+++AARGAU
SP will bessere Standards für Aargauer Asylunterkünfte
Die Sozialdemokraten fordern ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen im Kanton. Damit würde man einen reinen Papiertiger schaffen, entgegnet SVP-Grossrätin Martina Bircher.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sp-will-bessere-standards-fuer-aargauer-asylunterkuenfte-134648803
Baden gibt Flüchtlingen Gefühl, willkommen zu sein
Der vierte kantonale Flüchtlingstag im Aargau fand am Samstag in Baden statt. Alle waren sich einig: Die Stadt ist für gelungene Integration ein Musterbeispiel.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/baden-gibt-fluechtlingen-gefuehl-willkommen-zu-sein-134657170
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingscamp Moria – Ein Slum am Rande Europas
Im Flüchtlingslager auf Lesbos leben Tausende Flüchtlinge. Trotz Abschreckungstaktik nehmen die Zahlen nicht ab.
https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingscamp-moria-ein-slum-am-rande-europas
Flüchtlings-Hotspot Leros: Eine Insel mit Vorbildcharakter
Lesbos, Samos, Chios – die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gelten als berüchtigt. Anders sieht es auf Leros aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/reportage-leros-101.html
+++ITALIEN
Italien und Slowenien vereinbaren verstärkte Grenzkontrollen
Ab dem 1. Juli wollen Italien und Slowenien gemeinsam verstärkt die Grenzen kontrollieren, um die Zuwanderung von Migrant*innen nach Friaul-Julisch-Venetien zu stoppen. Dies teilte der Lega-Gouverneur der Region Massimiliano Fedriga nach einem Gespräch mit dem slowenischen Generalkonsul mit. Kommentar des Parteifreunds und Innenministers Matteo Salvini: „Wir haben die Meeresübergänge blockiert und jetzt verschärfen wir die Kontrollen, um die Landesgrenzen zu schützen.“ Die Balkanroute führt über Triest, den Karst, Gorizia und in geringerem Maß über den Tarvisio-Pass und wird vor allem von Afghanen und Irakern genutzt, die seit Monaten in den Lagern von Biha und Velika Kladuša im Norden Bosniens aufgehalten werden.
https://ffm-online.org/italien-und-slowenien-vereinbaren-verstaerkte-grenzkontrollen/
+++FREIRÄUME
Patent Ochsner verzaubern unter freiem Himmel
Überraschungsgäste am Sommerreitfest in der Reitschule: Unter falschem Namen traten Patent Ochsner auf die Bühne auf dem Vorplatz.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/patent-ochsner-verzaubern-unter-freiem-himmel/story/19084384
-> https://www.derbund.ch/bern/ueberraschungskonzert-von-patent-ochsner/story/26503435
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Patent-Ochsner-feierte-mit-der-Reitschule-10358876
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktivistinnen bewerfen Kunstmuseum mit Wasserballonen
Am Samstag kam es zu einer Demo, weil das Kunstmuseum zwei Mitarbeiterinnen entliess, nachdem sie am Frauenstreik teilgenommen hatten.
https://primenews.ch/news/2019/06/aktivistinnen-bewerfen-kunstmuseum-mit-wasserballonen
-> https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/keine-entlassunge-wegen-frauenstreik?fbclid=IwAR1pGIsjlYq8D3e4sGJQnNQXZxGHBHBBV9k1KT3Lwlyp8_S7cOSp_VlJH9o
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/frauenstreik-kunstmuseum-kuendigt-zwei-mitarbeiterinnen-nach-streik
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/frauenstreik-besuch-kostet-mitarbeiterinnen-des-kunstmuseums-basel-den-job-134650099
Streikbike und Strafanzeigen
Seit einem halben Jahr streiken Schülerinnen und Schüler in der Ostschweiz, um den Klimawandel zu bekämpfen. Gestern fand der Klimastreik erstmals auf Velos statt. Ein Bericht über laute, junge Leute und Ärger mit der Stadtpolizei.
https://www.saiten.ch/streikbike-und-strafanzeigen/
Demonstration in Basel gegen Nazis – und Behörden
400 Menschen sind am Samstag in einem Demonstrationszug durch die Basler Innenstadt gezogen. Die Kundgebung verlief bis zum offiziellen Abschluss um 16.30 Uhr weitgehend friedlich
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/demonstration-in-basel-gegen-nazis-und-behoerden-134657726
-> https://barrikade.info/article/2391
+++SPORTREPRESSION
Nach Krawallen: GC-Lokal muss schliessen
Rund um den Treffpunkt im Zürcher Kreis 5 kam es immer wieder zu Ausschreitungen. Jetzt wurde der Mietvertrag nicht mehr verlängert.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Nach-Krawallen-GCLokal-muss-schliessen/story/15530297
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
«Der Schutz vor Staatenlosigkeit gilt nicht absolut»: Wenn der Bund die Einbürgerung für nichtig erklärt
In der Schweiz leben rund 3000 Personen ohne Staatsangehörigkeit, etwa weil ihr Herkunftsstaat zerfallen ist. Manchmal aber auch wegen eines Entscheids der Schweizer Behörden.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/wenn-die-schweiz-staatenlose-produziert-ld.1129583
+++KNAST
Gefängnis-Insassen müssen auf Sex warten
Seit Jahren warten Insassen in Bitzi auf das versprochene Zimmer, in dem sie Sex haben könnten. Die Bauarbeiten verzögern sich. Human Rights Watch kritisiert das Vorgehen der Anstalten.
https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Gefaengnis-erteilt-Insassen-Sexverbot-28759699
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/strafvollzug-st-gallen-ein-rueckzugsort-fuer-intime-momente-im-gefaengnis
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Das Türsteher-Problem: weshalb die Polizei in Zürich mehrere Klubs verzeigt hat
Die Türsteher entscheiden, wer in einen Klub hineinkommt und wer nicht. Doch dass die Lokale dafür nicht auf geschultes Security-Personal setzen, passt der Polizei nicht. Sie spricht von einem Trick, um das Gesetz zu umgehen.
https://www.nzz.ch/zuerich/das-tuersteher-problem-weshalb-die-polizei-in-zuerich-mehrere-clubs-wegen-der-selektion-am-eingang-verzeigt-hat-ld.1490640
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Zuercher-Polizei-verzeigt-mehrere-Klubs-14806747
Private Securitys bei geheimen Einvernahmen? In Zürich ist das Alltag
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland setzt bei geheimen Einvernahmen auf die Dienste von Delta Security. Heikel, denn damit übernimmt die Firma Aufgaben, für die eigentlich die Polizei zuständig ist.
https://www.nzz.ch/zuerich/private-securitys-bei-geheimen-einvernahmen-in-zuerich-ist-das-alltag-ld.1490440
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wenn-der-deltamann-bei-der-einvernahme-mithoert/story/10231943
-> https://www.republik.ch/2019/06/19/staatsanwaelte-arbeiten-bei-ermittlungen-mit-privaten-securitys-statt-mit-der-polizei
+++ANTIFA
Kurz vor Mord an CDU-Politiker Lübcke (†65): Schweizer Nazis nahmen an Treffen mit dem Mordverdächtigen teil
Rechtsextreme aus der Schweiz nahmen in Ostdeutschland an einem Geheimtreffen mit dem mutmasslichen Mörder von Walter Lübcke (†65) teil. Mit dabei: Der vorbestrafte Peter S.* aus Schänis SG.
https://www.blick.ch/news/kurz-vor-mord-an-cdu-politiker-luebcke-65-schweizer-nazis-nahmen-an-treffen-mit-dem-mordverdaechtigen-teil-id15385655.html
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1142078434866188289
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1113514039458529282
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Kommunique: Basel Bleibt Nazifrei
Am 22. Juni waren rund 700 Menschen unter dem Motto “Basel bleibt nazifrei” auf der Strasse. in Zeiten des weltweiten Aufschwungs faschistischer Bewegungen war das ein wichtiges Zeichen und eine Stärkung des ausserparlamentarisch organisierten Antifaschismus. Zudem war die Demonstration eine Reaktion auf die Kriminalisierung von Antifaschist*innen, welche letzten November gegen die Pnos demonstriert hatten.
Die Demo zog vom De Wette Park Richtung Basler Innenstadt. Auf dem Bankverein gab es eine Aktion gegen die Credit Suisse. Mit Transpis, Pyros und einer Rede wurde auf die Verstrickung der Credit Suisse mit dem türkischen Faschismus aufmerksam gemacht. Dabei wurde auch die Notwendigkeit eines internationalistischen Antifaschismus betont. Die Demo zog mit einer kämpferischen Stimmung und Feuerwerk durch die Basler Innenstadt. Im Kleinbasel wurde von einem Baugerüst ein Transpi (Solidarität isch e Waffe) gehängt. Die Demo endete auf dem Theodorskirchplatz, wo ein grosses Bild (Basel bleibt Nazifrei) gesprayt wurde.
Während die Staatsanwaltschaft versucht hat uns einzuschüchtern und zu spalten, haben wir gezeigt, dass das nicht funktioniert. Ein Angriff gegen Einzelne, ist ein Angriff gegen uns alle. Wir sehen die gestrige Demo als einen stärkenden Moment.
Darauf können und werden wir aufbauen. Für eine solidarische und kämpferische Zukunft.
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=836450873407970&id=707683249618067
+++RECHTSPOPULISMUS
Neues von Freysinger: «Konservative die neuen Gelbsternträger»
SVP-Wahlkampfleiter Oskar Freysinger bezeichnet in seiner aktuellsten Kolumne Konservative als Gelbsternträger.
https://www.blick.ch/news/neues-von-freysinger-konservative-die-neuen-gelbsterntraeger-id15385771.html
-> https://www.1815.ch/rhonezeitung/zeitung/region/neo-kommunismus-rot-brauner-wein-in-gruenen-schlaeuchen/
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel