Medienspiegel 28. Juni 2019

+++BERN
bernerzeitung.ch 28.06.2019

Bilder aus Eriswil, die bewegen und berühren

Die Interessengemeinschaft für Menschen in Not hat eritreische Flüchtlinge betreut. Das gemeinsame Engagement ist inzwischen Geschichte – und es ist in einem Comic im Internet dokumentiert.

Jürg Rettenmund

Einen Mitarbeiter wie Kidane* wünscht sich jeder Arbeitgeber. Dass er statt Kartoffelstauden noch zu jungen Krautstiel ausriss, war der einzige Fehler, der ihm in Eriswil passierte. Dort betreiben Stephan Aeschlimann Yelin und Ursula Yelin im Eigen oberhalb des Dorfes eine Gartengestaltungsfirma. Sie hatten ihn eine Zeit lang angestellt. Die Episode steht so in einem Onlinecomic, den Barbara Yelin, die Schwester von Ursula, gezeichnet hat.

«Er kam nie zu spät», vernimmt man dort über den ehemaligen eritreischen Mitarbeiter, «war nie krank und immer bei der Sache.» Gab es Znüni, arbeitete er lieber weiter. Trotzdem ist Kidane heute nicht mehr bei der Gartenwerke GmbH angestellt. «Wir haben keinen Kontakt mehr zu ihm», sagt Ursula Yelin.

Einen Beitrag leisten

Stephan Aeschlimann und Ursula Yelin waren die Initianten einer Gruppe von Eriswilerinnen und Eriswilern, die persönlich auf die Flüchtlingswelle vor rund vier Jahren reagierten. Sie wollten in ihrem Dorf einen Beitrag zur Linderung der Not dieser Menschen leisten. Die Chance dazu erhielten sie, als die Heilsarmee die ehemalige Post mieten konnte.

Ein Dutzend junge Eritreer konnte dort Ende 2015 in einer Wohngemeinschaft untergebracht werden. Die Mitglieder der IG begannen, Deutschkurse zu geben, organisierten Fussballturniere und lernten im Gegenzug das scharfe Essen aus dem Land am Horn von Afrika kennen.

Doppelt verschärft

Zur allgemeinen Unsicherheit der jungen Menschen, die im Asylverfahren stecken, kamen während der Zeit in Eriswil zwei weitere Faktoren hinzu: Einerseits verschärfte der Bund für Eritreer die Asylgründe. Eine illegale Ausreise aus der ehemaligen Heimat genügt seither nicht mehr.

Der Nationaldienst in Eritrea gilt international als eine Art unbefristete Zwangsarbeit. Für diejenigen, die aus ihm befreit oder aus diesem entlassen wurden, gilt eine Rückkehr in der Schweiz trotzdem grundsätzlich als zumutbar.

National- und Ständerat beschlossen zudem, den Asylstatus vorläufig Aufgenommener erneut zu überprüfen. Inzwischen ist die Wohngemeinschaft in der ehemaligen Post aufgelöst. Kidane tauchte im Spätherbst 2018 unter.

Im Eigen in Eriswil blieben Resignation und Trauer zurück. Barbara Yelin riet ihrer Schwester, aufzuschreiben, was sie erlebt hatte. Diese reagierte zuerst skeptisch, sandte ihr ein paar Tage später aber einen Text. Vielleicht sei es gerade jetzt wichtig, Kidanes Geschichte zu erzählen, schrieb sie ihr nun, «denn es ist die Geschichte von vielen».

Beste im deutschen Sprachraum

Barbara Yelin wohnt in München und zeichnet Graphic Novels. Sie wurde unter anderem 2016 mit dem Max-und-Moritz-Preis als beste deutschsprachige Comickünstlerin ausgezeichnet.

«Unsichtbar» – so der Titel ihres Comics über Kidane und die Familie ihrer Schwester – ist nicht ihr erstes Werk über die eigene Familie. 2014 zeichnete sie «Irmina» über ihre Grossmutter, die im nationalsozialistischen Deutschland lebte und ihre Prinzipien der mörderischen Diktatur opferte. Es wurde von der Jury des «Tagesspiegels» als bester Comic des Jahres ausgezeichnet.

Trotzdem sei die Arbeit an «Unsichtbar» intensiver gewesen, erklärt die Zeichnerin. «Alles unmittelbar mitzubekommen, ist anders, als es aus alten Briefen zu erfahren.» Gerade in dieser Situation sei die Zeichnung jedoch ein sehr geeignetes Instrument, ist sie überzeugt. Denn sie erlaube es, Persönliches darzustellen, ohne dass die Beschriebenen dadurch identifizierbar würden.

Hilfe von der Arbeitsgruppe

Die Zeit der Ungewissheit in Eriswil packt Barbara Yelin in bewegende und berührende Bilder. Bei der Umsetzung wurden sie und ihre Schwester von verschiedenen Seiten unterstützt: Bei der Faktenprüfung halfen die Mitglieder der Arbeitsgruppe Nothilfe.

Die Gruppe engagiert sich im Kanton Bern besonders für die Menschen ohne Rückkehrperspektive und hat sich unter anderem auch gegen das Ausschaffungszentrum in Prêles gewehrt.

* Name geändert.

Vollständiger Comic: https://unsichtbarcomic.tumblr.com/

+++ZÜRICH
Tsüri-Chopf Nicole Stehli: «Wir «Malaikas» sind wie eine grosse Familie, die miteinander durchs Leben geht»
Das FlüchtlingsTheater «Malaika» gibt Geflüchteten die Bühne frei für ihre eigenen Geschichten. Gründerin und Kopf dahinter ist die Sozial- und Theaterpädagogin Nicole Stehli. Im Interview erzählt sie, weshalb «die Küche voll ist» und was die Malaikas neben dem Theaterspiel zusammenhält.
https://tsri.ch/zh/tsuri-chopf-nicole-stehli/

+++BALKANROUTE
800 Menschen auf ehemaliger Mülldeponie entsorgt
Die Lage im bosnischen Bihać nahe der EU-Grenze ist im Juni dramatisch eskaliert. Vor zwei Wochen ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen auf den Straßen der Stadt gekommen. Die Behörden zwangen daraufhin 800 Flüchtlinge, auf einer Mülldeponie zu campieren.
https://balkanstories.net/2019/06/26/800-menschen-auf-ehemaliger-mulldeponie-entsorgt/

+++MITTELMEER
Streit um Flüchtlingspolitik: “Sea-Watch 3” legt im Hafen von Lampedusa an – Polizei vor Ort
Tagelang war ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 40 Migranten an Bord ohne Erlaubnis in italienischen Gewässern unterwegs. Jetzt hat Kapitänin Carola Rackete in Lampedusa festgemacht.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-legt-im-hafen-von-lampedusa-an-polizei-vor-ort-a-1274962.html

(01:43) – „Basta! In diesem Moment fährt die #SeaWatch3 in den Hafen von #Lampedusa. Vor fast 60h riefen wir den Notstand aus. Niemand hörte uns zu. Niemand übernahm Verantwortung. Einmal mehr ist es an uns,an Cpt. #CarolaRackete und ihrer Crew die 40 Geretteten in Sicherheit zu bringen.“
(https://twitter.com/seawatchcrew/status/1144753207282950144)
-> https://www.facebook.com/localteamtv/videos/469612447160358/

(02:21) – „Statement unserer Kapitänin, #CarolaRackete, vor dem Einlaufen mit der #SeaWatch3. Wir sind stolz auf unsere Kapitänin, sie hat genau richtig gehandelt. Sie hat auf dem Seerecht beharrt und die Menschen in Sicherheit gebracht,” – #SeaWatch-Vorstand Johannes Bayer.“
(https://twitter.com/seawatchcrew/status/1144762858951139328)

Alarm Phone Aegean Regional Report
18 March – 18 June 2019: Masked men attack refugee boats near Samos and Agathonisi; more shipwrecks and more dead; ‘Mare Liberum’ blocked for weeks; inhumane conditions in and around the ‘hotspot’ on Samos; still many children and families on the move.
https://alarmphone.org/en/2019/06/28/alarm-phone-aegean-report/?post_type_release_type=post

Rettungsschiff vor Lampedusa: Fünf Länder wollen Migranten der Sea-Watch 3 aufnehmen
Seit mehr als zwei Wochen warten 40 Migranten auf der Sea-Watch 3 auf ihre Rettung. Nun haben fünf Länder zugesagt, sie aufzunehmen. Darunter ist auch Deutschland.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-fuenf-laender-wollen-migranten-aufnehmen-a-1274934.html

Flüchtlinge auf “See-Watch 3”: “Wir sind besorgt, dass sie sich selbst verletzen”
Seit 15 Tagen kreuzt die “Sea-Watch 3” vor der Insel Lampedusa. Italien verweigert die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer. Warum sich die Lage weiter zuspitzt – und warum vielleicht doch Hoffnung besteht, erklärt Crew-Mitglied Till Egen im Video.
https://www.spiegel.de/video/sea-watch-3-fluechtlinge-vor-der-kueste-von-lampedusa-video-99028085.html
-> https://www.vice.com/de/article/ywyjg7/sea-watch-3-gefluechtete-ueber-situation-auf-blockiertem-schiff

Sea-Watch 3: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kapitänin
Mit mehr als 40 Flüchtlingen fährt die deutsche Kapitänin Carola Rackete durch italienische Gewässer – ohne Erlaubnis. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr deshalb Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-carola-rackete-a-1274852.html
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingsdebatte-in-italien-rackete-gegen-salvini
-> https://www.blick.ch/news/ausland/er-beschimpft-die-deutsche-als-kleine-angeberin-warum-diese-kapitaenin-salvini-in-rage-bringt-id15394702.html
-> https://www.nau.ch/news/europa/medien-ermittlungen-gegen-deutsche-sea-watch-kapitanin-65546475
-> https://www.nzz.ch/international/sea-watch-italienische-justiz-leitet-ermittlungen-ein-ld.1492353
-> https://www.watson.ch/!568721718
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=41b52fe3-c0b6-446f-9074-be6b072ab1db
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/sea-watch-3-seenotrettung-fluechtlinge-italien-kueste
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundesinnenministerium-geht-von-zuegiger-loesung-fuer-seawatch-aus-100.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/fuer-deutschland-ein-desaster-sea-watch-so-gerald-knaus-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121965.sea-watch-la-capitana.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=2dd46bf8-fb7a-4ab7-b016-47b80f07dc5a&startTime=492.909

Rettungsschiff vor Lampedusa Medizinischer Notfall auf “Sea-Watch 3”
Auf der “Sea-Watch 3” hat es einen medizinischen Notfall gegeben. Zwei Migranten konnten das Rettungsschiff, das Italiens Küste seit zwei Wochen nicht ansteuern darf, verlassen. Das Tauziehen um die Flüchtlinge an Bord geht weiter.
https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-163.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/patt-um–sea-watch–dauert-an-zwei-migranten-duerfen-an-land-100.html
-> https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/sea-watch-zwei-migranten-verlassen-fluechtlings-rettungsschiff
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121908.mittelmeer-medizinischer-notfall-an-bord-der-sea-watch.html
-> https://kurier.at/politik/ausland/sea-watch-3-zwei-migranten-konnten-schiff-verlassen/400536478
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/seenotrettung-kapitaenin-sea-watch-ermittlungen

Seerechts-Experte zu Sea-Watch: Pflicht zur Hilfeleistung?
Darf Italien dem Rettungsschiff Sea-Watch die Einfahrt dauerhaft verweigern? Wie sieht es mit der Pflicht zur Hilfeleistung in Notfällen aus? Uwe Jenisch ist Seerechts-Experte an der Universität Kiel.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/seerechts-experte-zu-sea-watch-pflicht-zur-hilfeleistung,RUfFwmQ

EKD plant Rettungsschiff für das Mittelmeer
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) plant offenbar, zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer zu entsenden. Das sagte der EKD-Ratsvorsitzende, der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, am Mittwoch in Berlin.
https://rp-online.de/politik/eu/evangelische-kirche-plant-rettungsschiff-fuer-das-mittelmeer_aid-39699217

+++FLUCHT
Flüchtlingskinder: Das unsichtbare Sterben der Kinder
Niemand weiß, wie viele Minderjährige auf der Flucht sterben. Forscher haben jetzt erstmals Fälle gezählt. Sie warnen vor einer bislang verborgenen Tragödie.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/ertrunkene-fluechtlingskinder-tod-mittelmeer-iom-uno-migration
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-hunderte-kinder-und-jugendliche-starben-auf-der-flucht-a-1274791.html

Fluchtgeschichten – Die Grausamkeit des Grenzzauns
Benzin trinken gegen den Durst? Die Abschlussklasse des Teatro Dimitri setzt das traumatische Erlebnis Flucht in Szene – mit Geflüchteten.
https://www.srf.ch/kultur/buehne/fluchtgeschichten-die-grausamkeit-des-grenzzauns

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Strassenumfrage bei Rorschacher und Thaler Passanten:« Man kann nicht alle Fahrenden in einen Topf werfen»
In Thal ist ein Durchgangsplatz für Fahrende abgesagt worden, in Rorschacherberg haben sie Behörden unkompliziert aufgenommen. Von Stereotypen und Vorurteilen gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe halten die meisten nichts, zeigt eine Umfrage.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/anstandige-fahrende-sind-erwunscht-in-thal-und-rorschach-ld.1131279

+++FREIRÄUME
Stadtrat: Neues Zwischennutzungs-Reglement
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2019-06-27#chapter-30ee2d9a-6849-44c0-ad02-2d96e338c604

derbund.ch 28.06.2019

Ein Lautsprecher im Biergarten

Nachtleben-Aktivisten fordern mehr Freiheiten für Gartenbeizen. Die Stadt Bern sagt Ja, aber.

Fabian Christl

Wenn Patrick Tobler, Mitbesitzer des «Kurt&Kurt» an der Aarbergergasse, durch Bern spaziert, staunt er nicht schlecht. Vor der Reitschule wird die Umgebung bis lange nach Mitternacht mit Musik beschallt; im Progr-Innenhof stehen fix installierte Foodtrucks; und gegenüber seiner Bar hat ein subventionierter Jugendclub seine Tore geöffnet. Tobler hingegen erhält keine Subventionen, darf draussen keine Musik abspielen, und selbst sein Gesuch, in den Mittagsstunden einen Foodtruck vor das Lokal zu stellen, ist abgelehnt worden. «Es ist nicht so, dass ich den anderen ihre Freiheiten nicht gönnen würde, ich wünschte mir einfach auch für unseren Betrieb ein bisschen mehr Möglichkeiten», sagt Tobler.

Tobler ist keine Ausnahme. Anders als weite Teile der Bevölkerung zeigten Wirte wenig Freude an den zahlreichen Pop-ups, Zwischennutzungen und Alternativprojekten, die in den letzten Jahren das Stadtbild ergänzten. Gastro Stadt Bern, der traditionelle Wirteverband, forderte im letzten Herbst gar strengere Auflagen für Betreiber von Pop-ups.

Stadtrat Tom Berger (Jungfreisinn) teilt diese Forderung nicht. Im Gegenteil, die Bar- und Clubkommission (BuCK), deren Co-Präsident er ist, hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Stadtbehörden namentlich bei Pop-ups eine grosszügigere Bewilligungspraxis verfolgen. Gleichwohl zeigt er Verständnis für den Unmut der Wirte. «Die Lösung kann aber nur sein, dass man auch den stationären Betrieben mehr Freiheiten zubilligt – und nicht umgekehrt.

Die BuCK hat deshalb einen Forderungskatalog erarbeitet. Der grösste Teil betrifft stationäre Betriebe, die mehr Spielraum erhalten sollen. So fordert die BuCK etwa eine Ausweitung der «mediterranen Nächte», also die Möglichkeit, bis 2 Uhr nachts Gäste auch draussen zu bewirten. Selbst in Quartieren sollen Beizen während der Sommermonate an ausgewählten Tagen bis 2 Uhr draussen wirten dürfen. Zudem sollen Lautsprecher in Gartenbeizen teils bewilligt werden, und generell sollen die so genannten «Leitlinien für Wirtschaftsgärten» überarbeitet werden.

Grill Ja, Plastik Nein

Bei den Stadtbehörden stossen die Forderungen auf offene Ohren. Wie Marc Heeb, Leiter Polizeiinspektorat, auf Anfrage ausführt, ist er ohnehin gerade dabei, die Leitlinien für Wirtschaftsgärten anzupassen. Im Papier ist etwa geregelt, dass unbedeckte Vollkunststoffmöbel verboten sind und Barelemente nur Betrieben erlaubt werden, die über eine generelle Überzeitbewilligung verfügen. «Die Leitlinien an sich ergeben Sinn, gewisse Vorgaben sind aber nicht mehr zeitgemäss und sollen gelockert werden», sagt Heeb. Er denkt dabei vor allem an folgende Punkte:

– Bisher ist es Beizen verboten, draussen Essen zuzubereiten. Neu soll etwa der Betrieb eines Grills – wenn es die Nachbarschaftsverhältnisse erlauben – während bestimmter Zeiten möglich sein.

– Auch Foodtrucks sollen über die Mittagsstunden vermehrt bewilligungsfähig sein.

– Die Betriebe sollen in der Wahl der Möblierung freier sein. Zwar bleibt das Plastikverbot bestehen, aber Bar-Elemente und Lounge-Möbel sollen nicht länger Beizen mit genereller Überzeitbewilligung vorbehalten sein.

Es gibt auch Vorbehalte

Bis jetzt ist das allerdings nur ein Entwurf, der Gemeinderat muss die neuen Leitlinien noch absegnen. Ob es so weit kommt, ist noch offen. Ein internes Konsultationsverfahren hat gezeigt, dass mit Kritik zu rechnen ist. So seien von der Denkmalpflege bereits Vorbehalte gegenüber Foodtrucks in der Innenstadt formuliert worden, munkelt man in der Gastroszene. Heeb selber zeigt sich optimistisch: «Der Gemeinderat weiss, dass eine Lockerung der Vorschriften einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht.»

Allerdings: Viele BuCK-Forderungen kann Heeb unabhängig von seinen Präferenzen nicht erfüllen. «Über die mediterranen Nächte und die Beschallung in Gartenbeizen entscheidet der Regierungsstatthalter und nicht die Stadt Bern.» Die Stadt würde sich wünschen, dass sie selber über Gastro-Bewilligungen befinden darf. Im Kantonsparlament ist ein Vorstoss mit der entsprechenden Forderung hängig.

Dass nun aber gewisse Lockerungen geplant sind, freut auch die stationären Betriebe. «Mir ging es nie darum, Pop-ups schlechtzumachen, ich wollte einfach gleich lange Spiesse für alle», sagt Tobias Burkhalter, Präsident Gastro Stadt Bern und Umgebung. Und auch Tobler vom Kurt&Kurt zeigt sich von den städtischen Plänen mehrheitlich angetan. Was noch fehle, sei die Möglichkeit, draussen Getränke zu verkaufen. «Damit scheint sich die Stadt aber weiterhin schwerzutun.»
(https://www.derbund.ch/bern/ein-lautsprecher-im-biergarten/story/18051289)

Stadtparlament Luzern – Keine härtere Gangart gegen Hausbesetzer
Der Grosse Stadtrat lehnt die Forderung der SVP ab, dass die Stadt künftig nicht mehr mit Besetzern verhandeln soll.
https://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/stadtparlament-luzern-keine-haertere-gangart-gegen-hausbesetzer

+++GASSE
Universität Bern lockt mit Klimaanlage ungewollt Obdachlose an
Die Bibliotheken der Universität Bern sind öffentlich zugänglich – und gut gekühlt. Das lockt nicht nur Lernwillige an, sondern auch überhitzte Obdachlose.
https://www.nau.ch/news/schweiz/universitat-bern-lockt-mit-klimaanlage-ungewollt-obdachlose-an-65542467

+++DROGENPOLITIK
baslerzeitung.ch 28.06.2019

Basel hat Cannabis-Abgabe-Projekt sistiert

Basel-Stadt hat sich bei einer kontrollierten Abgabe in den Abwarte-Modus begeben. Experten kritisieren das.

Mischa Hauswirth

Es war ein beiläufiger Satz, der im vergangene Woche publizierten Suchtbericht Basel-Stadt stand. Dort hält das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (GD) fest, dass es auf die Eingabe des Basler Cannabis-Projektes verzichtet hat. Grund war, dass die Stadt Bern für ihr Abgabe-Projekt vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) keine Ausnahmebewilligung erhalten hat. Zur Erinnerung: Basel wollte zusammen mit anderen Städten ein wissenschaftlich begleitetes Marihuana-Abgabe-Projekt einreichen, um zu untersuchen, wie sich der Konsum durch den Verkauf von legalem Cannabis entwickelt. Das Basler Projekt sah vor, an jene Erwachsene Cannabis abzugeben, die Hanfblüten als Medikament gegen unterschiedliche Beschwerden anwenden und sich bislang auf dem Schwarzmarkt eindeckten. Das GD bestätigt, dass man die Projekteingabe sistiert habe.

Thomas Kessler, ehemaliger Basler Drogendelegierter und nationaler Experte für Hanfregulierung, ist verwundert, dass das GD sich auf den BAG-Entscheid zu Bern stützt und nicht auf die positive Haltung des eidgenössischen Parlamentes zum Experimentierartikel. Dieser befindet sich in der Vernehmlassung und sieht vor, für Cannabis-Abgaben eine zehnjährige Ausnahmebewilligung zu schaffen, sofern die Projekte wissenschaftlich begleitet werden. In Basel-Stadt wäre die geplante Marihuana-Abgabe an Erwachsene gekoppelt an eine Studie der Universitären Psychiatrischen Kliniken.

Entscheid ohne Loyalität

Basel, sagt Kessler, habe früher eine aktive Rolle innegehabt, weshalb es Fortschritte Richtung Regulierung gab. «Nun hat Basel den Pfad des Vorausschauens und Mitdenkens verlassen und ist nur noch reaktiv unterwegs», kritisiert Kessler. Ganz allgemein habe die Schweiz in der Frage, wie moderne Cannabis-Politik aussehe, die Führung verloren und sei ins Mittelfeld abgerutscht. «Loyal gegenüber Bund und anderen Kantonen wäre es gewesen, die Projekte nicht zu sistieren, sondern so lange zuzuwarten, bis die Rechtsgrundlage da ist, um weitere Schritte zu unternehmen», sagt Kessler.

Im Herbst dürfte der Ständerat darüber entscheiden, ob ein Experimentierartikel, so wie ihn Bundesrat Alain Berset (SP) vorschlägt, angenommen wird. Der Nationalrat hat sich bereits im September 2018 für eine gesetzliche Lockerung im Umgang mit Cannabis ausgesprochen.

«Kein grosses Interesse»

Auch SP-Grossrätin Tanja Soland, die bereits mehrere Vorstösse für eine kontrollierte Abgabe von Marihuana im Grossen Rat eingereicht hat, findet es schade, «wenn Basel-Stadt bezüglich einem regulierten Umgang mit Cannabis so zurückhaltend ist».

Soland erwartet vom GD, dass das Studienprojekt wieder eingereicht wird. «Falls nicht, werden wir vom Grossen Rat erneut Druck machen, obschon das GD von uns bereits einen klaren Auftrag erhalten hat.» Soland erwartet von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), dass er sich in Bern für den Experimentierartikel starkmacht und dafür lobbyiert. «Doch der Departementsvorsteher scheint kein grosses Interesse daran zu haben, in diesem Bereich vorwärtszumachen», sagt Soland. Gerade angesichts der Diskussion um eine Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft sei es wichtig, dass im Bereich Cannabis die Justiz entlastet würde, sagt Soland. Die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich nach wie vor bei den Betäubungsmitteldelikten am meisten mit Cannabis. «Davon sollten wir endlich wegkommen», sagt Soland.

Rechtsgrundlage abwarten

GD-Sprecherin Anne Tschudin wehrt sich gegen die Vorwürfe und die Darstellung der heimlichen Passivität. Dass das Projekt sistiert worden sei, dürfe nicht als Rückschritt gesehen werden, so Tschudin. «Das Gesundheitsdepartement befürwortet Erleichterungen zugunsten der medizinischen Verwendung von Cannabis und wird sich dafür auch auf Bundesebene einsetzen», so Tschudin. Regierungsrat Lukas Engelberger unterstützte die Erarbeitung von neuen Modellen zur Cannabis-Regulierung und befürworte den Experimentierartikel. Allerdings möchte er sein Projekt gestützt auf diese neue Rechtsgrundlage eingeben, sagt Tschudin.
(https://www.bazonline.ch/basel/stadt/basel-hat-cannabis-abgabe-projekt-sistiert/story/29130195)

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Fall Gundula: Busse wegen Hausfriedensbruch – Luzerner Journalistin verurteilt: «Der Entscheid hat mich sehr überrascht»
Das Bezirksgericht Luzern hat nicht im Sinne der Medienfreiheit entschieden – und die ehemalige zentralplus-Journalistin Jana Avanzini wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Auf das Aussprechen einer Geldstrafe wird allerdings verzichtet. Dafür soll sie nun eine Busse von 500 Franken bezahlen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5597752/Luzerner-Journalistin-verurteilt-%C2%ABDer-Entscheid-hat-mich-sehr-%C3%BCberrascht%C2%BB.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/journalistin-wegen-hausfriedensbruch-in-besetzter-luzerner-villa-verurteilt-ld.1131486?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/luzerner-journalistin-wegen-hausfriedensbruch-verurteilt/story/14691509

+++POLICE BE
Sprang auf Flucht ins Wasser: Polizist rettet Drogendealer aus Aaare
Auf der Flucht vor der Kantonspolizei Bern sprang ein Drogendealer in die Aaare und musste prompt gerettet werden.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/sprang-auf-flucht-ins-wasser-polizist-rettet-drogendealer-aus-aaare-id15394551.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-fischt-fluechtigen-drogendealer-aus-der-aare/story/30551844
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/berner-polizei-fischt-fluchtigen-mann-aus-aare-65546393
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizeikontrolle–ndash–Mann-fluechtet-in-Aare-15767689

Bern: Mann auf Flucht aus Aare gerettet
Am Donnerstag hat die Kantonspolizei Bern anlässlich einer gezielten Aktion gegen den Betäubungsmittelhandel in Bern insgesamt 16 Personen angehalten und unter anderem Kokain sichergestellt. Ein Mann versuchte, sich der Anhaltung zu entziehen und flüchtete in die Aare. Er konnte gerettet werden und wurde zur Kontrolle ins Spital gebracht.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/06/20190628_1137_bern_mann_auf_fluchtausaaregerettet

Wangen an der Aare: Schuss aus Dienstwaffe gelöst
Am Freitagmittag hat sich im Rahmen eines interkantonalen Polizeikurses in Wangen an der Aare ein Schuss aus einer Dienstwaffe gelöst. Der Polizist, der einem ausserkantonalen Korps angehört, wurde leicht verletzt. Die Ursache wird untersucht.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/06/20190628_1741_wangen_an_der_aareschussausdienstwaffegeloest
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/waehrend-kurs-in-wangen-an-der-aare-polizist-schiesst-sich-mit-dienstwaffe-ins-bein-id15395742.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/oberaargau/schuss-verletzt-polizisten-leicht/story/29811660
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schuss-loest-sich-aus-Waffe-und-verletzt-Polizisten-12418332
-> https://telebasel.ch/2019/06/28/basler-polizist-nach-schuss-aus-dienstwaffe-leicht-verletzt
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-polizist-nach-schuss-aus-dienstwaffe-leicht-verletzt-134682599

+++POLICE AG
Aargauer Eingreiftruppe gewinnt internationales Kräftemessen: «Argus» ist die beste Spezialeinheit der Welt
Was für ein Qualitätsbeweis! Die Aargauer Spezialeinheit «Argus» hat sich im internationalen Vergleich gegen Truppen aus den USA und Deutschland durchgesetzt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/mittelland/aargauer-eingreiftruppe-gewinnt-internationales-kraeftemessen-argus-ist-die-beste-spezialeinheit-der-welt-id15394974.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-sondereinheit-argus-siegt-bei-internationalem-wettkampf-134681239

+++POLIZEI ZH
Stellungnahme von Radio LoRa zur Festnahme eines Mitarbeiters in den Räumlichkeiten von Radio LoRa
Am Abend des 25. Juni 2019 kam es zu einem höchst unerfreulichen Vorfall bei Radio LoRa, dem alternativen Lokalradio von Zürich.
https://www.lora.ch/aktuell/news/748-stellungnahme-zur-festnahme-eines-mitarbeiters-im-radio-lora?fbclid=IwAR2RAEZcOlC85d74vy1VBWIRaZMfnQTnSo-7WocAbOhh07ciYsLCw9DcQbw
-> Video: https://www.facebook.com/sia.shiri.3/posts/10205967311898742

+++POLIZEI DE
Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden
Wenn es bei der Polizei zu Rassismus oder Gewalt gegen Bürger kommt oder wenn Ermittlungen intern behindert werden – dann bleibt das häufig folgenlos. Ein falsch verstandener Korpsgeist führt immer wieder dazu, dass Fehlverhalten innerhalb der Polizei nicht aufgeklärt wird oder interne Kritiker drangsaliert werden. Polizeiexperten fordern seit Jahren einen Kulturwandel innerhalb der Polizei und unabhängige Stellen, die internen Beschwerden nachgehen können.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-korpsgeist-schikane-mobbing-wie-kritische-polizisten-ausgebremst-werden-100.html

+++ANTIFA
“Combat 18” und “Blood & Honour”: Kanada setzt rechtsextreme Gruppen auf Terrorliste
Die Neonazigruppe “Blood & Honour” ist in Deutschland verboten. Laut Innenminister Seehofer soll auch “Combat 18” folgen. In Kanada stehen beide nun auf der Terrorliste – als erste rechtsextreme Gruppen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/kanada-rechtsextreme-gruppen-auf-terrorliste-combat-18-blood-honour-a-1274523.html

Noch immer unterschätzt? Rechte Terrorstrukturen in Deutschland
Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke wirft viele Fragen auf: Wie groß ist die Gefahr rechtsterroristischer Gruppierungen in Deutschland? Haben Sicherheitsbehörden und Politik diese Gefahren richtig eingeschätzt oder wurden sie jahrelang verharmlost? Und welche Rolle spielen rechts-nationale Gruppierungen und Parteien in diesem Zusammenhang? MONITOR-Recherchen zeigen Netzwerke auf, die deutlich machen: Die Grenzen zwischen Extremismus und Terrorismus sind längst verwischt. Nicht nur in Deutschland haben wir es mit einer ganz neuen Dimension des Rechtsterrorismus zu tun.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-noch-immer-unterschaetzt-rechte-terrorstrukturen-in-deutschland-100.html

MORDFALL LÜBCKE
-> https://www.deutschlandfunk.de/mordfall-luebcke-wir-treten-dem-rechtsextremismus-in-hessen.694.de.html?dram:article_id=452423
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-taeter-stefan-ernst-bezeichnet-mord-als-fehler-a-1274809.html
-> https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/im-krieg-gegen-den-staat
-> https://www.nzz.ch/international/fall-luebcke-taeter-spricht-offenbar-von-fehler-ld.1492369
-> https://www.srf.ch/news/international/vergleich-zwischen-nsu-und-raf-es-gibt-eine-gemeinsamkeit-die-gesinnungsgemeinschaft
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121966.walter-luebcke-weimarer-republik.html

NORDKREUZ/LEICHENSÄCKE
„Todeslisten“, Leichensäcke, Ätzkalk: Nazi-Gruppe bereitete weitere Angriffe vor
Der Tod von Walter Lübcke sollte kein Einzelfall bleiben: Vorbereitungen deutscher Rechtsextremisten auf Angriffe gegen Hunderte politischer Gegner waren laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz weiter fortgeschritten als bislang bekannt – und bereits bis ins kleinste Detail geplant.
https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Verfassungsschutz-warnte-Bundestag-Namenslisten-Leichensaecke-Aetzkalk-Nazi-Gruppe-bereitete-weitere-Angriffe-auf-Fluechtlingsfreunde-vor
-> https://www.tagesschau.de/inland/nordkreuz-ermittlungen-101.html
-> https://www.n-tv.de/politik/Rechte-wollten-200-Leichensaecke-bestellen-article21113256.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121914.nordkreuz-mit-leichensaecken-und-aetzkalk.html

REVOLUTION CHEMNITZ
“Revolution Chemnitz” Mitglieder offenbar bundesweit vernetzt
Der rechten Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” wird vorgeworfen, tödliche Anschläge geplant zu haben. Nach Informationen von NDR und WDR sollen Mitglieder offenbar bundesweit versucht haben, dafür Mitstreiter zu gewinnen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/revolution-chemnitz-113.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/revolution-chemnitz-anklage-101.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/revolution-chemnitz-verfassungsschutz-101.html

+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Nazis ohne Bier, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ohne Skrupel, Fahrende ohne Rastplätze
https://antira.org/2019/06/28/nazis-ohne-bier-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-ohne-skrupel-fahrende-ohne-rastplaetze/

«Niemand kann sich Rassismus entziehen»
Medien berichten immer wieder über Todesfälle von Schwarzen Menschen in Polizeigewahrsam oder über demütigende bis zu gewalttätigen Polizeikontrollen gegen Menschen, die nicht in das stereotype Bild der Schweizer*innen passen. Alarmierend ist, dass dieses Vorgehen als «Normalität» begriffen wird und unter dem Vorwand, es diene der Sicherheit der Allgemeinheit, grosse Akzeptanz geniesst. Das neue Buch «Racial Profiling. Struktureller Rassismus und anti- rassistischer Widerstand», richtet einen kritischen Blick auf die Schweizer Gesellschaft. Zwei der Herausgeber*innen, Serena Dankwa und Tarek Naguib, erzählen von der gemeinsamen Arbeit, eigenen Erfahrungen und dass sich was tut im Aargau.
http://www.aaku.ch/magazin-detail/artikel/niemand-kann-sich-rassismus-entziehen/

+++RECHTSPOPULISMUS
Präsident der SVP Wohlen kritisiert beliebtes Integrations-Fest: «Das bringt nichts»
Das Fest Begegnung der Kulturen führe zu einem höheren Ausländeranteil, behauptet der Wohler SVP-Präsident und bezweifelt den Nutzen für die Integration. Absurde Vorhaltungen, sagt ein Fest-Mitinitiant.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/praesident-der-svp-wohlen-kritisiert-beliebtes-integrations-fest-das-bringt-nichts-134678387

+++SEKTEN
Schweiz: Freikirchen gründen Lobby-Organisation
Freikirchliche Akteure fühlen sich von der Schweizer Politik schlecht vertreten. Nun gründen sie eine eigene Lobby-Organisation.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Schweiz-Freikirchen-grunden-Lobby-Organisation

+++FORMEL E
bernerzeitung.ch 28.06.2019

«Wir wissen genau, wer was zerstört hat»

Pascal Derron, Inhaber der Schweizer Formel E-Lizenz, zieht Bilanz zum Berner Rennen. Die Muttergesellschaft der Formel E wird Anzeige wegen der entstanden Schäden erstatten.

Benjamin Bitoun (Interview)

Die letzten Spuren des Berner E-Prix verblassen, der Formel-E-Wanderzirkus ist weitergezogen. Was bleibt bei Ihnen hängen vom Anlass?

(Pascal Derron): Die fantastischen Bilder dieser Stadt, die um die Welt gingen. Bern hat sich dem Publikum als schmucke Stadt präsentiert, die trotz ihrer geringen Grösse so einen Anlass stemmen kann. Und ich bin stolz, 130’000 Menschen hierher gebracht zu haben.

Wie viele lockte das Rennen vor den Fernseher?

Rund 250’000 Schweizer Zuschauer haben das Rennen am TV verfolgt. Die weltweite Zuschauerzahl dürfte in etwa gleich hoch sein wie bei der letztjährigen Austragung in Zürich. Damals haben 18 Millionen zugesehen.

Der Aufwand für den Anlass waren enorm. Da stellt sich die Frage: Hat sich das alles auch für das Berner Gewerbe gelohnt?

Absolut. Die direkte Wertschöpfung beträgt 12 Millionen Franken. Rechnet man die indirekte Wertschöpfung dazu, also etwa die Beträge, welche Hotellerie und Gastronomie dank dem Anlass umgesetzt haben, dann hat der E-Prix Berner Betrieben rund 60 Millionen Franken eingebracht. Und das in nur drei Wochen.

Nicht alles Geld ging aber an Firmen vor Ort. Die Formel E brachte teils ihre eigenen Leute und Unternehmen nach Bern.

Während der Veranstaltung arbeiteten hier 3000 Personen. Natürlich stammten nicht alle aus Bern. Doch für jeden Aufgabenbereich haben wir bewusst Berner Firmen berücksichtigt. Lokale Transportfirmen, die Broncos Security für die Sicherheit, Cateringfirmen oder Tribünenbauer: Sie alle stammen aus der Region. Ich finde, diesem Punkt wurde zu wenig Beachtung geschenkt.

Schlagzeilen machte dafür die Abriegelung des Quartiers und die Belastung für die Anwohner. Fielen die negativen Reaktionen der Anwohner in Bern heftiger aus als vor einem Jahr in Zürich?

Nicht heftiger, aber anders. In Zürich kamen die Reklamationen grundsätzlich gerade hinaus, und nur von direkt Betroffenen. In Bern hingegen beschwerten sich auch viele Unbeteiligte. Und noch dazu oft im Namen von jemand anderem, etwa für den lokalen Bäcker, der wegen des E-Prix seine Brötchen nicht ausliefern konnte.

Kritisiert wurde nicht nur den Anlass selbst, sondern Ihre Informationspolitik. Haben Sie schlecht kommuniziert?

Das glaube ich nicht. Wir haben nach den drei Informationsanlässen den Anwohnern eine 24-seitige Informationsbroschüre zukommen lassen und stets betont, dass für ein paar Tage Ausnahmezustand herrschen wird. Doch sicher würden wir einzelne Dinge rückblickend anders machen.

Was zum Beispiel?

Wir hätten zum Beispiel die Informationsbroschüre auch an die Betriebe und Anwohner der Altstadt verteilen müssen. Das haben wir nicht getan, weil wir dachten, sie wären grosse Veranstaltungen gewohnt. Grundsätzlich haben wir in Bern weniger Fehler gemacht als noch in Zürich. So kam es etwa kaum zu Nachtarbeiten.

Ausser in der Nacht vor dem Rennen. Da musste die von Demonstranten beschädigte Rennstrecke repariert werden. Es wurde grossflächig Bandenwerbung abgerissen und Kabel durchtrennt. Warum fiel der Schaden so hoch aus? Sie nannten eine Schadenssumme von 400’000 Franken.

Die Summe setzt sich zusammen aus zusätzlichen Transport- und Produktionskosten. Bereits kurz nachdem wir die Schäden feststellten, fuhren in Zürich und in London LKW los mit sämtlichem Restmaterial, das wir noch an Lager hatten. Doch das reichte nicht. Für den Nachschub an Werbung mussten wir die Produktionsanlagen wieder hochfahren. Und Bandenwerbung ist schon vom Material her sehr teuer.

Erstatten Sie wegen der Schäden Anzeige?

Ich nicht, aber die Muttergesellschaft der Formel E in London. Sie war Besitzerin der zerstörten Bandenwerbung und damit auch die Geschädigte. Sie wird darum eine Anzeige gegen unbekannt machen.

Glauben Sie, dass die Täter eruiert werden können?

Wir haben insgesamt fast 25 Stunden gesammeltes Filmmaterial. Darauf sind Personen deutlich erkennbar. Wir können sehr genau sagen, wer was zerstört hat. Und das waren nicht unbedingt die üblichen Verdächtigen.

Was meinen Sie damit?

In den Medien wurde es so dargestellt, als wären die Linksautonomen eine Gefahr für den Anlass und für das Rennen. Diejenigen, die dann aber randaliert haben, waren jedoch Leute mittleren Alters. Das ist auf den Videoaufnahmen klar zu sehen. Ich tippe daher eher auf gutbürgerliche Anwohner, die ihrer Wut über den E-Prix freien Lauf liessen.

Werden die Kosten von einer Versicherung übernommen?

Das würde mich sehr wundern. Letztlich wird derjenige den Schaden bezahlen, der ihn verursacht hat. Das tut mir für den Einzelnen leid, denn ich glaube, den meisten war nicht bewusst, welche Folgen ihr Handeln hat. Doch leider habe ich nicht in der Hand, was nun geschieht.

Wie geht es denn weiter?

Es folgt ein rechtlich kompliziertes Verfahren. Darin sind London, die Stadt Bern, die Swiss E-Prix Operations und die Personen involviert, welche die Plakate abgerissen haben. Und je komplizierter das Verfahren, umso härter wird es letztlich die Person treffen, die den Schaden angerichtet hat.

Sind Sie enttäuscht darüber, dass die Stadt die Kundgebung auf der Rennstrecke überhaupt bewilligt hat?

Dazu möchte ich mich nicht äussern. Doch grundsätzlich finde ich es schon etwas komisch, dass ich der Stadt für die Nutzung eines Strassenabschnitts einen hohen Betrag bezahle und sie diesen Strassenabschnitt dann gleichzeitig auch Demonstranten zur Verfügung stellt. Wie die Rechtslage dazu genau aussieht, kann ich zurzeit nicht abschätzen.

Als Organisator tragen Sie das alleinige finanzielle Risiko der Schweizer Formel-E-Rennen. Hat sich der Berner E-Prix für Sie finanziell gelohnt?

Geld verdient man bei so einem Anlass vor allem mit den Plätzen in den sogenannten Hospitality-Logen, und diese waren in Bern sehr gut verkauft. Meine Rechnung geht auf.

Nun hiess es zunächst, dass es nächstes Jahr kein Schweizer Rennen gebe. Jetzt buhlt St. Moritz um die Formel E. Wie konkret ist das Interesse?

Ich bin schon länger im Gespräch mit St. Moritz und kenne die Verantwortlichen gut. Der Ort mit seiner Kulisse könnte für ein Formel E-Rennen einzigartig sein, so wie es auch Bern war. Doch noch ist nichts spruchreif.

Hängt die Zukunft ihrer Firma davon ab, dass nächstes Jahr in der Schweiz ein Rennen stattfindet? Schliesslich haben Sie teure Investitionen in Rennmaterial getätigt, das Sie über die Dauer der 9-jährigen Lizenz amortisieren müssten.

Diese Frage kann ich so zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Doch sicher hätten wir ein existenzielles Problem, wenn es kein Rennen in der Schweiz geben würde. Wir müssten uns umstrukturieren. Doch die genau gleiche Situation erlebten wir auch im letzten Jahr, als Zürich für einen weiteren E-Prix absagte. Damals bot sich die Möglichkeit, nach Bern auszuweichen. Nun ist es St. Moritz. Ein anderes Mal ist vielleicht Genf ein Thema. Grundsätzlich gefällt mir der Gedanke von wechselnden Austragungsorten sehr gut.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wir-wissen-genau-wer-was-zerstoert-hat/story/30802074)

-> https://www.derbund.ch/bern/formel-e-veranstalter-will-gegen-demonstranten-vorgehen/story/26081638
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/velo-demo-hat-folgen-formel-e-veranstalter-erstatten-anzeige-wegen-schaeden
-> https://www.nau.ch/sport/andere/veranstalter-der-formel-e-werden-anzeige-wegen-schaden-erstatten-65546677


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