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Was ist neu?
Türkei: Zahlreiche Geflüchtete an türkischer Grenze aufgehalten
Im hässlichen EU-Türkei-Deal kommt deutlich zum Vorschein, als was die EU Menschen auf der Flucht betrachtet: Als eine subjektlose Masse, die irgendwie kontrolliert werden soll. So kriegt der türkische Staat Millionen von der EU, damit er Menschen auf der Flucht einerseits davon abhält, nach Griechenland weiterzureisen und sich andererseits dazu verpflichtet, „irregulär“ weitergereiste Personen wieder zurückzunehmen. Für jede zurückgenommene Person aus Syrien ohne Schutzanspruch wird dafür eine andere Person aus Syrien mit Schutzanspruch nach Europa umgesiedelt (1:1-Neuansiedlungsregelung). Obwohl einiges am EU-Türkei-Deal nicht wie geplant funktioniert, scheint jedenfalls der ausgebaute türkische Grenzschutz (laut türkischen Regierungsangaben) sehr gut zu funktionieren. Türkische Sicherheitskräfte haben Regierungsangaben zufolge innerhalb von zwei Tagen rund 770 Migrant*innen davon abgehalten, über die türkische Grenze in die EU zu gelangen. Laut Erdoğan hätten die Sicherheitsbehörden zwischen 2015 und 2017 mehr als eine Million Migrant*innen davon abgehalten, Grenzen in EU-Länder zu überqueren. Das seien „99 Prozent“ derer, die versuchten, nach Europa zu gelangen. Solche Push-Backs an der türkischen Grenze sowie Griechenland – Türkei Abschiebungen verlaufen oft äusserst brutal (sieh zb. antira Wochenschau vom 8. März 2019). Als Gegenleistung für diese brutale Praxis erhält die Türkei ca. 6 Milliarden von der EU.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/tuerkei-sicherheitskraefte-migranten-grenzueberquerung-eu
Schule soll für alle gratis bleiben
Vor einigen Wochen wurde in einer Standesinitiative im Kanton Thurgau gefordert, dass von nun an Personen, die die deutsche Sprache nicht so gut beherrschen, für die Schule bezahlen sollen. Dies, weil die Sprachförderung einen zusätzlichen Aufwand für die Schule bedeute. Der Vorschlag zielte klar auf die Diskriminierung von Geflüchteten. Denn für Kinder, die bspw. nicht so „gut“ in Mathe sind, wurde keine solche Regelung vorgeschlagen (siehe antira Wochenschau vom 16. Februar). Immerhin hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates diese vorgeschlagene Verfassungsänderung abgelehnt. Sie bezweifelt, dass sich Sanktionsandrohungen der Eltern positiv auf den Lernerfolg der Kinder auswirken würden.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wbk-s-2019-07-05.aspx?lang=1031
Private Seenotrettung im Mittelmeer soll durch hohe Bussen verunmöglicht werden
Retten auf dem Mittelmeer ist neuerdings noch verbotener. Wer gegen das Verbot verstößt, soll teuer dafür zahlen, zumindest wenn es sich bei den Rettenden um private NGOs handelt, die sich, wenn es nach dem Willen der EU ginge, fernhalten sollen vom Mittelmeer. Schien schon die im Salvini Dekret 2 vorgesehene Androhung eines Bußgelds in Höhe von 50.000 € maßlos, so hat die spanische Regierung kürzlich drastisch nachgelegt. Kaum hatte sich die „Open Arms“ Ende Juni über die Blockade durch die spanische Regierung hinwegsetzt und von Neapel aus wieder Kurs in Richtung zentrales Mittelmeer genommen, erhielt der Kapitän des Rettungsschiffs aus Kreisen des Entwicklungsministeriums einen Brief, in dem ihm bis zu 900’000 € Geldstrafe angedroht wurde, sollte sich das Boot der spanischen NGO Proactiva wieder aktiv an Rettungseinsätzen im Mittelmeer beteiligen. Da kann sich Salvini natürlich nicht lumpen lassen: prompt kündigte er vor dem Hintergrund der Landung der „Alex“ im Hafen von Lampedusa an, dass die Lega sich für die Erhöhung der im Sicherheitsdekret 2 angekündigten Geldstrafe auf 1 Million € stark machen werde.
https://ffm-online.org/private-seenotrettung-soll-teuer-werden/
Italien baut Kooperation mit Libyen weiter aus und bereitet eine Seeblockade vor
Italien baut die Zusammenarbeit mit der libyschen „Küstenwache“ weiter aus. Mit zusätzlichem Training und Material soll erreicht werden, dass diese noch mehr Menschen davon abhält, nach Europa zu gelangen und zurück in die libyschen Internierungslager schleppt. Dies, obwohl allen Beteiligten klar ist, dass die Situation in diesen Lagern katastrophal ist. Die meisten Internierten müssen Zwangsarbeit leisten und werden wie Sklaven verkauft und festgehalten. Doch Hauptsache kein Boot schafft es mehr nach Europa.
Zudem hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen und setzt diesen Militärplan auf See seit zwei Wochen um. Ziel ist das Abfangen aller Boote mit Geflüchteten. Die Blockade wurde aus der Angst beschlossen, dass aufgrund der Geschehnisse der letzten Wochen in Libyen (Intensivierung des Kriegs, Bombardierung der Lager) die Zahl der Boote mit Geflüchteten stark zunehmen könnte. Die erste Linie der Seeblockade sieht vor, dass Kriegsschiffe der italienischen Marine und Patrouillenboote der Guardia di Finanza den Zugang der italienischen Häfen und Küsten blockieren. Die zweite Linie der Seeblockade sollen Kriegsschiffe der italienischen Marine und Patrouillenboote der Guardia di Finanza vor der libyschen und tunesischen Küste aufbauen. Sie sollen ablegende Boote aufspüren und die Koordination der Push-Backs durch die sogenannte libysche und auch durch die tunesische Küstenwache übernehmen. Die dritte Linie der Seeblockade hätte die sogenannte libysche und die tunesische Küstenwache zu bilden. Die Libyer sollen 10 italienische Patrouillenboote zusätzlich erhalten.
www.seebrücke-lüneburg.de/node/210
https://www.sueddeutsche.de/politik/flucht-italien-libyen-kuestenwache-1.4520410
Fahrende kämpfen um provisorischen Durchgangsplatz in Thal
Wie wir schon letzte Woche berichtet haben, entschied sich die Gemeinde Thal (SG) dagegen, einen provisorischen Durchgangsplatz für Fahrende zu bewilligen. Die Radgenossenschaft der Landstrasse hat nun beim Kanton Beschwerde gegen den Entscheid eingereicht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/fahrende-kaempfen-um-provisorischen-durchgangsplatz-in-thal-ld.1134295
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/beschwerde-beim-kanton-fahrende-wehren-sich-fuer-einen-durchgangsplatz-in-thal
Was ist aufgefallen?
NZZ: Die Lieblingszeitung der deutschen Nazis
Seit Chefredaktor Eric Gujer 2015 seinen Job angetreten hat und zahlreiche ehemalige Angestellte aus der Redaktion rausgeworfen hat, weht bei der NZZ ein stramm rechter Wind. Allein im vergangenen Jahr zählt der Tagi in der NZZ über hundert, meist ganzseitige Artikel, in denen gegen ‚politische Korrektheit‘ angeschrieben wird. Deutsche Nazis werden von der NZZ bewusst umworben. Sogar der ehemalige Verfassungsschutzchef Maassen, der die AfD beriet, wie sie eine Überwachung durch den Staatsschutz umgehen können, warb für einen Artikel, in dem die NZZ die Not der „Bio-Deutschen“ thematisierte. Die Twitter-Ankündigung seines Textes versah NZZ-Schreiberling Michael Rasch mit den Hashtags #urdeutsche und #biodeutsche. Neben Maassen haben auch AfD-Grössen wie Alexander Gauland oder Beatrix von Storch die NZZ oder die Weltwoche als «Westfernsehen» gewürdigt. Die NZZ nimmt diese rechte deutsche Leserschaft billigend in Kauf. Sie will von der rechtspopulistischen Welle profitieren und bewirbt eine politische Linie, die den «linken Mainstream» geisselt. Die NZZ hat ganz genau erkannt, was da in Deutschland für eine potentielle Klientel für ihr Blättchen (wieder-)aufersteht und begibt sich dafür immer tiefer ins braune Fahrtwasser.
https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/die-lieblingszeitung-der-rechten/story/17731189
https://taz.de/Die-Wahrheit/!5606407/
Faschischtische Einflüsse bei der SVP Neuenburg
Yvan Perrin ist ehemaliger SVP National- und Staatsrat in Neuenburg und kandidiert abermals für den Nationalrat. Er schreibt regelmässig für den Blog LesObservateurs.ch. LesObservateurs – ein rechtsextremer Blog – wurde 2012 von Uli Windisch gegründet. Er steht der SVP und offen faschistischen Gruppierungen aus der Schweiz nahe. Besonders der Gruppe Résistance Helvétique, welche, in Anwesenheit von Uli Windisch, den Blog in ihrem Lokal in Aigle bewarben. Zudem ist Perrin Templer-Sympatisant. Die Templer und die dazugehörige Symbolik sind Teil rechtsextremer und christlich neofaschistischer Zusammenhänge. Die beiden Terroristen Anders Breivik sowie Brenton Tarrant haben beispielsweise auf diese zurückgegriffen.
Pierre Hainard ist ehemaliger SVP-Gemeinderat von La Chaux-de-fond und kandidiert nun als Ständerat. Auf Facebook teilte er u.a. ein Gespräch mit dem Neofaschisten Alain de Benoist der rechtsextremen Seite Boulevard Voltaire, ein Interview mit dem rechtextremen Propagandisten Jean-Paul Gourévitch über den „Grossen Austausch“ (Verschwörungstheorie der extremen Rechten, auf welche sich auch Brenton Tarrant berief) und Artikel von LesObservateurs.ch
Ausserdem mag er die Seiten Alternative Populaire Suisse – eine neofaschischtische Partei aus Lausanne – und patriot.ch, die den Identitären nahe steht.
https://barrikade.info/article/2430
Fortführung der Internet-Seite Migration Control
Die Internet-Seite migration-control.taz.de dokumentiert die Externalisierung der EU-Grenzen und die Aufrüstung diktatorischer Regimes in der Nordhälfte Afrikas. Das ist sehr wichtig, denn die Gefahr ist groß, dass die Vorgänge jenseits des Mittelmeers vergessen und verdrängt werden, wenn die EU mit ihrer Politik der Externalisierung der Grenzen tatsächlich erfolgreich sein sollte. Dem stellt sich dieses Projekt entgegen. Die Internetseite wird in naher Zukunft unter dem Namen migration-control.org zu finden sein.
https://ffm-online.org/fortfuehrung-der-internet-seite-migration-control/
Schweiz beteiligt sich mit Millionen an der Festung Europa
Die schweizer Regierung tut alles dafür, um Menschen auf der Flucht bereits möglichst früh auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten. Durch finanzielle und logistische Unterstützung von Grenzwachen und Polizei in verschiedenen (vor allem afrikanischen) Ländern, verwehren die Mächtigen in Europa und der Schweiz täglich hunderten von Menschen, die sich noch nicht mal annähernd in Europa befinden, ihr Recht auf Bewegungsfreiheit. Einige Beispiele:
– Südlich der Sahara werden Menschen auf der Flucht mithilfe des Bundes biometrisch erfasst. Das mit dem Ziel, sie davon abzuhalten, nach Europa weiterzugehen.
– Der nigerianische Grenzschutz wird von den schweizer Behörden jährlich mit 313’000.- unterstützt. Das Geld fliesst dabei über die Internationale Organisation für Migration (IOM).
– Weitere 60’000 Franken jährlich investiert das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in die Zusammenarbeit mit der nigerianischen Polizei, um die irreguläre Migration zu bekämpfen.
– 345’000 Franken fliessen nach Ägypten in den «Kapazitätsaufbau zur Bekämpfung von Menschenschmuggel»
– 12’000 in die Kooperation mit der tunesischen Polizei.
– 80’000 pro Jahr zahlt die Schweiz an die maltesische Armee. Mit dem Geld bildet diese Beamte aus Tunesien, Ägypten und anderen Staaten für Einsätze auf dem Mittelmeer aus.
– Hinzu kommen 14 Millionen Franken für Frontex. Die Schweiz ist in Griechenland, Italien, Bulgarien, Kroatien und Spanien für Frontex im Einsatz.
– Nicht zu vergessen ist natürlich auch die Unterstützung der libyschen „Küstenwache“, damit diese die Menschen vom Mittelmeer zurück in die libyschen Lager schleppt.
Menschen auf der Flucht wird dadurch das Leben nicht mehr nur durch nationale Asylregimes schwer gemacht, sondern für viele ist es bereits ein Ding der Unmöglichkeit geworden, ihre Herkunftsländer überhaupt erst verlassen zu können.
https://www.blick.ch/news/politik/millionen-fuer-grenzschutz-so-mauert-die-schweiz-an-der-festung-europa-id15408344.html
Das Bombengeschäft – wie die Schweiz vom Vietnamkrieg profitierte
Schweizer Firmen verkauften während des Vietnamkriegs hunderttausende Uhrenteile in die USA. Diese Teile – im Fachjargon Pinions and Gears genannt – wurden als Zünder für Artillerie- und Flugabwehr-Geschosse verwendet.
Die hiesige Uhrenindustrie habe mit solchen Exporten in die USA zwischen 1965 und 1973 gut 120 Millionen Franken eingenommen. Im Vietnamkrieg starben vorsichtigen Schätzungen zufolge 2,5 Millionen Menschen. Je stärker der Vietnamkrieg eskalierte, desto besser lief das Schweizer Zündergeschäft. 1968 erreichten die Exporte ihren Höhepunkt. Es war das Jahr der Tet-Offensive und des My-Lai-Massakers.
Kein Krieg der Welt, der die imperial-rassistische Vormachtstellung des Westens aufrechterhalten soll, an dem die Schweizer Unternehmen nicht kräftig mitverdien(t)en.
https://www.watson.ch/schweiz/armee/420413449-bombengeschaeft-wie-die-schweiz-vom-vietnamkrieg-profitierte
Wo gabs Widerstand?
Unbegleitete Minderjährige protestieren in Genf
Am Mittwoch Morgen haben sich unbegleitete minderjährige Asylsuchende und Unterstützende vor den Büros der genfer Kantonsverwaltung versammelt, um gegen die unwüriden Bedingungen zu protestieren, denen sie unterworfen sind. Die Hauptforderungen waren Niederlassungsbewilligungen für alle, würdevolle Unterbringung, und ein Recht auf Bildung, das ihnen verwehrt wird.
https://renverse.co/Des-mineur-es-non-accompagne-es-a-la-rue-2131
Hungerstreik und Freilassung nach der Bombardierung des Internierungslagers in Tajoura (Libyen)
Nach der Bombardierung des libyschen Internierungslagers Tajoura vom 2. Juli (für mehr Infos) sind die Überlebenden mit der Forderung nach Freilassung in einen Hungerstreik getreten. Nun hat das libysche Innenministerium nach Angaben des UNHCR 350 Überlebende freigelassen. Ob die Freilassung einen direkten Zusammenhang mit dem Hungerstreik hat, ist nicht klar. Auch unklar ist, ob die Freilassung irgendetwas an der miserablen Situation der Betroffenen verändern wird. Höchstwahrscheinlich werden sie die Flucht übers Mittelmeer nochmals versuchen, wobei sie mit grosser Wahrscheinlichkeit sterben oder von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und wieder eingeknastet werden.
https://ffm-online.org/bombardiertes-tajoura-lager-libyes-innenministerium-laesst-internierte-frei/
Was war gut?
30.000 demonstrieren für Seenotrettung im Mittelmeer
Demonstranten: »Menschen sind keine Amazon-Retouren!«
Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntagabend in Deutschland für eine ungehinderte Seenotrettung im Mittelmeer demonstriert. Europaweit sind es in über 90 Städten und sechs Ländern rund 30.000 Demonstranten gewesen.
https://taz.de/Bundesweite-Seebruecke-Demos/!5610299/
https://www.tagesschau.de/inland/seenotrettung-111.html?fbclid=IwAR01JOMjTBf-mG8bcb3jA-z60LcfUK8_M6D32gnLTE1cKDmKo5nQDPdZEYU
#opentheports
Die Solinetze der Schweiz lancieren gemeinsam mit weiteren Schweizer NPOs eine Petition für rasche und dezentrale Aufnahme von Geflüchteten in der Schweiz:
„Wir können nicht darüber hinwegsehen: Es ist Zeit zu handeln! Die Unterzeichnenden fordern Bundesrat und Parlament auf, umgehend Massnahmen zu ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden.“
https://www.change.org/p/bundesrat-das-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Broschüre anlässlich 10 Jahre Netzwerk „Welcome to Europe“
Das Netzwerk entstand 2009 auf Lesbos, mit dem Ziel, Unterstützungsstrukturen und Informationen für Geflüchtete zu schaffen. Die Broschüre fasst die Tätigkeit des Netzwerks zusammen und dokumentiert die Entwicklungen auf den Fluchtrouten.
http://infomobile.w2eu.net/files/2019/07/w2eu-10years-booklet-EN-201906-screen.pdf
Verfassungsschutz und rechter Terror
Interview mit der Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, die im NSU-Prozess die Interessen der Familie Kubaşık vertreten hat. Laut ihr spiele der Verfassungsschutz die Gefahr des rechten Terrors bewusst herunter. Dabei habe der Geheimdienst die rechtsextremen Gruppen selbst mitaufgebaut.
https://jungle.world/artikel/2019/27/fortfuehrung-der-afd-propaganda
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