+++SCHWYZ
Flüchtling wird bester Schreiner-Praktiker des Jahres
Vor 5 Jahren ist Efrem Awel aus Eritrea in die Schweiz geflüchtet. Nun hat er seine 2-jährige Lehre im Kanton Schwyz als Schreiner-Praktiker abgeschlossen – und das als Jahrgangsbester!
https://www.telezueri.ch/zuerinews/fluechtling-wird-bester-schreiner-praktiker-des-jahres-135301181
+++ST. GALLEN
Afghanischer Flüchtling schliesst Lehre als Käser in Muolen mit Note 5,6 ab
Hayatullah Mohammadi flüchtete aus einem Kriegsgebiet. In der Schweiz war ihm alles fremd – auch der Käse. Nun hat er seine Lehre bei der Käserei Eberle in Muolen glanzvoll abgeschlossen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/afghane-glanzt-als-kaser-ld.1136942
+++SCHWEIZ
Velokarawane für die Solidarität Aktivistinnen und Aktivisten treten in die Pedale für Solidarität mit Menschen auf der Flucht
Unterwegs mit dem Velo für eine solidarische Schweiz: Vom 24. bis 27. Juli werden rund 20 Aktivistinnen und Aktivisten im Alter von 16 bis 76 Jahren zusammen durch die Schweiz radeln. Ihr Ziel: Sie wollen für das Recht einstehen, Menschen auf der Flucht zu helfen.
https://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechtsverteidiger/frei/2019/velokarawane-fuer-solidaritaet-mit-menschen-auf-der-flucht
Velotour d’Horizon
https://www.facebook.com/VDH19
http://www.antira.org/velotour
https://www.facebook.com/events/373666556669139/
+++DEUTSCHLAND
Sexualpädagogin über junge Geflüchtete: „Sie haben viele Fragen“
Nora Dilling hat geflüchtete Jugendliche in Sexualkunde unterrichtet. Ein Gespräch über kulturelle Codes, Selbstbefriedigung und sexuelle Identität.
https://taz.de/Sexualpaedagogin-ueber-junge-Gefluechtete/!5610443/
+++BALKANROUTE
Bosnien-Herzegowina: Flüchtlingslager auf früherer Müllhalde
In der Fußgängerzone von Bihać, aber auch in Parks und den übrigen Stadtgebieten hätten sich bis vor kurzem mehr Flüchtlinge aufgehalten als Einheimische, berichten Anwohner. Die Stadt in Bosnien-Herzegowina hat nun auf dem Gebiet einer ehemaligen Müllhalde ein Notlager errichtet.
https://www.deutschlandfunk.de/bosnien-herzegowina-fluechtlingslager-auf-frueherer.1773.de.html?dram:article_id=454433
+++MITTELMEER
Macron: 14 EU-Staaten für Prinzip der Flüchtlings-Umverteilung
Bewegung im Streit um die Flüchtlingspolitik: Acht europäische Staaten sagen in Paris einer «aktiven» Beteiligung zu.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/macron-14-eu-staaten-fuer-prinzip-der-fluechtlings-umverteilung/story/29836276
Die EU streitet über Seenotrettung – Tunesien über die Toten
Während Europa darüber streitet, wie Migranten über die EU verteilt werden könnten, haben sie in Tunesien ganz andere Probleme. Dort kommen im Sommer auf die Insel Djerba die Touristen – und die Toten.
https://www.watson.ch/international/migration/191608802-eu-streitet-ueber-seenotrettungen-waehrend-tunesien-tote-begraben-muss
Hilfe für Flüchtlinge: Neher (CDU): „Tatenlos zuzusehen ist die schlechteste Alternative“
Mehr Städte und Gemeinden sollten sich bereit erklären, sichere Häfen für Seenot-Flüchtlinge zu sein, sagte Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) im Dlf. Jeder, der in Seenot gelange, müsse auch gerettet werden. Dieser Grundsatz dürfe nicht überlagert werden von politischen Überlegungen.
https://www.deutschlandfunk.de/hilfe-fuer-fluechtlinge-neher-cdu-tatenlos-zuzusehen-ist.1769.de.html?dram:article_id=454494
»Ocean Viking« steht für Einsatz bald bereit
Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen planen neue Rettungen
Noch gibt es keine Lösung im Streit um die Verteilung von Migranten in der EU. Seenotretter wie die Organisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen planen neue Rettungseinsätze.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123177.seenotrettung-ocean-viking-steht-fuer-einsatz-bald-bereit.html
Seenotretter mit Potsdamer Max-Dortu-Preis geehrt
Potsdam. Die Stadt Potsdam hat die Besatzung des Seenotrettungsschiffs “Iuventa” mit dem Max-Dortu-Preis für gelebte Demokratie und Zivilcourage ausgezeichnet. “Die Crewmitglieder der “Iuventa” haben uns klar vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn Staaten Hilfe für Menschen in Not verweigern”, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Montag bei der Feierstunde. “Jeder im Mittelmeer Ertrinkende, jede auf dem Weg nach Europa Sterbende lehrt und mahnt uns: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, dieser Situation mit geeigneten, menschenwürdigen Maßnahmen zu begegnen.”
https://www.morgenpost.de/berlin/article226559711/Seenotretter-mit-Potsdamer-Max-Dortu-Preis-geehrt.html
Sea-Eye bricht zu neuem Einsatz auf
Die Seenotretter der Regensburger Organisation stechen mit der „Alan Kurdi“ in See – dank der Band Revolverheld.
https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/sea-eye-bricht-zu-neuem-einsatz-auf-21705-art1807856.html
EU: Wie geht es weiter im Migrations-Streit?
Während im Mittelmeer weiterhin Flüchtlinge ertrinken, streitet die EU immer noch über deren Rettung und Aufnahme. Die EU-Migrationspolitik steht vor großen Aufgaben. Was ändert sich mit der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen?
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/eu-migration-streit-100.html
Cornelia Füllkrug-Weitzel: “Die EU hat das Geschäftsmodell der Schleuser befeuert”
EU-Minister beraten erneut über Seenotrettung. Sie müssen endlich etwas gegen die humanitäre Krise tun, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/migration-cornelia-fuellkrug-weitzel-brot-fuer-die-welt-humanitaere-krise-mittelmeer/komplettansicht
Migration und Seenotrettung Wie stellt die EU sich auf?
Die EU-Staaten ringen heute in Paris weiter um einen Kompromiss zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten. Doch eine “Koalition der Aufnahmewilligen” findet keine Mehrheit.
https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-verteilung-fluechtlinge-103.html
-> https://kurier.at/politik/ausland/seenotrettung-eu-staaten-suchen-weiter-nach-gemeinsamer-loesung/400557578
-> https://www.nzz.ch/international/weiter-keine-eu-loesung-fuer-die-seenotrettung-im-mittelmeer-in-sicht-ld.1497497
-> https://www.nzz.ch/international/weiter-keine-eu-loesung-fuer-die-seenotrettung-im-mittelmeer-in-sicht-ld.1497497
+++TUNESIEN
Tunesien: Der Totengräber von Tunis
Der “Friedhof der Unbekannten” liegt neben einer Müllkippe. Hier begräbt Chamesddine Marzoug Menschen, die auf der Flucht übers Meer gestorben sind und an der tunesischen Küste angespült wurden.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/tunesien-totengraeber-fluechtlinge-100.html
+++MAROKKO
Flüchtlingsabwehr: Noch mehr spanisches Geld für Marokko
Am Freitag, den 19.07.2019 hat die spanische Regierung eine weitere Geldzahlung an Marokko beschlossen. Die Zahlung von 30 Millionen Euro soll in Marokko zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt werden. Spanien bestärkt damit die altbekannte europäische Abschottungspolitik und Migrationsabwehr, hat sich Marokko doch als strategischer Partner „bewährt“.
Die Kosten solcher Abkommen tragen Migrierende, die von marokkanische Hilfspolizisten und Militärs am Verlassen des Landes gehindert werden oder von der Küstenwache vom Mittelmeer aus zurück nach Marokko deportiert werden.
https://ffm-online.org/fluechtlingsabwehr-noch-mehr-spanisches-geld-fuer-marokko/
+++TÜRKEI
Istanbul will syrische Flüchtlinge ohne gültige Papiere deportieren
Die türkische Regierung hat allen Syrern in Istanbul ohne gültige Papiere eine Frist bis zum 20. August gesetzt, um die Bosporus-Metropole zu verlassen. Bis dahin müssten Syrer, die in anderen türkischen Provinzen registriert seien, dorthin zurückkehren, teilte das Istanbuler Gouverneursamt am Montag mit.
https://www.nzz.ch/international/istanbul-will-syrische-fluechtlinge-ohne-gueltige-papiere-deportieren-ld.1497532
+++FLUCHT
Buchrezension: „Ums Überleben kämpfen“ von Zain-Alabidin Al-Khatir
In seinem Buch „Ums Überleben kämpfen“ berichtet Zain-Alabidin Al-Khatir von seiner Flucht aus dem Sudan und Libyen nach Deutschland. Die Autobiographie ist im Juni 2016 in Hildesheim im arete Verlag erschienen. Die hocharabische Originalfassung wurde von Tom Heyne übersetzt und ist für 12 Euro käuflich zu erwerben.
https://ffm-online.org/buchrezension-ums-ueberleben-kaempfen-von-zain-alabidin-al-khatir/
+++GASSE
Serie Rastlos – Die 24-Stunden-Gesellschaft (Teil 1) – 10vor10
Party, immer und überall – unterwegs, wo die Stadt pulsiert. Heute: Die Sip-Patrouilleure in Zürich.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=64b1cb50-70d6-41f0-91bb-0358f077ef63&startTime=980.01
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Solidarité avec le prisonnier 49
Actions de soutien dans la nuit du 17 au 18 juillet au prisonnier 49 toujours en détention. Prisonnier 49 est toujours en détention depuis un action le 8 juillet au Crédit Suisse dénonçant leur politique climaticide.
https://renverse.co/Solidarite-avec-le-prisonnier-49-2138
+++REPRESSION DE
Repressionen nach G-20-Gipfel: Angriff auf Versammlungsrecht
Nächstes Kapitel bei Verfolgung von Hamburger G-20-Gegnern: Berichte über neue »Mammutverfahren« im Rondenbarg-Komplex
https://www.jungewelt.de/artikel/359252.repressionen-nach-g-20-gipfel-angriff-auf-versammlungsrecht.html
-> https://www.welt.de/regionales/hamburg/article197202883/Ausschreitungen-Staatsanwaltschaft-plant-Mammut-Verfahren-gegen-G-20-Randalierer.html
-> https://www.mopo.de/hamburg/g20-ausschreitungen-in-hamburg-mammut-prozess–100-demonstranten-werden-angeklagt-32893230
+++BIG BROTHER
Überwachung in China: Zwei Schritte – und die Software weiß, wer Sie sind
Eine neue chinesische Software kann Menschen an ihrem Gang erkennen. Sollten die Behörden sie einsetzen, kann sich irgendwann niemand mehr unerkannt bewegen. Ein Video aus Peking von Leonie Voss und Anne Martin.
https://www.spiegel.de/video/ueberwachung-in-china-gang-analyse-von-watrix-video-99028561.html
Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern
Im Vertrag von Prüm ist die polizeiliche Abfrage von biometrischen Daten unter EU-Mitgliedstaaten deutlich vereinfacht. Unter Leitung Österreichs wird jetzt die Erweiterung auf Gesichtserkennung untersucht. Ein entsprechender Ratsbeschluss könnte bereits im nächsten Jahr erfolgen.
https://netzpolitik.org/2019/europaeische-union-plant-europaweite-abfrage-von-gesichtsbildern/
“Face_It!” – Filmdoku über digitale Gesichtserkennung
Für ihren aktuellen Dokumentarfilm “Northern Forests” begleitet die Berliner Videokünstlerin Julia Lazarus eine Gruppe türkischer Aktivisten, die gegen Erdogans gigantische Bauprojekte im Norden Istanbuls protestieren.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/ttt-21072019-face-it-100.html
+++POLICE BE
Bleibende Fragen zum Tod von K.
«Das Böse ist unter Kontrolle»
Vera Farmiga als Lorraine Warren in «Annabelle 3»
Von wegen! Einmal mehr zeigt sich, dass das reale Leben schrecklicher ist als jeder Horrorstreifen und sich das Böse nicht einfach einschliessen lässt wie das gruselige Annabelle-Bäbi. Noch immer sind viele Fragen zum Tod des 20-jährigen K. offen – und schon wieder ereignet sich in Bern ein grässlicher Akt der Gewalt: Am vergangenen Mittwoch ist ein 36-jähriger Psychiatriepatient, der von einer Berner Zeitung auf der Titelseite als «Waffennarr» diffamiert wurde, in seinem Elternhaus erschossen worden. Trauriger Höhe- bzw. Tiefpunkt einer Reihe von Gewalttaten, die vom immer gleichen Hotspot ausgehen, siehe
https://youtu.be/sXzM8-pknsA
https://youtu.be/sXzM8-pknsA
Bern: Dienstwaffeneinsatz wird weiter untersucht
Der Mann, der am Mittwoch in Bern bei einem Dienstwaffeneinsatz schwer verletzt worden ist und später verstarb, hatte eine Schusswaffe behändigt. Dies haben die bisherigen Untersuchungen bestätigt. Die Ermittlungen durch die Kantonspolizei Zürich, unter der Leitung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, dauern an.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/07/20190722_1118_bern_dienstwaffeneinsatzwirdweiteruntersucht
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/toedlicher-polizeieinsatz-getoeteter-berner-hatte-schusswaffe-in-den-haenden
-> https://www.derbund.ch/bern/getoeteter-berner-hatte-laut-polizei-schusswaffe-in-den-haenden/story/17140537
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fataler-polizeieinsatz-opfer-zueckte-unvermittelt-eine-waffe/story/27224266
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Opfer-griff-ploetzlich-zur-Waffe-18956363
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/606084422-toedlicher-polizeieinsatz-opfer-hatte-ploetzlich-waffe-in-den-haenden
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/von-polizist-erschossener-berner-griff-vor-dem-tod-zur-waffe-65557704
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/tod-durch-polizeikugel-reto-v-36-zueckte-eine-schusswaffe-id15431574.html
-> https://www.nzz.ch/panorama/toedlicher-polizeieinsatz-in-bern-mann-betaetigte-schusswaffe-ld.1497501
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a86f56c0-d457-49d5-8516-d95dff8f0075&startTime=31.233
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/tragoedie-schosshalden-quartier-deshalb-schoss-die-polizei-auf-den-mann-135300608
-> https://www.telem1.ch/aktuell/von-berner-polizei-erschossener-hatte-waffe-gezueckt-135301004
+++ANTIFA
„Der #Uniter Verein, welcher Verstrickungen in rechtsterroristische Kreise haben soll, will am 26.7. in #Luzern ein Treffen abhalten. #Hannibal #Nordkreuz @rprtrn“
(https://twitter.com/antifa_bern/status/1153404831073222658)
Waffenfunde in Italien – Echo der Zeit
Die italienische Polizei hat nahe der Stadt Pavia Hitler-Portraits, Sturmgewehre, Munition und eine Rakete gefunden. Der Besitzer gehört der rechtsextremen Szene an. Elia Rosati von der staatlichen Universität von Mailand findet das beunruhigend. Er forscht zu neofaschistischen Gruppen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0e9e7850-2275-427b-a71f-0b62cbe7b5d3
-> https://www.srf.ch/news/international/extreme-im-dunstkreis-der-lega-die-ganze-italienische-rechte-hat-sympathien-fuer-russland
Rechter Terror in der Schweiz
»Mir rotten alles us«
In der Schweiz ist eine rechtsextreme Terrorzelle aufgeflogen. Nach Deutschland pflegen die Schweizer Neonazis enge Kontakte.
https://jungle.world/artikel/2019/29/mir-rotten-alles-us?page=all
Acht Jahre nach Utoya – «Der erste Gedenktag, der ohne Breivik stattfindet»
In Norwegen trauert man um die Opfer des rechtsextremen Massenmörders. Er selbst kann sich diesmal nicht inszenieren.
https://www.srf.ch/news/international/acht-jahre-nach-utoya-der-erste-gedenktag-der-ohne-breivik-stattfindet
+++RECHTSPOPULISMUS
Valentin Landmann bremst die Ermittlungen in der AfD-Spenden-Affäre
Eigentlich könnten die mutmasslich beteiligten Personen in der Schweiz vernommen werden. Doch der Zürcher Anwalt wehrt sich dagegen.
https://www.derbund.ch/schweiz/valentin-landmann-bremst-die-ermittlungen-in-der-afd-spenden-affaere/story/31158220
AfD-Parteispendenaffäre Aufklärung verzögert sich
In der AfD-Spendenaffäre wollen deutsche Behörden Zeugen in der Schweiz befragen. Doch die wehren sich juristisch, so dass sich eine Aufklärung wohl noch länger verzögert.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-121.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/afd-spendenaffaere-deutsche-ermittler-duerfen-an-befragung-in-der-schweiz-teilnehmen-ld.1497446
Die Schweiz als Avantgarde des europäischen Rechtspopulismus
Die Schweiz ist seit Jahrzehnten die Avantgarde des Rechtspopulismus in Europa. Nirgendwo sonst haben fremdenfeindliche Parteien mit populistischen Parolen gegen die “Elite” eine so lange Tradition wie in der Alpenrepublik. Und nirgendwo sonst waren sie so erfolgreich.
https://geschichtedergegenwart.ch/die-schweiz-als-avantgarde-des-europaeischen-rechtspopulismus/
+++PATRIARCHAT
Sexuelle Frustration und Frauenhass: Die “geheime Welt der Incels”
BBC-Reportage erforscht die dunklen Ecken der Community, zeigt aber auch, wie sich Menschen in die Normalität zurückkämpfen können
https://www.derstandard.at/story/2000106342178/sexueller-frustration-frauenhasser-bbc-doku-zeigt-die-geheime-welt-der?ref=article
+++COLLECTIVE CLIMATE JUSTICE
tagesanzeiger.ch 22.07.2019
Klimaaktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei
Einige an der Blockade der Credit Suisse beteiligte Personen haben gegen ihren Strafbefehl Einsprache erhoben. Die Polizei weist alle Vorwürfe zurück.
Rafaela Roth
Gestern Montag verstrich die Frist: 10 Tage hatten die in Zürich verhafteten Klimaaktivisten Zeit, um sich zu entscheiden, ob sie den gegen sie ausgestellten Strafbefehl akzeptieren oder Einspruch erheben wollen. In Zürich fechten einige Aktivistinnen und Aktivisten das Urteil an. Die genaue Zahl ist noch unbekannt.
Der Straftatbestand lautet bei den meisten Verhafteten Nötigung, indem sie den Haupteingang der Credit Suisse am Paradeplatz blockierten und die Leute am Reingehen hinderten. Bei einigen kommt Landfriedensbruch hinzu.
Die Mehrheit kassierte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Franken – 1800 Franken. Eine Person befindet sich bis heute im Gefängnis, da ihre Identität nicht festgestellt werden konnte. Sie wurde in U-Haft übergeführt. Anzeige erstattet hatte die Credit Suisse. Da es sich bei Nötigung aber um ein Offizialdelikt handelt, muss die Polizei ohnehin ermitteln.
«Du hast hier keine Rechte»
Die Blockade wurde frühmorgens aufgelöst, 64 Personen inhaftiert, zwei Nächte sollten sie im Gefängnis verbringen. Den jungen Erwachsenen steckt der Schreck teilweise noch in den Knochen. Natascha Erni (20)*, Sabina Schellenberg (25)* und Tara Bianchi (26)* sind nicht vorbestraft, sprechen sich gegen Gewalt an Menschen und Lebewesen aus, aber für radikalere Aktionen, um Massnahmen gegen die Klimaerwärmung durchzusetzen. Sie sind überzeugt: «Wir sollten abgeschreckt werden.»
«Ich musste mich ohne richtige Begründung zur Körperkontrolle ausziehen. Mehrmals wurde ich mit Schmerzgriffen zu Boden oder gegen die Wand gedrückt», sagt etwa Sabina Schellenberg im Gespräch mit dem TA. «Weil ich darauf beharrte, zu wissen, was mit mir passiert oder warum ich etwas tun sollte, wurde ich als schwierig eingestuft und entsprechend grob behandelt.» Sie habe erst nach mehrmaligem Insistieren einen Anruf tätigen dürfen, und nach der DNA-Entnahme beim Messen ihrer Körpergrösse sei das Metallteil auf ihren Kopf fallen gelassen worden.
«‹Du hast hier keine Rechte›, sagten sie, und immer wieder wurde mir erklärt, wie dumm ich sei und dass ich wohl als Kind auf den Kopf gefallen sei.» Sie sei festgehalten worden, indem man auf sie draufstand. «Ich habe nur noch geweint», sagt Schellenberg.
Auch Natascha Erni war von Montag- bis Mittwochmorgen im Gefängnis. «Das Schlimmste war, dass wir überhaupt keine Informationen erhielten», sagt sie. «Juristisch gab es keinen Grund, uns so lange dazubehalten.» Ein Telefonanruf sei ihr verwehrt worden, obwohl sie wusste, dass sie das Recht dazu hatte. Eine Polizistin soll sie «Mannsweib» genannt haben.
Auch Tara Bianchi erlebte den Informationsmangel als nagend: «Man kriegte sie nur, wenn man ausdrücklich darauf beharrte», sagt sie, «und auch dann manchmal nicht.» Es sei chaotisch gewesen.
Bianchi hat Einsprache gegen ihren Strafbefehl erhoben: «Mir geht es ums Symbol. Warum erhält niemand eine Strafe, wenn das Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten wird, aber ich, wenn ich dafür protestiere, schon?», fragt sie. Die harsche Reaktion habe sie wachgerüttelt. Mehrere Verhaftete würden den Strafbefehl ebenfalls anfechten.
Über 16 Punkte kritisiert die Organisation Climate Strike in einem am Freitag an die Medien verschickten Katalog. Die Organisation hatte die Blockaden in Zürich und Basel organisiert. Aufgelistet sind auch Beleidigungen wie «Fotze», abfällige Bemerkungen während der Körperkontrolle und das Verweigern von Hygieneprodukten. Einige Aktivistinnen und Aktivisten sollen bis zu dreimal einer Leibesvisitation unterzogen worden sein. 30 weitere Vorwürfe richtet sie an die Polizei in Basel.
«Nicht nachvollziehbar»
In Zürich war die Stadtpolizei für die Verhaftungen, die Kantonspolizei für die Betreuung in Haft und DNA-Entnahme zuständig. Die Stadtpolizei weist alle Vorwürfe entschieden zurück. Auf die einzelnen Vorwürfe wie die Beleidigungen, Herabsetzung, Gewaltanwendung, Verweigerung von Telefonaten oder Abschreckungsmassnahmen will sie nicht eingehen.
Die Räumung sei erst nach Ablauf von mehreren Abmahnungen und verhältnismässig erfolgt, sagt Sprecherin Judith Hödl. «Die Aktivistinnen und Aktivisten leisteten teilweise passiven Widerstand und mussten weggetragen werden. Falls sich Personen nicht korrekt behandelt fühlen, können sie sich auf dem offiziellen Weg beschweren», sagt sie.
Die Kantonspolizei betont, dass im Polizeigefängnis alle Insassen gleichbehandelt werden, unabhängig von der ihnen angelasteten Straftat. Den Gefangenen seien weder Hygieneartikel noch ärztliche Hilfe verweigert worden, sagt Sprecher Ralph Hirt. Der Vorwurf der übermässigen Gewaltanwendung bei der DNA-Entnahme sei für die Polizei nicht nachvollziehbar. Zu den Leibesvisitationen sagt Hirt: «Verhaftete werden vor dem Eintritt im Polizeigefängnis durchsucht. Im Rahmen des Aufenthalts bei uns wurde keine der verhafteten Personen nochmals durchsucht.»
Die DNA-Entnahme, die gemäss «SonntagsBlick» selbst bei Minderjährigen durchgeführt wurde, will keine Behörde kommentieren. Der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, Erich Wenzinger, sagt: «Es handelt sich dabei um ein Standardprozedere, das die Polizei gestützt auf die Strafprozessordnung in eigener Kompetenz vornimmt.»
Milderes Musterurteil
Für Rechtsanwältin Manuela Schiller von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich sind die bundesgerichtlichen Vorgaben für eine DNA-Analyse wohl in den meisten Fällen verletzt. «Die Mehrzahl der Aktivisten ist jung und nicht vorbestraft», sagt sie. Es dürfe nicht einfach angenommen werden, dass sie in Zukunft gegen das Gesetz verstiessen. Die Aufnahme ihrer DNA in die Datenbank sei als Einschüchterung zu werten.
Dennoch stellt sie klar: «Dass es eine Nötigung ist, ist nicht bestreitbar.» Falls die Bankangestellten aber einen Nebeneingang benutzen konnten, sich nicht stark genötigt fühlten und kein Interesse an einer Strafverfolgung bekundeten, gebe es für die Staatsanwaltschaft einen Spielraum, das Verfahren einzustellen. Interessant sei, dass in den Strafbefehlen die Credit Suisse als Geschädigte aufgeführt werde. Und sonst gelte: «Strafe muss sein – aber verhältnismässig.»
1982 sprach das Bundesgericht ein Musterurteil in einem ähnlichen Fall: Aktivisten hinderten mittels eines Menschenteppichs die Besucher der Waffenausstellung in Winterthur beim Raus- und Reingehen. Für die Nötigung wurde einem Aktivisten eine Busse von 100 Franken aufgebrummt. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil. 60 Tage für eine Nötigung ist bedeutend mehr als eine Busse von 100 Franken.
* Name und Alter geändert
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/klimaaktivisten-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-die-polizei/story/19050054)
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