaben mittlerweile sechzehn, bestellten ihn die Behörden zu einem Altersbestimmungstest ein. Es sollte geklärt werden, ob Jakobi tatsächlich minderjährig war. Die Untersuchungen liess der Jugendliche ohne Widerstand über sich ergehen. Er zweifelte keinen Moment daran, dass der Test sein tatsächliches Alter nachweisen würde. Doch er lag falsch: Gemäss dem Resultat sollte er achtzehn Jahre alt sein – also zu alt, um dem besonderen Schutz für minderjährige Asylsuchende unterstellt zu werden.
Die Geburt im Koran notiert
«Ich verstand das nicht, ich weiss, dass ich im Dezember 2001 auf die Welt gekommen bin», empört sich Hossain Jakobi. «Mein Vater hat die Geburtstage aller Kinder auf der letzten Seite seines Korans notiert.» Die Geburten der Kinder auf diese Weise zu vermerken, hat in Afghanistan Tradition. Über Geburtsurkunden verfügen weniger als zehn Prozent der afghanischen Bevölkerung, wie das US-Aussenministerium bereits im Juli 2012 festgestellt hatte. Und seine Taskira, den üblichen Identitätsausweis in Afghanistan, hatte Jakobi auf der Flucht verloren. Ohnehin betrachtet man dieses Dokument in Europa als zweifelhaft, weil es offenbar leicht gefälscht werden kann.
Es gab also keinen Beweis für Jakobis Alter, und er konnte auch keinen beschaffen, weil der Kontakt zu seiner Familie in Afghanistan abgebrochen war. So wurde Jakobi als Erwachsener eingestuft und bekam nach fast drei Jahren in Schweden schliesslich einen abschlägigen Asylbescheid. Die Flüchtlingsbehörde beschloss, er müsse zurück nach Afghanistan; Ghasni wollte man ihm zwar nicht zumuten, denn dort sei es wohl immer noch zu gefährlich für Hasara, aber man könne von ihm erwarten, dass er in Kabul unterkomme.
Jakobi wollte Rekurs gegen diesen Entscheid einreichen, doch dafür hätte er 7000 Kronen (rund 750 Franken) aufbringen müssen. Also entschied sich Jakobi weiterzuziehen. Weil die Schweiz nicht in der EU sei und das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge beherberge, könnte ihm hier Gerechtigkeit widerfahren, dachte er.
Der Röntgenblick
Die vorerst letzte Station auf der Flucht, die Hossain Jakobi im November 2018 erreichte, ist das Bundeszentrum Juch in Zürich. Hier läuft seit 2014 ein Testbetrieb für die Beschleunigung der Asylverfahren, die gemäss dem deklarierten Ziel in 140 Tagen abgewickelt werden sollen (siehe WOZ Nr. 9/2019). Jakobi bekam unentgeltlich einen Rechtsbeistand, der ihn durchs Verfahren und zu Gesprächen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) begleitete. Weil auch das SEM das von ihm angegebene Alter in Zweifel zog, schickte es ihn ins Institut für Rechtsmedizin (IRM) in Basel.
Jakobi wurde nach dem Dreisäulenmodell, das in ganz Europa angewandt wird, getestet: Dabei werden die Schlüsselbeine untersucht und das Handgelenk wie auch die Zähne geröntgt. Bei den Zähnen sind das Wurzelwachstum und die Mineralisation ausschlaggebend. Zuletzt wird der gesamte Körper begutachtet. Dazu gehört die Beurteilung der Geschlechtsreife aufgrund der Körperbehaarung und der Genitalien. Jakobi nahm alles hin, auch dass er sich nackt vor einen Arzt stellen musste, denn er war nach wie vor fest davon überzeugt, dass der Beweis für seine Minderjährigkeit gefunden werde.
Doch einmal mehr wurde seine Hoffnung enttäuscht: Das IRM will festgestellt haben, dass Jakobi zum Zeitpunkt der Untersuchung 18,2 Jahre alt war. Das SEM reagierte umgehend auf diesen Befund und teilte ihm mit, dass es auf sein Asylgesuch nicht eintrete. Trotz Kritik seitens von Flüchtlings- und medizinischen Organisationen baut das SEM vorbehaltlos auf diese Form der Altersbestimmung: «Die dreijährige Versuchsphase hat gezeigt, dass die Altersbestimmung nach dem Drei-Säulen-Modell zuverlässig und effizient dazu beiträgt, bei Zweifeln über das Alter den Sachverhalt zu klären», sagt SEM-Sprecher Lukas Rieder. «Der State of the Art-Bericht des IRM Basel bestätigt, dass es sich dabei um eine international angewandte und wissenschaftlich anerkannte Methode handelt.»
Auch die Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) empfiehlt das Dreisäulenmodell, bringt aber einen wichtigen Hinweis an: «Die forensischen Altersdiagnosen sollten Angaben hinsichtlich genetisch-geografischer Herkunft, des sozio-ökonomischen Status und des Gesundheitszustandes» berücksichtigen. Von solchen Faktoren ist in Jakobis Gutachten jedoch nicht die Rede.
Schlüsselbein oder Zähne?
Dieser Umstand fiel auch Christian Gredig auf, den Jakobi kurze Zeit später kennenlernte. Der Zürcher Sozialpädagoge hat langjährige Erfahrungen mit minderjährigen Asylsuchenden. Zudem ist er Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF), die medizinische Leitlinien erstellt. «Das Gutachten berücksichtigt nicht, dass Jakobi zwar geografisch Afghane, ethnisch hingegen Hasara ist, die den Han-Chinesen nahestehen. So führten die verwendeten Daten in seiner Altersschätzung zu einem zu hohen Alter», sagt Gredig. Er bezieht sich dabei auf eine Studie eines Professors in Biostatistik, die besagt, dass die Han-ChinesInnen eine um ein bis drei Jahre schnellere Entwicklung der Weisheitszähne aufweisen als die deutsche Vergleichspopulation.
Im Auftrag von Jakobi reichte er deshalb eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und forderte, das IRM-Gutachten im Hinblick auf den ethnischen Hintergrund von Jakobi nochmals zu überprüfen. Ihm standen dafür – gemäss dem verkürzten Verfahren – zehn Arbeitstage zur Verfügung. In dieser kurzen Zeit sammelte Gredig in seinem Freundeskreis das Geld für die 700 Franken Gebühr, die das SEM verlangt, wenn es den Fall als aussichtslos einstuft.
Das Bundesverwaltungsgericht wies Hossain Jakobis Beschwerde kurzerhand ab, und zwar in einem summarischen Verfahren, das nicht auf den Einzelfall einging. «Das kann doch nicht sein», sagt Gredig, «nur das Wurzelwachstum der Weisheitszähne weist bei Jakobi knapp auf eine Volljährigkeit hin, und gerade bei den Zähnen spielt der ethnische Hintergrund eine bedeutende Rolle.» Thomas Bajanowski, Präsident der AGFAD, stützt diese Feststellung: Mit den Untersuchungen der Handskelett- und Weisheitszahnentwicklung könne man Volljährigkeit noch nicht zweifelsfrei nachweisen, sagt er. «Die Schlüsselbeine sind von grosser Bedeutung für die Altersdiagnostik.» Bei Jakobi haben die Computertomografien des Schlüsselbeins ein Mindestalter von 16,1 beziehungsweise 16,4 Jahren ergeben. Lediglich die Zähne ergaben 18,2 Jahre.
Jakobi taucht unter
Auf die Frage, ob man bei einem so knappen Resultat und insbesondere bei einem Hasara nicht zugunsten des Antragstellers entscheiden müsse, meint Lukas Rieder: «Das SEM verwendet die forensischen Gutachten als eine Grundlage für den Entscheid. Es wird im Zweifel immer zugunsten der asylsuchenden Person entschieden. Aber wenn die Sachlage nach Einbezug aller Quellen und Mittel eindeutig ist, muss das SEM einen entsprechenden Entscheid fällen.» Das SEM anerkenne, dass Hasara in Afghanistan Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt seien. Eine Kollektivverfolgung gebe es aber nicht. «Im Rahmen der Einzelfallprüfung werden die Zugehörigkeit zur Ethnie der Hasara und das individuelle Profil einer Person aber berücksichtigt», sagt Rieder.
Sozialpädagoge Gredig sieht das anders: «Es entsteht der Eindruck, dass absichtlich möglichst viele Jugendliche als volljährig deklariert werden, indem bestimmte Informationen nicht überprüft und Empfehlungen nicht beachtet werden.» Hossain Jakobi sei kein Einzelfall. «Bei ihm wurde die Ethnie nicht berücksichtigt und das Alter nur aufgrund der Zähne festgesetzt. Das entspricht nicht dem neusten Stand der Wissenschaft.» Das IRM setze das Alter systematisch auf über 18 Jahre fest, basierend allein auf dem Reifegrad der Weisheitszähne. «Gründe für das Abweichen von den Vorgaben der AGFAD werden keine genannt. Das SEM verweist an das IRM und umgekehrt», sagt Gredig.
In diesem Frühling tauchte Jakobi unter und verliess die Schweiz. Er hofft auf eine neue Chance in Deutschland. Doch die Zeit wird immer knapper, denn im Dezember 2019 wird er gemäss seinen eigenen Angaben achtzehn Jahre alt. Das SEM weiss, dass in der Schweiz ein Drittel der betroffenen Minderjährigen mit abschlägigem Asylentscheid «unkontrolliert abreisen», viele tauchen ganz unter und leben meist in prekären Verhältnissen (siehe WOZ Nr. 9/2019). Was Hossain betrifft, so kämpft Gredig weiter. Er will den «Fall» vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
* Name geändert.
(https://www.woz.ch/1929/asylpolitik/im-zweifel-gegen-den-jungen-fluechtling)
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Migration auf der Balkanroute – Asyl-Türsteher für die Schweiz
Mit umstrittenen Methoden weist Kroatien Asylsuchende ab. Die Schweiz profitiert. Welche Verantwortung hat die Politik?
https://www.srf.ch/news/international/migration-auf-der-balkanroute-asyl-tuersteher-fuer-die-schweiz
+++BALKANROUTE
Flüchtlinge auf der Mülldeponie: Die Schande von Bihac
Halb Europa ringt um Moral und Menschlichkeit im Umgang mit Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer. Doch es gibt noch einen anderen Ort, an dem auch Flüchtlinge ankommen und zwar jeden Tag. Im bosnischen Bihac werden die Ankommenden auf einer ehemaligen Müllhalde untergebracht.
Zu wenig Wasser, keine Betten und ein möglicherweise verseuchter Boden. So leben in der Nähe von Bihac hunderte Flüchtlinge. Die EU und die bosnische Regierung sehen dem Elend tatenlos zu. Andreas Lünser über einen Brennpunkt, den die Weltöffentlichkeit weitgehend übersehen hat.
https://www.spiegel.tv/videos/1620846-die-schande-von-bihac
Tausende Pakistanis aussichtslos an der EU-Außengrenze gestrandet
Viele Migranten versuchen, von der bosnischen Grenze aus in die EU zu gelangen. Seit zwei Jahren werden sie von kroatischen Polizisten zurückgetrieben
https://www.derstandard.at/story/2000106610104/tausende-pakistanis-aussichtslos-an-der-eu-aussengrenze-gestrandet
+++ZYPERN
Letzter Ausweg Zypern
Die Zahl der in Zypern einen Asylantrag stellenden Migrant*innen und Geflüchteten ist in den vergangen beiden Jahren stark gestiegen. Waren es Anfang 2017 noch 730 Antragsteller*innen, stieg die Zahl bis Anfang 2019 auf 3.015. Auch wenn die absolute Zahl der Anlandungen immer noch weit niedriger ist als Italien oder Griechenland, hat die Republik Zypern relativ zu ihrer Bevölkerung damit die höchste Ankunftsrate von Migrant*innen und Geflüchteten.
https://ffm-online.org/letzter-ausweg-zypern/
+++MITTELMEER
Rettungsschiffen droht in Italien künftig eine Millionenstrafe
Die italienische Regierung hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung über ein neues Sicherheitspaket gewonnen. Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, werden von 50 000 auf eine Million Euro angehoben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen.
https://www.nzz.ch/international/rettungsschiffen-droht-in-italien-kuenftig-eine-millionenstrafe-ld.1498144
Italienerinnen sollen ohne BH auf die Strasse
«Free Nipples Day» heisst es am Samstag in Italien. Das hat aber nichts mit Mode zu tun, sondern mit der Flüchtlingspolitik der EU.
https://www.20min.ch/ausland/news/story/Italienerinnen-sollen-fuer-Carola-Rackete-oben-ohne-raus-19713393
»Wir werden das Sterben nicht hinnehmen«
Nicht auf andere warten: Neues Schiff deutscher Seenotretter auf dem Weg ins Mittelmeer. Lage dort unvermindert schlecht. Ein Gespräch mit David Starke
https://www.jungewelt.de/artikel/359383.seenotrettung-im-mittelmeer-wir-werden-das-sterben-nicht-hinnehmen.html
»Libyen ist die Hölle«
Tag 15 (16. Juli): Die neue Besatzung lebt sich ein
https://www.jungewelt.de/artikel/359404.schiffstagebuch-libyen-ist-die-h%C3%B6lle.html
Grüne fordern ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettern
Deutschland und Frankreich starten eine Initiative, um aus Seenot gerettete Migranten besser zu verteilen. Während Emmanuel Macron den Coup feiert, sind SPD und Grüne skeptisch. Sie sehen im geplanten Verteilmechanismus nur eine Zwischenlösung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article197352705/EU-Initiative-Gruene-fordern-Ende-der-Kriminalisierung-von-Seenotrettern.html?wtrid=onsite.onsitesearch
Flüchtlingshelferin: Rackete soll vor Europaabgeordneten sprechen
Mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord legte Carola Rackete im Hafen von Lampedusa an – und wurde zur Zielscheibe von Italiens Innenminister Salvini. Die Linksfraktion schlägt die Kapitänin als Rednerin im Europaparlament vor.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-soll-vor-europaabgeordneten-sprechen-a-1278855.html#ref=rss
+++TÜRKEI
Unregistrierte Geflüchtete in der Türkei: Der Druck wächst
Der Unmut in der türkischen Bevölkerung gegen Geflüchtete steigt, vor allem in Istanbul. Das Land braucht ein Konzept zur Einwanderung.
https://taz.de/Unregistrierte-Gefluechtete-in-der-Tuerkei/!5611200/
+++FLUCHT
Migration in die westliche Welt: Das Sterben geht weiter
Die Zahl von Migranten, die Europa über den Seeweg erreichen, nimmt ab. Die Zahl der Menschen die dabei ertrinken, bleibt hoch.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Migration-in-die-westliche-Welt-das-Sterben-geht-weiter
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Kanton steht vor emotionaler Transitplatz-Abstimmung
Kampagnenspezialist Mark Balsiger glaubt nicht an einen erneuten Überraschungserfolg der JSVP.
https://www.derbund.ch/bern/kanton-steht-vor-emotionaler-transitplatz-abstimmung/story/13791822
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/referendum-gegen-transitplatz-steht/story/15071608
Fahrende zapfen Wasser ab, Feriengäste verduften
Eine Gruppe Fahrender hat sich ohne Erlaubnis auf dem Parkplatz eines Campings eingerichtet. Die Polizei gibt ihnen zwei Tage, um den Platz zu verlassen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Fahrende-vertreiben-Campingplatz-Gaeste-29002618
+++FREIRÄUME
«Nicht jeder schöne Ort braucht eine Bar»
Markus Flück engagiert sich im Holligenquartier auf der Warmbächli-Brache und dem Vorpark. Die hippen Pop-up-Bars, die in den letzten Jahren aus dem Boden geschossen sind, betrachtet er dagegen kritisch.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/nicht-jeder-schoene-ort-braucht-eine-bar/story/10135358
+++GASSE
Strassenfussballer trainieren in Huttwil für den Homeless World Cup
Ab dem 27. Juli 2019 messen sich in Wales über 500 Strassenfussballerinnen und -fussballer aus 50 Ländern. Viele der Spieler sind armutsbetroffen oder obdachlos. Auch für die Schweiz tritt eine bunt gemischte Mannschaft an. TeleBärn war beim letzten Training vor dem Abflug dabei.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/strassenfussballer-trainieren-in-huttwil-fuer-den-homeless-world-cup-135309004
«Sie dealen und nehmen Drogen vor den Kindern»
Lebt der alte Luzerner Drogen-Hotspot wieder auf? Eine Frau beobachtete, wie Süchtige im Vögeligärtli dealten und mit Spritzen hantierten.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/-Sie-dealen-und-nehmen-Drogen-vor-den-Kindern–19868089
«Drug Checking» – Basel nimmt Partydrogen unter die Lupe
Auch in Basel-Stadt können jetzt Rauschmittel analysiert werden. «Drug Checking» soll Risiken aufdecken und minimieren.
https://www.srf.ch/news/schweiz/drug-checking-basel-nimmt-partydrogen-unter-die-lupe
Polizeisprecher Hanspeter Krüsi zum geforderten Alkoholverbot: «Wir stellen am Bahnhof Wil keine Häufung von Delikten fest»
Gemäss Hanspeter Krüsi, Sprecher der Kantonspolizei, würde ein Alkoholverbot am Bahnhof Wil ein Novum im Kanton St. Gallen darstellen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/polizeisprecher-hanspeter-kruesi-zum-geforderten-alkoholverbot-wir-stellen-am-bahnhof-wil-keine-haeufung-von-delikten-fest-ld.1137923
-> https://www.nau.ch/news/videos/svp-politiker-fordert-alkoholverbot-am-bahnhof-wil-65558627
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/braucht-es-ein-alkoholverbot-am-bahnhof-wil-00116222/
Sekte oder Selbsthilfegruppe? So will Narcotics Anonymous Drogenabhängige von der Sucht erlösen
«Gegründet in den USA, mehr als 70’000 Meetings pro Woche in 139 Ländern der Welt – jetzt neu auch in Solothurn», könnte der Slogan der frischgegründeten Gruppe Narcotics Anonymous, kurz NA, in Solothurn lauten.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/sekte-oder-selbsthilfegruppe-so-will-narcotics-anonymous-drogenabhaengige-von-der-sucht-erloesen-135304345
+++DROGENPOLITIK
Falsch und feige
Nationalräte argumentieren gegen Hanfversuche. Und gegen jede Vernunft.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/falsch-und-feige/story/28319173
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bitte keine Blockaden: Stadtpolizei appelliert an Velodemo-Teilnehmer
Die Zürcher Stadtpolizei hat sich am Mittwoch in einem offenen Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der «Critical Mass», einer Velodemo in der Innenstadt, gewandt. Die Polizei will verhindern, dass es am kommenden Freitag wieder zu kritischen Situationen kommt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/bitte-keine-blockaden-stadtpolizei-appelliert-an-velodemo-teilnehmer-135307730
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-stadtpolizei-appelliert-an-velodemo-teilnehmer-65558877
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-stadtpolizei-appelliert-an-velodemo-teilnehmer-00116289/
-> Offener Brief StapoZH: https://criticalmass-zh.ch/news/ein-schreiben-der-stadtpolizei-zuerich-erreicht-uns
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2019/juli/moegliche_verkehrsbehinderungendurchvelo-democriticalmass.html
+++SPORTREPRESSION
Liga führt Stadionverbot für zehn Jahre ein
In der Sommerpause hat die Swiss Football League ihre Sicherheitsrichtlinen angepasst. Steckt Viola Amherd dahinter?
https://www.nau.ch/sport/fussball/liga-fuhrt-stadionverbot-fur-zehn-jahre-ein-65558906
FC Sion: «Reporter ohne Grenzen» greift in Sion-Posse ein
Der FC Sion erteilte «Le Nouvelliste» Stadionverbot. Nun schaltet sich sogar «Reporter ohne Grenzen» in die Affäre ein.
https://www.nau.ch/sport/fussball/fc-sion-reporter-ohne-grenzen-greift-in-sion-posse-ein-65558232
+++BIG BROTHER
Brisante Pläne: Scannt Migrolino bald die Gesichter der Kunden?
Die Migros-Tochter will künftig 24-Stunden-Shops betreiben, die nachts ohne Personal auskommen. Nun prüft sie eine umstrittene Technologie, die nicht allen Kunden gefallen dürfte. Und damit ist sie nicht allein.
https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/brisante-plaene-scannt-migrolino-bald-die-gesichter-der-kunden-135304049
-> https://www.nau.ch/news/wirtschaft/migrolino-liebaugelt-mit-gesichtserkennung-65558616
Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung.
https://netzpolitik.org/2019/europol-will-zur-weltweiten-informationsdrehscheibe-werden/
+++POLICE BE
derbund.ch 24.07.2019
Vom Augenzeugen zum Angeklagten
Passanten, die Polizeiaktionen filmen, geraten immer wieder in den Fokus der Justiz. «Absurd», finden Juristen. Berns Kantonspolizei spricht von der Gefährdung von Einsätzen.
Calum MacKenzie
Greift in Bern die Polizei ein, zückt oft jemand das Handy und macht ein Video. Ob durch Aktivisten oder Schaulustige, die Aufnahme von Polizeieinsätzen gehört zum Alltag. Doch was zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, birgt Tücken: Immer wieder bekommen es filmende Passanten letztendlich selbst mit der Justiz zu tun.
Polizeieinsätze zu filmen, ist grundsätzlich erlaubt. Kein Gesetz verbietet das Filmen in der Öffentlichkeit. Erst veröffentlichte Videos, in denen Polizeiangehörige identifizierbar seien, könnten Persönlichkeitsrechte verletzen. Dies schrieb der bernische Regierungsrat, als das Thema im letzten September im Grossen Rat diskutiert wurde.
So weit zur Theorie. In der Praxis sieht es anders aus. Dem «Bund» sind mehrere Berner Fälle bekannt, in denen filmende Passanten wegen «Hinderung einer Amtshandlung» angezeigt wurden. In einem Fall, zu dem derzeit ein Verfahren läuft, hatte ein Mann bei einer Demo in Bern eine Festnahme gefilmt. In den Akten zum Fall macht die Staatsanwaltschaft geltend, Polizisten hätten sich abgedreht oder ihren Blick gegen den Boden gerichtet, um von der Kamera nicht erfasst zu werden. Der Filmende habe somit ein «Sicherheitsproblem» verursacht und eine Amtshandlung behindert.
Namen verlangt
Zumeist erstatten Polizisten jedoch mit anderer Begründung Anzeige gegen filmende Passanten. So geschehen bei Christin Tlach. Anfang Juni beobachteten sie und ihre Tochter von einem Café am Berner Bollwerk aus, wie ein Mann von Polizisten angehalten und zu Boden gedrückt wurde. Aus Sorge um den vor Schmerzen schreienden Mann seien sie hinübergeeilt, so Tlach, die diplomierte Hebamme ist. Ihre Tochter filmte das Geschehen. Sie hätten zudem die Polizisten gebeten, verhältnismässig vorzugehen und dem Mann nicht wehzutun.
Die Einsatzkräfte verlangten die Namen der beiden Frauen. Gleichzeitig habe ihnen einer der Polizisten versichert, dass sie sich weder störend noch kriminell verhalten hätten, so Tlach. Trotzdem habe man beiden eine Anzeige wegen Hinderung einer Amtshandlung angekündigt. Die Anzeige wurde später in einem Aufgebot zur erkennungsdienstlichen Erfassung damit begründet, dass sie sich trotz Aufforderung nicht vom Tatort entfernt und sich eingemischt hätten. Tlach bestreitet dies. Sie hätten die Verhaftung nicht zu stoppen versucht; sie seien in der Nähe geblieben, um den Vorgang genau zu beobachten und zu dokumentieren.
«Empfindliche» Polizisten
Riskiert man also beim Filmen von Polizeieinsätzen, ins Visier der Justiz zu geraten? Auf Anfrage teilt die Kantonspolizei Bern mit, dass sich Polizeiangehörige ihrer öffentlichen Funktion und dass sie bei der Arbeit gefilmt werden können, bewusst seien. Den Umgang mit Filmenden müssten Polizisten je nach Situation abwägen. «Filmen kann ein Problem darstellen, etwa wenn Aufnahmen in unmittelbarer Nähe gemacht werden, der Einsatzraum dadurch eingeschränkt und der Einsatz somit gestört bis gar gefährdet wird.» Geschehe dies, würden allfällige rechtliche Schritte geprüft.
Auf Anfrage stellen mehrere Strafrechtler die Anzeigepraktik jedoch infrage. Das Filmen selbst als Hinderung einer Amtshandlung zu deuten, weil Polizisten hätten wegschauen müssen, findet etwa Konrad Jeker «absurd». Um diesen Straftatbestand zu erfüllen, müsse ein konkretes Störverhalten von einer gewissen Intensität vorliegen, sagt der Solothurner Strafverteidiger. «Wenn sich jemand den Polizisten bewusst in den Weg stellt, beispielsweise.» Das einfache Nichtbefolgen einer Anweisung reiche nicht.
Doch die Schwelle zur Anwendung dieses Strafartikels sei sehr tief, so Jeker. «Polizisten sind empfindlicher geworden.» Statistiken belegen, dass die Verurteilungen wegen Hinderung einer Amtshandlung in der Schweiz seit den frühen Neunzigern massiv zugenommen haben. «Das hat nicht damit zu tun, dass die Leute renitenter geworden wären – eher im Gegenteil», so Jeker. Die Kriminalität sei in derselben Zeit insgesamt markant zurückgegangen. «Bei diesen Anzeigen geht es darum, die Menschen gefügig zu machen.»
Zur selben Einschätzung gelangt Melanie Aebli von den Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. «Personen, die Polizeikontrollen beobachten und nach dem Grund dafür fragen, werden oft selbst kontrolliert und es wird ihnen mit der Anzeige wegen Hinderung einer Amtshandlung gedroht», sagt sie. «Das schüchtert ein.»
«Sache der Justiz»
Für den Kanton Bern ist nur die Anzahl Anzeigen wegen Hinderung einer Amtshandlung seit 2010 bekannt. In dieser Zeit sind die Zahlen konstant geblieben. Da man rechtliche Schritte stets gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen ergreife, erübrige sich eine Stellungnahme zum Vorwurf der Einschüchterung, teilt die Polizei auf Anfrage mit. Dies auch, weil die rechtliche Beurteilung von Anzeigen letztlich der Justiz obliege.
Christin Tlach hat eine Beschwerde eingereicht. Das Erlebnis werde sie nicht davon abhalten, auch in Zukunft Polizeiaktionen zu beobachten oder zu filmen. «Ich glaube jetzt umso mehr, dass Bürgerinnen Zivilcourage zeigen und die Behörden hinterfragen müssen.»
(https://www.derbund.ch/bern/vom-augenzeugen-zum-angeklagten/story/26088053)
+++POLICE CH
Polizeivertreter nach Bundesgerichtsurteil zum Hanf: «Wir haben langsam genug»
Die Polizei fühlt sich beim Umgang mit Cannabis von der Politik im Stich gelassen. Anstatt die Bedingungen einer Legalisierung für Erwachsene zu diskutieren, heble sie den Jugendschutz aus, beklagt Max Hofmann vom Polizeiverband.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/polizeivertreter-nach-bundesgerichtsurteil-zum-hanf-wir-haben-langsam-genug-135304481
+++POLIZEI DE
Statistik zu Polizeieinsätzen: Schüsse alle sechseinhalb Tage
Deutsche Polizisten haben im vergangenen Jahr elf Menschen erschossen. Dass Einsatzkräfte nicht öfter zur Waffe griffen, halten die Polizeigewerkschaften angesichts der Gewalt gegen Polizisten für bemerkenswert.
https://www.tagesschau.de/inland/polizei-253.html
+++ANTIFA
Verein Uniter kündigt Treffen an: Luzerner Juso fürchtet Aufmarsch von rechtsextremer Schattenarmee
Der Verein Uniter will sich am Freitag in Luzern treffen. Dies ärgert die Juso. Die Polizei hat den Anlass auf dem Radar.
https://www.zentralplus.ch/luzerner-juso-fuerchtet-aufmarsch-von-rechtsextremer-schattenarmee-1575399
-> https://resolut.noblogs.org/post/2019/07/23/kein-platz-fuer-rechtsextreme-schattenarmee/
Terror von rechts: Gezielte Hetze und neue Tätertypen
Nach den NSU-Anschlägen im vergangenen Jahrzehnt erlebt Deutschland eine neue Welle von rechten Anschlägen und Mord- sowie Bombendrohungen. Experten warnen vor den Folgen gezielter Hetze und neuen Tätertypen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/neuer-terror-von-rechts-101.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Nach Hetze gegen Soros: «SVP muss Freysinger absetzen»
US-Investor George Soros ist der Lieblingsfeind radikaler Rechter. Sie scheuen auch vor Antisemitismus nicht zurück. Aktuell der welsche Wahlkampfleiter Oskar Freysinger.
https://www.beobachter.ch/politik/nach-hetze-gegen-soros-svp-muss-freysinger-absetzen
+++SEKTEN
Aktivisten wollen Winterthurer vor Scientology warnen
Scientologen haben am Samstag eine Standaktion beim Winterthurer Untertor geplant. Aktivisten wollen dabei die Winterthurer Passanten vor Scientology warnen. Die Winterthurer Stadtpolizei ist über die Aktion informiert. Der Sektenexperte Hugo Stamm begrüsst solche Aktivitäten gegen Scientology.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/aktivisten-wollen-winterthurer-vor-scientology-warnen-00116279/
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