+++AARGAU
War der tödliche Unfall von Aarau doch kein Unfall?
Zwei Asylbewerber kamen in Aarau unter einen Zug, wobei die Polizei von einem Unfall ausging. Ein Augenzeuge behauptet nun jedoch, es sei Suizid gewesen.
https://www.telem1.ch/aktuell/war-der-toedliche-unfall-von-aarau-doch-kein-unfall-134723538
+++ZÜRICH
Wegen sinkenden Flüchtlingszahlen: Limmattaler Asylorganisationen entlassen Personal
Nach den 40 000 Asylgesuchen, die 2015 gestellt wurden, haben sich die Asylzahlen nun innert weniger Jahre stark reduziert. Diese Tendenz spüren auch die Städte und Gemeinden im Limmattal.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/wegen-sinkenden-fluechtlingszahlen-limmattaler-asylorganisationen-entlassen-personal-134716085
+++SCHWEIZ
Millionen für Grenzschutz: So mauert die Schweiz an der Festung Europa
Seenotretterin Carola Rackete hat die Flüchtlingsdebatte neu entfacht. Vor Europa ist längst ein neuer eiserner Vorhang entstanden, den auch die Schweiz mitfinanziert – etwa mit Grenzschutzprojekten in Afrika.
https://www.blick.ch/news/politik/millionen-fuer-grenzschutz-so-mauert-die-schweiz-an-der-festung-europa-id15408344.html
+++DEUTSCHLAND
30.000 demonstrieren für Seenotrettung im Mittelmeer
Demonstranten: »Menschen sind keine Amazon-Retouren!«
Mehrere Tausend Menschen haben am Sonnabend in Deutschland für eine ungehinderte Seenotrettung im Mittelmeer demonstriert. Europaweit sind es in über 90 Städten und sechs Ländern rund 30.000 Demonstranten gewesen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122483.seebruecke-demonstrieren-fuer-seenotrettung-im-mittelmeer.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122500.seebruecke-protest-gegen-toedliche-fluechtlingsabwehr.html
-> https://taz.de/Bundesweite-Seebruecke-Demos/!5610299/
Essay Flucht und Gewalt in Deutschland: Worauf wartet der Außenminister?
Fluchtursachen gibt es viele. Der Umgang damit war und ist oft skandalös. Auch die heutige Flüchtlingspolitik trägt teils menschenverachtende Züge.
https://taz.de/Essay-Flucht-und-Gewalt-in-Deutschland/!5608267/
+++MITTELMEER
Von Italien abgewiesenes Rettungsschiff: Malta lässt alle Migranten von der “Alan Kurdi” an Land
Drei Migranten brachen bereits in der Hitze zusammen – nun dürfen sämtliche Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff “Alan Kurdi” von Bord gehen. Erst kurz zuvor hatte Malta ein noch Anlegeverbot gegen das Schiff ausgesprochen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/alan-kurdi-malta-laesst-alle-migraten-vom-rettungsschiff-an-land-a-1276197.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/malta-laesst-migranten-von-der-alan-kurdi-an-land,RVXmuLj
-> https://twitter.com/seaeyeorg/status/1147891610857984000
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/sea-eye-alan-kurdi-malta
-> https://www.srf.ch/news/international/kontroverse-um-rettungsschiffe-malta-will-alle-migranten-von-der-alan-kurdi-an-land-lassen
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/standard/Malta-laesst-Rettungsschiff-Alan-Kurdi-anlegen/story/21801353
-> https://taz.de/Streit-um-Fluechtlingsrettungsschiff/!5610382/
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-alan-kurdi-fluechtlinge-malta-seehofer-1.4515626
-> https://www.jungewelt.de/artikel/358189.migration-gebt-die-h%C3%A4fen-frei.html
Ärzte ohne Grenzen über Seenotrettung: „Das muss die Politik richten“
Vereine wie Sea-Watch helfen Flüchtenden, weil die EU versagt. Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen spricht über die politische Dimension des Helfens.
https://taz.de/Aerzte-ohne-Grenzen-ueber-Seenotrettung/!5608255/
Private Seenotrettung soll teuer werden
Retten verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, soll teuer dafür zahlen, zumindest wenn es sich bei den Rettenden um private NGOs handelt, die sich, wenn es nach dem Willen der EU ginge, fernhalten sollen vom Mittelmeer. Schien schon die im Salvini Dekret 2 vorgesehene Androhung eines Bußgelds in Höhe von 50.000 € maßlos, so hat die spanische Regierung kürzlich drastisch nachgelegt. Kaum hatte sich die „Open Arms“ Ende Juni über die Blockade durch die spanische Regierung hinwegsetzt und von Neapel aus wieder Kurs in Richtung zentrales Mittelmeer genommen, erhielt der Kapitän des Rettungsschiffs aus Kreisen des Entwicklungsministeriums einen Brief, in dem ihm bis zu 900.000 € Geldstrafe angedroht wurde, sollte sich das Boot der spanischen NGO Proactiva sich wieder aktiv an Rettungseinsätzen im Mittelmeer beteiligen. Da kann sich Salvini natürlich nicht lumpen lassen: prompt kündigte er vor dem Hintergrund der Landung der „Alex“ im Hafen von Lampedusa an, dass die Lega sich für die Erhöhung der im Sicherheitsdekret 2 angekündigten Geldstrafe auf 1 Million € stark machen werde. Zu vermuten ist, dass der italienische Innenminister überrascht war von der Welle der Solidarität, die der Sea-Watch 3 nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien entgegengebracht wurde. Dort waren auf einer Facebook-Seite innerhalb kürzester Zeit 430.000 € gesammelt worden.
https://ffm-online.org/private-seenotrettung-soll-teuer-werden/
Das Märchen auf dem Mittelmeer
Warum eine mutige Kapitänin alleine nicht die Lösung sein kann.
https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/das-maerchen-auf-dem-mittelmeer/story/30613070
“Alan Kurdi” dreht ab: Drama um “Alan Kurdi”: Malta schließt Hafen für deutsches Rettungsschiff
In der Dauerkrise um Rettungsschiffe für Migranten legt sich Bundesinnenminister Seehofer mit seinem italienischen Kollegen Salvini an. Der antwortet mit einer Provokation. Das deutsche Schiff “Alan Kurdi” dreht frustriert ab und nimmt Kurs Richtung Malta – dort wurde jedoch der Hafen für das Schiff geschlossen.
https://www.focus.de/politik/ausland/alan-kurdi-dreht-ab-streit-zwischen-seehofer-und-salvini-wegen-blockade-von-seenotrettern_id_10903595.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-schliesst-seinen-hafen-fuer-deutsches-rettungsschiff-alan-kurdi-a-1276175.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/mit-65-fluechtlingen-an-bord-alan-kurdi-darf-auch-nicht-nach-malta-id15408692.html
-> https://www.srf.ch/news/international/kontroverse-um-rettungsschiffe-alan-kurdi-darf-nicht-in-malta-einlaufen
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/maltesischer-hafen-malta-alan-kurdi-rettungsschiff-seenotrettung-fluechtlinge
-> https://www.nau.ch/news/europa/malta-schliesst-seinen-hafen-fur-deutsches-rettungsschiff-alan-kurdi-65550572
-> https://www.blick.ch/news/ausland/mit-65-fluechtlingen-an-bord-alan-kurdi-darf-auch-nicht-nach-malta-id15408692.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/malta-laesst-deutsches-rettungsschiff-nicht-in-hafen-einfahren-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/alan-kurdi-129.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122485.seenotrettung-neues-verbot-rettungsschiff-alan-kurdi-auch-auf-malta-nicht-willkommen.html
-> https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5610290/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/alan-kurdi-131.html
Österreichs Ex-Kanzler: Flüchtlinge auf Rettungsschiffen – Kurz fordert Rückführung nach Libyen
Geht es nach Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sollten im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge umgehend in ihr Herkunfts- oder Transitland zurückgebracht werden. Ein “Ticket nach Mitteleuropa” fördere das Ertrinken.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sebastian-kurz-gerettete-fluechtlinge-nicht-nach-europa-bringen-a-1276154.html
63 französische Abgeordnete rufen zu Solidarität mit Seenotrettern auf
Nach der vorübergehenden Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete hat eine Gruppe von 63 französischen Parlamentariern zur Solidarität mit den zivilen Seenotrettern aufgerufen.
https://www.nau.ch/politik/international/63-franzosische-abgeordnete-rufen-zu-solidaritat-mit-seenotrettern-auf-65550568
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NZZ am Sonntag 07.07.2019
«Uns fehlt nicht Empathie, uns fehlt eine Strategie», sagt Migrationsexperte Gerald Knaus
Gerald Knaus gilt als Architekt des Türkei-Abkommens. Er plädiert für einen Alleingang williger Staaten in der EU zur Lösung der Flüchtlingsfrage.
von Markus Bernath
NZZ am Sonntag: 40 Flüchtlinge auf einem Schiff sind in Europa mittlerweile ein Politikum, das Regierungen tagelang beschäftigt. Was läuft denn da falsch?
Gerald Knaus: Wir sehen hier in erster Linie eine Inszenierung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, der sich mit der Schliessung von Häfen für Flüchtlingsschiffe als starker Mann präsentieren will und es mit seiner Rhetorik von 6 Prozent bei den Europawahlen 2014 auf nun 34 Prozent vor wenigen Wochen brachte. Aber Salvini weiss, wie schwach er wirklich ist. Auch ihm gelingt es nicht, abgelehnte Asylbewerber in Italien nach Afrika zurückzuschicken. Auch er schafft es nicht, die meisten Boote, die heute aus Tunesien kommen, aufzuhalten. So versucht er abzulenken und klagt die deutschen privaten Seenotretter an.
Am Ende sind es ohnehin vor allem die Deutschen, die diese Flüchtlinge aufnehmen. Wozu dann das ganze Hin und Her?
Dass die Deutschen nicht Salvinis Spiel durchkreuzen und im Vornherein zusagen, diese kleinen Gruppen von Menschen aufzunehmen, ist ein politischer Fehler. Wir müssen die Zahlen ja rational betrachten. In den letzten sechs Monaten waren es weniger als 4000 Menschen, die von der libyschen Küstenwache gestoppt und an Land gebracht wurden. Die angebliche Massenmigration aus Afrika gibt es nicht. Sie ist ein Mythos. Jetzt wäre die richtige Zeit, um einen humanen Plan zur Bewältigung des Migrationsproblems zu entwickeln. Uns fehlt nicht Empathie, uns fehlt eine Strategie.
Die Strategie gibt es ja. Europa zahlt Milliarden an die Türkei, Libyen oder Niger, damit diese Länder Flüchtlinge vom Kontinent fernhalten. Statt einer Million Menschen wie 2015 kommen nur noch 36 000 wie bisher in diesem Jahr. Es funktioniert also.
Nein, da muss man differenzieren. In der Türkei, dem Land mit den weltweit meisten Flüchtlingen, zahlen die Europäer Sozialhilfe für 1,4 Millionen Syrer und bauen Schulen. Was die EU in Libyen macht, ist nicht zu vergleichen. Sie finanziert die libysche Küstenwache, die Menschen in Lager bringt, wo unvorstellbare Zustände herrschen. Die EU müsste ihre Hilfe an eine Bedingung knüpfen: Jeder, der von der Küstenwache zurückgebracht wird, muss sofort an das Uno-Flüchtlingshilfswerk oder die Internationale Organisation für Migration übergeben und in andere Länder Afrikas ausgeflogen werden.
Die EU verkündete im vergangenen Jahr den Plan, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Die Maghreb-Staaten haben das abgelehnt. Gibt es bessere Ideen, um die Flüchtlingsströme in Afrika zu kontrollieren?
Was die EU vorschlug, war ein Schlagwort für die Öffentlichkeit. Einen echten Plan gab es nicht. Dazu müsste man den wichtigsten Herkunftsländern wie Gambia und Nigeria, aber auch Tunesien und Marokko – den zwei Schlüsselländern in Nordafrika – ein ernstes Angebot machen. Wie damals der Türkei.
Was heisst das?
Es heisst: von der Ukraine lernen. Die Ukraine nimmt seit einem Abkommen mit der EU alle ihre Bürger sofort zurück, die aus der EU ausreisen müssen. Sie nimmt auch andere, die irregulär über die Ukraine in die EU einreisen. Sie hat ein Asylsystem aufgebaut und zum ersten Mal ein Nichtdiskriminierungsgesetz angenommen. Dafür dürfen Ukrainer seit 2017 visafrei in die EU reisen. Ein solches Angebot sollte die EU auch Tunesien und Marokko machen.
Visafreiheit für Bürger aus nordafrikanischen Staaten ist in Europa derzeit kaum akzeptabel.
Viele würden sagen, das ist utopisch: Um Gottes Willen, da kommen Millionen von Marokkanern. Doch seit die Visapflicht aufgehoben wurde, ist die Zahl der Asylanträge aus der Ukraine in der EU in drei Jahren um die Hälfte gefallen. In der Ukraine herrscht Krieg, sie hat mit 42 Millionen mehr Einwohner als Marokko und das Prokopfeinkommen ist niedriger. Fürchten wir uns nicht vor unserem Schatten, betrachten wir, was schon funktioniert hat. Und es geht darum, dass in den nächsten zehn Jahren nicht wieder Tausende ertrinken. Das sollte der EU eine Anstrengung wert sein.
Die EU-Innenminister müssten Ja zur Visaliberalisierung sagen.
Genau. Und diese Minister würden nur zustimmen, wenn sie überzeugt sind, dass ein solches Abkommen die Sicherheit der Europäer erhöht, nicht verringert. Bei der Visaliberalisierung geht es darum, dass Menschen kurzfristig als Touristen für maximal drei Monate einreisen können. Das konnten Nordafrikaner übrigens bis in 1990er Jahre nach Italien.
Die Türkei wartet immer noch auf das Ende der Visapflicht. Die EU versprach es, als das Flüchtlingsabkommen geschlossen wurde.
Es fehlte Anfang 2016 nicht viel. Die deutsche und die französische Regierung etwa waren dazu bereit. Dann hat sich Ankara selbst einen Strich durch die Rechnung gemacht mit der Verschärfung der Anti-Terrorgesetze und der massiven Verletzung von Menschenrechten.
Aber zum Türkei-Abkommen vom März 2016 stehen Sie weiter?
Ja. In den zwölf Monaten vor dem Abkommen sind mehr als 1100 Menschen ertrunken, in den zwölf Monaten danach 81. Die privaten Seenotretter sind sofort abgezogen. Und die Zahl der ankommenden Flüchtlinge fiel von einer Million auf 26 000 in den zwölf Monaten danach. Bis heute hat niemand einen besseren Plan vorgelegt. Man muss ihn nur ordentlich umsetzen, auch auf den griechischen Inseln.
Was erwarten Sie sich von einer neuen EU-Kommission? Ursula von der Leyen verdankt ihre Nominierung als Präsidentin den erklärten Flüchtlingsgegnern in der EU: Ungarn, Italien, Polen.
Führt von der Leyen die nächste EU-Kommission, haben wir eine Präsidentin, die während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 immer an der Seite von Angela Merkel stand. Ohnehin kann die Kommission bei dieser Frage eine eher unterstützende Rolle spielen. Entscheidend sind die betroffenen Mitgliedsstaaten – Deutschland, Frankreich, Spanien, Griechenland. Diese müssen endlich gemeinsam vorangehen und sich nicht mit ideologischen Grabenkämpfen aufhalten, wo sie versuchen, Polen oder Ungarn zu zwingen, ein paar tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Das nützt niemandem, am wenigsten diesen Flüchtlingen. Es vergiftet nur das Klima in der EU. Diese Diskussion war ein Geschenk an Viktor Orban.
Keine Quoten mehr für die Verteilung von Flüchtlingen?
Keine Zwangsverteilung. Nach vier Jahren sollte man dieses nie umsetzbare Konzept aufgeben. Die EU braucht eine Koalition der Willigen, die das gemeinsame Interesse hat, die irreguläre Immigration zu reduzieren, aber dabei das Asylrecht zu verteidigen. Lassen wir uns nicht von Polen, Ungarn oder auch Italien behindern. Koalitionen haben in der Geschichte des vereinten Europas immer wieder gezeigt, dass sie Probleme lösen können. Auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist letztlich so entstanden. Es war eine niederländisch-deutsch-türkische Initiative, der sich der Rest Europas anschloss.
(https://nzzas.nzz.ch/international/migrationsvordenker-gerald-knaus-wir-brauchen-eine-koalition-der-willigen-in-der-eu-zur-loesung-der-fluechtlingsfrage-ld.1494279)
+++LIBYEN
Situation in Libyen: Der Angriff, der alles veränderte
Nach einem Luftangriff auf internierte Migranten wollen viele das Land noch dringender verlassen. Die Boote der Schlepper werden immer voller.
https://taz.de/Situation-in-Libyen/!5605865/
+++DROGENPOLITIK
Drogenexperte Michael Herzig: «Wir sind von einer Legalisierung weit entfernt»
Die Bilanz des Zürcher Drogenexperten Michael Herzig zur Schweizer Verbotspolitik fällt ernüchternd aus. Das Interview.
https://www.watson.ch/!684105536
-> https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/drogenexperte-michael-herzig-wir-sind-von-einer-legalisierung-weit-entfernt-134704740
+++REPRESSION DE
Repression gegen Gipfelgegner: Bittere Bilanz
Zwei Jahre nach Hamburger G-20-Gipfel: Erinnerung an ein »Festival der Knüppel und Blaulichter«
https://www.jungewelt.de/artikel/358203.repression-gegen-gipfelgegner-bittere-bilanz.html
+++POLIZEI DE
Berliner Parteien für Beamte zu weit links: AfD umgarnt Polizisten
In ihrem Wahlprogramm wirbt die AfD besonders stark um PolizistInnen: Gern geriert sich die Partei als Bewahrerin des Rechtsstaates. Und auch bei der Gewerkschaft der Polizei nimmt man wahr, dass der Frust im Job in Sympathien für die AfD mündet.
https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20190705_1930/AfD.html
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Brutale Zwangsausschaffungen, widerständiger Hungerstreik, diskriminierte Fahrende
https://antira.org/2019/07/07/antira-wochenschau-brutale-zwangsausschaffungen-widerstaendiger-hungerstreik-diskriminierte-fahrende/
+++TOP SECRET
P26-Funkerin im Kalten Krieg – «Für mich war der Kalte Krieg kein Hirngespinst»
Gegen die Bedrohung der Sowjets entstand in der Schweiz eine Geheimorganisation, die P26. Ein Mitglied blickt zurück.
https://www.srf.ch/news/schweiz/p26-funkerin-im-kalten-krieg-fuer-mich-war-der-kalte-krieg-kein-hirngespinst
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