Medienspiegel 30. Juni 2019

+++BASEL
Grenzenlose Dreirosenanlage
Die Gruppe «3 Rosen gegen Grenzen» besetzte friedlich einen Teil der Anlage
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/grenzenlose-dreirosenanlage-134690334
-> https://telebasel.ch/2019/06/29/aktivisten-besetzen-dreirosenanlage/?channel=105100
-> https://barrikade.info/article/2398
-> https://3-rosen-gegen-grenzen.ch/
-> https://twitter.com/3rosen

+++DEUTSCHLAND
Ein Jahr nach Flüchtlingsstreit in der Union: Migrationsabkommen zeigt keine Wirkung
Angela Merkel und Horst Seehofer stritten vergangenen Sommer erbittert über die Zurückweisung von Migranten. Ihr Kompromissabkommen ist einem Medienbericht zufolge weitgehend gescheitert.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abkommen-ueber-zurueckweisung-von-migranten-fast-wirkungslos-a-1275036.html

+++BALKANROUTE
Balkanroute wieder populärer: 80’000 Menschen auf dem Weg nach Europa
Zwar gilt die Balkanroute für Flüchtlinge und Migranten offiziell als geschlossen. Die Realität sieht anders aus. Nachdem Italien die Überfahrten über das Mittelmeer drastisch reduzierte, herrscht für Schlepper entlang der Balkanroute wieder Hochkonjunktur.
https://www.blick.ch/news/ausland/offiziell-geschlossen-ist-balkanroute-wieder-durchlaessig-80000-menschen-auf-dem-weg-nach-europa-id15397101.html

+++ITALIEN
„Carola sind wir alle“: Welle der Solidarität für Sea-Watch-Kapitänin
Nicht nur in Deutschland sehen viele Menschen in der Kapitänin Rackete eine Heldin. Auch in Italien gibt es viel Zuspruch, etwa eine „Regatta der Freiheit.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/carola-sind-wir-alle-welle-der-solidaritaet-fuer-sea-watch-kapitaenin/24509988.html
-> https://www.watson.ch/international/migration/422994901-kapitaenin-der-sea-watch-festgenommen-deutsche-politiker-sind-empoert

Italien erwägt 243-Kilometer-Mauer zu Slowenien
Trotz Schengen-Mitgliedschaft. Rechtspopulistischer Innenminister Salvini will “die Ost-Grenze dichtmachen”.
https://kurier.at/politik/ausland/italien-erwaegt-243-kilometer-mauer-zu-slowenien/400538326

+++MITTELMEER
Logbuch Alan Kurdi (4) : Was Crew-Mitglieder erlebten
Auf dem Weg in die Such- und Rettungszone vor Libyen kehrt Alltag auf der „Alan Kurdi“ ein. Drei Crewmitglieder berichten in der Zeit von ihren Erlebnissen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/logbuch-alan-kurdi-4-was-crew-mitglieder-erlebten-16261571.html

Pro Asyl-Mitbegründer über „Sea-Watch“: „Ein Schiff wird zum Gefängnis“
Nicht die Seenotrettung ist ein Verbrechen, sondern das Sterbenlassen, sagt Günter Burkhardt von Pro Asyl. Er fordert mehr Druck auf Italien.
https://taz.de/Pro-Asyl-Mitbegruender-ueber-Sea-Watch/!5603765/

“Sea-Watch”-Kapitänin: Steinmeier rügt Italien für Festnahme von Rackete
Eine deutsche Kapitänin bringt 40 Migranten unerlaubt nach Italien – und wird verhaftet. Der Bundespräsident verurteilt das nun mit deutlichen Worten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-frank-walter-steinmeier-ruegt-italien-a-1275101.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/sea-watch-rackete-1.4506193
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/steinmeier-im-zdf-sommerinterview-100.html

Sea Watch 3: Das Schiff, das die Asylkrise wieder sichtbar macht
Kapitänin Carola Rackete sorgt mit ihrer Sea-Watch 3 dafür, dass sich Europa wieder mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer beschäftigt
http://derstandard.at/2000105689963/Sea-Watch-3-Das-Schiff-das-die-Asylkrise-wieder-sichtbar
-> https://derstandard.at/2000105690432/Handelte-Sea-Watch-Kapitaenin-Rackete-rechtlich-korrekt?ref=rss
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/migration-eu-gipfel-asyl-fluechtlinge-bruessel

“Sea-Watch”-Kapitänin Rackete: “Ich hatte Angst”
Erschöpfung, Angst vor Suiziden an Bord – und eine Entschuldigung: Carola Rackete, Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs “Sea-Watch 3”, über die Situation an Bord.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/carola-rackete-sea-watch-kapitaenin-verteidigt-hafeneinfahrt-a-1275064.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/sea-watch-183.html
-> https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/empoerung-nach-festnahme-von-sea-watch-kapitaenin/story/30694734
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/festgenommene-sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-verteidigt-hafeneinfahrt/24509412.html
-> https://video.repubblica.it/dossier/migranti-2019/lampedusa-l-avvocato-della-sea-watch-carola-e-provata-nessuna-volonta-di-speronare-guardia-di-finanza/338466/339069
-> https://www.srf.ch/news/international/kapitaenin-hatte-angst-ich-wollte-lediglich-erschoepfte-menschen-an-land-bringen
-> https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/carola-rackete-verteidigt-hafeneinfahrt-mit–sea-watch–rettungsschiff-8776946.html
-> https://www.nzz.ch/panorama/drama-um-sea-watch-polarisiert-kapitaenin-verteidigt-sich-ld.1492687
-> https://taz.de/Sea-Watch-Kapitaenin-festgenommen/!5608445/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/357733.festnahme-auf-lampedusa-kapit%C3%A4nin-verteidigt-entschluss.html

„Sea Watch“-Kapitänin festgenommen: Leben retten ist eine Pflicht
Carola Rackete hat 53 Menschen aus Seenot gerettet, deshalb sitzt die „Sea Watch“-Kapitänin nun in U-Haft. Die Empörung darüber ist groß.
https://taz.de/Sea-Watch-Kapitaenin-festgenommen/!5608445/

Seenotrettung: Wie geht es weiter im Konflikt um die “Sea-Watch 3”?
Die Seenotretter sind in Italien angekommen. Kapitänin Carola Rackete wurde verhaftet, die Flüchtlinge konnten von Bord. Was passiert mit ihnen? Die wichtigsten Antworten
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/seenotrettung-sea-watch-3-lampedusa-carola-rackete-fluechtlinge

Thurgauerin sammelt innert 48 Stunden über tausend Franken
Die Thurgauerin Cristina Roduner hat auf Facebook eine Spendenaktion für die Hilfsorganisation «Sea-Watch» gestartet. Damit will sie Flüchtlingen helfen, die auf der Überquerung des Mittelmeers ihr Leben riskieren.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/thurgauerin-sammelt-innert-48-stunden-ueber-tausend-franken-00114743/

Böhmermann und Heufer-Umlauf sammeln für Seenotretter: “Wer Menschenleben rettet, ist kein Verbrecher”
Nach der Festnahme der Kapitänin des Flüchtlingsschiffs “Sea-Watch 3” haben die Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zu Spenden aufgerufen. Anfallende Rechtskosten der Seenotretter sollen damit bezahlt werden.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-boehmermann-und-klaas-heufer-umlauf-sammeln-fuer-sea-watch-und-carola-rackete-a-1275049.html
-> Spendenaufruf-Video: https://youtu.be/vRuuW5reogc
-> https://www.leetchi.com/c/leben-retten-ist-kein-verbrechen-lasst-uns-die-seenotretter-retten
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/seenotrettung-solidaritaet-mit-sea-watch-kapitaenin-rackete,RUqwUwH
-> https://www.tagesschau.de/inland/sea-watch-179.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/nach-festnahme-von-sea-watch-3-kapitaenin-finanzielle-hilfe.1766.de.html?dram:article_id=452674
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122041.carola-rackete-oh-captain-my-captain.html

„#freecarola“, Salvini und die Flüchtlingssolidarität
Die Herausgeberin der bürgerlichen Huffington Post, italienische Ausgabe, übertrifft in ihrem Leitartikel alle linken und NGO Appelle zur Seenotrettung und zur Freilassung Carolas. Lucia Annunziata ‎fordert die Festnahme des italienischen Innenministers Matteo Salvini, und selbstverständlich eine ungehinderte Seenotrettung sowie CarolaFree.
https://ffm-online.org/freecarola-salvini-und-die-fluechtlingssolitaritaet/

Flucht übers Mittelmeer: Wie Schlepper ihre Strategien ändern
Um Migranten nach Europa zu bringen, wenden Schlepper mittlerweile andere Strategien an. Eine davon: der Mutterschiff-Trick. Worum handelt es sich dabei – und inwiefern hängt das mit Italiens hartem Kurs zusammen?
https://www.tagesschau.de/ausland/schlepper-mittelmeer-101.html

Rettungsschiff “Sea-Eye” macht in Hamburg fest
Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye will ihr außer Dienst gestelltes Rettungsschiff gleichen Namens in Hamburg zu einer Informations- und Erinnerungsstätte machen. “Der rund 60 Jahre alte ehemalige Fischkutter dokumentiert wie kein anderes Schiff die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer mit Zehntausenden Schiffbrüchigen und Ertrunkenen”, teilte der Verein Sea-Eye mit. Der Gründer der Organisation, Michael Buschheuer, und weitere Mitglieder des Vereins wollen heute Nachmittag die Pläne an Bord des Kutters im Hamburger Sporthafen erläutern.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rettungsschiff-Sea-Eye-macht-in-Hamburg-fest,seaeye174.html

Verhandlung in Luxemburg: Unsere Klage gegen Frontex geht vor Gericht
Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. Am kommenden Dienstag verhandelt das Europäische Gericht in Luxemburg über unsere Klage. Es geht um Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen.
https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/25/frontex-klage-eug-luxemburg/

MM: Demo Seenotrettung muss wieder selbstverständlich werden! (+Fotos)
Heute Abend versammelten sich an die 100 Menschen am Theaterplatz zu einer spontanen Demonstration. Anlass zur Demonstration gab die Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete in der i Nacht auf heute. Carola Rackete wurde im Hafen von Lampedusa verhaftet, da sie im Notstand das Seenotrettungsschiff SEA-WATCH3 ohne behördliche Genehmigung in den Hafen einfuhr.
https://resolut.noblogs.org/post/2019/06/30/mm-demo-seenotrettung-muss-wieder-selbstverstaendlich-werden-fotos
-> https://barrikade.info/article/2409
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#501756_5

+++POLIZEI LU
Fall Malters: Bleibt’s beim Freispruch? – Neues Gutachten liegt vor: Luzerner Polizeikader erneut vor Gericht
Die beiden Luzerner Polizeichefs Adi Achermann und Daniel Bussmann müssen sich wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Nach dem Freispruch in erster Instanz hat das Kantonsgericht ein neues Gutachten zur Urteilsfähigkeit des Opfers eingeholt. Zudem wird ein Funkspruch zu reden geben.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5597651/Neues-Gutachten-liegt-vor-Luzerner-Polizeikader-erneut-vor-Gericht.htm

+++POLICE DE
Rechte bei der Polizei: Zahl von Rechtsgesinnten im Sicherheitsapparat wächst
Rechte Tendenzen bei der Polizei: Der Polizeiausbilder Rafael Behr beklagt die „rigorose Grundstimmung in der Polizei“.
https://www.fr.de/politik/fehlt-politischer-bildung-12747571.html

„Ende Gelände“-Proteste – Die Polizei als unzuverlässige Quelle
Die Berichterstattung über den Protest im rheinischen Braunkohlerevier hat wieder gezeigt, wie heikel es ist, in solchen Fällen unkritisch die Zahlen und Darstellungen der Polizei zu übernehmen.
https://uebermedien.de/39624/die-polizei-als-unzuverlaessige-quelle/

+++ANTIRA
«Ältere Damen stört es, wenn junge Muslimas ins Wasser springen»
Im «Fraueli» schlichten zwei Mediatorinnen seit Jahren zwischen Basler Stammgästen und französischen Muslimas. Es gebe nur noch vereinzelt Reklamationen.
https://telebasel.ch/2019/06/30/aeltere-damen-stoert-es-wenn-junge-muslimas-ins-wasser-springen/?channel=105100


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