Medienspiegel 5. Juli 2019

+++BERN
Erwerbstätigkeit von Asylsuchenden mit einem rechtskräftigen Negativentscheid: Der Kanton muss das geltende Recht umsetzen
Wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird, müssen junge Asylsuchende ihre Vorlehren oder Lehren aufgeben. Der Kanton Bern hat in solchen Fällen keinen Handlungsspielraum. Der Lehrstellenantritt erfolgt immer im allseitigen Wissen, dass das Asylverfahren noch hängig ist. Die Aufnahme aller abgewiesenen Asylsuchenden mit einer Lehrstelle würde das geltende Recht und die heute politisch gewollte Unterscheidung zwischen Integration und Wegweisung unterlaufen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/07/20190705_1154_der_kanton_muss_dasgeltenderechtumsetzen

+++AARGAU
Tod zweier Afghanen – jetzt spricht ein Augenzeuge: «Er wollte ihn vom Gleis ziehen»
Zwei afghanische Asylbewerber überstiegen am 6. Juni beim Bahnhof Aarau einen Zaun und rannten auf die Geleise. Dabei wurden beide von einem Zug erfasst und getötet. Ein Augenzeuge äussert sich nun dahingehend, wie es zum Drama kam.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/tod-zweier-afghanen-jetzt-spricht-ein-augenzeuge-er-wollte-ihn-vom-gleis-ziehen-134709842

+++NEUENBURG
Au centre de demandeurs d’asile de Boudry, des décisions de renvoi contestées.
https://www.rts.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=10554429&startTime=93.093

+++SCHWEIZ
Bundesrat Cassis reist für Arbeitsbesuche nach Zypern, Griechenland und in die Türkei
Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 8. bis 12. Juli 2019 die beiden EU-Mitgliedsländer Zypern und Griechenland sowie die Türkei. Neben Gesprächen mit seinen Amtskollegen auf Zypern und in der Türkei sowie einem Höflichkeitstreffen mit dem Staatspräsidenten von Griechenland steht auch der Besuch der Pufferzone auf Zypern und des Flüchtlingslagers auf Samos auf dem Programm.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75737.html

+++MITTELMEER
UNO fordert Alternativen zur Bootsflucht
Vor Tunesien sind 80 Migranten ertrunken. Libyen erwägt, seine Lager zu schliessen.
https://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/uno-fordert-alternativen-zur-bootsflucht/story/14027429

Nach Drama um „Sea Watch“ Weiteres deutsches Rettungsschiff mit 65 Migranten nimmt Kurs auf Lampedusa
Nach dem Streit um die von der deutschen Kapitänin Carola Rackete gesteuerte „Sea-Watch-3“ droht neuer Ärger: Die Seenotretter von „Sea Eye“ haben 65 Migranten an Bord, 39 sollen minderjährig sein. Ihr Schiff steuert nun Italien an.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-eye-seenotrettungsschiff-alan-kurdi-steuert-lampedusa-an-a-1276076.html
-> https://kurier.at/chronik/welt/deja-vu-streit-um-zweites-deutsches-rettungsboot-vor-italien/400544411
-> https://www.deutschlandfunk.de/mittelmeer-alan-kurdi-nimmt-kurs-auf-lampedusa.1939.de.html?drn:news_id=1024742
-> https://www.blick.ch/news/fluechtlinge-deutsches-rettungsschiff-mit-migranten-nimmt-kurs-auf-italien-id15407369.html

Salvini versus Seenotrettung: Der Scharfmacher und sein Volk
Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini weiß sich in seiner harten Linie gegen Seenotretter wie Carola Rackete im Einklang mit der Mehrheit.
https://taz.de/Salvini-versus-Seenotrettung/!5609632/

»Wir wollen niemanden im Mittelmeer sterben lassen«
Kapitänin juristisch verfolgt, Schiff beschlagnahmt: Trotz aller Repression italienischer Behörden wollen Seenotretter weitermachen. Ein Gespräch mit Crewmitgliedern der »Sea-Watch 3«
https://www.jungewelt.de/artikel/358154.kriminalisierung-von-seenotrettern-wir-wollen-niemanden-im-mittelmeer-sterben-lassen.html

Inhumane Normalität
Vorgehen des italienischen Staates gegen »Sea-Watch 3«-Kapitänin nur neuester Fall in langer Reihe von Repression gegen private Seenotretter
https://www.jungewelt.de/artikel/358055.seenotrettung-im-mittelmeer-inhumane-normalit%C3%A4t.html
-> https://www.theguardian.com/world/2019/jul/05/o-captain-my-captain-sailors-who-risk-jail-to-save-migrants-lives

»Salvini wird sicher auf stur schalten«
Italiens Innenminister blockiert Häfen für Rettungsschiffe. Ein Gespräch mit Stefan Schmidt
https://www.jungewelt.de/artikel/358129.seenotrettung-im-mittelmeer-salvini-wird-sicher-auf-stur-schalten.html

Retten ohne Einschränkung
Wilhelm Mertens vom Verband Deutscher Kapitäne über das Sterben im Mittelmeer
Seenotrettung ist Jahrhunderte alte maritime Tradition, »Völkergewohnheitsrecht« und in mehreren Übereinkommen kodifiziert. Deswegen fordert der Verband Deutscher Kapitäne endlich eine europäische Lösung bei der Seenotrettung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122482.verband-deutscher-kapitaene-retten-ohne-einschraenkung.html

Carola Rackete: „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert deutsche Regierung
Carola Rackete attackiert in ihrem ersten Interview nach der Freilassung die Regierungen in Berlin und Rom. Besonders scharf kritisiert die Kapitänin im SPIEGEL die Innenminister Seehofer und Salvini.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carola-rackete-sea-watch-kapitaenin-kritisiert-bundesregierung-a-1275989.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/sea-watch-carola-rackete-kritik-bundesregierung
-> https://www.deutschlandfunk.de/sea-watch-3-kapitaenin-vorwuerfe-gegen-seehofer.1939.de.html?drn:news_id=1024706
-> https://www.deutschlandfunk.de/sea-watch-3-carola-rackete-sieht-sich-im-recht.1783.de.html?dram:article_id=453177
-> https://www.tagesschau.de/ausland/seawatch-rackete-interview-101.html
-> https://www.watson.ch/!488900424
-> https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Sea-Watch-Rackete-will-sich-Prozess-stellen,seawatch604.html

Sea-Watch-Kapitänin Rackete will Salvini wegen Verleumdung verklagen
Carola Rackete hat die fiesen Beschimpfungen von Italiens Innenminister satt. Die Sea-Watch-Kapitänin will Salvini nun anklagen. Seine Antwort ist deutlich.
https://www.nau.ch/news/europa/sea-watch-kapitanin-rackete-will-salvini-wegen-verleumdung-verklagen-65549929
-> https://www.blick.ch/news/ausland/weil-er-sie-beschimpft-hat-sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-will-salvini-verklagen-id15406251.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/carola-rackete-vs-matteo-salvini-sea-watch-kapitaenin-will-italiens-innenminister-wegen-verleumdung-verklagen/24529374.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-anwalt-kuendigt-verleumdungsklage-gegen-matteo-salvini-an-a-1276003.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-klage-matteo-salvini-verleumdung
-> https://www.tagesschau.de/ausland/rackete-klage-salvini-101.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/rackete-verklagt-salvini-wegen-verleumdung/story/25095297
-> https://www.watson.ch/international/italien/273764999-sea-watch-3-carola-rackete-verklagt-matteo-salvini-wegen-verleumdung
-> https://www.nau.ch/news/europa/sea-watch-kapitanin-rackete-will-salvini-wegen-verleumdung-verklagen-65549929

Nach «Sea-Watch»-Drama: Zwei weitere NGO-Schiffe suchen nach sicherem Hafen
Derzeit warten zwei Rettungsboote im Mittelmeer auf die Erlaubnis, einen sicheren Hafen anzusteuern: Die deutsche «Alan Kurdi» mit 65 Personen an Bord und das italienische Rettungsschiff «Alex». Malta will die Migranten der «Alex» aufnehmen – unter einer Bedingung.
https://www.nzz.ch/international/nach-sea-watch-drama-zwei-weitere-ngo-schiffe-suchen-nach-sicherem-hafen-ld.1493951
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122435.seenotrettung-migranten-vor-libyscher-kueste-gerettet.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-rettungsschiff-alan-kurdi-nimmt-65-fluechtlinge-auf-a-1275943.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/seenot-lage-bleibt-kritisch-100.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000105968500/die-frage-der-verantwortung-im-mittelmeer

Vor Libyen: Hilfsorganisation rettet 54 Migranten aus dem Mittelmeer
Ein Schiff der italienischen Organisation Mediterranea hat vor der libyschen Küste Dutzende Flüchtlinge aufgenommen, darunter drei Schwangere und vier Kinder. Nun will es in Italien anlegen – Innenminister Salvini lehnt das ab.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/mittelmeer-hilfsorganisation-mediterranea-rettet-vor-libyen-54-fluechtlinge-a-1275880.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000105952531/deutsche-helfer-65-menschen-aus-mittelmeer-vor-libyen-gerettet
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/seenotrettung-alan-kurdi-rettungsschiff-gefluechtete-libyen
-> https://www.tagesschau.de/ausland/alan-kurdi-103.html

Boot mit 86 Flüchtlingen vor Küste Tunesiens gesunken
Nach einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens befürchten Helfer den Tod von mehr als 80 Menschen.
https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Boot-mit-86-Fluechtlingen-vor-Kueste-Tunesiens-gesunken/story/21178839
-> https://taz.de/Bootsunglueck-vor-der-Kueste-Tunesiens/!5609612/

Seenotrettung im Mittelmeer
Mit den Ereignissen rund um die „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete steht die europäische Migrationspolitik erneut im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Migrationsforscher Jochen Oltmer ordnet die aktuelle Situation ein.
https://www.zdf.de/verbraucher/volle-kanne/seenotrettung-im-mittelmeer-102.html

Seenotretter haben in Deutschland starken Rückhalt
72 Prozent der Bundesbürger finden es gut, dass private Initiativen Flüchtlinge retten / Mehr als 70 Aktionen gegen Kriminalisierung
Rund drei Viertel der Bundesbürger finden es gut, dass private Initiativen im Mittelmeer Menschen aus Seenot retten. Am Sonnabend gehen Menschen bundesweit auf die Straße, um gegen die Kriminalisierung der Retter zu protestieren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122429.seebruecke-seenotretter-haben-in-deutschland-starken-rueckhalt.html

Claus-Peter Reisch, Seenotretter auf dem Mittelmeer
Flüchtlinge aus Seenot zu retten – ist das eine humanitäre Verpflichtung oder ein Gesetzesverstoss? Der Fall der jungen deutschen Kapitänin Carola Rackete hat diese Woche zu reden gegeben. Vor einem Jahr hat er die gleiche Situation erlebt: Kapitän Claus-Peter Reisch, unser Gast im «Tagesgespräch».
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/claus-peter-reisch-seenotretter-auf-dem-mittelmeer
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-sie-werden-aus-den-libyschen-camps-aufs-meer-entsorgt
(2 lange Interviews mit Bund + BZ siehe ganz unten)

+++LIBYEN
Libyen: EU schaut weg
UN-Sprecher macht europäische Politiker für den Tod afrikanischer Flüchtlinge in Libyen mitverantwortlich. Konflikt zwischen Warlord und Türkei
https://www.jungewelt.de/artikel/358148.libyen-eu-schaut-weg.html

Libyen: Ohne Ausweg
Mehrere Staaten sind in den libyschen Bürgerkrieg verwickelt, auch europäische – mit entgegengesetzten Interessen. Derweil sitzen Abertausende in überfüllten Lagern fest.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/libyen-buergerkrieg-luftangriff-fluechtlingslager-tajoura/komplettansicht

Wächter in Libyen sollen nach Luftangriff auf Migranten geschossen haben − die Regierung erwägt die Schliessung der Lager
Mehr als 50 Migranten wurden laut Uno in der Nacht auf Mittwoch bei einem Luftangriff in Tripolis getötet. Die Vereinten Nationen haben neue Details zum Vorfall bekanntgegeben.
https://www.nzz.ch/international/bei-einem-luftangriff-in-libyen-kommen-40-migranten-um-ld.1493354

+++MAROKKO
Asyl – Kein Vorwärts, kein Zurück
In Kamerun verfolgt, flohen Mary und Joyce Richtung Europa. Jetzt führt kein Weg mehr fort aus Marokko
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kein-vorwaerts-kein-zurueck

+++FREIRÄUME
(22.30) – „Aktuell haben sich im Raum Bahnhof-Bollwerk vereinzelt Kastenwagen mit PolizistInnen in Vollmontur positioniert. Zudem sind auf der Schützenmatte sogenannte Dialogteams unterwegs. Der Grund für den Einsatz ist unklar. Also passt auf euch auf. #bern #ftp“
(https://twitter.com/ag_bern/status/1147241400381169664)

Feuerwehr Viktoria ist definitiv da! – RaBe-Info 05.07.2019
Heute im Info sprechen wir über den genehmigten Baurechtsvertrag für die Alte Feuerwehr Viktoria, wir hören, warum Menschen in Georgien bereits seit zwei Wochen auf die Strasse gehen und erfahren ob unser Radioblogger Dennis Schwabenland nach seinem fulminanten Spiessrutenlauf nun die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält, oder nicht.
https://rabe.ch/2019/07/05/feuerwehr-viktoria-ist-definitiv-da/
-> https://www.derbund.ch/bern/feuerwehrkaserne-stadt-schliesst-vertrag-mit-genossenschaft-ab/story/25356519
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/baurechtsvertrag-fuer-alte-feuerwehrkaserne-viktoria-genehmigt

Der Bahnhofplatz wird aufgewertet
Einladender, übersichtlicher, attraktiver: Der Berner Bahnhofplatz wird aufgewertet – unter anderem mit der Montage zusätzlicher Sitzgelegenheiten und eines Trinkwasserbrunnens. Die Bauarbeiten beginnen nächste Woche.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/der-bahnhofplatz-wird-aufgewertet
-> https://www.derbund.ch/bern/ein-trinkwasserbrunnen-fuer-den-berner-bahnhofplatz/story/28767594
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-bahnhofplatz-bekommt-einen-trinkwasserbrunnen/story/30789984

Bööööse Reitschule: Nachspiel 2019
Ergänzendes zu einem Sonntagszeitungsartikel mit dem Titel «Ein Hotspot der Kriminalität»: Tausende Kriminelle und Prominenz von B wie Brugger, Hazel, bis Z wie Züri West im Kulturzentrum Reitschule.
https://youtu.be/Ezoi4-Zfl3Y

bernerzeitung.ch 05.07.2019

Futtersilos mitten in Bern

Hinter den Futtersilos auf der Berner Schützenmatte steckt das Künstlerduo «HolePole». Am Wochenende eröffnen sie ihre Bar, die die Kunstinstallation finanzieren soll.

Claudia Salzmann

Seit Wochen ragen auf der Schützenmatte Silos in den Himmel. Im Juni titelte die «Bauernzeitung» «Neun Futtersilos mitten in Bern». Bis auf Mannshöhewaren sie alsbald mit Tags und Graffiti besprayt. Was diese grüngrauen Behälter sollen, fragen sich Passanten und Verkehrsteilnehmer zugleich.

Hinter dem gigantischen Projekt steckt das Künstlerduo Hole­pole des Holländers Teddy Wassmer und des Polen Piotr Tollik. «Ich war fasziniert von einem Silo bei einem Bekannten, der es mir daraufhin schenkte. Dann kam die Frage, was wir daraus bauen. Ein Hotel? Eine Silostadt?», sagt der 40-jährige Tollik.

Der Funken war gezündet, die beiden tauchten in die Recherche, besuchten Produzenten und kauften für jeweils zwei Franken insgesamt neun Stück bei Oberländer und Emmentaler Bauern ein. Der Transport hingegen kostete mehrere Tausend Franken.

Teddy Wassmer witzelt, dass er hier auf der «Schütz», wie man den Platz beim Kulturzentrum Reitschule auch nennt, Küheund Hühner hätte halten wollen. Aber das hätte wohl Tierschützer auf den Plan gerufen. Mit den Silos holen die Künstler nun doch ein Stück Landleben auf den urbansten Platz von Bern.

Tollik und Wassmer arbeiten seit zehn Jahren zusammen, und allein hier auf der Schützenmatte realisierten sie zahlreiche Ideen: ein Putschautokino, eine Bowlingbahn, einen aufgehängten Parkplatz als gigantische Schaukel und ein Wasserspiel mit einem versenkten Auto als Denkmal für den ehemaligen Parkplatz.

Konsumieren für die Skyline

Finanziert werden die Projekte von den Schützenmatte-Besuchenden, wenn diese an der Parkbar konsumieren. Diese eröffnen Holepole am Freitag wieder, dieses Mal in einem ausgedienten Auto. «Das Projekt kann nur voranschreiten, wenn wir Geld einnehmen», sagt Teddy Wassmer. Beide leben als Künstler von der Hand in den Mund.

Die Silofenster auf der Strassenseite werden mit Kunstinstallationen zum Leben erweckt.«Wir wollen zuerst unsere eigene Idee realisieren, dann dürfen auch andere weitermachen. Vorschläge bekommen wir viele», sagt Tollik. Er kommt aus dem Theater, Wassmer vom Film.«Es hilft manchmal, dass wirkeine Ausbildung als Schreiner oder Maurer haben. So können wir ein Bauwerk ganz frei an­gehen», sagt der 41-jährigeWassmer.

Und der 40-jährige Tollik pflichtet bei: «So hat man keine Barriere im Kopf.» Nicht nur im Sommer auf der «Schütz» bauen sie Installationen, auch der Wintermarkt Rummelbummel im Progr-Innenhof ist aus ihren Köpfen entstanden. Ein farbiger, wirr-fantasievollerund liebevoll-chaotischer Ort. Spannend finden die beiden jeweils das neue Baumaterial und geben Altgedientem einen neuen Zweck.

Camping-Gefühl

Auf der «Schütz» ist es derzeitso heiss, dass sie nur in der Nacht weiterbauen können. Bis im August soll die Stadtsilhouette – die Skyline – vorangeschritten sein. Unten sollen die Silos durch Tore verbunden und begehbar werden, oben sollen Balkone und Terrassen entstehen. Die Bauweise werde Suva-konform sein, deshalb hat das Duo keine Sicherheitsbedenken. «Wer aber irgendwo raufklettern will, schafft das sowieso», sagt Tollik.

Beide fühlen sich bei Platzkultur, welche die Zwischennutzung steuert (siehe Kasten unten), daheim. «Das Gefühl ist wie beim Camping, einer geht schnell die Zähne putzen, der andere hat noch eine Wurst auf dem Grill», sagt Tollik.Wassmer nickt: «Man trifft sich hier, jeder mit den eigenen Zeug.»

Sie hoffen, dass der Platz weiter bebaut und belebt werden kann und so zum coolsten Platz der Schweiz wird. Bei den vergangenen Zwischennutzungen, die nur während des Sommers stattfanden, seien Projekte etwas mehr kuratiert worden. «Jetzt bekommen wir viel Raum, sehr viel Raum, wie man sieht», sagt Tollik und blickt auf die Silos.

Die Einsprachen

Im Mai sind Einsprachen gegen die Zwischennutzung «Platzkultur» wegen Lärmemissionen eingegangen. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, weshalb keine der Behörden Auskunft gibt. Am Freitag hat «Platzkultur» eine Bewilligung bekommen, sagt Christoph Ris, die ihren Bedürfnissen entspreche. Diese sei zwar befristet und gelte nur so lange wie die Einsprecher einer Sistierung des Verfahrens zustimmen. Derzeit sei dies bis am 10. Juli der Fall.

Mit Lärmmessungen und baulichen Massnahmen soll es nun aber vorwärtsgehen. Damit bekommt «Platzkultur» eine gewisse Planungssicherheit, denn sie verfügen über ein Budget von 450’000 Franken für drei Jahre, mit denen Projekte wie «HolePole» teilweise finanziert werden sollen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/futtersilos-mitten-in-bern/story/29775147)

+++GASSE
Obdachlosenhilfe: Leistungsverträge 2020-2021 genehmigt
Der Gemeinderat hat für die Obdachlosenhilfe für die Jahre 2020 bis 2021 vier je zweijährige Leistungsverträge mit den Trägerschaften Stiftung Heilsarmee, Verein WOhnenbern, Verein Wohngemeinschaften in der Stadt und Region Bern und der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen Region Bern (AKiB) genehmigt. Dies unter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Stadtrat. Die Gesamtsumme für die vier Leistungsverträge beträgt 2,867 Millionen Franken pro Betriebsjahr. Die Aufwendungen können über den kantonalen Lastenausgleich abgerechnet werden. Die subventionierten Institutionen im Bereich Obdachlosenhilfe entsprechen einem grossen Bedarf.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/obdachlosenhilfe-leistungsvertraege-2020-2021-genehmigt
-> Stadtratsvortrag Zweijährige Leistungsverträge 2020 2021 im Bereich Obdachlosenhilfe (PDF, 108.1 KB): https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/obdachlosenhilfe-leistungsvertraege-2020-2021-genehmigt/dokumente/stadtratsvortrag-zweijahrige-leistungsvertrage.pdf/download

+++DROGENPOLITIK
Arbeitgeber soll Teilnahme an Cannabis-Studie erfahren
Der Bundesrat und die Gesundheitskommission sind sich einig: Der Cannabiskonsum soll erforscht werden. Über die Voraussetzungen herrscht aber Uneinigkeit.
https://www.nau.ch/news/schweiz/arbeitgeber-soll-teilnahme-an-cannabis-studie-erfahren-65550100
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2019-07-05.aspx

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Schweiz – Hausbesetzung in Luzern
Bei den Eidgenossen steht dem Privateigentum nichts im Wege. Nicht einmal die Pressefreiheit
https://www.freitag.de/autoren/bennyk/hausbesetzung-in-luzern-eigentum-sticht-pressefreiheit

Gerichtsurteil gegen Journalistin – jetzt äussert sich Villa-Besitzer Bodum
Nachdem die wegen Hausfriedensbruchs verurteilte Journalistin Jana Avanzini das Urteil weiterzieht, meldet sich nun Joergen Bodum über seinen Anwalt zu Wort. Ihm gehört die 2016 besetzte Luzerner Villa.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/gerichtsurteil-gegen-journalistin-jetzt-aeussert-sich-villa-besitzer-bodum-ld.1133331

Bern: Frau nach Sachbeschädigungen festgenommen
Die Kantonspolizei Bern hat am Freitag in Bern gestützt auf eine Meldung aus der Bevölkerung eine Frau festgenommen. Sie hatte zuvor mutmasslich in der Innenstadt an Gebäuden Tags angebracht und Farbsprayereien verübt.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2019/07/20190705_1749_bern_frau_nach_sachbeschaedigungenfestgenommen
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/24-jaehrige-sprayerin-festgenommen/story/13242707

Ein Kurde im Glück
Ein Demoteilnehmer kommt mit einem blauen Auge davon. Er trat in Bern im Streit zwischen Kurden und Türken heftig zu. Seine Gefängnisstrafe kann er in Halbgefangenschaft absitzen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-kurde-im-glueck/story/13857519
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/-prozess-gegen-kurden-nach-ausschreitungen-bei-demo-134715899

+++SPORTREPRESSION
Gewalt im Sport – Fast die Hälfte der Fussballspiele sind problematisch
Was tun gegen Gewalt im und ums Fussballstadion? Die Polizeidirektoren und die Liga wollen nicht mehr tatenlos zusehen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gewalt-im-sport-fast-die-haelfte-der-fussballspiele-sind-problematisch
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b9055486-d446-4add-bf9d-7614e85a70d4
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/hooligans-und-fussballverband-wie-ernst-ist-es-der-football-league-wirklich
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=359c6313-9dc3-41a1-95e2-967e3d3ddfbb
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=f1a24937-25c0-4387-9b61-2fd6c96db01a&startTime=381.073
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/fast-jedes-zweite-fussballspiel-ist-von-gewalt-begleitet/story/25674184
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/personalisierte-tickets-und-ein-hooli-alarm-gegen-gewalt-an-fussballspielen-00115090/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/gewalt-im-sport-fast-die-haelfte-der-fussballspiele-sind-von-gewalt-begleitet-ld.1494031
-> https://www.1815.ch/news/schweiz/news-schweiz/fast-die-haelfte-der-fussballspiele-sind-von-gewalt-begleitet/
-> https://telebasel.ch/2019/07/05/mehr-stadionverbote-zur-bekaempfung-von-hooliganismus/?channel=105105
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/klares-zeichen-gegen-gewalt-an-sportanlaessen-134715907
-> Medienkonferenz Gewalt im Umfeld des Sports: https://www.kkjpd.ch/newsreader/medienkonferenz-gewalt-im-umfeld-des-sports.html
– 190705 Factsheet_SFL-Good Hosting.pdf (59,4 KiB): https://www.kkjpd.ch/newsreader/medienkonferenz-gewalt-im-umfeld-des-sports.html?file=files/Dokumente/News/190705%20Factsheet_SFL-Good%20Hosting.pdf
– 190705 Präsentation_Reporting_GSLS d.pdf (758,1 KiB): https://www.kkjpd.ch/newsreader/medienkonferenz-gewalt-im-umfeld-des-sports.html?file=files/Dokumente/News/190705%20Pr%C3%A4sentation_Reporting_GSLS%20d.pdf
– 190705 Sprechnotiz Paul Winiker definitiv.pdf (132,7 KiB): https://www.kkjpd.ch/newsreader/medienkonferenz-gewalt-im-umfeld-des-sports.html?file=files/Dokumente/News/190705%20Sprechnotiz%20Paul%20Winiker%20definitiv.pdf
– Jahresereigniszahlen Bereich Hooliganismus:

tagesanzeiger.ch 05.07.2019

Welche Fussballfans besonders negativ auffallen

Erstmals haben die Sicherheitsbehörden detaillierte Zahlen zu Randalen rund um Fussballspiele in der Schweiz veröffentlicht.

Fabian Fellmann, Moritz Marthaler

Auf das Konto von Anhängern des FC Zürich gehen mit Abstand die meisten Vorfälle bei problematischen Fussballspielen in der Saison 2018/2019. Insgesamt 142 Ereignisse haben Beobachter von Polizei und Fussballclubs den Fans des FCZ zugeordnet. Das geht aus einer Auswertung des Datenteams dieser Zeitung hervor. Sie beruht auf dem Bericht «Gesamtschweizerisches Lagebild Sport», den die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) sowie das Bundesamt für Polizei gestern veröffentlicht haben.

Erstmals wurden für das Lagebild nach einheitlichen Kriterien gewaltsame Ereignisse erfasst, die auf der Hin- und Rückreise sowie in und um die Stadien stattfanden. Daraus geht hervor: In der grössten Publikumssportart Fussball kommt es in der Schweiz oft zu Zwischenfällen. Das Reporting erfasste bei 138von 457 ausgewerteten Fussballspielen nennenswerte Gewalttaten; also bei fast jeder dritten Partie. In der Super League wurden sogar 46 Prozent der Spiele von Zwischenfällen überschattet.

«Nichts zu beschönigen»

Zweimal kam es sogar zum Spielabbruch, Mitte Mai bei Luzern gegen GC sowie Mitte März bei Sion gegen GC. Die GC-Anhänger folgen mit total 101 Vorfällen hinter jenen des FCZ. Mit 95 Einträgen verursachten die Supporter von YB am drittmeisten Probleme. Die Basler Fans fielen mit 65Fällen fast gleich oft auf wie jene des FC Sion mit 64 Vorfällen.

Der Katalog reicht vom Abbrennen von Pyrofackeln über das Werfen von Gegenständen bis zu schwerwiegenden Vorfällen wie Waffengebrauch und Gewalt gegen Polizisten. Im Lagebild wurden die Spiele mit einem Punktesystem qualifiziert. Darin sind selbst Fanmärsche als problematisches Ereignis erfasst. In der Auswertung dieser Zeitung wurden darum nur Vorfälle rund um als gewalttätig beurteilte Spiele berücksichtigt. «Es gibt nichts zu beschönigen», sagte Paul Winiker, Regierungspräsident des Kantons Luzern und Mitglied der KKJPD, bei der Vorstellung des Reportings. 46 Prozent problematische Spiele in der obersten Liga seien «einfach zu viel». Die KKJPD hat sich darum mit den Verantwortlichen der Swiss Football League auf eine Reihe von Prioritäten geeinigt: Clubs und Liga sollen konsequenter Stadionverbote aussprechen. Weiter wollen Clubs, Polizei und Justiz besser zusammenarbeiten, um Gewalttäter schnell zu identifizieren und zu verurteilen. Die Polizeien wollen mit einer neuen Konferenz und der Einführung eines Hooli-Alarms für schwere Ereignisse ihre Reaktionsfähigkeit verbessern.

Viel versprechen sich die Verantwortlichen von Fernhaltemassnahmen: Die Polizei soll Störenfriede aus dem Verkehr ziehen, indem sich diese während Fussballspielen auf einem Posten fern vom Stadium melden müssen. ?«Aktuell sind 20 Meldeauflagen in Kraft, obwohl die Voraussetzungen in sehr viel mehr Fällen erfüllt wären», sagte Roger Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD. «Wir sind der Meinung, dass diese Massnahme durch die zuständigen Behörden sehr viel öfter ausgesprochen werden sollte.»

Umstritten ist hingegen die letzte diskutierte Priorität: Sicherheitspolitiker Paul Winiker liess seine Sympathien für personalisierte Match-Tickets durchscheinen. Eine solche Vorschrift will die KKJPD nun evaluieren. Dank personalisierten Billetten könnten Besucher einfacher identifiziert werden, mit einer Kontrolle der Identitätskarten könnte der Zugang für jene verwehrt werden, die in der Hooligan-Datenbank verzeichnet sind. Klar dagegen stellte sich Heinrich Schifferle, Präsident der Swiss Football League. Personalisierte Tickets dürften nur Ultima Ratio sein. Sie würden spontane Matchbesuche verhindern, verursachten Probleme bei den Eingängen und würden die Fans massiv verärgern. «Aber wenn nichts anderes mehr geht, können wir uns nicht mehr dagegen wehren», sagte Schifferle.

Skepsis bei den Fanarbeitern

Bei der Fanbasis geht man mit den Exponenten der Liga einig, dass es im Prinzip keine neuen Massnahmen brauche. «Wir begrüssen, dass man genau analysiert, wo die Baustellen sind. Und dass man auch dort ansetzt», sagte Christian Wandeler, Geschäftsführer des Dachverbandes Fanarbeit Schweiz. Konkret seien Meldeauflagen ein effektives Mittel, um einen aktenkundigen Gewalttäter vor, während und nach einem Spiel vom Stadion fernzuhalten. «Solche Mittel sind aber explizit nur bei Gewalttätern anzuwenden», sagte der langjährige Fanarbeiter des FC Luzern.

Die öffentliche Aufmerksamkeit rund um Fangewalt variiere stark: Die beiden Spielabbrüche im Frühling in der Super League hätten jeweils für grosse Medienpräsenz gesorgt. «Ich verstehe ja, dass man in solchen Momenten schnelle Lösungen will», sagte Wandeler. Aber die gebe es nicht, «nur Fachleute, die sich seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen, können zusammen effektive Massnahmen ausarbeiten». Den Zahlen des Reportings begegnet er mit Skepsis. «Aus unserer Sicht gelten nicht alle Zwischenfälle mit einer Pyrofackel gleich als Gewalttat», sagte Wandeler.

Datenauswertung: Mathias Born
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/welche-fussballfans-am-meisten-probleme-machen/story/31617365)

An der Kurve gekratzt: So ticken Ultras und Hooligans
Michael Kyburz hat sich für seine Bachelorarbeit auf die dunkle Seite des Fussballs begeben.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/an-der-kurve-gekratzt-so-ticken-ultras-und-hooligans-134710379

+++REPRESSION DE
Kein Verlass auf Polizeiakten
Eine vorläufige Bilanz der Strafprozesse.
Schlampige Polizeiarbeit und erfundene Vorwürfe: Henning von Stoltzenberg, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, zieht eine vorläufige Bilanz der zahlreichen Strafprozesse anlässlich der Gipfelproteste 2017 in Hamburg.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122464.g-gipfel-kein-verlass-auf-polizeiakten.html

Ein Viertel ohne Polizei ist noch nicht die Morgenröte der Revolution
Der Hamburger Autonome Andreas Blechschmidt kritisiert im nd-Interview die Aufstandsromantik, die sich zwei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in linken Publikationen immer wieder findet.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122463.g-gipfel-in-hamburg-ein-viertel-ohne-polizei-ist-noch-nicht-die-morgenroete-der-revolution.html

neues-deutschland.ch 05.07.2019

Ermittlungen im rechtsfreien Raum

Die Soko »Schwarzer Block« nutzt ausgiebig eine neue Gesichtserkennungssoftware bei der Fahndung nach potenziellen Straftätern – ohne gesetzliche Regelung.

Von Gaston Kirsche

Auch nach zwei Jahren fahndet sie unbeirrt weiter, die als Sonderkommission »Schwarzer Block« eingerichtete Ermittlungsgruppe des Hamburger Staatsschutzes. Mit ihrer am Dienstag gestarteten sechsten Öffentlichkeitsfahndung hat sie nun insgesamt bereits knapp 350 Porträtfotos von Verdächtigen ins Internet gestellt und an die Presse gegeben. Die meisten Fotos wurden mit Hilfe des 2017 nach den G20-Protesten eigens gekauften Computerprogramms »videmo 360« aus Aufnahmen von Überwachungskameras generiert. Die Gesichtserkennungssoftware kann ausnahmslos alle Gesichter von Menschen, die sich in dem umfangreichen Video- und Bildmaterial finden, biometrisch verarbeiten. Dabei werden markante Punkte des menschlichen Gesichts durch die Software ausgelesen und als abgleichbare mathematische Modelle, fachsprachlich »Gesichtstemplates« oder »Gesichts-IDs«, abgespeichert.

Bild- und Videomaterial im Umfang von insgesamt 100 Terabyte sammelte die Hamburger Polizei nach dem G20-Gipfel zur Verfolgung angeblich begangener Straftaten. Die Polizeiaufnahmen bilden davon nur einen Bruchteil. Das meist »polizeifremde Material«, so Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar im Gespräch mit »nd«, »fügt sich zusammen aus Materialien, die vom Hinweisportal ›Boston Infrastruktur‹ des Bundeskriminalamts, Überwachungsbildern von S-Bahnhöfen sowie dem Internet und den Medien herrühren«. So wurden etwa die Videoaufnahmen aus acht S-Bahnhöfen von den mehr als vier Tagen Protesttagen ausgewertet. Insgesamt eine unvorstellbare Datenmenge.

Im Dezember 2017 hat Hamburgs Polizei das bisher nur bei schweren Straftaten wie Entführung und Mord genutzte Mittel der Öffentlichkeitsfahndung erstmals in diesem Zusammenhang mit dem G20-Gipfel angewendet: Ein Verdacht aufgrund der Auswertung von Videoaufnahmen reichte für die Veröffentlichung aus. Auch Fotos offensichtlich Minderjähriger wurden gezeigt, und zahlreiche Medien kooperierten bereitwillig. So stellte die »Bild«-Zeitung auf ihrer Titelseite eine 17-Jährige, die von der Überwachungskamera eines Drogeriemarktes im aufgebrochenen Ladeneingang gefilmt worden war, mit einem Fahndungsfoto an den Pranger: »Polizei sucht diese Krawall-Barbie«. Zwar wurden von den knapp 350 Personen, nach denen man auf diese Weise fahndete, bis jetzt erst 108 Personen identifiziert. Aber Hamburgs Polizeiführung hält unbeirrt daran fest.

Voraussetzung und Umfang der biometrischen Massendatenverarbeitung sind derzeit gesetzlich nicht geregelt. Außerdem fehlen Verfahrensregelungen, die den Schutz von Betroffenen festlegen. Es »ist aber mit einer Erhebung von einer hohen sechsstelligen Zahl von Gesichtstemplates zu rechnen«, schätzt Johannes Caspar. Dass Hamburgs oberster Datenschützer den Einsatz des Computerprogramms »videmo 360« für unzulässig erklärte, beeindruckte die SPD-geführte Innenbehörde nicht: Ohne die Gesichtserkennungssoftware hätte es kaum Ermittlungserfolge gegeben, erklärte Innensenator Andy Grote (SPD) im Oktober im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Laut Polizei würde ein einzelner Beamter 60 Jahre ohne Pause benötigen, um eine derartige Menge an Material zu sichten.

Hamburgs Polizei hielt sich auch nicht an die Aufforderung von Caspar, die mit Hilfe von »videmo 360« erzeugten personalisierten Daten rechtskonform zu löschen, sondern nutzt sie weiter. Der Datenschutzbeauftragte ordnete deshalb am 19. Dezember gegenüber dem Innensenator die Löschung der Datenbank an. Dieser erklärte umgehend, die Beanstandungen Caspars beruhten »maßgeblich auf der Betrachtung rein hypothetischer Einsatzmöglichkeiten« der Gesichtserkennungssoftware. Im Januar reichte die Innenbehörde Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Anordnung zur Löschung der Datenbank ein – und die hat aufschiebende Wirkung. Ob es zwischenzeitlich zulässig ist, die Datenbank weiter auszubauen und sie für Ermittlungsverfahren, Öffentlichkeitsfahndungen, Anklagen und Verurteilungen von G20-Protestierenden zu nutzen, ist ebenfalls rechtlich ungeklärt.

Dies alles betrifft – neben zahlreichen anderen G20-Strafverfahren – auch jenes wegen der Brandstiftungen am Rande einer Demonstration entlang der Elbchaussee. Von vier der fünf Angeklagten hat die Polizei mithilfe von »videmo 360« ein mehrtägiges, umfassendes Bewegungsprofil erstellt – von ihrer Ankunft in Hamburg bis zu ihrer Abreise -, welches auch die Teilnahme an der Demonstration belegen soll. Ausschließlich auf den daraus abgeleiteten Annahmen basieren die Anklagen der Staatsanwaltschaft.

Erst für den 23. Oktober ist eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg angesetzt, die über die Löschung der Datenbank entscheiden soll. Ob es dann zu Konsequenzen kommt, ist aber auch bei einer Bestätigung der Anordnung des Datenschützers fraglich: »Die Verwertung der Daten ist eine strafprozessuale Frage, die von den zuständigen Gerichten zu entscheiden ist, vor denen entsprechende Verfahren geführt werden«, erklärt Caspar: »Klar ist insofern jedoch, dass die Tatsache, dass Beweise möglicherweise in rechtswidriger Weise erhoben wurden, nicht zwangsläufig dazu führt, dass diese in einem Strafprozess nicht verwertet werden dürfen.« Kann es sein, dass sich Hamburgs Polizei und Justiz über den berechtigten Einspruch des Datenschützers einfach hinwegsetzen? Wenn sich kein Protest gegen die offensichtliche Rechtsbeugung regt, ist dies möglich.
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122465.soko-schwarzer-block-ermittlungen-im-rechtsfreien-raum.html)

Zwei Jahre nach G20: Noch viele Fragen offen
Beim G20-Gipfel im Juli 2017 wurde Hamburg von schweren Ausschreitungen erschüttert. Gipfelgegner und Randalierer griffen Polizisten an, setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte. 310 Anklagen wurden gegen die Randalierer erhoben, 180 Urteile gefällt. Auch einigen Polizisten wurde unangemessene Härte vorgeworfen. In diesen Fällen hat bisher kein einziges Ermittlungsverfahren zu einer Anklage geführt.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20,gzwanzig404.html

+++KNAST
Preisüberwacher schreitet ein: Zockt Gefängnis-Kiosk die eigenen Knackis ab?
Ein Insasse eines Zürcher Gefängnisses hat sich beim Preisüberwacher beschwert. Der Preis der Cola-Flasche im Knast-Lädeli sei zu hoch. Nun untersucht eine Arbeitsgruppe der Justizdirektion Angebot und Preise im Gefängnis-Kiosk.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/preisueberwacher-schreitet-ein-zockt-gefaengnis-kiosk-die-eigenen-knackis-ab-id15407046.html

+++BIG BROTHER
Gesichtserkennung in London hat miserable Trefferquote und kann Menschenrechte verletzen
Während erste Städte Gesichtserkennung verbieten, testet die Polizei in London die Technologie im Realbetrieb. Sie hat einen Bericht in Auftrag gegeben, der einen tiefen Einblick in das Experiment bietet. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass es womöglich Menschenrechte verletzt.
https://netzpolitik.org/2019/gesichtserkennung-in-london-hat-miserable-trefferquote-und-kann-menschenrechte-verletzen/

+++POLIZEI DE
Rechte Polizisten: „Politiker wecken Erwartungen, die nicht erfüllbar sind“
Polizisten fühlen sich im Stich gelassen? Schuld seien Politikerversprechen, sagt Michael Labetzke vom Verein Polizei Grün. Für rechte Tendenzen hat er kein Verständnis.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/rechte-polizisten-rechtsextremismus-aufklaerung-afd/komplettansicht

+++ANTIFA
Damit es nie wieder ein Neonazi-Konzert wie in Unterwasser gibt
Regierung schafft Grundlage, damit Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verboten werden können.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/kanton-st-gallen-damit-es-nie-wieder-ein-neonazi-konzert-wie-in-unterwasser-gibt

KKK-Auftritt: Jetzt spricht die Schwyzer Regierung Klartext
Der Aufmarsch der Ku-Klux-Klan-Gruppe an der Schwyzer Fasnacht wird von der Regierung heftig kritisiert. Das sei «geschmacklos und unangebracht».
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/kkk-auftritt-regierung-spricht-klartext-ld.1133081
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/ku-klux-klan-verkleidung-der-kanton-schwyz-ist-kein-hort-von-extremismus

Morde in Südafrika: Der Mythos des „White Genocide“
Wie aus Morden an weißen Farmern in Südafrika der globale rechtsextreme Mythos entstanden ist, der „weißen Rasse“ gehe es an den Kragen.
https://taz.de/Morde-in-Suedafrika/!5603324/

+++RECHTSPOPULISMUS
«Es wäre gut, wenn Sie 2x 500’000.– bar übergeben könnten»
Dokumente aus dem Innersten der SVP geben einen umfassenden Einblick in die Wahl-kampf¬finanzierung der Partei. Wir haben sie analysiert – und veröffentlichen sie.
https://www.republik.ch/2019/07/05/wahlkampf-millionen-auf-bestellung

+++KRIEG & LEICHEN
Rüffel in Stans – Bundesratsreise mit Misstönen
Der Regierungspräsident spricht Klartext, «Bundesbern zerstört Arbeitsplätze» steht auf Plakaten: Der Fall Pilatus sorgt für mächtig Ärger.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/rueffel-in-stans-bundesratsreise-mit-misstoenen/story/21342976
-> https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/558441198-der-bundesrat-reist-nach-stans-dort-wartet-eine-unangenehme-ueberraschung
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75736.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=4c133266-f743-40e0-971b-d3b2d43d38de
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/gesamtbundesrat-muss-sich-bei-besuch-in-stans-kritik-anhoren-ld.1133253
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=f1a24937-25c0-4387-9b61-2fd6c96db01a&startTime=55.473

Pilatus zieht vor Gericht
Der Schweizer Flugzeugbauer akzeptiert den Entscheid des Bundes zum Auslieferungsverbot nach Saudiarabien nicht.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/pilatus-zieht-vor-gericht/story/27249674
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=a0d092ee-ecfd-4890-9fff-5719524e7e39
-> https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/nach-dienstleistungsverbot-pilatus-will-weiter-in-saudi-arabien-und-den-emiraten-taetig-sein
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kontroverse-um-pilatus-die-schweiz-misst-mit-zwei-ellen
-> https://www.nzz.ch/wirtschaft/pilatus-wehrt-sich-gegen-auslieferungsverbot-und-zieht-vor-gericht-ld.1493946
-> https://www.amnesty.ch/de/themen/waffen-waffenhandel/dok/2019/eda-verbietet-pilatus-nach-saudi-arabien-und-in-die-vereinigten-arabischen-emirate

+++PATRIARCHAT
derbund.ch 05.07.2019

Hip-Hop ohne Hurensöhne

Das feministische «Queens* of Hip Hop» will auf der Berner Warmbächlibrache Alternativen zum sexistischen Rap zelebrieren. Aus Liebe zur Hip-Hop-Kultur, wie Initiantin Pia Portmann betont.

Fabian Christl

Feministischer Rap, das ist doch, wenn der Mangel an Skills mit einer Überdosis Moralismus kompensiert wird? Pia Portmann sitzt mit hochgezogenen Beinen auf dem Stuhl einer Gartenbeiz, das Käppi verkehrt herum getragen – und verzieht keine Miene. Die provokative Einstiegsfrage scheint die 29-jährige Bernerin als Zeichen männlicher Ignoranz und Respektlosigkeit zu deuten. «Gerade Personen, die sich nicht mit Hip-Hop beschäftigen, haben teils klare Vorstellungen, wie Rap sein soll», schreibt sie nach dem Treffen. Nämlich «sexistisch, hart und hetero-männlich».

Nicht zuletzt, weil sie regelmässig mit solchen Vorstellungen konfrontiert wird, hatte Portmann die Idee, mit Gleichgesinnten ein queer-feministisches Hip-Hop-Festival zu veranstalten. Dabei herausgekommen ist das «Queens* of Hip Hop», das dieses Wochenende auf der Warmbächlibrache stattfindet.

Das Ziel: die Relevanz von Frauen und queeren Personen im Hip-Hop deutlich zu machen und den «geilen Rap» zu feiern – also solchen, der ohne Sexismus, Behindertenfeindlichkeit oder andere Bösartigkeiten ­auskommt, aber auf das Rotzige des Genres gleichwohl nicht ­verzichten will. Als queer werden übrigens Homo- und Bisexuelle, Transpersonen und Aromantische bezeichnet – und solche, die die Einteilung der Menschen in entweder Mann oder Frau als ­gewaltvoll empfinden, weil sie sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen wollen oder können.

Waffen und grosse Penisse

Allerdings, ein Blick in die Hitparade zeigt, dass gerade der kommerziell erfolgreiche deutschsprachige Rap den gängigen Klischees entspricht. Auf Platz 1 findet sich schon wieder der Berliner Überflieger Capital Bra. Obwohl bei weitem nicht der schlimmste Akteur der Szene, strotzen auch seine Texte vor Frauenverachtung und Gewaltverherrlichung.

Die Sprachwissenschaftlerin Heidi Süss bezeichnet die dominierende Ausprägung von Männlichkeit im Deutschrap als «Hypermaskulinität», «womit gleichsam die Abgrenzung gegenüber allem Weichen, Verletzlichen einhergeht». Zum Ausdruck kommt dies nicht nur in den Texten, sondern in der gesamten Selbstinszenierung der Rapper, bei der Muskeln, Waffen, schnelle Autos, teure Uhren und grosse Penisse eine bedeutende Rolle spielen.

Frauen wiederum haben in dieser Welt entweder «Heilige oder Hure» zu sein – also treu ergeben als Mutter oder Ehefrau oder eben leicht bekleidet und verfügbar. Das gilt noch immer, auch wenn erste erfolgreiche Deutschrapperinnen gerade neue Rollenmodelle ausloten.

Fokus auf das Gute

Portmann ist sich natürlich sehr wohl des Zustands des Mainstream-Rap bewusst. An vielen Trap-Partys (Trap ist ein modernes Subgenre des Rap) herrsche eine Atmosphäre, die kaum auszuhalten sei, sagt sie. Ausserdem hätten sie und auch andere vom Veranstaltungskollektiv schon Diskriminierung in der Hip-Hop-Welt erfahren – das sei übrigens mit ein Grund, wieso sie über diese Themen nicht so gerne in flapsigem Ton spreche.

Aber eben, ihr Fokus gelte dem anderen, dem feministischen Hip-Hop. Portmann ist auch nicht einverstanden mit der These, dass dessen Relevanz bescheiden sei. «In Bern gibt es immer mehr solche Partys, die auf grosse Resonanz stossen», sagt sie. Und international hätten feministische Rapperinnen wie Lizzo, M.I.A. und Missy Elliot bereits kommerzielle Grosserfolge geliefert.

«Das wird aber meistens totgeschwiegen.» Beim Festival gehe es darum in erster Linie nicht um eine Auseinandersetzung mit dem sexistischen Rap. «Wir wollen Alternativen zu diskriminierenden Teilen der Kultur aufzeigen und Räume schaffen, in denen wir uns kreativ ausleben, austauschen und unterstützen können.»

Ein weiterer Grund, wieso Portmann lieber über feministischen Rap spricht, als den Strassenrap zu kritisieren, liegt in ihrem politischen Bewusstsein begraben. Die studierte Linguistin findet, dass es durchaus auch problematische Seiten hat, wenn privilegierte Weisse bestimmen wollen, wie sich Migranten aus der Unterschicht (was auf viele Deutschrapper zutrifft) zu artikulieren haben. «In den Ursprüngen des Hip-Hop ging es ja gerade darum, dass diskriminierte ‹People of Color› einen Weg fanden, sich Gehör zu verschaffen.» Das habe im Kern etwas sehr Emanzipatorisches. «Leider treten manche Rapper gegen unten statt gegen oben.»

Viel Zuspruch aus der Szene

Von der hiesigen Hip-Hop-Szene erhält das «Queens* of Hip Hop» laut Portmann viel Zuspruch. Das hat einerseits damit zu tun, dass die Berner Aushängeschilder – trotz einzelner Skandälchen – über politische Sensibilität verfügen. Andrerseits aber damit, dass sich das Veranstaltungskollektiv mit Hip-Hop identifiziert – Portmann legt seit drei Jahren selber an Partys auf. Die Musik ist für sie nicht nur Instrument, um ihre politische Überzeugungen unter die Leute zu bringen, sondern Leidenschaft. Womit indirekt auch die Einstiegsfrage abschlägig beantwortet werden kann.

Konzerte und Workshops

Die Konzerte am «Queens* of Hip Hop» finden am Samstag auf der Warmbächlichbrache in Bern statt. Es treten auf: die Südafrikanerin Dope Saint Jude, das queere Duo Krudxs Cubensi aus Kuba, Burni Aman, deren Wurzeln in Südafrika liegen, und best-elle aus Bern. Um 22 Uhr beginnt die Afterparty im Dachstock. Zusätzlich gibt es am Samstag und Sonntag zahlreiche Workshops zu Graffiti, Beatmaking, DJing, Freestyle, Voguing und Battlerap.
(https://www.derbund.ch/bern/hip-hop-ohne-hurensoehne/story/11177342)

Playlist mit «feministisch ausgesuchten» Stücken
https://youtu.be/NZ8YYjSwrNc?list=PLzJJwWYxg-lyVHbSZMAdsRzsjz7r4ATf3

6.7.2019 – Queens of Hip Hop Festival – Brache Warmbächli
https://www.facebook.com/events/649744968814666/

6.7.2019 – Queens of Hip Hop – Afterparty im Dachstock
https://www.facebook.com/events/651119195353473/

Queens of Hip Hop:
https://www.facebook.com/queensofhiphop.ch
https://www.queensofhiphop.ch


P
ink Cross lanciert Online-Petition gegen «Homo-Therapien»
Ende Juni wurde im Nationalrat eine Motion gegen «Homo-Therapien» eingereicht. Nun zieht Pink Cross nach und lanciert zur Freude der SP eine Online-Petition.
https://www.nau.ch/news/schweiz/pink-cross-lanciert-online-petition-gegen-homo-therapien-65548827

+++MITTELMEER 2
derbund.ch 05.07.2019

«Zwischen Libyen und Italien treiben viele Leichen auf dem Meer»

Der Seenotretter Claus-Peter Reisch will sich vom italienischen Innenminister Matteo Salvini nicht abschrecken lassen. Er selbst hat bereits hunderte Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet.

Bernhard Ott

Herr Reisch, Seenotretter werden zu Fällen für die Justiz, wie das Beispiel der Kapitänin Carola Rackete zeigt. Sie haben letztes Jahr ein Schiff mit 235 Flüchtlingen nach Malta gebracht. Warum tun Sie sich das an?

Man darf sich von Menschen wie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini nicht abschrecken lassen. Er ist nicht der Nabel der Welt. Die Geschichte wird eines Tages über ihn richten. Wenn ihm die Seenotrettung nicht gefällt, müsste er auch die Strandaufsicht in Rimini abschaffen. Es geht darum, dass Menschen am Ertrinken sind. Da kann man nicht einfach wegschauen.

Sie selber wurden in Malta zu einer Busse von 10000 Euro verurteilt.

Die maltesischen Behörden wollten mir Verschiedenes anhängen: so etwa Bereicherung am Schleppergeschäft oder Beihilfe zur unerlaubten Einreise in die EU. Am Ende ging es aber um die Registrierung des Schiffes Lifeline. Im Flaggenzertifikat stand deutlich: unter holländischer Flagge. Heimathafen: Amsterdam. Drei Monate nach der Rettungsmission hat der holländische Wassersportverband ein neues Zertifikat geschickt mit dem Vermerk: «Flagge nicht anwendbar. Heimathafen: Amsterdam.»

Sie vermuten, dass jemand Druck auf die Holländer ausgeübt hat?

Ich weiss es nicht, aber es macht den Anschein. Die Mission Lifeline ist seit 2015 mit holländischen Zertifikaten von Malta aus unterwegs. Dabei hatte es nie Beanstandungen gegeben.

Sind Sie letzten Sommer Malta angelaufen, weil sie damit rechneten, glimpflicher davonzukommen als in Italien?

Nein. Ich bin aus taktischen Gründen vor Malta hin und her gefahren, weil ich hoffte, dass das Land Druck auf die europäischen Länder macht, damit sie die 235 Flüchtlinge an Bord aufnehmen. Wir haben sieben Tage lang auf einem Vierplattenherd 500 Mahlzeiten pro Tag gekocht. Aufgrund der schlechten Wetterlage damals musste ich befürchten, dass mir Leute wegen Unterkühlung sterben. Fünf Leute lagen wegen Dehydrierung am Tropf. 150 weitere waren ebenfalls seekrank. Da habe ich Malta um Einlauferlaubnis gebeten. Sonst hätte ich den Seenotfall ausgerufen.

Sie hatten ein Ambulatorium an Bord?

Ja, wir hatten ein kleines Hospital mit drei Behandlungsplätzen. Zum Team gehörten ein Herzchirurg als Arzt, eine Intensiv- und eine Anästhesiekrankenschwester sowie fünf ausgebildete Rettungssanitäter. Wir sind keine Hobbyschiffsfahrer.

Rackete hat ja auch den Seenotstand ausgerufen.

Nein. Sie hat sich auf den Notstand berufen. Das ist etwas Ähnliches, aber ohne gleich auf den roten Knopf zu drücken. Irgendwann sind die Zustände einfach unhaltbar. Die Passagiere fragen dauernd: Kapitän, wohin geht es? Fahren Sie mich nach Libyen zurück? Irgendwann kippt die Stimmung, und die Leute sagen, sie würden lieber ertrinken, als nach Libyen zurückzukehren.

Sie haben Menschen an Bord genommen, die eigentlich die von Italien aufgerüstete libysche Küstenwache zurückholen wollte. Warum haben Sie das getan?

Wir hatten drei Ziele auf dem Radar und sind das nächstliegende Ziel angefahren. Es war ein Schlauchboot in sehr bedenklichem Zustand –vergleichbar mit einer schwach aufgepumpten Luftmatratze, nur dass da 120 Menschen drauf sassen. Die Leute auf dem Boot haben uns gesagt, dass drei Boote gleichzeitig von der libyschen Küste losgefahren seien. Also waren die anderen beiden auch Flüchtlingsboote.

Sie wollten die auch holen?

Genau. Wir konnten aber die 120 Menschen auf dem schlecht gepumpten Boot nicht zurücklassen und haben sie aufgenommen. Bei der Anfahrt zum zweiten Boot kam ein E-Mail von den Libyern, sie würden das Boot in einer halben Stunde aufnehmen. Das zweite Boot war in einem noch schlechteren Zustand als das erste, aber von den Libyern war nichts zu sehen. Also nahmen wir die Menschen auf diesem Boot auch auf. Dann erschien das libysche Schiff doch noch, und der Kapitän hat uns über Funk gedroht: «Helper, helper, I kill you.»

Was haben Sie getan?

Wir liessen uns einholen. Als sie da waren, wollten sie auf hoher See bei uns anlegen. Das macht man nie, weil es lebensgefährlich ist. Zudem konnten sie schlecht manövrieren. Es war ein 27-Meter-Stahlschiff. Wenn es mir auf der Höhe des Maschinenraums reingefahren wäre, wäre mir die Maschine vollgelaufen. Dann wäre Feierabend gewesen.

Haben es die Libyer trotzdem gemacht?

Sie haben es versucht, aber wir haben uns immer wieder abgedreht. Ich sagte mehrfach über Funk, sie sollten eine unbewaffnete Person mit dem Schlauchboot rüberschicken. Sie waren aber nicht fähig, ihr eigenes Schlauchboot zu wassern. Schliesslich sagte ich meinem Rettungsleiter, er solle rüberfahren und einen holen.

Die Libyer sind Ihren Anweisungen gefolgt?

Nicht wirklich. Sie standen zu siebt auf der Badeplattform. Wir waren mit dem Schlauchboot noch gar nicht da, da ist schon einer gesprungen. Er hing dann zwischen den Booten mit den Füssen im Wasser. Dann haben wir ihn reingezogen. Schliesslich haben wir auch den libyschen Kapitän noch mit aufs Schiff genommen. Er sagte, er wolle die Leute mitnehmen. Ich sagte, dass ich sie nicht hergebe, aber wir könnten zusammen das dritte Schlauchboot suchen.

Sie wollten das dritte Boot nicht selber holen?

Doch, doch. Aber die Libyer hielten uns ja zurück, und das dritte Boot drohte vom Radar zu verschwinden. Nach zwanzig Minuten sagte ich dem libyschen Kapitän, dass ich ihm die Menschen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gar nicht ausliefern dürfe. Schliesslich verliessen sie unser Schiff und fuhren wieder nach Libyen zurück.

Seitdem es die libysche Küstenwache gibt, ist die Zahl der Ertrunkenen von 4578 (2016) auf 1311 (2018) zurückgegangen.

Na ja, im Verhältnis zum Total der auf dem Seeweg nach Italien angekommenen Flüchtlinge sind letztes Jahr aber viel mehr Menschen ertrunken als zwei Jahre zuvor. Schliesslich kamen vor drei Jahren 181000 Menschen übers Meer nach Italien und letztes Jahr bloss 23370. Aber das sind perverse Zahlenspielereien. Zudem handelt es sich bloss um offizielle Zahlen.

Sie vermuten eine Dunkelziffer?

Ja. Zwischen Libyen und Italien treiben viele Leichen auf dem Meer. Wenn man mehr als 150 Meter Abstand hat, sieht man die nie. Wenn man eine Leiche findet, macht man ein Foto und gibt Position, Tag und Uhrzeit ans Rettungszentrum in Rom durch. Rom hat mir einmal geantwortet, ich solle die Leiche aufnehmen. Als ich erwidert habe, ich hätte keinen Kühlcontainer, antwortete die Leitstelle: «O.k., Leiche treiben lassen.» Aber wahrscheinlich stammt die Leiche von einem überfüllten Schlauchboot. Und die anderen Menschen auf diesem Boot hat keiner gefunden.

Wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer?

Wir gehen davon aus, dass sie viermal so hoch ist wie die offiziellen Zahlen. Das UNHCR geht davon aus, dass auf sechs Angekommene ein Toter kommt. Die Fischer von Zarzis in Tunesien berichten, dass sie wöchentlich, teilweise täglich Leichenteile in ihren Netzen finden.

Die meisten Flüchtlinge werden von Handels- oder Militärschiffen aufgenommen. Warum steht die private Seenotrettung im Fokus?

Für Herrn Salvini stehen alle im Fokus. Wir hatten bei unserer letztjährigen Mission noch ein weiteres Boot mit 118 Flüchtlingen gefunden und diese an ein Handelsschiff übergeben. Dieses Schiff liess man vier Tage vor dem sizilianischen Hafen Pozzallo warten. Was glauben Sie, was das kostet? Dahinter steckt eine Taktik: Mittlerweile fahren die Handelsschiffe weiter nördlich durch, um keine Flüchtlinge aufzunehmen. Aber ja, wenn private NGOs Seenotrettung betreiben, machen sie natürlich medial ein Fass auf. Irgendwie muss der Sprit ja auch bezahlt werden. Und wir finanzieren uns nur mit Spendengeldern. Indem wir an die Öffentlichkeit gehen, werden wir zur Projektionsfläche.

Sie gelten entweder als Held oder als Totengräber des Abendlandes. Wie sehen Sie sich selber?

Wir sind sicher keine Helden. Wir tun das, was staatliche Stellen tun sollten. Ich habe meine Firma Ende 2008 verkauft und habe viel Freizeit.

Fühlen Sie eine innere Berufung zum Retter?

Nein. Vor vier Jahren bin ich mit meinem Privatboot von Sardinien nach Griechenland gesegelt. In den Häfen Süditaliens sah ich alte, ausrangierte libysche Kutter, die als Flüchtlingsboote gebraucht wurden. Ich würde keine 500 Meter vor die Küste fahren damit.

Fahren auch Schlepper mit den Flüchtlingsbooten mit?

Nein, nie. Die Schlepper suchen sich am Strand einen aus, dem sie das Starten des Motors erklären.

Aber die Menschen wissen doch, dass das nicht bis Italien klappt?

Da bin ich mir nicht sicher. Man erzählt ihnen, dass nach den Ölplattformen entlang der libyschen Küste gleich Europa komme. Aber nach Malta sind es etwa 180 bis 200 Meilen. Dafür müssten sie 400 Liter Sprit dabei haben. Meist haben sie aber bloss 60 Liter, davon ist die Hälfte Wasser. Oft steigen die Leute auch nicht freiwillig ein. Stellen Sie sich vor, Sie sind zum ersten Mal am Meer, stehen nachts am Strand, hören das Getöse der Wellen und können nicht schwimmen. Da haben Sie Angst. Es geht um eine Art Entsorgung. Andere werden in die Wüste gefahren und vom LKW gekippt. Wissen Sie, was etwas nützen würde?

Eine gesamteuropäische Lösung. Aber Italien wird im Stich gelassen.

Ja, das ist der einzige Punkt, in dem ich Salvini recht geben muss: Italien steht alleine da. Solange es keinen Verteilschlüssel für Flüchtlinge gibt, schüttet man Wasser auf die Mühlen von Salvini und lässt die Menschen ertrinken.

Haben Sie nie daran gedacht, dass Sie mit der privaten Rettung eine Behebung der Missstände verhindern?

Mir ist auch klar, dass die privaten Seenotretter bei hochgradigen Zahnschmerzen Aspirin verteilen, obwohl man eigentlich eine Wurzelbehandlung machen müsste. Aber er ist nicht damit getan, am libyschen Strand eine Stacheldrahtrolle auszurollen. Solange man die Fluchtursachen nicht bekämpft, wird die Fluchtbewegung nicht aufhören.
(https://www.tagesanzeiger.ch/news/standard/zwischen-libyen-und-italien-treiben-viele-leichen-auf-dem-meer/story/21663391)

bernerzeitung.ch 05.07.2019

«Auf See kehren sich die Dinge um»

Claus-Peter Reisch, Kapitän des Seenotrettungsschiffs Lifeline, wurde nach dem Ansteuern eines Hafens in Malta verhaftet und angeklagt. Für einen Vortrag besuchte er nun Bern.

Lea Stuber

Claus-Peter Reisch, wenn jemand in der Aare ertrinkt, macht mich das betroffen. Menschen, die im Mittelmeer sterben, sind aber weit weg. Muss ich mich schämen?

Wenn wir im Urlaub in Malta oder in Tunesien am Strand planschen und Eis essen, schnorcheln und segeln, gehen 200 Kilometer weiter weg Schlauchboote unter und Menschen sterben. Das ist weniger weit voneinander entfernt als mein Haus in Oberbayern von Bern.

Kommen Sie beim Retten im Mittelmeer zu spät?

Wir haben Schlauch- und auch Holzboote gefunden, auf denen niemand war. Sie sind gekentert, bevor jemand die 120 bis 180 Menschen evakuiert hat. Nur ihre Hinterlassenschaften waren noch da. Dann wird es auf unserem Schiff jeweils ziemlich still. Das sind Momente, die einen ein Stück weit wütend machen. Wenn mehr Rettungsschiffe unterwegs gewesen wären, dann hätte es diesen Unfall womöglich nicht gegeben.

Die EU rettet Menschen, die in Seenot sind, praktisch nicht mehr. Was fordern Sie von ihr?

Im Prinzip sollte es staatliche Rettungsmissionen geben. Wenn die Staaten das nicht selber machen wollen, sollten sie die privaten, ehrenamtlichen Seenotretterinnen und Seenotretter wenigstens nicht kriminalisieren, sondern tun lassen, was sie tun.

Was tun Sie denn, wenn Sie ein Schiff finden, auf dem noch Menschen sind?

Die Menschen, die wir aufnehmen, sind hoch traumatisiert. Sie haben Unsägliches in libyschen Lagern mitgemacht, wurden gepeinigt, manche zur Prostitution gezwungen. Jetzt haben sie auch noch die Fahrt auf einem Schlauchboot hinter sich. Wenn sie bei uns auf dem Rettungsschiff sind, geht das vielleicht zwei, drei Tage gut. Irgendwann stellen die Menschen aber die Frage: «Kapitän, wo fährst du hin?» Ein paar Tage lang kann man sagen, dass wir in Verhandlungen sind, aber noch nicht wissen, welches europäische Land sie aufnimmt. Irgendwann werden die Menschen aber unruhig. Ihr Gesundheitszustand ist ohnehin schlecht, allenfalls kommt noch die Seekrankheit dazu.

Und dann?

Dann kommt der Punkt, an dem gutes Zureden bei den Behörden nicht mehr hilft. Es kann nicht sein, dass mir die Seenotleitstelle in Rom keinen sicheren Hafen zuweist. Wie lange soll ich da draussen rumfahren? Der Kapitän ist für Leib und Leben der Flüchtenden persönlich verantwortlich. Dieser Verantwortung muss ich gerecht werden. Ich verstehe nicht, dass man bei jedem Schiff, das Menschen aus Seenot aufnimmt, wieder neu verhandelt, wer wie viele bei sich aufnimmt. Das ist ein komplettes Versagen Europas.

In Malta zu einer Geldstrafe verurteilt, in Deutschland mit einer Morddrohung konfrontiert: Gleichzeitig werden Sie, wie hier in Bern, solidarisch gefeiert. Wie passt daszusammen?

Es scheint, dass das Retten von Menschenleben eine Gesellschaft spalten kann. Wenn wir an einem Badesee sind, ist da die Badeaufsicht. Und wenn jemand auf dem See, oder hier in der Aare, in Not gerät, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, die Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Auf dem Mittelmeer kehren sich die Dinge plötzlich um.

Wie erklären Sie sich das?

Man fragt sich schon: Liegt es tatsächlich an der Hautfarbe? Warum wollen wir diese Menschen nicht retten? 2018 sind etwas mehr als 100’000 übers Mittelmeer gekommen, bei über 510 Millionen Menschen in der EU.

Die meisten Geflüchteten bleiben aber in Italien. Haben Sie ein gewisses Verständnis für Innenminister Matteo Salvini?

In einem einzigen Punkt gebe ich Salvini recht: Das Dublin-Abkommen, wonach Asylsuchende in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie als Erstes Fuss auf europäischen Boden setzten, ist für Italien eine Katastrophe, letztlich für ganz Europa. Italien wurde zu lange alleingelassen. Nun bespielt Salvini dieses Thema. Wenn es einen vernünftigen Verteilerschlüssel gäbe, wäre ihm und seiner populistischen Politik das Wasser abgegraben.

Müssten denn nicht wir alle etwas tun?

Auf jeden Fall. Jede und jeder Einzelne kann etwas machen, sei es nur das Kaufen von Fairtrade-Schokolade. Die kostet etwas mehr, dafür haben die Produzentinnen ein höheres Einkommen. Und wir müssen uns mit den Fluchtursachen beschäftigen.

Wie meinen Sie das?

Woher kommen die Waffen aus den Konflikten? Die werden nicht in Nigeria, Somalia oder im Sudan produziert. Die kommen aus dem Ausland, auch aus Deutschland oder der Schweiz. Da haben wir eine Verantwortung.

Manche wollen aber auch aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa.

Tatsächlich. Wenn ich aber kein Einkommen habe – etwa weil die gespendeten Kleider aus Europa die lokale Textilwirtschaft kaputt machen –, dann muss ich mir was einfallen lassen, um meine Familie durchzubringen.

Was lernen wir also von Ihnen?

Ich überlege mir: Warum landen die Leute in den seeuntauglichen Booten? Das muss einen Grund haben. Wir Seenotretter bekämpfen nur die Symptome, die Wurzelbehandlung des faulen Zahns können wir aber nicht machen.

Der erste angeklagte und verurteilte Kapitän

Im Juni 2018, auf der sechsten Mission von Kapitän Claus-Peter Reisch (58) und der 18-köpfigen Crew, wurde das Rettungsschiff Lifeline von den maltesischen Behörden beschlagnahmt.

Reisch, der durchs Segeln zur Seenotrettung kam, wurde angeklagt und zu einer Geldstrafe von 10’000 Euro verurteilt. Der Vorwurf: Die Lifeline, die unter holländischer Flagge lief, sei nicht richtig registriert gewesen.

Zuvor war die Crew mit 234 geretteten Menschen an Bord während sechs Tagen auf hoher See, ohne Erlaubnis in einen Hafen einzufahren. Inzwischen konnte die deutsche NGO Mission Lifeline mithilfe von Spendengeldern ein neues Schiff kaufen. In vier Wochen soll es erstmals auslaufen. Den Vortrag in Bern hielt Claus-Peter Reisch auf Einladung der Marlies Kornfeld Nepal Stiftung und der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht. (lea)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/auf-see-kehren-sich-die-dinge-um/story/22297140)

Claus-Peter Reisch, Seenotretter auf dem Mittelmeer
Flüchtlinge aus Seenot zu retten – ist das eine humanitäre Verpflichtung oder ein Gesetzesverstoss? Der Fall der jungen deutschen Kapitänin Carola Rackete hat diese Woche zu reden gegeben. Vor einem Jahr hat er die gleiche Situation erlebt: Kapitän Claus-Peter Reisch, unser Gast im «Tagesgespräch».
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/claus-peter-reisch-seenotretter-auf-dem-mittelmeer


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