+++AARGAU
Ein Flüchtling, zwei Geburtsdaten: Bund und abgelehnter Asylsuchender streiten um dessen Alter
Hat ein Afghane sein Asylgesuch als Minderjähriger eingereicht? Das Bundesverwaltungsgericht lässt die Frage offen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ein-fluechtling-zwei-geburtsdaten-bund-und-abgelehnter-asylsuchender-streiten-um-dessen-alter-134753028
+++SCHWYZ
Bund blitzt mit Asylzentrum vor dem Schwyzer Verwaltungsgericht ab
Der Schwyzer Regierungsrat verweigerte dem geplanten Bundesasylzentrum im Wintersried die Baubewilligung – und hat dafür Recht bekommen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/bundesasylzentrum-wintersried-schwyz-lehnt-baubewilligung-ab-ld.1135535
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/laermschutz-verhindert-bundesasylzentrum/story/24864959
-> https://www.nzz.ch/schweiz/verwaltungsgericht-schwyz-entscheid-gegen-bundesasylzentrum-ld.1495960
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=7e0ef012-8c6c-463d-bcc5-ae9056463d5e&startTime=33.7
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#504076_5
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/bundesasylzentrum-wintersried-verwaltungsgericht-stuetzt-schwyzer-regierung
+++SOLOTHURN
Der marode Asyl-Pavillon kommt weg
Die Unterkunft für Asylsuchende in Lostorf muss ersetzt werden. Die Gemeinde unterbreitet dem Stimmvolk noch in diesem Jahr die Investition.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/niederamt/der-marode-asyl-pavillon-kommt-weg-134770133
+++ZÜRICH
Integration durch Wohnen – Wenn die Nachbarn Flüchtlinge sind
Die Stadt Dietikon bringt Asylbewerber probeweise in Siedlungen unter. Wie dieses Experiment funktioniert.
Gemeinden beherbergen «ihre» Asylbewerber gewöhnlich in speziellen Asylunterkünften. Dort bleiben sie allerdings unter sich und haben kaum Kontakt zu Einwohnerinnen und Einwohnern, was die gewünschte Integration schwierig macht. Die Stadt Dietikon geht deshalb einen anderen Weg: Bei einer Siedlungsgenossenschaft hat sie acht Wohnungen gemietet und bringt einen Teil der Asylsuchenden – zurzeit sind es rund 30 – dort unter.
https://www.srf.ch/news/regional/sommerserie/integration-durch-wohnen-wenn-die-nachbarn-fluechtlinge-sind
+++DEUTSCHLAND
Frei (CDU) zu Flüchtlingen in Seenot: Menschen nicht in Lager nach Libyen zurückschicken
Es sei eine Selbstverständlichkeit, Flüchtlinge aus Seenot zu retten, sagte Thorsten Frei (CDU) im Dlf. Man könne sie bei den derzeitigen Zuständen auch nicht direkt in die Lager nach Libyen zurücksenden – Ziel müsse es aber sein, dort offizielle Ausschiffungsplattformen zu schaffen.
https://www.deutschlandfunk.de/frei-cdu-zu-fluechtlingen-in-seenot-menschen-nicht-in-lager.694.de.html?dram:article_id=453873
Eritrea-Festival in Gießen: Protest gegen die Diktatur-Party
Beim Eritrea-Festival in Gießen feiert die Diktatur sich selbst. Nicht weit entfernt davon demonstrieren Menschen, die das gar nicht lustig finden.
https://taz.de/Eritrea-Festival-in-Giessen/!5606803/
+++BALKANROUTE
Kroatien: Tausende von Migranten nach Bosnien und Serbien abgeschoben
Nachts schiebt die kroatische Polizei Tausende von Migranten über die Grenze in Länder wie Serbien und Bosnien-Herzegowina ab, bevor sie überhaupt die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. Diese Deportationen verstoßen nicht nur gegen das Recht der Geflüchteten auf Schutz, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die kollektive Push Backs verbietet. In seiner jüngsten Ausgabe veröffentlicht L’Espresso die Ergebnisse einer Recherche, in der auch die Aussagen eines kroatischen Polizisten zitiert werden, der an den Push Backs beteiligt war.
https://ffm-online.org/kroatien-tausende-von-migranten-nach-bosnien-und-serbien-abgeschoben/
+++MITTELMEER
tagesanzeiger.ch 15.07.2019
Um Mitternacht macht der Hass Pause
Der Rettungsverein Sea Watch wollte den Schrecken im Mittelmeer dokumentieren. Jetzt ist er weltbekannt.
Renate Meinhof, Oliver Meiler
Betäubend wirkt die Stille hier draussen auf dem Land, wenn man aus Berlin kommt und die Sätze noch nachhallen, die Leonie einem vorgelesen hatte, ungern zwar, und dann mit dieser Monotonie in der Stimme, die einen Abstand markieren soll. Sie hatte am langen Holztisch gesessen, im Gang vor dem Büro, hatte ihren Laptop aufgeklappt und nicht lange gesucht. «Drecksnigger sind Fischfutter.» Als Beispiel. Wird gelöscht. Noch mehr? «Die Hure Rackete, die sich über jedes Recht hinwegsetzt, muss krepieren. Wer hat ihr denn in die Haare gekotzt und der gesamten Gefolgschaft ins Hirn?»
Genug? Sie schaut einem in die Augen. Genug, ja. Leonie, die zur «gesamten Gefolgschaft» gehört und für die Seenotrettungsorganisation Sea Watch Dutzende Stunden in der Woche hergibt, um all die Kommentare zu lesen, die den Verein per E-Mail oder auf Facebook erreichen, um darauf zu antworten, vor allem aber, um das zu löschen, was nichts mehr mit «demokratischen Debatten zu tun hat», wie sie es formuliert. Morddrohungen schicken sie zum Landeskriminalamt, genauso wie alles, was mit «Heil Hitler!» unterzeichnet ist. Auch dieses Foto der Leiche einer Frau, als «Warnung». Rumpf. Beine. Arme. Kopf. So liegt sie da. Ein Mensch. Vom Büro in Berlin bis in das Brandenburger Dorf ist es eine Stunde mit dem Auto. Hier wohnen Harald Höppner und Matthias Kuhnt, die Gründer des Vereins. Fern kreischt eine Säge. Die Geräusche des Sommers. Sie wollen nicht passen zu den Booten auf dem Mittelmeer, nicht zu Matteo Salvinis Beschimpfungen, nicht zu Leonies Hassmails.
Diese Geschichte handelt von jenen, die hinter der Kapitänin Carola Rackete stehen. An die fünfzig Menschen sind es, die den Verein Sea Watch mit ihrer täglichen Arbeit in ganz Europa tragen.
Und Europa schaute zu
Die Operation, die bei Sea Watch alles verändern sollte, begann am 12. Juni,47 Seemeilen vor der Küste Libyens, in internationalen Gewässern. Die Sea Watch 3 rettete an jenem Morgen 53 Menschen auf einem Schlauchboot in Seenot und bat dann um Erlaubnis, in einem sicheren, nahen Hafen anlegen zu können. Malta? Antwortete nicht. Italien? Antwortete auch nicht. Es antwortete Libyen, das kriegszerrissene Land. Migranten, die dort in Internierungslagern leben mussten, berichten von Folter, Schlägen und Vergewaltigungen.
Carola Rackete entschied gegen Libyen und steuerte Lampedusa an, Europas südlichsten Aussenposten, die Insel mit dem grossen Herzen. Doch die italienische Regierung verbot ihr, dort anzulanden. «Der Hafen ist zu», sagte Matteo Salvini, der Innenminister. Die Kapitänin könne ihre Passagiere ja nach Holland bringen oder nach Hamburg. Oder «bis Weihnachten» dort draussen warten, «bis Silvester».
So trieb das Schiff zwei Wochen lang vor Lampedusa, und Europa schaute zu. Schliesslich erzwang die Kapitänin die Einfahrt in den Hafen, mit einem riskanten Manöver, mitten in der Nacht. Das Schiff wurde beschlagnahmt, Carola Rackete unter Hausarrest gestellt, weil sie sich dem italienischen Gesetz widersetzt habe. Eine Richterin liess sie aber schnell wieder frei. Die Kapitänin habe auf ihr Pflichtgefühl gehört, sagte sie, und dabei internationales Seerecht befolgt, Menschen in Not gerettet und in Sicherheit gebracht.
Für den 18. Juli ist Carola Rackete nun erneut einbestellt zu einer Anhörung vor Gericht. Es geht dann um den Vorwurf, sie habe bei ihrer Rettungsaktion vor der libyschen Küste womöglich Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet. Dafür müsste der Crew der Sea Watch 3 nachgewiesen werden können, dass sie sich mit libyschen Schleppern abgesprochen hat, vorher, per Funk oder mit Lichtzeichen.
Jetzt ist das Thema Seenotrettung wieder auf der politischen Tagesordnung. Es ist genau das, was der Verein erreichen wollte. Doch erbittert wird nun gestritten, besonders in Deutschland, was nicht allein Leonie täglich beobachten kann. Nur, darf es sein, dass der, der kritische Fragen an die Seenotretter, der kritische Fragen zu Migration und Integration stellt, sofort in die «rechte Ecke» sortiert oder «unter den Verdacht der Hartherzigkeit gestellt wird», wie es der ostdeutsche Theologe Richard Schröder formuliert?
Matthias Kuhnt sitzt in der lässig gezähmten Wildnis seines Gehöfts in Brandenburg. Besonnen wirkt er, ruhig, ein offenes Gesicht. «Es kann nicht die ganze Welt zu uns kommen, ja, aber das ist gar nicht unser Thema. Wir können nicht vom Ende her denken», sagt er. «Es ist belanglos, was danach kommt, wenn es darum geht, ob ich jemanden rette oder nicht.»
Im Schatten der Mauer
Zwei Familien leben auf dem Hof, die Kuhnts und die Höppners. Harald Höppner und Matthias Kuhnt haben Sea Watch vor fünf Jahren gegründet. Sie kennen sich seit Jugendtagen, betreiben zusammen ein Geschäft. In der DDR sind sie geboren, Kuhnt 1972, ganz nahe der Bernauer Strasse, Ostberlin, im Schatten der Mauer.
Die Mauer hat ihn geprägt. «Wie so eine Grenze funktioniert», sagt er, «das habe ich mit der Muttermilch eingesogen.» Schüsse hat er als Kind gehört, und die Eltern erzählten von Menschenjagd, von Fluchtversuchen. Manchmal, da war er schon älter, ist er auf die Dächer gestiegen, was verboten war. Hat rübergeschaut in den Wedding. «Wir wollten was vom Alltag sehen da drüben. Das sah nicht viel anders aus, aber war unerreichbar, lebensgefährlich.»
Matthias Kuhnt sitzt da und redet, als hätte er jetzt alles wieder vor Augen. Die Panzersperren, den Stacheldraht, den Beton, gegen den sie Fussball spielten.
Dann erzählt er vom Spätherbst 2014. Deutschland feiert, dass 25 Jahre zuvor die Mauer gefallen ist. «Wir kamen ja gar nicht aus der Ecke der Aktivisten», sagt er. Doch als im Mittelmeer die staatliche Seenotrettung eingestellt wird und Boote voller Migranten im Meer verschwinden, als hätte es sie nie gegeben, da sitzen die beiden Männer mit Freunden zusammen und fragen sich, wie das eigentlich sein könne: Dass man den Mauerfall feiere und gleichzeitig stürben an einer anderen tödlichen Grenze Tausende Menschen, «und wir sehen weder Blut noch Gesichter» noch kennen wir die Namen.
«Junge, reiche, deutsche Kommunistin»
«Wir dachten, wir können uns doch nicht wegducken», sagt er. «Es war dann erst ein ganz naiver Gedanke: Was brauchte man, wenn man helfen wollte?» Man brauchte «ein Wasserfahrzeug, um dahinzukommen». So ging es los. Von der Seefahrt, von Schiffen hatten beide nicht den leisesten Schimmer, aber schnell waren auch andere von der Idee begeistert. Journalisten wurden aufmerksam. Es war, als hätte das Land auf diese beiden Freunde gewartet, die bereit waren, erst einmal 60 000 Euro, vor allem aber ihre Zeit und Kraft in ein Rettungsschiff zu investieren. Eine Ölfirma spendierte Kraftstoff, andere spendeten Geld, Medikamente, Kindernahrung. Im Mai 2015 fuhr die Sea Watch 1 Richtung Süden, ein Kutter, Baujahr 1917.
«Es war als Projekt gedacht, drei Monate, vielleicht sechs», sagt Kuhnt. Wir wollten die Situation dokumentieren, eine schwimmende Telefonzelle sein und politischen Druck erzeugen.» Aber dann sind Sie doch fast am Ziel? Mehr Aufmerksamkeit als mit Kapitänin Rackete haben die Schiffbrüchigen im Mittelmeer wohl nie gehabt. «Wir sind an der Schwelle zum Ziel.»
Andere Schwellen wurden in den letzten vier Wochen hart überschritten. In Italien schien es, als hätte Rechtspopulist Matteo Salvini lange schon auf dieses eine Duell gewartet, auf den grossen Showdown mit seiner Gegenwelt, den Helfern. Er nennt sie «buonisti», Gutmenschen. Carola Rackete passt ideal. Sie ist jung, deutsch, idealistisch, hat Rastalocken. Er setzte die «Bestie» auf sie an, seinen Kommunikationsapparat. Ein Team von fünfzehn Männern, die rund um die Uhr Videos, Bilder, politische Tiraden posten – auf seinen Konten und Profilen in den sozialen Netzwerken. Dem rechten Politiker folgen mittlerweile so viele Leute auf Twitter und Facebook, dass er sein eigenes Medium ist, und alle konventionellen Medien rennen hinterher.
Die «Bestie» überzog die Kapitänin also mit Wellen der Verleumdung, sodass man annehmen musste, sie hätte das ganze Repertoire für dieses Duell schon lange vorbereitet. Es war dann wie beim Fussball. Eine Kurve feierte die «Capitana tedesca», die deutsche Kapitänin – als Heldin. Die andere Kurve grölte dem starken Mann Italiens nach, dem «Capitano». So rufen ihn seine Anhänger, und wenn das ein bisschen wie «Duce» klingt, dann finden sie das ganz okay. «Verwöhnte Göre» nannte Salvini seine Gegenspielerin, live und in den sozialen Medien, eine «Delinquentin», auch nach ihrem Freispruch. «Piratin», eine «potenzielle Mörderin», «Vizeschlepperin», «Komplizin der Schleuser», «junge, reiche, deutsche Kommunistin».
«Seid ihr das?»
Wann hat es das gegeben, dass ein Innenminister und Vizepremier eines grossen Landes, Gründungsmitglied der Europäischen Union, öffentlich so redete? Er gab Rackete dem ungebremsten Hass preis, aus politischem Kalkül. Carola Rackete hat Matteo Salvini nun angezeigt, wegen «schwerer Verleumdung» und «Anstiftung zur Gewalt». Im Netz gab es Morddrohungen.
Leonie im Berliner Büro wirkt geerdet, und doch geht ihr nah, was sie täglich im Netz zu lesen gezwungen ist, manchmal bis in die Nacht, aber sie weiss: «Die Hater gehen um halb zwölf ins Bett.» Wie ein Wettstreit sei das. Wer hält länger durch? Manchmal sagten ihre Kollegen: Komm, mach einen Tag Pause. Sie achten aufeinander, man merkt das am Ton im Büro.
Neulich aber konnte niemand auf sie achten. Sie sass im Zug, löschte noch ein paar «wüste Kommentare». Kurz bevor sie aussteigen musste, steckte sie ihr Handy weg. «Ich sass da noch so zwei Minuten und hab mir die Leute angeschaut, die Gesichter. Ich dachte plötzlich: Seid ihr das? Es sind ja echte Menschen, die zu Hunderten ganzen Bevölkerungsgruppen die Daseinsberechtigung absprechen. Seid ihr das?» Es sei eine plötzliche Erkenntnis gewesen, sagt sie, ein Erschrecken.
(https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ein-ploetzliches-erschrecken/story/19078859)
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Schiffstagebuch: Zwei »Targets« an einem Tag
Tag 5 (1. Juli): Eine gelungene und eine vereitelte Rettung
https://www.jungewelt.de/artikel/358769.zwei-targets-an-einem-tag.html
Spaniens Regierung droht mit hohen Strafen
Sozialdemokraten bilden in der Flüchtlingspolitik keinen Gegenpol zu Italien
Geht es um die Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer schauen alle auf die rechte Regierung Italiens. Dabei geht das sozialdemokratisch regierte Spanien deutlich härter gegen die zivilen Seenotretter vor.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122865.seenotrettung-spaniens-regierung-droht-mit-hohen-strafen.html
Flüchtlingspolitik: Berlin sieht Italiens Flüchtlingsplan skeptisch
Die EU-Außenminister ringen um einen Verteilmechanismus für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Ein Vorschlag Italiens stößt bei Deutschland auf wenig Gegenliebe.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/fluechtlingspolitik-michael-roth-spd-staatsminister-fluechtlinge-verteilung
Staatsanwalt geht gegen Freilassung Racketes vor
Kapitänin wirbt um Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern in Libyen / Deutschland wirbt in EU für Sofortmechanismus
Die Staatsanwaltschaft Agrigent will Berufung gegen die Freilassung von Carola Rackete einlegen. Die Kapitänin der »Sea-Watch 3« lässt sich davon nicht einschüchtern. Und wendet sich mit einem neuen Appell an die Öffentlichkeit.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122864.seenotrettung-staatsanwalt-geht-gegen-freilassung-racketes-vor.html
Migration: Carola Rackete fordert Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen
Die Kapitänin sieht eine historische Verantwortung der europäischen Staaten beim Thema Migration. Die EU könne nicht mehr sagen, dass sie die Menschen nicht wolle.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/migration-fluechtlinge-libyen-carola-rackete-sea-watch-fluechtlingslager
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/Kapitaenin-Rackete-fordert-Aufnahme-aller-Fluechtlinge-aus-Libyen-/story/12752623
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rackete-alle-fluechtlinge-aus-libyen-in-sicheres-land-bringen,RWGsg3q
-> https://www.welt.de/politik/article196851111/Migration-Carola-Rackete-fordert-Aufnahme-aller-Fluechtlinge-aus-Libyen.html
-> https://kurier.at/politik/ausland/rackete-fordert-aufnahme-von-migranten-aus-libyschen-lagern/400551308
-> https://www.blick.ch/news/ausland/europa-muesse-auch-klimafluechtlinge-aufnehmen-kapitaenin-rackete-da-kommt-noch-einiges-auf-uns-zu-id15420087.html
-> https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sea-watch-rackete-fordert-aufnahme-aller-migranten-in-libyen-16285191.html
-> https://www.stern.de/politik/ausland/kapitaenin-carola-rackete-fordert-aufnahme-aller-fluechtlinge-aus-libyen-8799816.html
-> https://taz.de/Forderung-von-Kapitaenin-Carola-Rackete/!5611971/
-> https://de.euronews.com/2019/07/15/europa-hat-eine-historische-verantwortung-fur-die-fluchtlinge
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rackete-fordert-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-libyen-100.html
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Rackete-fordert-Aufnahme-von-Klima-Fluechtlingen-30426126
-> https://www.nzz.ch/international/carola-rackete-sea-watch-kapitaenin-fordert-migranten-aufzunehmen-ld.1495925
-> https://www.nzz.ch/meinung/carola-rackete-ihre-asylpolitischen-forderungen-sind-weltfremd-ld.1495985?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> Bild-Interview: https://www.bild.de/politik/inland/politik-ausland/rackete-im-bild-interview-wir-muessen-klima-fluechtlinge-aufnehmen-63280720.bild.html
Diskussion um SeenotrettungAufnehmen, zurückschicken oder verteilen?
Derzeit gibt es keine Lösung zur Frage, wohin Menschen geschickt werden, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Außenminister Heiko Maas schlägt vor, dass Deutschland ein festes Kontingent an Geretteten aufnimmt. Andere Politiker wollen nachhaltigere Lösungen – oder die Menschen zurückschicken.
https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-seenotrettung-aufnehmen-zurueckschicken-oder.1766.de.html?dram:article_id=453919
+++SYRIEN
Zerstörungen nach Bürgerkrieg: Warum nur wenige Syrer zurückkehren
In vielen Teilen Syriens scheint der Krieg vorbei zu sein. Die Rückkehr in die Heimat ist für Flüchtlinge trotzdem riskant. Was sagen Syrer, die zurückgegangen sind und jene, die Angst davor haben?
https://www.tagesschau.de/ausland/homs-155.html
+++LIBYEN
Chaos in Libyen: “Eine halbe Million Menschen in den Händen von Schleppern”
Es ist schwierig, Einblick in libysche Flüchtlingslager zu bekommen. Berichte von Hilfsorganisationen lassen Verheerendes befürchten.
https://kurier.at/politik/ausland/chaos-in-libyen-eine-halbe-million-menschen-in-den-haenden-von-schleppern/400551722
+++ERITREA
Ein Jahr nach dem Frieden mit Äthiopien: “Für die Menschen in Eritrea hat sich nichts geändert”
Eritrea geht harsch gegen die katholische Minderheit vor – vermutlich weil Bischöfe demokratische Reformen gefordert hatten. Im Gespräch zeigt sich der eritreische Priester Mussie Zerai besorgt über die Lage in seiner Heimat.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eritrea-nach-dem-frieden-mit-aethiopien-fuer-die-menschen-hat-sich-nichts-geaendert-a-1277329.html
+++GASSE
Novum in der Region: Stationäre Drogentests sind jetzt auch in Basel möglich
Ab nächstem Montag können Drogenkonsumenten in Basel zweimal monatlich ihre synthetischen Drogen analysieren und sich beraten lassen. Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre ausgelegt. Vorausgegangen war ein Vorstoss von alt Grossrat Otto Schmid.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/novum-in-der-region-stationaere-drogentests-sind-jetzt-auch-in-basel-moeglich-134812740
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Medienmitteilung:
Willkürliche und unverhältnismässige Bestrafung von Klimaschützer*innen – Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Wenn Klimaschützer*innen in Zürich mit 60 Tagessätzen und in Basel mit bis zu 170 Tagen Freiheitsstrafe oder bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden, dann ist das pure Willkür. Die heftigen Strafmasse zeigen auf, wie unverhältnismässig unsere Gesetze ausgelegt werden!
https://www.climatejustice.ch/wp-content/uploads/2019/07/Medienmitteilung-15.-Juli-2019.pdf
(https://www.facebook.com/collectiveclimatejustice/)
-> https://telebasel.ch/2019/07/15/justiz-geht-rasch-gegen-klima-aktivisten-vor
+++POLICE DE
Nach Verdachtsfällen: Verbände wollen Statistik zu rechten Polizisten
In den vergangenen Wochen häuften sich die Fälle, in denen Polizisten Kontakt zum rechten Spektrum hatten. Nun verlangen zwei Gewerkschaften Maßnahmen – doch in einem Punkt sind sie sich nicht einig.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-verbaende-fordern-eigene-statistik-zu-rechten-beamten-a-1277434.html
Bund Deutscher Kriminalbeamter zu rechten Polizisten: Brauchen Beschwerdestellen
Polizeigewerkschafter sind sich uneins, ob es unabhängige Beschwerdestellen bei der Polizei geben sollte
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will eine Statistik zu Rechtsextremen in der Polizei, unabhängige Beschwerdestellen und eine «transparente Fehlerkorrektur» in der Polizei. Andere Polizeigewerkschafter stellen sich quer.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122859.nordkreuz-bund-deutscher-kriminalbeamter-zu-rechten-polizisten-brauchen-beschwerdestellen.html
Amad A.: Unschuldig hinter Gittern verbrannt – MONITOR
Am 17. September brennt die Zelle des syrischen Flüchtlings Amad A. in der JVA Kleve. Kurz darauf stirbt er an den Folgen des Brands. Es stellt sich heraus: Amad A. war unschuldig, er hätte nie dort inhaftiert werden dürfen. Und auch die offizielle Version des Brandverlaufs wirft viele Fragen auf.
https://www.youtube.com/watch?v=SgXHXWSp8ug&feature=youtu.be
+++ANTIFA
«Es ist möglich, dass er die Rakete im Netz kaufte»
Bei Ermittlungen in rechtsextremen Kreisen hat die italienische Polizei eine funktionstüchtige Rakete gefunden. Dahinter stecke ein transnationales Netzwerk, so ein Experte.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Moeglich–dass-Tessiner-die-Rakete-im-Netz-kaufte–11294098
Razzia in Italien: Tessiner Rechtsextremist kaufte Rakete aus Katar
Bei einer Kontrolle der Polizei wurden im italienischen Turin drei Männer verhaftet und ein grosses Waffenarsenal beschlagnahmt. Einer der Verhafteten ist ein Schweizer aus dem Tessin.
https://www.20min.ch/schweiz/tessin/story/Tessiner-Rechtsextremist-besitzt-Rakete-aus-Katar-26665829
-> https://www.tio.ch/ticino/cronaca/1380841/estremista-di-bissone-compra-un-missile-dal-qatar
-> https://www.rsi.ch/news/mondo/Vendeva-missile-svizzero-arrestato-11978975.html
-> https://taz.de/Razzia-bei-italienischen-Neonazis/!5612079/
-> https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/tessiner-rechtsextremist-kaufte-rakete-aus-katar/story/16339148
-> https://www.blick.ch/news/ausland/in-italien-verhaftet-schweizer-neonazi-42-kauft-rakete-aus-katar-id15421274.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-polizei-findet-rakete-und-kriegswaffen-bei-rechtsextremen-a-1277417.html
-> https://www.srf.ch/news/international/razzia-in-italien-polizei-findet-kriegswaffen-bei-rechtsradikalen
-> https://www.watson.ch/schweiz/italien/291893707-festnahmen-wegen-waffenbesitz-in-italien-darunter-ein-tessiner
+++ANTIRA
antira-Medienspiegel: Hohe Bussen für Menschlichkeit auf dem Mittelmeer, Schweizer Millionen für Europäische Abschottung, Protest von UMAs in Genf
https://antira.org/2019/07/14/hohe-bussen-fuer-menschlichkeit-auf-dem-mittelmeer-schweizer-millionen-fuer-europaeische-abschottung-protest-von-umas-in-genf/
+++RECHTSPOPULISMUS
Umstrittener SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält Vortrag in Olten – das sehen einheimische SPler kritisch
Sogar die eigene Partei will ihn ausschliessen: Nun kommt der SPD-Politiker Thilo Sarrazin sogar nach Olten und halt an einer Tagung zur Migration einen Vortrag zur Zukunft Europas. Daran haben seine Parteikollegen in der Schweiz keine Freude.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/umstrittener-spd-politiker-thilo-sarrazin-haelt-vortrag-in-olten-das-sehen-einheimische-spler-kritisch-134812681
Asylzahlen sinken weiter: SVP kann nicht auf Wahlschlager hoffen
2015 war ein Wahljahr nach dem Geschmack der SVP – die Staaten Mitteleuropas und auch die Schweiz wurden von einer Flüchtlingswelle überrollt. Ganz anders in diesem Jahr: Die niedrigen Flüchtlingszahlen bremsen die Sünneli-Partei.
https://www.blick.ch/news/politik/asylzahlen-sinken-weiter-svp-kann-nicht-auf-wahlschlager-hoffen-id15421439.html
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