Medienspiegel 19. Juni 2019

+++SCHWEIZ
terra cognita 34: Zur Geschichte des Asyls in der Schweiz
Die neue Ausgabe der Zeitschrift «terra cognita» der Eidgenössischen Migrationskommission EKM ist online oder als Druckversion verfügbar.
Die aktuelle Ausgabe widmet sich der Geschichte des Asyls in der Schweiz und macht die erstaunliche Vielfalt an Fluchtbewegungen ersichtlich, welche das Land über die Zeit hinweg erreichten. Anhand von Fachtexten und Biografien wird aufgezeigt, wie Politik und Öffentlichkeit jeweils auf die Menschen reagierten, welche aus unterschiedlichsten Motiven in der Schweiz Schutz suchten, aber auch, wie die Schutzsuchenden selbst ihre Situation in der neuen Heimat wahrnahmen. Der Blick auf Asyl aus historischer Perspektive macht ersichtlich, dass viele asylpolitische Fragestellungen der Gegenwart bereits in der Vergangenheit stark beschäftigten – wie beispielsweise wer als «echter» Flüchtling zu betrachten ist. Sie ermöglicht aber auch, die Schweizer Geschichte aus einem vielleicht noch nicht so bekannten Blickwinkel zu sehen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75486.html

Asylstatistik Mai 2019
Im Mai 2019 wurden in der Schweiz 1226 Asylgesuche eingereicht. Dies entspricht einer Abnahme von 3,3 Prozent (–42 Gesuche) gegenüber Mai 2018 und einer Zunahme von 9,7 Prozent (+108 Gesuche) gegenüber dem Vormonat.
Die wichtigsten Herkunftsländer d
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-06-19.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zahl-der-asylgesuche-in-der-schweiz-im-mai-gestiegen-65541443

Weltflüchtlingstag: Unterstützung für Asylsuchende bei Suchtproblemen
Der Weltflüchtlingstag vom 20. Juni erinnert an die besondere Situation der Flüchtlinge. Menschen, die Asyl beantragen, sind verletzlich in ihrer psychischen Gesundheit und hinsichtlich des Suchtmittelkonsums. Doch die Suchtprävention erreicht Asylsuchende bis heute zu wenig. Diese Lücke schliesst Sucht Schweiz dank einer Zusammenarbeit mit Fachkräften im Asylbereich.
https://www.suchtschweiz.ch/aktuell/medienmitteilungen/article/weltfluechtlingstag-unterstuetzung-fuer-asylsuchende-bei-suchtproblemen/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=29f9ffe126cd7dc136e644f6b5e727e4

+++DEUTSCHLAND
Geflüchtete: Drei aus der Turnhalle
Notunterkünfte waren für Geflüchtete 2015 die erste Behausung in Deutschland. Und heute? Drei Männer aus Syrien erzählen, wohin sie ihr Weg aus einer Turnhalle führte.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/gefluechtete-syrien-neuanfang-notunterkunft-integration/komplettansicht
-> https://www.zeit.de/2019/26/fluechtlinge-deutschland-integration-leben/komplettansicht

Medien außer Kontrolle: Wie Deutsche gegen Flüchtlinge mobilisiert werden
Die “Flüchtlingskrise” sei in Wahrheit eine gewaltige Medien- und Politikkrise, so der Journalist David Goeßmann. In seinem Buch “Die Erfindung der bedrohten Republik” deckt der Journalist und Kontext-TV-Mitbegründer auf, wie auch die Leitmedien die Deutschen in die Irre führten.
https://www.freie-radios.net/95902

+++ÖSTERREICH
Österreich: Geflüchtete im Hungerstreik fordern die Schließung eines Abschiebezentrums
Seit Montag, 03.06.2019 befinden sich mehrere Migrant*innen und Geflüchtete im Rückkehrzentrum des Innenministeriums am Bürglkopf in Fieberbrunn (Bezirk Kitzbühel), Österreich im Hungerstreik. Mit ihrem Protest machen sie auf die inhumanen Zustände im Abschiebezentrum aufmerksam und fordern dessen Schließung. Von den 17 Personen, die den Hungerstreik Anfang des Monats begonnen hatten und teilweise auch jede Flüssigkeitsaufnahme verweigerten, befinden sich, Stand 15.06.2019, noch sechs Personen im Hungerstreik. Ihre Forderungen werden durch ein Protestcamp vor dem Tiroler Landesmuseum, eine Online-Petition, Kundgebungen und Unterschriftenlisten unterstützt.
Die Streikenden und ihre Unterstützer*innen prangern vor allem die fast völlige Isolation des Lagers an. Mit der Unterbringung der Menschen im Abschiebelager versuche man sie zur „freiwilligen“ Ausreise zu bewegen.
https://ffm-online.org/oesterreich-gefluechtete-im-hungerstreik-fordern-die-schliessung-eines-abschiebezentrums/

+++BALKANROUTE
Push-Backs auf dem Balkan – Violence Report
No Name Kitchen hat im Mai einen Report über Push Backs auf dem Balkan veröffentlicht. Hier ein Auszug aus dem 22-seitigen Report (http://www.nonamekitchen.org/wp-content/uploads/2019/06/Balkan-Region-May-2019.pdf)
https://ffm-online.org/push-backs-auf-dem-balkan-violece-report/

The Push-back Map – A Tool to Collectively Fight the Repressive Border & Control Regime
Currently we are witnessing an increase in institutional violence across Europe. At the EU’s borders expulsions, direct deportations, readmissions and other forms of forced returns across borders are happening on a daily basis. These violent practices are called push-backs. They are a systematic institutionalised technique used to suppress movement across borders.
https://ffm-online.org/the-push-back-map-a-tool-to-collectively-fight-the-repressive-border-control-regime/

+++ITALIEN
Gier nach Repression gegen Seenotrettung
Seit acht Tagen liegt das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ blockiert vor Lampedusa. An Bord befinden sich noch 43 gerettete Boat-people, unter ihnen Kranke und Kinder. Die Boat-people sind den libyschen KZs entkommen und werden jetzt vor der maritimen EU-Außengrenze festgehalten. Es ist überfällig, dass die Massenmedien Reportagen über die Verdammten dieser Gegend liefern. Stattdesssen startet die regierungsnahe italienische Tageszeitung mit zwei Artikeln eine Hetzkampagne gegen Seenotretter, die in Stil und Inhalt an die Demagogie der Nazi-Zeit erinnert. Hinter dem Elend steckten demnach die großen Manipulatoren – Padre Zerai und Alarmphone – und die Gold-Eier-NGOs. Sie würden von Großsponsoren und den Kirchen mit astronomischen Geldzuweisungen finanziert. Da haben wir das Begriffspaar: Elend, das der Staat durch rassistische Massnahmen produziert, und Hetze gegen herbeiphantasierte superreiche Geld-Drahtzieher im Hintergrund.
Aus den früheren italienischen Repressionserfahrungen vergangener Jahrzehnte wissen wir, dass sich die Repressionsorgane nicht an Recherchen und Fakten halten, sondern feindliche Amalgame produzieren.
https://ffm-online.org/gier-nach-repression-gegen-seenotrettung/

+++MITTELMEER
Zahlen des UNHCR Mittelmeerroute so gefährlich wie nie
Zwischen Libyen und Italien kommt fast jeder sechste Migrant ums Leben. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR richtet einen dringenden Appell an alle europäische Staaten.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingsroute-unhcr-101.html

Sea-Watch fordert Anlandung der 43 geretteten Personen bis zum morgigen Weltflüchtlingstag
Da ihnen bereits seit 7 Tagen ein sicherer Hafen verweigert wird, befinden sich die 43 von der Sea-Watch 3 geretteten Personen immer noch an Bord des Schiffes. Sea-Watch ruft daher europäische Entscheidungsträger*innen auf, eine Anlandung umgehend zu ermöglichen. Diese unhaltbare Situation darf sich am Weltflüchtlingstag nicht fortsetzen. Die Lösung wäre da, mehr als 60 Städte haben die Bereitschaft erklärt Menschen aufzunehmen.
https://sea-watch.org/sea-watch-fordert-anlandung-43-geretteten-weltfluechtlingstag

Seenotrettung – Kladde von Anett Selle: Kriegsschiffe am Horizont
Die „#Yachtfleet“ erreicht die Grenze zwischen maltesischer und libyscher Such- und Rettungszone. Die Crews halten Ausschau nach Ertrinkenden.
http://taz.de/Seenotrettung–Kladde-von-Anett-Selle/!5604448/

Hilfsorganisation Sea-Watch – Lage auf Schiff “extrem angespannt”
Seit Tagen harren 43 gerettete Migranten auf der “Sea-Watch 3” vor Italien im Mittelmeer aus. Die Seenotretter von Sea-Watch dringen nun auf schnelles Handeln.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hilfsorganisation-sea-watch-lage-auf-schiff–extrem-angespannt-100.html

+++EUROPA
Beim Namen nennen – 35597 Opfer der Festung Europa
Der berührende Film zum Flüchtlingstag 2019 in der Heiliggeistkirche Bern von Mortaza Shahed aus Afghanistan.
https://youtu.be/VLU5UuM6vxQ

+++TUNESIEN
Tunesien lässt nach 2-wöchiger Blockade 75 Boat-people an Land
Die 75 Boat-people, die das ägyptische Öl-Plattform-Versorgungsschiff „Maridive“ Ende Mai 2019 in dem Seegebiet vor Libyen und Tunesien gerettet hatte, konnten gestern abend nach zwei Wochen Blockade vor dem Hafen des südtunesischen Zarzis an Land gehen und werden zunächst in der Stadt Sfax untergebracht. Die IOM hat eine Lösung der sogenannten „freiwilligen Rückkehr“, d.h. der zugestimmten Abschiebung in ihre Herkunftsländer, ausgehandelt. Möglicherweise werden sich aber Einige der Boat-people der Abschiebung widersetzen, denn ihr Ziel ist Europa. Die tunesische Regierung hat der Anlandung als in Form einer „humanitären Ausnahme“ zugestimmt. EU-Flüchtlingslager in Tunesien lehnt sie ab.
https://ffm-online.org/tunesien-laesst-nach-2-woechiger-blockade-75-boat-people-an-land/

Bericht aus Zarzis als neuem Brennpunkt der Migration
Zarzis in Tunesien wird Brennpunkt der Migration. In der Stadt suchen fliehende Afrikaner aus Libyen den Weg nach Europa. Vor Zarzis wartet weiterhin das ägyptische Frachtschiff „Maridive 601“ mit 75 Migranten an Bord seit Wochen auf die Erlaubnis, in den südtunesischen Hafen Zarzis einzulaufen.
https://ffm-online.org/bericht-aus-zarzis-als-neuem-brennpunkt-der-migration/

+++NIGER
Aus Le Monde diplomatique
Kein Weg mehr durch Agadez
Die Stadt in Niger lebte früher von durchreisenden Migranten. Das ist nach der Verabschiedung eines Gesetztes gegen „Menschenschmuggel“ nun vorbei.
http://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5602720/

+++FLUCHT
Zahl der Flüchtlinge steigt weiter – Rendez-vous
Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt wie im letzten Jahr. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk beziffert ihre Zahl im Jahresbericht für 2018 auf 71 Millionen. Dabei sind zahlreiche Flüchtlinge darin noch gar nicht erfasst.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8095b0cd-2c90-41c0-8ef1-cafd0c2ed31f
-> https://www.srf.ch/news/international/ueber-70-millionen-menschen-noch-nie-waren-weltweit-so-viele-menschen-auf-der-flucht
-> https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/als-waere-ganz-frankreich-auf-der-flucht/story/23606058
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/unhcr-fluechtlingsbericht-krieg-und-vertreibung-weltweit-flucht-asylantraege-in-deutschland-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlingszahlen-unhcr-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121216.un-weltfluechtlingsbericht-rekordhoch-fast-millionen-auf-der-flucht.html
-> http://taz.de/UNHCR-Fluechtlingskommissar-zu-Flucht/!5604380/
-> https://www.nzz.ch/international/erstmals-ueber-70-millionen-wieso-die-zahl-der-fluechtlinge-und-vertriebenen-immer-weiter-ansteigt-und-wieso-das-europa-kaum-spuert-ld.1484412

Atlas der Migration
Die Rosa Luxemburg Stiftung hat ihren neuen Atlas der Migration herausgegeben.
Der Atas ist als Download zu beziehen oder er kann bei der RLS als Printausgabe bestellt werden.
https://ffm-online.org/atlas-der-migration/
-> https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/atlasdermigration2019_web_190614.pdf
-> https://www.rosalux.de/publikation/id/40425/atlas-der-migration/

+++FREIRÄUME
Polizei räumt Haus an Berner Brunmattstrasse
Die Polizei hat eine Besetzung eines Hauses im Berner Brunnmattquartier auf Verlangen des Hausbesitzers beendet.
https://www.derbund.ch/bern/polizei-raeumt-haus-an-berner-brunmattstrasse/story/28877026
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-raeumt-ehemalige-kaffeeroesterei/story/30780333
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/besetzerszene-in-bern-weil-der-besitzer-die-raeumung-verlangte-schritt-die-polizei-ein
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/friedliche-raeumung-an-der-brunnmattstrasse-134639396

Ein Frachter für die Schützenmatte
Daniel Bäumlin baute bereits bei «Karl’s kühner Gassenschau» und «Madame Bissegger» die Bühnenbilder. Nun arbeitet der 60-Jährige an einem mehrstöckigen Gastroprojekt auf der Berner Schützenmatte.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ein-frachter-fuer-die-schuetzenmatte/story/10484357

Als Zürich 1980 “brannte”
Am 30. Mai 1980 ziehen rund 200 Alternative zum Opernhaus. Sie wollen gegen den 60-Millionen-Kredit zur Sanierung des Opernhauses demonstrieren. Was als kleine Kundgebung beginnt, eskaliert bald in heftige Strassenkrawalle, die mehrere Tag anhalten sollten. Fredy Meier, der damals zur Demo aufgerufen hatte, blickt auf diese Zürich bis heute prägenden Tage zurück.
https://www.telezueri.ch/zueriserie/als-zuerich-1980-brannte-134581174

+++GASSE
Food Waste – Bedürftige sollen einfacher an unverkaufte Sandwiches kommen
Die Lebensmittelgeschäfte sollen in Zukunft gratis und unkompliziert unverkaufte Frischwaren für Bedürftige abgeben.
https://www.srf.ch/news/schweiz/food-waste-beduerftige-sollen-einfacher-an-unverkaufte-sandwiches-kommen
-> Motion Munz: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193112

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach Bell-Besetzung: 31 Aktivisten akzeptieren Strafe nicht
Gegen die 125 Aktivisten, die am 21. November 2018 den Schlachthof von Bell in Oensingen besetzten, wurden Strafbefehle erlassen. Doch nicht alle akzeptieren ihre Strafe.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/nach-bell-besetzung-31-aktivisten-akzeptieren-strafe-nicht-134633688

+++SPORTREPRESSION
«FCZ gegen YB oder GC» – Sportministerin Amherd will nicht an Hochrisiko-Match
Die Fan-Gewalt im Schweizer Fussball ist der Schweizer Sportministerin Viola Amherd zu viel. Sie will, dass die Vereine handeln.
https://www.blick.ch/news/schweiz/fcz-gegen-yb-oder-gc-sportministerin-amherd-will-nicht-an-hochrisiko-match-id15381202.html

+++KNAST
Der Gerichtstermin für Mike steht
Es ist ein Datum, das er sich seit Monaten herbeisehnt; ein Anlass, mit dem er unglaublich viele Hoffnungen verknüpft. Ende Oktober wird sich der landesweit unter dem Pseudonym Carlos bekannte Straftäter, den wir in der Republik Mike nennen, einmal mehr vor Gericht verantworten. Das Bezirksgericht Dielsdorf hat zwei Prozesstage vorgesehen, den 30. und den 31. Oktober. Das Urteil soll am 6. November verkündet werden. Die Verfahrensleitung liegt bei Gerichtspräsident Marc Gmünder.
https://www.republik.ch/2019/06/18/der-gerichtstermin-fuer-mike-steht

+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Wenn der Delta-Mann bei der Einvernahme mithört
Bei der Staatsanwaltschaft in Uster ist eine private Sicherheitsfirma für die Betreuung von Tatverdächtigen zuständig.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/wenn-der-deltamann-bei-der-einvernahme-mithoert/story/10231943

Staatsanwälte arbeiten bei Ermittlungen mit privaten Securitys statt mit der Polizei
Zürcher Staatsanwälte setzen bei Einvernahmen auf eine private Sicherheitsfirma mit zweifelhaftem Ruf. Interne Dokumente zeigen, wie die Justizdirektion unter SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr staatliche Kernaufgaben und sensible Daten an Private auslagert.
https://www.republik.ch/2019/06/19/staatsanwaelte-arbeiten-bei-ermittlungen-mit-privaten-securitys-statt-mit-der-polizei

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luzernerzeitung.ch 19.06.2019

Uri steigt aus Sicherheitsfirmen-Konkordat aus
Der Kanton Uri tritt aus dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (Küps) aus. Der Landrat hat eine Kündigung der Mitgliedschaft am Mittwoch einstimmig gutgeheissen.

(sda)

Damit tritt nach Basel-Stadt und Graubünden auch Uri aus dem Konkordat aus, dessen Ziel es war, die Bevölkerung vor unqualifiziertem Sicherheitspersonal zu schützen. Die angestrebte Rechtsvereinheitlichung im Bereich privater Sicherheitsfirmen schweizweit sei nicht mehr möglich, so die Argumentation. Uris Austritt erfolgt per Ende 2020.

Der Beitritt sei nicht vorschnell erfolgt, sagte der Präsident der Sicherheitskommission, Ludwig Loretz. Es sei damals nicht absehbar gewesen, dass die restlichen Kantone sich weder dem Deutschschweizer noch dem Westschweizer Konkordat anschliessen würden. Das Konkordat falle dahin, wenn es weniger als fünf Mitglieder habe. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti sagte, der Austritt komme den Kanton etwas günstiger.

Uri war 2016 dem Verein Küps beigetreten. Mit dabei waren auch die Kantone Basel-Stadt, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Nidwalden, Graubünden, St. Gallen, Solothurn, Thurgau und Tessin. Sie strebten etwa für private Sicherheitsdienstleistungen eine Bewilligungspflicht vor.

Zürich dagegen sieht von einer solchen Pflicht ab, auch Bern strebt keine an. Weitere Kantone stellen geringere Anforderungen an die Sicherheitsfirmen als das Küps. Die Wettbewerbskommission (Weko) hielt fest, dass die Küps-Kantone keine Gebühren für die Bearbeitung von Bewilligungen von ausserkantonalen Unternehmen erheben dürfen.

Damit lässt sich einerseits das Konzept des Konkordats, den Aufwand für die Bewilligungsverfahren über Gebühren zu finanzieren, nicht umsetzen. Anderseits würde sich die Stellung von im Kanton Uri niedergelassenen Sicherheitsunternehmen und Sicherheitsangestellten verschlechtern.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/uri-steigt-aus-sicherheitsfirmen-konkordat-aus-ld.1128695)

+++POLIZEI LU
Luzerner Polizei setzt auf künstliche Intelligenz
Komplexe Firmenkonstrukte und enorme Datenmengen: Insbesondere bei Fällen von Wirtschaftskriminalität stösst die Polizei an ihre Grenzen. Nun testet sie Programme mit künstlicher Intelligenz. Leitet künftig der Computer die Ermittlungen?
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-polizei-setzt-auf-kuenstliche-intelligenz-ld.1128325

+++ANTIFA
Rechtsterrorismus in Deutschland – Staatsfeinde in Uniform
Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? ZDFzoom zeigt Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdfzoom-staatsfeinde-in-uniform-104.html

+++ANTIRA
Frauenstreik 2019 – Der Kampf ist intersektional
Die Forderungen des Frauenstreiks 2019 sind älter als der erste Frauenstreik von 1991 selber: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Anerkennung von Care-Arbeit, Tilgung von Frauenarmut, sexuelle Selbstbestimmung, sowie Zugang zu Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Politik, um nur die dringlichsten zu nennen. Bedauerlicherweise sind noch bei diesem Frauenstreik 2019 alle diese Forderungen weiterhin gültig.
https://institutneueschweiz.ch/De/Blog/205/Frauenstreik_2019_Der_Kampf_ist_intersektionell

«Ohne Zahlen kennen wir das Ausmass des Problems nicht»: Polizei soll künftig LGBTI-feindliche Gewalt registrieren – auch im Kanton St.Gallen
Wie oft Hassverbrechen gegen lesbische, schwule, bisexuelle sowie Trans- und Inter-Personen in der Schweiz vorkommen, kann nicht genau gesagt werden. Eine Statistik dazu wird nicht geführt. Neu soll diese Art der Gewalt aber erfasst werden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ohne-zahlen-kennen-wir-das-ausmass-des-problems-nicht-polizei-soll-kuenftig-lgbti-feindliche-gewalt-registrieren-auch-im-kanton-stgallen-ld.1122968

+++RECHTSPOPULISMUS
«Mini-Minarett»: Anwohner erhebt Einsprache gegen goldene Kuppel auf Berner Moschee
Das Egerkinger Komitee geht gegen den geplanten Bau einer Kuppel auf dem Haus der Religionen in Bern vor. Die 75 Zentimeter lange Spitze auf der Kuppel erinnert die nationalkonservative Organisation an ein Minarett. Deren Bau sei eine Provokation.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/mini-minarett-einsprache-gegen-goldene-kuppel-in-bern-eingegangen-ld.1128693

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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel