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Was ist neu?
Geflüchtete werden für schweizer Kirschenernte ausgebeutet
Diverse Medien wie SRF und Telebasel schrieben diese Woche ein Loblied auf die Ausbeutung von Geflüchteten. Da die Umsätze in der Kirschenproduktion in der Region Basel offenbar zu klein sind, um Leute zu den eh schon mickrigen Landwirtschaftslöhnen anzustellen, werden nun Geflüchtete für 4 Franken die Stunde auf die Kirschbäume geschickt. Es sei aber nicht das Materielle, das im Vordergrund stehe, sagt Mirjam Würth von «z’Rächt Cho Nordwestschweiz»: «Die Flüchtlinge sollen lernen, wie das Leben in der Schweiz funktioniert.» Es gehe um banale Dinge wie Pünktlichkeit und den Umgang mit Frauen. Geflüchtete für 4 Franken die Stunde in der Landwirtschaft malochen lassen und das Ganze mit „Pünktlichkeit und Umgang mit Frauen“ legitimieren: Zynischer gehts nicht.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/integration-fluechtlinge-aus-afghanistan-helfen-bei-baselbieter-kirschernte
https://telebasel.ch/2019/07/17/fluechtlinge-retten-schweizer-kirschen/
Spanien verzögert Seenotrettungen durch EU-Deals mit Marokko
Die Europäische Union hatte Ende 2018 Beiträge für Marokko in Höhe von 140 Millionen Euro angekündigt, damit es «illegale Migrationsströme» bekämpfen kann. Spaniens Regierung hat zudem erst vor wenigen Wochen entschieden, Marokko 26 Millionen Euro für Gelände- und Lastwagen zu Verfügung zu stellen. Dafür beteiligt sich Spanien jetzt nicht mehr an Rettungen im marokkanischen Gebiet des Mittelmeeres und das Risiko, dass noch mehr Menschen sterben, steigt. Durch die neuen Regelungen wurde die Rettungs-Prozedur abgeändert: Anstatt dass Schiffe von Marokko und Spanien aus losfahren, sobald ein Boot in Seenot gesichtet wird, heben jetzt erst mal Flugzeuge ab, um die genaue Position des Bootes zu bestimmen. Erst wenn sie die Position der Flüchtenden mitgeteilt haben, dürfen Rettungsschiffe ablegen. Damit brauchen sie drei Stunden länger, bis sie vor Ort sind. Eine Anwältin des spanischen Flüchtlingshilfswerks CEAR sagt dazu: „Spanien hat das schon vor mehr als zehn Jahren ganz ähnlich mit Mauretanien gemacht, als so viele Menschen in Booten zu den Kanarischen Inseln flüchteten. Jetzt ist die spanische Guardia Civil in Mauretanien vor Ort präsent. Das ist der Klassiker, man verschiebt die eigene Außengrenze in einen Transitstaat, der einem dann hilft, die eigene Grenze zu sichern und einem die schmutzige Arbeit abnimmt.“
https://www.deutschlandfunk.de/spanische-seenotrettung-weniger-helfen-damit-weniger-kommen.795.de.html?dram:article_id=454151
Angst vor Razzien und Abschiebungen in den USA
Tausende nichtregistrierte Migrant*innen in den USA leben im Moment in ständiger Angst und Ungewisseheit. Trump hatte für Sonntag Großrazzien gegen „illegale Einwanderer“ mit anschließenden Abschiebungen angekündigt. Es wurden Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in mindestens zehn Großstädten erwartet. Geplant war die Festnahme von rund 2’000 Personen. Das Ausmass der Razzien ist bis jetzt zwar kleiner ausgefallen als erwartet. Trotzdem ist die Situation für Betroffene extrem belastend, da sie in ständiger Ungewissheit leben, ob die angekündigten Razzien, Festnahmen und Ausschaffungen wohl doch noch stattfinden werden. Die ICE hat sich nicht nur auf die Festnahme von Migrant*innen vorbereitet, deren Abschiebung bereits gerichtlich angeordnet wurde. Sie könnten auch Familien treffen, die seit Jahren in den USA leben und deren Kinder in den USA geboren wurden. Hinzu kommt die Befürchtung, dass Festnahmen bei der Razzia für eine noch dramatischere Situation in den ohnehin überbelegten US-Auffanglagern für illegalisierte Migrant*innen an der Grenze zu Mexiko sorgen könnten.
In vielen Städten gab es am Freitag und Samstag Demonstrationen gegen die geplanten Abschiebungen. Zudem setzte ein Antifaschist bei der privaten Haftanstalt für migrierte Menschen in Tacoma ein Auto in Brand und versuchte, einen großen Behälter mit Propangas anzuzünden. Er wurde von der Polizei erschossen.
https://www.derstandard.at/story/2000106266092/razzien-gegen-menschen-ohne-aufenthaltsgenehmigung-in-usa-geplant
Was ist aufgefallen?
Umstrittene Altersbestimmungen bei Geflüchteten
Meist zweifeln Behörden wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) an dem von geflüchteten Menschen angegeben Alters, weil minderjährigen geflüchteten Menschen ein höheres Mass an Schutz- und Hilfsbedürftigkeit zugesprochen wird. Darum wird oft eine Knochenhandanalyse für die Bestimmung des Alters von geflüchteten Menschen angeordnet. Hier kommt die grösste Problematik der Knochenhandanalye ins Spiel, weil das eruierte Alter auf bis zu zwei Jahren nicht mit dem eigentlichen übereinstimmt. Für die Analyse wird ein Röntgenbild der linken Hand genommen und mit Referenzbildern verglichen, die statistische Mittelwerte darstellen. Die Werte der Referenzbilder sind weisse, gesunde Kinder aus England und der USA.
Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht diesesmal entschieden, dass die Handknochenanalyse als einziges Beweismittel der Vorinstanz den Beweis des Alters der*des Beschwerdeführer*in nicht erbringt. Dennoch stellt das Bundesverwaltungsgericht die Anaylse nicht grundsätzlich in Frage, sondern empfiehlt weitere Massnahmen wie die Schlüsselbein- respektive Skelettalteranalyse oder eine zahnärztliche Untersuchung, wobei auch diese Praxis sehr umstritten ist.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ein-fluechtling-zwei-geburtsdaten-bund-und-abgelehnter-asylsuchender-streiten-um-dessen-alter-134753028
Working-poor in der Schweiz
473’700 Personen in der Schweiz verdienen monatlich weniger als 4’335 Franken. Diese Menschen kommen also trotz einer 100%-Arbeitsstelle finanziell kaum über die Runden, gerade wenn sie noch eine Familie ernähren müssen. Diese Jobs werden überdurchschnittlich oft von gesellschaftlich diskriminierten und marginalisierten Personen ausgeübt. Der Arbeitsmarktforscher Georg Sheldon findet das aber gar nicht so schlimm. Denn diese Jobs seien wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Und überhaupt sei halt auch alles eine Frage der Ansprüche. Mensch müsse nicht erwarten, mit einem 100%-Job in einem Tieflohnbereich eine Familie ernähren zu können. Working-poor seien halt zuunterst an der Arbeitsmarkt-Nahrungskette… Pech gehabt! Zudem sollen sich Migrant*innen mit den schlechtbezahlten Jobs, die kein*e Schweizer*in ausüben will, zufriedengeben, denn solche Jobs seien wichtig, um in der Schweiz Fuss zu fassen. So nach dem Motto, erst mal tief unten durch, bevor ihr irgendeinen Anspruch auf irgendwas haben dürft.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Mit-einem-Fast-Food-Job-ernaehrt-man-keine-Familie–20831000?fbclid=IwAR17y5VDJ267GtYXZbFxEOdbzrLWOFn2uMP44QkcCxlAksFPbyGls8xSQxA
Handelsschiffe ändern Routen, um nicht retten zu müssen
Die Kriminalisierung von Seenotrettung ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass sogar die Handelsschiffahrt auf dem Mittelmeer in grossen Teilen ihren Kurs geändert hat, um die Fluchtrouten zu umfahren. Die Reedereien nehmen dazu Kosten von längeren Routen in Kauf. Denn nach Seerecht sind Schiffe bei der Entdeckung von Menschen in Seenot verpflichtet, die Personen aufzunehmen. Doch einerseits sind Frachtschiffe sehr ungeeignet um Menschen zu retten, da die hohen Schiffswände ohne Hilfsmittel kaum zu erklimmen sind. Andererseits weiss die Besatzung von Frachtschiffen sehr genau, dass sie sich in eine wochenlange Odyssee ohne Anlegeerlaubnis in einen Hafen begeben wird, wenn sie Geflüchtete aufnimmt. Zudem wird die Besatzung höchstwahrscheinlich mit starker Repression, unter anderem mit dem Vorwurf der Beihilfe zur Schlepperei, konfrontiert sein. Um sich nicht zwischen zwei Straftaten (Nichtbeachtung des Seerechts durch unterlassene Hilfeleistung für Menschen in Seenot vs. Beihilfe zur Schlepperei) entscheiden zu müssen, fahren jetzt also auch viele Handelsschiffe nicht mehr den Fluchtrouten entlang, was dazu führt, dass Seenotfälle mit einer noch kleineren Wahrscheinlichkeit entdeckt werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122820.seenotrettung-handelsschiffe-umfahren-fluechtlingsrouten.html
Leichen im Mittelmeer werden nicht geborgen
Rund 800 Menschen starben, als ihr Schiff im Mittelmeer sank. Nun hat die italienische Staatsanwaltschaft entschieden, dass die Leichen nicht geborgen werden, da dies zu teuer sei. Und an Zynismus kaum zu überbieten, begründet die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen weiter damit, dass eine Bergung für die Ermittlungen nicht notwendig sei.
Das bedeutet nicht nur, dass die Verstorbenen nicht begraben werden können, sondern auch, dass deren Identität gar nicht erst geklärt wird. Somit werden nahestehende Personen nie mit Sicherheit wissen, ob die Person bei der Überfahrt ertrunken ist oder nicht. Wie hätte die Staatsanwaltschaft wohl entschieden, wenn auf dem Meeresgrund gerade die Leichen von 800 Italiener*innen, Schweizer*innen oder anderen Europäer*innen liegen würden?
https://www.spiegel.de/politik/ausland/leichen-im-mittelmeer-tote-fluechtlinge-werden-nicht-geborgen-a-1034168.html
Die Schweiz als Hort für Rechtsextreme
Die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss ist Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Vor kurzem erhielt sie erneut Mord-Drohungen. Die wichtigsten Spuren führen in die Schweiz, zu einer Band mit dem Namen „Erschießungskommando“: In einem Lied ist von der „Ermordung“ der Abgeordneten die Rede. Bereits 2016 gab es einen „Erschießungskommando“-Song, der Tötungsphantasien von König-Preuss enthielt.
Intensive Verbindungen in die Schweiz existieren schon seit längerer Zeit, über Netzwerke von Combat 18 oder Blood and Honour. Die bekannteste Verbindung ist diejenige der Blood and Honour-Band Amok und ihrem Sänger Kevin Gutmann und Thorsten Heise.
Thorsten Heise hält auch Beziehungen ins Wallis. Dort hat ein Bekannter (Silvan Gex-Collet) Heises Sohn aufgenommen und ihm eine Lehrstelle verschafft. Gegen Heise junior gibt es in Deutschland eine Anklageschrift auf schwere Körperverletzung, schwerer Raub und Sachbeschädigung. Trotz fertiger Anklage schaffte es die Justiz in Thüringen bislang nicht, Heises Sohn vor Gericht zu bringen. Es gibt auch keinen Haftbefehl, angeblich bestehe weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr bei Thorsten Heises Sohn, der nun in der Schweiz lebt.
Die Schweiz entwickelt sich immer mehr zu einem Rückzugs- und Operationsraum für deutsche Rechtsextremist*innen. Attraktiv für deutsche Neonazis ist die Schweiz wegen ihrer liberalen Gesetze und wegen der verblüffenden Gleichgültigkeit von Politik und Öffentlichkeit diesem Thema gegenüber.
Dass Rechtsextreme generell in Europa gut vernetzt und dazu bewaffnet sind, zeigen auch die jüngsten Ermittlungen der italienischen Polizei in rechtsextremen Kreisen, sie verhaftete 3 Männer, 2 Italiener und ein Tessiner. Die italienische Polizei hat dabei eine funktionstüchtige 800 Kilogramm schwere Luft-Luft-Rakete beschlagnahmt. Weiter beschlagnahmte sie 9 Sturmgewehre, eine Maschinenpistole, 7 Pistolen, 3 Schrotflinten, 20 Bajonette, fast tausend Patronen und viele Waffenteile. Morddrohungen und dazu solche Funde zeigen, wie stark die Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht, heruntergespielt wird.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/die-schweiz-rueckzugsraum-fuer-deutsche-rechtsextreme,RWO0Kav
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/rechtsextremismus-schweiz-101.html
https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/rechtsextreme-schweiz-102.html
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Moeglich–dass-Tessiner-die-Rakete-im-Netz-kaufte–11294098
Jordanen und der Libanon werden alleingelassen mit Millionen Geflüchteten
Der Libanon und Jordanien leiden derzeit unter einer schweren Wirtschaftskrise, die den Fremdenhass in der Gesellschaft schürt. Die ressourcenknappen Länder sind auf Energie- und Wasserimporte angewiesen, was mit den steigenden Ölpreisen zu einem konstanten Handelsbilanzdefizit führt.
Ingesamt beherbergen die beiden Länder 3.5 Millionen syrische Geflüchtete auf eine Gesamtbevölkerung von gerade mal 16 Millionen, was den Druck auf die eigene Wirtschaft zusätzlich erhöht. Die Schuld für die schlechte wirtschaftliche Lage wird, wie so oft, der migrantischen Community zugeschoben. In letzter Zeit entlädt sich dieser Frust vemehrt in gewalttätigen Angriffen auf ethnische Minderheiten.
Die Überforderung dieser Länder lässt sich direkt zurückführen auf die Strategie der europäischen Länder, die Geflüchteten an ihrer Peripherie zu halten. Hilfsgelder alleine reichen eben nicht aus, echte Soldiarität wird benötigt. Die Festung Europa muss endlich geöffnet werden, um die Länder an der europäischen Peripherie zu entlasten und den Migrant*innen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.
https://www.arte.tv/de/videos/091302-000-A/fluechtlinge-im-libanon-die-stimmung-kippt/
https://www.nzz.ch/wirtschaft/jordanien-versucht-fluechtlinge-in-den-arbeitsmarkt-zu-integrieren-ld.1485013
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-syrische-fluechtlinge-sehen-sich-fremdenhass-ausgesetzt-a-1277000.html
Mediawatch: Haltung der NZZ zur Polizei
Letzte Woche berichteten wir darüber, dass die NZZ immer mehr nach rechtsaussen rückt. Nun haben sowohl die NZZ als auch das deutsche „Handelsblatt“ zur Rolle der Polizei im Aufbau der rassistischen Gewalt heutzutage geschrieben. Nur halt aus sehr unterschiedlichem Blickwinkel. Laut Artikel im Handelsblatt hat „Die Polizei … ein Systemproblem. Falsch verstandener Korpsgeist deckt Rassismus und Gewalt, Kritik wird erstickt“. Kritisiert wird, dass dank Korpsgeist systematisch Gewalt von Polizist*innen an Minderheiten vertuscht und gebilligt wird. Es fehle eine externe unabhängige Untersuchungsbehörde zur Aufklärung von Gewaltverbrechen von Polizist*innen. Das Handelsblatt ist nun beileibe nicht ein linkes Blatt. Als konservativ-wirtschaftsorientiertes Argument wird vorgebracht, eine solche Polizei schade dem deutschen Wirtschaftsstandort, weil die Rechtsstaatlichkeit untergraben werde.
Auch die NZZ hat was zu sagen zur Polizei, aber wo beim Handelsblatt aus bürgerlicher Sicht eine ernsthafte Problematisierung der Polizeigewalt gemacht wird, suhlt sich die NZZ in Verharmlosungen: „Drohungen, Pöbeleien und Gewalt gegen Polizisten haben ein erschreckendes Mass angenommen. Doch statt dass die Einsatzkräfte geschützt werden, prasselt Kritik auf sie ein.“ Die Polizist*innen seien ganz Arme, denn immer wieder würden sie von jungen betrunkenen Männern angegriffen. „Es braucht auch eine konsequente Bestrafung der Übeltäter. Videoüberwachung an Brennpunkten und verstärkte Patrouillen können dazu einen Beitrag leisten.“ Während also sogar in den restlichen bürgerlichen Medien Polizeigewalt breit problematisiert wird, stilisiert die NZZ Polizist*innen als Opfer von Gewaltverbrechen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/report-mobbing-gewalt-rassismus-die-polizei-und-das-gesetz-des-schweigens/24574898.html?ticket=ST-11380229-uWibX4s14T1JdWkagA0E-ap3
https://www.nzz.ch/meinung/polizisten-sind-die-pruegelknaben-der-spassgesellschaft-ld.1496112
Wo gabs Widerstand?
Gilet Noirs besetzen Panthéon
Letzten Freitag haben zirka 700 Personen der Bewegung ‘Gilet Noirs’ das Panthéon in Paris besetzt. Sie fordern Papiere, ein Zuhause, Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle. Innert wenigen Stunden wurde die Besetzung von der Polizei gewaltvoll geräumt, dabei wurden einige Menschen verletzt und verhaftet. Am Montag und am Mittwoch wurden dank Mobilisierung, sowie politische und finanzielle Unterstützung 15 Protestierende freigelassen.
Neben den desolaten Lebensbedingungen in Zelten zwischen Autobahnen wird im Communiqué Verwicklungen Frankreichs in Sklaverei und Kolonialismus, die aktuelle Beteiligung an Kriegen, die Ausbeutung von Ländern des globalen Südens und die Korruption französischer Behördenmitarbeiter*innen kritisiert. Das Panthéon in Paris ist eine protzige Tourist*innenenattraktion und wird als die „nationale Ruhmeshalle Frankreichs und die Grabstätte berühmter französischer Persönlichkeiten“ bezeichnet.
https://paris-luttes.info/bilan-de-la-repression-des-gilets-12405?lang=fr
https://www.facebook.com/CollectifLaChapelleDebout/?__tn__=%2Cd%2CP-R&eid=ARApkUAvjoP1aOd39dofJ-HK-QQ4f_-QXmRxbUE48WylabMyCAEVDOg-gLmDQVYFj-Vp70ZDYqTS48JA
https://barrikade.info/article/2443
Hungerstreik am Bürglkopf dauert an
Nach mehr als 40 Tagen kämpfen weiterhin Geflüchtete am Bürglkopf (Österreich) mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um ein Leben in Würde und Sicherheit. Die Initiative ‘Bürglkopf schließen’ veröffentlichte vor wenigen Tagen auf ihrer facebook-Seite Berichte, wonach die Abschiebe-Maschine am Bürglkopf ungeachtet der öffentlichen Proteste weiterläuft.
https://www.facebook.com/buerglkopfschliessen/
https://www.facebook.com/plattform.bleiberecht
Was nun?
Bundesasyllagger in Embrach eröffnet
Die Asylgestzrevision trat am 1. März 2019 in Kraft und am Montag wurde das neue Bundesasyllager in Embrach eröffnet, eines von insgesamt 18 geplanten Bundesasyllagern in 6 Regionen. Es wird unter drei verschiedenen Lagern unterschieden, nämlich die Lager mit Verfahrensfunktion wo auch das ganze Verfahren und jeglicher weiterer Entscheid gefallen wird. Kommt danach ein negativ Entscheid, werden Menschen ins Ausschaffungslager gebracht, wie das in Embrach eins ist, mit Platz für 240 Personen. Falls sich Menschen wehren oder potenziell so eingestuft werden, kommen diese in renitente Lager wie zum Beispiel das in Les Verrières, Neuchâtel.
Egal um welche Art von Lager es sich handelt, sind diese für die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich, also werden Menschen, die geflüchtet sind, einfach vom Rest der Gesellschaft wegisoliert oder besser gesagt weggesperrt. Die Vorraussetzung für die Zustimmung eines Besuchs ist, dass die Besucher*innen das Bestehen einer Beziehung zu bestimmten Asylsuchenden glaubhaft machen können. Der Sicherheitsdienst ist rund um die Uhr vor Ort. Nachts müssen immer alle anwesend sein, die Ausgehzeiten sind von 09:00 bis 17:00. Je nach Art des Ausschaffungslagers ist es gar nicht mehr möglich, das mit Stacheldraht eingezäunte Gebäude zu verlassen. Somit befinden sich Menschen in Haft und das ohne jeglichen Grund.
In Schwyz ist auch ein Bau eines neuen Bundesasyllagers für bis zu 400 Personen geplant. Wegen Beschwerden wird sich der Bau nun um Jahre verzögern. Es ist nicht so, dass wir die bisherigen Lager nicht auch kritisieren, denn auch da wird Isolieren und Ausschaffen grossgeschrieben. Lasst uns solidarisch sein und die Mauern sprengen die uns voneinander trennen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/neues-bundesasylzentrum-in-embrach-ist-eroeffnet-134750219
https://www.telezueri.ch/zuerinews/bundesasylzentrum-embrach-sicherheit-geht-vor-134753156
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/laermschutz-verhindert-bundesasylzentrum/story/24864959
Islamophober Hetzer Thilo Sarrazin kommt nach Olten
Der Autor und Ex-Politiker Thilo Sarrazin wird am 19. Oktober an einer migrationsfeindlichen Tagung in Olten einen Vortrag halten. Mit seinen Büchern „Deutschland schafft sich ab“ und „Feindliche Übernahme“ landete er Bestseller, die den Fremdenhass tief in die Bevölkerung trugen. Neben Sarrazin wird noch eine bunte Mischung schweizer Rassist*innen zu Wort kommen, wie der Satiriker Andreas Thiel und zwei Vertreter*innen der SVP.
https://www.oltnertagblatt.ch/solothurn/olten/umstrittener-spd-politiker-thilo-sarrazin-haelt-vortrag-in-olten-das-sehen-einheimische-spler-kritisch-134812681
Was war gut?
Genf: Demo zeigt Wirkung
Wie wir in der letzten Wochenschau berichteten, gab es in Genf eine Demo von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten. Sie protestierten gegen ihre Unterbringung und forderten ihr Recht auf Bildung ein. Schon eine Woche vorher schrieben sie im Rahmen des ‚tournoi antiraciste‘ einen offenen Brief an die zuständige Kantonsrätin. Das kritisierte Departement hat nun reagiert und eine Notunterbrindung für September organisiert. Ausserdem werden tagsüber Ausbildungsangebote aufgegleist.
https://www.letemps.ch/suisse/geneve-sort-migrants-mineurs-inquiete
https://antira.org/2019/07/14/hohe-bussen-fuer-menschlichkeit-auf-dem-mittelmeer-schweizer-millionen-fuer-europaeische-abschottung-protest-von-umas-in-genf/
Was steht an?
NEKANE BLEIBT FREI!
Solidaritäts-Konzert und -Veranstaltung | 20.07.2019 | 16:00 | Wasserwerkstrasse 101, Zürich | freenekane.ch
Antirep-Montag zum Thema U-Haft
U-Haft in der Schweiz: Was sind die Erfahrungen, wie kann das Umfeld der Betroffenen reagieren und wie sehen die rechtlichen Grundlagen aus?
22.07.2019 | 18:00 | in der Brasserie in der Lorraine | https://barrikade.info/event/1032
10 Monate Rojava
Erfahrungsbericht eines Internationalisten aus der Revolution in Rojava / Demokratische Föderation Nord-Ostsyrien, aus einer Gesellschaft in revolutionären Umbrüchen.
Wagenplatz Bethlehem, Bern | 29.07.2019 | 19:00 | Mit dem Postauto Nr 101 bis Haltestelle „Melchiorstrasse“, dann durch den Wald 🙂 | https://barrikade.info/event/1031
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Eritrea-Festival in Gießen: Protest gegen die Diktatur-Party
Beim Eritrea-Festival in Gießen feiert die Diktatur sich selbst. Nicht weit entfernt davon demonstrieren Menschen, die das gar nicht lustig finden.
https://taz.de/Eritrea-Festival-in-Giessen/!5606803/
Situation in Calais
Freund*innen von Calais Migrant Solidarity, ein Netzwerk das seit 2009 in Calais vor Ort ist, geben im Interview einen Einblick in die momentane Situation in Calais
https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com/2019/07/17/calais-after-the-jungle-an-interview-with-calais-migrant-solidarity-june-2019/
Rechte Polizist*innen
„Pressestellen der Polizei haben gar kein Interesse daran, neutral zu berichten.“ Das sagt Thomas Wüppesahl von der ‚Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten‘.
https://taz.de/Kritischer-Polizist-ueber-Pressearbeit/!561140
Dazu auch das antifa-Infoblatt zum Umgang der Justiz mit extrem rechten Polizeibeamt*innen:https://www.antifainfoblatt.de/artikel/zum-umgang-der-justiz-mit-extrem-rechten-polizeibeamten
Über die Situation in libyschen Lagern
https://www.independent.co.uk/voices/libya-strike-refugee-unhcr-tripoli-triq-al-sikka-italy-a9004961.html?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=c64926b701-EMAIL_CAMPAIGN_2019_07_17_11_10&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-c64926b701-422328393
https://kurier.at/politik/ausland/chaos-in-libyen-eine-halbe-million-menschen-in-den-haenden-von-schleppern/400551722
Wo Sexarbeiter*innen keine Rechte haben
In Schweden ist Prostitution seit 1998 nicht mehr legal. Freier werden mit einer Strafe verfolgt, Kunden für Sexkauf kriminalisiert und gegen die Sexarbeiter*innen, die laut Gesetz eigentlich straffrei bleiben, wird häufig das Druckmittel des Kindesentzugs eingesetzt. Sie sind quasi rechtelos.
https://www.arte.tv/de/videos/071485-000-A/wo-sexarbeiterinnen-keine-rechte-haben/
Mitmachen
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