Medienspiegel 18. Juli 2019

+++DEUTSCHLAND
Mehr als die Hälfte der Plätze für Schutzbedürftige unbesetzt
Von 10.200 Plätzen sind etwas mehr als 4.000 besetzt, das geht aus Kleiner Anfrage der Linksfraktion hervor
Flüchtlinge sollen Europa nicht mehr erreichen können. In Albanien läuft inzwischen der erste Frontex Einsatz außerhalb der EU-Grenzen. Ähnliche Vorhaben in anderen Balkanstaaten könnten bald folgen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123031.asylpolitik-mehr-als-die-haelfte-der-plaetze-fuer-schutzbeduerftige-unbesetzt.html

+++FRANKREICH
«Fortsetzung folgte» 3/10 Calais: Der «Dschungel» ist (nicht) weg
In der «Kontext»-Sommerserie «Fortsetzung folgte» gehen wir Geschichten nach, die wir früher gesendet haben. Unser Thema heute: Der neue «Dschungel» von Calais, wo noch immer hunderte von Migranten unter prekären Bedingungen hausen. Wie sieht es heute aus?
Vor rund zweieinhalb Jahren fuhren in Calais die Bagger auf. Das wohl bekannteste Flüchtlingscamp Europas der «Dschungel von Calais» wurde geräumt.
Bald aber kehrten die Migranten und die wenigen Migrantinnen zurück und leben seither unter widrigeren Bedingungen als je zuvor.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/fortsetzung-folgte-3-10-calais-der-dschungel-ist-nicht-weg

+++MITTELMEER
«Sea-Watch 3»-Kapitänin Carola Rackete und ihr Ankläger: Luigi Patronaggio hat viele Freunde – und mächtige Feinde
Wer ist der Mann, der die deutsche Kapitänin der «Sea-Watch 3» verhört?
https://www.bzbasel.ch/ausland/sea-watch-3-kapitaenin-carola-rackete-und-ihr-anklaeger-luigi-patronaggio-hat-viele-freunde-und-maechtige-feinde-135286645

»Dunkle Haut zu haben, ist gefährlich«
Schiffstagebuch: Tag 8 (5. Juli): 55 Menschen gerettet, darunter elf Frauen, drei von ihnen schwanger
https://www.jungewelt.de/artikel/359018.schiffstagebuch-dunkle-haut-zu-haben-ist-gef%C3%A4hrlich.html

Spanische Seenotrettung: Weniger helfen, damit weniger kommen
Bislang hat Spanien mit eigenen, staatlich organisierten Missionen Menschen auf dem Mittelmeer zügig gerettet. Seine Einsätze vor der marokkanischen Küste will es allerdings verringern – zum Unmut der eigenen Seenotretter.
https://www.deutschlandfunk.de/spanische-seenotrettung-weniger-helfen-damit-weniger-kommen.795.de.html?dram:article_id=454151

UNHCR: „Seenotrettung hat oberste Priorität“
„Die EU muss staatliche und private Rettungsmissionen im Mittelmeer unterstützen“, sagt Dominik Bartsch, vom Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland. Das Problem lasse sich nicht auf die Herkunftsstaaten auslagern.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-mittagsecho/audio-unhcr-seenotrettung-hat-oberste-prioritaet-100.html

Rückkehr nach Deutschland: Rackete ist nicht mehr Teil der Sea-Watch-Crew
Die Zeiten als Kapitänin der «Sea Watch 3» sind für Carola Rackete vorbei. Die 31-jährige Deutsche wird nun in ihre Heimat zurückkehren.
https://www.blick.ch/news/ausland/rueckkehr-nach-deutschland-rackete-ist-nicht-mehr-teil-der-sea-watch-crew-id15426485.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rackete-ist-nicht-mehr-kapitaenin-der-sea-watch-3-100.html

Nach Vernehmung auf Sizilien: Rackete ruft EU zur Verteilung von Flüchtlingen auf
Die italienische Staatsanwaltschaft wirft Carola Rackete Beihilfe zu illegaler Einwanderung vor. Nach ihrer Vernehmung äußerte sich die Flüchtlingshelferin nicht zu ihrem Fall – sondern appellierte an die EU.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-ruft-eu-zur-verteilung-von-fluechtlingen-auf-a-1277960.html
-> https://www.srf.ch/news/international/carola-rackete-vor-gericht-ein-prozess-duerfte-jahre-dauern
-> https://www.toponline.ch/news/welt/detail/news/demonstration-fuer-kapitaenin-rackete-vor-justizpalast-in-agrigent-00115910/
-> https://www.nzz.ch/international/kapitaenin-rackete-befragung-in-sizilien-ld.1496783
-> https://www.tagesschau.de/ausland/anhoerung-rackete-101.html

Seenotrettung im Mittelmeer: Kapitänin Rackete reist für Verhör nach Sizilien
Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete muss vor der italienischen Staatsanwaltschaft aussagen. In Helsinki haben sich die EU-Innenminister beim Thema Verteilung von Geretteten verhakt.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-kapitaenin-der-sea-watch-3-reist-fuer-vernehmung-nach-sizilien-a-1277850.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123030.sea-watch-rackete-erneut-vor-gericht.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-italien-staatsanwaltschaft-vernehmung
-> https://kurier.at/politik/ausland/sea-watch-kapitaenin-rackete-wird-in-italien-erneut-vernommen/400554377
-> https://www.srf.ch/news/international/keine-aussage-kapitaenin-rackete-wird-erneut-vernommen-und-schweigt
-> https://www.heise.de/tp/features/EU-Innenminister-Verhaertete-Fronten-bei-den-Mittelmeer-Migranten-4474332.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b42a55fb-deba-416e-9ecf-4eeb4e25d3fe&startTime=556.76

Todeszone Mittelmeer: „Wenn wir nicht rausfahren, sterben Menschen“
Tausende Menschen fliehen aus Krisengebieten über das Mittelmeer. Geraten sie in Seenot, sind private Organisationen oft ihre letzte Rettung. Johannes Bayer, Vorsitzender von Sea-Watch über die schwierige Arbeit der NGO’s.
https://www.spiegel.de/video/sea-watch-rettung-von-fluechtlingen-auf-dem-mittelmeer-video-99028505.html

Seenotrettung in der EU: Keine Einigung bei der Verteilung von Flüchtlingen
Für die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Initiative findet sich in der EU kaum Unterstützung. Horst Seehofer dringt auf eine schnelle Einigung.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/seenotrettung-eu-innenminister-fluechtlingsverteilung
-> https://www.deutschlandfunk.de/eu-innenminister-beraten-ueber-seenotrettung.1773.de.html?dram:article_id=454132
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeer-horst-seehofer-setzt-auf-baldige-eu-regelung-a-1277924.html
-> https://www.nzz.ch/international/eu-innenminister-finden-keine-einigung-zur-seenotrettung-ld.1496677
-> https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-verteilung-fluechtlinge-101.html

+++FREIRÄUME
derbund.ch 18.07.2019

Das Hassobjekt der Gentrifizierungs-Gegner

Schon wieder haben Unbekannte im Berner Lorrainequartier einen Neubau massiv beschädigt – wohl aus Wut über die steigenden Mieten. Doch die nächste Aufwertung steht bereits vor der Tür.

Andres Marti

Das Hassobjekt der Gentrifizierungs-Gegner steht an der Berner Lorrainestrasse 25. Zuletzt klirrten dort die Scheiben in der Nacht auf Dienstag. Der Neubau aus gelben Backsteinen ist bei den militanten Gegnern steigender Mietpreise ein beliebtes Anschlagsziel. Seitdem dort im Frühling 2017 die ersten Mieter eingezogen sind, haben sie beim dreistöckigen Bau schon mindestens viermal die Scheiben eingeschlagen und die Fassade mit Farbe oder Parolen beschmiert.

Auch diesmal konnten die Täter vor der herbeigerufenen Polizei flüchten. Diese schätzt den entstandenen Sachschaden auf mehrere Zehntausend Franken. Von den übrigen Anschlägen unterscheidet sich der letzte eigentlich nur darin, dass laut Polizei nun auch Innenräume beschädigt wurden. Ob die Täter in das Gebäude eingedrungen sind, wollte die Polizei nicht sagen.

Von den Bewohnern des Hauses war am Mittwoch niemand für den «Bund» erreichbar. Auch die Mieterin des Erdgeschosses, die dort einen Showroom für Schweizer Markenprodukte betreibt, wollte nichts sagen. Sie war am Nachmittag gerade dabei, den Schaden möglichst zu beheben. Ein Bekannter half ihr dabei, auch er: ratlos.

Die Versicherung zahlt

Der Besitzer der Immobilie, Stefan Berger, war am Mittwoch nicht erreichbar. Auskunft gab es bei der Verwaltung des Gebäudes, der Immobilienfirma Von Graffenried. Deren Geschäftsführer Giorgio Albisetti bedauert es, dass die militanten Gentrifizierungsgegner auf «rohe Gewalt setzen und keine anderen Ventile finden, ihre Unzufriedenheit auszuleben». Er könne die Attacken auch deshalb nicht nachvollziehen, weil der Showroom im Erdgeschoss Produkte vertreibe, die «völlig apolitisch» seien. Für die Berner Immobilienfirma sind Sachbeschädigungen durch Sprayereien nichts Ungewöhnliches. Die Lorrainestrasse 25 sei jedoch einzigartig: «Ich kenne kein Objekt, das dermassen hartnäckig und wiederholt von Vandalen beschädigt wird», so Albisetti. Für den Schaden kommt jeweils die Versicherung auf. Ausgezogen ist wegen der Attacken laut Albisetti bislang noch niemand.

Hassbotschaften

Nach der letzten Farbattacke im April meldeten sich im Schaufenster auf angeklebten Briefen auch Bewohnerinnen des Hauses zu Wort. Damals hatten die Unbekannten auf aufgesprühten Botschaften den Mietern, die sie als Yuppies und Abschaum bezeichneten, den Tod gewünscht («Die Yuppie Scum»). Eine Bewohnerin antwortete darauf, sie verdiene 3000 Franken im Monat, eine andere schrieb, sie sei schon über 60 und arbeite als Krankenpflegerin und könne schon deshalb kein Yuppie sein. Andere Quartierbewohner empörten sich an der «Nazisprache» und schrieben von «Gesinnungsterror».

Der Quartierverein Läbigi Lorraine kämpft seit Jahren für günstige Mieten und gegen die Verdrängung von Alteingesessenen. Routiniert verurteilt man dort auch die letzte Attacke und sagt, was man auch schon das letzte Mal gesagt hat: Gentrifizierung sei in der Lorraine (aber auch in anderen Quartieren) schon lange ein Problem, doch ein Patentrezept dagegen gebe es nicht. Tatsächlich könnte man hier nun eine lange Liste von Häusern aufzählen, die in den letzten Jahren von ihren Besitzern renoviert und massiv teurer vermietet wurden.

Das Versprechen

Dass die Lorrainestrasse 25 als Sündenbock für die steigenden Mieten im Quartier herhalten muss, hängt wohl auch damit zusammen, dass der Neubau im Gegensatz zu den totalsanierten Altbauten für alle sichtbar ist. Auch half es nicht, dass Besitzer Berger im «Bund» vor dem Bau noch von geplanten Vierzimmerwohnungen für «über 2000 Franken» sprach, «sicher keine Luxuswohnung». Als bekannt wurde, dass die Miete für die günstigste 4,5-Zimmer-Wohnung netto 3250 Franken betragen wird, sorgte dies auch im Stadtrat für Diskussionen.

«Ich empfinde selber grosse Hilflosigkeit und Wut gegenüber den permanenten Mietsteigerungen im Quartier», sagte eine Quartierbewohnerin gegenüber dem «Bund». Sie wünscht sich, dass die Politik mehr Mitsprache für alteingesessene Anwohner ermöglichen würde. «Die Farbanschläge treffen aber vor allem die Menschen, die im Haus wohnen und arbeiten. Das scheint mir die falsche Zielscheibe zu sein», so die 36-Jährige, die in der Lorraine in einer WG wohnt.

Die steigenden Mieten werden die Lorrainebewohner sicher noch lange beschäftigen. Und während sie über die jüngsten Anti-Gentrifizierungs-Aktionen debattieren, steht bereits der nächste Aufwertungs-Katalysator bevor: Die Lorrainestrasse soll nämlich schon nach den Sommerferien zu einer «vorerst temporären Begegnungszone aufgewertet werden», heisst es beim Tiefbauamt. Und zwar «auf Wunsch von Quartierbewohnerinnen und -bewohnern».
(https://www.derbund.ch/bern/das-hassobjekt-der-gentrifizierungs-gegner/story/15855431)

– 17.07.2019 –
Mieter sind eingeschüchtert und genervt
Die Vandalen in der Berner Lorraine ziehen gegen teure Neubauten los, schaden aber den Mietern.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/mieter-sind-eingeschuechtert-und-genervt/story/27805462

Vandalen verwüsten Gebäude in der Lorraine
Eingeschlagene Fenster, vollgeschmierte Fassaden und demolierte Zimmer — der Schaden ist gross. Gross ist auch das Unverständnis der Bewohner, dass die Stadt offenbar nichts gegen die Chaoten unternimmt.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/vandalen-verwuesten-gebaeude-in-der-lorraine-135259825

– 16.7.2019 –
Sachbeschädigung an der Lorrainestrasse
Mehrere Unbekannte schlugen Scheiben ein und beschmierte die Fassade mit schwarzer Farbe. Es entstand ein Sachschaden von mehreren 10’000 Franken.

Vandalen beschmieren Haus und schlagen Fenster ein
Unbekannte haben in der Nacht auf Dienstag erneut das Gebäude an der Lorrainestrasse 25 in Bern beschädigt. Der Schaden wird auf mehrere zehntausend Franken geschätzt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/vandalen-beschmieren-haus-und-schlagen-fenster-ein/story/26145747

Bern / Zeugenaufruf: Sachbeschädigungen an Gebäude
In der Nacht auf Dienstag haben in Bern mehrere Unbekannte ein Gebäude an der Lorrainestrasse beschädigt. Der Sachschaden dürfte mehrere zehntausend Franken betragen. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2019

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Papiertiger beissen nicht
Das Vermummungsverbot gilt für bewilligungspflichtige Versammlungen, Demonstrationen und sonstige Menschenansammlungen. Jedoch zweifelt sogar die Polizei an dessen Durchsetzbarkeit.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/papiertiger-beissen-nicht/story/10906172

+++DROGENPOLITIK
Entscheid des Bundesgerichts – Auch für Jugendliche ist geringe Menge Cannabis nicht strafbar
Der Kanton Zürich muss seine Praxis ändern: Wer mit weniger als zehn Gramm Cannabis erwischt wird, bleibt unbehelligt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesgerichts-auch-fuer-jugendliche-ist-geringe-menge-cannabis-nicht-strafbar
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6B_509_2018_2019_07_18_T_d_11_12_33.pdf
-> Bundesgerichtsurteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://02-07-2019-6B_509-2018&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/10-Gramm-Gras-auch-bei-Teenies-nicht-strafbar-27389212
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/jugendliche-kommen-mit-bis-zu-10-gramm-cannabis-straffrei-davon/story/30966084
-> https://www.nzz.ch/schweiz/auch-jugendliche-duerfen-bis-zu-zehn-gramm-cannabis-mitfuehren-ld.1496521
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/besitz-von-wenig-cannabis-auch-bei-jugendlichen-nicht-strafbar-65556029
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/besitz-von-wenig-cannabis-bei-jugendlichen-nicht-strafbar-00115907/

+++POLICE BE
Standardverfahren klärt Einsatz von Dienstwaffen
Nach dem Polizeieinsatz in Bern mit tödlichem Ausgang ermittelt nun die Staatsanwaltschaft: Untersucht wird, ob der Polizist tatsächlich aus Notwehr gehandelt hat und ob die Schussabgabe verhältnismässig war.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=77a1cf2f-300c-4ad4-93c5-6b80d2b52852&startTime=64.226

Ex-Polizist Markus Melzl zum tödlichen Schuss auf René F. (†36) in Bern: «Der bewaffnete Mann liess den Polizisten kaum Optionen»
Wie konnte es so weit kommen, dass ein Berner Polizist eine gesuchte Person erschiessen musste? Der Ex-Kriminalkommissar Markus Melzl (67) glaubt, dass der Schuss aus der Not heraus abgegeben worden ist.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/ex-polizist-markus-melzl-zum-toedlichen-schuss-auf-rene-f-36-in-bern-der-bewaffnete-mann-liess-den-polizisten-kaum-optionen-id15426574.html

Präsident des Berner Polizeiverbands nach Einsatz im Schosshaldequartier: «Dem Polizisten wird jetzt fahrlässige Tötung vorgeworfen»
Bei einem Einsatz in Bern kam es zu einer tödlichen Schussabgabe durch die Polizei. Adrian Wüthrich vom Berner Polizeiverband erklärt, was jetzt auf den Beamten zukommt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/praesident-des-berner-polizeiverbands-nach-einsatz-im-schosshaldequartier-dem-polizisten-wird-jetzt-fahrlaessige-toetung-vorgeworfen-id15426174.html

Bern: Mann nach Schusswaffeneinsatz verstorben
Am Mittwochabend ist es in Bern im Zuge eines Polizeieinsatzes wegen eines entwichenen und polizeilich bekannten Mannes zu einem Dienstwaffeneinsatz gekommen. Der Mann wurde dabei schwer verletzt. Trotz umgehenden Rettungsmassnahmen konnte nicht verhindert werden, dass er wenig später im Spital verstarb. Die Ereignisse werden unter der Leitung der Staatsanwaltschaft durch ein ausserkantonales Polizeikorps untersucht.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/07/20190718_0056_bern_mann_nach_schusswaffeneinsatzverstorben
-> https://www.derbund.ch/bern/polizei-erschiesst-36-jaehrigen-in-bern-zuercher-kapo-ermittelt/story/17358032
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-erschiesst-36-jaehrigen-in-bern-zuercher-kapo-ermittelt/story/17358032
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/36-jaehriger-mann-erschossen-zuercher-polizei-untersucht-toedlichen-polizeieinsatz-in-bern
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/vater-war-bei-polizeieinsatz-zu-hause/story/30865071
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizei-toetet-Mann-bei-Einsatz-in-Bern-28343083
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/toedlicher-schuss-in-bern-so-selten-greifen-schweizer-polizisten-zur-schusswaffe
-> http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/mann-nach-schusswaffeneinsatz-verstorben
-> https://www.watson.ch/schweiz/blaulicht/222472010-polizei-toetet-mann-bei-einsatz-in-bern
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bern-polizei-totet-mann-bei-einsatz-65555787
-> https://www.blick.ch/news/kriminalitaet-polizei-toetet-mann-bei-einsatz-in-bern-id15425295.html
-> https://www.nzz.ch/panorama/polizei-toetet-mann-bei-einsatz-in-bern-ld.1496673
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/07/18/nach-toedlichem-polizeieinsatz-untersuchungen-laufen.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/schweizer-polizei-schiesst-selten/story/17249553
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/forensiker-der-kapo-zuerich-untersuchen-den-tatort/story/30865071
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schuesse-aus-der-dienstpistole-so-selten-kommt-das-vor/story/27480223
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Wie-konnte-Reto-K—aus-Psychiatrie-ausreissen–13416380
-> https://www.blick.ch/news/polizei-erschiesst-rene-f-36-bei-einsatz-in-bern-er-lief-manchmal-mit-einer-schusssicheren-weste-herum-id15425295.html
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/praesident-des-berner-polizeiverbands-nach-einsatz-im-schosshaldequartier-dem-polizisten-wird-jetzt-fahrlaessige-toetung-vorgeworfen-id15426174.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/toedliche-schuesse-bei-polizeieinsatz-135285526
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/praesident-des-berner-polizeiverbands-nach-einsatz-im-schosshaldequartier-dem-polizisten-wird-jetzt-fahrlaessige-toetung-vorgeworfen-id15426174.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wann-darf-ein-polizist-zur-waffe-greifen-135285535
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/polizei-erschiesst-patienten-135286190
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Der-Polizist-musste-innert-Sekunden-entscheiden–15908615
-> https://www.derbund.ch/bern/ein-folgenschwerer-routineeinsatz/story/19816277
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b42a55fb-deba-416e-9ecf-4eeb4e25d3fe&startTime=398.64
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#504479_7
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/ex-polizist-markus-melzl-zum-toedlichen-schuss-auf-rene-f-36-in-bern-der-bewaffnete-mann-liess-den-polizisten-kaum-optionen-id15426574.html

bernerzeitung.ch 18.07.2019

Fataler Polizeieinsatz im beschaulichen Wohnquartier

Ein 36-Jähriger entweicht aus der UPD Waldau. Als ihn die Polizei im Berner Schönbergquartier aufspürt, fällt ein Schuss. Der Waffenfan stirbt dabei. Wie verhältnismässig die Schussabgabe der Polizei war, ist nur eine von vielen Fragen.

Michael Bucher

Das Drama geschah in einer schon fast kitschig-schönen Wohngegend. Tatort ist ein zweistöckiges Haus im beschaulichen Schönbergquartier im Osten der Stadt Bern. Am Kuhnweg, benannt nach dem Volksdichter Gottlieb Kuhn, steht am Donnerstagmorgen ein Polizeiwagen, den Hauseingang bewacht ein Polizist. Es sind die einzigen Anzeichen, dass in dem noblen Quartier an erhöhter Lage etwas Schlimmes passiert sein muss.

Was war geschehen? Am Vorabend fiel auf dem Anwesen mit der weissen Hausfassade ein Schuss mit tödlichen Folgen. Es war kein Familiendrama, wie es das für gewöhnlich ist, wenn Polizei, Ambulanz, Feuerwehr und ein Careteam angerückt kommen. Der Schuss fiel während eines Polizeieinsatzes. Der Schütze: ein Polizist. Das Opfer: der 36-jährige R.K. (Name der Redaktion bekannt).

Trotz Rettungsmassnahmen verstarb dieser später im Spital. Der polizeilich bekannte R.K. war zuvor aus einer psychiatrischen Anstalt entwichen. Als die Beamten ihn während der Fahndung aufspürten, hatte er eine Schusswaffe bei sich. Am Donnerstag in den frühen Morgenstunden teilte die Kantonspolizei Bern dies in einem Communiqué mit.

Waffenlogo auf Briefkasten

Um 9.30 Uhr am Tag nach der Tragödie ist es ruhig im Schönbergquartier. Ein älterer Herr tritt plötzlich vor den abgesperrten und bewachten Hauseingang. Er verlangt Zutritt. Der Polizist lehnt ab. Der Mann reagiert leicht genervt: «Was soll das? Ich wohne hier!» Er müsse seine Blumen giessen. Die Szene mutet skurril an.

Ein Telefonanruf des Polizisten klärt die Situation. «Ja, es ist mein Sohn, der am Donnerstag hier gestorben ist», bestätigt der ältere Mann dieser Zeitung. Er sei auch zu Hause gewesen, als es passierte. Mehr sagt der Vater nicht dazu und verschwindet im Garten seines Hauses, wo er nun Blumen giesst.

Eine Anwohnerin, welche die Strasse entlangläuft, zeigt sich schockiert ob des Vorfalls. «Das ist eine Tragödie», sagt sie. Die Eltern nahm die Frau als nette Nachbarn wahr, den Sohn kannte sie kaum. Nicht nur sie fragt sich, woher dieser wohl die Waffe hatte. Antworten von der Polizei gibt es noch nicht. Auch nicht, was es für eine Waffe war.

Recherchen legen nahe, dass R.K. ein Waffenfan war. An seinem letzten Wohnort, keine zehn Autominuten vom Elternhaus entfernt, prangt ein Kleber mit einem Waffenlogo auf seinem Briefkasten. Wäre es denkbar, dass R.K. in der psychiatrischen Klinik eine Waffe versteckte?

Eine interne Quelle bestätigte dieser Zeitung, dass R.K. in einer Abteilung der Psychiatrischen Dienste Bern (UPD), auch Waldau genannt, untergebracht war. Dort gibt man sich zugeknöpft – auf Geheiss der Kantonspolizei Bern. «Keiner unserer Patienten ist im Besitz einer Waffe», sagt UPD-Sprecher Mike Sutter lediglich. Zur Frage, wie jemand entfliehen könne, meint er: «Die UPD ist ein Spital und kein Gefängnis. Dass Patienten entweichen oder von einer geplanten Abwesenheit nicht zurückkehren, kann gelegentlich vorkommen.»

Die meisten Stationen in den drei Kliniken der UPD seien offen, «sie werden nur im Falle des Aufenthalts von Patienten mit Selbst- oder Fremdgefährdung geschlossen geführt», so Sutter weiter. Ob R.K. in einer geschlossenen Abteilung untergebracht war, ist unklar.

Kapo Zürich ermittelt

Es ist mittlerweile 11 Uhr. Haufenweise Medienleute belagern das Schönbergquartier. Quartierbewohner blicken neugierig auf die Polizisten in der Kuhnstrasse. Eine Immobilienmaklerin wirkt nervös. Sie hat sich keinen guten Tag ausgesucht, um einem jungen Paar die Vorzüge dieses Wohnidylls aufzuzeigen. Alsbald fährt ein Lieferwagen vor mit einem Team von Forensikern. Diese ziehen weisse Schutzanzüge an und betreten das Haus.

Die Forensiker sind aus Zürich. Denn es ist die Kantonspolizei Zürich, welche unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland die polizeilichen Ermittlungen führt. «Das ist in einem solchen Fall üblich», sagt Christoph Gnägi, Mediensprecher der Kantonspolizei Bern. Die Kapo Zürich wird untersuchen müssen, wie es zur tödlichen Schussabgabe gekommen ist.

Diesbezüglich sind noch einige Fragen offen. In ihrer Mitteilung schreibt die Polizei, als die Beamten R.K. in seinem Elternhaus vorfanden und ansprachen, sei es zu einer «akuten bedrohlichen Situation» gekommen. Ob der Polizist in Notwehr schoss, kann Gnägi mit dem Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Das wird dereinst die Staatsanwaltschaft beurteilen müssen. Bis dahin steht gegen den Polizisten der Verdacht der fahrlässigen Tötung im Raum.

R.K. war polizeilich bekannt. «Unsere Beamten mussten seinetwegen schon mehrmals ausrücken», sagt Gnägi. Doch als die Polizisten am Mittwochabend zum Elternhaus des 36-Jährigen ausrückten, wussten sie nicht, dass der aus der psychiatrischen Klinik Entlaufene bewaffnet war. «Die Schusswaffe wurde erst im Haus drinnen zum Thema», so Gnägi. Offenbar spielte sich das Drama im Innern des Hauses ab. Dort, wo am Donnerstagmorgen die Forensiker umherlaufen und immer wieder Blitze von Foto-apparaten den Raum erhellen.

Aus der Bahn geworfen

Die meisten angefragten Nachbarn am Kuhnweg haben von der tödlichen Schussabgabe nichts mitbekommen. Ein Anwohner sagt jedoch, er sei zu Hause gewesen, als es passiert sei. Den Schuss habe er nicht gehört. Als jedoch mehrere Polizeiwagen, die Feuerwehr und ein Krankenwagen mit Blaulicht aufkreuzten, habe er sich Sorgen gemacht. Bis Mitternacht habe der Polizeieinsatz gedauert. Ihm hätten die Beamten kaum etwas mitgeteilt, nur dass keine Gefahr mehr bestehe.

Der Nachbar kennt die Opferfamilie, auch den verstorbenen R.K. Dieser sei im Quartier aufgewachsen. Nach der Schule habe er eine Drogistenlehre absolviert. Der 36-Jährige habe sich jedoch immer schwergetan im Leben. Schon im Kindesalter sei er in diversen Heimen unter-gebracht worden. Später habe er in sozialen Wohngruppen gelebt, aber auch – wie zuletzt – in psychiatrischen Anstalten. Der Drogenkonsum habe ihn aus der Bahn geworfen, weiss der Mann zu erzählen. Zuletzt habe man ihn hier, in seinem Elternhaus, kaum noch gesehen.

Der Nachbar schliesst die Tür langsam. Es ist Mittag geworden. Die Medienschar hat sich wieder verzogen. Die Quartierstrassen sind leer gefegt. Die Idylle ist wieder hergestellt. Nur der Polizist steht noch vor dem schmucken Haus mit der weissen Fassade.

Drogist und Waffenfan

Der letzte Wohnsitz von R.K. liegt nur ein paar Autominuten von seinem Elternhaus entfernt. Auf dem Briefkasten des 36-Jährigen prangt ein Waffenlogo. Beworben wird eine Schweizer Distributionsfirma für Waffen und Munition. Gegenüber dem «Blick» sagt eine Nachbarin, R.K. sei oftmals mit seinem seltsamen Verhalten aufgefallen. Mal sei er mit einer schusssicheren Weste herumgelaufen. Erst letztes Wochenende sei ein Kastenwagen der Polizei bei ihm vorgefahren. Gemäss seinem Facebook-Profil arbeitete R.K. in mehreren Drogerien in der Region. Dort, wo er seine vierjährige Drogistenlehre absolviert hat, erinnert sich eine Mitarbeiterin an ihn. Die Lehre habe er «sehr gut gemeistert». Danach verlor sie den Kontakt zu ihm, «ich hörte jedoch, dass er abgestürzt sei». (mib)

Betreuung nur bei Bedarf

Nach einem Einsatz mit Todesfolge stellt sich die Frage nach der psychologischen Betreuung der Beteiligten. Ein solches Ereignis sei für alle betroffenen Personen sehr belastend – «gerade auch für die Familienangehörigen», sagt Christoph Gnägi, Sprecher der Kantonspolizei Bern. Letztere könnten psychologische Betreuung in Anspruch nehmen, genauso wie die Polizeibeamten. Polizeiintern gibt es indes kaum fixe Abläufe, das Vorgehen wird von Fall zu Fall bestimmt. In einem Gespräch mit dem Vorgesetzten werde ermittelt, ob die Polizisten ebenfalls psychologische Betreuung wünschten, sagt Gnägi. Diese erfolge aber nur nach Bedarf und sei auch nach einem Einsatz mit Todesfolge nicht vorgeschrieben. Genauso wenig wie eine allfällige Beurlaubung. (bit)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/kleber-mit-waffenlogo-am-briefkasten/story/30865071)

Tödlicher Schuss in Bern – So selten greifen Schweizer Polizisten zur Schusswaffe
Der Vorfall in Bern ist eine Ausnahme. Denn die Waffe bleibt immer häufiger im Holster der Polizisten. Die Gründe.
https://www.srf.ch/news/schweiz/toedlicher-schuss-in-bern-so-selten-greifen-schweizer-polizisten-zur-schusswaffe
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/schuesse-aus-der-dienstpistole-so-selten-kommt-das-vor/story/27480223
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wann-darf-ein-polizist-zur-waffe-greifen-135285535

(FB Anarchistische Gruppe Bern – Infoportal)
Gestern Abend wurde in Bern der 36-jähriger R., der aus einer psychiatrischen Einrichtung geflohen war, von der Polizei erschossen. Wieviele Schüsse abgegeben wurden und welche „Bedrohungslage“ konkret vorlag wird nicht kommuniziert. Die Polizei soll aber eine Schusswaffe sichergestellt haben. Der Einsatz soll nun von der Zürcher Polizei untersucht werden. Bis zum Abschluss der Untersuchung sollen keine weiteren Details kommuniziert werden. Der Tod des Mannes ist kein Zufall. (Tödliche) Polizeigewalt trifft sozial schwache, von der Gesellschaft ausgestossene Personen oder politische Feind*innen.

In Bern waren gestern zahlreiche Polizeipatrouillen hektisch in der Stadt unterwegs. Ziel der Fahndung war eine Person, welche zuvor von einer psychiatrischen Einrichtung entflohen war. Wer schon einmal in der Nähe solchen Einrichtung Polizeieinsätze beobachten konnte, weiss, dass diese besonders rabiat verlaufen. Oftmals rücken gleich zwei, drei oder vier Autos auf, um beispielsweise eine Person mit Gewalt zu fixieren oder ruhig zu stellen. Als R. floh, war er in den Augen der Polizei keine Person, die Hilfe braucht, sondern eine Bedrohung. Anscheinend suchte die Polizei naheliegende Orte, wie beispielsweise die Wohnung seiner Eltern auf. Dort fand ihn eine Patrouille. Bei der anschliessenden „Bedrohungslage“ wählte die Polizei, wie so oft, den Weg der Konfrontation. Sie erschossen ihn.

Diese Haltung gegen sozial schwache, von der Gesellschaft ausgestossene Personen oder politische Feind*innen vorzugehen hat System. Sie ist Teil der Repression, welche der Staat tagtäglich anwenden lässt. Wir alle kennen genug Geschichten oder haben Erfahrungen gemacht mit der menschenfeindlichen Haltung der Kapo Bern. So wie zuletzt bei der Razzia am 13. Juni bei der Reitschule, als mehrere Cops, fast schon vorfreudig, zur Waffe griffen. Bei der Reitschule oder an Demonstrationen können wir uns jedoch kollektiv wehren. An Orten, wo Menschen jedoch isoliert gefangen gehalten werden, wie beispielsweise in Knästen, Psychiatrien oder Asylheimen trifft die Gewalt jedoch offener und gezielter auf Einzelne. Wie vergessen niemanden ob Kilian, R. oder all die anderen Morde:

08.01.19 Todesfall Bewachungsstation Inselspital
25. 12.18 Kilian stirbt auf dem Waisenhausposten
27.05.17 Todesfall Frauen*knast Hindelbank
29.12.16 Todesfall Regionalgefängnis
10.11.15 Auf der Flucht in den Tod gestürzt
(https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1348804738601212)

+++POLIZEI DE
In kleinen Schritten zum Polizeistaat
Polizeibeamte haben es nicht einfach. Einsätze bei Demonstrationen zum Beispiel können zu massiven Traumatisierungen führen. Gerade den Sensibleren unter den Polizisten fällt es nicht immer leicht, gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen über völlig wehrlose Menschen herzufallen, sie mit dem Schlagstock zu verprügeln oder ihnen Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. Da braucht es professionelle Supervision und Betreuung.
https://lowerclassmag.com/2019/07/18/in-kleinen-schritten-zum-polizeistaat/

Journalisten bei ‚Polizeithemen‘: Gutgläubig, uninteressiert an Sachthemen, willige Helfer bei Polit-PR
Auch Pressearbeit der Polizei kann ‚Fake News‘ sein
Wenn der Einsatzleiter der Hamburger Polizei nach dem G20-Gipfel „476 verletzte Polizeibeamte“ behauptet, jedoch nicht erwähnt, dass mehr als die Hälfte davon schon vor dem Gipfel dienstunfähig war, ist das nur EIN Beispiel für manipulative Fehlinformation durch Polizeiorgane. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) rief jetzt dazu auf, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen [sic!] kritisch zu hinterfragen“. Gutgläubigkeit von Journalisten ist jedoch nicht das einzige Problem bei Themen mit Polizeibezug: Sachthemen, die für weite Teile der Bevölkerung relevant sind, werden vollkommen links liegen gelassen. Und manche Journalisten / Redaktionen, waren wiederholt sehr hilfreich dabei, interessen-geleitete Darstellungen von Politikern oder Polizei als ‚Tatsachen‘ zu verkaufen.
https://police-it.org/auch-pressearbeit-der-polizei-kann-fake-news-sein

+++ANTIFA
Schweiz: Sicherer Hafen für deutsche Neonazis
Die Schweiz ist Rückzugsort und wichtige Operationsbasis von deutschen Neonazis. Zu diesem Schluss kommen deutsche Journalisten.
https://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Schweiz-Sicherer-Hafen-fur-deutsche-Neonazis

+++ANTIRA
Kompromiss nach Rassismus-Debatte: So sieht das neue Logo der «Negro-Rhygass» aus
Das alte Logo der Guggenmusik Negro-Rhygass sorgte vergangenes Jahr für eine weitreichende Rassismus-Debatte. Jetzt tritt die «Negro-Rhygass» mit neuem Logo auf.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kompromiss-nach-rassismus-debatte-so-sieht-das-neue-logo-der-negro-rhygass-aus-135260670
-> https://telebasel.ch/2019/07/18/so-sieht-das-neue-logo-der-negro-rhygass-aus/?channel=105100
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Neues-Logo–Negro-Rhygass–25776500
-> https://primenews.ch/news/2019/07/die-gugge-negro-rhygass-hat-nun-doch-ein-neues-logo

+++RECHTSPOPULISMUS
Lob und Tadel für die NZZ – Echo der Zeit
Die Neue Zürcher Zeitung bemüht sich seit einiger Zeit speziell um die deutsche Leserschaft. Sie hat ihr Büro in Berlin aufgestockt und schreibt oft und viel über die deutsche Politik. Das hat ihr Lob aus Kreisen der AfD eingetragen. Und für dieses Lob gab’s viel Kritik.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d8c0055e-bcd2-4e8d-972a-275bf48654e0

SVP-Politikerin Verena Herzog im BLICK-Interview über ihren umstrittenen Krippen-Vergleich: «Der Staat soll seine Finger von den Kindern lassen!»
Verena Herzog (63) warnt davor, dass Babys und Kleinkinder in die staatliche Früherziehung gezwungen werden. «Der schleichenden Verstaatlichung trete ich entschieden entgegen», so die Thurgauer SVP-Nationalrätin im BLICK-Interview.
https://www.blick.ch/news/politik/svp-politikerin-verena-herzog-im-blick-interview-ueber-ihren-umstrittenen-krippen-vergleich-der-staat-soll-seine-finger-von-den-kindern-lassen-id15425276.html

Frank A. Meyer über die Kapitänin Rackete und die Einwanderungspolitik: «Offene Grenzen» – eine fürchterliche Idee
In der neuen Folge von «frank & frei» sinniert Ringier-Publizist Frank A. Meyer über den Einsatz der deutschen Kapitänin Carola Rackete (31), die Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hat. Und erklärt, was er vom Prinzip der «offenen Grenzen» hält.
https://www.blick.ch/meinung/frank-a-meyer/frank-a-meyer-ueber-die-kapitaenin-rackete-und-die-einwanderungspolitik-offene-grenzen-eine-fuerchterliche-idee-id15425830.html

+++COLLECTIVE CLIMATE JUSTICE
André Müller will Klima-Hooligans zurückpfeifen!
Klima-Hooligans überschreiten mit Gewaltbereitschaft eine rote Grenze, findet FDP-Kantonsrat André Müller. SP, Grüne und GLP sollen Verantwortung übernehmen.
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/andre-muller-will-klima-hooligans-zuruckpfeifen-65555034

Trotz Verhaftungen machen Klima-Aktivisten weiter: «Wir würden es jederzeit wieder tun»
Die Aktivisten, die vor einer Woche zwei Banken blockierten, müssen empfindliche Bussen zahlen. Katerstimmung hat sich bei ihnen allerdings nicht breit gemacht. Im Gegenteil.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/929350567-nach-verhaftungen-aktivisten-der-klimabewegung-wollen-weitermachen

Medienmitteilung vom 18. Juli 2019
Polizeigewalt gegen Klimaaktivist*innen – Klimaschutz ist kein Verbrechen
Dieses Video zeigt, mit welcher Polizeigewalt in Basel gegen die friedlichen Klimaschützer*innen vorgegangen wurde. Es wurden wiederholt Schmerzgriffe angewendet und die Aktivist*innen wurden mehrfach verbal beleidigt und eingeschüchtert. Eine junge Frau, die kooperierte und ihre ID vorzeigte, wurde gewaltsam zu Boden gedrückt, gefesselt und verhaftet, weil sie ohne richterlichen Bescheid nicht bereit war, vor Ort einer erkennungsdienstlichen Massnahme zuzustimmen. Frauen* wurde das Recht verweigert, sich von weiblichen Polizistinnen* abtasten zu lassen. Es kam dabei laut Berichten der Betroffenen wiederholt zu unangemessenen Berührungen.
Gesamte Medienmitteilung: https://www.climatejustice.ch/wp-content/uploads/2019/07/Medienmitteilung-18.07.2019.pdf

Polizeigewalt gegen Klimaaktivist*innen – Klimaschutz ist kein Verbrechen Am 8. Juli 2019 blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse Hauptsitz am Paradeplatz Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel, um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. In Basel erhielten die Aktivist*innen um 14 Uhr von der Polizei die Nachricht, dass die UBS Anklage erhebt und die Blockade freiwillig zu verlassen sei. Knappe fünfzehn Minuten später kesselte die Polizei die Aktivist*innen ein und begann mit der Räumung. Brisant daran: während am Aeschenplatz das Bild einer friedlichen Räumung aufrechterhalten wurde, sperrte die Polizei die Gartenstrasse ab und startete bei der Blockade der UBS-Tiefgarage fernab von kritischen Augen eine unverhältnismässige und gewaltsame Räumungsaktion. Das Video zeigt, mit welcher Polizeigewalt in Basel gegen die friedlichen Klimaschützer*innen vorgegangen wurde. Collective Climate Justice freut sich uber die unglaubliche Solidaritat, die die Klimaaktivist*innen durch die Campax Spendenkampagne (https://www.campax.org/de/spende-clim…), den Campax Appell (https://www.campax.org/de/petition/kl…) und durch viele weitere Aktionen erhalten. Es haben bald 7000 Menschen den Appell unterschrieben, ausserdem sind bereits uber 32’000 CHF an Unterstützung zusammengekommen.
https://youtu.be/nAuFKI9-3Tw

Willkürliche Bestrafung von Klimaschützer*innen
Willkürliche und unverhältnismässige Bestrafung von Klimaschützer*innen – Klimaschutz ist kein Verbrechen
https://barrikade.info/article/2454

Antirep bezüglich Bankenblockaden
Merkblatt und Empfehlungen für die von Repression Betroffenen des 08. und 09. Juli 2019 von collective climate justice
https://barrikade.info/article/2455

Bis zu drei Jahre Landesverweis für Klimaaktivisten
100 Personen blockierten die Eingänge von UBS und CS. Nun sind die Strafen bekannt.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/bis-zu-drei-jahre-landesverweis-fuer-klimaaktivisten/story/18819387

Medienmitteilung vom 17. Juli 2019:
Aufenthaltssperren von bis zu drei Jahren? Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse-Hauptsitz am Paradeplatz in Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel, um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen.
Rund 100 Aktivist*innen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten, ein Aktivist ist noch immer inhaftiert.
Unter den Aktivist*innen befanden sich mehrere Staatsangehörige anderer Länder. Das Collective Climate Justice ist stolz darauf, Teil der internationalen Klimabewegung zu sein, gerade auch weil der Klimawandel nicht an nationalen Grenzen halt machen wird.
Nicht-schweizerische Aktivist*innen wurden mit Aufenthaltssperren für die Schweiz von bis zu drei Jahren belegt. Die Basler Staatsanwaltschaft begründete dies mit Verweis auf die Gefährdung der internationalen Beziehungen der Schweiz.
Gesamte Medienmitteilung lesen: https://www.climatejustice.ch/wp-content/uploads/2019/07/2019-07-17_Medienmitteilung_Aufenthaltssperren.pdf
(https://www.facebook.com/collectiveclimatejustice/posts/2363584270545735)

+++HISTORY
Im Antikommunismus gefangen
Der Schweizerische Vaterländische Verband verschrieb sich dem Kampf gegen den Kommunismus und verstand sich als Teil des Staatsschutzes – mit eigenem Spitzelwesen. Die Historikerin Dorothe Zimmermann hat nun dieses Stück Schweiz der Zwischenkriegszeit aufgearbeitet.
https://www.nzz.ch/feuilleton/im-antikommunismus-gefangen-ld.1496520


Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel