+++BASELLAND
Ein Dorf kämpft dafür, dass eine Flüchtlingsfamilie im Baselbiet bleiben darf
Der Bund will eine Familie nach Tunesien ausschaffen, obwohl die Frau als Konvertitin potenziell gefährdet ist. Nun wehren sich die Langenbrucker gegen die Ausschaffung. Sie gründen einen Verein und übernehmen die Kosten für den Gang nach Strassburg.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/ein-dorf-kaempft-dafuer-dass-eine-fluechtlingsfamilie-im-baselbiet-bleiben-darf-134657236
Der Bund legt ein eigenes Gutachten zuungunsten der Langenbrucker Flüchtlingsfamilie aus
Es gibt durchaus Berichte, dass zum Christentum konvertierte Muslime in Tunesien gefährdet sind. Das bestätigt sogar das Staatssekretariat für Migration (SEM) selbst. Dennoch halten die Behörden an der Ausschaffung der Familie aus Langenbruck fest.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/der-bund-legt-ein-eigenes-gutachten-zuungunsten-der-langenbrucker-fluechtlingsfamilie-aus-134657549
+++THURGAU
Asylbewerber legen in Kreuzlingen
nur einen kurzen Halt ein
Noch fehlen Erfahrungen mit dem neuen Asylverfahren. Die Flüchtlingshelfer schauen genau hin. Von einer Vergrämungsstrategie könne nicht die Rede sein, sagt der Leiter des Migrationsamts.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/asylbewerber-legen-in-kreuzlingennur-einen-kurzen-halt-ein-ld.1129957
+++MITTELMEER
Seenotrettung: Sea-Watch legt Beschwerde gegen Italien vor Menschengerichtshof ein
Mit 42 Migranten an Bord liegt die “Sea-Watch 3” derzeit im Mittelmeer. Jetzt will Sea-Watch gerichtlich erzwingen, dass die Menschen in Italien an Land gehen können.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/sea-watch-3-seenotrettung-italien-europaeischer-gerichtshof
Seenotrettung – Kladde von Anett Selle: Seenotrettung ohne Schiffe
Die Tür ist zu. „#Yachtfleet“ legt an. Wasser spritzt. Zehn Tage nach ihrem Aufbruch aus Licata endet die Demo für Seenotrettung.
https://taz.de/Seenotrettung–Kladde-von-Anett-Selle/!5605433/
Möwen entlarven das Mutterschiff
Schlepper aus Libyen setzen auf neue Methoden, um Migranten nach Italien zu bringen.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/moewen-entlarven-das-mutterschiff/story/31288267
+++FREIRÄUME
Er ist das Gedächtnis der Roten Fabrik
Filmrollen, ein Gong und eine 100-jährige Rechnung: Hans X. Hagens Sammlung birgt Schätze aus der Frühzeit des Areals.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/er-ist-das-gedaechtnis-der-roten-fabrik/story/24452691
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Das waren kriminelle Handlungen»: Formel-E-Boss nach Berner E-Prix in Rage
Rund 130’000 Besucher feiern in Bern den Formel-E-Podestplatz von Sébastien Buemi. Aber die massiven Sachbeschädigungen der Anti-Formel-E-Demo haben wohl ein Nachspiel.
https://www.blick.ch/sport/motorsport/formel_e/das-waren-kriminelle-handlungen-formel-e-boss-nach-berner-e-prix-in-rage-id15386284.html
—
Medienmitteilung vom 23. Juni 2019
Im Februar bildete sich das Komitee Formel-E-ade, um denen eine Stimme zu geben, die mit dem undemokratischen Entscheid des Gemeinderats zur Durchführung des Autorennens nicht einverstanden sind. Heute müssen wir feststellen, dass alle unsere Befürchtungen, die zur Komiteegründung geführt haben, eingetroffen, resp. übertroffen worden sind. Die Formel-E ist wie eine Dampfwalze ins Schosshalde- und Obstbergquartier eingefahren, ohne Rücksicht auf Verluste. Neben unserem Komitee haben sich auch Bernmobil, die ansässigen Quartiervereine, der Tierpark als Betreiber des Bärenparks und sogar der Gemeinderat selber, im Verlaufe des Aufbaus negativ über die Formel-E-Organisation geäussert.
Das hat dazu geführt, dass Hunderte rote Formel-E-ade-Flaggen, die unser Komitee herstellen liess, entlang der Rennstrecke aus den Fenster gehängt wurden. Aber auch ganz viele von den Anwohner*innen selber gebastelte Transparente und Fahnen haben gezeigt, dass die Formel-E im Quartier nicht willkommen ist.
🚴♂️🚴♀️ Formel Zero 🚴♂️🚴♀️
Am Donnerstag haben tausend Demonstrant*innen die Rennstrecke in Beschlag genommen. Die Menge und auch die Diversität der Teilnehmer*innen zeigten, dass der Unmut gegenüber diesem Anlass in Bern gross ist. Bei einzelnen Teilnehmer*innen äusserte sich der Unmut darin, dass sie während der Demo Sponsoren-Werbebanner von den Beton-Elementen rechts und links der Rennstrecke abrissen. Das war nicht im Sinn des Komitees, Einzelne konnten durch Gespräche davon abgehalten werden. Der Ärger über das Formel-E-Rennen mitten in der Stadt ist allerdings bei vielen Menschen sehr gross. Diese Wut können wir verstehen.
🏁 Ziel erreicht 🏁
Auch wenn es der Gemeinderat noch nicht aussprechen mag, sind wir überzeugt, dass ein solches Rennen in einem Stadtberner Wohnquartier nicht mehr stattfinden wird. Und sollte es das letzte Formel-E-Rennen in der Schweiz gewesen sein, würden wir darüber auch keine Träne vergiessen.
Um vom Verbrennungsmotor wegzukommen, braucht es keine Autorennen. E-Mobilität ist gut und recht, und soll auch entwickelt werden. Um den Klimawandel zu stoppen, braucht es aber weniger und nicht mehr individuellen Autoverkehr. Darum gilt es, den Fuss- und Veloverkehr, sowie den öffentlichen Verkehr zu fördern. Das Formel-E-Rennen und seine Sponsoren haben aber zum Ziel, möglichst viele Autos zu verkaufen, und nicht deren Zahl zu reduzieren.
Wir sind weiterhin empört über die Naivität des Gemeinderats in dieser Angelegenheit und fordern ihn auf, sich bei den Bewohner*innen der betroffenen Quartiere zu entschuldigen.
Bern, 23.6. 2019, Komitee Formel-E-ade
(https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2444862242409885&id=2399061360323307)
Behörden zahlen Entfernung von Anti-Nazi-Graffiti
An der Anti-Nazi-Demo am Samstag wurde das Basler Waisenhaus mit einem riesigen Graffiti verschandelt. Die Entfernung zahlen die Behörden aus eigener Tasche.
https://telebasel.ch/2019/06/24/behoerden-zahlen-entfernung-von-anti-nazi-graffiti/?channel=105100
+++JUSTIZ
Jugendurteile und Erwachsenenverurteilungen im Jahr 2018 – Stabile Urteilszahlen, aktuelle Resultate zu den Landesverweisungen
Im Jahr 2018 zählt die Statistik der Jugendurteile 13 787 Einträge. Schweizweit waren am Stichtag 31.1.2019 gesamthaft 468 Personen nach Jugendstrafrecht fremdplatziert. Die Anzahl Jugendurteile blieb stabil, die der Fremdplatzierten fiel geringfügig (–2,5%). Auch bei den Erwachsenen bewegte sich die Anzahl Strafurteile mit 107 085 Verurteilungen im Bereich der Vorjahreszahlen. Die bedingte Geldstrafe war dabei weiterhin die häufigste Strafform (70%). Eine Landesverweisung wurde im Jahr 2018 insgesamt 1702 Mal ausgesprochen. Bei Verurteilungen wegen einer Straftat, für die der Gesetzgeber eine obligatorische Landesverweisung vorsieht, wurde diese in 71% der Fälle verhängt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75530.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/1702-verurteilte-auslaender-muessen-gehen/story/25037933
-> https://www.nzz.ch/schweiz/nur-71-prozent-der-obligatorischen-ausschaffungen-werden-tatsaechlich-ausgesprochen-ld.1491144
-> https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/noch-immer-werden-kriminelle-auslaender-zu-wenig-konsequent-ausgeschafft/
+++POLIZEI ZG
Überstunden in Zuger Verwaltung nehmen stetig zu
Wegen Personalstopp: Arbeitsstau bei der Zuger Polizei
Aktuelle Zahlen zeigen: Seit 2015 nimmt der Überstunden- und Arbeitszeitsaldo der Zuger Verwaltungsmitarbeiter immer weiter zu. Pikant: Einige wenige Personen müssen einen Grossteil der Last tragen. Regierungsrat Heinz Tännler gibt indirekt zu, der Verwaltung mit dem Sparpaket zu enge Fesseln angelegt zu haben.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5597213/Wegen-Personalstopp-Arbeitsstau-bei-der-Zuger-Polizei.htm
+++PATRIARCHAT
Misogynie: Ökonomie der Frauenverachtung
Beim «Frauenhass» geht es nicht pauschal um das weibliche Geschlecht, sondern darum, einzelne Frauen von gesellschaftlichen Positionen auszuschliessen. So argumentiert die Philosophin Kate Manne in ihrem neuen Buch «Down Girl».
https://www.woz.ch/1925/misogynie/oekonomie-der-frauenverachtung
+++HISTORY
50 Jahre Zivilverteidigung – Zivilverteidigungsbuch, die Bibel des Kalten Krieges
Im Kalten Krieg bestimmte die Angst vor einem Atomkrieg zwischen dem Westen und dem sogenannten Ostblock die Schweiz.
https://www.srf.ch/radio-srf-1/radio-srf-1/50-jahre-zivilverteidigung-zivilverteidigungsbuch-die-bibel-des-kalten-krieges
—
Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel